Socialistische Partij
| Vorsitzende | Logo |
|---|---|
 (Jan Marijnissen) |
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| Wahlspruch: menselijke waardigheid, gelijkwaardigheid en solidariteit „Menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität“ | |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | Oktober 1971 (als Kommunistiese Partij Nederland/Marxisties Leninisties) |
| Vorsitzende: | Jan Marijnissen |
| Schatzmeister: | Marga van Broekhoven |
| Generalsekretär: | Hans van Heijningen |
| Mitglieder: | 52.000 (Stand: 2007) |
| Frauenanteil: | 40 % (Stand: 2005) |
| Anschrift: | Pond Court Street 65 3032 SC Rotterdam |
| Website: | www.sp.nl |
Die Socialistische Partij (SP) ist eine linksgerichtete politische Partei in den Niederlanden. Sie ist seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten.
Sie hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er. Heute steht sie für einen gemäßigten Sozialismus, der auf den Werten der „Menschlichen Würde, Gleichheit und Solidarität“ steht. Die SP übt fundamentale Kritik am Kapitalismus und fordert eine generelle Demokratisierung der Gesellschaft, eingeschlossen der Wirtschaft.
Geschichte
Wurzeln
Die Grundlagen der SP wurden 1964 von zwei Aktivisten der Communistische Partij van Nederland (CPN), Daan Monjé und Nico Schrevel, gelegt. Die beiden hatten die Idee, inspiriert durch den Gründer der Volksrepublik China – Mao Zedong, ein Marxistisch-Leninistisches Zentrum (MLC) zu gründen. 1965 wurde dass Zentrum als Marxistisch-Leninistisch Centrum Nederland (MLCN) eingerichtet. Monjé hatte Kontakt zur chinesischen Botschaft in den Niederlanden und konnte die Volksrepublik bereisen, dort wurde er Mitglied der Roten Garde Maos. Auch die niederländische Staatssicherheit: Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD) trug damals durch einen informellen Mitarbeiter zum Wachstum der Gruppe bei. Der BVB plante durch Stärkung der Maoisten der CPN den Wind aus den Segeln zu nehmen. Besagter IM war hauptverantwortlich für die Errichtung fester Strukturen in Amsterdam und wurde in den Parteivorstand gewählt. Er wurde nichtsdestotrotz 1968 enttarnt.[1]
1970 spaltete sich das MLCN in die Kommunistiese Eenheidsbeweging Nederland (KEN auch KEN(ml)) und die Marxistisch-Leninistischen Partij Nederland (MLPN). Monjé und Schrevel gehörten beide zur Führung der KEN. Durch Unterstützung eines heftigen und erfolgreichen Streiks von Dockarbeitern in Rotterdam gelang die Partei schnell zu landesweiter Bekanntheit. Zuvor hatten sich Gewerkschaften und CPN geweitert den Streikenden zur Seite zur stehen. Monjé, der offiziel in der neuen Partei keine Funktion hatte, im Hintergrund aber die Fäden zog, reiste erneut in die Volksrepublik China und erhielt 400.000 NLG an Unterstützung.[2] Ein Teil des Geldes wurde umgehend zum Kauf einer Druckerpresse verwendet.
1971 verließ Monjé, zusammen mit einer Hand voll Getreuen die KEN, nachdem es zwischen ihm und Schrevel zum Sterit gekommen war. Im Oktober des Jahres gründete er dann die Kommunistiese Partij Nederland/Marxisties Leninisties (KPN/ml). Thema des Streits war die Rolle der Intellektuellen im kommunistischen Klassenkampf. Monje, vor allem von der Gruppe in Nimwegen unterstützt, war der Ansicht, dass die Vorarbeiter oder Intellektuellen nicht die Avantgarde der Arbeiterklasse, sondern Teil ihres Rückrads sind, woraus auch die Verpflichtung zu körperlicher Arbeit resultiere. Schrevel, unterstützt von der Gruppe in Tilburg, lehnte diese Verpflichtung ab. Nach der Abspaltung verwendete die Gruppe um Schrevel, entgegen der Absprachen, den Namen KEN weiter.
Die Anfangsjahre der SP
Die KPN/ml wurde von Monjé, sowie von Hans van Hooft sr. und Koos van Zomeren, die beide aus der Nimwegener Gruppe stammten, geleitet. Van Hooft wurde Parteivositzender und vertrat nach außen hin die Leitung, im Inneren behielt aber Monjé die Fäden in der Hand. Dieser erwies sich auch als das finanzielle Gehirn der Partei. So wurden zum Beispiel Flugschriften nicht länger einfach verteilt, sondern verkauft. Schnell bildete sich ein fester Kreis von Abonnementen und somit auch ein regelmäßiges Einkommen der Partei. Er machte den Satz: „een actie zichzelf moet bedruipen“ (= Eine Aktion muss sich selbst tragen) zum Leitschema. Zum Beispiel wurden Umstehende von Aktionen zu freiwilligen Spenden angehalten, ein Novum bei Parteiaktionen. Monje hatte aber auch noch finanzielle Reserven aus dem Kapital, das er 1970 in der Volkrepublik China erhalten hatte. Gerüchteweise wurde dieses Geld im Eisfach seines Kühlschranks verwahrt. Aufgrund der insgesamt guten finanziellen Situation konnte 1976 ein Gebäude in Rotterdam erworben werden, das auch heute noch als Parteizentrale dient.
Im Oktober 1972 benannte sich die Partei in Socialistiese Partij (SP) um, diese an Lautschrift angelehnte Schreibweise war in linken Kreisen zu der Zeit sehr populär. Gründe für die Umbenennung waren, dass sich die Partei weniger fest auf eine bestimmte Ideologie festlegen wollte, auch zeigte sich, dass ein Name mit drei verschiedenen ismen schwer verständlich blieb und eventuell Wähler aus der Arbeiterklasse verschreckte. Durch eine stärkere Hinwendung zu populären Themen und die Gründung mehrerer Mantelorganisationen (im Jargon: „Massenorganisationen“) wurde die SP bei weitem die erfolgreichste maoistische Gruppe in den Niederlanden. Gegen Ende der 1970 hatte sie bereits mehrere tausend Mitglieder.[3] Die Massenorganisationen wurden eingerichtet, um das möglicherweise abschreckende Label „sozialistisch“, vor allem im konservativen Nordbrabant, zu vermeiden. Die bedeutenste Mantelorganisation war die eigene Gewerkschaft: „Arbeidersmacht“.
Entmaoisierung
Ab 1975 begann ein Prozess den der Historiker Gerrit Voerman „Demaoïsatie“ (= Entmaoisierung) nennt. Mao wurde nicht länger als unfehlbarer Heiliger verehrt, sondern kritisch hinterfragt. In diesem Jahr kritisierte die SP auch erstmalig die Volkrepublik, als sie gegenüber dem chinesischen Botschafter Missstände in der Außenpolitik äußerte.[4] Kritikpunkt war, dass China sich öffentlich gegen die Sowjetunion stellte, statt die kapitalistische Welt zu kritisieren, eine Entwickung die auch „Rotes Schisma“ genannt wird. Der herzliche Empfang der Richard Nixon am 29. Februar 1972 in Peking zu Teil wurde, war für die SP wie ein Schock. Als Mao aber die westlichen maoistischen Gruppen dann zur Unterstützung der NATO aufforderte kam es zum Bruch.
In den 1980ern bis zu seinem Tode im Jahr 1986 sank der Einfluss Monjés innerhalb der Partei beständig.[5] Das Zentrum der Partei hatte sich mittlerweile in die Industriestadt Oss verschoben, in der die Partei seit 1974 in den Gemeinderat gewählt worden war. Hauptverantwortlich für diesen Erfolg war der ehemalige Schweißer Jan Marijnissen. Nach dem Tod Monjés übernahm er das Tagesgeschäft der Partei. Anders als Schrevel oder Monjé war er kaum an der Theorie des Sozialismus interessiert. Der Begriff: „maoistisch“ verschwand unter seiner Leitung vollständig aus dem Wortschatz der Partei. Ruud Koole zählte 1985 in seinem Buch: „Politieke partijen in Nederland“ (= Politische Parteien der Niederlande) die SP nur noch aus „historischen Gründen“ zu den kommunistischen Parteien.[6]
Gastarbeit und Kapital
1983 veröffentlichte die SP einen viel beachteten Report „Gastarbeid en kapitaal“ (= Gastarbeit und Kapital) in dem die Rolle von Gastarbeitern innerhalb des Klassenkampfes analysiert wurde.[7] Der Report kam zu dem Schluss, dass Gastarbeiter sich in die niederländische Gesellschaft und Kultur integrieren müssten. Er verlangte von ihnen sogar, dass sie: „een waardevolle bijdrage leveren in de strijd die de arbeiders zullen moeten voeren tegen het kapitalistiese systeem.“ (= Einen wertvollen Beitrag im Streit zu leisten, den die Arbeiter gegen das kapitalistische System werden führen müssen.) jeder der dazu nicht bereit sei, solle das Land verlassen und dazu eine Prämie zahlen.
Die Broschüre löste einen Sturm der Entrüstung aus. Das Parteiblatt der CPN, De Waarheid, beschuldigte die SP sich in die Nähe des rechtsradikalen Hans Janmaat gebracht zu haben. Andere Medien verwendeten den Terminus „Kryptofaschismus“ in Bezug auf die Schrift. Diese schlechte Presse konnte den Aufstieg der SP aber nicht bremsen.[8] Jan Marijnissen zitierte diesen kritischen Report sogar noch einmal im Jahr 2001, nach dem Aufstieg Pim Fortuyns, in dem Sinne, dass die SP das „Integrationsproblem“ schon sehr früh erkannt habe.
Landesweiter Aufschwung
1991 überarbeitete die Partei ihre Grundsätze und wendete sich vom Marxismus-Leninismus ab. Stettdessen wurden die Grundwerte der menschlichen Würde, Gleichheit der Menschen und Solidarität zu den neuen Leitsätzen. Im selben Jahr wurde die Partei auch intern sehr viel demokratischer, indem sie den Unterschied zwischen „steunleden“ (= Unterstützern) und Parteimitgleidern abschaffte. Nach diesem Schritt wurde die Partei spontan die fünftgrößte Partei nach Mitgliedern den Niederlanden. Im März 1993 bennante sich die Partei nach Socialistische Partij um, da die alte an Lautschrift angelehnte Schreibweise als überholt angesehen wurde.
Auch die Entwicklungen in anderen Parteien machten es der SP einfach sich als die Arbeiterpartei der Niederlande zu proliferieren. Die Partij van de Arbeid (PvdA) hatte sich unter Wim Kok immer mehr der Mitte zugewandt, die CPN hingegen beschäftigte sich stärker ökologischen Themen und entfernte sich von der Arbeiterklasse. So entstand ein linkes Vakuum, dass sie SP ausfüllen konnte.
1994 konnte die SP erstmals mit zwei Abgeordneten, Jan Marijnissen und Remi Poppe, in die Tweede Kammer einziehen. Die Losung im Wahlkampf war in diesem Jahr: „stem tegen, stem SP“ (= Wähle Dagegen, Wähle SP). Nach den Wahlen am 6. Mai 1998 vergrößerte sich die Fraktion auf fünf Sitze, bei den Wahlen 2002 wurden neun Abgeordnete gewählt. Am 22. Januar 2003 konnte die SP erstmals keinen Stimmengewinn verzeichnen, behielt aber ihre neuen Sitze und wurde durch Verluste der anderen Parteien drittstärkste Kraft. Bei dieser Wahl war die Wahlkampflosung „stem vóór, stem SP“ (= Wähle Dafür, Wähle SP), ein Versuch das Dagegen-Image der Partei abzubauen. Bei den Wahlen zur Tweeden Kammer am 22. November 2006 konnte die SP mit einem großen Erfolg ihre Sitze auf 25 vermehren und blieb drittstärkste Partei.
Die Mitgliederzahl der SP wächst beständig und sehr schnell: 2002 hatte sie noch 27.291 Mitglieder, am 4. Dezember 2003 waren es 43.000. Silvester 2004 waren es 44.299 und die Partei wurde nach Mitgliedern drittstärkste der Niederlande (Zwischen 2003 und 2004 viertstärkste). Die 50.000-Marke wurde kurz nach den Wahlen im November 2006 durchbrochen. 2007 waren es über 52.000 SPler.[9]
Nach dem Wandel, den Jan Marijnissen eingeleitet hatte, wurde die Partei für große Teile der traditionellen Linken interessant. So ist die Mitgliedstruktur der SP sehr heterogen und reicht von religiösen-Sozialisten, Feministen, Altermondialisten, Gewerkschaftern, revolutionären Sozialisten bis zu Hausbesetzern. Aber auch viele Intellektuelle, Freidenker und einfache Menschen, die sich nach mehr sozialer Wärme sehnen, fühlen sich in der SP zuhause.
Einige linksradikale Gruppen, zumeist Trotzkisten, fordern ihre Mitglieder zu einer Entrismus gennanten Taktik auf, die SP zu unterwandern. Sie denken es ist einfacher die einzige bestehende Arbeiterpartei zu transformieren, als eine neue Partei aufzubauen. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere: Offensief, Internationale Socialisten (IS) und Socialistisch Alternatieve Politiek (SAP).
Konflikte und Wandel
Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer 2003 hatte die SP neun Sitze gewonnen. Am zweiten Februar 2004 wurde aber der Abgeordnete Ali Lazrak aus der Fraktion ausgeschlossen. Er bildete fortan eine Einmann-Fraktion und die SP-Fraktion war um ein Mandat geschwächt. Aus Sicht Lazraks war der autoritäre Stil Marijnissens für diese Entwicklung verantwortlich. Nach Aussage der SP hatte sich Lazrak nicht an getroffene Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den Abgeordnetenentschädigungen, gehalten.
Im September 2005 beschloss der Abgeordnete Piet de Ruiter sein Mandat in der Zweriten Kammer niederzulegen. Er hatte bis dahin schon ein Jahr lang aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Parlamentssitungen teilnehmen können. Sein Nachfolger wurde Ewout Irrgang, der bei der Wahl auf Listenplatz zwölf gestanden hatte.
Jan Marijnissen stand bei fast allen Wahlen zu denen die SP in neuerer Zeit antrat (1989, 1994, 1998, 2002, 2003 und 2006) auf Listenplatz 1. Er ist Präsident („Voorzitter“) und Parteichef, der SP, der Titel „Voorzitter“ ist aber innerhalb der SP nur ein Ehrentitel ohne Funktion. Das Tagesgeschäft wird vom Parteisekretär geführt. Marijnissen hat innerhalb der Partei eine klare Führungsrolle, er gilt als mitverantwortlich für den Erfolg der Partei. 2007 galt er in Umfragen als der glaubwürdigste und beliebteste Politiker in den Niederlanden. Nur wenige Stimmen fordern ein neues Gesicht an der Parteispitze, auch ist noch kein Favorit für den Nachfolgerposten erkennbar.
Zum Parteisekretär wurde 2005, der ehemalige Koordinator des XminY Solidariteitsfonds Hans van Heijningen gewählt.
Gesellschaftbild der SP
In den Statuten der SP heißt es:
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(frei übersetzt)
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Zudem hat die SP die Kernvision: die Menschen zu heilen (Heel de mens).[10] Dieser Aspekt wurde erstmal 1999 vom Kongress der SP formuliert. Diese neuen Kernaspekte der Politik sind ein Bruch mit dem Handvest 2000, dem alten Grundsatzprogramm der SP. Dort werden noch klassische sozialistische Forderungen, wie die Verstaatlichung der Produktionsgüter, formuliert. Alte revolutionäre Konzepte wurden abgeschafft und Leitbild ist nun eine „democratisering van de economie“ (= Demokratisierung der Wirtschaft). Das bedeutet letztendlich aber auch, dass die Betriebe und Produktionsgüter in die Hände der Arbeitnehmer, und eventuell sogar der Konsumenten, überführt werden müssen. Die SP vertritt damit immer noch klar linke Positionen und steht weit links von der PvdA. Nichtsdestotrotz geht die Entwicklung hin zu der Vision einer linken Sozialdemokratie.[11]
Die größte Befürchtung der SP ist eine Zweiteilung der Gesellschaft in Reiche, die alles, eingeschlossen Gesundheit, Pflege und Bildung, besitzen und Arme die nichts davon haben.
Inhaltliches Profil
2006 stellte die SP ihr Wahlprogramm vor, das aber auch gleichzeitig Maßstab für die Politik bis 2010 sein soll.[12] Es werden moderne linke Positionen vertreten, wie sie in Deutschland Die Linke vergleichbar formuliert.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Das Schlüsselwort für die SP ist hier „soziale Sicherheit“. Aus diesem Grund soll der Zweite Arbeitsmarkt und der Niedriglohnsektor beschnitten werden – diese Arbeitsverhältnisse sollen in reguläre Arbeit umgewandelt werden von denen die Arbeitnehmer auch leben können. Kleine Unternehmer sollen stärker gefördert und steuerlich begünstigt werden. Die Einkommen sollen stärker angeglichen werden, zum Beispiel durch Steuererhöhungen für Vielverdiener.
Innenpolitik
Die SP glaubt das hinter Kriminalität immer menschliche Schicksale wie Armut oder Desorientierung stehen. Deswegen sei es nicht sinnvoll harte Starfen für Kriminelle zu finden, sondern präventiv Armut zu bekämpfen und auf Schieflagen einzugehen. Eine präventive Kriminalisierung der Gesellschaft, wie zum Beispiel durch massive Videoüberwachung, lehnt die SP ab. Für Terroristen kennt allerdings auch die SP keine Gnade.
Außenpolitik
Die SP sieht, dass die Europäische Union (EU) immer stärker an Bedeutung gewinnt. Damit geht auch ein Verlust an Souveränität für die Niederlande einher. Die SP empfindet einen von der EU aufgezwungenen Neoliberalismus, den sie ablehnt. Auch die Entwicklung der EU zu einer Militärmacht, an deren Auslandseinsätze sich die Niederlanden stets beteiligt haben, leht sie ab. Statt einem europäischen „Superstaat“[13] wünscht sie sich ein friedlichers Nebeneinander, souveräner Völker, die ihre eigene kulturelle Identität leben können. Die SP war an der erfolgreichen Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa beteiligt, die zu einer Ablehnung des Vertrags in den Niederlanden durch eine Volksabstimmung am 1. Juni 2005 führte.
Auch die NATO sieht die SP kritich als eine: „wereldwijd opererende, agressieve interventiemacht“ (= weltweit operierende aggressive Interventionsmacht).[13] Sie will zum 60 jährigen Bestehen der NATO im Jahr 2009 eine alternative Verteidigungsstrategie vorstellen.
Darüber hinaus fordert die SP eine Stärkung der Vereinten Nationen und das Einhalten der Vorgabe 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Außerparlamentarische Arbeit / Populismus
Ein zentrales Standbein der SP ist die außerparlamentarische Arbeit, sie ist geradezu charakteristisch für die Partei.[14] Formen davon sind vor allem kostenlose soziale Dienstleistungen, wie Hilfe für Sozialschwache beim Ausfüllen von Anträgen, Mitarbeit bei der Voedselbank in Zusammenarbeit mit den Kirchen oder generelle Hilfe für alte und gebrechliche Menschen, aber auch andere Formen von Wohltätigkeit. Andere Formen der außerparlamentarischen Arbeit beziehen sich auf die Politik, wie Aktionen und Kampagnen zu aktuellen Themen, Demonstrationen, aber auch öffentliche Selbstkritik. Parlamentarier der SP müssen sich selbst auf der Straße zeigen, oder haben keine Chance ihr Amt zu behalten. Fast alle Parteimitglieder sind mit mindestens einer Form dieser Arbeit befasst oder arbeiten aktiv an der Weiterentwicklung des Parteiprogramms mit.
Der Historiker Voerman bezeichnet die Methoden der SP als populistisch. Er sieht eine starke Identifikation mit den einfachen Menschen, der Arbeiterklasse; Gründe dafür sieht er in den maoistischen Wurzeln der Partei.[15][16] In Anlehnung an ein Mao zugeschriebenes Zitat: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ sagte Jan Marijnissen 1974: „het gaat er niet om wat wij vinden, maar wat de mensen van wat ons willen“ (= „Es geht nicht darum was wir finden, sondern darum, was die Menschen von uns wollen“).[15]
Parteistruktur
Das Höchste Gremium der Partei ist der partijraad (= Parteirat), der mindestens viermal im Jahr tagt. Das Tagesgeschäft wird von der dagelijks bestuur (= Tagesgeschäftsleitung) kontrolliert, die aber Teil des Parteivorstandes ist. Ein anderes Gremium ist der Kongress, der sich trifft um Wahlprogramme zu beschließen, Wahllisten aufzustellen und Änderungen am Grundsatzprogramm vorzuschlagen.
Die Parteirat besteht aus den Vorsitzenden der einzelnen SP-Abteilungen und dem Parteivorstand, der auch die Sitzungen des Rats leitet. Jeder Vertreter einer Abteilung hat Stimmrecht, normalerweise wird einfach abgestimmt und die Stimmen gezählt. Auf Antrag kann aber zu einer gewichteten Abstimmung übergegangen werden, in der jede Abteilung nur noch eine Stimme hat. Die Mitgleider des Parteivorstandes haben immer eine eine einzelne Stimme pro Person.
Der Parteivorstand besteht aus fünf Vorstandmitgliedern mit besonderer Funktion (der Tagesgeschäftsleitung), zehn einfachen Vorstandmitgliedern, 21 Vorständen der Regionen und den Fraktionsvorsitzenden der Ersten Kammer, zweiten Kammer und der Fraktion im Europäischen Parlament. Er trifft sich gewöhnlich einmal im Monat. Zu seinen Aufgaben gehört es die Treffen des Parteirats und des Kongresses vorzubereiten und deren Beschlüsse umzusetzen. Er ist dem Parteirat Rechenschaft schuldig.
Die Tagesgeschäftsleitung besteht neben Jan Marijnissen als Präsident aus Hans van Heijningen als Parteisekretär, Marga van Broekhoven als Schatzmeisterin, Rosita van Gijlswijk als Abteilungssekretärin, Riet de Wit als Schulungssekretär und Renske Leijten für ROOD, jong in de SP, die Jugendorganisation der Partei.
2003 gründete sich die Jugendorganisation ROOD, jong in de SP aus der SP. Die Gruppe hatte aber schon seit 1999 unter dem Namen jongereninitiatief in de SP existiert. Heute hat sie etwa 1800 Mitglieder.
Abgeordnete der SP
Für Mitglieder der SP, die eine bezahlte Funktion aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft innehaben, wie zum Beispiel Mitglieder des Parlaments, gelten strenge Regeln. Entspricht ihre Funktion eine Ganztagstelle, wie bei Mitgliedern der Zweiten Kammer oder oder Beigeordneten, fallen die Diäten an die Partei, die den Parlamentariern dann ein niederländisches Durchschnittsgehalt zahlt. Abgeordnete in Gemeinderäten, die nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, geben diese ab und erhalten von der Partei 25% der Aufwandsentschädigung zurück. Wenn dies aber tatschliche Auslagen wie zum Beispiel Fahrtkosten nicht abdeckt, werden auch diese Mehrausgaben erstattet.
Diese Regelungen wurden vom Parteirat festgelegt, der damit eine Ausführung aus dem Statut umsetzt, wo es in Artikel 15, Paragraph 14 heißt: „niet op vooruit, niet op achteruit“ (= Nicht nach vorne heraustechen, nicht nach hinten herausstechen).
Zweite Kammer
Für die Socialistische Partij sitzen seit dem 22. November 2006 insgesamt 25 Abgeordnete in der Zweiten Kammer. Insgesamt, waren bislang 28 Menschen für die SP jemals dorthin gewählt.
Aktuelle Abgeordnete
Ehemalige Abgeordnete
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Bei der Wahl umfasste die landesweite Liste der SP nur 24 Kandidaten, als 25. rückte Paul Lempens, Listenplatz 1 der Kreisliste Masstricht, als 25. nach. Tiny Kox, Platz 24 der Liste, war zu seiner Wahl bereits Mitglied der Ersten Kammer, er beschloss dort zu verbleiben und für ihn rückte Hugo Polderman, die Nummer fünf der Kreisliste Tilburg, in die Zweite Kammer ein.[17][18]
Erste Kammer
Die Fraktion der SP in der Ersten Kammer besteht seit der Wahl im Jahr 2007 aus aus zwölf Abgeordneten. Erstmals konnte die SP 1995 mit Jan de Wit einen Senator stellen, er arbeitete dort bis 1999 als Einmannfraktion.
Aktuelle Abgeordnete
Ehemalige Abgeordnete
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Europaparlament
Die SP stellt zur Zeit zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament, dort ist sie Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL), in dieser gehört sie zur Untergruppe GUE. Die beiden Abgeordneten sind:
- Erik Meijer (seit Juni 1999)
- Kartika Liotard (seit Juni 2004)
Provinzparlamente
Die SP ist auch in allen zwölf Provinzparlamenten, die in den Niederlanden Provinciale Staten heißen, vertreten. Sie stellt jedoch keinen einzigen Minister in den Gedeputeerde Staten (= Provinzkabinetten).
| Provinz | Sitze der SP | Sitze insgesamt |
|---|---|---|
| Drenthe | 5 | 41 |
| Flevoland | 6 | 39 |
| Fryslân | 4 | 43 |
| Gelderland | 7 | 53 |
| Groningen | 7 | 43 |
| Limburg | 9 | 47 |
| Noord-Brabant | 12 | 55 |
| Noord-Holland | 9 | 55 |
| Overijssel | 6 | 47 |
| Zuid-Holland | 8 | 55 |
| Utrecht | 5 | 47 |
| Zeeland | 5 | 39 |
Kommunale Räte
Die Partei stellt 27 Beigeordnete in den Gemeinden Eindhoven, Groningen, Nimwegen, Haarlem, Zaanstad, Leiden, Heerlen, Oss, Hilversum, Schiedam, Doesburg, Rheden, Wijk bij Duurstede, Boxmeer, Boxtel, Valkenburg, Pekela und Reiderland. In Menterwolde trat der SP-Beigeordnete Lian Veenstra im Juli 2006 zurück, nachdem es innerhalb der Fraktion zu Unstimmigkeiten bezüglich der Wahl des neuen Bürgermeisters gekommen war.
Darüberhinaus stellt die SP 345 Gemeinderatsmitglieder in 96 Gemeinden, sowie 32 Räte in den Stadtteilräten in Amsterdam und Rotterdam. Die SP stellt keinen Bürgermeister in den Niederlanden.
Teilnahme an Wahlen
Die SP hat seit 1977 an allen Wahlen zur Zweiten Kammer teilgenommen.
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Wähler
Obwohl sich das Wahlverhalten in den Niederlanden, wie auch in anderen Staaten, seit Anfang der 1990er Jahre gewandelt hat und es weniger Stammwähler gibt. Ist der Aufschwung der SP bemerkenswert. Die Anzahl der Mitglieder hat sich in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. Dabei ist die Partei im Südwesten der Niederlande besonders populär, ganz besonders in Oss, wo der Präsident der Partei Jan Marijnissen lebt, aber auch in Nimwegen und Heerlen. In Heerlen, in der Provinz Limburg, konnte die SP bei den letzten Wahlen auch ihren höchsten Stimmanteil von 31,68 % erringen. Den niedrigsten Stimmanteil erreicht die SP traditionell im Bijbelgordel, dem niederländischen Bible Belt.
Mitglieder
| Jahr | Mitgliederzahl[19] |
|---|---|
| 1992: | 15122 |
| 1993: | 15517 |
| 1994: | 15978 |
| 1995: | 16899 |
| 1996: | 17056 |
| 1997: | 19926 |
| 1998: | 21975 |
| 1999: | 25052 |
| 2000: | 26198 |
| 2001: | 26553 |
| 2002: | 27291 |
| 2003: | 36406 |
| 2004: | 43389 |
| 2005: | 44299 |
| 2006: | 44853 |
| 2007: | 50740 |
Prominente Mitglieder oder Sympatisanten
- Co Adriaanse (Fußballtrainer)
- Adam Curry (Radiomoderator und Unternehmer)
- Huub Oosterhuis (Theologe und Dichter)
- Giel Beelen (DJ)
- Bob Fosko (Musiker)
- Serge Henri Valcke (Filmschauspieler) - Kandidat in Amsterdam
- Giel Beelen (DJ)
- Kees Slager (Journalist und Schauspieler)
Symbole
Bis 1976 verwendete die SP eine Reihe stilisierter Portraits von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao.[20] Dieses Bild fand sich als Schmuck auf der Titelseite der Tribune, dem Parteiblatt. Hammer und Sichel wurden wegen der Verbindung zum Sowjetkommunismus gar nicht, oder sehr selten, verwendet. Nach 1976 wurde eine stilisierte Rote Flagge als Symbol verwendet, bis 1994 die Tomate eigeführt wurde. Die Jugendorganisation ROOD verwendet seit 2006 einen kleinen roten Stern als Logo.
Die Tomate
Seit 1994 verwendet die SP eine Tomate als Logo. Die Tomate soll ein Symbol für den Protest sein. Gleichzeitig wurde auch der Slogan: „stem tegen, stem SP“ (= Wähle Dagegen, Wähle SP) eingeführt. Daneben verwendete die Partei zur selben Zeit ein rotes Schild mit den Buchstaben SP; dieses Schild wurde aber stetig von der Tomate verdrängt. Diese entwickelte sich immer weiter: die Ansatzstelle des Fruchtstiels wurde immer weiter geneigt und die Tomate immer häufiger mit Streifen, die Bewegung symbolisieren sollten, versehen – so entsteht der Eindruck einer nach rechts geschleuderten Tomate.
Das Tomatenlogo wurde auf Promotionartikeln wie Postern oder T-Shirts regelmäßig auf blauem Untergrund gezeichnet. Im Jahr 2002 wurde der alte Slogan durch: „stem vóór, stem SP“ (= Wähle Dafür, Wähle SP) ersetzt. Dieser Schritt solle das Image der Partei von einer reinen Oppositionspartei hin zu einer Alternative, auch für eine Regierung, weiterentwickeln.
Thonik
Seit 2006 arbeitet die SP mit der Werbeagentur Thonik zusammen, dies führte zu einer radikalen Weiterentwicklung des SP Designs. Die fliegende Tomate wurde durch eine modernere Variante mit einem kleinen weißen Stern als Ansatzstelle ersetzt. Sie ist kaum noch als Tomate erkennbar. Das neue Logo ist insgesamt klarer und weniger verspielt, die Tomate ist kleiner und befindet sich rechts hinter dem Schriftzug, wo sie wie ein Punkt steht. Ziel der Änderungen ist es ebenfalls die SP weg von ihrem Image als Dagegen-Partei hin zu einer echten Alternative zu entwickeln.
Geichzeitig wurde auch der Webauftritt der SP neu gestaltet. Für Schriftzüge, auch auf Postern oder Giveaways, wie Kaffeebechern, wird nun die Schriftart Impact verwendet. Neue Hindergrundfarbe ist dunkelgrau. Insgesamt wird immer rote Schrift auf einem neutralen Hintergrund verwendet.
Für die Kampagne der SP zu den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2006 wurde Thonik mit dem niederländischen Design Prijs ausgezeichnet.[21]
SoeP-Express
Am 20. Oktober 2006 stellte der Osser Künstler Joep van Lieshout in Amsterdam, einen Anhänger in Form einer gewaltigen Fleischtomate vor. Der SoeP-Express genannte Wagen besteht aus Polyester und enthält im Inneren eine kleine Küche. Hier wird eine Tomatensuppe nach einem Rezept von Johannes van Dam, einem niederländischen Restaurantkritiker, zubereitet. Die Suppe ist vegan, koscher und halal. Sie wird in einer Kleinstfabrik produziert. Die SP kann den SoeP-Express zu Werbezwecken einsetzen.
Publikationen
Das Parteiblatt der SP heißt seit Beginn der Partei Tribune und wird regelmäßig an alle Parteimitglieder verschickt. Die Bezeichnung ist an die gleichnamige Publikation der CPN, die bis 1935 erschien, angelehnt. Auch das Parteiblatt der KEN hieß Rode Tribune. In den Anfangsjahren der SP wurde das Blatt verkauft und stellte eine regelmäßige Einnahmequelle für die Partei dar.
Desweiteren unterhält die SP ein wissenschaftliches Büro, dass einfach Wetenschappelijk Bureau van de SP (= Wissenschaftliches Büro der SP) heißt. Es hat nur einige wenige Mitarbeiter, gibt aber regelmäßig die Publikation Spanning heraus, die für Funktionäre der Partei umsonst ist, von anderen kostenpflichtig abbonniert werden kann.
Darüberhinaus unterhält die SP seit 1996 einen eigenen Webauftritt.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Wouter Beekers: Wat hebben SP en BVD met elkaar te maken? In: Tribune. 17. Dezember 2004 ([1] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Achter het masker van Marijnissen. In: Elsevier. 11. November 2006.
- ↑ Antoine Verbij: Tien rode jaren: links radicalisme in Nederland 1970–1980. Ambo, Amsterdam 2005, ISBN 90-263-1748-4.
- ↑ Gerrit Voerman: De "rode jehova's": een geschiedenis van de Socialistiese Partij. In: Jaarboek 1984 DNPP. Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen, Groningen 1984 (pdf [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Andere Tijden: Daan en zijn onderdanen. Een portret van de grondlegger van de SP. 11. September 2001 ([2] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Ruud Koole: Politieke partijen in Nederland: ontstaan en ontwikkeling van partijen en partijstelsel. Het Spectrum, Utrecht 1995.
- ↑ SP (Hrsg.): Gastarbeid en Kapitaal. Rotterdam 1983 ([3] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ P. van der Steen: De doorbraak van de 'gewone mensen'-partij: De SP en de Tweede-Kamerverkiezingen van 1994. In: Gerrit Voerman (Hrsg.): Jaarboek 1994 DNPP. Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen, Groningen 1995.
- ↑ Jan Marijnissen: 50.000. In: Jan Marijnissen Weblog. 29. November 2006 (50.000 [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ 9e Congres van de SP (Hrsg.): Heel de mens. 18. Dezember 1999 (pdf [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Susan Watkins: Continental tremors. In: New Left Review. Band 33, Mai–Juni, 2005 ([4] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ SP (Hrsg.): Verkiezingsprogramma van de SP 2006–2010. Oktober 2006 ([5] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ a b SP (Hrsg.): Verkiezingsprogramma van de SP 2006–2010. Oktober 2006, S. 68 ([6] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Servaas Storm, Ro Naastepad: The Dutch distress. In: New Left Review. Band 20, März–April, 2003, S. 131–151 ([7] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ a b Gerrit Voerman: PvdA hoeft SP-succes niet gelaten te accepteren. In: Lokaal bestuur. Band 18, Nr. 6, 1994, S. 4–7 (pdf [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Gerrit Voerman, P. Lucardie: De sociaaldemocratisering van de SP. In: F. Becker, R. Cuperus (Hrsg.): De Verloren Slag. Mets en Schilt/Wiardi Beckman Stichting, 2007, S. 150.
- ↑ Cyril Rosman: Polderman 25e SP’er in Kamer. In: BN/de Stem. 30. November 2006 ([8] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ SP (Hrsg.): Hugo Polderman wordt 25e Tweede-Kammerlid SP. 30. November 2006 ([9] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ Rijksuniversiteit Groningen (Hrsg.): SP-ledentallen. 25. Januar 2007 ([10] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
- ↑ SP (Hrsg.): Tribune, socialisties nieuwsblad. Januar 1976.
- ↑ design.nl (Hrsg.): Designprijs Rotterdam naar Thonik. 4. Juli 2007 ([11] [abgerufen am 5. Juli 2007]).
