„Die Republikaner“ – Versionsunterschied

[ungesichtete Version][ungesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
Skriptor (Diskussion | Beiträge)
Revert zur letzten Version von Skriptor wegen Verdoppelung
Zeile 116: Zeile 116:
* [[:Kategorie:REP-Mitglied|Bekannte Mitglieder der Republikaner]]
* [[:Kategorie:REP-Mitglied|Bekannte Mitglieder der Republikaner]]
* [[Politische Parteien in Deutschland]]
* [[Politische Parteien in Deutschland]]
* [[Landtags- und Europaabgeordnete der REP]]
* Fraktion Die [[Republikaner im Landtag]] von Baden-Württemberg


== Weblinks ==
== Weblinks ==

Version vom 31. März 2005, 21:40 Uhr

Basisdaten
Gründungsdatum: 27. November 1983
Gründungsort: München
Mitglieder: 7.500
(Stand: Januar 2005)
Vorsitzender: Rolf Schlierer
Stellvertretende
Vorsitzende:
Ursula Winkelsett
Adresse: Die Republikaner
Postfach 870210
13162 Berlin
Parteigliederung: Landesverbände,
Kreisverbände
Website: www.rep.de
Email: info@rep.de

Die Republikaner (Kurzform: REP) sind eine rechtsextreme deutsche Partei. Sie wurde 1983 gegründet und hat etwa 7.500 Mitglieder (2005).

Inhaltliches Profil

Die Republikaner definieren sich selbst als rechtskonservativ, werden jedoch von ihren politischen Gegnern und vom Verfassungsschutz, der die Partei beobachtet, als rechtsradikal oder sogar rechtsextrem eingestuft.

Besonders in Ostdeutschland kooperierten Einzelpersonen bzw. Verbände der Republikaner immer wieder mit rechtsextremistischen Kräften aus DVU und NPD. In Westdeutschland und besonders in ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen eher konservativ. In Reden und Artikeln von Funktionären treten jedoch immer wieder rechtsradikale Punkte und Ansichten auf, oft fehlt zumindest die eindeutige Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut. Von einer rechtsradikalen Gesinnung kann aber nicht bei jedem Mitglied der Partei ausgegangen werden, was das Berliner Verwaltungsgericht in einem von der Partei gerne zitierten Urteil aus dem Jahr 1998 bestätigte. Jedoch unterlagen die Republikaner immer, wenn sie die Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln erreichen wollten.

In der Tat erscheint das aktuelle Parteiprogramm vordergründig eher konservativ als rechtsradikal. Im Gegensatz zu DVU und NPD üben sich die Republikaner in ihrer Ausdrucksweise in ‚Political Correctness‘ und grenzen sich von DVU und NPD formal ab. So wurde die Forderung nach einem Verbot der NPD von den Republikanern unterstützt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Partei Ziele hat, die sonst nur von offen rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien geteilt werden, so zum Beispiel die Abschaffung des Asylgrundrechts oder die Forderung nach "Wiederherstellung" der Meinungsfreiheit. Genau wie die NPD fordern die Republikaner außerdem die Rückkehr zur alten Rechtschreibung und lehnen die Homo-Ehe ab. Einige Kritiker sind zudem der Ansicht, mit der Forderung nach Verringerung der Zahl der Bundesländer "auf eine einstellige Zahl" könne auch die völlige Beseitigung der föderalen Struktur Deutschlands und die Schaffung eines Zentralstaates gemeint sein. Diese bisweilen rechtsextremen und teilweise gegen das Grundgesetz gerichteten Ziele lassen sich häufig nur zwischen den Zeilen erkennen. Nach Ansicht ihrer demokratischen Kritiker macht diese Verschleierungstaktik die Partei eher noch gefährlicher, weil es ihre Bekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln erschwert. Vermutlich dient diese Verschleierungstaktik auch dazu, potenzielle gemäßigte Wähler nicht zu verschrecken.

Auch bezogen die Republikaner, genau wie eindeutig rechtsextreme Parteien, für Politiker Stellung, deren Äußerungen als ausländerfeindlich oder antisemitisch kritisiert wurden. So sprachen sie im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Hohmann meinten sie: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Geschichte

Entstehung und Gründung der Partei

Die Anfänge der Republikaner gehen bereits in die erste Hälfte der 1980er-Jahre zurück. Als der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß trotz anderer Aussagen im Bundestagswahlkampf 1983 mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker Finanzgespräche führt und die Bundesregierung im Juli 1983 für einen von der Bayerischen Landesbank bereitgestellten Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bürgte, führte dies zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU.

Am 27. November 1983 fand auf Initiative der CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt im Münchner Hotel Hilton der Gründungskongreß für die neue Partei „Die Republikaner“ mit etwa 600 Teilnehmern statt. Zum Vorsitzenden wurde Handlos gewählt, der, wie sein Stellvertreter Voigt, aus der CSU aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß und den durch Strauß eingefädelten Kredit an die DDR ausgetreten war. Der Journalist und Autor Franz Schönhuber, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, wurde als weiterer Stellvertreter gewählt.

Die Republikaner sind somit in gewissem Sinne durch Abspaltung von der CSU entstanden. Ihre Mitglieder waren zu Anfang vor allem ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die ebenfalls die Ostkredite ablehnten und generell die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte ‚geistig-moralische Wende‘ vermissten. Strauß erklärte dazu, die Republikaner hätten keine Zukunft: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Innerparteiliche Richtungskämpfe

Zwischen den drei Gründungsmitgliedern Handlos und Voigt einerseits und Schönhuber andererseits kam es jedoch bald zu ideologischen Auseinandersetzungen. Handlos warf Schönhuber vor, dass er die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen wolle, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dagegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse und plante, die Partei nach Vorbild der französischen Front National aufzubauen. Schönhuber gewann den Machtkampf, nicht zuletzt wegen seiner Popularität durch seine früheren Fernsehauftritte und seines rednerischen Talents. Handlos und Voigt verließen darauf 1985 die Partei. Voigt ging zunächst zur FDP, kehrte aber später zu den Republikanern zurück. Schönhuber wurde am 16. Juni 1985 in Siegburg zum Parteivorsitzenden gewählt.

Die Ära Schönhuber

1986 konnten die Republikaner bei den Landtagswahlen in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg konnte dieser Erfolg aufgrund mangelnder struktureller Voraussetzungen, wie sehr geringer Mitgliederzahlen in diesen Bundesländern, jedoch nicht wiederholt werden. Der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 mit 7,1 Prozent der Stimmen kam daher sehr überraschend. Beobachter führen den Erfolg unter anderem auf die kurz vorher erfolgte Auflösung des NPD-Landesverbandes in Berlin zurück. Die Republikaner waren dadurch die einzige bekannte Rechtspartei bei diesen Wahlen. Den Wahlkampf für diese Wahl bestritten die Republikaner unter anderem mit einem Fernsehspot, der türkische Migranten zeigte und von der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod" unterlegt war.

Die Partei konnte den Erfolg bei den kurz darauf stattfindenden Europawahlen mit 7,1 Prozent der Stimmen wiederholen. Unter dem Motto Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordnete ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte.

Die Erfolge von 1989 bewirkten einen großen Mitgliederzuwachs, so dass die Partei bald bundesweit Landesverbände hatte. Die Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei einigen folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg und vielen unerfahrenen Parteimitgliedern führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. Dies führte zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung.

Durch den Erfolg wurden auch zahlreiche Rechtsextremisten angezogen, was teilweise zum Austritt eher gemäßigter Mitglieder führte.

Der Zerfall der DDR 1989 und die deutsche Wiedervereinigung 1990 brachte den Republikanern keinen Nutzen, obwohl de Wiedervereinigung eine ihrer zentralen Forderungen gewesen war. Der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR wurde durch das Verbot der Partei durch die Volkskammer und das Einreiseverbot für Schönhuber behindert.

Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung führten zum Rücktritt Schönhubers vom Parteivorsitz am 25. Mai 1990. Der Parteivorstand beschloss darüber hinaus, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen ihn zu stellen. Der Antrag wurde jedoch vom Schiedsgericht der Partei zurückgewiesen und Schönhuber wurde vom Bundesparteitag am 7. und 8. Juli 1990 mit großer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt. Allerdings verliess etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder die Partei, darunter auch die meisten Europaabgeordneten.

Die zehn Landtagswahlen 1990 und die Bundestagswahl 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden anderen bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.

In den Folgejahren gelang den Republikanern der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg (1992, 10,9%); bei den meisten anderen Wahlen scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch bei der Europawahl 1994. Diese schlechten Ergebnisse und der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung führten zu starker parteiinterner Kritik an Schönhuber.

Als Reaktion auf eine sinkende Anzahl von Wählerstimmen traf sich Schönhuber am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU, und vereinbarte mit ihm, den beiden Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Diese Empfehlung wurde besonders von Republikanern in Bayern und Baden-Württemberg stark kritisiert, da sie Beschlüssen der Parteitags von 1990 widersprach. Im Oktober 1994 beschloss der Bundesvorstand der Partei, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Schönhuber klagte allerdings erfolgreich dagegen.

Die Ära nach dem Sturz von Schönhuber

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rolf Schlierer gewählt. Schönhuber trat am 16. November 1995 aus der Partei aus.

Auch nach dem Wechsel des Vorsitzes gewannen die Republikaner nicht an Bedeutung. Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Bisher hat dies allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner gehabt, die in allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

2001 verfehlte die Partei allerdings auch in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die 5-Prozent-Grenze. Seitdem ist sie in keinem Landesparlament mehr vertreten.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Eine von NPD und DVU angestrebte Zusammenarbeit lehnte der Parteivorstand der Republikaner aber wiederholt ab. Dies führte auch zu massiven Auseinandersetzungen, da in Dresden beispielsweise ein Wahlbündnis mit DVU und NPD geschlossen wurde. Auch plante die Partei bei der sächsischen Landtagswahl 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende der Republikaner die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD, die bei dieser Wahl dann 9,2% erreichte, keine Konkurrenz zu machen. Sie wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und trat zur NPD über. Der Hamburger Landesverband der Republikaner löste sich Anfang 2005 auf und trat geschlossen zur NPD über. Bereits in den Jahren vor 2004 hatten sich schon prominente REP-Mitglieder, so beispielsweise Hans Hirzel, zum Teil anfangs Anhänger Schlierers, gegen ihn gestellt.

Hauptsächlich aufgrund solcher internen Differenzen befindet sich die Partei zur Zeit in einem deutlichen Abwärtstrend, die Mitgliederzahl sank von 15.000 im Jahre 1998 auf 7.500 im Jahre 2005, die Aktivität der Partei ist in der Öffentlichkeit kaum mehr feststellbar.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen

1990 2,1%, 1994 1,9%, 1998 1,8%, 2002 0,6%

Europawahlen

1989 7,1%, 1994 3,9%, 1999 1,7%, 2004 1,9%

Landtagswahlen

Baden-Württemberg: 1988 1,0%; 1992 10,9%; 1996 9,1%; 2001 4,4%
Bayern: 1986 3,0%; 1990 4,9%; 1994 3,9%; 1998 3,6%; 2003 2,2%
Berlin: 1989 7,5%; 1990 3,1%; 1995 2,7%; 1999 2,7%; 2001 1,3%
Brandenburg: 1990 1,1%; 1994 1,1%
Bremen: 1995 0,3%
Hamburg: 1991 1,2%; 1993 4,8%; 1997 1,8%; 2001 0,1%
Hessen: 1991 1,7%; 1995 2,0%; 1999 2,7%; 2003 1,3%
Mecklenburg-Vorpommern: 1990 0,9%; 1994 1,0%; 1998 0,5%; 2002 0,3%
Niedersachsen: 1990 1,5%; 1994 3,7%; 1998 2,8%; 2003 0,4%
Nordrhein-Westfalen: 1990 1,8%; 1995 0,8%; 2000 1,1%
Rheinland-Pfalz: 1991 2,0%; 1996 3,5%; 2001 2,4%
Saarland: 1990 3,4%; 1994 1,4%; 1999 1,3%
Sachsen: 1994 1,3%; 1999 1,5%
Sachsen-Anhalt: 1990 0,6%; 1994 1,4%; 1998 0,7%
Schleswig-Holstein: 1992 1,2%
Thüringen: 1994 1,3%; 1999 0,8%; 2004 2,0%

Literatur

  • Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. HARTUNG-GORRE Verlag. 2001. ISBN 3896496670
  • Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Würzburg 2000
  • Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999
  • Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen- Partei. Verlag Dietz. 1994 ISBN 3801201562
  • Manfred Henle: ( R) Ausländer aus. Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Papyrossa Vlg. 1993. ISBN 389438056X
  • Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner - Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993)
  • Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Köln 1990
  • Claus Leggewie, Ulrich Chaussy, Volker Hartel, Meral. Rüsing: Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch Vlg., 1990. ISBN 3880220115
  • Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. 1989. ISBN 3892460159

Siehe auch