Die Ibiza-Affäre, auch Strache-Affäre^[1][2][3] oder Ibizagate^[4] genannt, ist ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, bis dahin Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sowie Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zu sehen sind. Die im Juli 2017, wenige Monate vor der Nationalratswahl, heimlich gedrehten Aufnahmen dokumentieren ein Treffen der zwei Politiker mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza. Dabei zeigten beide unter anderem ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien.

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Spiegel Online und Süddeutsche.de Ausschnitte der Video-Aufzeichnung. Der Skandal erregte rasch nationale und internationale Aufmerksamkeit.^[5][6][7] Am folgenden Tag kündigten zunächst Strache und Gudenus ihre Rücktritte von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen an. In den Abendstunden erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ende der Koalition.

Ein wesentliches Element dabei war die Forderung des Bundeskanzlers Kurz an die FPÖ für die Fortführung der Koalition, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auszuwechseln. Das wurde von den übrigen FPÖ-Ministern abgelehnt, sie traten nach Kickls Entlassung durch den Bundespräsidenten zurück. Die vorgezogene Nationalratswahl wurde für September 2019 in Aussicht genommen.^[8]

Am 28. Mai wurden die Mitglieder der Bundesregierung Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihrer Ämter enthoben,^[9] nachdem der Nationalrat der Regierung tags zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte. Der Bundespräsident hat mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung den vormaligen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) betraut und am 30. Mai Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin designiert und mit der Bildung einer Übergangsregierung für die Zeit bis zur Nationalratswahl beauftragt.^[10]

Auslöser der Affäre sind am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr^[11] veröffentlichte Ausschnitte aus einem insgesamt etwa sieben Stunden langen, im Juli 2017 heimlich aufgenommenen Video unbekannter Herkunft. Zu sehen und zu hören sind darin einerseits die beiden Politiker Heinz-Christian Strache, ab 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ und ab 2006 Nationalratsabgeordneter, und Johann Gudenus, damals nichtamtsführender Wiener Vizebürgermeister, sowie dessen Ehefrau; andererseits eine Frau, die sich Aljona Makarowa nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, sowie deren Begleiter.^[12] Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.^[13]

Strache und Gudenus unterhalten sich in den bisher bekannten Videoausschnitten mit den beiden anderen Personen über mögliche Großinvestitionen der vermeintlichen Russin in Österreich, mögliche Spenden an die Freiheitliche Partei sowie über eventuelle Gegengeschäfte für solche Investitionen und Spenden. Sie selbst gibt an, mehrere hundert Millionen Euro ihres Vermögens für solche Investitionen bereitstellen zu können.

Strache spricht im Video von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs, durch die „Russin“. In diesem Fall müsse man „ganz offen reden“. Strache deutet indirekte Beeinflussung der Berichterstattung dadurch an, „drei, vier Leute […] pushen“ und „drei, vier Leute […] abservieren“ sowie „gleich nochmal fünf neue aufbauen“ zu wollen. Weiter gibt Strache an, würde die Kronen Zeitung „zwei, drei Wochen vor der Wahl“ plötzlich die Freiheitliche Partei „pushen“, wäre bei der Nationalratswahl ein Stimmenanteil von 34 Prozent möglich. Er schlägt auch vor, die Frau könne zur Unterstützung der Freiheitlichen Partei an einen gemeinnützigen Verein spenden, da auf diesem Weg auch bei größeren Geldbeträgen eine Meldung an den Rechnungshof sowie die Gesetze zur Parteienfinanzierung umgangen werden könnten – dabei nennt Strache keinen Vereinsnamen, spricht aber konkret von einem gemeinnützigen Verein mit dem „Statut: ‚Österreich wirtschaftlicher gestalten‘“ und „mit drei Rechtsanwälten im Vorstand“.^[14][15][16] Strache gibt an, mehrere österreichische Unternehmer – darunter Gaston Glock, Heidi Horten, Dietrich Mateschitz^[17] und René Benko (Anm.: Seit November 2018 hält Benko 24,5 % an der Kronen Zeitung) – sowie das Unternehmen Novomatic hätten bereits Beträge in Höhe von 500.000 bis zu einer Million Euro an diesen Verein gespendet. Hinter der FPÖ stünden, so Strache, Investoren, die nicht wollten, dass „Österreich islamisiert wird, dass ihre Kinder und Enkelkinder verrecken“.^[18] Alle Angesprochenen dementieren Spenden an die FPÖ oder an ihr nahestehende Vereine.

Im Gegenzug verspricht Strache der Russin „alle Aufträge, die jetzt der Haselsteiner“ erhält, sofern sie ein Bauunternehmen „wie die Strabag“ gründen würde. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, einen Kanal des ORF zu privatisieren sowie die öffentliche Wasserversorgung bis auf eine Sperr-Minorität des staatlichen Anteils hin zu privatisieren,^[19] sodass „derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Generell gibt er an, man könne bei einem Wahlsieg der FPÖ über „alles reden“.

Strache, der sich selbst in dem Video als „Red Bull Brother from Austria“^[20] bezeichnet, sagt hingegen auch, es müsse alles stets rechtskonform und legal sein und mit dem Programm der Freiheitlichen Partei übereinstimmen. Im Video fallen noch Aussagen zum Glücksspielmonopol, den österreichischen Beziehungen zur Visegrád-Gruppe und der russischen Regierung bzw. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einer möglichen Wirtschaftskrise, dem Unternehmer Dietrich Mateschitz, der „[…] das Geschäft nicht [versteht]“,^[17] bzw. dessen Unternehmen Red Bull.^[20] Im größten, nicht veröffentlichten Teil des Videos stellt Strache diskreditierende Behauptungen über Sebastian Kurz (ÖVP), zu dieser Zeit im Jahr 2017 noch Außenminister), und über Christian Kern, den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, auf.

Weiter spricht Strache in dem Video davon, sich kompromittierendes Material über die politische Konkurrenz nutzbar zu machen und dieses „übers Ausland [zu] spielen“, dann würde „die andere Seite glauben, die andere war’s“, und die Beteiligten würden sich, so Straches Hoffnung, gegenseitig mit Enthüllungen aufreiben („Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt“). Journalisten bezeichnet er als „die größten Huren auf diesem Planeten“ und den Westen als dekadent, während die Menschen im Osten noch „normal“ seien.^[21]

Johann Gudenus, der teils in Russland studierte und gute Russischkenntnisse hat, übernahm in dem Gespräch zeitweise die Rolle des Dolmetschers zwischen Strache und der vermeintlichen Russin.^{[22][23][24][25]}

Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des Ibiza-Videos, dessen Authentizität von Reportern der beteiligten Medien, dem Münchner Forensiker George A. Rauscher^[26] und im Abgleich vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden war. Die Wiener Wochenzeitung Falter durfte das Video ebenfalls einsehen und von der SZ zur Verfügung gestellte Ausschnitte zeitversetzt veröffentlichen. Für die SZ waren die Journalisten Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier sowie Bastian Obermayer an der Publikation des Videos beteiligt. Nicht veröffentlicht wurden Passagen mit Behauptungen zum Privatleben österreichischer Politiker, deren Inhalt Strache bei seiner Rücktrittserklärung als bloße „unüberprüfte schmutzige Gerüchte“ bezeichnete.^[27]

Die Veröffentlichung selbst sei nach einem Kommentar des Deutschlandfunks in der Bundesrepublik Deutschland durch das sogenannte „Wallraff-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.^[28]

Nach Angaben von Gudenus wurde ihm die vermeintliche Nichte des Oligarchen von einem Wiener Anwalt vorgestellt. Der Anwalt sprach die Maklerin der Familie Gudenus an, die mit dem Verkauf eines großen Waldgrundstückes im niederösterreichischen Kremstal beauftragt worden war, und arrangierte ein Treffen von Johann Gudenus mit „Alyona Makarova“ am 24. März 2017 in einem Wiener Restaurant. Anwesend sollen weiters die Maklerin und der Begleiter des Lockvogels, ein Detektiv und Bekannter des Anwalts gewesen sein. Der Anwalt soll – Gudenus gegenüber – die Identität der angeblich lettischen Staatsbürgerin und ihre Zahlungsfähigkeit bestätigt haben.^[29][30]

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann machte bereits Mitte April in seiner per Video übertragenen Dankesrede zur Romyverleihung 2019 Andeutungen zu Inhalten des Videos, die zu dem Zeitpunkt als satirisch überspitzte Formulierungen gesehen wurden (wie etwa, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumhängt“ und „über die Übernahme der Kronen-Zeitung verhandelt“). Am Tag vor der Veröffentlichung meinte er: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt.“^[31] Sein Manager und die Süddeutsche Zeitung bestätigten, dass Böhmermann die Aufnahmen bereits vor Wochen kannte.^[32][33] Jedoch teilte das ZDF mit, man könne eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung ausschließen.^[34]

Vermutungen, wonach das Zentrum für Politische Schönheit hinter dem Video stecken könnte, wurden laut der Journalistin Susanne Schnabl vom „Eskalationsbeauftragten“ der Gruppe, Stefan Pelzer, dementiert.^[35]

Sowohl von Strache als auch von Kurz wurde mehrfach der Politikberater Tal Silberstein in diesem Kontext genannt. Silberstein dementierte kategorisch: Er habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun, und der Versuch, ihn mit dem fraglichen Video in Verbindung zu bringen, habe nur den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken.^[36] Daran anschließend warf der österreichische Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici Bundeskanzler Kurz vor, ein „vollkommen unverantwortliche[s] Spiel“ mit antisemitischen Stereotypen zu betreiben, und erinnerte an den von Kurz im Jahr 2017 getätigten Slogan, die Nationalratswahl sei eine „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“.^[37]

Zur Frage, wer ihnen die Aufzeichnung zuspielte, machten die beteiligten Medien unter Verweis auf den Quellenschutz keine Angaben.^[38] Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung berichtete, dass die Übergabe des Videos auf „abenteuerlich[e]“ Weise in einem verlassenen Hotel stattfand.^[39]

Der Wiener Anwalt Richard Soyer bestätigte, dass ein Wiener Anwalt das Video beauftragt habe.^[40] Jegliche identifizierende Berichterstattung sei unzulässig.^[29]

Nachdem zunächst nur das Video aus Ibiza bekannt wurde, veröffentlichten Spiegel und SZ am 19. Mai Artikel, in denen sie auf weitere ihnen zugespielte Tonaufzeichnungen eingehen. Diese belegen, dass der Kontakt zwischen Strache und Gudenus sowie der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte und ihrem Begleiter, anders als die Politiker nach Bekanntwerden des Videos sagten, auch vor und nach dem Treffen auf Ibiza bestand. Unter anderem habe der Kontaktmann demnach bei einem Treffen mit Gudenus Ende August oder Anfang September 2017 eine „Geste des guten Willens“ in Form einer Presseaussendung der FPÖ verlangt, in der der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner angegriffen wird.^[41] Eine Pressemeldung solchen Inhalts wurde von der FPÖ Wien mit dem Absender Anton Mahdalik am 4. September über die APA versandt und schließt mit dem Wortkürzel „wer/zah/lts/chaf/ft/an“ („wer zahlt schafft an“ bedeutet, dass der Geldgeber auch bestimmt).^[42]

Am 20. Juli 2019 wurde bekannt, dass der Leiter der Abteilung „Soziale Medien“ im Kanzleramt bei der Firma Reisswolf fünf Festplatten zerstören ließ. Da der Auftraggeber eine falsche Identität angab und die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlte, stellte Reisswolf Anzeige wegen Betruges. Mitarbeiter von Reisswolf hielten in Vermerken fest, dass der Kunde sich auffällig verhielt, die Festplatten nie aus den Augen ließ und darauf bestand, die fünf Medien gar drei Mal zu schreddern. Da die Vernichtung der Festplatten sechs Tage nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre (aber mehrere Tage vor dem Misstrauensantrag, der letztlich zum Ende der Bundesregierung Kurz führte) stattfand und weil eine Verletzung der behördlichen Archivierungspflichten im Raum steht, wurde das Verfahren an die Sonderkommission Ibiza abgegeben.^[43]

Am Samstag, 18. Mai 2019, kam es am Vormittag zu einem Gespräch zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Daraufhin gab Strache um 12 Uhr via Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Bundes- und Landespartei-Obmann bekannt.^[45] In einer elfminütigen Erklärung attackierte er die Urheber der Täuschungsaktion. Er sprach von einer Schmutzkübelkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe (Zitat: „[…] ja, es war eine b’soffene G’schichte […]“), als Fehler und entschuldigte sich bei seiner Frau und beim Bundeskanzler.^[46]

Laut einer Meldung der Tiroler Tageszeitung erwog die ÖVP zunächst die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ, forderte als Bedingung dafür allerdings den Rücktritt von Herbert Kickl, was dieser ablehnte.^[47] Gegen 19:52 Uhr meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals zu Wort und erklärte in einer Wortmeldung, Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen vorgeschlagen zu haben. Er kritisierte das Zustandekommen der heimlichen Videoaufnahme als „verachtenswert“, der Inhalt spreche jedoch für sich. Die Aussagen Straches charakterisierte er als „Ideen des Machtmissbrauchs“. Kurz wolle, dass die ÖVP nach der Wahl „ganz eindeutig den Ton angeben“ könne und eine Regierung ohne „Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale“. Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über umstrittene bzw. rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern während der Regierungszeit an, die er bis dahin gar nicht kommentiert oder zu denen er sich stets zufrieden mit den Erklärungen seitens der FPÖ gezeigt hatte. Zur Beteiligung der FPÖ in der von ihm geführten FPÖ-ÖVP-Koalition meinte er nun, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei („Die FPÖ kann es nicht“), und kündigte Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt an.^[48][49] Vertreter der FPÖ behaupteten nach der Bekanntmachung von Kurz, dass dieser von dem neuen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition die Ablöse des Innenministers Herbert Kickl gefordert habe, was abgelehnt worden sei.^[50][51][52]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich um 20:36 Uhr und gab an, Österreichs Ansehen sei beschädigt worden. Es brauche seiner Ansicht nach einen „Neuaufbau des Vertrauens“ in die Bundesregierung und er werde für stabile Verhältnisse bis zur Angelobung einer neuen Regierung sorgen.^[48]

Am 19. Mai teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit, dass nach seiner Erwartung Kurz dem Bundespräsidenten die Abberufung des Innenministers vorschlagen werde. Die FPÖ kündigte für diesen Fall den Rücktritt aller ihrer Regierungsmitglieder an.^[53] Am 20. Mai 2019 ernannte Innenminister Kickl Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, allerdings gab Bundespräsident Van der Bellen bekannt, die Ernennungsurkunde nicht zu unterzeichnen.^[54][55] Seine Entscheidung begründete er damit, dass die folgende Bundesregierung „in Personalfragen nicht präjudiziert werden“ solle und dass eine solche Ernennung zu staatspolitischen Posten in Übergangszeiten grundsätzlich in Österreich unüblich sei.^[56] Am gleichen Tag suchte Kurz bei Van der Bellen um die Entlassung Kickls an.^[57] Kurz gab an, eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sei in seinen Augen mit Kickl als Innenminister nicht möglich, da dieser zur Zeit der Entstehung des Videos Generalsekretär der FPÖ und somit auch verantwortlich für die Finanzen der Partei war. Die FPÖ setzte anschließend ihre Ankündigung vom Vortag um und erklärte, all ihre Minister würden die Regierung verlassen.^[58]

Am 22. Mai 2019 wurden die vakanten Ministerposten mit vier auf das jeweilige Ressort hin ausgewählten Experten besetzt, die die Amtsgeschäfte bis zu den anberaumten Neuwahlen leiten sollen.^[59]

Am 27. Mai 2019 votierte der Nationalrat mehrheitlich für das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung, ein in der Republik Österreich erstmaliger Vorgang. Der Misstrauensantrag wurde von der SPÖ eingebracht und bei der Abstimmung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt angenommen. ÖVP und NEOS stimmten dagegen.^[60]

Am Sonntag, dem 19. Mai, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass aufgrund der Affäre auch die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland vorzeitig beendet wird und es dort am 26. Jänner 2020 zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen wird. Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen.^[61][62]

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erkannte in dem Video ein „Sittenbild einer Partei“ und stellte die Arbeitsübereinkunft mit der FPÖ in Frage,^[63] welche daraufhin aufgekündigt wurde.^[64]

In Oberösterreich erklärte Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) der Landesregierung Stelzer am 20. Mai 2019 seinen Rücktritt.^[65] Dies war eine Bedingung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), um die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens fortzusetzen.^[66]

Johann Gudenus gab ebenfalls am 18. Mai 2019 mittags seinen Rücktritt von allen Funktionen in Partei und Nationalratsklub via APA-Aussendung bekannt: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“^[67] Am 19. Mai 2019 trat er nach dem Bekanntwerden seiner weiteren Kontakte zu der vermeintlichen Oligarchin aus der FPÖ aus. Am 21. Mai sagte Gudenus, er befürchte „weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“. Auch das sei ein Grund für seinen vollständigen politischen Rückzug gewesen. Konkret gehe es bei diesen Aussagen Gudenus’ um die letzten (unveröffentlichten) 60 Minuten des siebenstündigen Videomaterials, während deren Gudenus’ Ehefrau nicht mehr anwesend war. Er sei in der Zeit der Aufnahme des Videos in einer persönlichen Krise und einem Burnout nahe gewesen und habe „psychotrope Substanzen“ zu sich genommen.^[68][69] In einem Interview mit dem russlandnahen Sender RT Deutsch Anfang August 2019 bestritt Strache, dass von ihm oder von anderen bei dem Treffen auf Ibiza Drogen konsumiert worden seien, er selbst habe „Zeit [s]eines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt“.^[70]

Eine Rückkehr Straches in Parteiämter wurde durch Harald Vilimsky am 19. Mai in den Raum gestellt.^[71] Strache selbst schrieb am 21. Mai 2019 auf Facebook, er wolle die „Hintermänner“ des Videos ausfindig machen und er werde seine „Unschuld beweisen“.^[72] Am 24. Mai 2019 bezeichnete Strache auf Facebook seine Aussagen im Video als „Gedankenspiele, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett inakzeptabel wären“, fügte jedoch hinzu: „Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen.“^[73][74]

Zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann wurde Norbert Hofer designiert, zum Nachfolger als Wiener Landesparteiobmann wurde Dominik Nepp nominiert.^[75] Den FPÖ-Slogan „Jetzt erst recht“, den die Partei am 24. Mai 2019 bei ihrer Abschlusskundgebung zum Europawahlkampf als Motto ausgab, wertete SZ-Autor Peter Münch als Beleg für einen „Verschwörungs- und Opfermythos“, mit dem die Partei auf die Affäre reagiere.^[76]

Juristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“.^[77] Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.

Die SPÖ brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, um die Vorkommnisse auf strafrechtlich relevantes Verhalten untersuchen zu lassen.^[78][79] Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde vom Justizministerium mit der Prüfung der Sachlage beauftragt.^[77] Die Oberstaatsanwaltschaft beauftragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft damit, das gesamte Videomaterial zu beschaffen.^[80] Am 20. Mai leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Gudenus und Andere wegen Verdachts der „Untreue“, „Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ein.^[81] Im Bundeskriminalamt wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der beiden Staatsanwaltschaften eine Sonderkommission (Soko-Ibiza) eingerichtet, der auch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Seite stehen.^[82]

Der frühere Bundeskanzler Christian Kern gab bekannt, dass er Anzeige gegen die Verleumdung seiner Person durch Strache einbringen werde.^[83]

Am 24. Mai teilte Heinz-Christian Strache mit, dass er aufgrund des „rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts“ gegen einen Anwalt, einen Detektiv und einen noch unbekannten Lockvogel Strafanzeige erstatten werde.^[84] Am 27. Mai vermeldete die Staatsanwaltschaft Wien, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.^[85] Mittlerweile werde gegen einen Privatdetektiv, der maßgeblich an der Produktion des Videos beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Männer ein Verfahren wegen Täuschung, Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten sowie Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.^[86] Der Hauptverdächtige erreichte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, nach der ein österreichisches Onlineportal nicht mehr sein Foto zeigen darf. Unter anderem argumentierte das Gericht, dass er durch „Politikfanatiker“ gefährdet sein könne; und selbst wenn er hinter dem Video stecke, sei seine Tätigkeit unter Berücksichtigung des Quellenschutzes vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil das Video „von höchstem öffentlichem Interesse“ sei.^[87]

Am 13. Juni 2019 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen Strache und andere Personen wegen Untreue ermittelt.^[88] Ende Juni erreichte die SPÖ vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Kurz, weil dieser wiederholt behauptet hatte, sie sei verdächtig, das Ibiza-Video „durch bzw. mit Tal Silberstein organisiert und/oder beauftragt zu haben“. Da Kurz für diese Verdächtigungen keine Belege vorlegen konnte, wurde ihm gerichtlich untersagt, sie weiterhin öffentlich zu verbreiten.^[89]

Die direkt vom Skandal betroffene Kronen Zeitung titelte am Samstag bundesweit mit „FPÖ am Ende!“. Chefredakteur Klaus Herrmann bezeichnete die Affäre als „Politskandal bisher unvorstellbaren Ausmaßes“ und forderte den Rücktritt Straches und Gudenus’.^[90]

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der einer der Eigentümer und früherer Vorstandsvorsitzender der Strabag SE ist, hat angekündigt, aufgrund der Aussagen Straches sämtliche Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an Konkurrenzunternehmen der Strabag zu prüfen.^[91] Ende August 2017 wurde das Video dem Strabag-Lobbyisten und ehemaligen LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel angeboten. Er solle Haselsteiner davon erzählen. Verlangt wurden fünf Millionen Euro. Aczel lehnte ab, Haselsteiner habe er erst nach der Veröffentlichung im Mai 2019 informiert.^[92]

Sämtliche weiteren erwähnten Unternehmer, darunter Gaston Glock, Heidi Horten und René Benko, sowie die Novomatic-Gruppe, dementierten Zahlungen an die FPÖ oder vorgeschaltete Vereine.^[22]

Der russische Milliardär Igor Makarow äußerte sich in der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes: „Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe. Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht.“^[93]

Sämtliche Oppositionsparteien auf Bundesebene forderten nach Bekanntwerden der Affäre den Rücktritt von Gudenus und Strache. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda, wies jede Beteiligung seiner Partei an der Affäre zurück und kündigte eine einstweilige Verfügung sowie eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz an: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“^[94] Der Parlamentsklub der Liste Jetzt sah Strache und Gudenus als Repräsentanten einer „völlig verluderten Gesellschaft“, die Neos forderten überdies Neuwahlen.^[95] In Vorarlberg, wo im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt wird, sprach Landeshauptmann Markus Wallner nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von „politischem Abschaum“ und schloss eine Koalition mit der FPÖ Vorarlberg unter Leitung von Christof Bitschi aus.^[96]

Am 21. Mai 2019 wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit und bat diese, sich nicht „angewidert“ von der Politik abzuwenden. Auf dem Video sei „ein Sittenbild“ zu sehen gewesen, „das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung“.^[97]

Dementgegen kritisierte einer der zurückgetretenen FPÖ-Minister in der Tageszeitung Kurier das Verhalten des Bundeskanzlers: „Vor der Öffentlichkeit sagt Kurz, dass die FPÖ nicht regieren kann. Am Tag nach dem Bruch ruft Kurz dann alle FPÖ-Minister an, um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, und stellt sogar eine Zusammenarbeit nach der Wahl in Aussicht. So ein Verhalten verstehen wir nicht“.^[98]

In Deutschland reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video mit der Schlussfolgerung, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten umgehend Neuwahlen in Österreich,^[99] AfD-Chef Jörg Meuthen wollte der FPÖ wegen einer „singulären Angelegenheit“ nicht in „den Rücken fallen“,^[100] der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die FPÖ eine Partei der „Reichen“ – „korrupt und dreist“. Annalena Baerbock von den Grünen beklagte, dass Rechtspopulisten die Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachten würden und an der Aushöhlung der Demokratie arbeiteten, sie forderte ebenfalls Neuwahlen.^[99] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte in einem „Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus“ auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl die Affäre und stellte sie in einen Zusammenhang zur Politik von Rechtspopulisten.^[101]

Die französische Politikerin Marine Le Pen, die auf europäischer Ebene mit der FPÖ zusammenarbeitet, wunderte sich, dass das Video erst einige Tage vor der Europawahl veröffentlicht wurde.^[102]

In vielen inländischen Medien wurden Rücktritte der betroffenen Politiker, ein Ende der Koalitionsregierung und Neuwahlen gefordert. In der Tageszeitung Kurier sagte Chefredakteurin Martina Salomon, Strache müsse zurücktreten, wenn die Koalition fortgesetzt werden solle, und hinterfragte, wer das Video veröffentlichte und aus welchen Gründen. Innenpolitik-Redakteur Conrad Seidl sagte in der Tageszeitung Der Standard, keiner könne „so besoffen“ sein, um Aussagen wie Strache zu tätigen, und forderte Bundeskanzler Kurz auf, die Regierungszusammenarbeit zu beenden. Oliver Pink kommentierte in der Tageszeitung Die Presse, die Situation sei ein Alptraum für den Vizekanzler, die Regierung und die Republik, und attestierte, Strache und Gudenus würden aus der „Falle“ nicht wieder herauskommen. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer, sagte, der Fall sei kaum aufzuhalten, und forderte eine Reaktion von Bundeskanzler Kurz, ebenso wie die Kleine Zeitung in einem Kommentar. Peter Nindler sah in der Tiroler Tageszeitung das Video als einen Offenbarungseid, in den Oberösterreichischen Nachrichten wurde Straches Rücktritt sowie eine Infragestellung der Koalition gefordert.^[90]

Der Politologe Peter Filzmaier kritisierte das Zuwarten von Kurz und sein Taktieren um das Innenministerium mit den Worten: „Die Faktenlage dafür war allerspätestens um 11 Uhr, wo laut Eigenaussage Strache Kurz von seinem Rücktritt informierte, vorliegend. Dann sind weitere neun Stunden vergangen, wofür kein Grund bestand. Nur weil er [Kurz] in die ZIB 1 wollte, wird er nicht so lange gewartet haben. […] Da befeuert man geradezu neue Verschwörungstheorien: Hat die FPÖ eine Aktion gestartet ‚Rettet Kickl‘, als wäre das der einzig wichtige Punkt der letzten Stunden und Tage, und hat umgekehrt die ÖVP das Innenministerium gewollt, weil sie irgendetwas weiß, das dort vorgeht, das wir alle nicht wissen? Das wäre schon wirklich eine seltsame Geschichte, wenn sie so stimmt“. ORF-Moderator Armin Wolf befand, dass „es scheint, als wolle Herr Kurz dem Titel Schweigekanzler alle Ehre machen“.^[103] Der Presseclub Concordia erklärte in einer Aussendung: „Die jüngsten Ereignisse veranlassen uns dazu, unseren Protest gegen diesen neuen Stil gewisser Politiker zu äußern. Es kann nicht sein, dass man Journalistinnen und Journalisten nur noch zu dem einen Zweck zu Pressekonferenzen und Pressestatements lädt, um Publikum für eine Inszenierung zu haben.“^[104]

Auch Der Standard kritisierte Kurz für dessen Krisenmanagement: „Vielleicht sollte man daran erinnern, was unter dem patriotischen Schwulst der letzten Tage zu versickern droht: Nicht Kurz ist die Säuberung seiner Regierung als Verdienst zuzuschreiben. Ohne das Video aus Ibiza würde seine türkis-blaue Regierung nach wie vor Österreich ohne lästigen Streit beglücken […] Selber hat er nie mehr als gelegentlich ein kritisches Wort zu den rechtsextremen Entgleisungen blauer Regierungsmitglieder gefunden, aber sich für das Sittenbild einer Politik zu entschuldigen, für das er die Farben angerührt hat, das überlässt er dem Bundespräsidenten.“^[105]

Fritz Plasser stellte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit fest: „Wir haben in Österreich nicht nur eine Boulevardisierung der Zeitungslandschaft, sondern auch eine Boulevardisierung des Politikverständnisses vieler politischer Eliten. Und das führt wiederum zu dieser unglaublichen und schamlosen Aussage von Heinz-Christian Strache.“ Straches Ansinnen, in der Kronen Zeitung eine mediale Machtbasis zu finden, sah Plasser kritisch: „Allianzen zwischen politischen Akteuren und dem redaktionellen Tenor der Kronenzeitung sind im Allgemeinen kurzfristig, nicht belastbar und können sich jederzeit durch eine andere Themenlage verändern. Und es war schon in manchen Fällen ein großer Fehler zu sagen ‚Naja, die Kronenzeitung ist auf unserer Seite‘.“^[106]

In der Frankfurter Rundschau schrieb Norbert Mappes-Niediek, dass die Affäre nicht viel Neues zu bieten habe und den Rechtsruck längerfristig wohl nicht stoppen werde. Die Korruptheit der FPÖ und ihr Flirt mit russischen Oligarchen seien bekannt und kümmerten ihre Wähler nicht. „Nach 30 Jahren Rechtspopulismus“ herrsche in Österreich „ein Grundzynismus“. Empörung komme als „Heuchelei und Theatralik“ an. „Wie Klein-Mäxchen sich die Politik vorstellt, so ist sie: Das wird am Ende die traurige Lehre sein.“^[107]

In Bezug auf Straches und Gudenus’ Erklärungs- und Entlastungsversuche meinte Nils Minkmar im Spiegel: „Es werden also menschliche, allzu menschliche Eigenschaften zur Entschuldigung angeführt: Von Verführbarkeit, Rausch und Trauer soll die Rede sein, nicht von radikalen politischen Plänen. Hier die gutwilligen, schwachen Männer, die sich um die Gefährdung ihrer Kinder und Enkel sorgen, dort der kalte Mechanismus einer ausländischen Macht, eines politischen Attentats […]“^[108]

Zum selben Aspekt betonte Bastian Obermayer in der Süddeutschen Zeitung, dass Strache die Wahl gehabt hätte: Er hätte „an diesem Abend aufstehen können und gehen, als die beiden Lockvögel zum ersten Mal Gegenleistungen forderten, die ein ehrlicher und an Recht und Gesetz interessierter Politiker in einer Demokratie nicht geben darf. Niemals geben darf. Nie, nie, nie. Aber Strache ist sitzen geblieben.“ Überdies sei dieser Abend von Gudenus über Monate vorbereitet worden und Strache sei darüber informiert gewesen – „wie sonst hätte er einleitend fragen können, was ‚da schon vorangeschritten‘ sei?“^[109]

Michael Stifter wies in der Augsburger Allgemeinen darauf hin, dass diejenigen, die sich über die gestellte Falle aufregten, Opfer und Täter verwechselten. Weiter schrieb er über das Medienverständnis der FPÖ: „Ausgerechnet die FPÖ, die so gerne von gesteuerten Medien fantasiert, die kritische Journalisten aus dem Verkehr ziehen will, ausgerechnet jene Partei versucht, Stimmen mit manipuliertem Journalismus zu kaufen. Das zeigt die ganze Demokratieverachtung der Rechtspopulisten.“^[110]

Im Tagesspiegel wies Max Tholl darauf hin, dass es problematisch werde, wenn Enthüllungen „die demokratische Überzeugungsarbeit ersetzen“. Die Demagogen müssten „dort geschlagen werden, wo sie herkommen: an den Wahlurnen“. Der Aufschwung der Rechtspopulisten werde durch den Skandal wohl nicht gestoppt, „denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht“. Der Skandal sei sogar „ein inhärenter Teil der populistischen Logik“ und der Tabubruch erweitere ihren Handlungsrahmen. „Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, nährt nur das bestehende Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert nur den Populisten Stoff für ihre Märtyrererzählung.“^[111]

Hans Rauscher, Kommentator der Tageszeitung Der Standard, kritisierte die sehr zögerliche und späte Reaktion von Sebastian Kurz, er stellte dazu fest: „Sebastian Kurz hat einen ganzen langen Tag Zeit herumgetan, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, wie er als Kanzler der Republik Österreich weitertun möchte. Nicht gerade ein Zeichen von Führungsstärke.“ Er beschrieb das Vertrauen des Kanzlers in seine eigenen Fähigkeiten, „er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.“^[112]

Der von Strache im Video gelobte Krone-Journalist Richard Schmitt war seit der Veröffentlichung des Videos beurlaubt und musste im Juni 2019 seinen Posten als Chef der Online-Krone räumen,^[113] Ende Juli verließ er die Krone ganz.^[114]

Der Eurodance-Hit We’re Going to Ibiza aus dem Jahr 1999 von der niederländischen Musikgruppe Vengaboys etablierte sich als Protestlied der Affäre und stieg in der Woche, nachdem das Video mit Strache veröffentlicht worden war, in Österreich auf die obersten Chart-Plätze der Streamingdienste. Den Anstoß gab Jan Böhmermann, der das Musikvideo am Tag der Veröffentlichung des Skandalvideos kommentarlos auf Twitter veröffentlicht hat.^{[115][116][117]} Die Band trat am 30. Mai im Rahmen einer Donnerstagsdemonstration vor dem Bundeskanzleramt auf.^[118]

Der Werbewert für die Red Bull GmbH – im Video werden zahlreiche Wodka Energy konsumiert – wurde mit 1,32 Millionen Euro errechnet. Nicht berücksichtigt sind die Erwähnungen der Marke in den sozialen Netzen und Memes.^[119]

Die Zotter Schokoladen Manufaktur brachte die Schokolade Bergl statt Ibiza „Ma is de schoaf!“ mit Chili und Johannisbeere auf den Markt, als Anspielung auf die Äußerung von Strache zur Attraktivität des weiblichen Lockvogels.^[120][25]

• Casinos-Affäre

• Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Die Ibiza-Affäre: Innenansichten eines Skandals, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, ISBN 978-3-462-05407-1.

• Schlüsselszenen vom Ibiza-Video auf der Website der Süddeutschen Zeitung
• Wie der SPIEGEL die Echtheit der Strache-Videos überprüfte
• Straches Rücktrittsrede im Wortlaut auf der Website derstandard.at
• »So ist Österreich einfach nicht«, Rede des Bundespräsidenten, herausgegeben von der Präsidentschaftskanzlei
• Österreichs Regierungskrise. Die Spur des Ibiza-Videos. Video in: Frontal21, ZDF, 28. Mai 2019. Die Manuskripte der Sendung vom 28. Mai 2019. (PDF).

^[1]

1. ↑ Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Wie das Strache-Video auf Echtheit geprüft wurde. Abgerufen am 18. August 2019.