United States House Committee on the Judiciary

Das United States House Committee on the Judiciary (auch: House Judiciary Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger Vorsitzender ist Jerry Nadler (D-NY), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Jim Jordan (R-OH).

Aufgabenbereich

Am 17. Oktober 1974 nimmt Präsident Gerald Ford vor dem Ausschuss persönlich Stellung zur Begnadigung, die er kurz zuvor seinem Vorgänger Richard Nixon gewährte

Der Ausschuss wurde am 3. Juni 1813 gegründet und hatte zunächst die Aufgabe, über Regeln für juristische Verfahren zu beraten. Seitdem hat der Aufgabenbereich stetig zugenommen. Heute übt der Ausschuss die Kontrolle über das Rechtssystem der USA aus, beschützt die Wirtschaft vor ungesetzlichem Handeln und Monopolbildung, wacht über die Einhaltung der Bürgerrechte, regelt das Verhältnis der Bundesstaaten untereinander sowie Ansprüche gegen die USA, übt die Aufsicht über die Gefängnisse aus, sorgt für die Einhaltung des Schutzes von Patenten und Markennamen, wacht über „subversive“ Aktionen, die die innere Sicherheit der USA bedrohen, regelt die Nachfolge der Präsidenten und wacht über die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes von gewählten Mandatsträgern, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist darüber hinaus das Gremium des Kongresses, welches Anhörungen über eine Amtsenthebung („Impeachment“) von Mandatsträgern durchführt.[1]

Mitglieder

Jerry Nadler, derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für Justiz

Im 117. Kongress besteht der Ausschuss aus 25 Demokraten und 19 Republikanern.[2] Es bestehen derzeit fünf Unterausschüsse.

Mitglieder[2][3][4]
DemokratenRepublikaner

Unterausschüsse

Subcommittee[5]ÜbersetzungChair (Vorsitz)Ranking Member
Antitrust, Commercial and Administrative LawKartellrecht, Kommerzielle und Administrative GesetzgebungDavid Nicola CicillineKenneth Robert Buck
Courts, Intellectual Property and the InternetGerichte, Geistiges Eigentum und das InternetHenry Calvin Johnson Jr.Darrell Edward Issa
Crime, Terrorism and Homeland SecurityKriminalität, Terrorismus und HeimatschutzSheila Jackson LeeAndrew Steven Biggs
Immigration and CitizenshipEinwanderung und StaatsbürgerschaftSusan Ellen LofgrenThomas Miller McClintock
The Constitution, Civil Rights and Civil LibertiesDie Verfassung, Bürgerrechte und bürgerliche FreiheitenStephen Ira CohenJames Michael Johnson
Commons: United States House Committee on the Judiciary – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ About. In: U.S. House Committee On The Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  2. ↑ a b Members. In: United States House Committee on the Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  3. ↑ United States House of Representatives Committee on Judiciary. In: Ballotpedia. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  4. ↑ Committee on the Judiciary. In: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  5. ↑ Subcommittees. In: House Committee on the Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_House_Committee_on_the_Judiciary