Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten. Die Zusammenkunft wurde vom Redaktionsnetzwerk Correctiv aufgedeckt und am 10. Januar 2024 veröffentlicht.^[1]

Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur; in diversen deutschen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.^[2]

Eingeladen hatten Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, von denen Limmer nicht anwesend war. Mörig war Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend und später bei der rechtsextremen Abspaltung Heimattreue Deutsche Jugend aktiv. Limmer ist ehemaliger Roland-Berger-Berater und wurde bekannt durch die BackWerk-Übernahme 2002 sowie Investments in die Systemgastronomien Hans im Glück und Pottsalat. In der Einladung wurden ein „Masterplan“ und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen. Das Treffen sollte geheim bleiben, allerdings lag Correctiv das Einladungsschreiben vor. Anhand von (geheimen) Quellen sowie von Filmaufnahmen im Hotel wurde der Inhalt des Treffens später von Correctiv rekonstruiert.^[1][3]

Zu den 22 Anwesenden gehörten laut Correctiv:

• Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich
• Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, persönlicher Referent von Alice Weidel bis 15. Januar 2024
• Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
• Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt
• Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied und Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt
• Alexander von Bismarck, CDU-Mitglied und ehemaliger Ortsbürgermeister (CDU) von Insel^[4][5]
• Simone Baum, CDU-Mitglied^[6] und Vorsitzende der Werteunion NRW^[7][8]
• Michaela Schneider, CDU-Mitglied^[6] und stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW,^[8] Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bis 12. Januar 2024^[7][9]
• Silke Schröder, Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache bis 15. Januar 2024, Kolumnistin im Deutschland-Kurier,^[10] Tätigkeit für den Sender AUF1^[11]
• Gernot Mörig^[12][13] und zwei Familienmitglieder, das Hotelbetreiberpaar und zwei Angestellte, ein weiteres AfD-Mitglied und ein Identitärer, ein Heilpraktiker, ein Arzt und ein IT-Unternehmer.

In Sellners Beitrag und in der Diskussion ging es um einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“. Laut Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Man müsse über Gesetze auf die Menschen einen Anpassungsdruck ausüben, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Sellner dachte auch an einen „Musterstaat“ in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne und die Flüchtlingshelfer ihnen folgen könnten.^[1]

Ulrich Siegmund zufolge sollen ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verschwinden, es solle für „dieses Klientel“ unattraktiv werden, in Sachsen-Anhalt zu leben. Innerhalb der Teilnehmerrunde habe es keine Kritik am Plan gegeben, eher Zweifel, ob er umsetzbar sei. Um die Remigration zu realisieren, solle man vorpolitische Macht aufbauen, habe es in der Runde geheißen. Geld solle in Influencer-Projekte, Propaganda und Aktionen investiert werden, um das „Meinungsklima“ zu ändern.^[1]

Der Nachrichtenagentur dpa schrieb Sellner, der Plan sehe eine Sonderwirtschaftszone in Nordafrika vor, die man pachten und als Musterstadt organisieren wolle. Zum Plan gehörten nicht „nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“.^[14]

Correctiv zufolge wurde auch darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekämpfen; zudem wurde über die Beeinflussung junger Menschen in den sozialen Medien mittels Inhalten, die als „normale politische Thesen“ wahrgenommen werden sollen, beraten.^[15]

Am 13. Januar 2024 berichtete Zeit Online über eine Gruppierung aus AfD-Politikern und Rechtsextremen, die sich „Düsseldorfer Forum“ nenne und ihre Zusammenkünfte in Potsdam als „Düsseldorfer Runde“ bezeichne.^[16] Um „Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben“, fand „bereits Anfang Oktober 2021“ ein Treffen dieser Gruppierung statt. An diesen Treffen war u. a. Tino Chrupalla beteiligt, wie der Redaktion aus „hochrangigen AfD-Kreisen“ bestätigt wurde, nachdem Chrupalla auf Nachfrage zur „5. Düsseldorfer Runde“ gesagt hatte, er erinnere sich „an nichts mehr“. Laut Zeit Online liegt der „Verdacht nahe, dass die Zusammenkunft im Gästehaus am Lehnitzsee im November 2023 […] vermutlich bereits die siebte Ausgabe gewesen ist“. Es galt „einflussreiche politische Akteure aus dem rechten Spektrum und finanzstarke Unternehmer zusammenzubringen“, um „Geld für vielversprechende Projekte einzuwerben“, die sich zur Vorbereitung eines „politischen Umschwung[s]“ eignen würden, wie beispielsweise „ein digitaler Radio- und TV-Sender“. Einer der „führenden Köpfe hinter den Düsseldorfer Runden“ sei Gernot Mörig, „der seit Jahrzehnten in der rechten Szene vernetzt ist“. Er führe nach außen „ein bürgerliches Leben“, doch „hinter den Kulissen kümmerte er sich um das geheime Investorentreffen für den rechten Rand“ und pflege „enge Kontakte“ zu Max Otte, der „Annoncen in der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit“ schaltete und damit warb, ein Fünftel seines Vermögens „für ‚patriotische Zwecke‘ zu spenden“. Anfragen von Zeit Online zur Düsseldorfer Runde blieben von Mörig unbeantwortet.

Der Begriff der Remigration sei ursprünglich ein wissenschaftlicher, werde aber von Rechtsradikalen als „Kampfformel“ verwendet, so der Bayerische Rundfunk. Rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker werfen den Eliten vor, die deutsche Bevölkerung auszutauschen, und dieser „Austausch“ solle durch den „Masterplan“ rückgängig gemacht werden. Die Szene verzichte auf „allzu grellen biologischen Rassismus“, stattdessen habe Martin Sellner die „ethnokulturelle Identität“ popularisiert, die harmlos und wissenschaftlicher klinge.^[14] Correctiv selbst schätzt den „Masterplan“ als „Angriff auf die Existenz von Menschen“ und „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ ein.^[1] Laut MDR wird eine „Remigration“ in großem Umfang seit längerem in der AfD diskutiert.^[17]

Peter Maxwill bezeichnete das Treffen im Spiegel als „Deportationsgipfel“.^[18] In Anlehnung an die historische Wannseekonferenz, die nur 7 km von der Villa Adlon entfernt in der Villa Marlier stattfand,^[19][20] wurde das Treffen in verschiedenen Medien als Lehnitzsee-Konferenz tituliert.^[21][22] Der Focus sprach von einem „braunen Geheimtreffen“, auf dem eine „Massen-Vertreibung“ geplant worden sei.^[23] Daniel Bax in der taz bezeichnete als Dilemma, dass die Medien das Geheimtreffen nicht ignorieren könnten, durch ihre Berichterstattung den Rechten jedoch unfreiwillig Aufmerksamkeit verliehen und das Stichwort Remigration weiterverbreiteten. Martin Sellner und Götz Kubitschek sei es gelungen, den Begriff in die Debatte einzubringen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und den Begriff gesellschaftsfähig zu machen.^[24] Amelie Ernst von rbb24 merkte an, das Treffen zeige: „Die AfD plant für die Zeit, in der sie regiert oder zumindest mitregiert in Deutschland. Und diese Pläne sind konkret, ebenso wie die Bündnisse und Netzwerke, die bei der Umsetzung helfen sollen.“^[25]

Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ Deutschland, nannte „das Ganze weder geheim noch neu“. In einem Kommentar mit dem Titel „Remigration? Ja, aber richtig“ bezeichnete er es als alten Hut, dass führende AfD-Politiker und ihre neurechten Vordenker von einer massenhaften Zwangsaussiedlung bestimmter Migrantengruppen träumten; Björn Höcke etwa habe schon 2018 für ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ geworben, bei dem sich auch „menschliche Härten“ nicht vermeiden lassen würden. Der „Masterplan“ „würde die Gesellschaft sprengen und das Land international isolieren“, sei aber „sicher nicht die von vielen erhoffte ‚smoking gun‘ für ein Parteiverbot“ der AfD.^[26]

Patrick Bahners setzte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch mit der medialen Rezeption des Treffens auseinander. So sei die Darstellung als geheimes Treffen „bestenfalls halbrichtig“: Die teilnehmenden Parteifunktionäre hätten sich mit dem Rechtsextremisten Sellner nur heimlich treffen können, denn der soziale Kontakt zu den Identitären, insbesondere natürlich der vertrauliche Austausch über Pläne, stehe im Widerspruch zur Legalitätsstrategie der Parteiführung. Ulrich Vosgerau habe dem Gegenrechercheur von „Cicero“ Mathias Brodkorb berichtet, dass es die von einem Düsseldorfer Zahnarzt koordinierte Runde „schon mehrere Jahre“ lang gebe; diese persönliche Kenntnis des Settings werde man so verstehen, dass er wohl schon bei früheren Gelegenheiten teilgenommen habe. Zudem erzeuge das Vokabular der Geheimniskrämerei erst die Wirkung einer Enthüllung und suggeriere, AfD-Kader hätten im Geheimen menschenfeindliche Pläne ventiliert, zu denen sich die Partei öffentlich nicht bekennen könne. Dies habe es den Vertretern der anderen Parteien bis hinauf zum Bundeskanzler ermöglicht, sich ohne Rücksicht auf die eigene Programmatik vorbehaltlos zu empören, obwohl in der Sache Sellners Konzept an vielen Stellen nur einen oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Forderungen der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinausführe.^[27]

Das Wochenmagazin Stern erwähnte die Anwesenheit „vermögender Geschäftsleute“ und widmete ansonsten seine Aufmerksamkeit dem Haus der „konspirativen“ Zusammenkunft, das „seit Langem als Treff der extremen Rechten“ gelte.^[28]

Die Tagesschau hielt fest, dass der Treffpunkt, die Villa Adlon, nur sieben Kilometer Luftlinie von jener Villa entfernt liegt, in der die Nationalsozialisten 1942 in der „Wannseekonferenz“ den Ablauf der „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen hatten, und stellte die Frage, ob dieser Ort „zufällig gewählt“ sei. Das sei „[e]her unwahrscheinlich angesichts einer Gruppierung, die sich nicht selten bei Symbolik und Rhetorik des Dritten Reichs“ bediene.^[20]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem Rechtsextremismus und der Vernetzung von Verfassungsfeinden mit AfD-Vertretern.^[17] Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor den Zusammenhalt der Demokraten im Land. Das Wir hänge nicht davon ab, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“^[29] Vizekanzler Robert Habeck verwies auf das Buch des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Nie zweimal in denselben Fluss, in dem diese Szenarien einer ethnischen Reinheit samt dafür notwendiger Gewaltanwendung bereits beschrieben seien.^[15] Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, zufolge müssen nun die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sah Parallelen zum Nationalsozialismus. Es zeige sich, dass die AfD die Demokratie ablehnt.^[29]

Die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder rief scharfe Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah die AfD auf einem gefährlichen Weg und drohte CDU-Mitgliedern ein „hartes Durchgreifen“ an, wenn sie am Treffen teilgenommen haben sollten.^[17] Dennis Radtke, Vizechef der CDA, forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion, so wie die CDA dies längst getan habe.^[30] Auch Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte die Partei zu einem solchen auf.^[7] Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für AfD-Verbotsverfahren. In gleicher Weise äußerten sich mehrere andere Politiker, etwa der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) oder Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages.^[31] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am 13. Januar 2024 an, beim nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu beantragen.^[32]

Demgegenüber spielte die AfD-Führung laut ZDF die Bedeutung des Treffens herunter. Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“ sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka äußerte sich ähnlich. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für „Remigration“ einsetze, und bezog sich auf „ausreisepflichtige Ausländer“, wies jedoch die Pläne Sellners, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als „Schmutzkampagne“ einer „regierungsfinanzierten Organisation“. Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund sprach von „hochkriminell[en]“ Methoden eines „Geheimdienstes“. Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn „großes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus. Laut Holger Marcks, dem Ko-Leiter der Forschungsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, versucht die AfD mit dieser Art der Kommunikation „abzulenken“, wie sie es bereits nach der Festnahme der Reichsbürgergruppe „Reuß“ im Dezember 2022 getan habe.^[15][33][34]

Am 15. Januar 2024 wurde der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent in „beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst, eine nähere Begründung dafür gab es nicht.^[35]

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, wies darauf hin, dass das Treffen in der Villa Adlon bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen könne.^[36] Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch geht es nicht mehr darum, wie rechtsextrem, sondern wie verfassungswidrig die AfD ist und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele besitzt. Die bei dem Treffen vorgestellten Vertreibungsforderungen seien hingegen nichts Neues, so Botsch unter Verweis auf Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und -Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der 2017 gefordert hatte, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien zu „entsorgen“. Die Identitäre Bewegung habe zwar inzwischen in Deutschland an Bedeutung verloren, ihre Aktivisten fänden sich aber „in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD“. Laut dem Wiener Politologen und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger ist die „Normalisierung von rechten Konzepten […] genau das Ziel der Arbeit von Sellner und Co.“, denn Forderungen müssten erst sagbar werden, „damit sie einmal machbar sein können“.^[15][37] Dem Politikwissenschaftler Hajo Funke zufolge erinnern die Pläne stark an den „Madagaskarplan“ der Nationalsozialisten. Sie wären „nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung“ und damit sei „die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden“. Das sei „ein Element, das wir aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen“.^[38]

Der Historiker Markus Roth vom Fritz Bauer Institut beschäftigte sich in einem Interview bei Zeit Online mit allfälligen Vergleichen des Treffens mit der Wannseekonferenz.^[39] Sie lägen „durch das Setting erst einmal nahe“, würden jedoch zu Recht problematisiert, weil „damals Entscheidungsträger aus Staat und Partei zusammensaßen“, während die Teilnehmer in Potsdam zwar „ihrer menschenverachtenden Fantasie freien Lauf lassen“ konnten, aber keine staatlich legitimierte Handlungsmacht besaßen. Allerdings würden sie sich in jene „fatale Traditionslinie“ stellen, die „im Nationalsozialismus tödliche Konsequenzen für Millionen von Menschen hatte“. Sprachlich würden sie sich altbekannter Methoden bedienen: Verwendet würden „Tarnbegriffe, die rechtsextreme Neonazis benutzen, um anschlussfähig an breite Kreise der Gesellschaft zu werden“. Der Tagungsort habe sich insofern angeboten, als „die Inhaberin der Villa mit der rechtsextremen Szene vernetzt und der Ort relativ abgelegen ist“. Es sei wichtig, die „Denkmuster aufzuzeigen, die hinter dem Treffen, den Themen und der Sprache stehen“, denn es „mögen Spinner sein, die da sitzen, aber harmlos sind sie nicht“. Schon vorher sei bekannt gewesen, dass „die AfD und die Identitäre Bewegung eine massive Gefahr für alle Menschen mit Migrationshintergrund und für die Demokratie sind“, nun aber würden Bündnisse mit „finanzkräftigen Unternehmern und Menschen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft bewegen“, sichtbar. Für die Wahlen seien die Enthüllungen kaum von Bedeutung, doch wäre zu hoffen, dass „es manche wachrüttelt, wenn sie sehen, in welche Richtung die Migrationsdebatte abdriftet und welche Bestrebungen es gibt, die Demokratie auszuhebeln und Teile davon funktionsunfähig zu machen“. Ob die Empörung nachhaltig sei, bleibe abzuwarten.

Nachdem der Begriff der „Remigration“ von der sprachwissenschaftlichen Jury der Universität Marburg zum „Unwort des Jahres 2023“ bestimmt wurde, meldete sich der Historiker Volker Weiß am 15. Januar 2024 unter dem Titel Blut-und-Boden-Kitsch reloaded mit einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung zu Wort.^[40] Die Idee, die diesem Begriff innewohne, sei nicht neu und „die Angst vor dem ‚Volkstod‘ kursiert seit Jahrhunderten“, schrieb Weiß. Eine „Arbeitsteilung zwischen den partei- und den bewegungsförmigen Ultras“ sei schon lange etabliert, insofern sei in Potsdam „nichts Unerwartetes präsentiert“ worden. Sellners Konzept, das er in Potsdam „verkaufte“, gehöre „zur Grundausstattung völkischen Denkens“. In seinem Blick zurück erinnerte Weiß daran, dass nach 1945 „diese Volkstumspolitik als rechtes Leitthema zunächst an Bedeutung“ verlor, spätestens aber in den 1980er Jahren erneut aufgegriffen wurde – etwa in dem 1981 von einigen Professoren verfassten Heidelberger Manifest, in der 1988 von Robert Hepp vorgelegte Schrift Die Endlösung der Deutschen Frage oder den Rückführungsplänen eines Jürgen Rieger aus dem Jahr 1992. „Geeint wurden all diese Konzepte von der Vorstellung eines Volkes als Kollektivsubjekt, das wie ein Organismus durch die Zeit für sich existiere.“ Weiß zufolge sei auf ein Parteiverbot für die NPD verzichtet worden, weil ihr die Möglichkeit abgesprochen wurde, ihre Ziele zu realisieren. „Bei der AfD hingegen ist dies gegeben.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am 12. Januar 2024 klar, dass die Umsetzung von Sellners Vorhaben mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde: Art. 3 GG verbietet jegliche rassische Diskriminierung, nach Art. 16 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter klar definierten Bedingungen entzogen werden, laut Art. 16a genießen politisch Verfolgte Asyl.^[41]

Mehrere juristische Organisationen, darunter der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer, bezeichneten in einer Stellungnahme das Treffen als einen „Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat“. Die gesetzliche Legitimation massenhafter Deportation von Menschen aus Deutschland sei mit allen juristischen und politischen Mitteln zu verhindern. In der Rückschau dürfe sich dieses Treffen nicht als „zweite Wannseekonferenz entpuppen“. Neben den Genannten unterzeichneten auch der Deutsche Juristinnenbund, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften sowie der Bundesverband der Unternehmensjuristen die Erklärung.^[42]

Der Verein Deutsche Sprache kündigte am 13. Januar 2024 an, über den Ausschluss des Vorstandsmitglieds Silke Schröder, die an dem Treffen teilgenommen hatte, zu entscheiden. Zuvor hatte bereits der Philosoph Peter Sloterdijk seine Mitgliedschaft gekündigt. Der Kabarettist Dieter Hallervorden hatte Schröder aufgefordert, den Verein zu verlassen.^[43] Kabarettist und Sänger Matthias Brodowy trat mit „sofortiger Wirkung“ aus; mehrere Mitglieder forderten eine klare Positionierung des Vereins gegen Rechtsextremismus, den Ausschluss Schröders und eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Katharina Schüller drohte mit Austritt, sollte Schröder weiter im Vorstand verbleiben.^[44] Am 15. Januar 2024 kündigte Schröder ihre Vereinsmitgliedschaft und trat aus dem Vorstand zurück.^[45]

Die Systemgastronomie-Kette Hans im Glück gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung aufzugeben^[46] und seine Anteile zu verkaufen.^[47] Auch der Lieferdienst Pottsalat kündigte die Trennung von Limmer an; Limmer hatte es ihm ebenso angeboten.^[48]

Nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen kam es in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus und die AfD richteten. Rund 60 Potsdamer trafen sich am 11. Januar vor dem Veranstaltungsort, der Villa Adlon, zu einer Spontandemonstration.^[49] In Hamburg demonstrierten am 12. Januar etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale;^[50] am gleichen Tag forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehrere hundert Menschen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.^[51] Weitere Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern gab es in Darmstadt^[52] und Mannheim.^[53] Eine bereits länger geplante Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg am 13. Januar erhielt mit rund 2.400 Teilnehmern nach dem Correctiv-Bericht deutlich mehr Zulauf als von den Veranstaltern erwartet; in Düsseldorf demonstrierten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen.^[54]

Am 14. Januar 2024 demonstrierten in diversen deutschen Städten tausende Menschen gegen das Treffen und die dort diskutierten Pläne. In Potsdam kamen laut Veranstalter ca. 10.000 Menschen zusammen; Oberbürgermeister Schubert (SPD) hatte dazu aufgerufen.^[55] Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die ihren Wahlkreis in Potsdam haben, nahmen teil.^[56] In Berlin nahmen nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an einer „Demonstration für Demokratie“ teil.^[55][57] In Saarbrücken versammelten sich nach Polizeiangaben 5.000 Demonstranten „gegen die AfD, für Vielfalt“.^[58] In Kiel demonstrierten laut Polizei 7.000 Menschen „gegen Rechts“;^[59] in Augsburg kamen 700 Menschen laut Polizei, die CSU-Oberbürgermeisterin Weber hielt eine Brandrede gegen die AfD.^[60] In Dresden nahmen knapp 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne teil.^[61]

Am 15. Januar 2024 nahmen in Essen 6.700 Menschen an einer vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ organisierten Demonstration teil.^[62] In Leipzig veranstaltete das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Demonstration, die sich sowohl gegen die AfD als auch gegen die Werteunion richtete und an der laut Polizeiangaben 6.000–7.000 Menschen teilnahmen.^[62] In Rostock beteiligten sich 2.500 Menschen an einer Demonstration des Netzwerks „Rostock nazifrei – Bunt statt braun e. V.“^[62] Am 16. Januar versammelten sich in Köln auf dem Heumarkt bis zu 30.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die AfD.^[63]

• Recherche von Correctiv zum Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023