Basisdemokratische Partei Deutschland
Partei­vorsitzende	Andreas Baum und Diana Osterhage[1]
Schatz­meisterin	Sabine Langer[1]
Gründung	4. Juli 2020
Haupt­sitz	Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin
Jugend­organisation	Arbeitsgemeinschaft „jungeBasis“
Bundestagssitze	0/709
Sitze in Landtagen	0/1874
Staatliche Zuschüsse	0 Euro (2020)
Mitglieder­zahl	nach ungeprüften Eigenangaben 29.067 (Stand: 20. Sept. 2021)[2]
Mindest­alter	16 Jahre
Frauen­anteil	nach ungeprüften Eigenangaben 49,2 % (Stand 13. März 2021)[3]
Europaabgeordnete	0/96
Website	https://diebasis-partei.de

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform: dieBasis) ist eine deutsche Kleinstpartei, die im Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet wurde. Erstmals trat sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 (März) an und erreichte dort rund ein Prozent der abgegebenen Stimmen.

Vertreter der sogenannten Querdenker-Bewegung um den nicht mehr praktizierenden Arzt Bodo Schiffmann hatten im April 2020 zunächst die Kleinpartei „Widerstand 2020“ gegründet. Infolge von Falschangaben Schiffmanns zu deren Mitgliederzahlen trat zunächst deren Vorsitzende aus, im Juni 2020 folgte Schiffmann. Am 4. Juli 2021 kündigten einige Mitglieder von „Widerstand 2020“ an, die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ zu gründen. Ein Mitgründer betonte, es handele sich nicht um eine Umbenennung, sondern Neugründung.^[4]

Laut Eigenangaben gründeten 44 Personen aus zehn Bundesländern die Partei am 4. Juli 2020 in Kirchheim (Hessen), verabschiedeten dort deren Satzung und deren Programm. Die Satzung wurde demnach bis 14. November 2020 geändert, zusammen mit dem Programm bis 3. Februar 2021 beim Bundeswahlleiter eingereicht und veröffentlicht.^[5]

Auf dem ersten ordentlichen Bundesparteitag im März 2021 wurde der Gründungsvorstand durch einen neuen, aus 15 Personen bestehenden Vorstand abgelöst.^[1]

Mitglieder wie Mandatsträger aus unterschiedlichen Parteien traten zu Basis über.^[6] Der zuvor grüne Flensburger Kommunalpolitiker David Claudio Siber^[7] wurde in den Vorstand der Bundespartei gewählt.^[8] Dietmar Ferger war auf der offenen Linken Liste in den Kreistag Lörrach gewählt worden und kandidierte im Landtagswahlkreis Lörrach als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 für die Basis.^[9] Im Landtagswahlkreis Kehl kandidierte Christian Cleiß,^[10] ehemals Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Oberkirch (Baden).^[11] Andreas Hauser, Kreisrat in Oberdigisheim, trat im Herbst 2020 aus der Linkspartei aus und schloss sich der Basis an.^[12] Jens Vollmann, der früher für Bündnis 90/Die Grünen im Haldenslebener Stadtrat war, ist Co-Landesvorsitzender der Basis in Sachsen-Anhalt^[13] und war Direktkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 im Landtagswahlkreis Haldensleben.^[14]

Mit den Medizinern Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi sowie der Biochemikerin Karina Reiß, Bhakdis Ehefrau, und Dirk Sattelmaier, dem Vorsitzenden des Vereins Anwälte für Aufklärung, stießen weitere Personen aus der Querdenker-Szene zur Partei.^[15] Darunter waren auch Reiner Fuellmich, Markus Haintz, Ralf Ludwig und Eva Rosen.^[16]

Im Mai 2021 stellte Schauspieler Volker Bruch, der kurz zuvor die Aktion #allesdichtmachen initiiert und damit große mediale Aufmerksamkeit erregt hatte, einen Mitgliedsantrag.^[17] Auch der frühere Fernsehpfarrer Jürgen Fliege ist seit Juni 2021 Parteimitglied.^[18]

Im April 2021 wurde Wolfgang Wodarg als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt,^[19] Dirk Sattelmaier, Karina Reiß und Sucharit Bhakdi auf die ersten drei Plätze der Landesliste Nordrhein-Westfalen. Weitere bekannte Bundestagskandidaten sind Martin Schwab (ehemals Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP) auf Platz 4 in Nordrhein-Westfalen sowie die als Berliner Spitzenkandidatin vorgesehene Viviane Fischer.^[20] Die beiden ersten Listenplätze in Sachsen-Anhalt erhielten der Politologe Stephan Kohn und der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, der wie Fischer im sogenannten Corona-Ausschuss aktiv ist,^[21] der laut Patrick Gensing „teilweise krude Thesen über die Pandemie verbreitet“.^[22] In Thüringen kandidieren der Kabarettist Uli Masuth und die Immunologin Ulrike Kämmerer.^[14][23]

Nach internen Streitigkeiten erklärten Anfang September 2021 mit Markus Haintz und Vicky Richter ihren Austritt. Gleichzeitig legte Richter ihre Ämter im Bundesvorstand nieder. Sie verwies dabei unter anderem auf ihr verlorenes Vertrauensverhältnis zu den beiden Bundesvorsitzenden Diana Osterhage und Andreas Baum.^[24] Baum wiederum verlautbarte, innerhalb der Partei werde mit „Einschüchterung, Bedrohung, Diskreditierung und Rufschädigung“ gearbeitet.^[25]

Nach langem Widerstand gegen Reiner Fuellmich und dessen Unterstützer innerhalb der Partei ließ sich dieser wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einer Mitgliederabstimmung zum „Kanzlerkandidaten“ der Partei ernennen. Gemäßigtere Parteimitglieder hofften, diesen nach der Bundestagswahl aus der Partei ausschließen und einen Neustart wagen zu können.^[25]

Die Zahl der Mitglieder wuchs bis Anfang März 2021 auf 7.500,^[6] im September 2021 erreichte sie nach Eigenangaben 29.067 Mitglieder.^[2] DieBasis trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in 60 von insgesamt 70 Wahlkreisen an^[26] und erhielt rund ein Prozent der Stimmen.^[27] Die Basis kandidierte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 mit Lothar Fontes auf Platz eins und Bettina Graf auf Platz zwei der Landesliste.^[28] Sie erhielt 0,7 % aller Erststimmen und 1,5 % der Zweitstimmen.^[29] Am 20. Juni 2021 erhielt die Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis mit 1,6 % der Stimmen zum ersten Mal einen Sitz in einer Volksvertretung.^[30] Am 8. Juli 2021 wurde die Partei zur Bundestagswahl 2021 zugelassen. Außer in Berlin, wo die Liste wegen eines Formfehlers abgewiesen wurde,^[31] ist sie bundesweit mit Zweitstimme wählbar. Der Bundesvorsitzende Andreas Baum kandidierte bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall am 4. Juli 2021.^[32] Im zweiten Wahlgang am 18. Juli 2021 entfielen 432 aller gültigen Stimmen (3,7 %) auf Baum. Damit landete er auf Platz 3 von 7 Kandidaten.^[33]

Am 28. August 2021 im Bundestagswahlkampf veranstaltete die Partei am Leipziger Platz in Berlin eine Kundgebung. Dort wurden Masken- und Abstandsgebot missachtet. Es kam laut Journalisten auch zu Behinderungen und Pöbeleien.^[34] Auch zuvor war es schon wiederholt bei Parteiveranstaltungen zu Verstößen gegen geltende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen.^[35]

Ein erstes Rahmenprogramm wurde im November 2020 erstellt.^[36]

Erklärtes Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzubringen. Damit will sie der von ihr behaupteten Tendenz entgegenwirken, dass viele Lebensbereiche dem wirtschaftlichen Interesse, der Gewinnmaximierung, und dem politischen Machterhalt untergeordnet würden. Die Partei spricht dabei in anthroposophischer Tradition^[37][38] von der „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“, im Sinn der sozialen Dreigliederung. Die Partei benennt die Schlagworte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als die vier Säulen ihrer Arbeit.^[39] Diesbezüglich gibt es neben der formellen Parteistruktur auch eine parteiinterne Parallelstruktur mit so genannten „Säulenbeauftragten“.^[40]

Die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werden von der Partei als unverhältnismäßig kritisiert. Grundrechte würden ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlage oder einen offenen Diskurs eingeschränkt.^[41][42] Die Partei fordert, das Geschehen in der Corona-Krise aufzuarbeiten, inklusive angeblicher „zivil- und strafrechtlicher Fragen“.^[43]

Die Präambel der Bundessatzung schließt mit dem Ziel der Erneuerung aller Lebensbereiche: „das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit“. Das beinhalte auch den Schutz der Natur.^[5] Im Rahmenprogramm wird „die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau“ unterstützt, die „der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit“.^[44] Das Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg fordert, dass die Kosten einer sofortigen Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweise solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden müssten.^[45] Im Netzauftritt der Bundespartei wird die Verbindung zur dritten Säule hergestellt: „Am meisten findet sich die Achtsamkeit in der Sozialpolitik, noch mehr in der Umweltpolitik wieder, denn Achtsamkeit geht unumstößlich mit Nachhaltigkeit einher.“^[46] Das Programm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt umfasst nur Grundpositionen wie die Ablehnung „totalitäre[r], diktatorische[r] und oder gewalttätige[r] Bestrebungen“.^[47][48] Statt eines kompletten Wahlprogramms „soll die politische Arbeit mit Prinzipien der direkten Demokratie im Diskurs mit den Wählerinnen und Wählern erst nach erfolgreicher Wahl endgültig ausgestaltet werden“.^[42] Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat die Partei nicht vorgelegt.^[49]

Der baden-württembergische Mit-Landesvorsitzende Andreas Baum erläutert, dass zur fortlaufenden, konkreten Programmentwicklung das Prinzip der Schwarmintelligenz genutzt werde.^[50] Zur Abstimmung werde das Prinzip des „systemischen Konsensierens“ genutzt. Dabei wurden Vorschläge in mehreren Diskussionsrunden durch neue Ideen modifiziert^{[51] [51]} und statt mit Ja/Nein-Stimmen in einer zehnstufigen „Widerstands“-Skala mit Enthaltungsmöglichkeit bewertet.^[52] Der Vorschlag mit den geringsten Widerständen gilt als Annäherung an einen Konsens. Auf diese Weise sei nach Angaben der Partei statt eines Wahlprogramms ein „Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021“ in Baden-Württemberg entwickelt worden.^[52][53]

Nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sollen über ein derartiges Verfahren selbst Politik gestalten. So sollen in fernerer Zukunft Parteien überflüssig werden.^[52]

Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist im Zusammenhang der Protestbewegung 2020 gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden. Laut einer Umfrage der Universität Basel^[37] im deutschsprachigen Raum von Oktober und November 2020 erhielt sie bei Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Corona-Politik oder entsprechend in Telegram-Gruppen Aktiven^[54] – wenn überhaupt eine Parteipräferenz zur nächsten Bundestagswahl in Deutschland angegeben wurde – mit 18 Prozent die zweithöchste Zustimmung nach der AfD. Die etablierten Parteien wurden dagegen nur zu insgesamt 12 % genannt.^[37] Der Meinungsforscher Richard Hilmer verglich die Corona-Proteste mit der Außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetze 1968. Er sah im Mai 2021 eine mögliche Rolle der Basis darin, dass sie den heutigen Protest gegen das Establishment „in den demokratischen Prozess einbinden“ könne.^[55]

Bräuninger sieht die Basis beim Thema Corona-Pandemie „in Konkurrenz zur AfD“ um das gleiche Wählerpotenzial. Andererseits spreche die Partei mit ihrem verwendeten „anthroposophischen Duktus auch Wähler und Wählerinnen an, die ursprünglich einmal bei den Grünen waren“.^[56] Wie die von der Basis angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen erreicht werden sollen, bleibe unklar, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik, denn nach Parteipolitik.“^[40] Nur hinsichtlich der Coronapandemie werde die Basis inhaltlich wirklich konkret, so Spiegel Online. So bezeichne die Partei Covid-19-Impfungen als „Genmanipulation“ und die diesbezügliche Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“. Kanzlerkandidat Reiner Fuellmich unterstellte der Bundesregierung, eine „organisierte Massentötung“ zu planen.^[25] Auch lehnt die Basis das 2020 verabschiedete Masernschutzgesetz ab^[15] und verbreitet laut RND „zweifelhafte Medizintipps“. So wurde auf einer Webseite der Partei die Einnahme des Trinkwasser-Desinfektions- und Bleichmittels Chlordioxid, eines seit Jahren von Pseudomedizinern als vermeintliches Wundermittel gegen alle möglichen Krankheiten angepriesenen Mittels, zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 und anderen Viren propagiert.^[40]

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nannte vor Veröffentlichung des Mitglieder-Konsenses^[53] folgende Ziele der Partei im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2021:

Die Partei hat verhältnismäßig viele Heilpraktiker, Naturheilkundler und Impfgegner in ihren Reihen.^[8] Sie sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „Anhänger von Verschwörungstheorien, Virus-Leugner, Extremisten“ in ihren Reihen zu haben.^{[47][58][59][40]} Dem widersprechen führende Funktionsträger wie Dragan Nesovic.^[38] Alkje Fontes vom Bundesvorstand definiert: „Wir sind nicht links, nicht Mitte, nicht rechts, wir sind sachlich“,^[47] während Nesovics Interviewer Klaus Irion „Anklänge sowohl nach links wie nach rechts“ aufgrund einer ideologischen Offenheit beobachtet.^[38] Ähnlich urteilen Thomas Bräuninger und Marc Debus: „Die Partei ist im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar.“ Sie stufen die pauschalen Aussagen, die Politik habe sich von den Bürgern entfremdet, sie werde von den Interessen großer Konzerne gelenkt und es gebe eine Aushöhlung des Rechtsstaats, als populistisch ein.^[57]

In einem im Juli 2021 bekanntgewordenen Video äußerte sich Sucharit Bhakdi, Bundestagskandidat der Partei, antisemitisch. Bhakdi sei in dieser Hinsicht bereits vorher aufgefallen, so der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume. Seine Partei widersprach den Vorwürfen, distanzierte sich jedoch nicht von Bhakdis Worten. Laut Wulf Rohwedder in tagesschau.de war dies nicht der erste antisemitische oder NS-relativierende Ausfall von bekannten Mitgliedern der Szene. Reiner Fuellmich, „Kanzlerkandidat“ der Partei, relativierte den Holocaust, als er äußerte, die Bundesregierung plane in der Pandemie „Schlimmeres“, und sie wolle „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte errichten.^[60][25] Der Parteipressesprecher forderte Fuellmich auf, Corona-Impfungen nicht mehr mit dem Holocaust zu vergleichen. Es lägen „nicht genügend Beweise vor, dass eine ,Bevölkerungsreduktion‘ das einzige erklärte Ziel“ der Impfbefürworter sei.^[61]

Versuche der Partei, sich von rechts abzugrenzen, werden mitunter als wenig glaubwürdig eingeordnet.^[40] Recherchen von Sebastian Leber im Tagesspiegel zeigen Doppelmitgliedschaften in der Basisdemokratischen Partei und der AfD auf. Auch hatten Mitglieder der Partei Auftritte beim vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Compact-Magazin. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland konstatierte im März 2021, dass „rechte Verschwörungserzählungen“ wie das „BRD-Konstrukt“ (die insbesondere in der Reichsbürger-Szene behauptete Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in der Partei kein Randphänomen seien.^[62] Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth stuft die Partei als „mindestens rechtsoffen“ ein und sieht „eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen“.^[63]

Im April 2021 machte das Anonymous-Kollektiv öffentlich, dass durch einen falsch konfigurierten Webserver 13.000 personenbezogene Datensätze fast aller aktueller sowie mehrerer hundert ausgetretener Parteimitglieder öffentlich verfügbar waren. Der abgegriffene Datensatz umfasst unter anderem Adressen, Personalausweisnummern und vereinzelt Bankverbindungen, teilweise waren außerdem digitale Kopien von Anträgen oder Rechnungen einsehbar. Die Partei gibt zu, selbst schuld am Datenleck zu sein.^[64]

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