Parlamentswahl in Ruanda 2024
Die Parlamentswahl in Ruanda 2024 soll am 15. Juli parallel zur Präsidentschaftswahl stattfinden.[1]
Hintergrund
Die Ruandische Patriotische Front (RPF) regiert Ruanda seit Ende des Völkermords 1994. Der Parteivorsitzende Paul Kagame ist seit 2000 Präsident des Landes. Ruanda gilt als stabil und wirtschaftlich wachsend, jedoch werden politische Gegner und unabhängige Medien von der Regierung durch Einschüchterung, Verhaftungen und gerichtliche Maßnahmen unterdrückt.[2][3]
Wahltermin und -zeitplan
Der Wahltermin wurde im Dezember 2023 auf den 15. Juli 2024 festgelegt. Die ruandische Diaspora kann am 14. Juli an ausgewählten Orten wählen.[4][5] Der gleichzeitige Wahltermin mit der Präsidentschaftswahl wurde durch eine Verfassungsänderung im August 2023 möglich, die die Amtszeit der Abgeordneten einmalig um ein Jahr verlängerte. Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sieben auf fünf Jahre reduziert und damit an die Amtszeit der Abgeordneten angeglichen. Die Zusammenlegung der Wahlen wurde mit dem Ziel begründet, die Kosten sowohl für den Staat als auch für die politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, zu minimieren.[6]
Die Einreichung von Kandidaturen ist vom 13. bis 30. Mai 2024 möglich. Unabhängige Kandidaten müssen eine Liste mit 600 Unterschriften von registrierten Wählern vorlegen, wobei mindestens 12 Unterschriften für jeden der 30 Distrikte benötigt werden. Die vorläufige Kandidatenliste wurde am 6. Juni und die endgültige Liste amn 14. Juni 2024 veröffentlicht.[6][7]
Für die Wahl 2024 sind rund 9,5 Millionen Ruander registriert, davon etwa 2 Millionen Erstwähler der „Generation Kagame“, die nach dem Völkermord und während der Regierungszeit Kagames geboren wurden.[8]
Wahlsystem
Von den 80 Sitzen in der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus im parlamentarischen Zweikammersystem von Ruanda, werden 53 direkt über Listenwahl gewählt, während 24 Sitze für Frauen, 2 für junge Menschen und 1 für Menschen mit Behinderung reserviert sind. Von den für Frauen reservierten Sitzen gehen jeweils 6 an die Ost-, Süd- und Westprovinz, 4 an die Nordprovinz und 2 an die Hauptstadtprovinz Kigali. Die Wahlstimmen werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren (engl. method of largest remainders) in die 53 Abgeordnetenmandate umgerechnet. Es besteht eine 5-Prozent-Hürde unabhängige Kandidaten.[9][10]
Kandidaten
Die finale Liste der Wahlkommission umfasste 589 akzeptierte Kandidaten für die 80 Parlamentssitze von 666 insgesamt eingereichten Kandidaturen. Von den sechs politischen Parteien wurden insgesamt 392 Kandidaturen eingereicht. Dazu kamen 27 unabhängige Kandidaturen, 200 für die Frauenrepräsentantinnen, 34 für die Jugend- und 13 für die Behindertenrepräsentanten. Von den 392 Parteikandidaturen genügten 345 den Anforderungen. Die regierende Ruandische Patriotische Front (RPF) reichte eine Liste mit der maximal möglichen Kandidatenzahl von 80 Personen ein, die alle von der Wahlkommission akzeptiert wurden.[7] Die zweitstärkste Social Democratic Party reichte eine Liste mit 66 Kandidaturen ein, darunter 37 Männer und 29 Frauen.[11] Von diesen qualifizierten sich 59 Kandidaten. Bei der Liberal Party wurden alle 54 Kandidaten akzeptiert und bei der Demokratischen Grünen Partei Ruandas waren es laut der Wahlkommission 50 von 64. Die Parti Démocratique Idéal stellte 55 akzeptierte Kandidaten und die Social Party Imberakuri 47 von 80 eingereichten. Von den 27 unabhängigen Kandidaten schaffte es nur Janvier Nsengiyumva auf die Wahlliste.[12] Für die 24 Sitze für Frauenrepräsentantinnen kandidieren 199 Frauen, für die 2 Jungendrepräsentanten 31 Kandidaten und für den Behindertenrepräsentanten 13 Kandidaten.[7]
Ausgangslage
Bei der letzten Parlamentswahl in Ruanda am 2. September 2018 gewannen folgende Parteien Sitze von den 53 zur Wahl stehenden:[13]
- Ruandische Patriotische Front (RPF) / Rwanda Patriotic Front / Front Patriotique Rwandais (FPR): 40 Sitze
- Sozialdemokratische Partei / Social Democratic Party / Parti Social Démocrate (PSD): 5 Sitze
- Liberale Partei / Liberal Party / Parti Libéral (PL): 4 Sitze
- Demokratische Grüne Partei Ruandas / Democratic Green Party of Rwanda / Parti vert démocratique du Rwanda (DGPR): 2 Sitze
- Social Party Imberakuri / Parti Social Imberakuri (PS Imberakuri): 2 Sitze
Erstmals zogen zwei Mitglieder der DGPR ins Parlament ein.[14]
Der 2024 einzige parteiunabhängig antretende Kandidat Janvier Nsengiyumva kandidierte bereits bei der Parlamentswahl 2018, aber erreichte nicht die notwendige Fünf-Prozent-Hürde.[12]
Weblinks
- Rwandan Chamber of Deputies 2024 General. International Foundation for Electoral Systems (englisch).
Einzelnachweise
- ↑ Rwandan Presidency 2024 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ 2024 elections. Rwanda: July 15. Africa Center for Strategic Studies, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Rwanda. Freedom House, 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Emmanuel Ntirenganya: Ten things to know about 2024 presidential, parliamentary elections. The New Times, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Rwanda’s 2024 Presidential and Parliamentary Elections: What You Need to Know. Media Talk Africa, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ a b Emmanuel Ntirenganya: Extension of Parliamentarians tenure effected, revised Rwanda Constitution published. The New Times, 5. August 2023, abgerufen am 10. Mai 2024 (englisch).
- ↑ a b c Emmanuel Ntirenganya: Nearly 600 candidates scramble for 80 seats in Parliament. The New Times, 16. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Carlos Mureithi & Ignatius Ssuuna: ‘There will be no surprises’: Kagame set to sweep to fourth term as Rwandan president. The Guardian, 11. Juli 2024, abgerufen am 11. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Rwandans vote in parliamentary elections. aljazeera.com, 16. September 2013, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ a b RWANDA (Chambre des Députés). Inter-Parliamentary Union, abgerufen am 13. Juni 2024 (englisch).
- ↑ P.S.D Submits Candidate List for 2024 Parliamentary Elections. In: psd-rwanda.rw. 20. Mai 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (englisch).
- ↑ a b Emmanuel Ntirenganya: Who is Janvier Nsengiyumva, the sole independent parliamentary candidate? The New Times, 26. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (englisch).
- ↑ a b Rwandan Chamber of Deputies 2018 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 13. Juni 2024 (englisch).
- ↑ Victoire Ingabire: Rwanda frees 2,000 people including opposition figure. bbc.com, 15. September 2018, abgerufen am 13. Juni 2024 (englisch).
