„Boycott, Divestment and Sanctions“ – Versionsunterschied

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Die staatliche [[Außenwirtschaftsverordnung]] verbietet [[Boykotterklärung]]en seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.<ref>Der Spiegel 35, 24. August 1992: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689894.html ''Verbotene Klauseln.'']</ref> Die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und die [[Heinrich-Böll-Stiftung]] förderten die palästinensische NGO ''Miftah'', die BDS unterstützt und mit antisemitischer Propaganda auffiel, von 2008 bis 2013 mit zusammen über 300.000 Euro.<ref>Kevin Zdiara (Publikative.org, 18. April 2013): [https://publikative.org/2013/04/18/deutsches-stiftungsgeld-fur-antiisraelische-propaganda/ ''Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?'']</ref> Nach einem Bericht des ''[[NGO Monitor]]'' (Jerusalem) förderte die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] Projekte von NGOs, die den Israelboykott unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische ''Koalition von Frauen für den Frieden'' und das palästinensische ''Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands''. Die deutsche Botschaft in Israel erklärte dazu, Deutschland unterstütze nur der Zwei-Staaten-Lösung dienliche Projekte.<ref>Dov Eilon (Israel heute, 25. Juli 2016): [http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/30575/Default.aspx ''Deutschland im Dienst der BDS'']</ref> Die Bundesregierung erklärte im März 2015, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass BDS antisemitisch sei.<ref>Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4173, 18. Wahlperiode, 3. März 2015: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804173.pdf ''Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN'']</ref> Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten im April 2016, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein gesetzliches Verbot jedoch ab.<ref>André Anchuelo: [http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25130 ''Anti-BDS ohne Gesetz: Politiker wollen Israel-Boykotte politisch bekämpfen''] Jüdische Allgemeine, 7. April 2016</ref> Der [[Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages]] vom April 2017 erwähnt BDS in einer Fußnote: Die Bewegung richte sich gezielt gegen Israel und benutze zum Teil antisemitische Stereotype. In ihr sei der Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und ein Boykott ganz Israels, der Waren und Personen umfasst, zu unterscheiden.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/503858/d53b102fedfe3b2dd7dcc862aad673ab/antisemtismusbericht_bericht-data.pdf Bundestagsdrucksache 18/11970 vom 7. April 2017], S. 166, Fn. 547.</ref>
Die staatliche [[Außenwirtschaftsverordnung]] verbietet [[Boykotterklärung]]en seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.<ref>Der Spiegel 35, 24. August 1992: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689894.html ''Verbotene Klauseln.'']</ref> Die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und die [[Heinrich-Böll-Stiftung]] förderten die palästinensische NGO ''Miftah'', die BDS unterstützt und mit antisemitischer Propaganda auffiel, von 2008 bis 2013 mit zusammen über 300.000 Euro.<ref>Kevin Zdiara (Publikative.org, 18. April 2013): [https://publikative.org/2013/04/18/deutsches-stiftungsgeld-fur-antiisraelische-propaganda/ ''Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?'']</ref> Nach einem Bericht des ''[[NGO Monitor]]'' (Jerusalem) förderte die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] Projekte von NGOs, die den Israelboykott unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische ''Koalition von Frauen für den Frieden'' und das palästinensische ''Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands''. Die deutsche Botschaft in Israel erklärte dazu, Deutschland unterstütze nur der Zwei-Staaten-Lösung dienliche Projekte.<ref>Dov Eilon (Israel heute, 25. Juli 2016): [http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/30575/Default.aspx ''Deutschland im Dienst der BDS'']</ref> Die Bundesregierung erklärte im März 2015, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass BDS antisemitisch sei.<ref>Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4173, 18. Wahlperiode, 3. März 2015: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804173.pdf ''Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN'']</ref> Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten im April 2016, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein gesetzliches Verbot jedoch ab.<ref>André Anchuelo: [http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25130 ''Anti-BDS ohne Gesetz: Politiker wollen Israel-Boykotte politisch bekämpfen''] Jüdische Allgemeine, 7. April 2016</ref> Der [[Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages]] vom April 2017 erwähnt BDS in einer Fußnote: Die Bewegung richte sich gezielt gegen Israel und benutze zum Teil antisemitische Stereotype. In ihr sei der Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und ein Boykott ganz Israels, der Waren und Personen umfasst, zu unterscheiden.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/503858/d53b102fedfe3b2dd7dcc862aad673ab/antisemtismusbericht_bericht-data.pdf Bundestagsdrucksache 18/11970 vom 7. April 2017], S. 166, Fn. 547.</ref>


Anlässlich des BDS-Aufrufs, den in Israel ausgetragenen [[Eurovision Song Contest 2019]] zu boykottieren, verurteilte eine von [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|CDU/CSU]], [[SPD-Bundestagsfraktion|SPD]], [[Fraktion der Freien Demokraten|FDP]] und [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] beantragte fraktionsübergreifende Bundestagsresolution am 17.&nbsp;Mai 2019 die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892 ''Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel.''] Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019.</ref> Sie „erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. […] ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“ Der Bundestag beschloss, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.<ref name="Zeit17Mai19" /> Für den Beschluss stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen. Die [[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag|AfD]] enthielt sich und sprach sich dafür aus, BDS nicht nur die finanzielle Förderung zu entziehen, sondern ganz zu verbieten. Die [[Fraktion Die Linke im Bundestag|Linke]] sowie Teile der Grünen stimmten gegen den Beschluss.<ref>{{Internetquelle| autor=Martin Niewendick| url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article193718523/BDS-Warum-die-Linke-bei-Israel-Boykotteuren-keinen-Antisemitismus-sieht.html| titel=Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht| hrsg=Welt Online| datum=2019-05-17| abruf=2019-07-19}}</ref> Der vom Bundestag verabschiedete Beschluss stieß in Deutschland und Israel auf Kritik, darunter von sechzehn Nahostexperten europäischer Universitäten,<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung/komplettansicht ''Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht.''] Zeit Online, 4. Juni 2019; Jannis Hagmann: [https://taz.de/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott/!5601030&s=BDS/ ''Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum.''] Taz, 5. Juni 2019.</ref> von [[Barbara Unmüßig]], der Leiterin der [[Heinrich-Böll-Stiftung]],<ref>Christoph Sydow: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-bds-resolution-im-bundestag-der-beschluss-geht-zu-weit-a-1268037.html ''Kritik an Israel-Resolution im Bundestag: „Der Beschluss geht zu weit“.''] Spiegel Online, 17. Mai 2019</ref> und von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern, die in einem Aufruf der Bundestagsresolution vorwarfen, sie helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.<ref>Christoph Schult, Christoph Sydow: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html ''Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag.''] Spiegel Online, 15. Mai 2019.</ref>
Anlässlich des BDS-Aufrufs, den in Israel ausgetragenen [[Eurovision Song Contest 2019]] zu boykottieren, verurteilte eine von [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|CDU/CSU]], [[SPD-Bundestagsfraktion|SPD]], [[Fraktion der Freien Demokraten|FDP]] und [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] beantragte fraktionsübergreifende Bundestagsresolution am 17.&nbsp;Mai 2019 die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892 ''Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel.''] Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019.</ref> Sie „erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. […] ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“ Der Bundestag beschloss, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.<ref name="Zeit17Mai19" /> Für den Beschluss stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen. Die [[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag|AfD]] enthielt sich und sprach sich dafür aus, BDS nicht nur die finanzielle Förderung zu entziehen, sondern ganz zu verbieten. Die [[Fraktion Die Linke im Bundestag|Linke]] sowie Teile der Grünen stimmten gegen den Beschluss.<ref>{{Internetquelle| autor=Martin Niewendick| url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article193718523/BDS-Warum-die-Linke-bei-Israel-Boykotteuren-keinen-Antisemitismus-sieht.html| titel=Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht| hrsg=Welt Online| datum=2019-05-17| abruf=2019-07-19}}</ref> Der vom Bundestag verabschiedete Beschluss stieß in Deutschland und Israel auf Kritik, darunter von sechzehn Nahostexperten europäischer Universitäten,<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung/komplettansicht ''Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht.''] Zeit Online, 4. Juni 2019; Jannis Hagmann: [https://taz.de/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott/!5601030&s=BDS/ ''Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum.''] Taz, 5. Juni 2019.</ref> von [[Barbara Unmüßig]], der Leiterin der [[Heinrich-Böll-Stiftung]],<ref>Christoph Sydow: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-bds-resolution-im-bundestag-der-beschluss-geht-zu-weit-a-1268037.html ''Kritik an Israel-Resolution im Bundestag: „Der Beschluss geht zu weit“.''] Spiegel Online, 17. Mai 2019</ref> und von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern um den Historiker [[Amos Goldberg]], die in einem Aufruf kritisierten, die Bundestagsresolution helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.<ref>Christoph Schult, Christoph Sydow: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html ''Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag.''] Spiegel Online, 15. Mai 2019.</ref>

Die Antisemitismusforscherin [[Monika Schwarz-Friesel]] machte in einem Interview mit dem [[Deutschlandfunk]] darauf aufmerksam, dass Goldberg, [[Moshe Zimmermann]] und [[Eva Illouz]], die alle BDS nicht für antisemitisch halten, keine Antisemitismusforscher seien, „das ist ein großer Unterschied“. Untersuche man die Veröffentlichungen und Aktionen empirisch, könne kein Zweifel daran bestehen, „dass diese antisemitisch sind!“<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismus-forscherin-monika-schwarz-friesel-null.990.de.html?dram:article_id=454279 ''Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel: „Null Toleranz gegenüber israelbezogener Judenfeindschaft“'']. ''deutschlandfunkkultur.de'', 20. Juli 2019.</ref>


== Großbritannien ==
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Version vom 27. Juli 2019, 19:18 Uhr

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.

Wissenschaftler ordnen die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet) und vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch.

Frühere Boykottaufrufe

Ab 1890 sorgten sich die arabischen Einwohner Palästinas über die zunehmende jüdische Einwanderung und verlangten vom Osmanischen Reich, Juden Landkäufe zu verbieten. Lokalzeitungen riefen dazu auf, keine jüdischen Produkte zu kaufen, Juden keine Häuser zu vermieten und nicht mit ihnen zu handeln. Dazu gründete ein arabischer Zeitungseigentümer in Haifa 1910 einen ersten Verein. Ab 1914 bekämpften viele Gegeninitiativen in Palästina diesen Boykott. Nach anderer Quelle boykottierten jüdische Siedler ihrerseits seit dem Völkerbundsmandat für Palästina der Kolonialmacht Großbritannien (ab 1920) arabische Läden und stellten möglichst keine arabischen Arbeiter ein. Im Januar 1920 beschlossen die Muslim-Christian Committees von Nablus, Jaffa und Jerusalem einen vollständigen Judenboykott, bis alle Spuren des Zionismus ausradiert seien. Nach Angriffen auf Juden erklärten Araber 1921 ein vollständiges Embargo für alle jüdischen Produkte. 1922 rief der fünfte Palestine Arab Congress dazu auf, jüdische Geschäfte zu boykottieren und Landkäufe an Juden zu verbieten. Ab 1929 griffen Araber andere Araber körperlich an, die sich nicht an diesen Beschluss hielten, und beschädigten deren Waren. Eine panarabische Konferenz in Jerusalem rief im Oktober 1929 die Araber dazu auf, Juden alles außer Land zu verkaufen und nichts außer Land von ihnen zu kaufen. Dazu wurden hebräische Schilder von arabischen Läden entfernt.

1931 rief das Arab Workers Committee die westliche und islamische Welt dazu auf, jüdische Waren zu boykottieren und lokale arabische Produktion zu fördern. Die Arabische Exekutive von Palästina folgte dem Aufruf im September 1931. Der Islamische Weltkongress rief die muslimischen Staaten im Dezember 1931 dazu auf, alle Handelsbeziehungen mit Juden in Palästina zu vermeiden. Im März 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied die Arab Labour Federation, jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren.

Der Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini rief einen Boykott aller jüdischen Läden und Händler aus. Sein Vorbild war eventuell der nationalsozialistische Judenboykott vom 1. April 1933. Im März 1937, während des arabischen Aufstands (1936–1939), rief das Arabische Exekutivkomitee in Palästina alle Araber dazu auf, die Levant-Messe in Tel Aviv zu boykottieren. Im Juli 1937 stellte die britische Palestine Royal Commission fest, dass Araber kaum oder gar nicht in jüdischen Läden einkauften. Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan (Syrien), die Balfour-Deklaration von 1917 zu widerrufen, das britische Palästinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen.[1]

Die Arabische Liga war stark von der NS-Propaganda und dem Vorbild des Judenboykotts von 1933 beeinflusst. Sie beschloss Ende 1945 ihrerseits einen Boykott gegen „jüdische“ bzw. „zionistische Produkte“, den sie ab 1948 auf Israel und alle mit ihm Handel treibenden Nichtjuden ausdehnte.[2] Dieser Boykott Israels durch die Arabische Liga dauerte bis 1998 und war der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat.[3]

Entstehung

Nachdem einige arabische Staaten mit Israel Verträge geschlossen und ihren Boykott beendet hatten, belebten NGOs diesen neu. Parallel zur dritten Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 in Durban beschloss das NGO Forum mit rund 8000 Delegierten eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidsstaates wie im Fall Südafrikas“ durch „die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“,[4] weil es (so die Abschlusserklärung) „Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen“ begangen habe. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[5] Wie die 1991 widerrufene UN-Resolution 3379 von 1975 setzten ihre Vertreter Zionismus mit Rassismus gleich.[6] Erstmals trugen Akteure der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika einen solchen Israelboykott mit.[7]

Die Initiatoren reagierten auf das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II (2000), die Zweite Intifada, Israels „Operation Schutzschild“ (2002), den Bau von Sperranlagen (ab 2002) und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs dagegen (2004). Der Aufruf einer britischen Initiative zum Boykott israelischer Forschungseinrichtungen wegen israelischer Angriffe auf palästinensische Schulen und Hochschulen (April 2002) gab mit den Anstoß für den umfassenderen BDS-Aufruf.[8] Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.[9] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto (Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. 2016 nahmen über 100 Städte daran teil.[10]

Am 9. Juli 2005 gaben 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.[11] BDS-Vertreter stellen diesen Aufruf ausdrücklich in die Tradition früherer Boykotte gegen die „britische Besatzung“ und „zionistische Kolonisierung“ seit 1920, die seit 1948 oft wiederbelebt worden sei.[12] Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas übernahmen die sozialen NGOs den BDS-Aufruf. Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palästinensergruppen zu einer globalen BDS-Bewegung auf.[13] Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC).[14] Hauptbetreiber des BNC ist Omar Barghuti, ein in Katar geborener Menschenrechtsaktivist mit palästinensischen Wurzeln.[15] Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber Jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.[16]

Das BDS-Logo ist die Cartoonfigur Handala des palästinensischen Zeichners Nadschi al-Ali, in dessen Geschichten jüdische Israelis, die grundsätzlich mit Hakennase dargestellt werden, arabische Frauen zu verführen versuchen, Ritualmorde begehen und nur durch den Einsatz von Maschinengewehren gestoppt werden können.[17]

Ziele

Der Gründungsaufruf fordert, Israel müsse

  • gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden,
  • alle Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen abreißen und alle auf Palästinensergebieten gebauten, nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen aufgeben,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum respektieren, schützen und voranbringen, wie in UN-Resolution 194 vorgesehen.

Dazu riefen die Gründer zum Boykott ganz Israels auf.[18] Sie knüpften an die Boykottkampagne gegen Südafrikas früheres Apartheidsregime an,[15] um Israel international ebenso zu isolieren und auszugrenzen.[5] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[19]

Die BDS-Webseite beschreibt Israel als „Apartheidsstaat“, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Israels militärische Besatzung und deren Folgen (Grenzanlagen, Grenz- und Passkontrollen, Durchsuchungsaktionen, Reise- und Zugangsbeschränkungen für Nicht-Israelis, Trennung von Straßen und Siedlungen in den besetzten Gebieten), rechtliche und ökonomische Privilegien für jüdische Siedler und Nachteile arabischer Israelis (etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen) werden somit aus einem Rassismus erklärt.[20]

Der BDS-Aufruf behauptet, der Staat Israel sei „hauptsächlich auf Land gegründet“ worden, „das von seinen palästinensischen Eigentümern ethnisch gesäubert worden war.“[21] Gemeint sind Flucht und Vertreibung der Palästinenser (Nakba). Diese geschah größtenteils nach Israels Staatsgründung 1948 im Verlauf des folgenden Angriffskriegs der arabischen Staaten gegen Israel.[22] Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „Besatzung“ (Occupation) im Aufruf nicht nur die von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete, sondern das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, fordern also implizit die Abschaffung dieses Staates.[23] Der palästinensische Boykott-Befürworter Omar Barghuti schloss 2011 öffentlich aus, dass BDS nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese Deutung des Aufrufs sei höchst gefährlich für die BDS-Bewegung, weil sie ihr das Recht wegnehme, die Bedingungen des Kampfes in Palästina zu definieren, und Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auch auf eigenem Gebiet befreie.[24]

Der BDS-Aufruf überträgt das Rückkehrrecht für alle geflohenen und vertriebenen Palästinenser auf deren Nachkommen, also dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge zufolge auf aktuell rund fünf Millionen Menschen. Die UN-Resolution 194 gewährte ihnen 1948 das Rückkehrrecht nur im Rahmen eines Friedensvertrags zwischen allen Kriegsparteien, der ausblieb; zudem lehnten alle arabischen Staaten die Resolution ab. 2000 hatte Israels Regierung in Camp David II das von der PLO geforderte pauschale Rückkehrrecht abgelehnt, um das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborener, meist muslimischer Palästinenser zu gefährden. Die meisten Israelis würden einem Rückkehrrecht in die besetzten Gebiete, Familiennachzug für arabische Israelis und Entschädigungen für vertriebene Palästinenser und deren Nachkommen zustimmen. Weil die BDS-Forderung solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung Israels als ihr eigentliches Ziel.[25]

BDS stellt sich als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten gegen Israels Besatzungspolitik zu protestieren versucht. Jedoch wirkt sie polarisierend, weil ihre Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Einstaatenlösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht bedeuten und damit auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinauslaufen. Das sprechen einige BDS-Vertreter offen aus:[26] „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren“; „Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“ (Omar Barghuti); „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“ (As'ad AbuKhalil); „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist eins ohne anständige legale oder moralische Abhilfe, dessen Durchsetzung andauerndes schreckliches Unrecht erzwingt, also überhaupt kein Recht“ (Ali Abunimah); „Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn es nicht die Beendigung des jüdischen Staates selbst bedeutet“ (Ahmed Moor). Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.[27]

Methoden

Mural der BDS an der UAB in Barcelona:
„Apartheid-freier Raum – BDS/UAB“ (katalanisch)

Akademische Boykotte

BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands, die es zu bekämpfen gelte. Nach dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Der akademische Boykott ist wesentlicher Teil dieses Kampfes; er kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.[28]

In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine (SJP). 2009 einigten sich etwa 300 dieser Gruppen auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels.[13] Seitdem fordern sie regelmäßig in Hochschulgremien BDS-Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen.[29] BDS-Aktivisten bereiten Abstimmungen in diesen Gremien publizistisch oft jahrelang vor, verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.[30] Seit 2006 brachten sie Boykottresolutionen in die American Studies Association (ASA) ein. Seit 2012 dominierten sie deren Nationalrat. Im Dezember 2013 beschloss eine Teilnehmermehrheit der Jahreskonferenz den akademischen Israelboykott. Dies veranlasste Austritte aus der ASA und scharfe Proteste anderer Akademikervereine der USA. Dem Beschluss folgten ähnliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA), Middle East Studies Association (MESA) und Modern Language Association (MLA).[31] Die Native American and Indigenous Studies Association (NAISA) mit einigen 100 Mitgliedern schloss sich der ASA 2013,[32] die American Anthropological Association (AAA) im Dezember 2014 an. Die unterlegenen Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP) bekämpfen ebenfalls Israels Besetzung, lehnen akademische Boykotte aber als kontraproduktiv für eine Zweistaatenlösung ab. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht zum Palästinakonflikt machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser. Durch starke Mobilisierung von BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) bestätigte eine Teilnehmermehrheit 2015 den Boykottbeschluss.[33]

Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte dies beschlossen.[32] Seit 2014 organisieren SJP-Gruppen öfter Störaktionen bei proisraelischen Vorträgen. Die Northeastern University verbot die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr.[34] Vielfach hindern BDS-Anhänger Vertreter Israels an Vorträgen an ihren Hochschulen.[35]

Kulturboykotte

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge, Melbourne 2010

Seit dem PACBI-Aufruf von 2004 machen Kulturboykotte einen wesentlichen Anteil der BDS-Kampagne aus. Dabei drängen Aktivisten Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Veranstaltungen in Israel. Sie begründen dies typischerweise mit angeblichen Kriegsverbrechen Israels, die man nicht unterstützen dürfe. So wurde der Jazzsänger Gregory Porter aufgerufen, keinen „musikalischen Genozid“ zu begehen; sein Auftritt würde als „Weißwäsche“ von vermeintlichen Verbrechen Israels wirken.[36]

Solche Aufrufe sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte und erzielen rasch große Publizität. Sie werden über Twitter massenhaft verbreitet und sind oft mit Einschüchterung und Mobbing verbunden. Nach solchen Aufrufen sagten Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands und Carlos Santana geplante Konzerte in Israel ab. Der Astrophysiker Stephen Hawking sagte einen Konferenzbesuch dort ab. Ken Loach zog seinen Film 2009 von einem Film Festival in Melbourne zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Roger Waters, Brian Eno und Jean-Luc Godard unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell weigerten sich, hebräische Übersetzungen ihrer Werke zu autorisieren. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen BDS-Anhänger ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 wurde eine Ausstellung der UNESCO in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach massiven Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten abgesagt.[37] Im Februar 2015 riefen über 700 britische Künstler mit dem offenen Brief Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels bis zum Ende der „kolonialen Unterdrückung der Palästinenser“ auf.[38]

Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe lud der Veranstalter des Festivals Rototom Sunsplash in Spanien den jüdischen Musiker Matisyahu im August 2015 aus, weil dieser eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach heftigen internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Der Fall gilt als Beispiel für antisemitische Züge der BDS-Kampagne, weil Matisyahu kein Israeli ist und nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt wurde. Derartige Aktionen wurden nach sich jeweils bietenden Anlässen ohne planvolles Konzept organisiert und nicht mit einer spezifischen Funktion des Protestobjekts für die Lage der Palästinenser begründet. Somit ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.

Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon,[39] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel, Nick Cave[40] und Helen Mirren.[41] 2013 unterstützte Mira Nair BDS. Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers und Rihanna dagegen verweigerten Absagen ihrer Auftritte in Israel.[42] Auch Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Joy Harjo, Lady Gaga, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney (nach Todesdrohungen), Justin Timberlake, Kanye West, The Rolling Stones,[37] Deep Purple,[43] Nick Cave,[40] die Eagles of Death Metal[44] und Radiohead[45] traten trotz BDS-Aufrufen und massivem Druck in Israel auf. Lana Del Rey, Lorde und Of Montreal hingegen sagten geplante Auftritte in Israel ab.[40] Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.

Anlässlich des in Israel stattfindenden Eurovision Song Contest 2019 rief BDS im Vorfeld zum Boykott des Wettbewerbs durch Künstler und Fernsehsender auf. Die EBU bezeichnete dies jedoch als „nicht diskussionswürdig“, und die beteiligten Sender, darunter auch die ARD, bekannten sich klar zur Ausrichtung und Übertragung des Wettbewerbs.[46]

Wirtschaftsboykotte

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielen auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Firmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, oder auf Firmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Firmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (jedoch auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiskrem auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Kritiker stellen heraus, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.[47]

Investitionsabzug

BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.[48]

BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.[49]

In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild.[29] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit, darunter Black Lives Matter, und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.[50]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.[51] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.[52]

Schiffs- und Hafenblockaden

Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.[53]

Prozessieren

Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten in London einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava und ketteten sich dort an. Sie warfen ihr vor, ihre Produkte im besetzten Teil des Toten Meeres herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Ahava bestritt dies. Die Aktivisten wurden festgenommen und jeweils zur Zahlung von 250 Pfund Schadensersatz für die bei der Aktion angerichteten Sachschäden verurteilt. Sie prozessierten dagegen durch alle Instanzen. Der britische High Court of Justice verwarf 2014 ihre Rechtsmittel, da Ahava keine illegalen Siedlungen unterstütze, in einem schon bestehenden Staat produziere und die Produktaufschrift Dead Sea, Israel kein integraler Bestandteil des Verkaufs sei. Mit Kriegsverbrechen sei die Ladenbesetzung in keinem Fall begründbar.[54] Ahava hatte den Londoner Laden jedoch im September 2011 wegen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen.[55] Im März 2016 kündigte Ahava an, eine weitere Fabrik am israelischen Küstenbereich des Toten Meeres zu eröffnen. Haaretz deutete dies als Rückzug aus dem besetzten Gebiet aufgrund der BDS-Kampagne.[56]

Falschmeldungen

Auch durch Falschmeldungen (Fake News) versucht BDS die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So setzte man im Sommer 2016 prominente NGOs wie Greenpeace und Pax Christi auf die Unterzeichnerliste einer Petition gegen die „Kriminalisierung der BDS-Bewegung“, ohne dass diese davon wussten. Nach Protesten wurden sie wieder von der Liste genommen.[57]

Vor dem Festival Pop-Kultur in Berlin am 23. August 2017 behauptete die deutsche BDS-Initiative, die israelische Regierung nehme direkt auf das Festivalprogramm Einfluss, und forderte rund 100 gebuchte Künstler schriftlich zur Absage auf. Arabische Künstler folgten dem Boykottaufruf. Tatsächlich hatte die israelische Botschaft nur Reisekosten von israelischen Musikern bezuschusst.[58]

Als die argentinische Fußballnationalmannschaft ein Länderspiel gegen Israel im Juni 2018 wegen Terrordrohungen gegen Spieler und ihre Familien absagte, lobte BDS dies als Parteinahme für die Palästinenser und gegen Israel. Die Mannschaft nannte jedoch Angst um Leben und Gesundheit der bedrohten Spieler und deren Familien als Absagegrund.[59]

Ökonomische Wirkung

Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen sahen die Autoren die Operation Protective Edge des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS-Kampagne.[60]

2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.[61]

Etwaigen zeitweisen Rückgängen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenüber, das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehört. Der Anteil von ausländischem Kapital für die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die auf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfällig für Boykottaufrufe der BDS-Bewegung, weil israelische Hightech-Produkte kein israelisches Herkunftslabel hätten, zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europäischen Konsumenten zu beliebt seien. Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten Hunderte bis Tausende in Israel entwickelte Technologien, auch wenn ihre Labels andere Herkunftsländer angeben.[62] Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.[63]

Der wirtschaftliche Effekt des BDS-Boykotts ist laut einer im Oktober 2018 veröffentlichten siebenjährigen Studie des Finanzielle-Immunitäten-Unternehmens sehr gering. Befragt wurden seit 2010 leitenden Angestellten größerer israelischer Firmen aus allen wirtschaftlichen Sektoren. Der Anteil der vom Boykott betroffenen Firmen liegt bei 0,75 Prozent und die Schadensrate am Umsatz bei 0,004 Prozent. Die Studie stellte auch den umgekehrten Effekt fest, dass israelische Firmen durch den Boykott profitierten, durch Transaktionen mit denen die Sympathie für Israel ausdrückt werden soll. Nur im Kulturbereich konnten einige Erfolge durch prominente Unterstützer erreicht werden.[64]

Palästina

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.[65]

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnt die BDS-Kampagne jedoch ab und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.[66] Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.[67]

Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.[68]

Israel

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen sei völlig unrealistisch und könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.[69]

Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden,[70] NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[71] Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[72] Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten,[73] nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.[74]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels.[75] Sein Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan begann damals eine internationale Kampagne gegen BDS.[76] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.[77] Ziel sei, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.[78]

Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghuti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr.[79] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.[80] Barghuti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre.[81] Im selben Monat erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykottorganisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.[82] Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee[83] und andere jüdische Organisationen in den USA lehnen das Gesetz ab.[84]

Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen die BDS-Bewegung.[85] Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen diese.[86] Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne.[87][88]

Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 in einer Zeitung zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Zu den rund 1400 Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan und acht Empfänger des Israel-Preises.[89] Am 29. Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitbürger dazu auf, einen Appell zum Boykott ganz Israels, nicht nur der Siedlungen, an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Gründen. Das mache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne einer friedlichen Konfliktlösung den Weg bereiten, wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militärisch zu sichern sei.[90]

Im Januar 2018 kündigte Israels Regierung an, rund 20 NGOs, die BDS-Ableger sind, fortgesetzt BDS-Aufrufe unterstützen und/oder Druck auf andere Organisationen und Staaten ausübten, Israel zu boykottieren, die Einreise nach Israel zu verweigern. Dazu zählten laut der veröffentlichten Liste die britische Hilfsorganisation War on Want und das American Friends Service Committee der Quäker.[91]

Deutschland

In Deutschland finden sich BDS-Gruppen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Sie arbeiten mit den „European Jews for a Just Peace“ (EJJP) zusammen. Unterstützer sind oder waren einige Mitglieder der Partei Die Linke, darunter Felicia Langer, Jakob Moneta,[92] Evelyn Hecht-Galinski,[93] Annette Groth, Hermann Dierkes (Duisburg) und andere. Als Die Linke Bremen BDS unterstützte, unterzeichneten viele Linkspartei-Vertreter 2011 eine Stellungnahme dagegen, die die BDS-Kampagne als „Antisemitismus“ bezeichnete, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“.[94] Die Linksfraktion im Bundestag erteilte der Unterstützung von Boykottaufrufen, einer Einstaatenlösung oder einer weiteren Gaza-Flottille 2011 eine Absage. Der einstimmige Beschluss kam jedoch nur durch eine Rücktrittsdrohung von Fraktionschef Gregor Gysi, Austrittsankündigungen anderer Abgeordneter und Nichtteilnahme eines Fünftels der Fraktion an der Abstimmung zustande.[95]

Folgende BDS-bezogene Vorgänge erzeugten öffentliche Konflikte:

Gegenkundgebung anlässlich der Verleihung des Markgräfin-Wilhelmine-Preises der Stadt Bayreuth, vor dem Transparent Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe
  • die Kandidatur des BDS-Befürworters Hermann Dierkes (Die Linke) für das Bürgermeisteramt in Duisburg (2009),[96]
  • die Vergabe des Theodor-W.-Adorno-Preises an Judith Butler und ihre Preisrede (2012),[97]
  • der internationale Menschenrechtspreis Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth für die BDS-Unterstützergruppe Code Pink (Sommer 2015/ bekräftigt im Februar 2016),[98]
  • „Wareninspektionstouren“ von BDS-Aktivisten in Bremen und Bonn, die Lebensmittelgeschäfte durchsuchten und eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen behaupteten, bis sie Hausverbot erhielten (November 2015),[99]
  • der Vortrag des Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz (alias Ben Kushka) in München-Gasteig (November 2015),[100]
  • der Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016). Daraufhin verurteilte der Leipziger Student-/innenrat die BDS-Kampagne als antisemitisch und beschloss, sich gegen jede derartige Veranstaltung einzusetzen.[101] Der Antirassismusreferent des Studentenrats hatte Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet und trat nach Kritik im August 2016 zurück.[102]
  • der BDS-Aufruf von Christoph Glanz in einer GEW-Zeitung (Herbst 2016). Die Landesschulbehörde Niedersachsens stellte nach Anzeigen dazu fest: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[103] Die GEW Oldenburg entschuldigte sich für die anfängliche Druckfreigabe des BDS-Aufrufs. Man habe die Problematik der Kampagne nicht erkannt und sei gegen Israelboykotte.[104]
  • die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17)[105]
  • geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017), die nach Protesten abgesagt wurden.[106]
  • die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den Verein EJJP Deutschland am 9. März 2019.[107]

2014 nahm BDS-Berlin an einer Veranstaltung zum Gründungstag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) teil, einer palästinensischen Organisation mit militant-terroristischem Flügel, deren Mitglieder an Attentaten und Flugzeugentführungen beteiligt waren.[108]

Seit Mitte 2015 versucht BDS Berlin die Boykottkampagne gegen Israel in anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu verankern, etwa durch Teilnahme am „Festival gegen Rassismus“ 2015 und am „Karneval der Geflüchteten“ 2016 in Berlin. Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS durch unklare Forderungen ein breites antiisraelisches Unterstützerspektrum in Deutschland „vom linken Lager […] bis zum organisierten Neonazispektrum“. Sie verschleiere taktisch bewusst ihr Ziel, „Israel als jüdischen Staat abzuschaffen“.[109]

Die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg veröffentlichte 2014 einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren.[110] Der frühere NPD-Kreistagskandidat Marc Kluge (2016)[111] und der NPD-nahe Bremer Pastor Friedrich Bode (2018) beteiligten sich an BDS-Boykottaktionen.[112]

Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin mehrere BDS-Unterstützergruppen wie F.O.R. Palestine auf und ließ deren Vertreter über die Teilnahme mit abstimmen. Nach dem erfolglosen Versuch, Vertreter antisemitischer Positionen auszuschließen, verließen die jahrzehntelangen Mitglieder Ökologische Linke und Antirassistische Liste das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block.[113] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.[114]

Jutta Ditfurth engagiert sich öffentlich gegen BDS. Sie wurde im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz der katalanischen Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) ausgeladen, weil diese den Kampf des BDS „gegen kolonialistische und rassistische Politik“ für „eine zentrale und entscheidende Frage“ hält.[115]

Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit Israels Sechstagekrieg, bei der BDS-Unterstützer wie Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker versuchte zuvor erfolglos, die Veranstaltung zu verhindern.[116] Darum veranstaltete die Bildungsstätte Anne Frank am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle.[117] Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 BDS-Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, der Verein Honestly Concerned und der Zentralrat der Juden in Deutschland veranstalteten eine Gegendemonstration mit etwa 250 Teilnehmern. Deren Redner wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen; auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS mit ihren Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stehe nicht für eine demokratische Streitkultur. Wer den Boykott des jüdischen Staates fordere, „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“.[118]

Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten mit Zwischenrufen wie „Kindermörder“ ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt-Universität zu Berlin.[119] Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der Gründungsaufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung.[120]

Am 11. Juli 2017 beschlossen die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen.[121] Am 25. August 2017 folgte die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main mit einem gleichlautenden Beschluss, der auch städtische Firmen und private Vermieter aufrief, ebenso zu handeln.[122] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte wegen BDS-Aktionen mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ im September 2017 ein rechtssicheres Verbot der Raumvergabe an BDS-Unterstützer durch die Berliner Bezirke prüfen lassen. Zudem brachte er ein Vereinsverbot von BDS ins Gespräch, für das jedoch der Bundesinnenminister zuständig sei.[123] Im selben Monat urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der bayerischen Linkspartei hatte den Raum ohne Angabe des Nutzungszwecks gemietet.[124] Im Dezember 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht in München jedoch den dortigen Stadtratsbeschluss.[125]

Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Dezember 2017 forderten der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und vier weitere AfD-Mitglieder, sich „wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik)“ vorzubehalten.[108] Dagegen forderte die AfD-Bundestagsfraktion im Mai 2019 ein bundesweites Verbot der BDS-Bewegung.[126]

Die staatliche Außenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklärungen seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.[127] Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung förderten die palästinensische NGO Miftah, die BDS unterstützt und mit antisemitischer Propaganda auffiel, von 2008 bis 2013 mit zusammen über 300.000 Euro.[128] Nach einem Bericht des NGO Monitor (Jerusalem) förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Israelboykott unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische Koalition von Frauen für den Frieden und das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft in Israel erklärte dazu, Deutschland unterstütze nur der Zwei-Staaten-Lösung dienliche Projekte.[129] Die Bundesregierung erklärte im März 2015, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass BDS antisemitisch sei.[130] Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten im April 2016, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein gesetzliches Verbot jedoch ab.[131] Der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 erwähnt BDS in einer Fußnote: Die Bewegung richte sich gezielt gegen Israel und benutze zum Teil antisemitische Stereotype. In ihr sei der Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und ein Boykott ganz Israels, der Waren und Personen umfasst, zu unterscheiden.[132]

Anlässlich des BDS-Aufrufs, den in Israel ausgetragenen Eurovision Song Contest 2019 zu boykottieren, verurteilte eine von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beantragte fraktionsübergreifende Bundestagsresolution am 17. Mai 2019 die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch.[133] Sie „erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. […] ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“ Der Bundestag beschloss, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.[126] Für den Beschluss stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich und sprach sich dafür aus, BDS nicht nur die finanzielle Förderung zu entziehen, sondern ganz zu verbieten. Die Linke sowie Teile der Grünen stimmten gegen den Beschluss.[134] Der vom Bundestag verabschiedete Beschluss stieß in Deutschland und Israel auf Kritik, darunter von sechzehn Nahostexperten europäischer Universitäten,[135] von Barbara Unmüßig, der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung,[136] und von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern um den Historiker Amos Goldberg, die in einem Aufruf kritisierten, die Bundestagsresolution helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.[137]

Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf aufmerksam, dass Goldberg, Moshe Zimmermann und Eva Illouz, die alle BDS nicht für antisemitisch halten, keine Antisemitismusforscher seien, „das ist ein großer Unterschied“. Untersuche man die Veröffentlichungen und Aktionen empirisch, könne kein Zweifel daran bestehen, „dass diese antisemitisch sind!“[138]

Großbritannien

In Großbritannien beschloss der Stadtrat von Leicester 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol unterstützen BDS,[139] ebenso die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,[140] die britischen Schriftsteller John Berger und Iain Banks,[141] die britischen Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose.[142] Der in England lebende britisch-israelische Historiker Avi Shlaim warb 2017 für BDS und zugleich für eine Ein-Staat-Lösung.[143]

Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Das wurde als Erfolg der BDS-Gegner gewertet und von der oppositionellen Labour Party, von Amnesty International und anderen kritisiert.[144]

Vereinigte Staaten

Seit 2001 wurden an 46 Colleges der USA (2 % von allen) über BDS-Resolutionen (meist Divestment eigener Anteile an israelischen oder mit Israel handelnden Firmen) abgestimmt. 44 Studentenparlamente berieten über solche Resolutionen. 2014/15 schlugen sie 27 Divestment-Resolutionen vor, von denen 19 abgelehnt wurden. 2015/16 berieten 16 Hochschulen über BDS-Resolutionen, von denen sechs beschlossen, sieben abgelehnt und drei verwässert wurden.[67] 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt.[145]

Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI).[35] Nach Angaben der Anti-Defamation League erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.[146] Die dem protestantischen Quäkertum angehörende Menschenrechts- und Friedensorganisation American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.[147] Die jüdische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) spielt eine hervorgehobene Rolle in der BDS-Koalition.[148] Die geschäftsführende Direktorin der JVP fordert eine Änderung der US-Politik gegenüber Israel und verteidigt dies öffentlich gegen die meisten jüdisch-amerikanischen Organisationen.[149]

2007 lehnten 450 Hochschulleitungen in den USA akademische Israelboykotte öffentlich ab. Über 250 davon wiederholten dies 2014, ebenso alle großen fachübergreifenden akademischen Organisationen. Darunter sind die American Association of University Professors (AAUP), das American Council on Education (ACE), die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU) und die Association of American Universities (AAU). An Hochschulen der USA bildeten sich Gegeninitiativen mit eigenen Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten sogenannte Buycott-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.[150]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19 % derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.[151]

Parallel zu BDS-Aktivitäten häuften sich antisemitische Vorfälle an Hochschulen der USA. So wurden 2015 mehrere jüdische Kandidaten für Hochschulämter selektiv nach ihrem Verhältnis zu Israel befragt.[152] Das David Project, AMCHA und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.[153] Die von AMCHA herangezogene Antisemitismusdefinition bezeichneten einige Professoren als „derart unterschiedslos, dass sie bedeutungslos wird.“ Eine erweiterte Namensliste AMCHAs von Akademikern der USA, die BDS unterstützen, stieß wie schon 2014 auf Kritik.[154]

Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.[155] Die Green Party unterstützt BDS seit Mai 2006.[156] Jill Stein, die grüne Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, nahm diese Unterstützung in ihr Wahlprogramm auf.[157] Auch Linda Sarsour, eine muslimische amerikanische politische Aktivistin, unterstützt die BDS-Kampagne.[158]

Der Israelkritiker Noam Chomsky bejaht zwar die Ziele der BDS-Kampagne, lehnte 2014 aber den akademischen Boykott ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menschenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.[159]

Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz,[160] Ethan und Joel Coen,[161] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[162] Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.[163] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinhart, Adam Hochschild und Michael Walzer.[164] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.[165]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama im Kontext der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.[166] Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Lösungen für den Konflikt zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und für beide Seiten gleichermaßen schädlich (Juli 2015).[167] Vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben (März 2016).[168] Ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erklärte dazu, die BDS-Kampagne habe zweifellos antisemitische Züge. Faire Kritik an Israel sei jedoch begründet. Israel müsse verteidigt werden, habe ein Existenzrecht, doch die Nöte der Palästinenser dürften nicht ignoriert werden.[169] Im Mai 2016 ernannte Sanders den Aktivisten Cornel West, einen Unterstützer der BDS-Kampagne, zum Mitglied der Programmkommission der Demokraten.[170]

Zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 erließen die Regierungen von 15 US-Bundesstaaten verschiedene Anti-BDS-Gesetze.[171] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israelparade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.[172]

Texanische House Bill 89

2017 verabschiedete das texanische Repräsentantenhaus die HB 89, die Auftragnehmern der texanischen Regierung den Boykott Israels verbat.[173] Nach einem Urteil im April 2019 befindet sich das Gesetz in Schwebe und ist vorläufig unwirksam, da seine Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Zweifel steht.[174][175]

Andere Staaten

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.[176] 2003 wurde das „Lellouche-Gesetz“ zur Bekämpfung von Rassismus öfter gegen BDS-Aktivisten angewandt.[177] Das Pariser Kassationsgericht bestätigte im April 2016 Geldstrafen gegen BDS-Aktivisten, deren Aufruf als verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ verurteilt worden war.[178] Die Angeklagten lassen das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.[179]

In Kanada unterstützt die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS.[180] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung.[181] Im Dezember 2016 distanzierte sich die Partei von den BDS-Zielen, da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.[182]

Am 10. Januar 2018 erklärte die niederländische Regierung, dass sie die BDS-Bewegung ebenso bekämpfen will wie Antisemitismus.[183] In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.[184] In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.[185] Unter anderen erklärten sich Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela, Sevilla und Gran Canaria zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“.[186] Nach Anzeigen einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte 18 dieser Erklärungen bis Januar 2017 für ungültig.[187][185] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen nach Klageandrohungen zurück.[188]

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft beschloss im Herbst 2017, dass Organisationen, die mit BDS kooperieren, kein Geld mehr von ihr bekommen.[189]

2016 erkannten Schweden, die Niederlande,[87] Irland[190] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.[191] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.[192]

Gewerkschaften

Einige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände haben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen: so in Großbritannien die UNISON, die National Union of Journalists (2007), der Trades Union Congress (2009), die University and College Union (2010), UNITE (Juli 2014) und die National Union of Students (August 2014); in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT, in Nordirland die Public Service Alliance, in Schottland der Scottish Trades Union Congress (2010).[53] Die UNITE nannte „Verbrechen der Apartheid“ Israels und Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Israelis als Gründe und Veolia, G4S und Sainsbury’s als Beispiele für zu boykottierende Firmen.[193]

In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees (CUPE) in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux (CSN) in Montreal, 2015 CSN in Québec BDS an. In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), die United Electric Workers Union (August 2015) und die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) von Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab.[53] Die UAW widerrief eine BDS-Resolution der Graduate Student Union der Universität Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekräftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007. Die National Women's Studies Association (NWSA) forderte im November 2015 einen vollständigen Israelboykott, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe.[194]

Kirchen

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.[195]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work (NECCCRW), das Network of Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem.[26] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.[147]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinensischer Christen und Theologen den Kairos-Palästina-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.[196] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.[147]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Palästina-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten Israels Existenzrecht. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[197] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“[198] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.[199]

Internationale Bürgermeister-Koalition

Der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat im Februar 2019 in Tel Aviv zusammen mit drei Amtskollegen eine internationale Bürgermeister-Koalition gegen Hass und Antisemitismus ins Leben gerufen. Das Bündnis stellt sich auch gegen BDS. An der Gründung beteiligt waren der Vorsitzende der israelischen Gemeindeverwaltungen, Haim Bibas, und der Bürgermeister von Bal Harbour im US-Bundesstaat Florida, Gabriel Groisman.[200]

Wissenschaftliche Debatte

Delegitimation Israels

Die BDS-Kampagne zielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimation. Deren Vertreter setzten Zionismus mit Rassismus gleich, deuteten die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern und verkennten die reale Situation der arabischen Israelis. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[201]

Ähnlich kritisierte Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult.[202]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.[26]

Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der „American Association of University Professors“, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:

  • BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
  • Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
  • BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
  • BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
  • BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
  • BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
  • BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
  • Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
  • BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.[203]

Antisemitismus

Parallelen zur Kampagne Kauft nicht bei Juden im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen.

Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorläufern, den erklärten Zielen, dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law, sieht die primäre BDS-Strategie in der Tradition früherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet, konträr zur Hoffnung früher Zionisten, die mit dem jüdischen Staat dem Antisemitismus den Boden entziehen wollten. Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran,

  • dass die Hamas und andere Terrorgruppen jenem Council for the National and Islamic Forces in Palestine angehören, das zu den ersten Unterzeichnern des BDS-Aufrufs von 2005 gehörte,
  • dass bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
  • dass einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
  • dass auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
  • dass BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
  • dass die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.[204]

Die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.[205]

Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“ und bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[206] Verschiedene Autoren argumentieren ähnlich,[207] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).[208]

Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.[209]

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält BDS für „sehr unübersichtlich“ und nicht für antisemitisch, sondern für eine „politische, israelkritische Bewegung“, was „Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere“.[210]

Laut dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp ist BDS als Ganzes antisemitisch, da es der Bewegung um einen Boykott nicht nur der Regierung, sondern aller israelischen Unternehmen, Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft gehe. Es sei auch durchaus möglich, dass eine Kampagne insgesamt antisemitisch sei und (wie in angelsächsischen Ländern) zugleich auch von Juden unterstützt werde.[211]

BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen.[212]

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann betont, dass nicht jeder BDS-Unterstützer automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS-Anhänger sei. Er sieht in diesen Zuordnungen eine „Technik des Mundtotmachens“ im Interesse der israelischen Regierung.[213]

Literatur

  • Cary Nelson: Israel Denial: Anti-Zionism, Anti-Semitism, & the Faculty Campaign Against the Jewish State. Indiana University Press, 2019, ISBN 0-253-04504-5
  • Andrew Pessin, Doron S. Ben-Atar (Hrsg.): Anti-Zionism on Campus: The University, Free Speech, and BDS. Indiana University Press, 2018, ISBN 0-253-03406-X
  • Milton Shain: South Africa, Apartheid, and the Road to BDS. In: Robert S. Wistrich (Hrsg.): Anti-Judaism, Antisemitism, and Delegitimizing Israel. University of Nebraska, 2016, ISBN 0-8032-9671-1, S. 66–78
  • Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate. In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 258–263.
  • Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 270–275.
  • Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class. Band 55, 2014, Nr. 5, S. 65–81.
  • Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9.
  • Julia Chaitin, Shoshana Steinberg, Sharon Steinberg: Polarized words: discourse on the boycott of Israel, social justice and conflict resolution. In: International Journal of Conflict Management. Band 28, 2017, Nr. 3, doi:10.1108/IJCMA-05-2016-0029.

Befürworter

  • Bill V. Mullen, Ashley Dawson (Hrsg.): Against Apartheid: The Case for Boycotting Israeli Universities. Haymarket Books, 2015, ISBN 978-1-60846-526-2.
  • Suzanne Morrison: Organising the Boycott, Divestment and Sanctions Movement: the Case of the ‘We Divest’ Campaign. In: Conflict Security & Development. Band 15, 2015, Nr. 5, S. 575–593.
  • Suzanne Morrison: The Boycott, Divestment, and Sanctions Movement: Activism Across Borders for Palestinian Justice. London School of Economics and Political Science, London 2015 (PDF).
  • Rich Wiles (Hrsg.): Generation Palestine: Voices from the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. Pluto Press, 2013, ISBN 0-7453-3243-9.
  • Brian Aboud: Organizing and the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) Strategy: The Turn to BDS in Palestine Politics in Montreal. In: Aziz Choudry u. a. (Hrsg.): Organize! Building from the Local for Global Justice. PM Press, Oakland 2012, ISBN 1-60486-433-8.
  • Audrea Lim (Hrsg.): The Case for Sanctions Against Israel. Verso, 2012, ISBN 1-84467-450-9.
  • Omar Barghouti: BDS – Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights. Haymarket Books, Chicago 2011.

Kritiker

Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation: the political economy of the Arab boycott of Israel. Frank Cass, London / Portland 1998, ISBN 978-0-7146-4866-8, S. 21–24
  2. Kenneth L. Marcus: The Definition of Anti-Semitism. Oxford University Press, 2015, ISBN 0-19-937564-X, S. 205
  3. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation, 1998, S. 1 f.
  4. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 29–31.
  5. a b Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016. The Annual Record of North American Jewish Communities. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-46122-9, S. 138.
  6. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 54.
  7. Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class. Band 51, Nr. 1, 25. Juni 2009, ISSN 0306-3968, S. 29–54, hier S. 33 f., doi:10.1177/0306396809106162.
  8. Joel Fishman: The Message of BDS (Review für Scholars for Peace in the Middle East, 4. Januar 2011)
  9. Bisan Mitri: Tourism, travel and academic (and cultural) boycotting. In: Rami K. Isaac, C. Michael Hall, Freya Higgins-Desbiolles (Hrsg.): The Politics and Power of Tourism in Palestine. Routledge, 2016, ISBN 978-1-138-82470-6, S. 158 f.
  10. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 61.
  11. Naomi Klein: The Case for Sanctions Against Israel. Verso Books, 2012, ISBN 978-1-84467-450-3, S. 87.
  12. Hazem Jamjoum: The Global Campaign for Boycott, Divestment and Sanctions against Israel. In: Maia Carter Hallward, Julie M. Norman (Hrsg.): Nonviolent Resistance in the Second Intifada: Activism and Advocacy. Springer, Wiesbaden 2011, ISBN 978-0-230-33777-0, S. 138.
  13. a b Cherine Hussein: The Re-Emergence of the Single State Solution in Palestine/Israel: Countering an Illusion. Taylor & Francis, 2015, ISBN 978-0-415-71332-0, S. 161.
  14. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 49
  15. a b Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class 55 / Ausgabe 4 (31. März 2014), doi:10.1177/0306396813519939, S. 66 f.
  16. Orde F. Kittrie: Lawfare: Law as a Weapon of War. Oxford University Press, 2016, ISBN 978-0-19-026357-7, S. 240 f.
  17. Sebastian Leber: Wie BDS gegen Israel hetzt. Der Tagesspiegel, 18. November 2017.
  18. Walter Klitz, Nicolas Klein-Zirbes: Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hintergrund: Israel & Palästinensische Autonomiegebiete Nr. 61/ 6. Oktober 2015 (PDF S. 8 f.)
  19. Jim Zanotti, Martin A. Weiss, Kathleen Ann Ruane: Israel and the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Movement. Congressional Research Service, Washington, D.C. 2015 (PDF).
  20. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 52–55.
  21. Joseph Rudolph (Hrsg.): Encyclopedia of Modern Ethnic Conflicts. 2. Auflage, ABC-CLIO, 2015, S. 454
  22. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 226–236.
  23. Michael Lerner: Embracing Israel/Palestine: A Strategy to Heal and Transform the Middle East. North Atlantic Books, 2011, ISBN 1-58394-307-2, S. 327
  24. Tikva Honig-Parnass: The False Prophets of Peace: Liberal Zionism and the Struggle for Palestine. Haymarket Books, 2011, ISBN 1-60846-130-0, S. 211
  25. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 257–259.
  26. a b c Amanda Borschel-Dan: 10 years later, how BDS became the politically correct way to delegitimize Israel. In: Times of Israel. 9. Juli 2015 (timesofisrael.com).
  27. Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Indiana University Press, 2015, S. 127 und S. 147, Fn. 60; Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 6 f.
  28. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 32–36.
  29. a b Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 59.
  30. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 93–95.
  31. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 87–92
  32. a b Herb Keinon (Jerusalem Post, 18. Dezember 2013): Native American Studies association joins academic boycott of Israel
  33. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 80–86.
  34. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 60.
  35. a b Sean Collins: BDS: Demonising Israel, Destroying Free Speech. In: Tom Slater (Hrsg.): Unsafe Space: The Crisis of Free Speech on Campus. Springer, 2016, S. 68–80, hier S. 72.
  36. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 241 f.
  37. a b Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 105–107.
  38. Eliezer Ben-Rafael und andere (Hg.): Handbook of Israel: Major Debates. De Gruyter, 2016, ISBN 3-11-035160-9, S. 985 f.; Letter: Over 100 artists announce a cultural boycott of Israel. The Guardian, 13. Februar 2015.
  39. David Cronin: John Lydon's rotten politics. The Guardian, 21. Juli 2010
  40. a b c Wie BDS-Proteste die Konzertlandschaft in Israel verändern. Abgerufen am 28. März 2019.
  41. David Wolpe: Boycotting Israeli Authors Is an Affront to Free Speech. Time, 29. Juni 2016
  42. Debra Kamin: Rihanna and Other Artists Who Play Israel Feel the Pressure. Variety, 30. Oktober 2013
  43. Deep Purple: Nur Weicheier boykottieren Israel. Abgerufen am 4. Juni 2019.
  44. Jason Shaltiel: Concert review: The Eagles of Death Metal. The Jerusalem Post, 13. Juli 2015
  45. Radiohead: Thom Yorke reagiert zornig auf Kritik an Israel-Konzert. Rolling Stone, 2. Juni 2017
  46. NDR: Künstler rufen zu ESC-Boykott 2019 auf. Abgerufen am 28. März 2019.
  47. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 116–124
  48. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 242
  49. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 109–115
  50. Bill V. Mullen, Ashley Dawson: Against Apartheid: The Case for Boycotting Israeli Universities. Haymarket Books, 2015, S. 13 f.
  51. Amira Hass, Barak Ravid: Dutch water giant severs ties with Israeli water company due to settlements. Haaretz, 10. Dezember 2013
  52. PGGM, 8. Januar 2014: Statement regarding exclusion of Israeli banks; Yochanan Visser: BDS in The Netherlands: A case study of failed Israeli public diplomacy. The Times of Israel, 15. Januar 2014.
  53. a b c Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 74–77.
  54. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 246 f.; British high court rules against Ahava boycotters. Times of Israel, 5. Februar 2014.
  55. Jessica Elgot: Ahava finally closes its doors in London. Jewish Chronicle, 27. September 2011
  56. Ora Coren: BDS Target Ahava to Relocate From West Bank Into Israel. Haaretz, 10. März 2016.
  57. „Nehmen Sie uns von der Liste!“ – Israelfeindliche Kampagne erfindet prominente Unterstützer. Jüdische Allgemeine, 13. Juli 2016.
  58. Pop-Kultur als Politikum. taz, 16. August 2017; "Pop-Kultur" ohne arabische Bands. Klaus Lederer findet Festival-Boykott „widerlich“. Tagesspiegel, 17. August 2017
  59. Messi divorce: 9 things to know for June 6. Times of Israel, 6. Juni 2018; Ruth Eglash: Argentine soccer team cancels match in Israel amid death threats against Messi. Washington Post, 6. Juni 2018
  60. Joe Millis: Israel: Foreign direct investment plunges almost 50% as Boycott Divestment and Sanctions take toll. International Business Times, 25. Juni 2015
  61. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 241
  62. Matan Hodorov: Innovativ in Tel Aviv. Das kleine Land ohne Ressourcen setzt auf das Know-how seiner Bevölkerung. IP-Die Zeitschrift, 1. Juli 2016
  63. Susanne Knaul: Boykottfreunde werden abgewiesen. taz, 7. März 2017
  64. Wirtschaftlicher Boykotteffekt von BDS überschätzt. Israelnetz, 11. Oktober 2018.
  65. Palestinian Center for POLICY and SURVEY, 8. April 2015: Palestinian Public Opinion Poll 55 (PDF).
  66. Uri Savir: Why the PA is distancing itself from BDS movement (Memento vom 13. März 2017 im Internet Archive) Al-Monitor, 8. Mai 2016
  67. a b Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016, Wiesbaden 2017, S. 141
  68. Jack Moore (Newsweek, 3. Juni 2016): BDS Movement Accuses Israel of Series of Cyber Attacks.
  69. Uri Avnery: The Great BDS Debate. Eurasia Review, 13. März 2016
  70. Jonathan Lis: Israel passes law banning calls for boycott. Haaretz, 11. Juli 2011
  71. Association for Civil Rights in Israel: Boycott Prohibition Law
  72. Amnesty International, 12. Juli 2011: Israel anti-boycott law an attack on freedom of expression.; Human Rights Watch, 13. Juli 2011: Israel: Anti-Boycott Bill Stifles Expression.
  73. Yonah Jeremy Bob: How will the latest anti-boycott law ruling affect BDS? Jerusalem Post, 17. April 2015
  74. Yonah Jeremy Bob: High Court upholds part of Anti-Boycott Law, strikes part and splits on '1967 Israel'. Jerusalem Post, 15. April 2015
  75. Peter Münch: Friedlicher Protest: Israels Angst vor dem Boykott-Gespenst. SZ, 21. Juni 2015
  76. Gil Stern Hoffman : Israel's answer to the BDS movement – Gilad Erdan. Jerusalem Post, 25. Mai 2015
  77. Barak Ravid: Israeli Ministries Feud Over anti-BDS Warfare in U.K. Haaretz, 29. September 2016
  78. Israel prepares to fight boycott activists online. Ynet News, 18. Februar 2016
  79. Jack Khoury: Israel Bars BDS Founder Omar Barghouti From Travel Abroad. Haaretz, 10. Mai 2016
  80. Kirchliche BDS-Aktivistin darf nicht nach Israel einreisen. Israelnetz, 6. Dezember 2016
  81. Israel Arrests BDS Founder Omar Barghouti for Tax Evasion. Haaretz, 21. März 2017
  82. Israel passes law barring entry for supporters of boycott of Jewish state. The Guardian, 6. März 2017
  83. ADL lehnt „Anti-BDS“-Gesetz Israels ab. Tachles, 9. März 2017
  84. Laurie Goodstein: New Israel Law Bars Foreign Critics From Entering the Country. New York Times, 7. März 2017
  85. Cathryn J. Prince (The Times of Israel, 1. Juni 2016): Israel hosts first-ever anti-BDS conference at UN.
  86. Yossi Melman (Middle East Eye, 8. September 2016): Israel's anti-BDS campaign: Propaganda and dirty tricks.
  87. a b Tovah Lazaroff (The Jerusalem Post, 26. Mai 2016): In huge blow to Israel, Netherlands declares BDS ‘free speech’.
  88. Haaretz, 27. Mai 2016: Dutch Foreign Minister: Calls to Boycott Israel Protected Free Speech by the Constitution.
  89. Boykott-Streit in Israel: Besatzung soll nicht 50 werden, taz, 8. Juni 2015.
  90. Ilana Hammerman (Haaretz, 29. Januar 2017): Why I, as a Proud Israeli, Want the World to Boycott Us
  91. Tagesspiegel vom 7. Januar 2018: Israel verweigert NGO-Vertretern die Einreise
  92. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson: Der Streit um den Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 3-658-13354-6, S. 293 f.
  93. Anna Lehmann: Querfront-Debatte bei der Linken: Linke kämpft mit Verschwörern. taz, 4. Dezember 2017; Ulrich W. Sahm: Das Judentum als Geschäftsmodell. Audiatur, 25. September 2016
  94. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson: Der Streit um den Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-13353-5, S. 249 (Dierkes), 250 (Moneta) und 294 (Kipping/Ramelow)
  95. Bruno Engelin: Linkspartei: Einstimmig mit Abweichlern – Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss. Jüdische Allgemeine, 16. Juni 2011.
  96. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson, Wiesbaden 2016, S. 293
  97. Barbara Goldberg (Jüdische Allgemeine, 12. September 2012): Protest gegen Adorno-Preis für Judith Butler; Birgit Schippers: The Political Philosophy of Judith Butler. Routledge, 2014, ISBN 0-415-52212-9, S. 84; Lars Rensmann: Antisemitismus und Israelfeindschaft. In: Julius H. Schoeps, Olaf Glöckner (Hrsg.): Deutschland, die Juden und der Staat Israel: Eine politische Bestandsaufnahme. Georg Olms, 2016, ISBN 3-487-08580-1, S. 280, Fn. 25.
  98. Jüdische Allgemeine, 25. Februar 2016: Heftige Kritik an Bayreuther Entscheidung
  99. Monika Winter (Jüdische Rundschau, 4. Januar 2016): Boykottaufrufe und Eindringen in deutsche Geschäfte
  100. Anja Perkuhn (Abendzeitung München, 5. November 2015): „Palästina/Israel“: Wirbel um angeblich israelfeindlichen Vortrag im Gasteig
  101. Fokus Jerusalem, 21. August 2016: Leipziger Studierende wehren sich gegen antisemitische BDS-Propaganda; Benjamin Weinthal (Jerusalem Post, 20. August 2016): German University students declare BDS anti-Semitic
  102. Leipziger Volkszeitung, 5. Oktober 2016: Stura debattiert monatelang über Antisemitismus-Vorwürfe gegen Referenten
  103. Nordwestzeitung, 25. November 2016: Boykott-Aufruf von Christoph Glanz: Differenzierter Blick auf Kritik an Israel; Niedersächsisches Kultusministerium: LT November-Plenum TOP 25: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 12
  104. Israelnetz, 7. September 2016: Lehrergewerkschaft distanziert sich von Israel-Boykott
  105. Jakob Koch (Die Welt, 23. Januar 2017): Farid Esack: Darf ein israelkritischer Dozent lehren?
  106. Israelnetz, 21. März 2017: Nach Protesten: BDS-Veranstaltungen in Bonn und Frankfurt abgesagt; Benjamin Weinthal (Jerusalem Post, 21. März 2017): German BDS events canceled in Frankfurt and Bonn
  107. „Jüdische Stimme“ mit Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet. Welt online, 9. März 2019; Zentralrat der Juden protestiert gegen Ehrung. Jüdische Allgemeine, 14. Februar 2019
  108. a b Patrick Gensing: Kampagne gegen Israel: Was ist BDS? Faktenfinder / Tagesschau.de, 8. Dezember 2017
  109. Jan Riebe, Sebastian Mohr: Die BDS-Kampagne gegen Israel oder die Taktik der Diffusität., Belltower News, 17. Mai 2019
  110. Sven Ullenbruch und Franz Feyder: Neonazis und Islamisten vereint. Stuttgarter Nachrichten, 6. August 2014
  111. Prominent neo-Nazi spotted at Israel boycott rally in Berlin, Times of Israel, 9. September 2016.
  112. Klaus Wolscher: Grüner Pastor wird Brauner: Von der Kanzel zum NPD-Pult. taz, 16. Februar 2018
  113. Andreas Kopietz: 1. Mai in Berlin: Linker Antisemitismus breitet sich aus Berliner Zeitung, 22. April 2016; Martin Krauß: 1.-Mai-Demo: Revolutionärer Judenhass. Jüdische Allgemeine, 28. April 2016; HaOlam, 27. April 2016: Antisemitismus-Vorwürfe: Ökologische Linke verlassen unter Protest Bündnis der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“
  114. Tobias Maier: Boykott der Boykotteure. Neues Deutschland, 21. Mai 2016
  115. HaOlam, 18. Mai 2017: 'Weil sie Israels Existenzrecht bejaht und gegen den BDS-Antisemitismus ist: Jutta Ditfurth von Konferenz ausgeladen'
  116. Daniel Gräber: Gerichtsurteil in Frankfurt: Schlappe für Uwe Becker: Umstrittene Israelkonferenz darf doch stattfinden. Frankfurter Neue Presse, 5. Mai 2017
  117. Antje Schrupp: Boykott-Kampagnen, „Israelkritik“ und Antisemitismus. Evangelisches Frankfurt, 8. Juni 2017
  118. Danijel Majic, Oliver Teusch: Protest gegen Nahost-Konferenz bleibt friedlich. FR, 9. Juni 2017; Kevin Culina: Pro Israel und contra Hass: Gemeinde demonstriert mit breitem Bündnis gegen eine Konferenz der BDS-Bewegung. Jüdische Allgemeine, 15. Juni 2017
  119. Gerhard Lehrke: Eklat an Humboldt-Uni: Knesset-Abgeordnete bei Podiumsgespräch niedergebrüllt. Berliner Zeitung, 22. Juni 2017
  120. Ralf Schönball: Antisemitismus in Berlin: Drei Israel-Gegner stören Veranstaltung in der Humboldt-Uni. Tagesspiegel, 23. Juni 2017
  121. BDS ist verschleierter Antisemitismus. Jüdische Allgemeine, 11. Juli 2017
  122. Frankfurt becomes first german city to ban antisemitic BDS movement. Jerusalem Post, 25. August 2017
  123. Philipp Peyman Engel: „Methoden aus der Nazizeit“. Jüdische Allgemeine, 7. September 2017
  124. Jakob Wetzel: Gasteig verliert Nahost-Streit. SZ, 29. September 2017
  125. Stephan Handel: Stadt muss BDS-Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen. SZ, 19. Dezember 2018
  126. a b Israel-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung. Zeit Online, 17. Mai 2019.
  127. Der Spiegel 35, 24. August 1992: Verbotene Klauseln.
  128. Kevin Zdiara (Publikative.org, 18. April 2013): Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?
  129. Dov Eilon (Israel heute, 25. Juli 2016): Deutschland im Dienst der BDS
  130. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4173, 18. Wahlperiode, 3. März 2015: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  131. André Anchuelo: Anti-BDS ohne Gesetz: Politiker wollen Israel-Boykotte politisch bekämpfen Jüdische Allgemeine, 7. April 2016
  132. Bundestagsdrucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 166, Fn. 547.
  133. Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel. Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019.
  134. Martin Niewendick: Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht. Welt Online, 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  135. Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht. Zeit Online, 4. Juni 2019; Jannis Hagmann: Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum. Taz, 5. Juni 2019.
  136. Christoph Sydow: Kritik an Israel-Resolution im Bundestag: „Der Beschluss geht zu weit“. Spiegel Online, 17. Mai 2019
  137. Christoph Schult, Christoph Sydow: Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag. Spiegel Online, 15. Mai 2019.
  138. Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel: „Null Toleranz gegenüber israelbezogener Judenfeindschaft“. deutschlandfunkkultur.de, 20. Juli 2019.
  139. Megan Hanna: BDS movement: Lessons from the South Africa boycott. In: Al Jazeera English, 23. Februar 2016
  140. Marie-Violaine Louvet: Civil Society, Post-Colonialism and Transnational Solidarity: The Irish and the Middle East Conflict. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-1-137-55109-2, S. 153
  141. Iain M. Banks (The Guardian, 19. Juni 2014): Iain Banks: why I'm supporting a cultural boycott of Israel.
  142. The Guardian, 11. Juli 2014: Why our boycott campaign against Israel makes sense
  143. Avi Shlaim über Israels Neue Historiker, die Hamas und die BDS Bewegung. Jadaliyyaam, 23. Oktober 2017. Deutsch von Rudi Scholten (PDF).
  144. Valentina Azarova: Boycotts, International Law Enforcement and the UK's 'Anti-Boycott' Note. In: Jurist, 12. April 2016; Jon Stone: Banning boycotts of Israel will protect Britain's national security, Government says. The Independent, 17. Februar 2016.
  145. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 62 f.
  146. Max Samarov, Shahar Azani (Algemeiner.com, 16. Januar 2017): Who’s Really Behind the Academic Boycott Against Israel?
  147. a b c Cary Nelson: BDS and Christan Churches. In: Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 54 ff.
  148. Dov Waxman: Trouble in the Tribe: The American Jewish Conflict Over Israel. Princeton University Press, Princeton 2016, S. 85 ff.; Anti Defamation League (2014): Profile: Jewish Voice for Peace (PDF).
  149. Allison Kaplan Sommer (Haaretz, 29. März 2017): The Jewish Voice at the Heart of the Boycott Israel Movement.
  150. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 61 f.
  151. David Horovitz (Times of Israel, 5. Juli 2015): Israel losing Democrats, ‘can’t claim bipartisan US support,’ top pollster warns
  152. Abraham H. Miller (The Hill, 28. Mai 2015): The common core of BDS and campus anti-Semitism
  153. Sean Savage (Algemeiner.com, 9. Dezember 2016): Academics Unpack BDS, Antisemitism at Media Watchdog’s Annual Conference
  154. Judy Maltz (Haaretz, 30. März 2017): Jewish Group Releases Blacklist of U.S. Professors Who Back Academic Boycott of Israel.; Paul Berger (The Forward, 1. Oktober 2014): Jewish Professors Hit Back Against Pro-Israel Campus 'Blacklist'.
  155. Benjamin Ginsberg: How the Jews Defeated Hitler: Exploding the Myth of Jewish Passivity in the Face of Nazism. Rowman & Littlefield, 2013, ISBN 1-4422-2238-7, S. 153
  156. Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class 51/2009, S. 45
  157. Ben Ariel: Green Party candidate declares support for BDS. In: Arutz 7, 7. Juni 2016
  158. Collier Meyerson (The Nation, 13. März 2017): Can You Be a Zionist Feminist? Linda Sarsour Says No
  159. The Guardian, 2. Juli 2014: Israel boycott campaign risks backfiring, says Noam Chomsky
  160. Andrew Pessin (The Algemeiner, 12. April 2016): Major International Anti-BDS Conference Concludes in Los Angeles.; Alan Dershowitz (Jüdische Allgemeine, 25. April 2014): Judenhass 2.0: Europäische Boykottaufrufe gegen Israel stehen in antisemitischer Tradition.
  161. Amit Kling (Haaretz, 15. Mai 2012): Coen Brothers: Boycotting Israel is a mistake.
  162. Miranda Levingston (The Jerusalem Post, 17. November 2015): Which celebs are pro/anti Israel: The complete guide
  163. Peter Beinhart (The New York Times, 18. März 2012): To Save Israel, Boycott the Settlements
  164. Haaretz, 25. September 2016: Over 70 American Intellectuals Call for 'Targeted Boycott' of Israeli Settlements
  165. Adam Horowitz (Mondo Weiss, 18. April 2010): Will liberal Zionists come around to BDS?; Ahmed Moor (Mondo Weiss, 22. April 2010): BDS is a long term project with radically transformative potential Israel
  166. Rebecca Shimoni Stoil (The Times of Israel, 30. Juni 2015): Obama signs anti-BDS bill into law.
  167. Ben Jacobs (The Guardian, 7. Juli 2015): Hillary Clinton condemns anti-Israel boycotts as 'counter-productive'
  168. Axel Emmons (The Intercept, 22. März 2016): Hillary Clinton Attacks Israel Boycott Movement in AIPAC Speech; Ryan Teague Beckwith (Time, 21. März 2016): Read Hillary Clinton's Speech to AIPAC; Emily McFarlan Miller (Religionnews, 9. Mai 2016): Hillary Clinton: ‘Make countering BDS a priority’
  169. Jewish Telegraphic Agency, 22. März 2016: Bernie Sanders says anti-Semitism is a factor in BDS
  170. Byron Kampeas (Jerusalem Post, 24. Mai 2016): Sanders picks critics of Israel, BDS backer to write Democratic platform
  171. Gil Hoffman (The Jerusalem Post, 17. Dezember 2016): How did South Carolina pioneer BDS legislation?
  172. Times of Israel, 6. Dezember 2016: New York state releases list of foreign firms that back BDS
  173. 85(R) HB 89 – Introduced version - Bill Text. In: capitol.texas.gov. Abgerufen am 17. Mai 2019.
  174. Joe Sterling: Texas has a law that says contractors can't boycott Israel. But a federal judge just blocked it. In: CNN. 29. April 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  175. Texas speech pathologist Bahia Amawi celebrates temporary free-speech win – The Texas Tribune. In: texastribune.org. Abgerufen am 17. Mai 2019.
  176. Orde F. Kittrie: Lawfare, Oxford 2016, S. 265 f.
  177. Benjamin Dodman (France24, 21. Januar 2016): France's criminalisation of Israel boycotts sparks free-speech debate.
  178. Andreas Dietl (Jüdische Allgemeine, 6. April 2016): Meinung: Ein Urteil gegen die BDS-Bewegung
  179. Hassina Mechai (Middle East Monitor, 6. Februar 2017): BDS is the French exception to international boycotts
  180. Donatella della Porta, Mario Diani (Hrsg.): The Oxford Handbook of Social Movements. Oxford University Press, 2015, ISBN 0-19-967840-5, S. 579
  181. Jillian D'Amours (Middle East Eye, 8. August 2016): Canada's Green Party adopts Israel BDS into its platform.
  182. Dave Dormer (CBC News, 4. Dezember 2016): Green Party votes to replace controversial Israel boycott policy
  183. Israelnetz.de vom 10. Januar 2018: Niederländischer Außenminister gegen BDS
  184. Haaretz, 11. März 2010: Pro-Palestinian groups urge H&M boycott after Israel branch opens
  185. a b The Times of Israel, 13. Februar 2017: Spanish courts reverse two pro-BDS municipal rulings.
  186. Mondoweiss, 9. September 2016: Dozens of Spanish cities declare themselves ‘Free of Israeli Apartheid’ .
  187. J. C. Gea (La Voz de Asturias, 23. Januar 2017): Doce meses de boicot al «Apartheid Israelí»
  188. Tachles, 27. Februar 2017: Erneute Widerrufung einer Boykottresolution durch spanische Stadtverwaltung. (Memento vom 13. März 2017 im Internet Archive)
  189. Antisemitismus: "Geschichte kann sich wiederholen", Kurier vom 3. Februar 2018
  190. Tovah Lazaroff (Jerusalem Post, 30. Mai 2016): Irish FM: BDS is a 'legitimate political viewpoint'.
  191. Europäisches Parlament, 15. September 2016: Answer given by Vice-President Mogherini on behalf of the Commission.; Raphael Ahren (The Times of Israel, 31. Oktober 2016): EU declares Israel boycott protected as free speech.
  192. Herb Keinon (Jerusalem Post, 16. Juni 2016): Irish FM to ‘Post’: BDS is up to consumers.
  193. Memo, 4. Juli 2014: Britain’s biggest trade union slams Israeli apartheid, commits to BDS campaigning
  194. Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016, Wiesbaden 2017, S. 140
  195. The Huffington Post|, 13. April 2009: Divesting from Injustice
  196. Yohanna Katanacho, Bishara Awad: The Land of Christ: A Palestinian Cry. Pickwick, 2013, ISBN 1-62032-664-7, S. 59, Fn. 29.
  197. EMOK-Exekutivausschuss, 22. April 2010; Kirchenkonferenz der EKD, 31. August 2011 (EKD.de): Stellungnahme der Kirchenkonferenz der EKD und des Exekutivausschusses der EMOK: Die Stunde der Wahrheit (Kairos Palästina) (Memento vom 13. September 2014 im Internet Archive)
  198. Michael Volkmann (Bad Boll): Das „Kairos-Palästina-Dokument“ palästinensischer Christinnen und Christen. In: epd-Dokumentation 7/2012, S. 10–14; Zitate S. 12
  199. Benedetta Voltolini: Lobbying in EU Foreign Policy-making: The case of the Israeli-Palestinian conflict. Routledge, 2015, S. 179
  200. Bürgermeister gründen Allianz gegen Antisemitismus. Israelnetz, 28. Februar 2019
  201. Rusi Jaspal: Antisemitism and Anti-Zionism: Representation, Cognition and Everyday Talk. Routledge, London 2014, ISBN 978-1-4094-5437-3, S. 58–62.
  202. Jordan Michael Smith (New Republic, 8. Juli 2015): An Unpopular Man. Norman Finkelstein was a rock star of the pro-Palestinian movement. Then he came out against BDS.
  203. Cary Nelson: Dreams Deferred. 2016, S. 57 und 63 f.
  204. Kenneth L. Marcus: The Definition of Anti-Semitism. Oxford 2015, S. 27-32 und 206–208
  205. Monika Schwarz-Friesel (Hrsg.): Gebildeter Antisemitismus. Eine Herausforderung für Politik und Zivilgesellschaft. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1679-1, S. 31 (Vorwort) und S. 165–168
  206. Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. In: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013, S. 5–16 (PDF).
  207. Martin Altmeyer (taz, 23. Januar 2009): Antisemitismus von links; Thomas Assheuer (Die Zeit, 15. Januar 2009): Nahost-Konflikt: Verblendet; Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? Geographical Review 106 (2), April 2016, S. 270–275; Karl Pfeifer (HaGalil, 6. Dezember 2015): Die Israel-Boykott-Bewegung: Antisemitismus und gefälschte Zitate.
  208. Gil Troy (Scholars for Peace in the Middle East, 14. November 2009): Delegitimizing the delegitimizers
  209. Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016. The Annual Record of North American Jewish Communities. Wiesbaden 2017, S. 139 und S. 142
  210. Bundestag will sich zur BDS-Kampagne positionieren. Deutschlandfunk, 17. Mai 2019.
  211. Matthias Lohr: „Boykottiert den ESC!“ - Darum ist die BDS-Bewegung, die Israel isolieren will, antisemitisch. HNA, 17. Mai 2019
  212. Mary-Jo Nadeau, Alan Sears: The Palestine Test: Countering the Silencing Campaign. Studies in Political Economy Band 85, Nr. 1, 2010, ISSN 0707-8552, doi:10.1080/19187033.2010.11675033, S. 7–33
  213. Jannis Hagmann: Moshe Zimmermann über Israel-Kritik: „Nicht jeder Boykott ist antisemitisch“. taz, 10. Januar 2019