„Proteste in der Türkei 2013“ – Versionsunterschied

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Ministerpräsident wurde zunächst [[Abdullah Gül]]. Der Vorsitzende der AKP, [[Recep Tayyip Erdoğan]], durfte dieses Amt nicht übernehmen, da er 1998 wegen der „öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen“ verurteilt worden war. Erst nach Änderung von Gesetzen konnte er durch eine Nachwahl am 9. März 2003 in der Provinz [[Siirt]] am 11. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen; seitdem hat er es inne. Das [[Kabinett Erdoğan I]] amtierte bis 29. August 2007. Bei den [[Parlamentswahlen in der Türkei 2007|Wahlen am 22. Juli 2007]] erreichte die AKP 46,6 % vor der CHP (20,9 %) und MHP (14,3 %); damit bekam die AKP im Parlament 341 von 550 Parlementssitzen (62 %). Das [[Kabinett Erdoğan II]] regierte bis 2011. Die [[Parlamentswahlen in der Türkei 2011|Parlamentswahlen am 12. Juni 2011]] ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-[[Sperrklausel]]; das [[Kabinett Erdoğan III]] regiert seit 2011.
Ministerpräsident wurde zunächst [[Abdullah Gül]]. Der Vorsitzende der AKP, [[Recep Tayyip Erdoğan]], durfte dieses Amt nicht übernehmen, da er 1998 wegen der „öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen“ verurteilt worden war. Erst nach Änderung von Gesetzen konnte er durch eine Nachwahl am 9. März 2003 in der Provinz [[Siirt]] am 11. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen; seitdem hat er es inne. Das [[Kabinett Erdoğan I]] amtierte bis 29. August 2007. Bei den [[Parlamentswahlen in der Türkei 2007|Wahlen am 22. Juli 2007]] erreichte die AKP 46,6 % vor der CHP (20,9 %) und MHP (14,3 %); damit bekam die AKP im Parlament 341 von 550 Parlementssitzen (62 %). Das [[Kabinett Erdoğan II]] regierte bis 2011. Die [[Parlamentswahlen in der Türkei 2011|Parlamentswahlen am 12. Juni 2011]] ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-[[Sperrklausel]]; das [[Kabinett Erdoğan III]] regiert seit 2011.


Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der [[Türkische Streitkräfte|türkischen Streitkräfte]] auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden in diesem Zuge Armeeangehörige des Militärs verhaftet, weil diese unter dem Deckmantel ''[[Balyoz]]'' den Sturz der [[Kabinett Gül|58. Regierung der Republik Türkei]] geplant hat. Auch haben Erdoğan bzw. die AKP große Teile von Verwaltung und Justiz unter ihren Einfluss gebracht; Gerichte fällen parteiische Urteile.<ref>Die Welt: [http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html EU fällt hartes Urteil über die Türkei], 9.&nbsp;Oktober 2012.</ref><ref>[http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_rapport_2012_en.pdf Turkey 2012 Progress report] (pdf, 94 Seiten, 10.&nbsp;Oktober 2012).</ref>
Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der [[Türkische Streitkräfte|türkischen Streitkräfte]] auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden in diesem Zuge Armeeangehörige des Militärs verhaftet, weil diese unter dem Deckmantel ''[[Balyoz]]'' den Sturz der [[Kabinett Gül|58. Regierung der Republik Türkei]] geplant hat.


{{Siehe auch|Geschichte der Republik Türkei#Annäherung an die EU im 21. Jahrhundert|titel1=Geschichte der Republik Türkei seit dem Jahr 2000}}
{{Siehe auch|Geschichte der Republik Türkei#Annäherung an die EU im 21. Jahrhundert|titel1=Geschichte der Republik Türkei seit dem Jahr 2000}}

Version vom 23. Juni 2013, 13:14 Uhr

Demonstranten auf dem Taksim-Platz am 4. Juni 2013.
Luftaufnahme des Taksim-Platzes in Istanbul.
Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013.
Occupy-Gezi als Teil der Occupy-Bewegung.

Die Proteste in der Türkei 2013 sind öffentliche Reaktionen von Bürgern in der Türkei auf die Regierung Recep Tayyip Erdoğans. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 opponierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP).[1][2][3] Der Gezi-Park ist dabei zu einem Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen das Regierungssystem und gegen überzogene Polizeigewalt geworden.[4][5]

In den Medien wurden die Proteste, in Anlehnung an den Arabischen Frühling, teilweise auch als Türkischer Frühling bezeichnet.[6][7][8] Einige Oppositionelle weisen diese begriffliche Analogie jedoch zurück.[9][10] Während der Besetzung des Taksim-Platzes trugen mehrere Demonstranten Guy-Fawkes-Masken,[6] weshalb auch von „Occupy-Gezi“ die Rede war.[4][11]

Bis zum 13. Juni 2013 kamen nach Medienberichten mindestens vier Zivilisten und ein Polizist bei den Protesten ums Leben,[12][13][14] Über 7800 Menschen wurden verletzt.[15][16] Die Anzahl der Festnahmen belief sich am 5. Juni auf mindestens 3300.[17]

Hintergrund

Die Proteste richten sich gegen die Regierung des türkischen Minister­präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 3. November 2002 überwanden nur die AKP (34,4 %) und die CHP (19,4 %) die Zehnprozenthürde; alle Parteien der ehemaligen Koalitionsregierung scheiterten an ihr.

Ministerpräsident wurde zunächst Abdullah Gül. Der Vorsitzende der AKP, Recep Tayyip Erdoğan, durfte dieses Amt nicht übernehmen, da er 1998 wegen der „öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen“ verurteilt worden war. Erst nach Änderung von Gesetzen konnte er durch eine Nachwahl am 9. März 2003 in der Provinz Siirt am 11. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen; seitdem hat er es inne. Das Kabinett Erdoğan I amtierte bis 29. August 2007. Bei den Wahlen am 22. Juli 2007 erreichte die AKP 46,6 % vor der CHP (20,9 %) und MHP (14,3 %); damit bekam die AKP im Parlament 341 von 550 Parlementssitzen (62 %). Das Kabinett Erdoğan II regierte bis 2011. Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; das Kabinett Erdoğan III regiert seit 2011.

Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der türkischen Streitkräfte auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden in diesem Zuge Armeeangehörige des Militärs verhaftet, weil diese unter dem Deckmantel Balyoz den Sturz der 58. Regierung der Republik Türkei geplant hat.

Auslösende Ereignisse

Das Einkaufszentrum soll die Fassade der 1940 abgerissenen Topçu-Kaserne bekommen.
Datei:Taksim Gezi Park.jpg
Gezi-Park im Jahr 2008.

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Gezi-Parks geht auf zwei Jahre Arbeit der „Taksim-Solidaritätsgruppe“ zurück, die über 50 Gruppen umfasst – Berufsverbände, Vereine, Gewerkschaften, Ärzte- und Architektenvereinigungen und politische Gruppen. Die Gruppe stellt die geplanten Großbauprojekte einer dritten Bosporusbrücke, des dritten Istanbuler Flughafens, dreier Atomkraftwerke, Hunderter Staudämme und Gentrifizierungsprojekte in den Städten der Türkei in Frage.[18][19]

Es handelt sich beim Gezi-Park um die letzte verbliebene Grünfläche mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich vorangetrieben.[20][21]

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks durch die Polizei richteten sich die Proteste bald allgemein gegen die islamisch-konservative Regierung Erdoğan, der vor allem junge und liberale Türken Eingriffe in ihren persönlichen Lebensstil, aber auch religiöse Minderheiten diskriminierende Entscheidungen vorwerfen:[22]

Einschränkung des Alkoholkonsums

Datei:AtaturkAndIsmetInonuAugust1922.jpg
Mustafa Kemal Atatürk und İsmet İnönü waren zwei Protagonisten des Laizismus in der Türkei.
Mindestens drei Bier – Ein Graffiti, das die Gesetzgebung Erdoğans zum Alkoholkonsum und die mindestens-drei-Kinder-Politik parodiert.

Ein neues Gesetz gegen den Ausschank von Alkohol wird von liberalen Türken als Symbol einer fortschreitenden Islamisierung der Türkei empfunden.[23][24][25] In Bezug auf diese Debatte fragte Erdoğan im türkischen Parlament, ob man „dem Gesetz zweier Säufer […] oder dem Gesetz Gottes“ folgen solle. Wen er damit meinte, ist unklar, jedoch wird vermutet, dass dies eine Anspielung auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und dessen Weggefährten İsmet İnönü war, da beide im Amt waren, als im Jahr 1926 das Alkoholverbot fiel.[26][27] Das Verbot bezieht sich auf den Verkauf von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr und betrifft Restaurants, Bildungseinrichtungen, Raststätten und Stadien.[28]

Geplante Änderungen in der Familienpolitik

Im Jahr 1927 lebten in der Türkei 13,7 Millionen Menschen, 2006 waren es knapp 70 Millionen und am 31. Dezember 2011 ungefähr 75 Millionen Menschen.[29][30][31]

Bei einer Rede in Konya forderte Erdoğan: „Ihr werdet die Generation von 1071 heranziehen. […] Es sollten mehr als drei [Kinder] sein, nicht weniger“. 1071 ist das Jahr, in dem die erste muslimische Armee Anatolien betrat und gegen die byzantinische Armee einen Sieg errang.[32][33][34] Im Juni 2012 erklärte er, sein Ziel sei ein Bevölkerungswachstum von 75 auf 90 Millionen Einwohner der Türkei bis zu deren 100-jährigen Bestehen. Daher äußerte er, „jede türkische Familie möge mindestens drei, besser noch fünf Kinder haben“.[35]

Erdoğan kündigte ursprünglich an, bis Ende Juni 2013 die bisher geltende Fristenregelung in Bezug auf Abtreibungen in der Türkei ändern zu wollen. Diese sollen nur noch bis zur vierten Schwangerschaftswoche und nur in medizinischen Notfällen erlaubt sein. Auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen sollten nach Ansicht einiger AKP-Politiker verboten werden. Zudem sollen Kaiserschnitte eingedämmt werden. Erdoğan bezeichnete sie als Hindernis für das nötige Bevölkerungswachstum.[36] Erdoğan bezeichnete zudem Homosexualität als Widerspruch zur Kultur des Islam.[37][38][39] Am 21. Juni 2012 gab der stellvertretende AKP- Fraktionsvorsitzende Canikli bekannt, diese von Erdoğan angekündigten Gesetzesänderungen zu Schwangerschaftsabbrüchen würden nicht ins Parlament eingebracht.[40] Erdogan propagiert (auf Risiken einer alternden Gesellschaft verweisend) weiterhin mindestens drei Kinder pro Familie.[41]

Neue Bauvorhaben

Der Bau von Einkaufszentren ist zu einem Markenzeichen der seit über zehn Jahren regierenden Partei von Ministerpräsident Erdoğan geworden. Opponenten kritisieren diese und die Vielzahl neuer Einkaufszentren im ganzen Land, insbesondere in Istanbul. Laut einem Bericht einer Vereinigung türkischer Immobilienagenturen ist bis 2015 in der Türkei der Bau von 100 neuen Einkaufszentren geplant; mehr als 80 davon sollen in Istanbul und Ankara gebaut werden, obwohl Fachleute warnen, dass der Markt in den beiden Städten bereits übersättigt sei. Die Zeitung Hürriyet berichtete, allein in Istanbul hätten in jüngster Zeit elf Einkaufszentren mangels Nachfrage geschlossen werden müssen.[42] Die Cevahir Shopping Mall ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas. Dazu kommen umstrittene Großbauprojekte wie etwa eine dritte Autobahnbrücke über den Bosporus, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke.[43] Mit einer Länge von 1408 Metern soll sie die längste Brücke zwischen Europa und Asien werden.[44] Zum Bau dieser Brücke sollen auf beiden Seiten des Bosporus wichtige Waldgebiete, die auch der Versorgung mit Trinkwasser dienen, durchschnitten und zu Bauland werden. Erdoğan äußerte den Wunsch, die Bauarbeiten bereits fünf Monate früher als geplant, also am 29. Mai 2015, zu vollenden. Damit fiele der Tag der Einweihung nicht – wie ursprünglich geplant – auf den Tag der Republikgründung 1923, sondern auf den Jahrestag der Eroberung Konstantinopels.[45] Die Brücke wurde von Erdoğan nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, auf dessen Befehl zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten verfolgt und getötet worden sind und dem deshalb der Beiname „Der Grausame“ verliehen wurde.[44][43][46]

Die Proteste richten sich auch gegen den Bau eines dritten Flughafens in Istanbul,[47] der zum größten Luftverkehrsdrehkreuz der Welt werden soll, und gegen einen „zweiten Bosporus“, den Istanbul-Kanal.[48]

Die Çalık Holding, eine türkische Aktiengesellschaft, die von Ahmet Çalık, einem „enge[n] Freund Erdoğan[s]“,[49] geleitet wird, wurde beauftragt, historische Stadtteile Istanbuls abzureißen und „im kitschig-luxuriösen Stil des modernen Islam“ wieder aufzubauen.[50] Im Vorstand von Çalık Holding sitzt Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak.[51] Erdoğan wird Korruption und fehlende Verantwortung vorgeworfen. Cengiz Aktar, führender Fachmann der türkischen Beziehungen zur Europäischen Union, äußerte, dass „Erdoğan denkt, er habe das Recht, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen, da er in demokratischen Wahlen 50 % der Stimmen erhalten hat“.[52]

Umstrukturierung des politischen Systems

Erdoğan äußerte, die Republik Türkei mindestens bis zu ihrem hundertjährigen Bestehen im Jahr 2023 regieren und grundlegend umstrukturieren zu wollen. Da das Militär nach dem Militärputsch 1980 an der aktuellen Verfassung mitgeschrieben hat, soll die Türkei eine neue Verfassung erhalten. Nach elf Jahren als Ministerpräsident soll er sich außerdem im Jahr 2014 zum Staatspräsidenten küren lassen wollen. Damit hätte er eine Macht, wie sie seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk kein türkischer Politiker besaß und „wie sie mit Ausnahme einiger afrikanischer Diktatoren und des russischen Präsidenten Putin kaum ein Staatsoberhaupt besitzt“.[53][54]

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ja! Wir sperren es! – Ein Plakat auf einer Demonstration gegen die Filterung von Inhalten im Internet im Juni 2011. Die Wortwahl ist eine Anspielung auf den Wahlkampf-Slogan Yes We Can von Barack Obama.

Im Zusammenhang mit Medienberichten über den Prozess wegen Geldspendenmissbrauchs gegen die der AKP nahestehende Hilfsorganisation Deniz Feneri versuchte Erdoğan laut Medienberichten die Presse durch Drohungen einzuschüchtern und somit vor einer weiteren kritischen Berichterstattung abzuschrecken. Der Inhalt dieser Drohungen ist nicht bekannt. Daraufhin schrieben der Vorsitzende der World Association of Newspapers und der Vorstand des Weltforums der Chefredakteure einen gemeinsamen Brief an Erdoğan, in dem sie ihn dazu aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[55]

Die Türkei lag im Jahr in der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 176 untersuchten Ländern.[56] Nach Angaben der Organisation saßen in der Türkei „seit dem Ende des Militärregimes 1983 […] zu keiner Zeit so viele Journalisten im Gefängnis wie heute“.[57] Das Internationale Presseinstitut warf der Türkei im April 2011 vor, „kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen“.[58] Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filtern von bestimmten Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei.[59] Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt kritisierte, dass „der Kampf der Regierung Erdoğan gegen [Meinungsfreiheit im] Internet [die Türkei] diskreditiere und [das Land] auf eine Stufe mit Ländern wie die Volksrepublik China und Iran“ stelle. „Wörter zu verbannen“ sei gefährlich, äußerte sich die niederländische Parlamentarierin Marietje Schaake. Eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit stelle eine „Gefahr für die Demokratie“ dar.[60][61]

Human Rights Watch betonte, Individuen würden oft wegen gewaltfreier Reden oder Artikel angeklagt.[62] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kommentierte, Anklagen und Verhaftungen von Journalisten, Schriftstellern, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit.[63]

Historischer Symbolwert des Taksim-Platzes

Der Taksim-Platz mit dem Denkmal der Republik in dessen Mitte.

Der Taksim-Platz hat insbesondere für Gewerkschaften und linksgerichtete politische Gruppen eine lange Tradition als Symbol des „Staatsterrors“.[64]

So wird besonders die Erinnerung an das Massaker am 1. Mai 1977 als Blutiger 1. Mai (türk. Kanlı 1 Mayıs) gepflegt,[65] als am Taksim-Platz Unbekannte von den Dächern umstehender Gebäude auf die Gewerkschafter schossen und 36 von ihnen durch Schüsse und in der ausbrechenden Panik auf dem überfüllten Platz getötet wurden.[64][66] Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit behauptete, die Konterguerilla sei mitverantwortlich für die Ereignisse.[67] Seit 1977 herrschte daraufhin am Taksim-Platz Demonstrationsverbot. Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 wurde auch der Tag der Arbeit als Feiertag abgeschafft.[64]

Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften zum 30-jährigen Jahrestag des Blutigen 1. Mai mit Nachdruck, auf dem Taksim-Platz eine Gedenkveranstaltung abhalten zu dürfen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.[64]

Auch im darauf folgenden Jahr erließ die Regierung Erdoğan für den 1. Mai ein striktes Demonstrationsverbot. Auf Anweisung des damaligen Gouverneurs von Istanbul, Muammer Güler, wurde die Demonstration der türkischen Gewerkschaften am 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz verhindert. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und einem polizeilichen Massenaufgebot von 30.000 Polizeibeamten, bei dem über 500 Demonstranten verhaftet und zehn Polizisten sowie viele Demonstranten verletzt wurden.[64][66] Die Polizei schoss mit Tränengasgranaten, trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch die Straßen und führte mit äußerst brutaler Härte Festnahmen durch. Im Gegenzug wurde die Polizei mit Steinen und anderen Wurfgeschossen beworfen.[64] Das Militär blieb in einem Park zwischen dem Gewerkschaftssitz und dem Taksim-Platz stundenlang in Bereitschaft und fuhr am Abend verschärfte Streife, wobei die Soldaten schussbereit auf dem geöffneten Verdeck ihrer Lastwagen saßen.[66] Am Ende des Tages sprach der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DİSK, Süleyman Çelebi, von „Staatsterror“. Die regierende AKP verlor weiter an Unterstützung der Gewerkschaften und unabhängigen Linken.

Als 2009 nach 28 Jahren der 1. Mai wieder als Feiertag zugelassen werden sollte, wurde das Demonstrationsverbot für den 1. Mai am Taksim-Platz aufrecht erhalten. Das Verbot an dem zentralen Platz der Stadt, der für andere Veranstaltungen freigegeben war, wurde mit seiner begrenzten Größe und damit fehlenden Eignung für Erste-Mai-Feiern begründet.[66]

Verlauf der Ereignisse

Demonstranten in Tränengasschwaden.
Das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei erregte national und international großes Aufsehen.
Proteste im Gezi-Park.
Gasgranaten und -patronen, wie sie gegen die Aktivisten eingesetzt werden.

13. April

Am 13. April fand bereits eine erste Protestveranstaltung in Form eines Musikfestivals statt. Zu dieser Zeit gab es noch keine Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.[68][69]

27.–30. Mai

Um 22 Uhr in der Nacht des 27. Mai wurden drei Meter einer Mauer des Gezi-Parks abgerissen und fünf Bäume entwurzelt. Daraufhin stellten sich Anhänger des Interessenverbandes Taksim Dayanışma Bileşenleri Platformu vor die Baumaschinen und verhinderten weitere Umgestaltungsmaßnahmen.[70] Danach versammelten sich etwa 50 Menschen am Gezi-Park und schlugen Zelte auf, um das Fällen der Bäume zu verhindern.[71]

Nachdem die Bauarbeiten am Abend zuvor durch den Interessenverband behindert wurden, rückten die Bagger am Morgen des 28. Mai erneut vor, um die Mauern des Parks abzutragen, bis dieses Vorhaben durch den Parlamentsabgeordneten der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) Sırrı Süreyya Önder gestoppt wurde. Önder wollte sowohl vom zuständigen Gouverneur, der Polizei als auch der AKP-Regierung die schriftliche Genehmigung für dieses Bauprojekt sehen. Mit Hilfe der Stadtpolizei Zabıta konnte der Platz dennoch teilweise geräumt und der Abriss fortgesetzt werden. Obwohl es keinen physischen Widerstand gab, wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt.[72][8]

Am 29. Mai versammelten sich nach Bekanntwerden des Verhaltens der Polizeibeamten gegenüber den Demonstranten weitere Menschen, die Zelte aufschlugen, um den Gezi-Park zu besetzen.[73][74] Von den Demonstranten wurde für den Tag ein Programm organisiert; es war vorgesehen, sich um 7:30 Uhr am Gezi-Park zu treffen, um 12:30 Uhr eine Presseerklärung abzugeben, um 18 Uhr ein Konzert und um 22 Uhr einen Film vorzuführen.[75] Im Laufe des Tages schlossen sich weitere prominente Personen des öffentlichen Lebens an wie die zweite Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Gürsel Tekin, der Sänger Can Bonomo sowie die Schauspieler Memet Ali Alabora und Okan Bayülgen. Devrim Evin, der Hauptdarsteller des monumentalen Historienfilms Fetih 1453, der als kriegsverherrlichender Propagandafilm bezeichnet und dem eine der Regierungslinie Erdoğans entsprechende neoosmanische Ausrichtung und Verschmelzung von Religiosität und Patriotismus vorgeworfen wurde,[76] kündigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seinen Boykott der Filmpremiere am 29. Mai und seine Teilnahme an den Protesten an.[77]

Um 5 Uhr kam es seitens der Polizei am 30. Mai erneut zu Übergriffen auf Demonstranten. Kurz darauf folgten Presseerklärungen der CHP und BDP. Eine weitere Presseerklärung um 10 Uhr wurde durch das Eingreifen der Polizei verhindert.[78] Aus Protest gegen dieses Vorgehen stieg die Zahl der Demonstranten am Taksim-Platz bis zum Abend an.[79]

31. Mai

Am 31. Mai sperrten türkische Polizeibeamte den Platz ab. Anschließend vertrieben sie die Demonstranten, indem sie diese attackierten, unter anderem mit Tränengas und Pfefferspray; auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.[80][81][82] Daraufhin riefen die Demonstranten „Ihr bringt uns um!“ und warfen mit Steinen nach den Polizeibeamten.[47][83]

Sırrı Süreyya Önder befand sich inmitten einer Menschenmenge, die einen Sitzstreik im Gezi-Park veranstaltete, als die Polizei einschritt, um die Menge auseinanderzutreiben.[84] Er wurde an der Schulter von einem Geschoss einer Tränengasgranate getroffen und musste im Taksim İlk Yardım Krankenhaus behandelt werden.[85][86] Auch der Gewerkschafter und Autor Ahmet Şık wurde angeschossen und mit einer Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert.[42] Zehntausende Menschen marschierten um den Taksim-Platz und über die Bosporus-Brücke.[6] Laut der Vereinigung türkischer Ärzte wurden an diesem Tag ungefähr 1000 Menschen verletzt, von denen sechs ihr Augenlicht verloren, nachdem sie von Gaspatronen getroffen worden waren.[87]

1. Juni

Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße.
Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße vor.
Zehntausende Menschen marschieren in den frühen Morgenstunden über die Bosporus-Brücke zum Taksim-Platz.

Ministerpräsident Erdoğan räumte in einer Fernsehansprache am Samstag ein, dass „der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte […] ein Fehler“ war; auch die Festnahme von über 900 Menschen sei unangemessen gewesen. Er kündigte an, das Einkaufszentrum im Gezi-Park weiterhin bauen zu wollen, und sagte, dass die Polizei am Samstag und Sonntag im Stadtzentrum präsent bleiben werde. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief daraufhin zur Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten mittlerweile ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht. Er bat alle Beteiligten, Demonstranten wie auch Polizeibeamte, mit „gesundem Menschenverstand“ zu handeln. Die Polizei forderte er auf, „angemessen“ auf die Proteste zu reagieren.[88] Das Innenministerium kündigte an, „die Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten“ zur Verantwortung zu ziehen.[89]

Am Nachmittag des 1. Juni zog die Polizei um 16 Uhr ab und überließ den Gezi-Park den Demonstranten.[42] Am frühen Abend forderten Massen von Demonstranten – nach Presseberichten mehr als eine Million – in Istanbul den Rücktritt Erdoğans.[90][89][1] Ihren Unmut über die Regierung bekräftigten sie mit Rufen wie „Regierung, tritt zurück“ und (an Regierungschef Erdoğan gerichtet): „Wir sind hier, wo bist du?“[91] Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker und Künstler. Im Stadtteil Beşiktaş versuchten einige Demonstranten, den Amtssitz von Erdoğan zu stürmen.[92] Die Polizei feuerte weitere Tränengas-Granaten ab, woraufhin Demonstranten einen Polizeiwagen anzündeten.[72][93]

Eine Zusammenfassung der kurz zuvor gehaltenen Rede Erdoğans, die das Ministerpräsidentenamt allen Journalisten zukommen ließ, sprach im Gegensatz zu der Rede selbst, wie diese von den meisten türkischen Journalisten verstanden worden war, von Dialog und davon, dass die Regierung am Taksim-Platz keinen Nachbau einer osmanischen Kaserne mit einem Einkaufszentrum mehr errichten wolle.[90]

Seit dem 1. Juni sind sämtliche offizielle Webcams, die live Bilder aus Istanbul über das Internet übertragen, nicht mehr erreichbar.[94] Grund dafür sollen Wartungsarbeiten sein.[95]

2. Juni

Erdoğan teilte mit, das Atatürk-Kulturzentrum abreißen und an dessen Stelle ein Opernhaus sowie eine Moschee bauen zu wollen.
Ein als Mevlevi-Derwisch verkleideter Demonstrant mit Gasmaske im Gezi-Park.

Am 2. Juni saßen in den frühen Morgenstunden Aktivisten und Nachtschwärmer demonstrativ auf Gehwegen rund um den Taksim und tranken Bier. „Trinkt euer Bier zu Hause“, antwortete Erdoğan als Rechtfertigung auf die kürzlich erlassene Verschärfung des Alkoholgesetzes.[96] Hunderttausende marschierten von der asiatischen Seite über die Bosporus-Brücke in den alten europäischen Teil der Bosporusmetropole in Richtung Gezi-Park.

Die Polizei setzte erneut Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten vom Amtssitz des Ministerpräsidenten Erdoğan fernzuhalten.[97]

In Ankara marschierten rund tausend junge Menschen zum zentralen Kızılay-Platz, wo ihnen ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas begegnete.[98] Nach einigen Berichten soll ein Demonstrant, Ethem Sarısülük, durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden sein.[99][100][101][102][103] Während sich Verletzte und Ärzte in der Nacht des 2. Juni in einer ehrenamtlich betriebenen Klinik aufhielten, die in der Alumni-Gemeinschaft Mülkiyeliler Birliği in Ankara eingerichtet worden war, kam es zu einer Intervention mit Tränengas auf die Klinik.[104] Nach Oppositionsangaben kam es in Ankara auch zu Massenfestnahmen.[98]

Der Innenminister Muammer Güler ordnete den Rückzug der Polizei an, um den Demonstranten eine erneute Besetzung des Taksim-Platzes zu ermöglichen. Diese kamen daraufhin mit Mülltüten zurück zum Platz und räumten den Schutt und die Tränengaskanister weg.[105]

Am Nachmittag verkündete Erdoğan, er müsse für Projekte nicht „einige Marodeure um Erlaubnis fragen“.[106][107] Darüber hinaus teilte er mit, er würde das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz abreißen und an dessen Stelle eine Oper sowie eine Moschee errichten.[96][108]

3. Juni

Everyday I’m çapuling! – Ein Graffiti, das die entsprechende Äußerung Erdoğans über die Demonstranten ironisiert. Der Ausdruck ist eine Anspielung auf das Lied Party Rock Anthem des Electro-Hop-Duos LMFAO.
Protestteilnehmer im Gezi-Park.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurden 500 weitere Demonstranten festgenommen.[109][110] Erdoğan warf in einem Fernsehinterview am Montagmorgen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP vor, sie trage die Schuld an diesen Protesten. Nachdem sich viele der Demonstranten über soziale Netzwerke organisiert hatten, bezeichnete er soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter als „größte Bedrohung der Gesellschaft“. Er verteidigte weiterhin seinen Kurs, nannte die Proteste marginal und die Demonstranten „Çapulcu“, also Plünderer bzw. Gesindel. Die Protestbewegung deutete jedoch das herabsetzende Wort um und verwendete die als Beschimpfung gedachte Bezeichnung als ironische und stolze Eigenbenennung der Erdoğan-Gegner: „Wir sind alle Çapulcu!“ Die von den Demonstranten als absurd empfundene Äußerung Erdoğans wurde somit verhöhnend gegen ihn und seine Autorität gekehrt.[111] So posierte etwa ein Arzt mit einem Plakat in der Hand mit der Aufschrift Dr. Çapulman. Daneben wurde der Gezi-Park zum Çapulcu-Park erklärt.[112] Wie schon tags zuvor erklärte Erdoğan, dass er weit mehr Leute auf die Straße bringen könnte.[68][113][114] Er versuchte nicht zu deeskalieren; unter anderem äußerte er, er könne die 50 % der Türken, die ihn gewählt haben, nur noch schwer in ihren Häusern halten. Dies kann als Androhung eines Bürgerkrieges aufgefasst werden.[115]

In Istanbul gab es bis zum 3. Juni über 1480 Verletzte, in Ankara wurden 414 und in Izmir 420 angegeben.[116] In Izmir wurde am 3. Juni ein Gebäude der AKP in Brand gesetzt, woraufhin 500 Verdächtige festgenommen wurden.[117][118]

Drei Demonstranten sammelten durch einen Spendenaufruf in Taksim an einem Tag 55.000 US-Dollar. Ziel war es, eine doppelseitige Anzeige in der New York Times zu kaufen und dort über die Ereignisse in der Türkei aufzuklären.[119][120] In dieser Anzeige wurden ein Ende der Polizeigewalt, freie und unabhängige Medien sowie ein Dialog statt der Diktatur eines Autokraten gefordert. Die Spenden werden über die Crowdfunding-Plattform Indiegogo abgewickelt. Es wird immer noch gesammelt, um weitere Anzeigen schalten zu können. 36 Stunden nach Beginn des Aufrufes belief sich die Spendensumme auf 85.000 US-Dollar.[121][122] Bis zum Morgen des 6. Juni wurden 100.000 US-Dollar gespendet.[123] Daraufhin wurde die doppelseitige Anzeige in der New York Times mit dem Titel What’s happening in Turkey? veröffentlicht.[124]

Erdoğan trat eine Reise vom 3.–6. Juni durch die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien an.[125] Am Abend bestritt Mevlut Cavusoglu, der sich mit Erdoğan auf seiner Nordafrika-Reise in Rabat befand, in einem Telefoninterview mit Christiane Amanpour von CNN, dass es Pläne gäbe, im Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.[126] Abdullah Gül verkündete, die „Botschaft der Proteste [sei] verstanden worden“. Demokratie bedeute mehr als nur zu wählen.[127]

Am 3. Juni fielen viele Kurse an türkischen Börsen.[128][129] Der Aktienindex an der Istanbul Stock Exchange fiel um 10,47 %;[130] auch der Kurs der Türkischen Lira fiel.[131]

4. Juni

Datei:Istanbul United (by Burak Gunay - A Brochure about the Taksim Gezi Park Protests).jpg
Tayyip do you know Istanbul United? – Das Wappen wurde aus denen der miteinander verfeindeten Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş konstruiert und soll den Zusammenhalt der Stadt symbolisieren.
Wir haben Taksim zu einer Fußgängerzone gemacht, dich brauchen wir jetzt nicht mehr! – Ein Graffiti, welches eine Anspielung auf das im Jahr 2011 beschlossene Projekt ist, in Taksim die Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu untersagen.

In Istanbul kam es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni erneut zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei soll Mitglieder von AKP-Jugendorganisationen für ihren Kampf mobilisiert haben und setzte erneut Tränengas gegen die Demonstranten ein.[132][133] Erste Todesfälle wurden offiziell bestätigt.[116][134][135] Ärzteverbände und Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 1700 verletzten Menschen in Istanbul, wohingegen die türkische Regierung lediglich 173 Verletzte angibt.[134]

In einer gemeinsamen Erklärung von türkischem Gewerkschaftsdachverband DİSK, türkischem Zusammenschluss von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK, türkischem Ärzteverband TTB und der türkischen Kammer für Ingenieure und Architekten TMMOB vom 4. Juni wird das Vorgehen der Regierung Erdoğan scharf verurteilt. Der Begriff Faschismus wird im Zusammenhang mit der AKP verwendet und ein Zitat von Erdoğan („Kendi halkına zulüm eden iktidar, meşruiyetini bitirmiş demektir.“) für die Argumentation herangezogen, dass Machtmissbrauch am eigenen Volk zu einer Delegitimation führe.[136][137]

Am Nachmittag veröffentlichten Protestteilnehmer eine Broschüre mit der Aufschrift „Tayyip do you know Istanbul United? Since 31 May 2013.“ – auf dem Deckblatt ist ein Emblem zu sehen, das die drei rivalisierenden Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş zu einem vereint. Hinterlegt wird dies mit einem Foto, das während der Proteste aufgenommen wurde. Darauf sind je ein Anhänger dieser Fußballvereine zu sehen, die gemeinsam auf der Bosporus-Brücke demonstrieren.[138][139][140]

Bülent Arınç, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erdoğan, entschuldigte sich bei den Demonstranten für das Vorgehen der Polizei zu Beginn der Proteste.[141]

5. Juni

Anhänger der linksorientierten Fan­gruppierung Çarşı demonstrieren in Beyoğlu.
Auf den Taksim-Platz umstehenden Gebäuden werden Banner aufgehängt.

In der Nacht des 5. Juni wurden in Izmir 14 Menschen festgenommen, die über Twitter zu den Protesten aufgerufen hatten; zehn weitere Wohnungen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, „irreführende Informationen und Beleidigungen verbreitet zu haben“.[142] Als Rechtsgrundlage wurde Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuches genannt.[143] Danach macht sich strafbar, wer öffentlich zu Hass und Feindschaft gegen Teile der Bevölkerung aufruft und dadurch eine Gefahr für den Frieden darstellt.[144]

Während Staatspräsident Abdullah Gül am 3. Juni erklärte, er habe die Botschaft der Proteste verstanden,[127] entgegnete Ministerpräsident Erdoğan, er könne den Ereignissen keine Botschaft entnehmen.[145] Indessen befand er sich auf seiner viertägigen Reise nach Nordafrika. Die Probleme würden sich, so Erdoğan, erledigt haben, wenn er am Donnerstag, also am 6. Juni, zurückkehre.[146]

Am Abend des 5. Juni übermittelte Vizepremierminister Bülent Arınç die erste Bilanz der Unruhen an die Presse, die entgegen den von den vom türkischen Ärzteverbandes TTB veröffentlichten Zahlen von weit über 4000 Verletzten lediglich von 64 Verletzten spricht, jedoch hervorhebt, es seien 244 Polizisten verletzt und 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschädigt worden.[147][148][149][150][151] Arınç teilte weiter mit, er habe Verständnis für die „ökologische Sensibilität“ der Demonstranten, weitergehende Forderungen seien jedoch „gegen die Türkei, deren Wirtschaft und Einheit“ gerichtet. Er nannte es bedenkenswert, „dass die übertriebene Berichterstattung der internationalen Medien die internationale Macht der Türkei zum Ziel macht“.[147][148]

6. Juni

Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 7. Juni.
Beuge dich nicht! – Ein Transparent, das den Widerstand der Bewegung zum Ausdruck bringen soll.

In der Nacht auf den 6. Juni versammelten sich erneut tausende Demonstranten in Taksim. Da es sich bei dieser Nacht um die Nachtreise des Propheten Mohammed und somit um einen religiösen Feiertag handelte, erwarteten die Demonstranten keine Übergriffe der Polizei.[152] Nachdem Erdoğan die Demonstranten am 2. Juni bereits als „Marodeure“ beschimpfte,[106] wies er die Proteste, die als Demonstration für Umweltschutz begannen, nun als von Linksextremisten manipuliert ab.[153] Weiterhin behauptete er, einige der Demonstranten seien „mit dem Terrorismus verbunden“.[154][155][156] Es handele sich dabei um dieselbe „linke Terrorgruppe“, die im Februar 2013 für einen Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verantwortlich gewesen sein soll.[147][148] Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Legitimation eingebüßt und seien nunmehr als Vandalismus aufzufassen.[157]

Die regierende AKP startete eine Kampagne, als Erdoğan von seiner Auslandsreise zurückkam, und organisierte Busse, um Anhänger am Flughafen Istanbul-Atatürk zu versammeln. Erdoğan äußerte sich zu den Toten und erklärte, der Märtyrertod eines seiner Polizisten sei von mindestens gleich hoher Bedeutung wie jener der Demonstranten.[158] Erdoğans Anhänger riefen Parolen wie „Lasst uns sie alle zerquetschen“ und „Wir würden für dich sterben, Erdoğan“.[157]

Die Zahl der Verletzten erhöhte sich vom Abend des 5. Juni bis zum Abend des 6. Juni nochmals um über 400 von 4355 auf 4785, darunter befand sich auch ein weiterer Schwerverletzter.[159][160] Nach Angabe der Organisation Reporter ohne Grenzen waren bereits allein 14 Journalisten verletzt worden.[147][148]

7. Juni

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten rund um den Taksim-Platz auf den Straßen.[157] In Izmir, Adana, Ankara und Eskişehir wurden Demonstranten, wie zu Beginn der Proteste in Istanbul auch, von in zivil gekleideten Personen mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Das Innenministerium habe daraufhin in diese Richtung gehende Ermittlungen eingeleitet.[161]

Ab dem frühen Morgen zogen zahlreiche Menschen mit Proviant und Decken zum Taksim-Platz und zum Gezi-Park, wo sich eine seit Tagen immer weiter wachsende Zeltstadt gebildet hatte. Sie trotzen damit der Aufforderung Erdoğans nach seiner Rückkehr vom 7. Juni, die Proteste sofort zu beenden.[162][163] Die Demonstrationen, so hatte Erdoğan erklärt, seien in Vandalismus und Gesetzlosigkeit umgeschlagen. Erdoğan wies Kritik an seiner Führung bei einer Konferenz in Istanbul vor zahlreichen ausländischen Gästen heftig zurück und behauptete, beim Vorgehen gegen „Occupy Wallstreet“-Proteste in den USA seien 17 Menschen getötet worden. Die US-Botschaft in Ankara bestritt seine Anschuldigung.[163]

In der Provinz Adana verhaftete die Polizei erneut mindestens fünf Twitter-Nutzer, die der Verbreitung von Desinformation über den Kurznachrichtendienst beschuldigt wurden. Nach sieben weiteren Beschuldigten werde gesucht.[164][165][163]

Nachdem sich die Polizei in der Nacht zum 8. Juni an einigen Brennpunkten zurückhielt, blieb es bei anhaltenden Protesten zunächst ruhig.[164] Auf dem Taksim-Platz und in mehreren anderen Städten demonstrierten Tausende friedlich.[163] Die Zeit spricht von insgesamt 100.000 versammelten Menschen, die die Nacht vom 7. zum 8. Juni zu einem „riesigen Festival“ gemacht hätten.[162]

Doch im Istanbuler Stadtteil Sultangazi kam es in der Nacht vom 7. zum 8. Juni abermals zu Zusammenstößen. Mit Tränengas und Wasserwerfern rückte die Polizei an, um von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen, während Protestteilnehmer nach Angabe türkischer Medien Brand- oder Sprengsätze und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte warfen.[164][162]

8. Juni

In Ankara stellt sich einer der Demons­tranten vor einen Wasserwerfer und versucht diesen an der Weiterfahrt zu hindern.
Proteste in Ankara.

In der Berliner Innenstadt nahmen am 8. Juni mehrere Tausend Demonstranten mit türkischen Fahnen an einer Solidaritätskundgebung teil.[166]

Die Regierungspartei AKP lehnte am 8. Juni die Forderung, Neuwahlen abzuhalten und somit die Parlamentswahlen vorzuziehen, ab.[167][168][169] Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hatte am 8. Juni Neuwahlen gefordert, nachdem er sich einige Tage zuvor der Protestbewegung gegen die Regierung angeschlossen hatte.[170] Erdoğan besuchte zur Mobilisierung seiner Anhänger zunächst Adana, Mersin und zum Abschluss des Tages Ankara, wo er auf Kundgebungen der AKP sprach.[171] Erdoğan bezeichnete die Protestierer erneut als „Marodeure“, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten.[172] Sie verstünden nichts von der Freiheit hätten zehn Jahre […] Frauen mit Kopftüchern daran gehindert zu studieren“. Abschließend fragte er, ob dies die Freiheit sei, die sie meinten.[171]

Am Abend des 8. Juni versammelten sich unter Zulauf von Zehntausenden Fußballfans laut Augenzeugenberichten noch mehr Menschen an dem Taksim-Platz und in den umliegenden Straßen als an den Tagen davor.[170] Tausende Fans der rivalisierten Fußballvereine Fenerbahçe, Beşiktaş, darunter auch die im Jahr 1982 gegründete, linksorientierte Gruppierung Çarşı, Galatasaray und Trabzonspor hatten sich in Taksim verabredet. Anhänger des im Jahr 1907 gegründeten Vereins Fenerbahçe liefen, wie bereits am 31. Mai, um 19:07 Uhr von ihrem Şükrü-Saracoğlu-Stadion in Kadıköy los. Beşiktaş verließ das Inönü-Stadion seinem Gründungsjahr entsprechend um 19:03 Uhr, Galatasaray die Türk Telekom Arena um 19:05 Uhr.[173][174][175] Einige der Demonstranten begaben sich auf das Dach des Atatürk-Kulturzentrums, das Erdoğan abreißen und an dessen Stelle eine Moschee sowie ein Opernhaus bauen will,[96] und hängten Banner auf.[176]

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht vom 8. zum 9. Juni Wasserwerfer und Tränengas ein, um rund 10.000 Demonstranten auseinander zu treiben, die sich am Nachmittag des 8. Juni auf dem Kızılay-Platz versammelt hatten.[170][177] Auch in Istanbul kamen erneut Wasserwerfer zum Einsatz, um Barrikaden der Demonstranten zu durchbrechen.[177] Nach den Angaben des TTB hat sich die Anzahl der Verletzten durch die Vorgänge in Ankara vom Abend des 6. allein bis zum 8. Juni um 18 Uhr von 4785 um 74 auf 4859 erhöht.[160][178]

9. Juni

Befindet sich ‚Demokratie‘ auf unserem Fahrplan? – Ein Graffiti auf einem zerstörten Stadtbus.
Demonstranten haben in den vergangenen Tagen immer wieder Barrikaden um den Gezi-Park errichtet, um Polizisten den Zugriff auf diesen zu erschweren.

Nach Einschätzung des Deutschlandradio-Korrespondenten Christian Buttkereit handelte es sich bei den Demonstrationen am Wochenende um die wohl größten seit Beginn des Aufstandes. In vielen Städten gingen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen, wie etwa in Istanbul, Izmir oder Ankara.[179] Die Protestler in der Zeltstadt im Gezi-Park verfügten inzwischen über mobile Toiletten und ein Stromaggregat.[180]

Mehrfach trat Erdoğan am 9. Juni vor seiner religiös-konservativen Anhängerschaft auf. Er beschimpfte die Protestierer erneut als Plünderer und Vandalen und erklärte, diese hätten seine „Kopftuch tragenden Töchter und Schwestern […] attackiert“. Mit Bierflaschen und Schuhen seien sie in die Dolmabahçe-Moschee eingedrungen. Einst sei es seinen „kopftuchtragenden Schwestern“ verboten gewesen, am Universitätsbetrieb teilzunehmen. Doch sie hätten durchgehalten und zu keinem Zeitpunkt zur Gewalt aufgerufen.[181] Es sei schamlos von den ausländischen Medien, vom Türkischen Frühling zu sprechen. Der Türkische Frühling habe am 3. November 2002 stattgefunden, dem Antrittstermin seiner Regierung. Den Demonstranten drohte Erdoğan, dass jede Geduld einmal ein Ende habe. Niemand sei berechtigt, die Türkei als ein Land darzustellen, in dem Terror wütet.[180]

Zuvor war berichtet worden, dass es im Zuge der Proteste in einigen Vierteln Istanbuls zu Angriffen gegen Kopftuchträgerinnen gekommen sein soll.[182] Auch hatten Demonstranten im Istanbuler Staddteil Beşiktaş bei den schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei eine Woche zuvor eine Moschee genutzt, um dort Verwundete notdürftig zu versorgen. Der Imam der Moschee widersprach jedoch Erdoğan und sagte, es habe sich um eine Notlage gehandelt, doch habe niemand Alkohol zu sich genommen.[180][181] Auch von Seiten des Zentralrats des TTB wurde die Darstellung Erdoğans bezüglich der Dolmabahçe-Moschee in einer Pressemitteilung bestritten.[183]

Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, soll sich in Twitter für das harte Vorgehen der Polizei entschuldigt und mit den Demonstranten solidarisiert haben. „Ich wäre gern an eurer Seite“, habe er geschrieben, obwohl er selbst Mitglied der AKP ist.[180]

Der Vorsitzende der 2012 gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründeten Gewerkschaft Emniyet-Sen, Faruk Sezer, erklärte, dass bereits sechs Polizisten Suizid begangen hätten. Die Polizeibeamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.[172][184][185]

Am 9. Juni berichtete der Zentralrat des türkischen Ärzteverbandes TTB, dass laut der Ärztekammer in Izmir am 2. Juni die ärztliche Kollegin Özlem Aydın von der Polizei angegriffen wurde. Die Ärztekammer in Izmir verurteilte den „brutalen“ Polizeieinsatz, bei dem die Ärztin als freiwillige Helferin mit einem Schlagstock am Kopf verletzt worden sei. Ihre physische Verletzung sei durch eine gerichtsmedizinische Untersuchung dokumentiert.[186] In türkischen Internetmedien war bereits am 4. Juni berichtet worden, dass die Spezialistin für Anästhesie und Reanimation, Özlem Aydın, nach eigenen Angaben durch einen Polizeiangriff mit einem Schlagstock am Kopf verletzt wurde.[187][188]

In der Nacht zum 10. Juni ging die Polizei den Berichten türkischer Medien zu Folge in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor, so auch in Ankara und Adana. In Adana nahm die Polizei laut CNN Türk vorübergehend insgesamt 13 weitere Twitter-Nutzer fest, denen Auftstachelung zu Unruhen und Koordination der Angriffe auf Polizeikräfte über das Internet vorgeworfen werde.[189]

10. Juni

Am 10. Juni unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül ein heftig umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter einschränkt.[189]

Von 18 Uhr des 8. Juni bis zur gleichen Uhrzeit am 10. Juni hat sich die Zahl der Verletzten nach Angabe des TTB vom 11. Juni von 4859 um 88 auf 4947 erhöht, darunter fünf weitere Schwerverletzte und ein weiterer Toter. Besonders betroffen war Ankara, wo die Zahl der Verletzten von 1229 auf 1297 anstieg. Die Anzahl der Personen in kritischem Zustand stieg von drei auf sieben, von denen fünf auf Istanbul fielen.[178][190]

11. Juni

Menschen begeben sich nach Taksim, nachdem es dort am Abend zu mehreren Explosionen gekommen ist.
Taksim wird zum „Schlachtfeld“.[191]
Neben dem Denkmal der Republik wurde ein großes Feuer entzündet.

Am Morgen des 11. Juni stürmte die Polizei mit gepanzerten Geländewagen ohne Vorwarnung den Taksim-Platz.[192] Erneut wurden gegen Hunderte Demonstranten Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Demonstranten warfen daraufhin Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte.[193] Zuvor appellierte die Polizei an die Demonstranten, sich zurückzuziehen: „Liebe Gezi-Freunde. Wir sind unglücklich über die Situation. Wir wollen nicht eingreifen. Wir wollen niemanden verletzen. Bitte zieht euch zurück“.[194] Aktivisten im Gezi-Park distanzierten sich von diesen Vorfällen und erklärten, „es handle sich um von der Polizei bestellte Provokateure“.[195] Kadir Topbaş, Bürgermeister von Istanbul, kündigte am 10. Juni an, er wolle in naher Zukunft keine Gewalt mehr im Gezi-Park einsetzen.[196] Zum Entfernen der Banner am Atatürk-Kulturzentrum rückten die Einsatzkräfte jedoch mit Wasserwerfern und „großen Maschinen“ an.[197]

Nachdem die Banner entfernt wurden, die die Protestler am 8. Juni am Atatürk-Kulturzentrum aufgehängt hatten,[176] hängten Polizisten eine türkische Flagge und ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk an die Außenwand des Gebäudes. Die Polizisten besetzten den Taksim-Platz sowie Stellen in der näheren Umgebung dieses Platzes. Bagger rückten vor, um die Barrikaden zu räumen, „die die Besetzer des Taksim-Platzes zuvor aus Metallteilen einer nahen Baustelle, von der Polizei einst zurückgelassenen Absperrzäunen und bei Straßenkämpfen demolierten Autos errichtet hatten“.[193] Erst am 10. Juni hatte Erdoğan Gespräche mit den Wortführern der Demonstranten in Istanbul angekündigt, deren Vorbereitungen auf das Gespräch von dem massiven Polizeieinsatz und dem Chaos im Zentrum Istanbuls nun beeinträchtigt sein könnten.[192] Die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisationen der Proteste gehört, erklärte jedoch, sie sei nicht zum Gespräch eingeladen worden. Weiterhin wurde kritisiert, dass die von Erdoğan auserwählte Delegation die Aktivisten nicht repräsentiere und es sich bei dem Gespräch daher lediglich um ein „politisches Feigenblatt“ handle.[198]

Erdoğan kündigte in Ankara an, „diese Episode [sei] nun vorbei“. Da der Gezi-Park „keine Besatzungszone“ sei, forderte er die dortigen Demonstranten auf, abzuziehen. Bei den Polizeibeamten bedankte er sich für den Einsatz in Taksim. Er sprach weiterhin von einer „illegalen Revolte gegen die Demokratie“, deren Ziel es sei, „der türkischen Wirtschaft zu schaden“.[199] Seinen Auftritt beendete er mit den Worten: „Alles ändert sich, aber Tayyip Erdoğan ändert sich nicht“.[200] Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, erklärte in einem Interview, „die Verantwortung für die Zusammenstöße beim Polizeieinsatz hätten allein gesellschaftliche Außenseiter zu tragen“.[199]

Um den Taksim-Platz brachen am späten Nachmittag Telefon- und Internetverbindungen immer wieder ab. Die Demonstranten vermuten dahinter den Einsatz von Störsendern durch die Regierung, „um die Kommunikation unter den Protestierenden zu erschweren oder zu verhindern“. Ab ungefähr 23 Uhr wurde berichtet, dass die Leitungen gekappt seien und Mobiltelefone keine Datenverbindung mehr aufbauen könnten. Es wurde befürchtet, dass sich in den nächsten Tagen Demonstranten als Reaktion auf die gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes bewaffnen könnten und die Polizei „nur darauf warten [würde], eine Legitimation für schärfere Gewalt zu bekommen“.[196] Einige befürchteten, eine „endgültige Eskalation der Gewalt“ könne in einen Bürgerkrieg münden.[201]

Es wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, und die Polizeibeamten setzten wiederholt so viel Tränengas ein, dass die Nebelschwaden auch auf weitere Stadtteile Istanbuls übergriffen. Neben Wasserwerfern und Tränengas kamen auch Gummigeschosse zum Einsatz. Demonstranten zündeten Mülltonnen an, damit dieser Rauch den des Tränengases verdrängt.[202] Ein umstehendes Hotel wurde zu einer improvisierten Aufnahmestation für Verletzte umfunktioniert. Nach Sonnenuntergang wurde auch der Gezi-Park gestürmt, in dem hunderte Menschen Zelte aufgeschlagen und ein Lager errichtet hatten.[203] Die Medien schrieben über ein „Schlachtfeld“ in Taksim.[191][204][205] Zur Zeit dieser Ausschreitungen befanden sich ungefähr 35.000 Menschen in Taksim.[206]

Hüseyin Avni Mutlu hat in der Nacht in einer öffentlichen Mitteilung Familien geraten, ihre Kinder aus der Umgebung um den Taksim-Platz fernzuhalten bzw. dort abzuholen, da sie sich sonst in Lebensgefahr befinden würden.[207]

Das Vorgehen der Polizei wurde von Erdoğan verteidigt: „Was hätten wir tun sollen? Vor diesen Leuten niederknien und sie bitten, die Banner zu entfernen?“.[208] Ibrahim Kalın, ein Berater Erdoğans, erklärt in einem Interview auf CNN, die Demonstranten trügen die „Schuld für die Eskalation der Gewalt“,da sie sich „nicht [auf] die für Proteste freigegebenen Gegenden“ beschränkt hätten.[196] Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisierte dagegen, es dürfe unter keinen Umständen „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.[204]

In einem Justitzgebäude in Çağlayan (Şişli) wurden 73 Anwälte (nach anderen Quellen 44 oder 49) von der Polizei festgenommen, nachdem sie sich mit den Protesten am Taksim-Platz solidarisiert hatten. Die Rechtsanwälte demonstrierten mit dem Ruf Überall ist Taksim, überall ist Widerstand.[209] Die türkische Anwaltskammer (Präsident: Metin Feyzioglu) hat scharf gegen die Verhaftungen protestiert.[210]

Auch in Ankara kam es am späten Abend des 11. Juni zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Etwa 5000 Demonstranten forderten auf der Straße den Rücktritt der Regierung.[211]

12. Juni

Um 3 Uhr morgens wurden fünf Tränengaskapseln in das Behelfsspital im Gezi-Park geworfen, worin sich mittlerweile viele bei der intensiven Polizeiintervention verletzte Menschen befanden.[15]

Bis zum Morgen des 12. Juni hielten die Auseinandersetzungen in Istanbul an, bei denen die Polizei mit schwer gerüsteten Einsatzkräften seit dem 11. Juni mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 30.000 Demonstranten vorgegangen war und die Lage nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste dramatisch verschärft hatte. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.[211] Vom frühen Abend des 10. Juni bis zum frühen Abend des 12. Juni erhöhte sich die Anzahl der Verletzten um 2531 von 4947 auf 7478. 2500 dieser neuen Verletzten fielen auf Istanbul. In Istanbul erlitten allein am 12. Juni über 70 Personen Kopfverletzungen (darunter eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Hirnblutung), eine Person erlitt ein akutes Abdominaltrauma, 35 erlitten Arm- und Bein-Frakturen, eine Person verlor ein Auge. Es kam zu über 130 Verletzungen in Verbindung mit Gummigeschossen.[104]

Der Polizei gelang die Räumung des Taksim-Platzes von den Demonstranten. Am frühen Morgen des 12. Juni wurden auch die Trümmer auf dem Taksim-Platz sowie die Befestigungen, die die Demonstranten errichtet hatten, mit Bulldozern weitgehend geräumt. Einige hundert Demonstranten zogen sich während des massiven Tränengaseinsatzes der Polizei in die Nebenstraßen des Platzes und in den Gezi-Park zurück. Einige Demonstranten schrieben sich für den Fall schwerer Verletzungen ihre Blutgruppen auf die Arme. Nachdem am Abend des 11. Juni trotz vorheriger gegenteiliger Versicherung der Behörden, das Protestlager im Gezi-Park nicht zu räumen, erneut Sicherheitskräfte in das Protestlager eingedrungen waren, harrten die Demonstranten dennoch auch noch am frühen Morgen des 12. Juni im Lager aus.[211]

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Beteiligten zu Ruhe und friedlichem Dialog auf.[211]

Vor dem Atatürk-Kulturzentrum am Taksim Platz haben hunderte von Polizisten, nachdem sie zwei riesige türkische Flaggen gehisst haben, mein Leben für mein Vaterland und alles für das Vaterland, das Blut fließt für die Fahne gerufen.[212]

Vor dem türkischen Fernsehsender NTV wurde gegen den Nachrichten-Moderator Oğuz Haksever demonstriert, weil er in einer Sendung am 11. Juni behauptete, dass im Gezi-Park kein Tränengas gegen die dortigen Menschen eingesetzt wurde.[213] Um 12 Uhr haben in Ankara 3000 Rechtsanwälte vor einem Justizgebäude gegen die Verhaftung von demonstrierenden Kollegen am Vortag protestiert. Auch in Istanbul, Gaziantep, Marmaris und anderen Provinzen der Türkei haben Anwälte sich aus demselben Grund versammelt.[214]

Am Abend des 12. Juni berichteten Medien, dass Hüseyin Çelik, der Sprecher der Regierungspartei AKP, die Möglichkeit eines Referendums bekannt gab. Çelik forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, den Gezi-Park zu verlassen.[215]

Erdoğan gab bei einem Treffen mit Vertretern der Kaufmannskammern bekannt, dass er seinem Innenminister den Befehl erteilt hätte, dem Ganzen innerhalb von 24 Stunden ein Ende zu bereiten. Weiter teilte er mit, dass es bei den Protesten nicht um ein paar Bäume ginge, sondern die Ereignisse von ausländischen Kräften und einer nicht näher definierten „Zins-Lobby“ gesteuert würden. Unter die Protestierenden, die er als „unsere Kinder“ bezeichnete, hätten sich ausländische Provokateure geschlichen.[216] Erdoğan zufolge würden sich Israel nahestehende Gruppen über die Proteste freuen.[217]

Auf einem Konzertflügel vor dem Denkmal der Republik auf dem Taksim-Platz spielte der Pianist Davide Martello die ganze Nacht, um sich für die Freiheit und die Menschenrechte einzusetzen. Er wechselte er sich ab mit einem anderen Künstler, der türkische Balladen anstimmte, und das Publikum stimmte ein. Die Stimmung blieb friedlich und die Polizisten griffen in dieser Nacht nicht ein.[218]

13. Juni

Um den Gezi-Park wurden 42 Personen festgenommen, weil sie Bauhelme, Gasmasken oder einen medizinischen Mundschutz getragen haben. Laut Rechtsanwalt Deniz Tuna wurden die Utensilien als Straftatsindizien gewertet.[219]

Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments zeigte sich „zutiefst besorgt“ und kritisierte die „unverhältnismäßige und exzessive“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten.[220] Der Regierungschef habe zur Polarisierung beigetragen, „weil er es ablehnt, versöhnliche Schritte einzuleiten und die Reaktion eines Teils der türkischen Bevölkerung zu verstehen“, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung verschiedener Parteien, die am 13. Juni verabschiedet wurde. Die türkische Regierung solle „das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest achten“. Die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte werde verurteilt, die Verantwortlichen für die Gewalt sollten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden.[221] Erdoğan gab in einer Rede vor Bürgermeistern seiner Partei an, dass der Beschluss des Europaparlaments nichtig und das Ende seiner Geduld erreicht sei.[222] Er sei der Ansicht, „kein Staat oder Staatenbund könne der Türkei eine Lektion erteilen“.[223]

Der Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gab bekannt, dass die Lazarette um den Gezi-Park nicht rechtens seien und dass gegen alle diejenigen, die dort Patienten behandelt oder Medikamente verschrieben hätten, rechtliche Schritte unternommen würden.[224] Der Zentralrat des TTB entgegnete dem Vorwurf der Illegalität in einer Pressemitteilung vom 13. Juni, nicht die Hilfeleistung, sondern das Unterlassen der Hilfeleistung stelle einen Straftatbestand dar, und verwies auf Artikel 98 des türkischen Strafgesetzbuches und auf verschiedene bioethische Konventionen in der Medizin.[225]

Innenminister Muammar Güler revidierte den Begriff des Referendums, da dieser nur für Verfassungsänderungen gelte. Er sprach stattdessen von einer Meinungsumfrage in der Istanbuler Bevölkerung. Laut Artikel 15 des Stadtverwaltungsrechts sei demnach eine solche Befragung erlaubt.[226]

Als Antwort auf die öffentlichen Mitteilung von Hüseyin Avni Mutlu vom 11. Juni, in der er Familien dazu geraten hatte, ihre Kinder aus der Umgebung um den Taksim-Platz fernzuhalten bzw. dort abzuholen, da sie sich sonst in Lebensgefahr befänden, haben hunderte Mütter von Protestteilnehmern eine Menschenkette um den Gezi-Park gebildet und „überall ist Mama, überall ist Widerstand“ gerufen.[227]

In Ankara ging die Polizei auch in der Nacht zum 14. Juni mit Tränengas gegen Demonstranten vor.[228]

14. Juni

Nach Gesprächen mit Vertretern der Taksim-Plattform kündigte Regierungssprecher Hüseyin Çelik am frühen Morgen des 14. Juni einen Lösungsansatz an und signalisierte damit ein Einlenken der türkischen Regierung im ursprünglichen Streit um den Gezi-Park. Die Regierung beabsichtige nunmehr, die endgültige Entscheidung des Gerichts abzuwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz gestoppt hatte. Die Regierung werde gegebenenfalls eine gerichtliche Bestätigung des Baustopps im anhängigen Berufungsverfahren akzeptieren. Falls das Gericht den Baustopp jedoch nicht bestätigen sollte, beabsichtige die Regierung, die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum zu überlassen. Çelik wies auf die Rechtsstaatlichkeit der Türkei hin, deren Regierung Gerichtsentscheidungen respektieren müsse. Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung, wollten jedoch die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen.[229][230]

Die Regierung drückte ihre Erwartung aus, dass die Demonstranten ihre Zelte abbrechen und damit auch das Solidaritätscamp im Kugulu-Park in Ankara aufgelöst wird.[231] Acht Künstler, darunter der Schauspieler Halit Ergenç, die Pop-Sängerin Sertab Erener, der Dichter Sunay Akın, die Sänger Mahsun Kırmızıgül und Yavuz Bingöl, die Schauspieler Ceyda Düvenci und Ali Sunal und der Produzent Nebil Özgentürk waren zu den Gesprächen nach Ankara gekommen.[230]

In einer vor den Provinzvorständen der AKP gehaltenen Rede beschwerte sich Erdoğan darüber, dass seit zwei Wochen im In- und Ausland über die Proteste in verfälschender Weise berichtet würde. Er spielte mit der Frage, wer dafür auf den Knopf gedrückt habe, auf seiner Ansicht nach für die Aktionen verantwortliche Dritte an. Die Geschehnisse um den Gezi-Park würden für ganz bestimmte Interessen benutzt. Derartige „Lügen-Operationen“ könnten wohl in Bananenrepubliken stattfinden, jedoch nicht in „seinem“ Land. Auch kritisierte er ein weiteres Mal den Beschluss des Europaparlaments vom Vortag. An die deutsche Regierung gerichtet sagte er, dass er keinen Ratschlag benötige und Deutschland seinen Rat erst anbieten solle, wenn es die NSU-Morde aufgeklärt habe. Weiter erklärte Erdoğan, dass in benachbarten EU-Ländern mit Polizeieinsätzen nicht anders verfahren würde als in der Türkei. Es würden jedoch, wie gewohnt, Versuche unternommen, die Türkei zu verleumden.[232]

Vom frühen Abend des 12. Juni bis zum frühen Abend des 14. Juni kam es noch einmal zu 17 weiteren Verletzten in Ankara, womit sich die Gesamtzahl der Verletzten inzwischen auf 7495 Personen belief.[233][104]

15. Juni

Datei:2013 Taksim Gezi Park protests (15th June).jpg
Demonstranten auf dem Taksim-Platz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni.
Ein Demonstrant wirft eine von Polizeibeamten abgefeuerte Tränengasgranate zurück.
In der Nacht des 15. Juni bis zum Abend des 16. Juni wurden in Istanbul über 400 Menschen verhaftet.[234]

Erdoğan, der in den vorangegangenen zwei Wochen in seinem Kurs immer wieder zwischen neuen Drohungen und Signalen des Einlenkens wechselte, stellte am Vormittag ein Ultimatum und ordnete an, dass alle Demonstranten den Gezi-Park bis zum 16. Juni zu verlassen hätten, andernfalls werde er mit Gewalt geräumt. Die Polizei begann jedoch bereits bei Einbruch der Dunkelheit mit der gewaltsamen Räumung. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich im Park noch viele Touristen und Familien mit Kindern, die den Nachmittag mit den Demonstranten verbracht hatten.[235] Boris Kálnoky urteilte in der Welt, die Menschen im Park hätten sich nicht gefährdet gefühlt, die wenigsten hätten Erdoğans Rede eine Stunde zuvor in der Hauptstadt Ankara gehört, die er vor Zehntausenden seiner Anhänger gab. In dieser Rede hatte Erdoğan gesagt, die Proteste seien Ergebnis einer internationalen Verschwörung, deren Hintermänner er kenne und die er in Kürze aufdecken werde.[236] Niemand könne die Regierung einschüchtern. Befehle oder Instruktionen nehme sie „von niemandem außer Gott“ an.[237]

Zunächst wurden Knallgranaten und massiv CS-Gas eingesetzt, danach drangen schwer bewaffnete Hundertschaften in den Gezi-Park vor. Die Barrikaden, die in den vergangenen zwei Wochen rund um den Park errichtet worden waren, wurden mit Bulldozern abgetragen. Auf dem Taksim-Platz und in den angrenzenden Fußgängerzonen wurden Wasserwerfer eingesetzt. Über Twitter kursierten Fotos von Verletzungen, die bestätigen sollten, dass dem Wasser einiger Wasserwerfer ätzende Substanzen beigemengt gewesen seien.[238] Die deutsche Politikerin Claudia Roth befand sich, als die Räumung begann, im Gezi-Park und sprach mit den friedlich Protestierenden. Zu dem Vorgehen der Polizei sagte sie: „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengasgranaten auf die Menschen“. Die Stimmung in dem Protestcamp sei, betonte sie, zuvor friedlich gewesen.[239] Hunderte von Demonstranten flohen wie sie,[240] zunächst in das nahegelegene Luxus-Hotel Divan, das seit Freitag, dem 31. Mai, dem Tag der größten Polizeigewalt in Istanbul, das zentrale improvisierte Erste-Hilfe-Lazarett beherbergte. Am Abend des 15. Juni wurden viele Menschen in das Lazarett gebracht, darunter auch Kinder. Viele übergaben sich oder wurden ohnmächtig. Die Polizei verfolgte die Menschenmenge, versuchte das Hotel zu stürmen und schoss Tränengasgranaten in das Gebäude. Die Zeltstadt wurde von Räumfahrzeugen beseitigt;[235] innerhalb von weniger als einer halben Stunde wurde die 18-tägige Besetzung des Gezi-Parks damit beendet.[237] Nachdem Passanten und Demonstranten sich in das Hilton Hotel geflüchtet hatten, verfolgte die Polizei sie, beschlagnahmte das gesamte medizinische Material und zerstörte Atemmasken und Schutzbrillen der Demonstranten.[241] An der Aktion teilnehmende Beamte hatten sich illegal ihre Helmkennnummern unkenntlich gemacht.[242]

Nach der Räumung des Gezi-Parks kam es in mehreren Innenstadt-Vierteln zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zehntausende versammelten sich in den umliegenden Vierteln Istanbuls, um die Fortsetzung des Protests zu demonstrieren. Erneut forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung.[243] Besucher der Gaststätten und Anwohner klatschten Beifall oder lärmten mit Gegenständen wie Töpfen und Pfannen, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung zu bezeugen.[243][244] Die Schriftstellerin Elif Şafak teilte über Twitter mit: „Ich bin noch nie so hoffnungslos gewesen“. Die Aktivisten kündigten an, die Proteste fortzusetzen. Die Polizei folgte unbewaffneten Demonstranten in Krankenhäuser und Hotels und beschoss die Eingänge mit Tränengas. Das „Deutsche Krankenhaus“ nahe dem Taksim-Platz (Türkisch: Taksim Alman Hastanesi), in dem allein rund 40 Verletzte behandelte wurden, wurde gegen 3:30 Uhr Ortszeit von Wasserwerfer besprüht und die Polizei erzwang sich den Zugang. Die Polizei setzte im Krankenhaus Tränengas ein und prügelte mit Schlagstöcken auf Menschen ein.[245][246][247]

Egemen Bağış, der Europaminister der Türkei, warnte die Bevölkerung, dass jeder, der sich zum Taksim-Platz begebe, als Terrorist eingestuft werde. Die Regierungspartei AKP kündigte für den 16. Juni eine Großdemonstration in Istanbul an.[243]

Der TTB forderte, dringend die Intervention der Polizei zu stoppen und eine große Anzahl von Krankenwagen und Sanitätern nach Taksim zu entsenden.[248]

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni marschierten erneut zehntausende Demonstranten von der asiatischen Seite über die Bosporus-Brücke auf die europäische Seite Istanbuls, um nach Taksim zu gelangen.[249] Die türkische Gendarmerie, die unter anderem für die innere Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig ist, beteiligte sich seit Beginn der Proteste erstmals aktiv an dem Geschehen und rückte mit Wasserwerfern vor, um zusammen mit der Polizei Demonstranten am Erreichen des Taksim-Platzes zu hindern.[250][251]

Auch in Eskişehir demonstrierten erneut 50.000 Menschen Solidarität.[252]

Oppositionelle Medienberichte verglichen die Geschehnisse dieses Tages mit denen des Militärputsches am 12. September 1980 und machten die AKP dafür verantwortlich.[253] Nach Angaben der Protestbewegung wurden in der Nacht auf den 16. Juni hunderte Menschen verletzt.[254]

Nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, wurden bei den Auseinandersetzungen in der Nacht auf den 16. Juni mindestens 29 Menschen verletzt.[244]

16. Juni

In Richtung der Demonstranten wird Tränengas abgefeuert.
Dem Wasser einiger Wasserwerfer soll am 16. Juni flüssiges Pfeffergas beigemischt worden sein.[255]
Erdoğan hielt auf einem Feld, von dem Mehmed II. seinen Angriff auf Konstantinopel startete, eine Rede an seine Unterstützer und rief diese dazu auf, „gegen ‚die Terroristen‘, die am Taksim-Platz gegen seine Regierung demonstrierten“ einzutreten.[256]

Am Morgen des 16. Juni fanden weitere Auseinandersetzungen statt.[254]

Nachdem die paramilitärische Jandarma, die türkische Gendarmerie, in der Nacht auf den 16. Juni mit Wasserwerfern einzelne Stadtteile Istanbuls bewacht hatte, bezogen etwa 500 Einsatzkräfte am Morgen des 16. Juni an der Bosporus-Brücke Stellung.[257] Zwischen Polizei und Demonstranten fanden weitere Auseinandersetzungen statt.[254] Neben den Gendarmen wurden weitere Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul verlegt und eingesetzt.[258] Medienberichten zufolge wurden die Truppen der Jandarma im Istanbuler Stadtteil Mecideköy zusammengezogen, um bei Bedarf eingesetzt zu werden.[259][260][261]

Der Beerdigungsumzug von Ethem Sarısülük in Ankara wurde unter massivem Polizeieinsatz mit Einsatz von Wasserwerfern und CS-Gas gestört. Die geplante Beerdigungszeremonie konnte deswegen nicht abgehalten werden.[262] Die Behörden in Ankara hatten im Vorfeld vor einer Versammlung zu Ehren des zwei Wochen zuvor während der Proteste erschossenen Ethem Sarısülük gewarnt. Die Versammlung fand unter starker Polizeipräsenz um den Kızılay-Platz herum statt, in einem anderen Stadtteil als der eigentliche Trauerzug. Während der Bruder des Verstorbenen den Verkehr aufhalten wollte, feuerte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auf die Demonstranten, worauf diese Steine auf die Polizei warfen und behelfsmäßige Barrikaden errichteten, um die Straßen abzusperren.[244] Zur Mittagszeit wurde Umzug, der vom Stadtteil Batıkent nach Kızılay ziehen wollte, von Riot police- und Gendarmerieeinheiten gestoppt. Kurze Zeit später verschärfte die Polizei ihre Polizeirazzia gegen Demonstranten am Kızılay-Platz. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer und Pfeffergas gegen Journalisten und diese umgebende Personen ein. Die „Masseninterventionsfahrzeuge“ (TOMA) und andere gepanzerte Fahrzeuge führten gefährdende Fahrmanöver ohne Berücksichtigung der Verkehrssicherheit aus und setzten damit das Leben der Menschen auf dem Kızılay-Platz aufs Spiel. Auch gegen die in Kızılay mit Nelken wartende große Menge intervenierte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas. In Seitenstraßen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.[263]

Eine große Anzahl von Menschen wurde so von den Truppen der Bereitschaftspolizei gewaltsam daran gehindert, zum Kızılay-Platz zu gelangen, um Ethem Sarısülük an dem Ort zu gedenken, an dem sein Tod verursacht wurde.[264] Sie hatten sich an dem Ort, wo Sarısülük angeblich von einem polizist erschossen wurde, versammeln und rote Nelken niederlegen wollen.[263]

Gegen Demonstranten auf der in den Taksim-Platz mündenden Unabhängigkeitsstraße ging die Polizei erneut mit Tränengas vor. Die Polizei schoss Tränengas in Gebäude, in die viele der Demonstranten flohen. Weiterhin wurden Ärzte verhaftet, die verwundete Aktivisten behandelten[265]

Ein 14-jähriger Junge wurde im Stadtteil Okmeydanı von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen. Er erlitt eine Schädelfraktur und befindet sich den Angaben der behandelnden Ärzte zufolge in Lebensgefahr.[266]

Der Gouverneur antwortete auf die Frage eines Journalisten nach der Beschaffenheit der Zusätze, die in das Wasser der Wasserwerfer gemischt worden seien, es handele sich dabei um „keine Chemikalien“, sondern um ein „Medikament“. Einem Bericht der Hürriyet zufolge konnte die Zeitung mit Fotos belegen, dass dem Wasser flüssiges Pfeffergas (Capsaicin oder Capsaicinderivate) beigemischt wurde. Auf den Fotos wird ein Wasserwerfer mit einem Zehn-Liter-Kanister der die Aufschrift „Jenix“ – der Markenname eines Pfeffersprays – trägt befüllt. Laut dem Chef der Istanbuler Ärztekammer, Ali Çerkezoğlu, so der Hürriyet-Artikel , hätten Menschen, die mit dem Wasser in Berührung gekommen seien, eine allergische Reaktion gezeigt.[267][255] Demonstranten berichteten von starken Hautreizungen, Ausschlägen oder „Hautverätzungen“, die von Chemikalien stammen sollten, die den Wasserwerfern beigemischt worden seien.[268] Der Gouverneur von Istanbul bestätigte, den Wasserwerfern der Polizei sei ein Reizstoff beigemischt worden, der zu schweren Hautreizungen führe.[269][270]

Der TTB veröffentlichte am 16. Juni einen „dringenden Aufruf“. Demnach versuche die Polizei seit dem 31. Mai, die „friedlichen und legitimen Demonstrationen“ zu unterdrücken und setze dazu rigoros „chemische Gase“ gegen schutzlose Massen von Zivilisten ein. Bevor die Polizei in der „Disaster“-Nacht des 15. Juni, so der TTB, die ärztliche Hilfe für verletzte Menschen vollständig blockiert und den Betrieb von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen habe, habe der TTB eine Internet-basierte Studie begonnen, um die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen dieser auf wehrlose Menschen gerichteten Gase aufzuzeigen. Innerhalb einer Woche hätten über 11.000 Menschen erklärt, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten. Das Gesundheitsministerium habe Ermittlungen gegen die Instanbuler Ärztekammer eingeleitet, die die ehrenamtliche Arbeit der Ärzte organisiere. In Istanbul sei ein Arzt verhaftet worden. Es gebe viele weitere Hinweise für die Verhaftung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Diese Daten, so der TTB, würden die in der Türkei stattfindende „Hexenjagd“ belegen. Der TTB sehe es als seine Verpflichtung an, die internationale Gemeinschaft zu informieren und sie dringend dazu aufzurufen, gegen die „brutale Unterdrückung von demokratischen Forderungen“ vorzugehen.[271]

Nach Angaben der türkischen Anwaltskammer wurden an diesem Tag allein in Istanbul mehr als 400 Menschen festgenommen.[234][272] In Ankara und Istanbul zusammen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Istanbul am 16. Juni bei Protesten knapp 600 Menschen festgenommen.[273]

Vom Abend des 14. bis zum Abend des 16. Juni kam es allein in Ankara nach Angabe des TTB zu 185 weiteren Verletzten, darunter zwei Schwerverletzte. Ein weitere Person verlor ihr Sehvermögen.[274] In Eskişehir löste die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas das Protestcamp auf.[275]

Am Abend kam es zu Protesten von tausenden Anhängern der AKP.[276] Vor diesen sprach Erdoğan über eine Stunde und unterstellte ausländischen Medien und Presseagenturen, ein Zerrbild von der Türkei und den Protesten gegen ihn zu zeichnen.[277] Erdoğan sprach Drohungen gegen Hoteliers aus, die Demonstranten verstecken würden, die er als „Terroristen“ bezeichnete. In polemisch verfassten Spiegel-Artikeln beschrieben Maximilian Popp und Mirjam Schmitt Erdoğan als „durchgedrehten Despoten“ und seine Rede als Hasspredigt.[278] So heißt es dem Spiegel-Artikel vom 20. Juni:

„Am vergangenen Sonntag versammelte Erdogan Hunderttausende seiner Anhänger in Istanbul zu einer Kundgebung. Und er versammelte sie nicht irgendwo: Er hielt die Rede auf einem Feld am Stadtrand, von wo aus ‚Mehmet der Eroberer‘ im 15. Jahrhundert seinen Angriff auf Konstantinopel startete. Erdogan rief seine Unterstützer dazu auf, einzutreten gegen die Terroristen, die am Taksim-Platz gegen seine Regierung demonstrierten. […] In der Nacht von Sonntag auf Montag zogen Anhänger Erdogans durch Istanbul und machten Jagd auf Regierungskritiker. Es scheint dabei nicht eindeutig, ob sich Erdogan wirklich noch im Klaren ist, was er sagt und tut. […] Erdogan wirkt zuweilen nicht mehr wie der demokratisch gewählte Premier einer der größten Volkswirtschaften der Welt – sondern wie ein wirrer Despot.“

Spiegel Online: Der sture Mann vom Bosporus[256]

17. Juni

Die Polizei besetzte den Taksim-Platz weiterhin.
Bülent Arınç, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, kündigte den Einsatz von Militär an, falls die Demonstranten den Gezi-Park nicht räumen.

Am Montag drohte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç offen mit dem Einsatz der paramilitärischen Jandarma und der Armee gegen die Demonstranten und kündigte an, dass alle Kundgebungen und Versammlungen sofort aufgelöst würden: „Es gibt die Polizei. Wenn das nicht reicht, gibt es die Jandarma. Wenn das nicht reicht, gibt es die türkischen Streitkräfte“, warnte Arınç. Die Demonstrationen hätten nichts mehr mit den Protesten um den Gezi-Park im Zentrum Istanbuls zu tun und seien „nicht mehr legal“.[279][280] Angela Merkel sagte gegenüber dem TV Sender RTL: „Was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung“.[281]

Die Tagesschau berichtete von AKP-Anhängern, die mit Stöcken und Messern bewaffnet auf Demonstranten losgegangen sind und von der Polizei unterstützt wurden. Der Zusammenschluss KESK hatte verschiedene Gewerkschaften mit insgesamt 240.000 Mitgliedern zum Streik für den heutigen Tag aufgerufen. Innenminister Muammar Güler kündigte an, dass Twitter- und Facebook-Einträge der vergangenen drei Wochen auf strafrechtlich relevante Inhalte hin überprüft würden. Im Istanbuler Stadtteil Şişli wurde das Parteibüro der CHP attackiert.[282] In Ankara demonstrierten 1000 Menschen; Güler bezeichnete den Arbeitskampf als „illegale Aktion“.[283]

Die Bundesärztekammer forderte die türkische Regierung im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf, die medizinische Versorgung nach den in der EU üblichen Standards zu gewährleisten. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte über die Presse: „Wir brauchen den absoluten Schutz von Hilfspersonen“. Ärzte und Pfleger in den Notlazaretten müssten ohne Ansehen der Person Hilfe leisten können und dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder zu Kombattanten erklärt werden. Das derzeitige Vorgehen der Polizei gegen das medizinische Personal sei nicht mit den in Europa üblichen Standards vereinbar.[284][285][286]

Vom Abend des 14. bis zum Abend des 17. Juni kam es allein in Istanbul zu 132 weiteren Verletzten, darunter zwei Schwerverletzte. Bei einem der Schwerverletzten handelt es sich um den 14-jährigen Jungen, der eine lebensbedrohliche Kopfverletzung erlitt.[274]

18. Juni

Eine Karikatur des am 18. Juni bekannt gewordenen #duranadam.

Nach tagelangen Protesten verlief die Nacht auf den 18. Juni vergleichsweise ruhig. In Ankara befanden sich in der Nacht etwa 1000 Menschen auf den Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Polizei griff mit Wasserwerfern ein und löste die Demonstration auf. Auch aus anderen Orten wurden kleinere Proteste gemeldet.[287]

Noch in der Nacht zum 18. Juni ereignete sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul ein über Twitter mit dem Hashtag #duranadam als duran adam (also stehender Mann) verbreiteter, stiller Protest, als zunächst ein Mann stundenlang regungslos stand und auf das riesig dimensionierte Porträt Mustafa Kemal Atatürks blickte, das am Atatürk-Kulturzentrum hing. Das Verhalten wird als Appell für das Fortbestehen der Türkei als ein laizistischer Staat in der von Atatürk vertretenen Weise gedeutet, also ohne Einfluss der Religion auf die Politik. Als sich dem sogenannten „stehenden Mann“ später Dutzende weitere zum stillen Protest anschlossen, griff die Polizei schließlich ein und nahm die schweigenden Demonstranten fest. Bei dem Mann, der mit dem stillen Protest begonnen hatte, handelte es sich um den Choreographen Erdem Gündüz.[288][287][289][290]

Angesichts der Drohung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç vom Vortag, die türkische Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, forderte Claudia Roth klare Worte der NATO: „Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht“. Die Türkei ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses.[291]

Antiterroreinheiten durchsuchten am 18. Juni in Ankara und Istanbul Wohnungen, nach Angaben von Anwaltsverbänden wurden mehr als 130 Menschen in Ankara, Istanbul und Eskisehir festgenommen.[292][293] Unter den Inhaftierten befanden sich Personen, die verschiedenen linken und radikal linken Organisationen zugerechnet wurden, darunter die Sozialistische Demokratie Partei (SDP), HDK, Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP), Demokratische Linkspartei (BDSP), Halkevleri, Kaldirac sowie die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP);[294] außerdem wurden die Büros des Özgür Radyo,[294] der Zeitung Atılım und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht.[295] Diese Maßnahmen richteten sich gegen eine von Erdoğan behauptete, und von verschiedenen AKP-nahen Medien verbreitete, gegen die Türkei gerichtete „Verschwörung“, für die er ausländische Mächte und putschistische Kräfte im Inland verantwortlich machte.[296] Die Zeit schrieb dazu, dass die türkische Regierung im Falle der Razizien offenbar das Anti-Terror-Gesetz anwende und verurteilte dieses Vorgehen als „Einfallstor für staatliche Willkür“.[297]

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), Navanethem Pillay, verlangte von der türkischen Regierung, die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu beenden. Die türkische Regierung trage die Verantwortung dafür, dass Sicherheitskräfte die international anerkannten Menschenrechte jederzeit achten: „Jede übermäßige Gewaltanwendung muss bestraft werden, wenn das Vertrauen in die Bereitschaft der Behörden zur Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden soll“. Sie forderte die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu gestatten und zu schützen.[273]

Auf dem Taksim-Platz und in zahlreichen anderen Vierteln in Istanbul und anderen Städten der Türkei nahm am Abend die Zahl der „stehenden Demonstranten“ zu. Tausende Menschen protestierten regungslos.[298][299]

In der Nacht kam es zu weiteren Auseinandersetzungen mit Demonstranten in Eskişehir. Die Polizei hatte dabei auch Wasserwerfer auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hatten.[300]

Amnesty International hat dies bereits des Öfteren angeprangert,[301] etwa im März 2013.[302][303]

19. Juni

In den drei Wochen des Protestes hat die Polizei – laut Angaben der Zeitung Milliyet – mittlerweile 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen. 100.000 Patronen würden nun kurzfristig angeschafft, um die Vorräte wieder aufzufüllen. Zusätzlich würden 60 neue Wasserwerfer bestellt werden.[304]

Der TTB forderte in einer „dringenden“ Pressemitteilung des Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu, dass der mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin als Pfefferspray bekannte Reizstoff zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet und unverzüglich verboten wird. Während die TTB-Verletztenstatistiken von weniger als 8000 sicher bekannten Verletzten ausgingen, gab die Pressemitteilung des TTB vom 19. Juni an, den Ergebnissen des TTB zu Folge sei es seit dem 31. Mai zu „zehntausenden“ Verletzungen durch „Gas“-Einsatz gekommen. Hunderte Personen hätten schwere Organschäden. Dutzende befänden sich in Intensivbehandlung. Die Anzahl der indirekt Getöteten sei unbekannt.[305][274][15]

Die britische Zeitung The Guardian resümierte unter der Überschrift Erdoğan’s fall from grace in Turkey is pure Shakespearean tragedy. unter anderem:

“In a matter of days Erdoğan has become the personification of all the corrupt despotism and violence of the old Kemalist Turkey he was elected to sweep away. The ironic thing is that he has done this to himself. Such was his grip on power that only Erdoğan could have destroyed Erdoğan. And that is what he has done by turning an insignificant protest in a scrubby little park into a national emergency. […] His response to the Gezi crisis came straight from the old Kemalist coup handbook: brutality, black propaganda, conspiracy theories and lots of bad faith. Few politicians get into people’s heads the way Erdoğan does. His hectoring manner and his way of tying logic in knots may play well with his supporters but it drives many more Turks mad. […] One thing is for sure, the broad coalition that brought the AK party to power has been broken, perhaps forever.”

Fiachra Gibbons: Erdoğan’s fall from grace in Turkey is pure Shakespearean tragedy[306]

20.–21. Juni

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış warnte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel davor mit dem EU-Beitritt der Türkei zu spielen („Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“): Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Bağış mit den Worten: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.“[307]

Außenminister Guido Westerwelle sagte dazu am gleichen Tag, wenn Bağış richtig wiedergegeben worden sei – man werde das noch überprüfen – dann sei er, Westerwelle, „verwundert und verstört“. Dies sei eine Sprache, die man miteinander nicht pflegen sollte. Das Entstehen einer Zivilgesellschaft solle eine Regierung „nicht fürchten“, sondern sich darüber freuen – „erst recht, wenn man nach Europa will“.[308]

Vom Abend des 17. Juni bis zum Abend des 20. Juni kam es nach Angabe des TTB zu weiteren neun Verletzten in Ankara, vier in Eskişehir sowie einem weiteren Schwerverletzten in Istanbul.[15][274]

Am 21. Juni verschärfte Bağış noch einmal den Ton und drohte Merkel das zweite Mal innerhalb von zwei Tagen; er stellte der Kanzlerin eine Art Ultimatum bis zum kommenden Montag, dem 24. Juni, und forderte sie auf, „ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben“.[309] Daraufhin vollzog sich ein diplomatisches Ritual; das Auswärtige Amt bestellte noch am selben Tag den türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu ein.[310] Im Gegenzug wurde in Ankara der deutsche Botschafter Eberhard Pohl einbestellt. Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte, Grund seien Aussagen Pohls und „aus Deutschland“.

18 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) wurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terorristischen Vereinigung inhaftiert.[311]

22. Juni

Nachdem sich am 22. Juni in Istanbul wieder friedliche Regierungsgegner auf dem Taksim-Platz versammelt hatten, räumte die Polizie den Platz in der Nacht auf den 23. Juni erneut unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern von Demonstranten. Während der Räumung wurden von Seiten der Demonstranten Parolen wie Taksim ist überall und Das ist nur der Anfang skandiert und vereinzelt Flaschen geworfen. Viele Demonstranten bewarfen Polizisten und Wasserwerfer, symbolisch für eine friedliche Demonstration, mit Blumen. Zuvor war über Twitter dazu aufgerufen worden, rote Nelken mitzubringen, die als Symbol der Arbeiterbewegung gelten.[312]

Tote und Verletzte

Todesfälle

Bislang sind Berichten zu Folge fünf Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen,[12][13][14] darunter vier Demonstranten und ein Polizist.[313]

Laut der Statistik des TTB sind bis zum frühen Abend des 20. Juni vier Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter ein Polizist (Mustafa Sarı). Je ein Todesopfer fällt der Statistik nach auf Istanbul (Mehmet Ayvalıtaş), Antakya (Abdullah Cömert), Adana (Mustafa Sarı) und Ankara (Ethem Sarısülük).[15] Erstmals hatte die TTB-Statistik vom 14. Juni auch die Namen der vier Todesopfer aufgeführt.[233] Die erste Aufführung eines Toten für Ankara war in einer früheren und ebenfalls auf den 12. Juni datierten Version der Statistik des TTB gegeben worden.[190] Noch in der Version vom 11. Juni, die ebenfalls den Zeitraum bis zum frühen Abend des 10. Juni behandelte, war zwar der Tod von vier Menschen angegeben, jedoch nur je einer für Istanbul, Antakya und Adana aufgeführt worden.[314] Die nächstältere Fassung der TTB-Statistik (für die Zeit bis zum frühen Abend des 8. Juni) hatte in ihrer Zusammenfassung nur von drei Toten gesprochen, jedoch auch je ein Todesopfer für Istanbul, Antakya und Adana angegeben und den Tod des Polizisten ebenfalls gesondert für Adana erwähnt.[178]

Bereits am 11. Juni war gemeldet worden, dass Erdoğan vor Abgeordneten in Ankara einen weiteren Toten bestätigt hatte, womit sich die offizielle Anzahl um einen auf vier (darunter ein Polizist und drei Demonstranten) erhöht hatte.[315][316][317]

Die linksgerichtete Sol gab am 18. Juni fünf Tote an, darunter auch Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert und Ethem Sarısülük, zählte jedoch im Gegensatz zum TTB den Polizisten Mustafa Sarı nicht dazu, sondern führte stattdessen Zeynep Eryaşar und İrfan Tuna auf. Die TTB-Angabe der Verletzten zitierte Sol dabei unzutreffend mit 7959 statt 7822.[318][274]

Eine kurze Zusammenfassung der Todesfälle kann nach den Angaben des TTB vom 21. Juni gegeben werden:

  • Am 2. Juni wurde der 21-jährige Mehmet Ayvalıtaş im Istanbuler Stadtteil Ümraniye während einer Protestaktion von einem Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt.
  • Am 3. Juni wurde der 22-jährige Abdullah Cömert im zentralen Stadtteil von Antakya während der dortigen Proteste durch – den Ergebnissen einer Obduktion nach – zwei Schlageinwirkungen tödlich verletzt.
  • Am 5. Juni wurde der Polizeikommissar Mehmet Sarı beim Sturz von einer Unterführungsbrücke in Adana tödlich verletzt.
  • Am 1. Juni wurde der 26-jährige Ethem Sarısülük, dokumentiert durch Kameraaufzeichnungen, in Ankara angeblich von einem Schuss durch einen Polizisten tödlich verletzt. Die Obduktion deutet darauf hin, dass tatsächlich ein Schuss den Tod verursacht hat.[15]

Zivile Todesopfer

Mehrere Tage lang lagen unbestätigte Medienberichte über mehrere getötete Demonstranten vor, von denen zwischenzeitlich drei (Abdullah Can Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük) offiziell bestätigt wurden.[135][319][320][321][322]

Der Tod Ethem Sarısülüks war zunächst nach Meldung der Hürriyet vom 5. Juni von einem Vertreter des türkischen Ärzteverbandes TTB bestätigt worden,[322][320] doch lebte Sarısülük unter künstlichen lebenserhaltenden Maßnahmen weiter, wie die korrigierte Fassung des Hürriyet-Artikels mit Berufung auf TTB-Angaben erklärte.[323][324] Die vom TTB veröffentlichte Statistik Der Gesundheitsstatus der Demonstranten wies erstmals am 12. Juni (mit den Daten bis zum Abend des 10. Juni) einen Eintrag für einen Toten in Ankara auf.[190] Vereinzelt war schon am 6. Juni auch der deutschen Presse die Hürriyet-Meldung wiedergegeben geworden, dass neben den anderen beiden bestätigten Todesopfern nach TTB-Angaben ein Aktivist in Ankara tödlich verletzt worden war und somit drei zivile Todesopfer zu beklagen seien.[325] In renommierten internationalen Presseorganen fanden die widersprüchlichen Angaben zu dem am 5. Juni von einem TTB-Vertreter zunächst bestätigten Tod von Ethem Sarısülük keine Erwähnung, wie beispielsweise in der Welt vom 6. Juni und 7. Juni.[147][148] Noch am 10. Juni wurden Behauptungen in der linksgerichteten Presse laut, dass selbst der Hirntod noch nicht eingetreten sei.[326][327] Spätestens am 13. Juni wurde gemeldet, der Hirntod sei nun eingetreten.[328] Am selben Tag wurde auch sein Tod, teilweise mit Angabe für den 11. Juni, gemeldet.[12][14][329]

Schon zuvor war es zu widersprüchlichen Meldungen gekommen. Einige Quellen sprachen zunächst von zwei Opfern,[319] andere zählten bereits am 4. Juni den am 2. Juni angeblich durch einen Kopfschuss getöteten Ethem Sarısülük hinzu und führten alle drei Todesopfer namentlich auf.[99][330]

Mehmet Ayvalıtaş

Nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes Türk Tabipleri Birliği (TTB) erlag der 20-jährige Mehmet Ayvalıtaş in einem Krankenhaus in Istanbul seinen Verletzungen, die er erlitten hatte, als am Abend oder in der Nacht des 2. Juni ein Autofahrer in eine Gruppe von Protestierenden am Rande einer städtischen Schnellstraße auf der asiatischen Seite Istanbuls gerast war, nachdem er zuvor Warnungen ignoriert hatte, die zum Anhalten wegen der Demonstranten aufgefordert hatten.[98][319][331] Am 3. Juni wurde gemeldet, dies habe sich im Stadtteil Pendik zugetragen,[98] später wurde Ümraniye angegeben.[319][332][333] Es ist noch nicht geklärt, ob der Fahrer des Taxis absichtlich in die Protestgruppe gefahren ist.[98][334] Es handelte sich um die erste offizielle Bestätigung eines Todesopfers bei den Protesten. Ayvalıtaş soll Mitglied der politisch linksstehenden Organisation Sosyalist Dayanışma Platformu (SODAP) gewesen sein.[98][116] Die türkische Hacker-Gruppe RedHack veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Ayvalıtaş als ihr Mitglied bezeichnete und seinen Tod als von „Faschisten“ beabsichtigte Tötung darstellte. Die CHP-Abgeordnete Sabahat Akkiraz bezeichnete Mehmet Ayvalıtaş in einer Kondolenzbekundung als „Märtyrer“.[116] Das Büro des Gouverneurs bestand darauf, es handele sich um einen Unfall.[99][335]

Abdullah Can Cömert

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni starb der 22-jährige Abdullah Can Cömert, ein Mitglied der CHP, in Antakya. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenportale im Internet handelt es sich bei dem Todesopfer um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der CHP.[336][337][338] Als Todesursache kamen widersprüchliche Informationen in Umlauf:[335]

Der türkische Nachrichtensender NTV meldete in der Nacht vom 3. zum 4. Juni unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Hatay, ein Unbekannter habe dem Demonstranten in Antakya in den Kopf geschossen, worauf er später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei.[319][134] Sein Tod war damit am 3. Juni offiziell bestätigt worden.[134][135] Angaben von Protestteilnehmern, das Opfer sei von der Polizei getötet worden, wurden dagegen nicht offiziell bestätigt.[134] So waren Gerüchte gemeldet worden, dass Ärzte bei einer ersten Obduktion des Leichnams in einem Krankenhaus in Antakya eine Schusswunde am Kopf festgestellt haben sollen.[336][337][338] Der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, bestätigte am 3. Juni, dass Cömert nach dem Ergebnis eines Obduktionsberichtes nicht durch einen Schuss getötet wurde.[331] Am 4. Juni berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya, eine Obduktion der Leiche habe ergeben, dass Cömert eine schwere Schädelverletzung erlitten hat:[339] Laut Hasan Akgöl, einem CHP-Abgeordneten der Provinz Hatay, soll eine erste Obduktion im Krankenhaus in Antakya ergeben haben, dass das Opfer tödliche Verletzungen durch zwei schwere Schläge auf den Kopf erlitten habe.[336][337][338] Servet Muallaoğlu, CHP-Chef von Hatay, gab an, das Opfer sei nach Angaben von Ärzten von einer explodierten Gasgranate am Kopf getroffen und dadurch getötet worden.[331][339] Laut der türkischen Zeitung Hürriyet hatte die Polizei eine Untersuchung eingeleitet.[338]

Hürriyet Daily News berichtete, Cömert habe in seinen letzten Nachrichten auf seinem Facebook-Profil behauptet, er sei während der Proteste zum dritten Male „dem Tod entronnen“, sei müde, würde jedoch „für die Revolution auf der Straße“ bleiben.[331]

Aylin Nazlıaka übergab Innenminister Muammer Güler eine aus einem Tränengaskanister gefertigte Vase mit Nelken, die nach Angabe Nazlıakas daran erinnern sollte, dass Cömert durch einen explodierten und ihn am Kopf treffenden Tränengaskanister getötet wurde. Auf Twitter gab Nazlıaka an, mit der Vase habe sie Güler dazu bewegen wollen, die Polizeigewalt zu stoppen.[340] Tausende von Menschen nahmen an der Beerdigung Cömerts am 3. Juni in der Provinz Hatay teil.[331]

Ethem Sarısülük

Am 3. Juni wurde gemeldet, dass der 26-jährige Ethem Sarısülük – zunächst offenbar ohne offizielle Bestätigung – für hirntot erklärt worden sei.[101][100][102][99][341] Er sei damit in Ankara seinen Verletzungen erlegen, die ihm nach Auskunft des Generalsekretärs der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV), Metin Bakkalcı, durch einen Schuss in den Kopf zugefügt worden seien,[101][100][321][338] nachdem Polizisten auf Demonstranten geschossen haben sollen.[102][103][99] Laut der CHP-Abgeordneten Aylin Nazlıaka soll Sarısülük „von der Polizei erschossen“ worden sein. Sein Hirntod sei bereits während ihres Aufenthaltes im Krankenhaus festgestellt worden.[100][342]

Den internationalen Medien wurde vorgeworfen, über den Hirntod Ethem Sarısülüks nicht berichtet zu haben, der offenbar von Kräften der Regierung angegriffen worden sei. Insbesondere die türkischen Medien werden beschuldigt, die Massendemonstrationen weitgehend zu ignorieren. Manche warfen ihnen auch vor, den Tod des türkischen Menschenrechtsaktivisten zu ignorieren.[100] Nach einigen Internetberichten sollte zu diesem Zeitpunkt nicht nur der Hirntod, sondern bereits der Gesamttod Sarısülüks eingetreten sein.[100] Ertuğrul Kürkçü, Abgeordneter der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) in Mersin, legte am 3. Juni eine vom Innenminister Muammer Güler zu beantwortende Parlamentsanfrage nach den Umständen vor, unter denen Ethem Sarısülük von der Polizei in Ankara während der Proteste erschossen wurde.[331]

Am 5. Juni bestätigte schließlich ein Vertreter der TTB laut Bericht der Hürriyet auf einer Pressekonferenz in Ankara, dass der Gesamttod Ethem Sarısülüks eingetreten ist. Nach einem Treffen mit dem Vize-Premierminister Bülent Arınç erklärte der TTB-Repräsentant, Sarısülük sei die dritte Person, die während der Proteste getötet wurde, sein Gehirntod habe sich jedoch schon früher ereignet.[320][341] Die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten am 5. Juni Sarısülük als drittes, bestätigtes Opfer mit Hinweis auf die Hürriyet. Sarısülük sei am 3. Juni mit schweren Kopfverletzungen in das „Numune Eğitim ve Araştırma“-Krankenhaus in Ankara eingeliefert worden. Die Ursache der Kopfverletzungen sei unklar, während einige Augenzeugen gesehen haben wollten, wie Sarısülük von einem Polizisten in den Kopf geschossen wurde. Der Hirntod sei bereits am 3. Juni bestätigt worden.[341]

Am 10. Juni veröffentlichte die politisch linksgerichtete türkische Presseagentur Bianet einen englischsprachigen Bericht, in dem sie Aussagen des Anwalts der Familie von Ethem Sarısülük, Kazım Bayraktar, anführt. Laut Bayraktar sei der Zustand von Sarısülük im Numune Eğitim ve Araştırma-Krankenhaus weiterhin sehr kritisch geblieben. Es werde jederzeit mit der Nachricht seines Todes gerechnet. Seine Hirn- und Herzfunktionen seien normal, doch die Komplikationen bei seinen Organen zu ernst.[326] In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Bruder des Opfers, Mustafa Sarısülük, Ethem Sarısülük sei nicht hirntot, aber in sehr kritischem Zustand.[327] Bayraktar erklärte weiter, es sei eine Spurensicherung am Tatort mit Zeugen und Experten durchgeführt und der Bericht zur Tatortermittlung geschrieben worden. Er selbst habe die Aufnahmen der Überwachungskamera angesehen. Sowohl Augenzeugen als auch Videoaufnahmen würden bestätigen, dass der Schütze ein Polizist ist, dies sei offensichtlich. Auf den Aufnahmen sei ein Polizist zu sehen, der auf die Protestteilnehmer zulaufe, Tritte austeile und wieder zurückkehre, nachdem er seine Waffe abgefeuert habe. Alles habe vor den Augen seines Vorgesetzten stattgefunden. Bayraktar selbst kenne die Identität des Polizeibeamten und seines Vorgesetzten. Polizeikräften würden Schusswaffen und Munition mit einer Registration ausgehändigt, die immer aufgenommen werde, wenn eine Schusswaffe oder Munition während eines Einsatzes verwendet werden. Dadurch sei ein Schütze innerhalb der Polizei immer identifizierbar. Das Hauptquartier der Polizei in Ankara, so Bianet, habe den Namen des Polizisten, der am 1. Juni Ethem Sarısülük in Ankara in den Kopf geschossen habe, jedoch nicht dem Staatsanwalt übermittelt, obwohl Veli Dalgalı, der mit den Ermittlungen des Falles betraute Staatsanwalt, den Polizeibehörden bereits in der Woche vom 3. bis zum 9. Juni eine offizielle Anforderung zur Identifizierung des betreffenden Polizeibeamten vorgelegt habe. Wenn die Polizeibehörden den Polizeischützen weiter verstecken würden, halte Bayraktar eine Wiederholung solcher Vorkommnisse für wahrscheinlich. Bayraktar warf der Polizei „Verschleierung und Beihilfe“ im Zusammenhang mit einem Verbrechen vor, da sie die Herausgabe des Namens des Polizeischützen verweigerten. Auch einer offiziellen Anforderung der Staatsanwaltschaft für einen ausführlichen Sachverständigenbericht und die Videoaufnahmen seien die Polizeibehörden nicht nachgekommen. Ebenso werde behauptet, dass die leere Patronenhülse zu dem Schuss auf Sarısülük noch fehle. In einem von der Presse erstellten Video sei zu erkennen, dass Sarısülük deutlich erkennbar nach dem Abschuss einer Schusswaffe auf den Boden stürze. Einige Polizisten hätten Sarısülüks Verletzung dann auf die Signalzeichen seiner Freunde bemerkt. Nach Augenzeugenberichten sei Sarısülük unverzüglich im Rettungswagen zum Krankenhaus gebracht worden.[326]

Ebenfalls am 10. Juni wurde ein schon viele Tage zuvor gezeigtes und im Internet verbreitetes Video, das die Szene von Ethem Sarısülüks Erschießung zeigen soll, von der linksgerichteten türkischen Zeitschrift Sol erneut aufbereitet und im Internet, unter anderem auch in YouTube, veröffentlicht. In dem aufbereiteten Video sind Markierungen zu sehen, die den Polizisten sowie Ethem Sarısülük anzeigen sollen. Das Video stoppt bei relevanten Handlungen des Polizisten und beschreibt diese mit eingeblendetem Text. Demnach trat der Polizist zunächst einen am Boden knienden Demonstranten mit voller Wucht in den Brust- oder Gesichtsbereich, bearbeitet das Magazin seiner Schusswaffe, gibt zwei Schüsse in die Luft ab, wendet angeblich den Lauf seiner Waffe auf die Demonstranten, schießt ein drittes Mal, worauf Ethem Sarısülük sofort auf den Boden stürzt, angeblich entweder direkt durch Schuss oder durch einen Querschläger getroffen, während der Polizist sofort zurück läuft und bis durch die Linie der Polizisten flüchtet. Während Sarısülük reglos auf dem Boden lag, soll die Polizei weiterhin Schüsse abgefeuert haben. Als die Demonstranten um Sarısülük weiße Tücher schwenken, soll die Polizei das Feuer eingestellt haben. Die Nummerierung des Helmes des betreffenden Polizisten soll teilweise oder in einer anderen Szene möglicherweise ganz zu erkennen gewesen sein.[343]

Der Hürriyet Daily News-Artikel vom 5. Juni wurde nachträglich in Titel und Text bei gleichbleibender URL im Internet abgeändert und sprach von Ethem Sarısülük anstelle von „wurde zur dritten getöteten Person“ nunmehr von „wurde für hirntot erklärt“.[323][320][324] In der überarbeiteten Fassung heißt es, die Ankara-Zweigstelle des TTB habe bestätigt, dass Sarısülük hirntot sei. Ein Vertreter des TTB habe während einer Pressekonferenz in Ankara am 4. Juni „gesagt“, dass Sarısülük tot sei. Doch habe der TTB am 5. Juni mitgeteilt, so Hürriyet, dass Ethem Sarısülük weiterhin in Verbindung mit medizinischen Apparaten lebe.[323][324] Erst am 11. Juni reagierte die Huffingtonpost mit einem Update ihres eigenen Berichtes auf das Update der Hürriyet Daily News.[324]

Für den 12. Juni schrieb die Publikationsplattform Nadir, die sich selbst auch als „Kommunikationsstruktur und ein Infosystem für die radikale Linke“ bezeichnet, dass „Ethem Sarısülük, der am 1. Juni auf dem Kizilay-Platz von einer Polizeikugel am Kopf getroffen wurde“, hirntot sei. Seine Ärzte gingen davon aus, dass er in den nächsten 90 Stunden klinisch tot sein werde. Noch am selben Tag sollen Angaben von Nadir zufolge „tausende Menschen“ in Batıkent, einer Vorstadt Ankaras, zu seinem Haus gelaufen sein und Sarısülük als „Märtyrer“ gefeiert haben.[344]

Am 13. Juni veröffentlichte der australische öffentlich-rechtliche Rundfunksender SBS ein akustisch festgehaltenes Interview mit Mustafa Sarısülük, dem Bruder des, so SBS, von der Polizei während der Gezi-Proteste in Ankara in den Kopf geschossenen Ethem Sarısülük.[328] Demnach sei der Hirntod von Ethem Sarısülük inzwischen eingetreten,[328] wie in Teilen türkischsprachiger Medien bereits am 12. Juni berichtet worden war.[345][346]

Weiterhin berichtete am 13. Juni die Presse, Sema Aksoy, Anwältin der Familie und Vizechef der Juristen-Vereinigung in Ankara, habe am 11. Juni den Tod des 26-jährigen „Ether Sarisuluk“ mitgeteilt, der seit einigen Tagen lebenserhaltende Maßnahmen erhalten habe. Damit sei der „Todeszoll“ bei den Protesten auf fünf gestiegen. Offenbar, so Presseberichte, sei er während der Proteste in Ankara am 1. Juni von einem „Tränengaskanister“ am Kopf getroffen worden.[12][13][14][347] N24 titelte dabei „Demonstrant stirbt nach Tränengaseinsatz“, illustrierte den Beitrag mit einem Bild, auf dem eine Menge von Demonstranten und Gasschwaden, jedoch keine Polizisten oder Waffen zu sehen waren und schrieb als Bildunterschrift: „Ein weiterer türkischer Demonstrant ist tot. Er war durch Tränengas-Munition am Kopf getroffen worden“.[329] CNN Türk zeigte dagegen am 13. Juni ein Bild von den Todesumständen, auf der eine Straßenkampfszene zu erkennen ist, in der ein Polizist in geringer Entfernung zum auf dem Boden liegenden Ethem Sarısülük gezeigt wird.[348]

Am 13. Juni wurde in Presse berichtet, das Gesundheitsministerium habe Berichte dementiert, nach denen Ethem Sarısülük für hirntot erklärt worden sei. Einige Berichte hatten am 13.  Juni behauptet, dass Sarısülük für hirntot erklärt worden sei. Es hieß, er sei am 1. Juni von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden. Das Gesundheitsministerium erklärte dagegen, er sei weiterhin auf einer Intensivstation in Behandlung und sei in kritischer Verfassung.[349]

Als die Statistik des TTB in ihrer Version vom 14. Juni erstmals eine namentliche Auflistung der vier von ihr bestätigten Todesopfer bereitstellte, führte sie auch Ethem Sarısülük auf.[233] Diese Statistik hatte bereits in ihrer auf den 12. Juni datierten Version, als deren Bearbeitungsstand der 10. Juni angegenen wurde, vier Tote, darunter einen in Ankare angegeben,[190] so dass Ethem Sarısülük demnach spätestens am Abend des 10. Juni verstorben wäre.

In auf einer dpa-Meldung beruhenden Pressemitteilungen vom 14. Juni, nach denen der „26-jährige Demonstrant“ als fünftes Todesopfer gewertet wurde, hieß es, laut CNN Türk sei „er bei den Protesten in Ankara zu Boden gegangen, als die Polizei Warnschüsse in die Luft abgegeben hatte“.[350] Bei der Mitteilung, dass der seit dem 1. Juni in einem Krankenhaus in Ankara auf der Intensivstation liegende Demonstant seinen schweren Verletzungen erlegen sei, habe CNN Türk unter Berufung auf eine Mitteilung der Klinik berichtet.[351]

Laut der radikal linksgerichteten Publikationsplattform Nadir hatte am 14. Juni im Gezi-Park in Istanbul eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Menschen beim „Taksim Widerstand“ im Gezi Park stattgefunden, bei der auf der Bühne die Bilder von Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş aufgehängt worden seien. In allen Stadtteilen Ankaras, so Nadir, seien Menschen in Gedenken an Ethem Sarısülük auf die Straßen gegangen. In der Nacht hätten sich „hunderte Menschen aus dem Keçiören Bezirk“ zum forensischen Institut begeben, in dem der Leichnam Sarısülüks liege.[344]

15. Juni fand in Batıkent eine Obduktion des Leichnams von Ethem Sarısülük statt, an der Kazım Bayraktar als Anwalt der Familie und Sarısülüks Bruder Mustafa Sarısülük als Beobachter teilnahmen. Eine unabhängige Forensikerin, Ayşe Uğurlu, nahm auf Bitte der Familie ebenfalls an der Obduktion teil. Bayraktar erklärte gegenüber Reportern, dass eine Kugel aus Sarısülüks Kopf entfernt wurde und bemerkte, dass diese Entfernung von einem Staatsanwalt aufgenommen wurde, der an der Obduktion teilgenommen hatte.[263]

Noch am 15. Juni berichtete der Telegraph, Ethem Sarısülük sei am 1. Juni auf der Demonstration ein Stück Metall in die rechte Seite seines Gehirns gelangt, „das entweder ein Geschoss oder Teil eines Tränengaskanisters“ sei.[352]

Eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Beerdiging von Ethem Sarısülük am 16. Juni wurde unter massivem Polizeieinsatz gestört, so dass auch die Beerdigungszeremonie nicht wie geplant stattfinden konnte.[262][244][264] Der Trauerzug aus Batıkent wurde nicht zum Kızılay-Platz durchgelassen, nachdem der Leichnam zuvor in ein alevitisches Versammlungshaus gebracht worden war.[263][344] Dennoch sollen nach Angabe der radikal linksgerichteten Publikationsplattform Nadir „mehr als 10.000 Menschen“ von Sarısülük Abschied genommen haben.[344] Die Menschen, die am 16. Juni zur Beerdigung gekommen waren, seien bis in die Abendstunden von der Polizei angegriffen worden. Laut behördlich nicht bestätigten Berichten der Anwälte seien über 100 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden.[353]

Am 16. Juni berichtete Hürrriyet Daily News, dass der „angeblich von einem Polizeibeamten während der Gezi-Park-Demonstrationen in Ankara am 1. Juni erchossene“ Ethem Sarısülük am 14. Juni verstorben ist.[263] Nach der auf den 20. Juni datierten TTB-Statistik über den Gesundheitsstaus der Demonstranten deutet der Obduktionsbericht auf den Schuss eines Polizeibeamten am 1. Juni als Todesursache hin.[15]

Verluste der Sicherheitskräfte

Bislang ist der Tod eines Polizeibeamten bestätigt worden (Mustafa Sarı).[233] Mehrere Polizisten haben nach offiziellen Angaben Suizid begangen,[172][184][185] doch ist deren Bezug zu den Protesten umstritten.[354]

Mustafa Sarı

Am 6. Juni meldete der Gouverneur Hüseyin Avni Coş den Tod des Polizeikommissars Mustafa Sarı,[355][356] der in der Nacht des 5. zum 6. Juni bei dem Versuch, eine Kundgebung in Adana aufzulösen, in eine im Bau befindliche Unterführung stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt.[355] Medienberichten zufolge hatte er Protestteilnehmer verfolgt,[356] ehe er von einer fünf Meter hohen, noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer stürzte.[356][357][160][147] Der Polizeibeamte wurde daraufhin in das Yüreğir-Başkent-Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen am 5. Juni erlag.[355][356][357] Der Meldung auf der offiziellen Webseite der Polizei zufolge starb der 27-jährige Polizist, während er gegen Demonstranten vorging, die mit Steinen nach Polizeibeamten warfen.[358][359]

Todesfälle mit unklarem Bezug zu Protesten

Zivilisten

İrfan Tuna

İrfan Tuna starb in Ankara nach möglicherweise unbestätigten Berichten am 6. Juni an einem Herzinfarkt nach intensivem Kontakt mit Tränengas.[360] Ob der Tod des 47-jährigen Tuna mit dem Einsatz von Tränengas zusammenhängt, war am 6. Juni jedoch noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Obduktion, um zu untersuchen, ob der Herzinfarkt durch Einwirkung des Gases ausgelöst wurde. İsmail Boyraz, Generalsekretär des Menschenrechtsverbandes İnsan Hakları Derneği (İHD), hielt einen Tod durch Einwirkung von Tränengas für denkbar.[361] Die Ankunft des Rettungswagens im Krankenhaus soll sich angeblich auch durch Polizeibarrikaden verzögert haben.[362] Die TTB-Statistik Gesundheitsstatus der Demonstranten erwähnt den Tod eines 47-jährigen durch einen Herzinfarkt in Ankara-Kızılay für die Nacht des 5. Juni (nicht 6. Juni).[178] Er sei nach einem Herzinfarkt gestorben, von dem vermutet werde, dass er in Zusammensetzung damit stehe, dass Tuna in dem Gebiet, wo er gearbeitet hatte, einer starken Belastung von Gas ausgesetzt gewesen sei. Die Ermittlungen zu diesem Fall seien noch im Gange.[104][274]

Zeynep Eryaşar

Einige zum Teil radikal links positionierte türkische Internetmedien berichteten vom Tod der 55-jährigen Zeynep Eryaşar am 15. Juni in Avcılar (Istanbul) durch Herzinfarkt in Verbindung mit Pffeffergas.[363][364][318][365][366] Die Statistik des TTB vom 17. Juni erwähnt diesen Todesfall jedoch nicht.[274]

Sicherheitskräfte

Suizidfälle

Nach Angabe des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Emniyet-Sen sollen bis zum 9. Juni bereits sechs Polizisten Suizid begangen haben.[172][184][185] Das Direktorat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde bestritt auf die Nachrichtenberichte hin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni, dass sechs Polizisten in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten Selbstmord begangen hätten. Es gestand aber zu, dass es zu vier Fällen von Selbstmord innerhalb der zwei vorangegangenen Wochen gekommen sei, die jedoch nicht in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten stünden.[354]

Verletzte

Freiwillige versorgen Verletzte.
Demonstranten in Istanbul tragen einen Verletzten.

Vom 31. Mai bis zum Abend des 20. Juni (18 Uhr) kam es laut Türkischem Ärzteverband TTB unter Berücksichtigung der ihm verfügbaren Daten in 13 Provinzen zu mindestens 7836 Verletzten, die in öffentlichen Krankenhäusern, privaten Kliniken und in den kurzfristig in den Konfliktgebieten eingerichteten Spitälern behandelt wurden.[15]

Darunter befinden sich 60 Schwerverletzte, fünf Personen in lebensbedrohlichem Zustand (vier in Istanbul, einer in Eskişehir), 101 Fälle mit Kopfverletzungen sowie elf Menschen, die ihr Augenlicht oder ein Auge verloren haben. Die Verletzten verteilen sich auf Istanbul (4478), Ankara (1539), Izmir (800), Eskişehir (304), Adana (162), Antakya (161), Balıkesir (155), Antalya (150), Muğla (50), Mersin (17), Kocaeli (10), Rize (8) und Bursa (2).[15]

Die Schwerverletzten verteilen sich auf Istanbul (22), Ankara (21), Adana (6), Eskişehir und Antakya (je 3), Izmir (2) sowie Muğla, Antalya und Mersin (je 1).[15]

Die am 7. Juni in der Presse gemeldeten Angaben des türkischen Innenministeriums liegen weit unter denen des TTB. Innenminister Güler gab an, 915 Menschen seien bei den Protesten verletzt worden, vier befänden sich in einem kritischen Zustand, acht befänden sich zur Behandlung auf Intensivstationen.[157] Noch am 5. Juni waren in der Presse als Regierungsangaben lediglich etwa 300 Verletzte gemeldet worden.[149] Laut dieser ersten Bilanz der Unruhen aus Sicht der Regierung, die der türkische Vizepremier Bülent Arınç am Abend des 5. Juni den Medien mitgeteilt hatte, seien 244 Polizisten verletzt worden.[147][148] Die Regierungsangabe vom 5. Juni beziffert die Anzahl verletzter Demonstranten auf lediglich 64, während es sich nach Angabe des TTB je nach Datenstand bereits um 4177 beziehungsweise 4300 Verletzte gehandelt hatte.[149][150][151]

Bereits am 1. Juni war gemeldet worden, dass der Türkischen Ärztevereinigung zufolge sechs Personen das Augenlicht verloren haben, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden.[367] Nach Angabe des TTB sind allein bei den Konflikten am 2. und 3. Juni mehr als 3195 Menschen verletzt worden;[368] am 11. Juni kamen weitere 2500 Verletzte dazu.[104]

Die Türkische Medizinervereinigung erklärte, die Mehrzahl der Verletzungen sei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zurückzuführen. Laut Amnesty International zeigen Videoaufnahmen, dass die Polizei vorsätzlich Tränengaskanister auf Protestierende schleuderte. Die Auswirkungen des unverhältnismäßigen Tränengaseinsatzes zögen auch an den Protesten nicht beteiligte Passanten in Mitleidenschaft. So sei Tränengas auch in abgeschlossenen Bereichen wie den U-Bahnstation am Taksim-Platz und in Gebäuden eingesetzt worden, in denen Protestierende Zuflucht gesucht hatten.[16]

In dem „dringenden Aufruf“ des TTB vom 16. Juni stellte der TTB Daten einer internet-basierten Studie zu den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der Reizstoffe auf die Zivilisten vor, an der innerhalb einer Woche über 11.000 Menschen teilgenommen und erklärt hatten, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. 65 % der Teilnehmer seien zwischen 20 bis 29 Jahre alt. 13 % hätten professionelle Gasmasken verwendet. 53 % hätten erklärt, dem Gas insgesamt zwischen ein bis acht Stunden ausgesetzt gewesen zu sein, während 11 % ihm mehr als 20 Stunden ausgesetzt waren. Vor dem 15. Juni habe die Anzahl der Verletzungen 788 (7 %) betragen, was belege, dass die Gasbomben gezielt auf die Menschen abgefeuert wurden. Viele dieser Verletzungen beträfen Kopf, Gesicht, Augen, Thorax und Abdomen und seien somit potentiell fatal gewesen. 20 % der Verletzungen seien offene Wunden und Frakturen gewesen. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten.[271]

Die Bild berichtete am 3. Juni, die Polizei solle, Informationen aus einem Internet-Blog zufolge, Demonstranten auch direkt mit Tränengas attackieren, wobei bereits „angeblich drei Menschen ihr Augenlicht verloren hätten“.[369] Nach Angabe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom 1. Juni hat ein junger Student ein Auge verloren, nachdem die Polizei ihm aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss ins Auge traf.[369][370]

Auf einem im Internet und vom türkischen Sender Habertürk TV veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine junge Frau in Shorts, die bewusstlos am Boden liegt, einen Arm unnatürlich krümmt und zuckende Bewegungen ausführt. Sie liegt mit ihrem rosafarbenen T-Shirt und einer blutenden Kopfverletzung auf einem Rasenstück des Taksim-Platzes, bis sie unter anderem von Gasmasken tragenden Polizisten in einen Rettungswagen gebracht wird. Als Fotos von ihr in den sozialen Netzwerken zirkulieren, wurde sie „Lady in Pink“ genannt, analog zur „Lady in Red“, deren Foto internationale Bekanntheit erhielt. Zunächst wurde ihr Name in phonetischer Annäherung als Lavna Allani und ähnlich wiedergegen und berichtet, sie sei am 31. Mai am Taksim-Platz in Beyoğlu mit einer durch ein Tränengasgeschoss verursachten Schädelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert und habe sich daraufhin in einem kritischen Zustand befunden.[371][372] Nach einigen, sich zum Teil widersprechenden Berichten ist ihre Identität inzwischen als Lobna Allamii (oder: Lobna Al Lamii) bestätigt worden, eine in Berlin lebende 34-jährige Musik- und Event-Managerin türkischer Staatsbürgerschaft und jordanisch-palästinensischer Herkunft, die seit dem Vorfall auf einer Intensivstation im Koma liegt.[373][374] Kurz nach dem Vorfall kursierten auch Gerüchte von ihrem Tod im Internet.[375][373]

Der 14-jährige Berkin Elvan, der am 16. Juni bei den Gezi-Park-Protesten von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde, befand sich tagelang in kritischem Zustand.[376][363][377]

Unter den Verletzten befanden sich auch Kinder wie in Adana, wo ein Kind eine Hüftfraktur erlitt.[160]

Am 10. Juni gab die Polizei bekannt, dass sie seit dem Beginn der Proteste etwa 600 verwundete Polizeibeamten beklage.[378]

Ausweitung der Proteste

Türkei
(Stand: 5. Juni 2013)
Region Demonstranten
Marmararegion min. 185.000
Zentralanatolien min. 135.000
Mittelmeerregion 120.000
Ägäisregion 59.000–67.000
Schwarzmeerregion 48.000
Südostanatolien 23.000
Ostanatolien 14.000
Weltweit signalisierten zehntausende Menschen ihre Solidarität mit Occupy-Gezi.
In Chicago machen Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Istanbul aufmerksam.
Für eine demokratische Türkei – Auf dem Klagesmarkt in Hannover wird seit dem 4. Juni eine ständige Mahnwache gehalten.[379][380]

Ein Großteil der nationalen und internationalen Proteste verläuft unter Mottos wie „Her Yer Taksim, Her Yer Direniş“, also Überall ist Taksim, überall ist Widerstand.[381][382][383] In der Türkei wurde in über 90 Städten protestiert.[384]

Mit weitaus über 100.000 Demonstranten finden sich die meisten Teilnehmer in Istanbul.[385] Die Demonstrationen griffen innerhalb der Türkei auch auf andere Städte über. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) haben sich bis zum 5. Juni insgesamt 640.000 Menschen in der Türkei an den Protesten beteiligt.[386] Andere Quellen sprachen von mindestens einer Million Beteiligter.[387] Laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı erstreckten sich die Proteste bald auf 67 der 81 türkischen Provinzen.[368] Am 6. Juni wurde gemeldet, dass es inzwischen nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in 77 der 81 Provinzen zu Protestaktionen gekommen war.[325]

So protestierten in Ankara 30.000–40.000,[388][389] in Çorlu und Bursa je 30.000,[390][391] in Izmir 20.000–30.000,[392][393] in Adana, Eskişehir, Antakya, Gaziantep und Denizli je 20.000,[394][395][396] in Bodrum 15.000[397] sowie in Trabzon,[398] Bolu,[399] Manisa,[391] Izmit,[400] Tunceli und Kocaeli je 10.000 Menschen gegen die Regierung Erdoğans und forderten seinen Rücktritt.[401][402][403] In Antalya demonstrierten 6.000–15.000 Menschen.[391][404]

Darüber hinaus berichteten die Medien von Protesten mit je 7.000–8.000 Teilnehmern in Milas,[391] Isparta,[405] und Tekirdağ;[406] mit je 5.000 Teilnehmern in Muğla,[407] Sivas, Çorum,[408] Mersin,[409] Antakya und Kayseri.[391]

Weitere Demonstrationen mit mehreren Hundert bzw. Tausend Teilnehmern fanden unter anderem in den Städten Fethiye, Karabük, Düzce, Samsun, Şanlıurfa, Kars,[410] Adıyaman,[411] Erzurum, Iğdır,[412] Diyarbakır, Avanos, Zonguldak, Tokat, Elazığ, Balıkesir, Aydın, Afyonkarahisar[391] statt.[413]

International gab es ebenfalls Solidaritätskundgebungen, darunter in Deutschland in Berlin,[414] Hamburg, Stuttgart und Mannheim mit je mehreren Tausend sowie in Köln, Duisburg, Frankfurt, München, Oberhausen und Bielefeld mit mehreren Hundert Teilnehmern.[402][415][162] In New York City demonstrierten 1.000–2.000 Menschen gegen die türkische Regierung;[416] ebenso in Wien,[417] Nikosia,[418] London und Boston.[419][420] Weitere Proteste ereigneten sich in unter anderem Paris,[421] Brüssel,[422] Chicago,[423] San Francisco, Los Angeles,[424] Mailand,[425] Ottawa,[426] Dublin,[427] Tokyo,[428] Peking,[429] Jakarta,[430] Floriana,[431] Baku,[432] Tel Aviv,[433] Sofia und Amsterdam.[434][435]

In den meisten überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Städten fanden bislang (Stand: 7. Juni 2013) nur kleinere Solidaritätskundgebungen statt, wenn auch Abgeordnete der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in Istanbul an Protesten teilgenommen hatten. Als mögliche Erklärung vermutete Nick Brauns in der Zeitung junge Welt, dass die für ihr Mobilisierungsvermögen durchaus bekannte BDP vermeiden wolle, der Regierung durch eine stärkere Protestbeteiligung einen Vorwand zum Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern. Die PKK selbst forderte hingegen zu einer Vereinigung der „kurdischen Freiheitsbewegung mit den Demonstrationen gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei“ auf, warnte aber gleichzeitig vor Missbrauch der Proteste durch „rassistische“ und „nationalistische“ Kräfte. So war ein Anhänger der rechtsextremen Partei Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Istanbul von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat damit zitiert worden, dass er sich niemals hätte vorstellen können, einmal „Seite an Seite mit Terroristen gegen die Polizei zu kämpfen“. Viele Teilnehmer der Protestbewegung, so urteilt Brauns, würden sich jedoch gegen eine Vereinnahmung durch Parteien wehren und auf die Transparente Parolen schreiben wie „Wir sind keine politische Partei, wir sind das Volk“ oder „Wir fordern Religion ohne AKP, Atatürk ohne CHP, Vaterland ohne MHP und kurdische Rechte ohne BDP“.[436]

In Köln fand am 22. Juni eine Großdemonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern statt.

Die Alevitische Gemeinde organisierte am 22. Juni 2013 eine Demonstration in Köln. Die Polizei machte zunächst zur Teilnehmerzahl keine Angabe. Nach Veranstalterangaben sollen statt der zunächst erwarteten 30.000 Teilnehmer mehr als 80.000 Menschen aus ganz Deutschland und aus sieben weiteren europäischen Staaten nach Köln gekommen sein, unter anderem aus Österreich, der Schweiz und Frankreich.[437][438] Andere Quellen sprachen von 30.000 bis 40.000 Demonstranten.[439] Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde der geplante Protestzug durch die Innenstadt aus Sicherheitsgründen von den Veranstaltern abgesagt. Es fand stattdessen eine Kundgebung auf dem zentralen Heumarkt statt. Es wurde „für alle, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben“ eine Schweigeminute abgehalten.[440] Auf Transparenten fanden sich Aufschriften wie „Die Revolution hat gerade erst begonnen“, „Europa weiß, was Sache ist – in Ankara regiert ein Faschist“, „ Erdoğan geh’ – dann wird alles besser“ oder „Erdoğan, der Wolf im Schafspelz“.[441][442][443] Die Kundgebung soll nach Angaben der alevitischen Gemeinde ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in der Türkei setzen. Der islamisch-konservativen Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde von Seiten der Aleviten in Deutschland eine autoritäre Politik vorgeworfen.[444] Auf Einladung der Veranstalter kamen auch Gregor Gysi (Die Linke), Rolf Mützenich (SPD), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christiane Benner (IG-Metall-Vorstandsmitglied) zu der Protestveranstaltung.[437] Während Gysi und Beck auf der Kundgebung als Redner teilnehmen wollten, rückte die SPD davon ab. SPD-Vize Aydan Özoguz ging am Samstag auf Distanz zum Motto der Veranstaltung „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Özoguz betonte am 22. Juni im Deutschlandradio Kultur, rund 50 % der Türken hätten Erdoğan und seine Partei AKP gewählt. Es müsse das türkische Volk entscheiden, ob die Regierung Erdoğan fortgesetzt werde oder nicht.[444]

Reaktionen

Parlamente und Regierungen

Angela Merkel äußerte sich besorgt über das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen oppositionelle Demonstranten in Istanbul. Sie erinnerte am 3. Juni daran, dass „rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen“.[445]
Martin Schulz bat die zuständigen Stellen in der Türkei darum, „sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“.[446]

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, bezeichnete in einer Erklärung am 2. Juni das Verhalten der Polizei als „völlig unangemessen“ und appellierte „dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“.[446] Nach der Eskalation am 11. Juni zeigte sich die Vollversammlung des Europäischen Parlaments „zutiefst besorgt“ und kritisierte die „unverhältnismäßige und exzessive“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten.[220]

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jennifer Psaki verwies darauf, dass die Teilnehmer der Demonstration offensichtlich ihre Rechte wahrnehmen wollen, und erklärte, „dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“. Auch die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich ähnlich.[93][446]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Deeskalation und rief die türkische Regierung am 3. Juni zum Dialog mit den Demonstrierenden auf.[447] Sie erinnerte daran, dass „das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit […] ein Grundrecht in einer Demokratie“ sei.[445] Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, „ein rechtsstaatliches Verständnis [erfordere] auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen“.[448] Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte eine Achtung der Grundrechte in der Türkei.[93][446]

Englischsprachige Medien berichten über zahlreiche kritische Verlautbarungen von US-Ministerien.[449][450]

Die italienische Außenministerin Emma Bonino hat in einer Anhörung vor dem italienischen Unterhaus, in der sie sich als Freundin der Türkei bezeichnete, die Regierung in Ankara daran erinnert, dass wirtschaftliche Entwicklung alleine nicht ausreiche, sondern es auch einer reifen Demokratie bedürfe.[451]

Das Auswärtige Amt verkündete am 17. Juni Reise- und Sicherheitshinweise in Bezug auf die Türkei. Reisende werden darum gebeten, „sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“. Weiterhin wird (aufgrund des seit 2012 andauernden Syrisch-Türkischen Konflikts) vom Aufenthalt „in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze und in grenznahen Ortschaften“ abgeraten.[452]

Jörg Münchenberg urteilte als Korrespondent für Deutschlandradio Kultur, die EU verfüge über keine klare Linie in der Kritik an der türkischen Regierung. Die Europäische Kommission verhalte sich zurückhaltend, während sich die EU-Mitgliedsstaaten eher gespalten zeigten: Die einem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstehenden Länder, wie Deutschland und Frankreich, sprächen deutlichere Warnungen gegenüber Ankara aus als die Befürworter, zu denen unter anderem Großbritannien und die osteuropäischen Länder gehören würden.[287]

Institutionen und Parteien

Die alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das „harte Vorgehen der türkischen Polizei“ und forderte den Rücktritt der Regierung Erdoğan.[415][47]

Die SPD in Deutschland forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt in der Türkei. Die Türkei habe „sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert“. Dieser Erfolg dürfe „durch die aktuellen Vorkommnisse nicht in Frage gestellt werden“.[453] Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP erklärte, „Ministerpräsident Erdoğan [schlage] einen Weg ein, der von der EU wegführt“ und äußerte damit Zweifel an den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn forderte im Bundestag eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.[454] Der Europaparlamentarier Jürgen Klute formulierte für die Parte Die Linke, der Protest sei als Ausdruck einer seit langem eingeforderten Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft zu verstehen[455]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und forderte mit einer Eilpetition ein umgehendes Ende der Polizeigewalt.[456][457]

Die türkeistämmigen Politiker Cem Özdemir, Memet Kılıç und andere Poliker der Grünen forderten den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in einem offenen Brief auf, die Gewalt zu beenden und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen. „Diese sinnlose Gewalt gegenüber Menschen, die friedlich ihre Bürgerrechte wahrnehmen, muss ein Ende haben. Die gewählte Regierung eines demokratischen Landes, das sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, sollte dies nicht anders sehen und schon gar nicht Gewalt gegen ihre Bürgerinnen und Bürger achselzuckend hinnehmen oder diese gar veranlassen.“[458]

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte der Türkei im Juni 2013 ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Republik Türkei davor, gegen Demonstranten Militär einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“ und äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten.“ [459]

Stellungnahme der Polizei

Seit dem Beginn der Proteste hat die dem türkischen Innenministerium unterstellte Polizeibehörde mit Ausnahme von Angaben zu Verletzten und getöteten Beamten keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Nur in der Todesmeldung für den verstorbenen Polizeibeamten Mustafa Sarı wurde die „illegale Gezi-Park-Demonstration“ namentlich erwähnt.[460]

Laut Interviews einzelner Polizisten und der türkischen Polizeigewerkschaft (Emniyet-Sen) gegenüber Reportern resultiere die „hohe Gewalt“ von seiten der Polizeibeamten insbesondere aus Gründen wie „Überarbeitung“, „Müdigkeit“, „Lustlosigkeit“, „Frust“ und dergleichen. Laut Gewerkschaft kann von einer permanenten Überlastung der Beamten ausgegangen werden. Sechs Polizisten hätten seit dem 9. Juni Suizid begangen. Die Gewerkschaft nahm die Polizeibeamten in Schutz und forderte die Regierung auf, eine friedliche Lösung zu finden. Teilweise wird von über 100 bis 120 Stunden Dienst am Stück berichtet. Der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Irfan Celik bezeichnete die Polizeibeamten als „Sklaven“. In den Dienstpausen dürfen die Polizeibeamten laut Celik nicht nach Hause und müssen in Polizeibussen oder dergleichen schlafen. Viele Kollegen seien genervt, weil sie nicht nach Hause zu ihren Familien dürften. Ein 37-jähriger Polizeibeamter betonte weiter: „Glauben Sie mir, wir haben alle keine Lust mehr“.[461]

Faruk Sezer, der Vorsitzende der Gewerkschaft, gab an, dass die Beamten zu bis zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen werden. Hieraus und aus der Gewalt, die die Polizisten selbst von den Angriffen der Demonstranten erfahren, resultiere die hohe Gewalt ihrerseits. Die Gewerkschaft sammle derzeit Material, um eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft gegen die Dienstherrn (Amirlik) eröffnen zu können. Die Arbeitsbedingungen seien „katastrophal“.[462][463]

Besonders Polizisten, die aus anderen Städten zu den Einsätzen in Istanbul und Ankara herangezogen wurden, sollen laut Medienberichten unter katastrophalen Bedingungen untergebracht worden sein. Sezer begründet das teilweise brutale Vorgehen von diesen Polizisten als eine Reaktion auf ihre schlechten Bedingungen und Dienstzeiten.[464] Laut Sezer erfahren die Polizeibeamten nicht nur Gewalt von den Demonstranten, sondern auch von ihren Vorgesetzten, indem diese sie unter diesen Umständen arbeiten lassen. Es seien von 15 bis 20 Polizeistationen landesweit Polizeikräfte nach Istanbul und Ankara verlegt worden, ohne vorher deren Unterbringung und Verpflegung zu planen. Teilweise seien die Beamten gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Mindestens zwei der Polizeibeamten, die Selbstmord begangen haben, seien in den Protesten eingesetzt gewesen.[465]

Kritik innerhalb der AKP

Der Istanbuler AKP-Parlamentarier İbrahim Yiğit kritisierte Erdoğan in der in den Vereinigten Staaten herausgegebenen türkischen Zeitung Posta212. Dort fragte Yiğit an Erdoğan gerichtet, ob er versuche, einen Bürgerkrieg zu beginnen und ob die Menschen sich gegenseitig umbringen werden, weil er gesagt hätte, er halte die 50 % nur mit Mühe. Weiterhin teilte Yiğit mit, Erdoğan würde auf Kritik und die Begebenheiten um den Taksim-Platz mit Wut reagieren. Er rate ihm dazu, als Ministerpräsident beschwichtigend und konfliktvermeidend zu reagieren. Dazu erinnerte er ihn, dass es seine Pflicht sei, allen in der Gesellschaft auf gleichwertiger Distanz gegenüber zu treten.[466]

Der AKP-Abgeordnete Erdal Kalkan aus Izmir hat auf Twitter die Haltung seiner Partei kritisiert, indem er schrieb: „Es reicht! Jetzt spricht die Jugend“.[467]

Auch der AKP-Abgeordnete und ehemalige Minister für Kultur und Tourismus Ertuğrul Günay übte Kritik, indem er mitteilte, auch das Gewissen der AKP könne „es reicht“ sagen. Weiter kritisierte er die Polizeigewalt und stellte Überlegungen darüber an, ob Erdoğan gut informiert sei oder nicht.[468]

Einzelstimmen

Noam Chomsky bezeichnete sich selbstironisch als Çapulcu,[469] nachdem Erdoğan die Demonstranten Plünderer nannte.[111]
Elif Şafak kritisierte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und stellte einen Vertrauensverlust der türkischen Bürger in ihre Regierung fest.[470]

Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky schrieb in einem Statement vom 1. Juni, der brutale Einsatz der Polizei im Gezi-Park erinnere an die „schändlichsten Momente der türkischen Geschichte“.[471] Am 4. Juni drückte Chomsky in einer Videobotschaft, sitzend vor einem Plakat mit den Worten „I am also a çapulcu – In solidarity – Resistanbul“ (deutsch: Ich bin auch ein Çapulcu/Plünderer – In Solidarität – Resistanbul), seine Bewunderung für die Demonstranten aus.[469][472] Mit den Demonstranten erklärte er sich solidarisch: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.[473]

Der Philosoph Slavoj Žižek bekundete, über Bülent Somay, Dozent an der Bilgi Universität in Istanbul und Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSİP), seine Unterstützung für die Demonstranten. Žižek begrüßte die Demonstranten als einen Teil einer globalen Bewegung wie in Spanien, Schweden oder Griechenland, die die etablierte Ordnung erschüttert.[474]

Die türkische Rockband Duman veröffentlichte am 1. Juni anlässlich der vergangenen Proteste das Lied Eyvallah, um auf das große Leid aufmerksam zu machen.[475] Die Jazzgruppe der Bosporus-Universität komponierte im Anschluss an die Çapulcu-Äußerung Erdoğans das Stück Çapulcu Musun Vay Vay.[476] Patti Smith, die Godmother of Punk,[477] hat am 6. Juni ein Bild veröffentlicht, auf dem sie ein Plakat mit der Aufschrift We Are All Capulchu in ihren Händen hält.[112][478]

Gökhan Bacık, Direktor des Nahost-Instituts an der Zirve-Universität in Gaziantep, schrieb in einem Kommentar, für die von der Fethullah Gülen-Bewegung verlegte Tageszeitung Zaman, die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, man müsse die Reaktion der Provinzen abwarten, um die Bedeutung der sich – vor allem in Istanbul und Ankara – abspielenden Proteste gegen Erdoğan bewerten zu können. Die Frage, wie die anatolische Öffentlichkeit die Istanbuler Proteste aufnimmt, werde entscheidend sein bei der Klärung der Frage, wie viel Einfluss der Protest auf die türkische Politik hat.[479]

Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach erklärt, „der Widerspruch zwischen den Worten des türkischen Ministerpräsidenten und den Bildern vom Taksim-Platz im Herzen Istanbuls könnte kaum größer sein“. Die regierende AKP bekam bei den Parlamentswahlen in der Türkei 2011 fast 50 % der Wählerstimmen. Steinbach ist der Ansicht, Erdoğan habe das missverstanden und denke, das gelte „mindestens bis zur nächsten Wahl“. Die deutliche „Unzufriedenheit vieler Bürger mit ihm und seiner Regierung“ verdränge er schlicht und einfach. Da er sich diese Unzufriedenheit mit seiner Regierungsarbeit nicht vorstellen könne, vermute er, „Linksextremisten und Kräfte aus dem Ausland“ müssten hinter den Protesten stecken. Damit adaptiere Erdoğan die Argumentation des syrischen Diktators Baschar al-Assad.[480] Steinbach weist außerdem auf wesentliche Unterschiede zwischen Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdoğan hin. Während Gül am 3. Juni sein Verständnis äußerte und betonte, Demokratie sei mehr als Wahlen,[127] beruft sich Erdoğan auf seine Legitimation durch die letzten Parlamentswahlen.[481] Die Welt äußerte sich ähnlich darüber und warf Erdoğan vor, er würde „Widerstand gegen seine Pläne mit Landesverrat“ verwechseln.[482]

Claudia Roth forderte mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei. So gebe es über 80 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten, die Zeichen an die türkische Demokratiebewegung geben könnten.[291]

Solidaritätsaktionen

Das Kollektiv Anonymous hat Hackerangriffe in den türkischen Webseiten zugegeben.
Streikende KESK-Mitglieder auf dem Taksim-Platz am 5. Juni.

Das Kollektiv Anonymous führte am 2. und 3. Juni 2013 Hackerangriffe auf verschiedene Webseiten – hauptsächlich solche der Regierung – durch und brachte diese zum Absturz; darunter die der Resmî Gazete, des Nachrichtensenders NTV sowie des Staatspräsidenten Abdullah Gül, der Regierungspartei AKP, des Büros des Gouverneurs sowie der Polizei Istanbuls. Anonymous sei „schockiert über die Auswüchse der Polizeigewalt“ und verkündete, „Erdoğan solle das Schicksal des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak als abschreckendes Beispiel nehmen und zurücktreten“.[483][484][485]

Am 5. Juni hackte sich Anonymous in das Mailnetzwerk der Webseite des Ministerpräsidenten und veröffentlichte alle Namen der dort registrierten Benutzerkonten.[486][487] Die Syrian Electronic Army veröffentlichte am gleichen Tag die dazugehörigen Passwörter von über 60 Benutzerkonten.[488]

Über das soziale Netzwerk Facebook wurde für den 3. Juni eine Veranstaltung namens Black Monday organisiert, bei der als Protestaktion den ganzen Tag über schwarze Kleidung getragen werden sollte. Über 150.000 Benutzer kündigten ihre Teilnahme an der Veranstaltung an.[489] Im Laufe des Tages wurde die Veranstaltung aus dem Netzwerk entfernt.

Der Zusammenschluss öffentlicher Gewerkschaften in der Türkei KESK teilte am 3. Juni mit, am 4. und 5. Juni einen Generalstreik gegen die Regierung durchzuführen. In der Erklärung war von „Staatsterrorismus“ die Rede.[490][491] Die rund 240.000 Mitglieder wurden dazu aufgerufen, sich am 5. Juni schwarz zu kleiden. Die geplante Arbeitsniederlegung dauerte nur 1-2 Stunden. Die Demonstration löste sich nach einer Kundgebung ohne den Einsatz der Polizei auf.[492] Eğitim Sen, die Gewerkschaft der Lehrpersonen und anderer Ausbildungsarbeitskräfte, verkündete, sich diesem Streik anschließen zu wollen.[493] Nach der Eskalation am 11. Juni gab KESK bekannt, bei einem weiteren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz einen längeren Generalstreik durchzuführen.[494]

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akın rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief am 16. Juni auf, die Gewalt zu beenden. „Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!”, schrieb er in dem auf Deutsch und Türkisch verfassten Schreiben.[495]

Eine Initiative von rund 40 Kulturschaffenden in Deutschland forderte am 16. Juni in einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten offenen Brief: „Bitte schauen Sie nicht zu“. Zu den Erstunterzeichnern gehören Film- und Theaterregisseure wie Fatih Akın, Dani Levy, René Pollesch, Sebastian Nübling und Lukas Langhoff, Schauspieler Sibel Kekilli, Jan Josef Liefers und Anna Loos ebenso wie der Schriftsteller Maxim Biller, der Dramatiker Moritz Rinke, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, der Kameramann Michael Ballhaus sowie die Autorin Hatice Akyün.[496][497][498]

Rolle der Medien

Türkische Medien

Zerstörter Van des Nachrichten­senders NTV mit dem Graffiti Medien, Verkauf von privat; dem Sender wird – wie auch anderen – vorgeworfen, nicht ausreichend über die Proteste berichtet zu haben.

Vorwurf der Zensur

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümierte am 4. Juni 2013, dass türkische Medien über die Situation in Istanbul nicht vollständig berichten, und warf dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Zensur vor.

„Zahlreiche türkische Journalisten sitzen im Gefängnis, weil sie gewagt hatten, die Regierung zu kritisieren oder sich über Erdogan lustig zu machen. Im vergangenen Jahr quittierten Dutzende ihren Job, weil ihre Zeitungen oder Fernsehsender dem Druck aus Ankara nachgaben und nicht mehr kritisch berichteten. Andere, unter ihnen bekannte Kolumnisten wie Amberin Zaman, Nuray Mert und Hassan Cemal, wurden rausgeworfen.“

FAZ: Es ist Revolution, und die Reporter gehen weg[499]

Die Anzahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei ist laut Reporter ohne Grenzen die höchste seit dem Ende des Militärregimes 1983.[500] Nach der von dieser Organisation geführten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 Plätzen, fast unmittelbar gefolgt von als autoritär regiert geltenden Staaten wie Weißrussland und Saudi-Arabien.[501] Die Türkei gilt als das Land mit der weltweit höchsten Anzahl inhaftierten Journalisten.[502] Im März 2013 hatte Amnesty International kritisiert, die türkischen Gesetze würden zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden.[500] Im Oktober 2012 war der Regierung Erdoğan von der Europäischen Kommission vorgeworfen worden, dass die Medien oft nicht frei berichten könnten und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[501] Laut dem Committee to Protect Journalists wurden im Jahr 2011 rund 5000 Prozesse gegen Journalisten in der Türkei geführt.[502] Das Strafgesetzbuch sei, so die Süddeutsche Zeitung, bewusst abstrakt gehalten, so dass unter Umständen schon eine journalistische Anfrage zu einem gerichtlichen Prozess dazu führen kann, dass der anfragende Journalist juristisch belangt werden könne.[502] 2009 habe Premierminister Erdoğan die größte türkische Medienagentur, die Dogan Media Group, zu der auch die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und CNN Türk gehören, mit Al Capone verglichen. Die Mediengruppe wurde daraufhin mit einer Strafe von zwei Milliarden Euro belegt.[502]

Die Rundfunkbehörde RTÜK verhängte eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen die regierungskritischen Fernsehsender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV, die vollständig über die Proteste berichtet hatten. Der Vorwurf an die Sender lautet Verstoß gegen Sendeprinzipien und die Gefährdung der geistigen und moralischen Entwicklung junger Menschen.[503][504]

Vorwurf der Selbstzensur

Die Zeit konstatierte am 4. Juni 2013 Selbstzensur vieler türkischer Medien „aus Angst vor staatlicher Gängelung“.[500] Die in der Türkei in der Bedeutung weit über Printmedien stehenden TV-Sender hätten eine „Parallelwelt im Wohnzimmer“ erschaffen. Am 3. Juni protestierten Tausende aufgebrachte Bürger vor dem Gebäude des Medienkonzerns der Doğuş-Unternehmensgruppe in Istanbul, zu der neben Massensendern wie Star TV auch der Nachrichtensender NTV gehört, und forderten Live-Übertragungen und eine solide Berichterstattung.[500][505]

Während der Eskalation der Lage auf dem Taksim-Platz am 31. Mai hatten im Gegensatz zu Sendern wie CNN International weder NTV, noch CNN Türk als türkische Nachrichtensender Live-Berichte über die Situation gebracht.[500][502] Erst am Abend des 3. Juni sendete der Nachrichtensender CNN Türk live vom Taksim-Platz.[500][505] Mit Empörung und Spott wurde aufgenommen, dass CNN Türk während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten statt einer aktuellen Berichterstattung eine Dokumentation über Pinguine ausstrahlte:[500][506][507]

„Sie haben gestern eine tolle Dokumentation über Pinguine gezeigt. Ich hab’s leider verpasst, weil ich auf den Straßen unterwegs war. Warten Sie mit der Neuausstrahlung auf einen erneuten Volksaufstand oder gibt’s demnächst eine Wiederholung?“

Anruf bei der Zuschauerredaktion von CNN Türk, 2. Juni 2013.[505]

Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach, angesprochen auf die Auswirkungen der Krise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Berichterstattung in den Medien der Türkei über die Demonstrationen sei durchaus differenziert und „das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei“:

„Da ist ein klares Bewusstsein da, dass Herr Erdogan in seiner Politik doch zu weit gegangen ist, dass seine Herrschaft mehr und mehr autokratische Züge angenommen hat, dass sich die Gesellschaft in ihrem Lebensstil berührt fühlt. Der Begriff ‚Lebensstil‘ taucht beispielsweise in allen türkischen Zeitungen auf. Das heißt, dass zum Beispiel die immer schärfere Gesetzgebung in Sachen Alkohol als Angriff auf den säkular-liberalen Lebensstil vieler Türken gesehen wird. Das wird von den Medien sehr wohl reflektiert.“

Udo Steinbach[508]

Soziale Medien

Die Demonstranten holen sich Informationen über die Proteste im Internet.

Vor dem Hintergrund der als mangelhaft empfundenen Berichterstattung in den konventionellem Medien haben soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Blogging-Plattformen wie Tumblr eine besondere Bedeutung für die Verbreitung von aktuellen Informationen.[500][509][502] Die Zeitung Hürriyet zitierte Erdoğan mit folgenden Worten:

„Es gibt da diese neue Bedrohung namens Twitter. Man findet dort unvorstellbare Lügen. Für mich ist Twitter der größte Unruhestifter für heutige Gesellschaften.“

Recep Tayyip Erdoğan[499]

Tatsächlich kam es auch zur Verbreitung von Gerüchten und Fehlmeldungen über die sozialen Netzwerke. Beispielsweise deklarierten viele Aktivisten ein während eines Marathonlaufes von 2012 geschossenes Foto von der Bosporus-Brücke in Istanbul als Menge von Demonstranten, die sich auf dem Weg zum Taksim-Platz befinde. Ein anderes Beispiel ist das Gerücht, die Polizei habe Agent Orange eingesetzt.[502] Weiterhin beschreibt Hakan Tanriverdi in der Süddeutschen Zeitung, dass die „am meisten über soziale Netzwerke verbreitete Analyse zu den Protesten“, nämlich dass es „um viel mehr ginge als um einen grünen Park“, nicht vor Ort entstand, sondern von einer außerhalb der Türkei befindlichen türkischen Bloggerin stamme. Die Aktivisten erwarteten eine solche Analyse von den türkischen Medien, was jedoch ausblieb.[502]

Sonstiges

„Die Frau in Rot“

Internationale Bekanntheit als Symbol für die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Staatsmacht erlangte eine vom Reuters-Fotografen Osman Orsal fotografierte Szene vom 28. Mai im Gezi-Park: Aus unmittelbarer Nähe und offenbar unprovoziert wird eine junge Frau in einem roten Sommerkleid von einem Polizisten aus einem großen Reizstoffsprühgerät beschossen. Das als „woman in red“ oder etwas seltener als „lady in red“ und ähnlichen Bezeichnungen bekannt gewordene Bild zeigt, wie der Reizstoffschwall sie direkt ins Gesicht trifft und ihr Haar hochwehen lässt. Später wurde bekannt, dass es sich bei der Frau, Ceyda Sungur, um eine Dozentin an der Fakultät für Architektur und Stadtplanung der Technischen Universität Istanbul handelt. Im Anschluss auf den Beschuss brach sie auf einer Bank zusammen, nahm jedoch bereits am nächsten Tag wieder an den Protesten teil. Das Foto wurde vielfach in den internationalen Medien wiedergegeben sowie mehrfach für Protestzwecke umgestaltet und verwendet.[510][511]

Der Fotograf des berühmt gewordenen Bildes, Osman Orsal, wurde am 29. Mai von einer CS-Gas-Hülse am Kopf getroffen, woraufhin auch das Bild, das den Fotografen mit blutüberströmtem Kopf zeigt, international bekannt wurde.[512][513]

Siehe auch

Commons: Proteste in der Türkei 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Proteste gegen Erdogan: Fast tausend Festnahmen in der Türkei. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  2. Polizei räumt Protestcamp in Istanbul. Deutsche Welle, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  3. Türkei: Das Schlachtfeld mitten in Istanbul. Die Welt, 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  4. a b Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park. Spiegel Online, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  5. Occupy Taksim Park Grows After Raid by Turkish Police. Occupy Wall Street, 1. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  6. a b c Aufstand gegen Erdogan: Türkischer Frühling. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  7. Is Turkey on the verge of a meltdown?. CNN, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  8. a b Istanbul park protests sow the seeds of a Turkish spring. The Guardian, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  9. Tagesspiegel, 7. Juni 2013, „Wir werden nicht weichen“. Interview mit Bedri Baykam, Der Tagesspiegel, 7. Juni 2013.
  10. „Kein türkischer Frühling, eher eine 68er Bewegung“, Interview mit Levent Üzümcü. ARTE, 6. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.
  11. Peaceful Protest Over Istanbul Park Turns Violent as Police Crack Down. New York Times, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  12. a b c d Turkey protests death toll rises to 5 (englisch), CBC News, 13. Juni 2013 (Letztes Update: 13. Juni 2013, 5:03 AM ET), Quelle: The Associated Press, archiviert vom Internet-Cache am 13. Juni 2013.
  13. a b c Turkish PM vows to eject 'troublemakers’ from Taksim Square (englisch). CBC News, 13. Juni 2013, archiviert vom Original am 13. Juni 2013.
  14. a b c d Proteste in der Türkei – Erdogan erteilt „letzte Warnung“. HNA.de, 13. Juni 2013, archiviert vom Original am 13. Juni 2013.
  15. a b c d e f g h i j Göstericilerin Sağlık Durumları / The Health Status Of The Demonstrators – 20 Haziran 203 (türkisch). Türk Tabipleri Birliği, 21. Juni 2013, archiviert vom Original am 21. Juni 2013. Nominelles Herausgabedatum ist der 20. Juni 2013. Als Bearbeitungsstand wird der 20. Juni 2013, 18 Uhr angegeben. Zuvor war eine Version mit gleichem Bearbeitsstand, aber leicht abweichenden Daten unter dem nominellen Erscheinungsdatum „17. Juni 2013“ erschienen, archiviert vom Original am 21. Juni 2013.
  16. a b Urgent Action / Türkei: Gewaltvolle Repression der Proteste stoppen!. Amnesty International, 14. Juni 2013, abgerufen am 14. Juni 2013 (archiviert am 14. Juni 2013). Nominelles Herausgabedatum ist der 11. Juni 2013.
  17. Turkey protests unite disparate groups chafing at prime minister’s policies. Washington Post, 5. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  18. Das basisdemokratische türkische Experiment. derStandard, 10. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2013.
  19. Frank Nordhausen, 5. Juni 2013: Türkei: Proteste erfassen die gesamte Türkei Frankfurter Rundschau, abgerufen am 20. Juni 2013.
  20. Protests in Turkey: Will Taksim Become Erdogan’s Tahrir Square?. TIME, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  21. Occupy Gezi Protest: Erdogan Defiant As Police And Protesters Clash. Huffington Post, 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
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  136. Doğaya, yaşama, emeğe, Taksim’e sahip çıkmak için, AKP faşizmine teslim olmadığımızı göstermek için, 5 haziran’da alanlardayız! (türkisch). Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DİSK), 4. Juni 2013, archiviert vom Original am 8. Juni 2013; wortgleich auch von: Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK), Türk Tabipleri Birliği (TTB) und Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği (TMMOB).
  137. Doğaya, yaşama, emeğe, Taksim’e sahip çıkmak için, AKP faşizmine teslim olmadığımızı göstermek için, 5 haziran’da alanlardayız! (türkisch). Türk Tabipleri Birliği (TTB), 4. Juni 2013, archiviert vom Original am 8. Juni 2013; wortgleich auch von: Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DİSK), Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK) und Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği (TMMOB).
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  151. a b Göstericilerin Sağlık Durumları-Tabip Odaları ve Hekimlerden Derlenen Veriler, Türk Tabipleri Birliği, 6. Juni 2013, archiviert vom Original am 6. Juni 2013
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  214. Türkisches Nachrichten Internetportal der Tageszeitung Hürriyet: Avukata yaka paça gözaltı yargıyı ayağa kaldırdı (dt: Die grobe Verhaftung von Rechtsanwälten hat die Justiz erhoben), 12. Juni 2013, (türkisch).
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  315. Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Istanbul – Polizei zerstreut Protestierende. Die Welt, 11. Juni 2013, archiviert vom Original am 14. Juni 2013.
  316. Proteste in der Türkei – Mit Bulldozer gegen Demonstranten. Berliner Zeitung, 11. Juni 2013, archiviert vom Original am 14. Juni 2013.
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  512. Bild Osman Orsals mit blutüberströmtem Kopf bei twitpic.com.
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