Diskussion:Olaf Scholz

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BGH Warburgbank

Im Artikel findet sich die folgende Stelle: "Im April 2020 und Anfang 2021 beglich die Bank unter Vorbehalt Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro, darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro. Diese hatte sie erst als existenzbedrohend, dann als verjährt oder erlassen dargestellt."

Bei der LTO [1] findet sich zu der kürzlich ergangenen BGH Entscheidung folgende Bemerkung: "Zudem hatte das Gericht bei einem der Verurteilten die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet sowie bei der Privatbank M.M. Warburg die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 176 Millionen Euro"

Hier müsste wahrscheinlich inhaltlich was geändert werden? HeinLoss (Diskussion) 17:39, 29. Jul. 2021 (CEST)Beantworten

Im Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/M.M.Warburg_%26_CO#Cum-Ex-Gesch%C3%A4fte findet sich Folgendes: "Im März 2020 wurde die Bank vom Landgericht Bonn dazu verurteilt, 176 Millionen Euro an Kapitalertragsteuer zurückzuzahlen.[73] Die Bank hatte diese Gelder im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht erhalten. M.M.Warburg & CO legte dagegen Revision ein.[74] Einen Monat später forderte schließlich auch die Stadt Hamburg Gelder in Höhe von 160 Millionen Euro zurück.[75] Am 14. Januar 2021 gab Warburg bekannt, die Bank habe zum Jahresschluss 2020 mit einer Überweisung an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg alle wegen der Cum-Ex-Aktiengeschäfte für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen, womit die vom Landgericht Bonn angeordnete Einziehung der Steuern erledigt sei.[76]"HeinLoss (Diskussion) 21:56, 29. Jul. 2021 (CEST)Beantworten

Bisher steht im Artikel noch zu wenig da, inwieweit Scholz Verantwortung trifft für den FIU-Skandal, den Cum-Ex-Skandal, und den Wirecard-Scandal.--2003:E7:7F12:3101:75FF:E492:89C3:1B90 22:53, 22. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Olaf_Scholz#Sozialpolitik

Im letzten Absatz steht das Wort Streuzuschüssen. Weder im Link-Artikel noch in der Referenz kommt der Begriff vor. Ist das ein Schreibfehler, oder kann jemand das Wort erklären? --Quarz 17:10, 11. Aug. 2021 (CEST)Beantworten

Aus dem Artikel geht hervor, dass es sich um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt handelt - letztlich um Steuerzuschüsse. D. May 2003:F7:AF0E:1D00:8C40:FDB1:E5EA:27EA 23:22, 12. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Kontroverse: Brechmittelvergabe an Kleindealer

Siehe: 2001 starb der Afrikaner Achidi John im Uniklinikum Eppendorf an einem Herzstillstand nach der zwangsweisen Vergabe des Brechmittels Ipecacuanha . Der Vorgang musste aufgrund von heftiger Gegenwehr zweimal abgebrochen werden, trotz vier Polizisten, die Johnim festhielten. Scholz hatte dieses Vorgehen als Interims-Innensenators explizit vorangetrieben. Der Europäische Gerichtshof urteilte später: „Das Urteil ist die Qualifizierung der Brechmittelvergabe als Folter und Verstoß gegen die Menschenrechte.“

https://taz.de/!405220/ (nicht signierter Beitrag von 2003:DE:6742:BE00:C72:6EF8:AAF6:247E (Diskussion) 00:45, 17. Aug. 2021 (CEST))Beantworten

Das klingt im Artikel aber deutlich "netter". Wie da überhaupt vieles gestrafft wurde, aber was ist das schon gegen zwei Fehler im Lebenslauf. -ZT (Diskussion) 16:45, 21. Aug. 2021 (CEST)Beantworten

Es war vor etwa 20 Jahren üblich und nichts besonderes. Aus heutiger Sicht ist es natürlich ein Fehler. 😟 2003:EC:7734:1300:F814:A7B7:9560:A18E 15:34, 24. Aug. 2021 (CEST)Beantworten

Ich denke, dass der Brechmitteleinsatz unbedingt mit rein sollte. So wie er dasteht wird alles verharmlost. Ein Mann ist daran gestorben und das Gesetz wurde vom EGMR gekippt, weil es gegen das Folterverbot verstößt. Da Scholz diese Maßnahme einführte, sollte es unbedingt im Artikel stehen. Allerdings wurde mein Beitrag gelöscht ohne konkrete Begründung. Vielleicht schreibt das PR Team ja mit und löscht wichtige Fakten, was weiß ich. Das ganze wurde hier schon diskutiert. Mein Vorschlag zur Ergänzung sah so aus:

Vorlage:Box Da ich kein Edit-War will, frage ich mal hier nach, ich würde mich freuen falls du, @Zero Thrust:, auch bei der Abstimmung mitmachen könntest. Ich stelle das ganze bei der 3M rein.--Albin Schmitt (Diskussion) 09:06, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten

Problemstellung

Sollte erwähnt werden, dass das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das von Scholz als Innensenator eingeführte Brechmittelgesetz kippte, weil es gegen das Folterverbot verstieß? Und soll erwähnt werden, dass ein junger Mann, nur 20 Jahre alt, an den Folgen des Gesetzes verstarb?

Abstimmung (mit Begründung)

Dritte Meinung

  • WP:3M: Nein, ich finde nicht, dass dies in den Personenartikel gehört. Auch wenn ich nichts von O.Scholz halte, aber der konstruierte Zusammenhang ist schon reichlich absurd: „...an den Folgen des Gesetzes verstorben...“ Was ein Blödsinn! Im Einzelfall geht es immer auch im die konkrete Anwendung. Dieses Gesetz verursachte nicht zwingend Todesfälle. Genauso hätte man schreiben können, an den Folgen der Produktion des Brechmittels, an den Folgen der Vertriebszulassung des Brechmittels, an den Folgen des behördlichen Erwerbs des Brechmittels, an den Folgen seiner vorläufigen Festnahme verstorben, denn ohne in Gewahrsamnahme an diesem Tag... Oder noch besser: starb, an den Folgen des Klingeln seines Weckers, denn wäre er an dem Tag im Bett geblieben… Nein, die Kausalkette bis zum Urschleim fortzuspinnen, würde irgendwann bedeuten, dass wir alle verantwortlich sind. Welche demokratischen Prozesse haben denn sonst dazu geführt, dass O.Scholz auf diesem Posten war, mit dieeser Kompetenz??? Schlicht Quatsch! Beste Grüße! --Heavytrader (Diskussion) 09:33, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
jetzt hast du nur zum Todesfall was gesagt ... was mit dem Urteil des EGMR?--Albin Schmitt (Diskussion) 11:06, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Natürlich gehört das in den Artikel. Die Praxis, Brechmittel einzusetzen, wurde eingeführt, als O.S. Innensenator, also für die Polizei in Hamburg, zuständig war. Somit trägt er zumindest die politische Verantwortung für diese Praxix, die eben nachweislich zum Tod eines Menschen geführt hat und die durch den Europ. Gerichtshof explizit als Folter gewertet wurde.--Logistic Worldwide (Diskussion) 10:17, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Aus meiner Sicht kann das in den Artikel, aber es muss strikt auf WP:TF und WP:Q geachtet werden. Das EGMR-Urteil enthält soweit ich sehe keinen Bezug zu Scholz und kann daher nicht als Beleg genutzt werden, da müssen Medienberichte her, die einen Zusammenhang zwischen dem Urteil und Scholz herstellen. Zudem sollte gezeigt werden, dass der Zusammenhang von Scholz' Entscheidung und dem Todesfall von mehr als nur einer Person gezogen und öffentlich geäußert wurde, es also keine Einzelinterpretation ist.--Cirdan ± 11:42, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M Wie schon erwähnt, bedarf es einer exakten Quellenfindung. Also das konkret der Zusammenhang in journalistischen Quellen genannt wird, andererseits ist es nicht einfügbar. Darüber hinaus braucht der Vorschlag eine dringende Sprachliche Üebrarbeitung, so ist er allein deshalb schon nicht tauglich einzufügen.--Maphry (Diskussion) 15:04, 30. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Was Cirdan schreibt. Mir ging's da oben weniger um das Urteil, es fiel nur auf, wie dieses Kapitel seiner Laufbahn im Artikel versteckt wurde, auch im Vergleich zu früheren Versionen. Selbstverständlich kann man Scholz keine direkte (Mit)schuld an dem Todesfall unterstellen oder gar Duldung von Folter, denke das hatte hier auch niemand im Sinn. Gefühlt verdient es aber einen eigenen Abschnitt, er war nun mal politisch verantwortlich, dafür braucht es kein Gerichtsurteil. Auch der Hinweis auf die GAL an der Stelle wirkt seltsam apologetisch, relativierend. Das gehörte in ihren eigenen Artikel, dort schweigt man sich gleich ganz aus. ;) -ZT (Diskussion) 05:52, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: klares Nein. Es sollte ein klarer Link vorhanden sein in der Art: Unter der Regie Scholz wurde das kontroverse Brechmittelgesetz umgesetzt (Ref auf Artikel). Im Artikel zum Brechmitteleinsatz und Todesfolgen wiederum gehoert Scholz aber klar und deutlich rein. (Anm. Scholz war relevant fuer das Brechmittelgesetz - aber nicht umgekehrt) --DAsia (Diskussion) 07:23, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Vielleicht zunächst eine kurze Angabe zu den Vorwürfen von Albin Schmitt: Es gab vor einiger Zeit eine längere Diskussion auf der Diskussionsseite von Annalena Baerbock, wie mit Informationen zu den Spitzenkandidaten bzw. zur Spitzenkandidatin während des Bundestagswahlkampfes umzugehen sei. Dabei wurde auch darüber diskutiert, wie wichtig einzelne Kritikpunkte sind. Wenn ich mich richtig erinnere war Cirdan daran auch beteiligt. Tenor: Während des Wahlkampfes fanden in den Artikeln plötzlich sehr viele Änderungen bei Baerbock, Laschet und Scholz statt, die vorzugsweise prominent in Unterabschnitten dargestellt wurden. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorwurf des "Versteckens" zu sehen: Insbesondere bei Baerbock (nur sehr spärliche Aufnahme von Kritik im Artikel, was ich für richtig halte) und Laschet (bei ihm wurden sämtliche (!) Unterabschnitte zur Kritik gelöscht (!), was ich für richtig halte) wurden deshalb Änderungen in einzelne Abschnitte zu den Ämtern eingefügt und Zurückhaltung geübt. Ich finde das richtig. Das gleiche sollte nun aber fairerweise auch für Scholz gelten. Alleine deshalb sollte hier Zurückhaltung geübt werden. Zum Sachverhalt: Alle wesentlichen Informationen sind im Artikel aufgeführt. Für das Thema selbst gibt es einen eigenen Artikel, in dem alle Einzelheiten dargestellt sind. Insbesondere sollte beachtet werden, dass der Todesfall, um den es manchen hier geht, nach der Amtszeit Scholz' erfolgte und vor dem Ereignis eine Wahl in Hamburg erfolgte, die einen Regierungswechsel zur Folge hatte. Ich schließe mich daher DAsia an.--Caesar Mitis (Diskussion) 09:06, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
"Tür das Thema selbst gibt es einen eigenen Artikel" - der bisher hier nicht mal verlinkt ist. Bravo.--Logistic Worldwide (Diskussion) 09:34, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Kritik ja, aber bitte nur in einem eigenen Artikel, der auch nicht verlinkt sein soll, schließlich ist es bei anderen Politikern ja auch so - Dadurch wird Neutralität, sondern Unwissenheit über politische Personen & deren Entscheidungen gefördert, was kontra Wikipedia steht --HumanistischerAxel (Diskussion) 20:17, 1. Dez. 2021 (CET)Beantworten
Kleiner Verschreiber: Dadurch wird nicht Neutralität... --HumanistischerAxel (Diskussion) 20:19, 1. Dez. 2021 (CET)Beantworten
  • 3M: Das hat so aufgearbeitet nichts im Personenlemma verloren; und ich bin absoluter Nicht-Fan von von Scholz. Link ja (s.Vorschlag DAsia), ansonsten machen wir hier hier keinen Wahlkrampf.--Raphael65 (Diskussion) 06:37, 1. Sep. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Gehört nicht in den Artikel, ganz gleichgültig, wie es „aufbereitet“ sein würde. Viele Grüße, 📚 Aschmidt (Diskussion) 07:31, 1. Sep. 2021 (CEST)Beantworten
  • 3M: Olaf Scholz war ja gerade mal drei Monate Innensenator. Ich würde schreiben: "Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator mit Unterstützung seiner Koalition die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern ein. Nach einem Todesfall im Dezember 2001 bei der Anwendung wurde diese Praxis zunächst ausgesetzt und 2006 abgeschafft." Würde den ganzen Abschnitt kurz halten, da Scholz ja wirklich nur kurz Innensenator war. Der Rest gehört in die Artikel zur Verordnung und dem Todesfall. Aber man könnte den letzten Satz auch komplett streichen. Es hat ja weniger mit Scholz zu tun als viel mehr mit Praxis und Anwendung und würde dann eben in einen solchen Hauptartikel gehören. Mein Vorschlag ist quasi eine ausführende Darstellung, wie es letztlich mit der Bestimmung weiter ging, nämlich, dass sie kurz darauf nicht mehr angewendet wurde. Da war Scholz halt schon gar nicht mehr Innensenator. --Christian140 (Diskussion) 13:50, 3. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Verbindung Todesfall - Scholz

In der o.g. 3M-Diskussion kam der Hinweis, dass eine Erwähnung nur dann sinnvoll wäre, wenn in Quellen ein Zusammenhang zwischen dem Todesfall und Scholz' Handeln belegt wäre. Ein solcher Zusammenhang wird bspw. hier hergestellt: "Auch nach dem Todesfall von Achidi John im Dezember 2001 hielt Scholz daran fest. Im Oktober 2003 verankerte Olaf Scholz als Parteichef der SPD in Hamburg den Einsatz im Sofortprogramm für die Bürgerschaftswahl im Jahr 2004." Auf Basis dieser Quelle habe ich mir erlaubt, das Thema wieder einzubauen.--Logistic Worldwide (Diskussion) 08:53, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten

Genau das meine ich mit politischer Diskussion: Es wurde nicht einmal das Ende der Meinungsbildung abgewartet, stattdessen wird mit Verweis auf einen einzelnen Kommentar etwas in den Artikel eingefügt.--Caesar Mitis (Diskussion) 09:08, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Außerdem wird in dem von dir genannten Artikel gar kein Zusammenhang hergestellt: Der Verweis auf Scholz bezieht sich auf 2004, das Urteil stammt aus dem Jahr 2006.--Caesar Mitis (Diskussion) 09:11, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Da ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gar nicht erwähnt habe, ist der o.g. Kommentar von Dir sinnfrei. Passt aber leider wunderbar zu Deinem Aktionismus, einfach ohne Begründung zu revertieren.
Zum 3M-Prozess: die Tendenz ist hier eindeutig für eine Erwähnung. Was Du hier betreibst, ist purer Löschvandalismus. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Du eine wie auch immer geartete politische Motivation hast, diesen in den Medien hergestellten Zusammenhang "Scholz - Todesfall" zu verheimlichen. Liegt da bei etwa ein IK vor?--Logistic Worldwide (Diskussion) 09:26, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Wer nun einen IK hat lassen wir mal dahingestellt sein. Aber wenn wir sowas schon einfügen bedarf es weiter rezeption, so dass es gedeckt ist. Ein Artikel aus der Regionalzeitung (selbst wenns Ruhrgebiet ist), reicht da sicher nicht.--Maphry (Diskussion) 09:33, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
"derwesten" ist das zentrale Onlineangebot der Funke-Mediengruppe. Das als "Regionalzeitung" abzutun ist einfach nur unsachlich.--Logistic Worldwide (Diskussion) 09:36, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Hallo Logistic Worldwide, ich verstehe nicht, warum der Ton direkt so vergiftet sein muss. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass du sehr schnell wieder den Artikel geändert hast, nicht einmal 24 Stunden nach Beginn der Diskussion. Deshalb halte ich es auch nicht für Löschvandalismus, wenn man erst einmal die Diskussion abwarten möchte. Zu meinem Kommentar zum Artikel: Ich dachte, du beziehst dich auf folgenden Kommentar: " Das EGMR-Urteil enthält soweit ich sehe keinen Bezug zu Scholz und kann daher nicht als Beleg genutzt werden, da müssen Medienberichte her, die einen Zusammenhang zwischen dem Urteil und Scholz herstellen." Da dein verlinkter Artikel auf das Urteil verweist, dachte ich, dass das deine Intention war. Schließlich habe ich ja ausführlich darauf hingewiesen, dass bei anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein anderer Maßstab angelegt wurde, der nun auch bei Scholz gelten sollte. Das sehe ich als neutralen Standpunkt, nicht als IK--Caesar Mitis (Diskussion) 09:39, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Zweimal hast Du ohne jegliche Begründung revertiert. Und dann wunderst Du Dich, wenn der Ton etwas rauher wird? Lustig. Es gibt da so ein Sprichwort mit einem Wald, in den man reinruft und so. Vielleicht solltest Du, ehe Du Dich über "vergifteten Ton" auslässt, mal Dein eigenes Verhalten hinterfragen.--Logistic Worldwide (Diskussion) 09:45, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Die Änderungen waren kommentarlose Zurücksetzungen, weil erstens die Diskussion noch läuft und zweitens vorherige Änderungen von mir bereits ausführlich kommentiert wurden. Inzwischen hat ja auch Johannnes89 dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass zunächst ein Konsens gefunden werden solle. Ich denke, es ist gute Praxis, vor Änderungen die Diskussion abzuwarten. Mich würden allerdings noch deine Meinung zu meinen inhaltlichen Kritikpunkten interessieren.--Caesar Mitis (Diskussion) 09:58, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Kleiner Hinweis, da ich hier erwähnt werde: Kommentarlose Reverts sind nur bei eindeutigem Vandalismus zulässig, vgl. Hilfe:Wiederherstellen. Edit-Wars sind inhaltliche Auseinandersetzungen und kein Vandalismus, bitte künftig diesen Missbrauch der Rollback-Funktion (die ein Privileg von Sichtern ist) unterlassen. --Johannnes89 (Diskussion) 10:01, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Hallo Johannnes89, war mir so nicht bekannt – danke für den Hinweis!--Caesar Mitis (Diskussion) 10:05, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Ich vermag außer "bei Baerbock und Laschet ist auch keine Kritik zu finden" keine inhaltlichen Kritikpunkte zu erkennnen. Da wir hier nur diesen Artikel diskutieren, sind Verweise auf andere Artikel in dieser Diskussion hier fehl am Platz. Fakt ist: die Brechmittel-Praxis wurde unter der Ägide von Innensenator Scholz eingeführt. Fakt ist weiterhin, dass es bei dieser Praxis zu einem Todesfall kam. Und diese Verbindung wird auch in der Presse (derwesten.de - Onlineportal der Zeitungen der Funke Mediengruppe, also der (drittgrößten dt.Zeitungsgruppe ) hergestellt. Zitat: "Auch nach dem Todesfall von Achidi John im Dezember 2001 hielt Scholz daran fest. Im Oktober 2003 verankerte Olaf Scholz als Parteichef der SPD in Hamburg den Einsatz im Sofortprogramm für die Bürgerschaftswahl im Jahr 2004." --Logistic Worldwide (Diskussion) 13:31, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Das ist aber kein Beleg für den Zusammenhang „Scholz erlässt Gesetz → Ein Mensch stirbt“. Scholz würde sich wohl darauf berufen, dass die unmittelbar Beteiligten sich nicht korrekt verhalten und Fehler gemacht haben. Der von dir angeführte Beleg eignet sich jedoch gut dafür, darzustellen, dass Scholz auch Jahre später den Einsatz von Brechmitteln befürwortete. Wichtig ist wie oben in den dritten Meinungen angeführt, hier sehr sorgfältig WP:Q und WP:TF zu beachten und keine eigenen Interpretationen einzubringen oder Zusammenhänge herzustellen.--Cirdan ± 13:55, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Doch, eigentlich ist es genau das: Scholz erlässt Regelung - Mensch stirbt - Scholz hält weiter daran fest. Würde der Autor des Artikels hier keinen Zusammenhang sehen, wäre "Scholz h#lt weiter daran fest" im entsprechenden Artikel nämlich nicht erwähnenswert.--Logistic Worldwide (Diskussion) 15:33, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Hier ist aber ganz klar zwischen einem zeitlichen Zusammenhang (Ablauf/Reihenfolge) und einem kausalen Zusammenhang (Ursache/Schuld) zu unterscheiden. Ersteres liefert der Beleg, letzteres – und darum dreht sich um Grunde die ganze Diskussion hier – nicht und es dürfte auch schwer nachzuweisen sein. Idealerweise gäbe es einen Beleg, der die ganze Kette „Scholz erlässt Regelung - Mensch stirbt - Scholz spricht sich weiter dafür aus - Regelung wird von Gerichten für unzulässig erklärt - Scholz äußert sich“ abdeckt. Gibt es keine Reaktionen von ihm auf das EGMR-Urteil? Wurde er nie in einem Interview dazu gefragt? Gerade im G20-Kontext wurde doch sein Verhältnis zu Polizei etc. medial breit thematisiert.--Cirdan ± 23:00, 31. Aug. 2021 (CEST)Beantworten
Ein ephemeres Spezialkonstrukt in Wahlkampfzeiten ausgraben? Nein danke! -- Barnos (Post) 17:59, 3. Sep. 2021 (CEST) / (rearrangiert -- Barnos (Post) 20:01, 3. Sep. 2021 (CEST))Beantworten

Es ist ganz einfach: Wenn die Quelle einen Bezug zu Olaf Scholz hat, kann man sie verwenden, ansonsten nicht. Wikipedia hat den Auftrag, für potentiell 80 Millionen Bürger einen neutralen Artikel zu erstellen. Da können nicht einzelne Autoren über die Regeln hinweg entscheiden und einfach eine Theoriefindung in den Artikel einfügen. (Theoriefindung ist auch dann gegeben, wenn man eine Quelle anführt, die nicht mit dem Lemma in Verbindung steht, und den Sachverhalt mit dem Lemma in Zusammenhang stellt. Hier wird ein Zusammenhang "erfunden") Das hast auch du zur Kenntnis zu nehmen @Caesar Mitis:, weswegen ich deine Änderung, die solche Quellen wieder eingefügt hat, zurückgenommen habe. --TheRandomIP (Diskussion) 17:41, 12. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Hallo TheRandomIP, das kann ich in dem Fall nachvollziehen; es war ein alter Teil des Artikels, der bisher nicht in Diskussion stand. Von mir aus in Ordnung. Die anderen Teile, die ich nun wieder rückgängig gemacht habe, sind aber Teil der hier geführten Diskussion.--Caesar Mitis (Diskussion) 17:44, 12. Sep. 2021 (CEST)Beantworten
Dann ist das auch für mich so in Ordnung. Über die Zusätze können wir diskutieren, solange das falsche draußen bleibt. --TheRandomIP (Diskussion) 17:46, 12. Sep. 2021 (CEST)Beantworten
Finde ich gut. Danke für die Verbesserungen!--Caesar Mitis (Diskussion) 17:54, 12. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

der Komplex Financial Intelligence Unit fehlt

Nach Durchsuchung im Finanzministerium FDP fordert mehr Rechte für Geldwäsche-Sondereinheit
In der letzten Wahlkampfwoche muss Olaf Scholz im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU Stellung nehmen.
Die FDP mahnt Reformen an – und macht dafür Vorschläge.
Von Severin Weiland
19.09.2021, 12.15 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-bundesfinanzministerium-fdp-fordert-mehr-rechte-fuer-sondereinheit-fiu-a-5d1b7905-5709-4d30-9910-2ae515971db4


Befragung im Finanzausschuss Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
Nach der Razzia in seinem Ministerium erschien Finanzminister Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss.
Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU wies er zurück – und lobte hingegen die Fortschritte.
20.09.2021, 14.24 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesfinanzministerium-olaf-scholz-verteidigt-arbeit-von-anti-geldwaesche-einheit-fiu-a-bfa16048-778b-40df-9da4-8795429c669a


--Über-Blick (Diskussion) 00:23, 28. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Bundestags-Wahlkampf 2021. bemerkenswerte Aktionen und Aussagen fehlen

Olaf Scholz Raute

Olaf Scholz Versuchskaninchen

--Über-Blick (Diskussion) 00:28, 28. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Wir sind hier immer noch eine Enzyklopädie und kein Newsticker oder die Klatschpresse. --TheRandomIP (Diskussion) 01:42, 28. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

1. könnte es sein, dass Menschen die ihre eigene Position (scheinbar zwanghaft)
via Pluralis Majestatis aufzupimpen versuchen,
statt einfach ihre persönliche Meinung zu schreiben,
etwas mit einer Ich-Schwäche oder Ähnlichem zu tun haben ?

2. sowohl die Rauten-Nummer, wie der Versuchskaninchen-Spruch,
spielten eine nicht unrelevante Rolle im Wahlkampf.
Das nicht zu erwähnen ist nicht newsticker, sondern Manipulation durch Weglassen
und enspricht dem hier dominierenden strukturkonservativen Exklusionismus.
Dieser strukturkonservativen Exklusionismus ist mit moderner online-Enzyklopädie schwer vereinbares Verhalten,
ähnlich dem Armin Laschets, der auch Probleme hat die Realität anzuerkennen.

--Über-Blick (Diskussion) 08:02, 29. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

Cum-Ex-Affäre

Da dürft ihr gerne mal etwas dazu schreiben oder habt ihr Angst? (nicht signierter Beitrag von 2A02:908:1A70:4E60:414A:4D25:8025:9A72 (Diskussion) 23:21, 28. Sep. 2021 (CEST))Beantworten

dazu gibt es einen ganzen Absatz
einzig die Durchsuchung bei Johannes Kahrs von gestern etc könnten noch ergänzt werden,
da wird sicher noch was folgen...
--Über-Blick (Diskussion) 08:03, 29. Sep. 2021 (CEST)Beantworten
... aber doch, falls man dem Newsticker überhaupt gehorchen möchte, allenfalls beim Genannten und nicht hier. -- Barnos (Post) 08:24, 29. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

wie wäre es mal das Newsticker-Mantra zu hinterfragen ? könnte eventuell Horizont-erweiternd sein - pavlosche Reflexe sind es jedenfalls nicht

--Über-Blick (Diskussion) 11:01, 29. Sep. 2021 (CEST)Beantworten

konkretes Problem

Artikel zZt halbgesperrt, daher: Im Text kommt aktuell vor: "oder das Papier selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet habe" Problem: Es wird nicht klar, welches Papier gemeint ist. Kennt man die Affäre nicht, versteht man diesen Punkt nicht. Vorschlag: Vorher erklären, dass es ein Papier gab, was darin steht, was damit passiert oder nicht passiert ist oder sein soll. Danke schön --92.195.201.229 10:58, 18. Nov. 2021 (CET)Beantworten

noch ein konkretes Problem

Mein konkretes Problem mit dieser Diskussion ist, dass völlig außen vor bleibt, dass inzwischen obergerichtlich festgestellt wurde, dass es sich nicht um Steuerschulden handelt, sondern um Gewinne aus einer Steuerstraftat. Da gilt eine ganz andere Verjährungsfrist. Als sich diese Entscheidung abzeichnete, hat die Bank ihre "Steuerschulden" bezahlt, um der noch peinlicheren Einziehung zuvor zu kommen. Unter diesen Umständen die Rückforderung einer Millionen-Steuerhinterziehung als Steuerschulden zu verharmlosen, finde ich nicht angemessen.--Fajfanto (Diskussion) 10:04, 25. Nov. 2021 (CET)Beantworten

Einleitung

Die Einleitung liest sich ja aktuell so, als sei seit der Wahl die Zeit eingefroren. Deutschland hat zwar keine formelle Bezeichnung wie President-elect, aber sollte da nicht wenigstens stehen das die SPD stärkste Partei wurde und Scholz in Koalitionsverhandlungen ist? Aktuell sieht das etwas komisch aus für den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nächsten Kanzler. jonas (Diskussion) 07:16, 24. Nov. 2021 (CET)Beantworten

Habe ergänzt, dass die SPD stärkste Partei wurde. --Lupe (Diskussion) 14:50, 24. Nov. 2021 (CET)Beantworten
Es solltereichen, wennmit seiner Wahl vmtl am 6.12. eingetragen wird, dass er Kanzler ist. Dass aber der Artikel in Schutzhaft genommen wird, nur weil jemand schon eintragen will, dass er deskignierter Kanzler ist, läasst sich wohl nur als merkwürdiges Aggressionsverhalten deuten.--78.54.159.14 00:11, 28. Nov. 2021 (CET)Beantworten

Zug nach Osnabrueck

Die Geburtsstadt liegt ja einiges weg von Hamburg. Gibt es irgendeine Info dazu wie es dazu kam? --131.150.71.58 14:48, 2. Dez. 2021 (CET)Beantworten

„der designierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“

Inwiefern ist Olaf Scholz „der designierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“? Ich habe diese Unterschrift heute auf Phoenix auch gesehen, aber meines Erachtens ist das falsch. Eine designierte Amtsperson ist gewählt, aber noch nicht im Amt. Olaf Scholz ist nicht gewählt, das Wahlgremium ist der Bundestag. --77.58.185.121 18:00, 2. Dez. 2021 (CET)Beantworten