Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger

Mitte der 70er begannen Siemens-Mitarbeiter in Erlangen, sich mit der Unterstützung der Chefetage, insbesondere des damaligen Personalchefs Eberhard Koffka, unter der Führung ihres Spitzenkandidaten Dietrich Ummelmann zur späteren Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zusammenzuschließen. Wie ein Großteil ihrer Anhänger kamen sie überwiegend aus den Reihen außer- bzw. übertariflicher Angestellter, schon damals mit dem Ziel, vor allem die Interessen hochqualifizierter Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Management zu vertreten. Aggressive Ablehnung der angeblich ideologisch „verblendeten“ und „ferngesteuerten“ IG Metall und das erklärte Ziel, die Harmonie mit dem Arbeitgeber anzustreben, kamen der Geschäftsführung wie gerufen. Von oben unterstützt und protegiert, wurde Ummelmann 1978 Betriebsratsvorsitzender bei Siemens Erlangen und zog zudem in den Aufsichtsrat ein. 1984 wurde er Leitender Angestellter und musste seinen Sitz im BR räumen. Damit schlug die Stunde seines bereits in den Startlöchern stehenden Nachfolgers: Wilhelm Schelsky, ein Sohn des Soziologen Helmut Schelsky.

Rückenstärkung der Unternehmer

Unter Schelsky erweiterte die AUB ihren Einflussbereich auf andere Unternehmen. Neben unbestreitbaren Erfolgen in der Betriebsratsarbeit ist dies vor allem auf die konsequent arbeitgeberfreundliche Richtung der AUB zurückzuführen. Schon 1986 machte Schelsky dies in einer Rede vor dem CDU-Parteitag in Mainz unmissverständlich klar. Die Arbeit der traditionellen Gewerkschaften könne den Fortbestand der wirtschaftlichen Entwicklung gefährden, so seine Rede. Sie endete mit einem kuriosen Appell des Arbeitnehmervertreters: „Stärken Sie bitte den Unternehmern den Rücken.“

Berufsverband und Lobbyorganisation

1985 wurde die AUB eingetragener Verein. Ihr Name ist: „AUB - Die Unabhängigen e.V.“. 1986 erfolgte die Anerkennung als Berufsverband, hinzu kommt eine offizielle Eintragung als Lobbyorganisation im Deutschen Bundestag [1]. 1989 entstand die Bundesgeschäftsstelle Nürnberg, gefolgt von einem Verbindungsbüro in Bonn, und sukzessive eingerichteten Landesgeschäftstellen in Dresden, Greifswald, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Neustadt/Weinstraße. Bundesweit zählt die AUB heute nach eigenen Angaben rund 32.000 Mitglieder und stellt 19.000 Mitglieder in Betriebsräten (Stand 2006).

Die AUB stellt auch Mitglieder in Aufsichtsräten, beispielsweise Hildegard Cornudet bei der Siemens AG [2]. Beim konzerninternen IT-Dienstleister SBS ist sie Betriebsratsvorsitzende [3].

Gegner der „traditionellen Gewerkschaften“

Die AUB sieht sich nicht als „gelbe Gewerkschaft“, aber weist auf eine eher positive Definition dieses Begriffes hin [4]. Die Satzung richtet sich auch heute gegen „Die Gewerkschaften“ [5]. Sie betrieben eine „ferngesteuerte, oft auch parteipolitische Machtpolitik, die unseren Wünschen am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen nicht gerecht wird“. Das Schlagwort von der „ideologiebestimmten Fernsteuerung“ aus fernen „Funktionärszentralen“ dient der AUB als Abgrenzung gegen die im DGB organisierten Gewerkschaften.

In der Erklärung „Wer wir sind - was wir wollen“ wurden den Gewerkschaften „verkrustete Funktionärsapparate“, Bürokratie, Bevormundung, „kollektive Gleichmacherei“, „parteipolitischer Gesinnungsdruck“ und die Ausgrenzung Andersdenkender vorgeworfen. Dagegen betonte die AUB in ihrer Werbearbeit stets ihre Konzentration auf die betriebliche Arbeit vor Ort, ohne übergreifende Organisationsstrukturen. Dem steht jedoch entgegen, dass die AUB selbst beispielsweise allein in den letzten zehn Jahren die Landesbeauftragten und sämtliche Landesgeschäftsstellen einführte, statt sich wie zuvor auf Betriebsgruppen zu beschränken. So gibt es in der AUB nun alles, was eine zentral strukturierte Organisation ausmacht: Bundeszentrale, Landeszentralen, Verwaltungsrat, Vorstand, Mitgliedsbeiträge und zentrale Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Betreuung ihres Internetauftritts hat die AUB ein externes Unternehmen [6] beauftragt.

Im Jahr 2006 feierte die AUB als Erfolg, mehr als 10% aller Stimmen bei Betriebsratswahlen errungen zu haben. Dabei half die Organisation ihren Mitgliedern in einem reichhaltig mit Werbemitteln ausgestattete Wahlkampf. Der Anteil an DGB-Mitgliedern in Betriebsräten sank bei den Betriebsratswahlen erstmalig unter 50%. Als „die andere Gewerkschaft“ [7] positioniert sich die AUB heute bewusst gegen „traditionelle Gewerkschaften“. Im Jahr 2003 erklärte der AUB-Vorsitzende Schelsky: „In zehn Jahren sind wir in Deutschland der einzige Wettbewerber zum Deutschen Gewerkschaftsbund.“ Dann werde seine Organisation auch politisch stärkeren Einfluss haben [8].

Hauptaufgabe: Dienstleister für Betriebsräte

Den Status einer tariffähigen Gewerkschaft, wie ihn die Christliche Gewerkschaft Metall im Jahr 2003 erlangte, strebt die AUB nicht an. In ihrer Information an Mitglieder im Zusammenhang mit der Verhaftung des AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky lautete der einzige Hinweis auf ihre Leistung [9]: „Die AUB ist seit mehr als zwanzig Jahren ein anerkannter Dienstleister für Betriebsräte in den Betrieben.“

Beeinflussung der Betriebsratsarbeit

Die AUB stellt sich als Dienstleistungsorganisation dar, die keinen Einfluss auf die Arbeit der in ihr organisierten Angehörigen von Betriebsräten ausübe.

Siemens-Affäre

Schelsky im Visier der Steuerfahnder

Steuerprüfern war in den Büchern von Schelsky-Firmen aufgefallen, dass dort viele große, glatte Beträge – zwischen 450 000 und 800 000 Euro[10] - als Einnahmen verbucht waren. Auf den zugehörigen Rechnungen an Siemens war zumeist wenig konkret „Dienstleistungen“ oder „Beratungsleistungen“ vermerkt. Das führte zu Untersuchungen, ob Wilhelm Schelsky einen Großteil dieser hohen Summen ohne adäquate Gegenleistungen eingenommen hatte. Eine „Sonderkommission Amigo“ mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft, der Nürnberger Steuerfahndung und der Kriminalpolizei wurde dafür gegründet. Sie stieß bei intensiverer Untersuchung der Angelegenheit auf Hinweise, dass Wilhelm Schelsky zahlreiche Mitarbeiter und Honorarkräfte in seinen Firmen nur pro forma beschäftigte und beim Finanzamt als Betriebsausgaben steuerlich geltend machte. Tatsächlich arbeiteten sie aber in Bundes- oder Landesgeschäftsstellen der AUB. Daraus ergab sich der Verdacht, dass Wilhelm Schelsky mit mehreren Millionen Euro und in Zusammenarbeit mit Siemens die „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger/AUB“ als eine Art unternehmerfreundliche Gegenorganisation insbesondere zur IG Metall aufgebaut habe.

Schelsky und Siemens waren bis vor einiger Zeit an zwei Firmen beteiligt: die ML+S GmbH in Greifswald und die NSG Netzwerk-Service GmbH in Feldkirchen bei München, die heute unter dem Namen CANCOM Netzwerk-Service GmbH ihren Sitz in Jettingen-Scheppach hat [11].

Verhaftung Schelskys

Dieser Verdacht erhärtete sich, als am 14. Februar eine Reihe von AUB- und Siemens-Büros sowie Privatwohnungen an mehreren Orten durchsucht wurden. Zwei Tage später, am 16. Februar, wurde Wilhelm Schelsky verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Verhaftung ihres Beraters Wilhelm Schelsky am 14. Februar 2007 [12] bestätigte ein Siemens-Sprecher, der Konzern habe mit Schelsky, im Jahr 2001 einen Vertrag für Beratung, Training und Schulung von Mitarbeitern und Betriebsräten geschlossen. Der Vertrag mit Schelsky war laut Siemens-Angaben von Johannes Feldmayer unterschrieben worden. Feldmayer war zu diesem Zeitpunkt Bereichsvorstand der Automatisierungs- und Antriebstechnik (heute A&D) bei Siemens. Schelsky habe seit 2001 über 14 Millionen Euro erhalten, der Vertrag sei aber Ende 2006 von der Siemens AG aufgekündigt worden. Offensichtlich aufgeschreckt von der Korruptionsaffäre mit der Großrazzia im November 2006 und von der Vielzahl anderer dubioser Beraterverträge hatte der Münchner Konzern in der Folge auch die Vereinbarung mit Schelsky unter die Lupe genommen und von ihm Nachweise über erbrachte Leistungen verlangt. Als Schelsky diese Nachweise schuldig blieb, wurde Ende 2006 der Vertrag mit ihm gekündigt, wie ein Sprecher von Siemens mitteilte. Die Vermutung, das Unternehmen habe all die Jahre zuvor nicht kontrolliert, was Schelsky mit dem Geld von Siemens angefangen hat, wies der Sprecher zurück.

Johannes Feldmayer, Mitglied des Siemens Zentralvorstands, verhaftet

Zuständig für die Zusammenarbeit mit Schelsky und Schelskys Firmen war bei Siemens Johannes Feldmayer. Er ist seit August 2003 Mitglied des Siemens Zentralvorstandes und wurde am 27. März 2007 in Untersuchungshaft genommen[13]. Zuvor war er u. a. seit Oktober 1999 Mitglied des Bereichsvorstands Automatisierungs- und Antriebstechnik (der heutigen: Automation & Drives/A&D) bevor er im Dezember 2001 Leiter der Corporate Strategies (Strategie-Abteilung) wurde. Mindestens ein Vertrag zwischen Siemens und Schelsky – datiert von 2001 – trug die Unterschrift Feldmayers. Die Festnahme Feldmayers unter Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung erfolgte am 27. März 2007. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung gehen dem Verdacht nach, dass der zeitweise als Nachfolger von Konzernchef Kleinfeld gehandelte Feldmayer zwei Dutzend Rechnungen über viele Millionen Euro zur Zahlung angewiesen hat, ohne dass Schelsky eine Gegenleistung erbracht hätte - was Untreue zu Lasten von Siemens wäre. Abgewickelt wurden die Geschäfte in Teilen über zwischengeschaltete Firmen, wobei Rechnungen Schelskys laut dem Durchsuchungsbeschluss von dieser Woche über die privaten Postanschriften von Feldmayer und eines Managers im Rechnungswesen des Siemens-Konzerns landeten. Am 4. April 2007 wurde Johannes Feldmayer bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. „Der Haftbefehl wurde unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt“, teilte Andreas Quentin, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, mit. Und: "Der dringende Tatverdacht besteht weiter." Nach Informationen von Focus Online hat Feldmayer vor seiner Freilassung detailliert ausgesagt. Zu den Auflagen gehörte nach Angaben des Oberlandesgerichts, dass Feldmayer eine Kaution hinterlegen musste.

Ermittlungen gegen weitere Siemens Führungskräfte

Ermittelt wird auch gegen weitere Siemens Führungskräfte, darunter gegen Karl-Hermann Baumann, der bis Januar 2005 den Vorsitz im Siemens Aufsichtsrat hatte. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, er habe als Vorsitzender des Kontrollgremiums die Zahlungen an Schelsky nicht unterbunden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth auch gegen Hannes Apitzsch, Bereichsvorstand der Siemens-Sparte Automation & Drives (A&D). A&D ist jene Siemens-Sparte, über deren Zentrale in Nürnberg die Zahlungen an die verschiedenen Unternehmen von Wilhelm Schelsky abgewickelt worden sein sollen. Apitzsch wird vorgeworfen, von den jahrelangen Millionenzahlungen an Wilhelm Schelsky zwar gewusst, sie aber trotzdem nicht verhindert zu haben. Hannes Apitzsch ist allerdings erst seit Oktober 2005 als Bereichsvorstand hauptsächlich für die kaufmännischen Belange der Sparte A&D zuständig. Die (bislang) umstrittenen Zahlungen von Siemens an Schelsky liefen aber (mindestens) schon ab 1990. Und so wird auch gegen Alfred Ötsch, den Vorgänger von Apitzsch als A&D Bereichsvorstand wegen Untreue ermittelt. Der aus Österreich stammende Alfred Ötsch hatte bei Siemens Karriere gemacht und war dort u. a. Vorstandsmitglied der Siemens AG Österreich. Von November 2001 bis Dezember 2005 gehörte er dem Vorstand der Siemens-Sparte Automation & Drives (A&D) an. Vor einem Jahr schied Ötsch bei Siemens aus und übernahm den Vorstandsvorsitz (CEO) der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines. Von den Ermittlern wird Ötsch vorgeworfen, dass er als ehemaliger Vorstand der Sparte A&D über die Millionenhonorare für AUB-Chef Wilhelm Schelsky informiert gewesen und diese Zahlungen teilweise freigegeben habe. Alfred Ötsch hingegen erklärte, er sei völlig unschuldig. Er habe mit diesem Thema weder inhaltlich noch persönlich das geringste zu tun. Die A&D-Sparte habe "lediglich als Rechnungsadresse fungiert, die tatsächliche inhaltliche und kostenmäßige Verantwortung“ jedoch hätte „ausschließlich bei der Konzernzentrale in München" gelegen.[14]

Strafantrag der IG Metall

Die IG Metall hat in der Siemens-AUB-Affäre am 2.April 2007 Strafantrag gestellt. Die IG Metall beruft sich bei ihrem Strafantrag auf Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser stellt die Beeinflussung der Betriebsratsarbeit unter Strafe. Es geht um zwei Vorwürfe: Einmal darum, ob Siemens die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) durch ihre massiven Geldzuwendungen begünstigt und damit Einfluss auf die Betriebsratswahlen bei Siemens genommen hat. Zum anderen – und weiter gefasst – geht es aber auch um folgendes: "Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", sagte IG-Metall- Chef Jürgen Peters. Auch der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, vertrat die Meinung, dass es im Fall Siemens sich nicht allein um die Verfehlungen einzelner Betriebsräte handele, sondern möglicherweise um die jahrzehntelange systematische Begünstigung einer Organisation. „Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall.“... Nur die Staatsanwaltschaft verfügt über die Mittel, eine der Tragweite dieses Vorganges angemessene Aufklärung zu leisten." (Berthold Huber) Würde sich diese „Dimension“ bewahrheiten bzw. nachweisen lassen, wäre die Vermutung von Michael Leppek (IG Metall) durchaus richtig: "Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Zentralvorstands gewusst haben, dass es da eine Verbindung zwischen Siemens und der AUB gab." Erst mit dem Strafantrag der IG Metall sind nun die Voraussetzungen für Ermittlungen seitens der Behörden gegeben, denn der Gesetzesparagraf sieht keine Verfolgung von Amts wegen vor, sondern nur auf Antrag eines Betriebsratsgremiums, des Unternehmens oder einer dort vertretenen Gewerkschaft. „Als Strafrahmen sind Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vorgesehen, falls Betriebsratswahlen durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst oder ein Betriebsrat wegen seiner Tätigkeit begünstigt wurde“, erklärte die IG Metall. Siemens erklärte angesichts der Anzeige: "Siemens ist an der Aufklärung der Vorfälle interessiert und kooperiert dementsprechend mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg." Im Zusammenhang mit den Zahlungen an Schelsky laufe auch eine interne Untersuchung.

Anlässlich der Ablehnung eines Antrags Schelskys auf Haftverschonung teilte das Landgericht Landgericht Nürnberg-Fürth im Juni 2007 mit, die Beschwerdekammer des Gerichts gehe davon aus, „dass durch die verdeckte Unterstützung der AUB auch eine strafbare Beeinflussung von Betriebsratswahlen nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stattgefunden habe. Das durch die finanziellen Leistungen aus dem Vermögen des Siemens-Konzerns mitgeprägte Erscheinungsbild der AUB sei geeignet gewesen, die Entscheidungen der Wähler bei Betriebswahlen zu beeinflussen.“[15]

Durchsuchungen bei Siemens und bei der AUB

Schelsky wurde nach Durchsuchungen bei Siemens und bei der AUB [16] auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftet, die ihm Steuerstraftaten zur Last legte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkte [17]: „Siemens und die AUB wehren sich gegen Vermutungen, der Konzern habe mit dem Geld für Schelsky letztlich den Berufsverband als Konkurrenz zur IG Metall unterstützt. Die IG Metall fragt sich seit längerem, wie sich die AUB, die selbsternannte Anti-Gewerkschaft mit ihren 32.000 Mitgliedern, trotz konkurrenzlos niedriger Beiträge finanziere.“ (Ein AUB-Mitglied zahlt monatlich höchstens 8 Euro [18]. Bei DGB-Gewerkschaften sollen Mitglieder monatlich 1% ihres Bruttogehalts zahlen.) Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Anti-Korruptions-Beauftragte von Siemens, Daniel Noa [12]: „Wir weisen ganz klar von uns, dass wir die Betriebsratsarbeit unzulässig beeinflusst haben.“

Unternehmensberatung beim „Aufbau von Betriebsräten“

Schelsky betrieb unter Anderem eine „Gesellschaft zur Qualifizierung von Führungskräften mbH“ und eine „Unternehmens-Infrastruktur-Planung GmbH“. Er „berate auch Unternehmen beim Aufbau von Betriebsräten.“ [19]. Die AUB als Konzept mit ihrem auch als Unternehmensberater wirkenden Vorsitzenden gibt Unternehmen die Möglichkeit, bei dem Aufbau von Betriebsräten den Einfluss von DGB-Gewerkschaften zu minimieren. In einem im Jahr 2006 bei SAP aufgebauten Betriebsrat erreichten „Die Unabhängigen“ 3% der Stimmen [20]. Die zwei stärksten Betriebsratsgruppen haben jedoch ebenfalls ein AUB-ähnliches Konzept. Programmatisch und taktisch [21] steht beispielsweise die zweitstärkste Betriebsratsliste „MUT“ der AUB nahe. Ihr Vorsitzender ist Klaus Gassmann, ein ehemaliger „Vice President“ aus dem mittleren SAP-Management. Im SAP-Betriebsrat ist er stellvertretender Vorsitzender. Die AUB [22] stellt ihn als Beispiel für ein Betriebsratsmitglied dar, der nun als „Co-Manager“ Vorschläge einzubringt und versucht, Einfluss zu nehmen. Der bei SAP aufgebaute Betriebsrat entspricht dem AUB-Credo „Harmonie statt Klassenkampf“ [23]. Besonders auffallend an den Betriebsratswahlen war eine überraschende Kehrtwende der SAP-Betriebsleitung. Nachdem sie zunächst ganz erheblichen Widerstand gegen den Aufbau eines Betriebsrates bei SAP leistete, unterstützte sie den Aufbau plötzlich ab März 2006 [24].

Siemens Gesamtbetriebsrat fordert Offenlegung der AUB-Finanzierung

Der Gesamtbetriebsrat des Siemens-Konzerns und die IG Metall forderten die AUB auf, ihre Finanzquellen offen zu legen [25]. Die AUB habe die finanzielle Unterstützung und politischen Verbindung ihres Vorsitzenden jahrelang genutzt. Im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen IG Metall-Angehörige bei VW seien die Verfehlungen der AUB keine Einzelfälle, meinte der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber [26]. Im Siemens-Aufsichtsrat war das Thema lange bekannt, meinte Huber. „Wir haben im Aufsichtsrat mehrfach dieses Thema angesprochen und wir haben auch gegen die AUB Prozesse geführt. Die Konten der AUB wurden daraufhin durch Wirtschaftsprüfer und das Finanzamt Nürnberg geprüft. Es wurden keinerlei Siemensgelder auf den AUB-Konten gefunden.[1]“ [27].

Sportwerbung der AUB

Schelsky soll jedoch auch Möglichkeiten gefunden haben, die AUB nicht geldlich zu unterstützen. So warb er zum Beispiel auf eigene Kosten für die AUB mit Trikotwerbung bei Sportveranstaltungen unter Anderem in der Nähe von Standorten von Siemens und Infineon. Traute Jäger (Mitglied im AUB-Bundesvorstand) erzählte der Süddeutschen Zeitung [28], Schelsky habe bei seinem Sport-Sponsoring bescheiden im Hintergrund bleiben wollen und habe deshalb die Trikotwerbung der AUB überlassen. „Er wollte uns etwas Gutes tun.“ In einem Interview mit der Zeitschrift Junge Welt sagte Michael Leppek (IG Metall) [29]: „In Forchheim war ein Handballverein im Visier und das Büro des Vereinsvorsitzenden wurde durchsucht, ebenso das Siemens-Sportzentrum in Erlangen. Siemens-Betriebssportmannschaften wurden übrigens mit Trikots ausgestattet, die den AUB-Schriftzug tragen.“

AUB-Siemens betont Unabhängigkeit von AUB-Zentrale

Die AUB-Betriebsratsgruppe des Siemens-Betriebes München-Hoffmannstraße betont am 23. Februar 2007 Distanz zur AUB-Zentrale[30]: „Die Bundesgeschäftsstelle Nürnberg und damit auch der Bundesvorsitzender W. Schelsky haben keinerlei Einfluss auf die Arbeitsweise der örtlichen Gruppen, wie z.B. der AUB Mch H. Dies lässt die Satzung der AUB nicht zu und ist ein Grundpfeiler der Politik der AUB.“ Andererseits gehörten zur Arbeitsweise der AUB in „Mch H“ finanziell sehr gut ausgestattete Wahlkämpfe. Die AUB-Zentrale veröffentlichte diesen Standpunkt: „Ein entscheidender Erfolgsfaktor unserer Organisation ist ihre große Flexibilität. Die überregionale Zusammenarbeit gibt uns einerseits die Möglichkeit gemeinsamer Grundaussagen und zentraler Dienstleistungen – ohne andererseits die Lösungsmöglichkeiten in den Betrieben vor Ort durch eine zentralgesteuerte Arbeitnehmerpolitik einzuengen.“[31] Bestandteil der Arbeitsweise auch dieser AUB-Gruppe war weiterhin die Ausstattung ihres Wahlkampfes mit vielerlei AUB-Werbemitteln bei den letzten Betriebsratswahlen im Jahr 2006. Außerdem ist eine Übereinstimmung der Aussagen der AUB auf ihren Webseiten mit dem Vorgehen der örtlichen Gruppen einfach beobachtbar, beispielsweise beim Vorgehen gegen DGB-Gewerkschaften. Hierbei helfen Hürden im Betriebsverfassungsgesetz, die erforderlich machen, dass der Betriebsrat viele seiner Rechte erst nutzen kann, wenn er sie aktiv und von einer Mehrheit im Betriebsrat unterstützt einfordert.

Beeinflussungen von Betriebsratswahlen

Am 13. März 2007 erschienen in der Süddeutschen Zeitung vier Artikel zu der vermuteten Unterstützung der AUB durch Siemens, darunter auch ein Artikel auf der Titelseite. Nach den Erkenntnissen der für diesen Fall in Nürnberg gebildeten Sonderkomission „Amigo“ seien 2,5 Millionen Euro von Siemens über Schelsky zur AUB geflossen. Die Mittel der AUB seien von der Staatsanwalt gesperrt worden. Untersucht werde auch, ob unzulässige Wahlbeeinflussungen von Betriebsratswahlen vorlägen. Peter Blomberg von Transparency International Deutschland hält diese Affäre für „noch fundamentaler“, als die VW-Korruptionsaffäre[32]. In der Sendung „die tagesschau“  [33] vom 13. März 2007 wollte er Siemens angesichts der noch laufenden Ermittlungen nicht vorverurteilen. Aber er wies darauf hin, dass zwischen dem Versuch, wie einerseits bei VW einen Betriebsrat wohlwollend zu stimmen und andererseits gleich „eine Gegenmacht zur Gewerkschaft“ finanzieren, ein Unterschied besteht. Hätte Siemens der AUB Zuwendungen gegeben, dann führe das „geltendes Recht ad absurdum, weil es das System der Mitbestimmung aus den Angeln“ hebe.

Tatsächlich gelang es der AUB mit gut ausgestatteten Wahlkämpfen in verschiedenen Unternehmen - manchmal zusammen mit Koalitionspartnern - Mehrheiten zu erzielen. Damit konnte die IG-Metall dann daran gehindert werden, die Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes voll auszunutzen. Erhärtet sich der Verdacht gegen Siemens, dann hätte Siemens ein unter dem Schutz des Grundgesetzes stehendes Organ in seiner Arbeit beeinträchtigt. Aus den Untersuchungen gegen Siemens wird sich ergeben, ob sich Siemens durch eine Unterstützung der AUB auch in die Betriebsratswahlen anderer Unternehmen eingemischt hat, in denen Mitglieder der AUB oft unter dem Namen „Die Unabhängigen“ antraten.

AUB-OPEL Betriebsgruppe

Schon vor der Verhaftung ihres Vorsitzenden gab es bereits aus der AUB hervorgegangene Gruppen, die sich inhaltlich von der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger unabhängiger machten. Ein Beispiel ist die AUB-Gruppe bei Opel. Über sie konnte man noch im letzten Jahr im Webauftritt der AUB lesen [34]: „Angesichts der Tatsache, dass trotz eingefahrener Gewinne (siehe Deutsche Bank) Arbeitnehmer/innen ihren Arbeitsplatz verlieren, wollen wir den Gegenpol bilden, zu solchen Machenschaften von Management und Co-Management.“ Die etwas derberen AUB-Hessen sehen hier beim Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz (IG Metall) den Schmusekurs, den man andernorts sonst der AUB vorwirft. So war dann in der TAZ im Februar 2006 zu lesen [35]: „Die Führung von Opel und GM Europe geht gemeinsam mit Franz auch juristisch hart gegen die unabhängige Liste ‚Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger‘ (AUB) und deren Betriebsrat Eugen Kahl vor. Für nicht wenige Beschäftigte bei Opel belegt das, dass bei der IG Metall die Nerven blank liegen. Anders als in manch anderem Betrieb ist die AUB bei Opel keine von der Unternehmensleitung geförderte zahnlose Liste in Opposition zur linken [36] IG Metall. Auf der Website der vor Jahren mit Unterstützung von Siemens gegründeten AUB, die laut Eigenwerbung ‚Streiks überflüssig machen‘ will, sind der renitente Kahl und seine Leute noch nicht einmal aufgeführt.“

Reaktion der AUB auf die Verhaftung Schelskys

Der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky wurde über viele Jahre hinweg in Mitgliederversammlungen immer wieder mit sehr großen Mehrheiten in seinem Amt bestätigt. Nun versucht die AUB, Distanz zwischen sich und ihren ehemaligen Chef zu bringen. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Siemens-Skandals ist der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky am 28. März 2007 zurück getreten. So erklärte die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Plön, der Vorstand habe von den „zahlreichen Aktivitäten“ ihres früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky „als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Und für Vorstandsmitglied Traute Jäger handelt sich die Angelegenheit um eine Angelegenheit des „Privatmanns Schelsky“. Die AUB lässt nach dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen nunmehr ihre Konten prüfen. Man wolle – nun - wissen, wie viel Geld der inhaftierte Schelsky in den vergangenen sechs Jahren an die Gewerkschaft gezahlt habe. Für diese Überprüfung hat man die Nürnberger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner beauftragt. Ingrid Brand-Hückstädt räumte allerdings – naheliegend – Versäumnisse ein: "Transparenz war früher nicht gewünscht. Wer die einforderte, dem wurde die Welt auf sehr charismatische Art in fünf Minuten neu erklärt und der wurde in seine Schranken verwiesen“. Und sie versprach, künftig werde die Gewerkschaft einen Wirtschaftsprüfer und einen Steuerberater haben. Auch werde ein neuer Vorstand mit neuen Strukturen für mehr Offenheit sorgen. Die AUB will Anfang Juni 2007 eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchführen. [37]

Zur Überprüfung der Zuwendungen von Schelsky an die AUB werden auch Sachleistungen und Dienstleistungen gezählt werden müssen. Sehr einfach ist das für Internetrepräsentation der AUB-Gruppen, wenn Schelsky dort nicht nur als Verantwortlicher, sondern auch als Eigner eingetragen ist.

Die AUB gestand ein, dass sie aus dem Privatvermögen Wilhelm Schelskys mitfinanziert wurde. Hinsichtlich der Quellen Schelskys wird in der AUB weiterhin die Linie verfolgt, dass man keine Anhaltspunkte gehabt hätte, die auf Siemens deuteten. Schelskys ehemalige Stellvertreterin Ingrid Brand-Hückstädt: "Da hätten wir in der Tat nachfragen müssen". Dokumentierte Anfragen gibt es tatsächlich nur aus dem DGB. Anfragen von AUB-Mitgliedern habe Schelsky abgeblockt, was von ihnen aber durch oftmalige Wiederwahl Schelskys akzeptiert wurde.

AUB-Erneuerung

Nach den Skandalen kündigte die AUB eine außerordentliche Mitgliederversammlung für den 28. Juli 2007 in Nürnberg an. Dabei wurde eine neue Satzung, nach der die Mitglieder mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten haben sollen. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Rainer Knoob [2], Betriebsratsmitglied des Hamburger Airbus Werkes gewählt.[38]. Fragen von Mitgliedern nach der tatsächlichen Zahl der Mitglieder der AUB wurden jedoch trotz Ankündigung von „mehr Transparenz“ nicht beantwortet[39]. Weitere Vorstandsmitglieder sind: 2. Stellvertretender Bundesvorsitzender: Michael Guder (Phonehouse) 3. Schatzmeister: Andreas Braum (Commerzbank) 4. Vorstandsmitglied: Kay Strelow (Hornbach) 5. Vorstandsmitglied: Christina Bosse (Siemens) [40].

Quellen und Anmerkungen

  1. http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf
  2. tagesspiegel, 17. Februar 2007]
  3. Rhein-Sieg-Anzeiger.de, 16. Februar 2007
  4. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1336.htm, 14. Juni 2006, CONTENS Software GmbH: Zitat der Definition "gelber Gewerkschaften" aus Das moderne Lexikon, Band 6, Lexikon-Institut Bertelsmann
  5. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/satzung.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  6. CONTENTS Software GmbH, 2006: „CONTENS Customers - especially mid sized and bigger companies like Brose, HypoVereinsbank BKK, John Deere, Max Planck, ratiopharm, Siemens TS, T-Mobile and many more“
  7. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/geschichte.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  8. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Konkurrenz für den DGB, Nr.70, S.24, 24. März 2003
  9. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/regionen/content2878.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH;
    10. März 2007: http://www.aub.de/web/ww/de/pub/regionen/content2895.htm
    Die Seite wurde Ende März aus dem Web genommen.
  10. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/829/107722/2/, 28. März 2007
  11. http://www.nci-net.de, 16. Februar 2007
  12. a b http://www.sueddeutsche.de/,wirm5/wirtschaft/artikel/388/102286, 16. Februar 2007
  13. http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200038&_t=ft&_b=1246431
  14. Süddeutsche Zeitung-Online, 30.03.2007: Weiterer Siemens-Manager im Visier
  15. Landgericht Nürnberg-Fürth, Pressemitteilung: Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesvorsitzenden der AUB: Landgericht Nürnberg-Fürth verwirft Haftbeschwerde
  16. http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5cc611363bf.0.html, 15. Februar 2007
  17. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Februar 2007
  18. Mitgliedsbeiträge: http://www.aub.de/web/ww/de/pub/mitgliedschaft/mitgliedwerden.htm
  19. Sächsische Zeitung, Oktober 2001
  20. Wahlergebnis der ersten Betriebsratswahlen bei SAP: http://www.sapler.igm.de/news/meldung.html?id=8870
  21. AUB-Zielsetzung und Taktik beschrieben in einem einem Wahlaufruf der SAP-Liste „MUT“, 21. Juni 2006: „Ein immenser Faktor für eine erfolgreiche Betriebsratswahl ist eine hohe Wahlbeteiligung. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt indirekt die Liste ‚Pro Betriebsrat‘, da diese sicher alle gewerkschaftlich orientierten Kollegen mobilisieren wird. Eine niedrige Wahlbeteiligung käme dieser zugute. Für uns hingegen wäre das schlecht. Daher an Euch alle die große und wichtige Bitte: Motiviert so viele Kollegen wie möglich, zur Wahl zu gehen. Wichtig: Untermauert die Bitte mit dem Argument, dass andernfalls die Gewerkschaftler einen überproportionalen Stimmanteil erhalten. Gerade diejenigen, denen das Betriebsratsthema eher unwichtig ist, die gar keinen wollten, wollen sicher keinen von der IG-Metall beeinflussten Betriebsrat. Das wird schnell überzeugen, diese Erfahrung habe ich gemacht.“
  22. http://www.aub-karlsruhe.de/Rep2006-12.pdf, Dezember 2006
  23. Das Handelsblatt übernahm dieses Credo in die Titelzeile eines Artikels über das Wahlergebnis.
  24. http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/17948
  25. ddp, 20. Februar 2007
  26. http://www.capital.de/unternehmen/meldungen/730469.html, 22. Februar 2007, Primärquelle: ARD-Morgenmagazin, 19. Februar 2007
  27. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,467135,00.html, 19. Februar 2007
  28. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/453/102351, 16. Februar 2007
  29. http://www.jungewelt.de/2007/02-19/052.php, 19. Februar 2007
  30. http://www.aub-mchh.de, 23. Februar 2007
  31. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  32. Süddeutsche Zeitung, 200-07-05: Schlechte Aussichten für Wilhelm Schelsky, „Dem langjährigen Vorsitzenden der von Siemens gesponserten Arbeitnehmer-Organisation AUB droht eine lange Haft: Der Fall Schelsky ist größer als der von Peter Hartz, dem früheren Personalvorstand bei VW.“
  33. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6510574_,00.html, 13. März 2007
  34. http://www.aub.de/web/ww/de/pub/regionen/gruppen/hessen/aub_opel_r_sselsheim.htm vom 15. August 2006 ist nicht mehr aufrufbar.
  35. http://www.taz.de/pt/2006/02/27/a0129.1/text, 27. Februar 2006 (Artikel nimmt die TAZ nach Ablauf eines Jahres nach Erscheinen aus dem Web.)
  36. http://www.sav-online.de/index.php?name=News&sid=1177&ds=print.htm Kritik bei „sozialismus.info“ innerhalb der IG Metall
  37. AUB Mitteilung vom 28.03.2007
  38. tagesschau.de -"AUB versucht Neuanfang nach Schelsky" vom 29.07.2007
  39. Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott und Uwe Ritzer, 30.9.2007: Langer Schatten, „Splittergewerkschaft AUB: Langer Schatten. Die von Siemens früher heimlich gesponserte Arbeitnehmerorganisation AUB versucht verzweifelt einen Neuanfang. Ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky will sie dennoch nicht rauswerfen.“
  40. finanznachrichten.de "Die AUB mit neuem Gesicht / Fünfer Vorstand gewählt und neue Satzung verabschiedet" vom 29.07.2007

Literatur

  • Goetz Buchholz: "Stärken Sie bitte den Unternehmen den Rücken". Politik und Organisation der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsratsangehöriger (AUB). IG Metall, Frankfurt 1998