Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.

2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 %^[1] durch Parteispenden.

In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Bundestagswahl) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.

2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien.

2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro,^[2] Grüne 60.000 Euro^[3]).^[4]

Veröffentlichungspflicht

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden“) unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden.^[5] Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Spenden über 10.000 Euro (und unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. im Sommer 2007 bekannt.^[6]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet^[7] zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht. Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte.^[8][9]

Nach Angaben von Lobbycontrol blieben im Jahr 2014 über drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym, 7 % mehr als 2013.^[6]

Unzulässige Spenden

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

• von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und -gruppen
• von gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine („politische Stiftungen“)
• aus dem Nicht-EU-Ausland (außer von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
• von Berufsverbänden, sofern diese Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen oder sie eine Spende nur durchleiten
• von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
• anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
• Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
• Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.

Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.

Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind.

Durch das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung sind Spenden an Parteien steuerlich nicht mehr absetzbar, ab dem Zeitpunkt ab dem das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag nach Art. 21 Abs. 3 GG entschieden hat, Art. 21 Abs. 4 GG. Bezüglich der NPD stellten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung am 19. Juli 2019 einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.^[10]

Staatliche Bezuschussung von „Kleinspenden“

Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.

Statistiken

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003–2007.^[11]

1. 2.659.167 € Michael May^[12] (ein ehemaliger Bergbau-Ingenieur, der sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland spendete)
2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
3. 520.000 € Johanna Quandt *)
4. 520.000 € Susanne Klatten *)
5. 450.000 € Stefan Quandt *)
6. 205.000 € Hermann Schnabel
7. 196.050 € Christoph Kahl
8. 190.000 € Karin Fischer
9. 175.000 € Eberhard Schmid
10. 125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt

*) Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2000–2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.^[11]

1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
4. 2.737.377 € BMW AG *)
5. 2.702.672 € Allianz AG
6. 2.251.857 € Südwestmetall
7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
8. 1.627.678 € Altana AG *)
9. 1.085.579 € Commerzbank AG
10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
12. 890.885 € Porsche AG
13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005

• Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).

Partei	Gesamt- einnahmen	Spenden- einnahmen	Spenden von natürlichen Personen		Spenden von juristischen Personen
			Alle Spenden	Großspenden	Alle Spenden	Großspenden
CDU	156.873.642 € (100 %)	33.250.534 € (21,2 %)	20.576.569 € (13,12 %) [100 %]	1.702.354 € (1,09 %) [8,27 %]	12.673.965 € (8,08 %) [100 %]	4.892.462 € (3,12 %) [38,6 %]
CSU	41.508.780 € (100 %)	9.351.589 € (22,53 %)	5.098.087 € (12,28 %) [100 %]	143.822 € (0,35 %) [2,82 %]	4.253.502 € (10,25 %) [100 %]	1.632.531 € (3,93 %) [38,38 %]
DIE LINKE	22.486.926 € (100 %)	2.230.901 € (9,92 %)	2.195.497 € (9,76 %) [100 %]	24.144 € (0,11 %) [1,1 %]	35.404 € (0,16 %) [100 %]	0 € (0 %) [0 %]
FDP	32.456.217 € (100 %)	11.752.374 € (36,21 %)	7.832.393 € (24,13 %) [100 %]	290.000 € (0,89 %) [3,7 %]	3.919.981 € (12,08 %) [100 %]	1.854.322 € (5,71 %) [47,3 %]
GRÜNE	26.608.411 € (100 %)	4.429.780 € (16,65 %)	3.481.415 € (13,08 %) [100 %]	228.900 € (0,86 %) [6,57 %]	948.365 € (3,56 %) [100 %]	371.283 € (1,4 %) [39,15 %]
SPD	169.083.888 € (100 %)	14.164.795 € (8,38 %)	10.882.743 € (6,44 %) [100 %]	271.628 € (0,16 %) [2,5 %]	3.282.052 € (1,94 %) [100 %]	1.410.147 € (0,83 %) [42,97 %]
SUMME	449.017.864 € (100 %)	75.179.973 € (16,74 %)	50.066.704 € (11,15 %) [100 %]	2.660.848 € (0,59 %) [5,31 %]	25.113.269 € (5,59 %) [100 %]	10.160.745 € (2,26 %) [40,46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de

• Großspenden bedeutet „Parteispenden über 20.000 €“.
• In runden Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
• In eckigen Klammern: Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (Juli 2007)

Parteispenden 2013

Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.^[13]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
FDP	069.081,24 Euro	BMW AG	19. Februar 2013
SPD	107.376,06 Euro	BMW AG	4. März 2013
CSU	143.817,65 Euro	BMW AG	5. März 2013
SPD	100.000 Euro	Daimler AG	26. April 2013
CDU	100.000 Euro	Daimler AG	30. April 2013
CDU	100.000 Euro	Berenberg Bank	10. Juni 2013
SPD	080.000 Euro	Marga Süsselbeck	6. Juni 2013
CDU	060.000 Euro	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	27. Juni 2013
FDP	060.000 Euro	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	27. Juni 2013
CDU	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
CSU	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
SPD	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
B'90/Grüne	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
CDU	100.000 Euro	Hans Georg Näder	4. Juli 2013
CDU	070.000 Euro	Martin Herrenknecht	9. Juli 2013
CDU	130.000 Euro	Hans Joachim Langmann	18. Juli 2013
MLPD	110.000 Euro	Lüder Möller	25. Juli 2013
CDU	100.000 Euro	Verband der Chemischen Industrie (VCI)	26. Juli 2013
FDP	064.000 Euro	Verband der Chemischen Industrie (VCI)	6. August 2013
CDU	060.000 Euro	Märkischer Arbeitgeberverband (MAV)	19. August 2013
CDU	230.000 Euro	Susanne Klatten	9. Oktober 2013
CDU	230.000 Euro	Johanna Quandt	9. Oktober 2013
CDU	230.000 Euro	Stefan Quandt	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Susanne Klatten	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Johanna Quandt	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Stefan Quandt	9. Oktober 2013
CSU	565.000 Euro	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)	15. Oktober 2013
FDP	150.000 Euro	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)	16. Oktober 2013
SPD	90.000 Euro	Evonik Industries	15. November 2013
CDU	70.000 Euro	Evonik Industries	15. November 2013
FDP	200.000 Euro	R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben)	17. Dezember 2013
CDU	150.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
FDP	80.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
B'90/Grüne	60.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
SPD	55.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013

Parteispenden 2014

Im Jahr der Europawahl 2014 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
CSU	143.371,27 Euro	BMW AG	25. Februar 2014
CDU	100.000 Euro	Daimler AG	22. April 2014
SPD	100.000 Euro	Daimler AG	23. April 2014
CSU	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014
FDP	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014
B'90/Grüne	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014
CDU	55.000 Euro	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	5. September 2014
SPD	90.000 Euro	Evonik Industries	24. September 2014
CDU	70.000 Euro	Evonik Industries	30. September 2014
FDP	200.000 Euro	R & W Industriebeteiligungen (Köln)	16. November 2014
MLPD	75.000 Euro	Gabi Georgiou	4. Dezember 2014
SPD	55.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	18. Dezember 2014
FDP	80.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	18. Dezember 2014
B'90/Grüne	100.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	18. Dezember 2014
CDU	150.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	18. Dezember 2014
CSU	300.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	18. Dezember 2014

Parteispenden 2015

Im Jahr 2015 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
CDU	100.000 Euro	Daimler AG	14. Mai 2015
SPD	100.000 Euro	Daimler AG	14. Mai 2015
CDU	70.000 Euro	Hans Joachim Langmann	12. Juni 2015
CDU	70.000 Euro	Georg Kofler	1. Juli 2015
CDU	100.000 Euro	Trumpf	28. September 2015
CDU	90.000 Euro	Evonik Industries	6. Oktober 2015
SPD	60.000 Euro	Evonik Industries	6. Oktober 2015
MLPD	252.400 Euro	Helmut Klamser	22. Oktober 2015
FDP	250.000 Euro	R & W Industriebeteiligungen (Köln)	10. November 2015
FDP	200.000 Euro	Lutz Helmig	24. November 2015
CDU	150.000 Euro	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	11. Dezember 2015
B'90/Grüne	110.000 Euro	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	11. Dezember 2015
SPD	60.000 Euro	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	11. Dezember 2015
FDP	100.000 Euro	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	21. Dezember 2015

Parteispenden 2016

Aus dem Jahr 2016 wurden bisher folgende Großspenden an die Parteien veröffentlicht:

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
AfD	100.000 €	Marianne Zubrzycki-Lederhausen	29. Dezember 2016
AFD: Summe	100.000 €
B'90/Grüne	300.000 €	Jochen Wermuth[14]	23. Februar 2016
B'90/Grüne	299.989 €	Jochen Wermuth	29. August 2016
B'90/Grüne	110.000 €	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	16. Dezember 2016
B'90/Grüne: Summe	709.989,00 €
CDU	100.000 €	Hans-Joachim Langmann	4. Januar 2016
CDU	75.000 €	TRUMPF GmbH + Co. KG	29. Januar 2016
CDU	100.000 €	Andreas Lapp	8. Februar 2016
CDU	100.000 €	Daimler AG	3. Mai 2016
CDU	60.000 €	Arend Oetker	25. Oktober 2016
CDU	90.000 €	Evonik Industries	4. November 2016
CDU	100.000 €	Christoph Alexander Kahl	25. November 2016
CDU	150.000 €	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	16. Dezember 2016
CDU	100.000 €	Berenberg Bank	16. Dezember 2016
CDU: Summe	1.584.989,00 €
CSU	350.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)	20. Dezember 2016
CSU: Summe	350.000 €
FDP	200.000 €	R & W Industriebeteiligungen (Köln)	28. November 2016
FDP	110.000 €	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	16. Dezember 2016
FDP: Summe	310.000 €
MLPD	100.000 €	Sonja Borgwardt	16. August 2016
MLPD	70.000 €	Michael May	9. Dezember 2016
MLPD: Summe	170.000 €
SPD	100.000 €	Daimler AG	4. Mai 2016
SPD	90.000 €	Evonik Industries	26. Oktober 2016
SPD	60.000 €	Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	16. Dezember 2016
SPD	51.000 €	Berenberg Bank	16. Dezember 2016
SPD: Summe	301.000 €
SSW	118.518 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	5. Januar 2016
SSW	118.518 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	4. April 2016
SSW	118.518 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	4. Oktober 2016
SSW: Summe	355.554,00 €

Parteispenden 2017

Im Jahr 2017 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren im Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten Spenden in Höhe von insgesamt 90,6 Millionen Euro.^[15] Folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien wurden veröffentlicht:^[5]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
AfD	50.000 €[16]	Mortimer von Zitzewitz	2017
AfD: Summe	50.000 €
B'90/Grüne	100.000 €	Frank Hansen	4. Mai 2017
B'90/Grüne	73.000 €	Dr. Leo Plank	8. September 2017
B'90/Grüne	200.000 €	Herr Jochen Wermuth	20. September 2017
B'90/Grüne	110.000 €	Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	15. Dezember 2017
B'90/Grüne	60.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)	28. Dezember 2017
B'90/Grüne: Summe	543.000 €
CDU	100.000 €	Christoph Alexander Kahl	18. Januar 2017
CDU	110.000 €	Arend Oetker	22. Februar 2017
CDU	83.535 €	Hans Horst Grosspeter	20. März 2017
CDU	60.000 €	Dr. Theiss Naturwaren	30. März 2017
CDU	100.000 €	TRUMPF GmbH + Co. KG	10. April 2017
CDU	100.000 €	Daimler AG	27. April 2017
CDU	500.000 €	Ralph Dommermuth	23. Mai 2017
CDU	100.000 €	Georg Kofler	29. Mai 2017
CDU	100.000 €	VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG	1. Juni 2017
CDU	300.000 €	Hans-Joachim Langmann	14. Juni 2017
CDU	70.000 €	Hans-Joachim Langmann	20. Juni 2017
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	26. Juni 2017
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	26. Juni 2017
CDU	110.000 €	Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen	30. Juni 2017
CDU	100.000 €	Patrick Schwarz-Schütte	3. Juli 2017
CDU	68.000 €	Dr. August Oetker KG	12. Juli 2017
CDU	150.000 €	Verband der Chemischen Industrie	10. August 2017
CDU	100.000 €	Klaus Groth	15. September 2017
CDU	100.000 €	Prof. Dr. Hans Georg Näder	19. September 2017
CDU	100.000 €	Herr Andreas Lapp	28. September 2017
CDU	200.000 €	Frau Ibeth Biermann	7. November 2017
CDU	80.000 €	Evonik Industries AG	13. November 2017
CDU	150.000 €	Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.	15. Dezember 2017
CDU: Summe	2.881.537 €
CSU	650.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)	27. Dezember 2017
CSU: Summe	650.000 €
FDP	300.000 €	Lutz Helmig	13. Januar 2017
FDP	200.000 €	Alexander Mecking	2. März 2017
FDP	60.000 €	Georg Jakob Kofler	8. März 2017
FDP	56.310 €	R & W Industriebeteiligungen (Köln)	7. April 2017
FDP	100.000 €	Hans Georg Näder	16. Mai 2017
FDP	150.000 €	R & W Industriebeteiligungen (Köln)	22. Juni 2017
FDP	50.001 €	Stefan Quandt	23. Juni 2017
FDP	50.001 €	Susanne Klatten	23. Juni 2017
FDP	90.000 €	Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen	3. Juli 2017
FDP	55.000 €	Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG	5. Juli 2017
FDP	50.100 €	Lars Dittrich	25. Juli 2017
FDP	100.000 €	Droege Group AG Düsseldorf	26. Juli 2017
FDP	300.000 €	FKH Beteiligungs SE - München	26. Juli 2017
FDP	50.100 €	Verena Pausder	10. August 2017
FDP	75.000 €	Verband der Chemischen Industrie	11. August 2017
FDP	100.000 €	Herr Prof. Hans Georg Näder	11. Oktober 2017
FDP	110.000 €	Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.	15. Dezember 2017
FDP	150.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)	28. Dezember 2017
FDP: Summe	2.046.512 €
MLPD	250.000 €	Wolfgang Göller	14. November 2017
MLPD: Summe	250.000 €
SPD	100.000 €	Daimler AG	28. April 2017
SPD	100.000 €	Ralf Pollmeier	8. August 2017
SPD	70.000 €	Verband der Chemischen Industrie	15. August 2017
SPD	80.000 €	Evonik Industries AG	13. November 2017
SPD	60.000 €	Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	15. Dezember 2017
SPD	60.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)	28. Dezember 2017
SPD: Summe	470.000 €
SSW	120.250 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	3. Januar 2017
SSW	120.614,36 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	17. März 2017
SSW	120.563,53 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	6. Juni 2017
SSW	120.595,95 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	5. September 2017
SSW: Summe	482.050,84 €

Parteispenden 2018

2018 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:^[5]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
CDU	100.000 €	Daimler AG	15. Mai 2018
CDU	100.000 €	Klaus Groth	4. Juni 2018
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	2. Juli 2018
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	2. Juli 2018
CDU	260.000 €	Hans-Joachim Langmann	27. Juli 2018
CDU	75.000 €	Stefan Quandt	25. Juli 2018
CDU	75.000 €	Susanne Klatten	25. Juli 2018
CDU: Summe	610.002 €
FDP	50.249,17 €	Christian Lindner	27. August 2018
FDP: Summe	50.249,17 €
DKP	352.420,50 €	Andreas Zechmeister	22. Mai 2018
DKP: Summe	352.420,50 €
SPD	100.000 €	Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen	25. Januar 2018
SPD	100.000 €	Daimler AG	7. Mai 2018
SPD: Summe	200.000 €
SSW	112.123,14 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	11. Januar 2018
SSW	122.105,38 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	26. März 2018
SSW	121.633,36 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	26. Juni 2018
SSW	121.592,27 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	25. September 2018
SSW: Summe	477.454,15 €

Parteispenden 2019

2019 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:^[5]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
B'90/Grüne	100.000,00 €	Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	27.12.2019
B'90/Grüne	65.000,00 €	Herr Antonis Schwarz	28.01.2019
B'90/Grüne	120.000,00 €	Herr Frank Hansen	09.01.2019
B'90/Grüne	50.001,00 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	27.12.2019
B'90/Grüne: Summe	335.001,00 €
CDU	140.000,00 €	Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	27.12.2019
CDU	100.000,00 €	Herr Klaus Groth	21.11.2019
CDU	80.000,00 €	Evonik Industries AG	15.11.2019
CDU	50.001,00 €	Frau Susanne Klatten	10.07.2019
CDU	50.001,00 €	Herr Stefan Quandt	01.07.2019
CDU	55.000,00 €	METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.	13.06.2019
CDU: Summe	475.002,00 €
CSU	390.000,00 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	23.12.2019
CSU	95.000,00 €	Herr Prof. Georg Nemetschek	01.03.2019
CSU: Summe	485.000,00 €
Die Linke	60.000,00 €	Herr Helmuth Herold	15.11.2019
Die Linke: Summe	60.000,00 €
FDP	100.000,00 €	Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	27.12.2019
FDP	60.000,00 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	24.12.2019
FDP	100.000,00 €	WI Bad Wörishofen GmbH	16.12.2019
FDP	100.000,00 €	Firma R+W Industriebeteiligungen GmbH	09.04.2019
FDP: Summe	360.000,00 €
MLPD	50.055,00 €	Herr Kai Müller-Horn	23.07.2019
MLPD	60.000,00 €	Herr Fritz Hofmann	15.04.2019
MLPD: Summe	110.055,00 €
SPD	50.001,00 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	24.12.2019
SPD	80.000,00 €	Evonik Industries AG	15.11.2019
SPD	76.650,00 €	Herr Rainer Opolka	11.07.2019
SPD: Summe	206.651,00 €
SSW	122.905,49 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	25.09.2019
SSW	122.912,34 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	24.06.2019
SSW	122.968,33 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	25.03.2019
SSW	122.904,11 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	25.01.2019
SSW: Summe	491.690,27 €
Volt Deutschland	95.000,00 €	Herr Christian Burchard Max Oldendorff	27.03.2019
Volt Deutschland: Summe	95.000,00 €

Parteispenden 2020

2020 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:^[5]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
CDU	100.000 €	Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH	30. Januar 2020
CDU	75.000 €	Christoph Alexander Kahl	11. Februar 2020
CDU	300.000 €	Christoph Gröner siehe CG Gruppe	6. März 2020
CDU	79.000 €	Dietmar Bücher siehe Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen	17. März 2020
CDU	70.000 €	Wolfgang von Moers	6. Mai 2020
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	1. Juli 2020
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	9. Juli 2020
CDU	51.855,65 €	Klartext GmbH	30. September 2020
CDU	100.000 €	Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	21. Dezember 2020
CDU	225.000 €	Christoph Alexander Kahl	29. Dezember 2020
CDU	500.000 €	Gröner Family Office GmbH	30. Dezember 2020
CDU: Summe	1.000.857,65 €
MLPD	50.031,24 €	Gisela Stein-Gallach	31. Januar 2020
MLPD	60.000 €	Klaus Huber	15. Juli 2020
MLPD: Summe	110.031,24€
SSW	123.701,41 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	15. Januar 2020
SSW	123.790,62 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	27. März 2020
SSW	124.335,27 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	26. Juni 2020
SSW	124.226,95 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	27. Oktober 2020
SSW: Summe	496.054,25 €
AfD	100.000 €	Christian Krawinkel	7. Februar 2020
AfD: Summe	100.000 €
FDP	50.000 €	Harald Christ	18. November 2020
FDP	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	23. Dezember 2020
FDP: Summe	100.001 €
B'90/Grüne	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	23. Dezember 2020
B'90/Grüne: Summe	50.001 €
SPD	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	23. Dezember 2020
SPD: Summe	50.001 €
CSU	340.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	23. Dezember 2020
CSU: Summe	340.000 €
Die Basis	60.000 €	Weiland Stallbau GmbH & Co. KG	30. Dezember 2020
Die Basis: Summe	60.000 €

Parteispenden 2021

2021 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 13. Dezember 2022)^[5]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
SSW	124.569,21 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	8. Januar 2021
SSW	124.191,92 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	31. März 2021
SSW	124.238,10 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	29. Juni 2021
SSW	124.260,26 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	27. Oktober 2021
SSW: Summe	498.259,49 €
CDU	100.000 €	Barbara Braun-Lüdicke	21. Januar 2021
CDU	100.000 €	Arendt Oetker	Februar 2021
CDU	70.000 €	Stephan Schambach	22. Februar 2021
CDU	50.001 €	Frank Adenauer	23. Februar 2021
CDU	100.000 €	Patrick Schwarz-Schütte	24. Februar 2021
CDU	60.000 €	ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG	13. April 2021
CDU	70.000 €	Klaus-Michael Kühne	27. April 2021
CDU	100.000 €	Thomas Frank Maximilian Toporowicz	14. Mai 2021
CDU	100.000 €	Verband der Chemischen Industrie e. V.	27. Mai 2021
CDU	500.000 €	Christoph Alexander Kahl	9. Juni 2021
CDU	100.000 €	Klaus Hommels	25. Juni 2021
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	Juli 2021
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	Juli 2021
CDU	300.000 €	Droege Group AG	9. Juli 2021
CDU	300.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	13. Juli 2021
CDU	75.000 €	Martin Herrenknecht	15. Juli 2021
CDU	100.000 €	Andreas Lapp	16. Juli 2021
CDU	75.000 €	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	23. Juli 2021
CDU	75.000 €	Martin Herrenknecht	23. Juli 2021
CDU	100.000 €	Ralph Dommermuth	18. August 2021
CDU	60.000 €	TRUMPF GmbH & Co. KG	24. August 2021
CDU	250.000 €	Professor Otto Max Hans-Georg Näder	25. August 2021
CDU	250.000 €	Luton Verwaltungs GmbH	17. September 2021
CDU	300.000 €	Stephan Schambach	22. September 2021
CDU: Summe	3.335.003 €
B'90/Grüne	500.000 €	Antonis Schwarz	15. Februar 2021
B'90/Grüne	60.000 €	Frank Hansen	17. Februar 2021
B'90/Grüne	52.000 €	Jürgen Reckin	17. März 2021
B'90/Grüne	1.000.000 €	Moritz Schmidt	12. April 2021
B'90/Grüne	60.000 €	Frank Hansen	7. Mai 2021
B'90/Grüne	50.001 €	Florian Rehm	24. Juni 2021
B'90/Grüne	100.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	20. August 2021
B'90/Grüne	250.000 €	Sebastian Schels	3. September 2021
B'90/Grüne	1.250.000 €	Steven Schuurman	7. September 2021
B'90/Grüne	50.001 €	Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG	17. September 2021
B'90/Grüne	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	22. Dezember 2021
B'90/Grüne: Summe	3.422.003 €
FDP	50.001 €	Ludgerus Inholte	9. März 2021
FDP	51.000 €	Patrick Anton Walther Schwarz-Schütte	7. April 2021
FDP	750.000 €	Georg Jakob Kofler	29. April 2021
FDP	200.000 €	Stephan Schambach	17. Mai 2021
FDP	100.000 €	Tobias Hagenmeyer	24. Mai 2021
FDP	431.452 €	Flossbach von Storch AG	14. Juni 2021
FDP	51.000 €	Tillmann Miritz	17. Juni 2021
FDP	100.000 €	Nico Mader	22. Juni 2021
FDP	70.000 €	Florian Rehm	24. Juni 2021
FDP	100.000 €	Klaus Hommels	25. Juni 2021
FDP	51.000 €	Maria-Theresia von Seidlein	30. Juni 2021
FDP	150.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	7. Juli 2021
FDP	200.000 €	Gröner Family Office GmbH	7. Juli 2021
FDP	100.000 €	DWalter Wübben	9. Juli 2021
FDP	51.000 €	Ulrich Horst Marseille	21. Juli 2021
FDP	51.000 €	Fritz Seikowsky	29. Juli 2021
FDP	100.000 €	André Kolbinger	13. August 2021
FDP	100.000 €	Ralph Dommermuth	13. August 2021
FDP	250.000 €	Professor Hans Georg Näder	13. August 2021
FDP	100.000 €	TEDI GmbH & Co. KG	18. August 2021
FDP	100.000 €	Woolworth GmbH	18. August 2021
FDP	100.000 €	Harald Link	24. August 2021
FDP	100.000 €	Ingo Horst Wilhelm Hillen	24. August 2021
FDP	50.000,01 €	Mähren AG	26. August 2021
FDP	100.000 €	VÖLKEL GmbH	2. September 2021
FDP	100.000 €	Droege Group GmbH	2. September 2021
FDP	52.000 €	SPG & Co. Berlin Projektentwicklungsgesellschaft mbH	3. September 2021
FDP	100.000 €	Carsten Maschmeyer	14. September 2021
FDP	51.000 €	Wanja Oberhof	14. September 2021
FDP	100.000 €	Themis Beteiligungs AG	16. September 2021
FDP	50.001 €	Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG	17. September 2021
FDP	250.000 €	Luton Verwaltungs GmbH	17. September 2021
FDP	120.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	22. Dezember 2021
FDP: Summe	4.329.454,01 €
Die PARTEI	280.007 €	Global Shopping Collective GmbH	18. Juni 2021
Die PARTEI: Summe	280.007 €
CSU	121.381,16 €	Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG	2. Juli 2021
CSU	750.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	23. Dezember 2021
CSU: Summe	871.381,16 €
Die Linke	55.000 €	Helmtraut Klara	2. August 2021
Die Linke: Summe	55.000 €
Die Basis	59.270,92 €	Bode Immobilien GmbH & Co. KG	16. August 2021
Die Basis: Summe	59.270,92 €
SPD	100.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	17. August 2021
SPD	75.000 €	Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG	13. September 2021
SPD	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	22. Dezember 2021
SPD: Summe	225.001 €
MLPD	100.000 €	Thomas Keßler	31. August 2021
MLPD	52.000 €	Günter Slave	12. Oktober 2021
MLPD: Summe	152.000 €
Freie Wähler	89.000 €	Max Aicher	15. September 2021
Freie Wähler: Summe	89.000 €

Parteispenden 2022

2022 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 9. Januar 2023)^[17][18]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
SSW	125.505,93 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	19. Januar 2022
SSW	125.571,55 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	5. April 2022
SSW	125.782,36 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	5. August 2022
SSW	125.602 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	5. Oktober 2022
SSW: Summe	502.461,84 €
DKP	80.000 €	Hans Eberhard Schmitt-Lermann	28. Februar 2022
DKP	270.255 €	Andreas Zechmeister	5. November 2022
DKP: Summe	350.255 €
CDU	100.000 €	Thomas Hagedorn Holding GmbH	11. März 2022
CDU	100.000 €	Christoph Alexander Kahl	24. März 2022
CDU	65.000 €	Klaus-Michael Kühne	27. April 2022
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	29. Juli 2022
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	29. Juli 2022
CDU	55.001 €	Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V.	25. Oktober 2022
CDU	100.000 €	Angelika Lehnert	4. November 2022
CDU	50.050,50 €	Axel Vollmann	9. Dezember 2022
CDU: Summe	570.530,50 €
B'90/Grüne	75.001 €	Florian Rehm	19. Mai 2022
B'90/Grüne	65.000 €	Per Fragemann	19. Mai 2022
B'90/Grüne	50.001 €	CRASH Beteiligungs GmbH & Co. KG	27. Mai 2022
B'90/Grüne	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	30. Dezember 2022
B'90/Grüne	100.000 €	Jochen Wermuth	30. Dezember 2022
B'90/Grüne: Summe	340.003 €
Volt Deutschland	50.001 €	JoinPolitics Fund I GmbH Co. KG	12. Dezember 2022
Volt Deutschland: Summe	50.001 €
CSU	350.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	28. Dezember 2022
CSU: Summe	350.000 €
SPD	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	28. Dezember 2022
SPD: Summe	50.001 €
FDP	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.	28. Dezember 2022
FDP: Summe	50.001 €
Team Todenhöfer	1.751.132 €	Jürgen Todenhöfer	31. Dezember 2022
Team Todenhöfer: Summe	1.751.132 €

Parteispenden 2023

2023 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 26. März 2024)^[18]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
FDP	51.901,23 €	Ulrich Horst Marseille	11. Januar 2023
FDP	55.000 €	Ludgerus Inholte	3. Februar 2023
FDP	100.000 €	Christ&Company Consulting GmbH	20. Juni 2023
FDP	50.001 €	Sixt GmbH und Co Autovermietung KG	31. August 2023
FDP	50.001 €	Deutsche Vermögensberatung AG	10. Oktober 2023
FDP	60.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	27. Dezember 2023
FDP: Summe	316.902,23 €
AfD	265.050 €	Harmut Issmer	31. Januar 2023
AfD: Summe	265.050 €
SSW	125.561,45 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	2. Februar 2023
SSW	125.660,85 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	27. März 2023
SSW	137.458,76 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	6. Juli 2023
SSW	137.296,96 €	Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)	28. September 2023
SSW: Summe	525.978,02 €
CDU	100.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	14. März 2023
CDU	65.000 €	Klaus-Michael Kühne	3. Mai 2023
CDU	51.000 €	Christ&Company Consulting GmbH	20. Juni 2023
CDU	50.001 €	Stefan Quandt	30. Juni 2023
CDU	50.001 €	Susanne Klatten	30. Juni 2023
CDU	75.000 €	Susanne Klatten	21. September 2023
CDU	75.000 €	Stefan Quandt	21. September 2023
CDU	50.001 €	Deutsche Vermögensberatung AG	10. Oktober 2023
CDU	500.000 €	Christoph Alexander Kahl	15. Dezember 2023
CDU: Summe	1.016.003 €
SPD	54.492,48 €	ESC Ingenieursgesellschaft für Softwareentwicklung mbH	23. Mai 2023
SPD	51.000 €	Christ&Company Consulting GmbH	20. Juni 2023
SPD	50.001 €	Sixt GmbH und Co Autovermietung KG	31. August 2023
SPD	50.001 €	Deutsche Vermögensberatung AG	10. Oktober 2023
SPD	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	27. Dezember 2023
SPD: Summe	255.495,48 €
B'90/Grüne	51.000 €	Christ&Company Consulting GmbH	20. Juni 2023
B'90/Grüne	50.001 €	Deutsche Vermögensberatung AG	10. Oktober 2023
B'90/Grüne	50.001 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	27. Dezember 2023
B'90/Grüne: Summe	151.002 €
CSU	83.850 €	Daniela Porsche	14. Juli 2023
CSU	125.690,28 €	Sixt GmbH und Co Autovermietung KG	22. September 2023
CSU	50.001 €	Deutsche Vermögensberatung AG	10. Oktober 2023
CSU	569.962 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	27. Dezember 2023
CSU: Summe	829.503,28 €
Volt	250.000 €	Thadaeus Otto	7. Dezember 2023
Volt: Summe	250.000 €
FW	110.000 €	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.	27. Dezember 2023
FW: Summe	110.000 €
Team Todenhöfer	67.240 €	Jürgen Todenhöfer	31. Dezember 2023
Team Todenhöfer: Summe	67.240 €

Parteispenden 2024

2024 wurden folgende Großspenden (bis zum 4. März 2024 50.000 €, seither 35.000€) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 6. April 2024)^[19]

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
BSW	990.000 €	Thomas Stanger	8. Januar 2024
BSW	80.463,64 €	BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.	6. Februar 2024
BSW	4.090.000 €	Thomas Stanger	13. März 2024
BSW: Summe	5.160.463,64 €
FDP	51.000 €	Ulrich Horst Marseille	15. Januar 2024
FDP: Summe	51.000 €
CDU	100.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	27. Februar 2024
CDU	300.000 €	Stephan Schambach	14. März 2024
CDU	100.000 €	Deutsche Vermögensberatung AG	26. März 2024
CDU	50.000 €	Torsten Toeller	3. April 2024
CDU: Summe	550.000 €
Volt	75.000 €	Thadaeus Friedemann Otto	7. März 2024
Volt: Summe	75.000 €

Österreich

In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird fortlaufend aktualisiert.^[20] Eine zeitnahe Offenlegung wird von den Parteien mitunter umgangen, indem Spenden von über 50.000 Euro in mehrere Transaktionen unter 50.000 Euro gestückelt werden.

Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Website des Rechnungshofes als auch auf der Website der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen. Die bislang publizierten Rechenschaftsberichte können auf der Internetseite des Rechnungshofs eingesehen werden.^[21]

Eine zivilgesellschaftliche Plattform^[22] dokumentiert offengelegte Parteispenden sowie Einnahmen der Parteien aus Sponsoring und Inseraten in Parteimedien, die in den Rechenschaftsberichten ebenfalls offengelegt werden müssen.^[23]

Schweiz

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.^[24]

Parteispendenaffären

Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:

Deutschland

• Flick-Affäre in den 1980er Jahren
• CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren
• Kölner Spendenaffäre (SPD) in den 1990er Jahren um Müllverbrennungsanlagen
• Spenden eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD 1999^[25]
• Parteispendenaffäre der hessischen CDU
• Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU im Wahlkampf 2005/2006
• Regensburger Parteispendenaffäre (Oberbürgermeister der CSU und SPD)

Österreich

• Johann Haselgruber

Weitere

Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:

• Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
• Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
• Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
• Cash-for-Laws-Affäre, 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin, Ernst Strasser, Zoran Thaler, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld

Siehe auch

• Lobbyismus, Lobbycontrol, Lobbypedia, Lobbyregister
• Abgeordnetenbestechung
• Korruption

Weblinks

• Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002) auf bundestag.de
• Datenbankprojekt zur Parteienfinanzierung und Großspenden in Deutschland
• Interaktive Visualisierung von Großspenden zwischen 2002 und 2010
• Lobbypedia über Parteispenden

Einzelnachweise

1. ↑ Einnahmen der Bundestagsparteien unklarheiten.de
2. ↑ Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2013
3. ↑ Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (PDF; 183 kB) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12267 vom 5. Februar 2013
4. ↑ Karl Doemens: Spendengelder: Wirtschaft kürzt Parteien das Geld. In: Berliner Zeitung, 1. Januar 2013
5. ↑ ^{a b c d e f} bundestag.de: Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
6. ↑ ^{a b} Annette Sawatzki: Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht. lobbycontrol.de, 6. April 2016, 9. Juli 2016
7. ↑ bundestag.de
8. ↑ Umgang mit Parteispenden. bundestag.de
9. ↑ Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“. Spiegel Online, 19. Januar 2010. Große Geschenke erhalten die Freundschaft. Spiegel Online, 17. Januar 2010
10. ↑ BGbl: BGBl. 2017 Teil I Nr. 5 – Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
11. ↑ ^{a b} Die größten Spender nach Spendensumme. unklarheiten.de
12. ↑ Parteispender – 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“. (Memento vom 20. Januar 2010 im Internet Archive) sueddeutsche.de
13. ↑ Alexander Preker: 2013 gab es viele Großspenden an politische Parteien. In: Badische Zeitung, 25. Januar 2014; badische-zeitung.de, 1. Februar 2014
14. ↑ Wie der Kapitalismus das Klima retten kann. In: Die Tageszeitung: taz. 26. Januar 2019, ISSN 0931-9085, S. 26–27 (taz.de [abgerufen am 26. Januar 2019]). 
15. ↑ https://www.lobbycontrol.de/2019/01/bundestagsparteien-kassierten-90-millionen-euro/
16. ↑ AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok, Spiegel Online, 16. Januar 2019
17. ↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2022. Abgerufen am 13. Dezember 2022. 
18. ↑ ^{a b} Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023. Abgerufen am 1. September 2023. 
19. ↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2024. Abgerufen am 6. April 2024. 
20. ↑ Parteispenden der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
21. ↑ Rechenschaftsberichte der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
22. ↑ Parteispenden.at
23. ↑ Spenden, Sponsoring & Inserate. Forum Informationsfreiheit, abgerufen am 26. August 2017. 
24. ↑ Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO): Dritte Evaluationsrunde. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II). 21. Oktober 2011 (PDF).
25. ↑ Wuppertaler SPD nahm offenbar „Erwartungsspende“ entgegen. Spiegel Online, 25. April 2002. Johannes Nitschmann: SPD muss Strafe zahlen. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2008.