Allianz für Frieden und Freiheit

Allianz für Frieden und Freiheit
Roberto Fiore
Partei­vorsitzender Roberto Fiore[1]
General­sekretär Stefan Jacobsson[1]
Stellvertretender Vorsitzender Nick Griffin
Gründung 14. September 2014
Gründungsort Brüssel
Hauptsitz Brüssel
Ausrichtung Rechtsextremismus
Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra
Staatliche Zuschüsse - (2020)
Mitglieder­zahl 12 Parteien
Sitze EU-Parlament
1 / 705 (0,1 %)
EP-Fraktion fraktionslos
Parteiflagge APF-Flagge
Website apfeurope.eu/

Die Allianz für Frieden und Freiheit (englisch Alliance For Peace And Freedom, APF) ist eine rechtsextreme politische Partei auf europäischer Ebene. Sie wurde am 14. September 2014 gegründet.

Parteivorsitzender ist Roberto Fiore, Führer der italienischen Forza Nuova. Ehrenvorsitzender ist der Ioannis Lagos, der 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.[2][3]

Geschichte

Die wichtigsten Mitgliedsparteien waren bereits an der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front beteiligt. Zum Zeitpunkt der Gründung im September 2014 waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied der APF, drei der griechischen Partei Goldene Morgenröte (XA) und Udo Voigt von der deutschen Heimat (besser bekannt unter dem alten Namen NPD).

Anerkennung als Europäische politische Partei

Die APF beantragte für das Jahr 2015 Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament. Diese wurden wegen formaler Fehler abgelehnt. Unter anderem war bei dem Antrag unklar, ob die APF als Juristische Person existiere und ob die Parlamentarier, die den Antrag unterstützt hatten, der APF angehörten.[4]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde die APF vom Europäischen Parlament anerkannt und Parteienfinanzierung zugesprochen.[5]

Im Mai 2016 leitete das Europaparlament nach Beschwerden mehrere Abgeordneter eine Untersuchung ein, ob die APF die Anforderungen für die Parteienfinanzierung einer europäischen Partei erfüllt, insbesondere ob die APF die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, anerkennt; insbesondere Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.[6] Schließlich wurde die Auszahlung der Finanzierung der EU im Jahre 2017 eingefroren.[7]

2017 trat die Goldene Morgenröte aus der APF aus.

Registrierung und Deregistrierung

Im Herbst 2017 verpasste die APF die Registrierung bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.[8] Der Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[9] Die APF reichte den Antrag auf Registrierung im September 2017 ein und wurde im Februar 2018 ins Parteienregister aufgenommen.[10] Ende 2018 wurde die APF wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, wonach Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten einer europäischen Partei angehören mussten.[11] Zuvor hatten auch einzelne Parlamentarier, die nicht der APF, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, Unterschriften für die APF geleistet.

Im März 2018 trat Jean-Marie Le Pen der APF bei. Der ehemalige Vorsitzende der französischen Front National gehörte ebenfalls dem Europaparlament an.

Neuntes Europaparlament

Bei der Europawahl 2019 konnte nur die slowakische Mitgliedspartei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) zwei Mandate im Europaparlament gewinnen. Im September 2020 trat die griechische Partei Nationales Volksbewusstsein (Elasyn) des Europarlamentariers Ioannis Lagos (ehemals Goldene Morgenröte) der APF bei.

Ab August 2020 bemühte sich die APF um Wiederregistrierung als europäische politische Partei. Der Antrag wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen, z. B. wurde nur von drei Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft nachgewiesen, von der zuständigen Behörde abgelehnt.[12]

Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra

Mit dem im Juli 2015 gegründeten Verein Europa Terra Nostra e.V. (ETN) besteht eine europäische politische Stiftung, die der APF nahesteht. 2016 und 2017 erhielt die ENF insgesamt 192.831 Euro Finanzierung durch das Europäische Parlament.[13][14] Wie die Partei verpasste auch die Stiftung im Herbst 2017 die Registrierung bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen; ihr Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[15] Am 24. April 2018 wurde die ETN bei der Behörde registriert.[16] Im Herbst 2018 wurde sie wieder aus dem Register entfernt.[11]

ETN hatte anfangs seinen Sitz in der Parteizentrale der Heimat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.[17] Zwischenzeitlich war der Hauptsitz in Brüssel, inzwischen ist der Sitz im schwedischen Älgarås gemeinsam mit der Organisation Det fria Sverige. Die Mitgliederzahl von ETN ist durch die Satzung auf höchstens 15 beschränkt. Aktueller Vorsitzender der ETN ist derzeit Dan Eriksson (Schweden, früher Svenskarnas parti), sein Stellvertreter ist Ivan Bilokapic (Kroatien), Schatzmeister und Generalsekretär ist Jens Pühse (Deutschland, die Heimat).

ETN trat auf der Frankfurter Buchmesse 2017 auf. Gegen die Veranstaltung der ETN gab es diverse Proteste, unter anderem forderte das PEN-Zentrum Deutschland die Absage der Veranstaltung.[18]

Mitglieder

Parteien

Mitglieder im November 2019 laut Antrag auf Registrierung als europäische politische Partei im Spätsommer 2020.[19]

Land Partei/Mitglied Europa-
abgeordnete
Nationale
Abgeordnete
Regionale Abgeordnete Mitglied seit
Belgien Belgien (Wallonische Region Wallonien) Mouvement Nation (NATION) Gründung
Deutschland Deutschland  Die Heimat Gründung
Frankreich Frankreich Civitas 2019
Italien Italien Forza Nuova (FN) Gründung
Partito degli ambientalisti e animalisti europei 2019
Irland Irland Siol na hEireann – Irish patriots 2019
Rumänien Rumänien Noua Dreapta (ND) 2018[20]
Slowakei Slowakei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) 2017
Slowenien Slowenien Slovenska nacionalna stranka (SNS) 2019
Spanien Spanien Democracia Nacional (DN) Gründung
La Falange 2019
Tschechien Tschechien Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) 2017

Assoziierte Parteien

Land Partei/Mitglied Europa-
abgeordnete
Nationale
Abgeordnete
Mitglied seit
Frankreich Frankreich Comités Jeanne (CJ) März 2018

Individuelle Mitglieder

Die APF hatte am 23. August 2017 116 individuelle Mitglieder.[21] Bekannte Mitglieder sind:[22]

Land Mitglied (Partei) Mandat Mitglied seit[23]
Deutschland Deutschland Udo Voigt (Die Heimat) Europaparlament (bis 2019) 3. Februar 2015
Frankreich Frankreich Jean-Marie Le Pen Europaparlament (bis 2019) 22. März 2018
Olivier Wyssa Gründung
Griechenland Griechenland Christos Rigas (LEPEN)[24] Regionalparlament Westgriechenland 26. September 2017
Ioannis Lagos Europaparlament (seit 2019)
Italien Italien Franco Cardiello (Forza Italia) Senat (bis 2018) 2016[25]
Orlando Tripodi (Lega) Regionalparlament Lazio 20. März 2018
Kroatien Kroatien Željko Glasnović Nationales Parlament 10. April 2018
Lettland Lettland Mihails Zemļinskis (SDPS) Nationales Parlament 15. September 2015
Litauen Litauen Waleri Simulik Nationales Parlament 2. November 2015
Polen Polen Jacek Wilk (Kukiz’15) Nationales Parlament 27. November 2015
Schweden Schweden Stefan Jacobsson, Dan Eriksson (ehemals Svenskarnas parti) Mai 2015
Slowakei Slowakei Marian Kotleba (ĽSNS) Nationales Parlament 3. September 2015
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Nick Griffin (British Unity Party) Gründung
Jim Dowson (UK Life League)[26] Gründung

Ehemalige Mitglieder

Parteien

Land Partei Bemerkung
Danemark Dänemark Danskernes Parti Gründungsmitglied, im Juni 2017 aufgelöst
Schweden Schweden Svenskarnas parti Gründungsmitglied, im Mai 2015 aufgelöst
Belgien Belgien (Flandern Flandern) Vlaanderen Identitair (VLI) Mitglied März 2016 bis Mitte 2017
Griechenland Griechenland Chrysi Avgi (XA) Mitglied ab Gründung bis 2017
Griechenland Griechenland LEPEN Mitglied 2018/19[27]
Griechenland Griechenland Ethnikí Laïkí Syneídisi (Elasyn) ab September 2020[28], aufgelöst 10. Februar 2023
Rumänien Rumänien Partidul România Unită (PRU) Mitglied 2018/19

Individuelle Mitglieder

Vorstand

Vorstand seit 18. Mai 2018:

  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Schatzmeister: Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • Deutschland Florian Stein (Die Heimat)
    • Rumänien Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)
Vorstand bis 20. November 2015[29] Vorstand 30. November 2015 bis 17. Dezember 2016[30] Vorstand 17. Dezember 2016 bis 18. Mai 2018
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretende Vorsitzende:
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Deutschland Jens Pühse (Heimat)
    • Danemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Griechenland Artemis Matthaiopoulos (XA)
  • Generalsekretär: Deutschland Jens Pühse (Heimat)
  • Weitere Mitglieder:
    • SchwedenSchweden Stefan Jacobsson (SP)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Danemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • Deutschland Ingo Stawitz (NPD)

Kontakte

Die APF unterhält Kontakte zu konservativen Kreisen in Russland und unterstützt die Politik von Wladimir Putin, insbesondere auch im Ukrainekrieg.[31] Sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zur syrischen Regierungspartei Baath.[32] Kontakte bestehen zum ehemaligen Vorsitzenden des französischen Front National Jean-Marie Le Pen.[33]

Während der Mitgliedschaft der Chrysi Avgi bestanden Kontakte zur zypriotischen Ethniko Laiko Metopo (ELAM).

Partnerparteien

Land Partei
Australien Australien Australia First Party (AFP)
Frankreich Frankreich Parti nationaliste français (PNF)
Russland Russland Rodina
Serbien Serbien Serbische Radikale Partei (SRS)
Syrien Syrien Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP)
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten American Freedom Party (AFP)
Rumänien Rumänien Blocul Identităţii Naţionale în Europa (BINE), Allianz aus PRM, PRU und ND

Europaparlamentarier

Achtes Europaparlament

Neuntes Europaparlament

Einzelnachweise

  1. a b bnr.de
  2. Board. In: APF. Abgerufen am 8. November 2023 (britisches Englisch).
  3. Süddeutsche Zeitung: Partei Goldene Morgenröte ist kriminelle Vereinigung. Abgerufen am 27. Oktober 2020.
  4. europarl.europa.eu (Memento vom 8. Dezember 2016 im Internet Archive) (PDF).
  5. Merry Christmas from the Alliance for Peace and Freedom. In: APF. (englisch, alliance-for-peace-and-freedom.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  6. europarl.europa.eu
  7. Bundeszentrale für politische Bildung: Die APF: Europas rechtsextremer Rand | bpb. Abgerufen am 16. April 2018.
  8. Far-right political groups miss EU funding deadline. (englisch, euobserver.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  9. http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  10. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e30ad530-924e-45a3-b5b5-d36c52ced102/00_Decision_2018_02_09_APF.pdf
  11. a b [1] (PDF)
  12. Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 25. Dezember 2020
  13. EU-Parlament zahlte 600.000 € an rechtsextreme APF, Artikel vom 22. April 2016 von Margaretha Kopeinig auf kurier.at
  14. https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/files/political-parties-and-foundations/european-political-foundations/en-grant-amounts-foundations-2020.pdf
  15. http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  16. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/15ca218d-802b-43ed-b25b-755f265e0f18/00_Decision_2018_04_24_ETN.pdf
  17. bnr.de
  18. Frankfurter Rundschau: Frankfurter Buchmesse: Kampf um gesellschaftspolitische Deutungshoheit. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 16. April 2018]).
  19. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/f1f049d1-6d84-4f74-a6e5-9b4ec894dd75/01_APF_Application_file.pdf
  20. https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  21. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/d800ae75-5998-4a71-835f-b4eccd053e5e/08_Number_of_individual_members_APF.pdf
  22. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e58dc3c8-e507-4600-9e49-bf888da25874/04(0)_Representation_in_7_member_States_(MEP,_MP,_MRP_list)_APF.pdf
  23. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bcdcdf12-d44a-4106-b206-5e042483c033/2018_04_19_List_of_members_Representation_APF.pdf
  24. Χρήστος Ρήγας:Προσχωρήσαμε στο Εθνικό Μέτωπο, για να αγωνιστούμε όλοι μαζί. Για την Ένωση του Πατριωτικού χώρου καλώ όλους τους Έλληνες Πατριώτες να ενωθούν δίπλα μας“ - Ακρομόλιο. In: Ακρομόλιο. 18. Januar 2018 (griechisch, akromolio.gr [abgerufen am 16. April 2018]).
  25. a b MPs MRPs in European Parties Financial Exercise 2017.pdf. Abgerufen am 16. April 2018.
  26. twitter.com
  27. https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  28. a b MM: Ο Roberto Fiore (APF) συγχαίρει τον Γιάννη Λαγό για το αίτημα να καταταγεί στον αρμενικό στρατό • ΕΛΑΣΥΝ. In: ΕΛΑΣΥΝ. 1. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020 (griechisch).
  29. https://web.archive.org/web/20170106061017/https://apfeurope.eu/our-members/
  30. https://apfeurope.eu/2015/02/together-for-a-europe-of-free-nations-the-alliance-for-peace-and-freedom-moves-forward-in-brussels/
  31. ft.com
  32. publikative.org
  33. ordinefuturo.net (Memento des Originals vom 25. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ordinefuturo.net