In Deutschland ist es nach den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch verboten, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden und ihre Popagandamittel zu verbreiten. Diese Seite soll erläutern, was Wikipedia-Autoren im Umgang mit diesen Kennzeichen und Propagandamitteln (im Folgenden: „verfassungswidrige Inhalte“) daher beachten sollten.

Geeignete Tatobjekte sind sowohl Bilder und Symbole als auch Texte, zum Beispiel das Logo der NSDAP, Wahlplakate der Kommunistischen Partei Deutschlands oder auch das Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei. Wichtig ist es aber zu verstehen, dass nicht die verfassungswidrigen Inhalte selbst verboten sind, wie man oft hört, sondern die Tathandlungen Verbreiten, zugänglich Machen oder Verwenden.

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  Ein „Kennzeichen“: das Hoheitszeichen der NSDAP.
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  Ein „Propagandamittel“: Plakat der KPD
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  Karikatur von Carlos Latuff mit Hakenkreuz

Unabhängig von der rechtlichen Betrachtung hat die deutschsprachige Wikipedia-Gemeinschaft hat in einem Meinungsbild entschieden, dass die Verwendung verfassungswidriger Inhalte aus redaktioneller Sicht generell zulässig ist.

Ja. Für Wikipedia relevant ist die Ausnahmevorschrift in § 86 Absatz 3 StGB, die „Sozialadäquanzklausel“. Danach sind Tathandlungen nicht strafbar, wenn sie der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Als Mitarbeiter einer Enzyklopädie verfolgen Wikipedia-Autoren all diese Zwecke (siehe Wikipedia:Grundprinzipien). Man muss dabei beachten, dass der neutrale Standpunkt der Wikipedia für diese Ausnahmevorschrift völlig ausreichend ist, sie fordert keine besondere erzieherisch-verfassungsfreundliche Gesinnung. Daher sind verfassungswidrige Inhalte innerhalb eines Artikels generell zulässig, solange der Artikel den neutralen Standpunkt wahrt und enzyklopädische Ansprüche erfüllt.

Die Tathandlung des Verbreitens, zugänglich Machens oder Verwendens kann grundsätzlich nur begehen, wer verfassungswidrige Inhalte auf einen Wikimedia-Server hochlädt oder in einen Artikel einbindet und dabei die enzyklopädischen Ziele der Wikipedia missachtet, also zum Beispiel zusammenhanglos ein Hakenkreuz mit der Bildunterschrift „Heil Hitler!“ auf der Hauptseite anbringt. Jeder andere Autor, der zum Beispiel danach nur etwas am sonstigen Text verändert, kann sich nicht durch ein Unterlassen strafbar machen, weil er etwa einen verfassungswidrigen Inhalt nicht entfernt.

Nein. Es besteht keine Pflicht, an den verfassungswidrigen Inhalten einen Warnhinweis anzubringen. Auch ändert ein Warnhinweis nichts daran, ob eine Einbindung von verfassungswidrigen Inhalten in Wikipedia von einem der beiden Straftatbestände erfasst wird oder nicht; man kann sich also nicht „distanzieren“. Aus redaktioneller Sicht sollte er daher auch unterbleiben, da Wikipedia kein Ratgeber ist. Der Rechtshinweis am Artikelende ist nur nötig, wenn der Artikel selbst Aussagen über ein Rechtsproblem trifft.

Auf den Bildbeschreibungsseiten können die verfassungswidrigen Inhalte, wenn man von der Kurzbeschreibung einmal absieht, ohne redaktionelle Einbindung abgerufen werden. Da es sich bei den Bildbeschreibungsseiten aber um einen technisch bedingten Namensraum „hinter den Kulissen“ handelt, ist sie nach der Auffassung der Gemeinschaft solche „neutrale Darstellung“ straffrei, weil sie der Einbindung in den Hauptnamensraum dient. Derzeit wird hier bei einigen verfassungswidrigen Inhalten ein Warnhinweis eingeblendet, der aber rechtlich überflüssig ist (siehe unter „Muss ich einen Rechtshinweis anbringen?“)

Auf Benutzerseiten haben verfassungswidrige Inhalte in der Regel nichts zu suchen, da diese das Privileg des § 86 Absatz 3 StGB nicht genießen. Eine Ausnahme findet sich zum Beispiel hier.

Der Vorstoß, ein strafrechtliches Gutachten zu den hier behandelten Fragen einzuholen, wird vom Verein nicht mehr verfolgt. Der geplante Inhalt des Gutachtenauftrags findet sich hier.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei [...]

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet,[...]

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet [...] oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet [...] oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet [...].

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.