„Arbeiterpartei Kurdistans“ – Versionsunterschied

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In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom [[Bundesministerium des Innern]] die PKK-nahe Zeitung [[Özgür Politika]] verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] wieder aufgehoben.
In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom [[Bundesministerium des Innern]] die PKK-nahe Zeitung [[Özgür Politika]] verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] wieder aufgehoben.


==Zwischen Freiheitsbewegung und terroristischer Vereinigung==
==Einstufung der PKK==
Bei der Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung herrscht Uneinigkeit. Die [[Europäische Union]]<ref>europa.eu [http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=631&lang=de&mode=g ''EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006''] 30. Mai 2006</ref>, die [[Vereinigte Staaten]]<ref>state.gov: [http://www.state.gov/s/ct/rls/fs/37191.htm ''US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen vom 11. Oktober 2005''] 3. Juli 2006</ref> das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]]<ref>homeoffice.gov.uk: [http://www.homeoffice.gov.uk/security/terrorism-and-the-law/terrorism-act/proscribed-groups ''List of proscribed terrorist groups''] 2000</ref>, Türkei, Irak<ref name="tw">turkishweekly.net: [http://www.turkishweekly.net/news.php?id=38814 '' Barzani Implies That PKK is not Terrorist''] 22. September 2006</ref>, Syrien<ref>[http://www.ict.org.il/articles/syria-turkey.htm ''Turkey-Syria Treaty''] 20. Oktober 1998</ref> sowie weitere Staaten haben diese Organisation auf ihrer [[Terrorliste]] eingetragen, wobei sie sich seit 1999 vermehrt um eine politische Lösung des Konflikts bemüht und gewalttätige Aktionen außerhalb der Türkei stark zurückgegangen waren. <ref>[[amnesty]]: [http://web.amnesty.org/library/pdf/EUR440272005ENGLISH/$File/EUR4402705.pdf ''Memorandum on AI’s recommendations to the government to address human rights violations''] August 2005</ref>
Bei der Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung herrscht Uneinigkeit. Die [[Europäische Union]]<ref>europa.eu [http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=631&lang=de&mode=g ''EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006''] 30. Mai 2006</ref>, die [[Vereinigte Staaten]]<ref>state.gov: [http://www.state.gov/s/ct/rls/fs/37191.htm ''US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen vom 11. Oktober 2005''] 3. Juli 2006</ref> das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]]<ref>homeoffice.gov.uk: [http://www.homeoffice.gov.uk/security/terrorism-and-the-law/terrorism-act/proscribed-groups ''List of proscribed terrorist groups''] 2000</ref>, Türkei, Irak<ref name="tw">turkishweekly.net: [http://www.turkishweekly.net/news.php?id=38814 '' Barzani Implies That PKK is not Terrorist''] 22. September 2006</ref>, Syrien<ref>[http://www.ict.org.il/articles/syria-turkey.htm ''Turkey-Syria Treaty''] 20. Oktober 1998</ref> sowie weitere Staaten haben diese Organisation auf ihrer [[Terrorliste]] eingetragen, wobei sie sich seit 1999 vermehrt um eine politische Lösung des Konflikts bemüht und gewalttätige Aktionen außerhalb der Türkei stark zurückgegangen waren. <ref>[[amnesty]]: [http://web.amnesty.org/library/pdf/EUR440272005ENGLISH/$File/EUR4402705.pdf ''Memorandum on AI’s recommendations to the government to address human rights violations''] August 2005</ref>

Der ehemalige [[Österreich|österreichische]] Bundesminister für Inneres [[Karl Schlögl]] sprach sich am 25. Februar 1999 gegen ein Verbot der PKK oder ihrer Teilorganisationen aus, da er befürchtete, dies würde die Aktivisten in den [[Untergrundbewegung|Untergrund]] drängen und die Beobachtung ihrer Strukturen erschweren. <ref>etika.com: [http://www.etika.com/deutsch5/5kur0.htm ''Verbot der PKK würde Beobachtung erschweren'']</ref><br>


Die Sprecherin des [[Norwegen|norwegischen]] Außenministeriums, [[Anne Lene Dale Sandsten]], teilte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF mit, dass die norwegische Regierung die PKK als eine legitime Organisation betrachtet und Norwegen die [[Terroristische_Vereinigung#Vereinigungen_nach_Definition_der_EU|EU-Terrorliste]] als nicht bindend ansieht.&nbsp;<ref>[http://www.hpg-online.net/ger/news/news_33.html ''Sandsten: die PKK ist eine legitime Organisation''] 16. Januar 2006</ref>
Die Sprecherin des [[Norwegen|norwegischen]] Außenministeriums, [[Anne Lene Dale Sandsten]], teilte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF mit, dass die norwegische Regierung die PKK als eine legitime Organisation betrachtet und Norwegen die [[Terroristische_Vereinigung#Vereinigungen_nach_Definition_der_EU|EU-Terrorliste]] als nicht bindend ansieht.&nbsp;<ref>[http://www.hpg-online.net/ger/news/news_33.html ''Sandsten: die PKK ist eine legitime Organisation''] 16. Januar 2006</ref>

Die [[Schweiz]] hat mehrmals in der Vergangenheit den Wunsch der Türkei, die PKK in der Schweiz zu verbieten, zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Schweiz in dieser Frage zurückhaltend handle und den Weg der fallbezogenen Rechtshilfe und individuellen Strafverfolgung gehe.&nbsp;<ref>shn.ch: [http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=170188 ''Nicht mit dem Finger auf andere zeigen''] 7. Oktober 2006</ref>


Laut der Turkish Weekly hält der Präsident der [[Kurdistan|Autonomen Region Kurdistans]] [[Masud Barzani]] die türkische Einstufung der PKK als terroristisch für nicht friedensfördernd.<ref name="tw" />
Laut der Turkish Weekly hält der Präsident der [[Kurdistan|Autonomen Region Kurdistans]] [[Masud Barzani]] die türkische Einstufung der PKK als terroristisch für nicht friedensfördernd.<ref name="tw" />

Version vom 4. Februar 2007, 19:19 Uhr

Datei:Pkk-flag-1978.svg
Das Logo der PKK bis 1995

Die Arbeiterpartei Kurdistans (Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, Türkisch: Kürdistan İşçi Partisi, PKK) ist eine ehemals marxistisch-leninistisch, heute eher kurdisch-separatistisch orientierte Untergrundorganisation mit Ursprung in der Türkei. Sie kämpft mit Waffengewalt für kulturelle Autonomie und für die Bewahrung der kurdischen Identität und Kultur. Ursprüngliches Ziel der PKK war die Gründung eines unabhängigen Kurdistans. Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Organisationsbezeichnungen

April 2002 benannte sie sich um in Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (Kurdisch: Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê, KADEK). Seit November 2003 firmiert sie unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistan (Kurdisch: Kongra Gelê Kurdistan, Kongra-Gel). Seit 2005 tritt sie für den demokratischen Konföderalismus ein und bezeichnet ihre Organisationsform als Koma Komalên Kurdistan, was soviel bedeutet wie "Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans".

Geschichte

Zum besseren Verständnis der Vorgeschichte empfiehlt sich der Artikel: Kurdenkonflikt in der Türkei

Die Kurden stellen mit ca. 15 Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Damit lebt dort etwa die Hälfte aller Kurden. Durch den 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne zwischen der Türkei und den Alliierten des Ersten Weltkriegs verloren die Kurden ihren Status als Minderheit.

Entstehungs- und Gründungsphase

Anfang der 60er Jahre konnte sich die türkische Linke dank der liberalen Verfassung von 1961 legal organisieren. Anhänger der radikalen Zeitschrift Yön (Richtung) wurden als Anführer von Debattierklubs gewählt, die an den großen Universitäten entstanden. Im Jahr 1965 bildeten diese Klubs ein nationales Bündnis: die Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei (Türkisch: Türkiye Devrimci Gençlik Federasyonu, Dev-Genç). 1970 wurde dieses Bündnis der Debattierklubs unter radikaler Führung neu organisiert. Aus der Dev-Genç erwuchsen mehrere Gruppen, die alle dem Marxismus-Leninismus oder dem Maoismus folgten.

Auch der kurdische Student der Politikwissenschaften Abdullah Öcalan an der Universität Ankara trat in die Dev-Genç ein. Da die kemalistisch beeinflusste türkische Linke die Befreiung der Kurden jedoch nicht separat von der Befreiung des ganzen Landes betrachtete, dies jedoch Öcalans erste Priorität wurde, begann er, eine eigene Organisation für diese Aufgabe aufzubauen. 1973 bildete sich die "Kürdistan Devrimcileri" (Kurdistan-Revolutionäre) um Öcalan und man begann sich auf die Kurden, als von der Türkei kolonisiertes Volk, zu beziehen. Im Jahre 1974 wurden erste Aktionen durchgeführt. Man griff kurdische Eşirets an, die loyal zum türkischen Staat standen. 1975 reisten Mitglieder der Kürdistan Devrimcileri durch verschiedene Städte der Osttürkei, um Anhänger für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Infolgedessen konnte sich die Bewegung bis 1978 auf verschiedene Städte der Türkei ausweiten.

Zwischen 1974 und 1978 studierte Öcalan Theorien von revolutionären Aktivitäten und bereitete die Gründung einer Partei vor. Am 27. November 1978 wurde die PKK formal, aber im Geheimen, in dem Dorf Fis bei Lice in der Provinz Diyarbakir gegründet. Das Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine kommunistische Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischem Staat zu gründen.

Etablierung und Rückzug nach Syrien

Ziel war es, das traditionelle Denken in Clanstrukturen durch eine nationale kurdische Identität zu ersetzen. Die Gruppe legte dafür von Anfang an ihren Schwerpunkt auf militante Aktionen. Der Widerstand gegen die herrschenden Kurdenführer wuchs und ärmere Bauern schritten zu Landbesetzungen in den unterentwickelten kurdischen Siedlungsgebieten.[1] Die betroffenen kurdischen Großgrundbesitzer (sogenannte „Aghas“) verfügten zum Teil über bewaffnete Kräfte oder erhielten Unterstützung durch den rechtsextremistischen militärischen Arm der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (türkisch: Milliyetçi Hareket Partisi, MHP). Dabei kam es mehrmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und verschiedenen Stämmen. Bei einer dieser Fehden im Jahre 1979 in der Region Siverek-Hilvan in der Provinz Şanlıurfa unterstützte die MHP die eine Seite und die PKK die Gegenseite. Dabei starben mehrere Hundert Menschen.[2]

Durch den zweiten Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 wurde die Linke in der Türkei weiter geschwächt. Anhänger und zahlreiche Kader der PKK wurden ebenso inhaftiert wie Menschen, denen lediglich Sympathie für die PKK unterstellt wurde. Ein Teil der Kämpfer und die verbliebene Parteiführung zogen sich zur Neuorganisation in von Syrien kontrollierte Gebiete des Libanons zurück. 1982 kämpften Einheiten der PKK auf palästinensischer Seite gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon. Dabei starben mehrere Kader. Dieser Einsatz schaffte aber die Voraussetzung für die Übernahme des "Camps Helve" 1986 in der Bekaa-Ebene im Libanon. Öcalan benannte es mit Duldung Syriens in Mahsum-Korkmaz-Akademie um. Dort wurden nun Mitglieder der PKK politisch indoktriniert und militärisch geschult.[3]

Die PKK nahm 1982 ihre Aktivitäten wieder auf. Dabei wurde sie anfänglich von kurdischen Geschäftsleuten und Arbeitern aus Libyen finanziell unterstützt. Politische Unterstützung erfuhr sie durch die irakischen Kurden. Die PKK nutzte ferner ihre Trainingslager im Libanon und in Syrien. Zwischen 1980 und 1984 festigte Öcalan die Parteistruktur und etablierte sich, mit teilweise brutalen Methoden gegen Dissidenten, als unumstrittener Führer der Organisation. Dies führte zu einer Spaltung der Führung. Einige Mitglieder gründeten eigene Organisationen in Europa oder schlossen sich bereits bestehenden Gruppen an, wie zum Beispiel der Demokratischen Bewegung Kurdistans (Kurdisch: Tevgera Demokratîk a Kurdistanê, TDK-Tevger), ein Zusammenschluss aus kurdischen Parteien und Organisationen, die nicht der PKK angehörten.[4]

Der bewaffnete Kampf

Am 15. August 1984 wurden nach langer Vorbereitungszeit die Gründung der Guerillaorganisation Befreiungskräfte Kurdistans (Kurdisch: Hêzên Rizgariya Kurdistan, HRK), des militärischen Arms der PKK bekannt gegeben. Einheiten der Organisation besetzten die beiden Kleinstädte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen.[5] In dem Flugblatt der HRK vom 15. August heißt es:

"Die HRK verfolgt das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen. (...)
Die kolonialfaschistischen Ungeheuer, die Blutsauger, die politischen und militärischen Herrscher und die Feinde des Volkes werden die Angriffsziele der Aktionen der HRK sein. (...) Wenn die Bildung einer Plattform des praktischen revolutionären Kampfes in Kurdistan und der Türkei gegen den faschistischen Terror und die Beteiligung der Massen an diesem Kampf eine hohe Stufe erreicht, werden die eigentlichen Ziele erreicht werden." [6]
Logo der ERNK

Die Türkei verstärkte im Gegenzug ihre Militärpräsenz in Ostanatolien. Am 21. März 1985 wurde die Gründung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (kurdisch: Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, ERNK) als politische Frontorganisation bekannt gegeben. Sie setzte sich für eine Allianz zwischen "allen revolutionären und demokratischen Kräften der Türkei, die das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation anerkennen und die die Niederschlagung der militärisch faschistischen Diktatur und die Herrschaft des Imperialismus und der Monopole in der Türkei bezwecken" ein. [6] Die Überraschungsangriffe fanden jedoch lokal kaum Unterstützung und blieben praktisch wirkungslos. Als Konsequenz wurde im Oktober 1986 entschieden, die HRK in die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (Kurdisch: Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan, ARGK) umzuwandeln. Das beinhaltete die Bildung eines militärischen Rates. Die ARGK sollte auch Nicht-Marxisten und religiöse Kurden unter einem Dach vereinigen und diese als Kern einer Volksarmee in Guerillaeinheiten organisieren.[4] Von nun an bemühte sich die PKK verstärkt um Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie auf internationaler Ebene und konnte ihre Isolation so aufweichen.

Logo der ARGK

Die Türkei verhängte am 19. Juli 1987 den Ausnahmezustand über 13 kurdische Provinzen im Osten des Landes, der für die südöstlichsten Provinzen Diyarbakir, Sirnak, Hakkari und Tunceli über 40 Mal verlängert, und in einzelnen Provinzen bis zum November 2002 aufrecht erhalten wurde. [5] Dennoch kam es Ende 1989 erstmals seit den 70er Jahren wieder zu offenen Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung, die sich zunächst auf einzelne Dörfer und Städte beschränkten und sich bis zum Frühjahr 1990 auf weite Teile Nordkurdistans, insbesondere in der Region Botan ausbreiteten. [6]

Die Antiterroreinheiten und Sicherheitskräfte wurden daraufhin in den Kurdengebieten massiv verstärkt. Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1.500 Anti-Terror-Spezialisten auf Seiten der türkischen Sicherheitsorgane gegen 2.500 PKK-Rebellen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes begannen die türkischen Kräfte alle Bewohner kurdischer Dörfer, die verdächtigt wurden, die PKK zu unterstützen, gewaltsam zu deportieren und ihre Häuser niederzubrennen. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden bis 1997 insgesamt 3.100 Dörfer zerstört. Mehr als 370.000 Menschen wurden obdachlos. [5]

Die Washington Post nennt für den Zeitraum von 1984 bis 1999 etwa 30.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene auf beiden Seiten des Konflikts.[7]

April 1991 wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache im privaten Bereich gesetzlich erlaubt. Unterricht und Publikationen in kurdischer Sprache standen jedoch noch einige Jahre unter Strafe.[8] Im Jahre 1992 schätzte das türkische Innenministerium die Mitglieder der PKK auf über 15.000 Kämpfer - darunter nach kurdischen Angaben etwa 40% Frauen - und auf etwa 100.000 Milizionäre.[9]

Datei:PKK2.svg
Logo der PKK seit 1995

Im Jahre 1993 gab die PKK offiziell das Ziel auf, einen eigenen Kurdenstaat zu gründen. Seitdem strebt sie eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung innerhalb des türkischen Staates an.

Mitte bis Ende der 90er Jahre rekrutierte die PKK auch minderjährige Soldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers's etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist.[10] Nach 2001 wurden dagegen keine Kindersoldaten mehr gemeldet.[11]

Am 21. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei drohte Syrien mit einem Militärschlag, sollte Syrien die PKK weiter mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen. Syrien verpflichtete sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen.

Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, von Kenia in die Türkei verschleppt. Neben der griechischen Regierung waren auch die Geheimdienste weiterer Staaten an dieser Entführung beteiligt. In der kurdischen Befreiungsbewegung gilt der 15. Februar seitdem als schwarzer Tag. Die Verschleppung Öcalans wird von seinen Anhängern als internationaler Komplott betrachtet.

Nach der Inhaftierung Öcalans

Logo des KADEK
Logo des Kongra-Gel
Logo der KKK

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein.

Auf dem 8. Parteikongress der PKK, welcher vom 4. bis 10. April 2002 im Irakisch-Iranischen Grenzgebiet abgehalten wurde, stellte die PKK offiziell ihre Tätigkeiten ein und als Nachfolgeorganisation wurde der KADEK (s.o.) gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der noch immer auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı inhaftierte Abdullah Öcalan gewählt. Da die Führungsstrukturen und Mitglieder jedoch gleich blieben, kommt diese Neugründung einer Umbenennung gleich.[1]

Am 18. Dezember desselben Jahres trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die es prinzipiell erlaubte Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache auszustrahlen. Die Dauer der Sendungen wurde für TV auf 45 Minuten pro Tag und vier Stunden pro Woche und für Radio auf eine Stunde pro Tag und fünf Stunden pro Woche beschränkt. Weiterhin müssen die Fernsehprogramme mit türkischen Untertiteln und Radiosendungen mit Wiederholungen auf türkisch ausgestrahlt werden.[8]

Im November 2003 löste sich auch der KADEK auf. Unter de Kurzbezeichnung Kongra-Gel (s.o.) wurde eine neue Organisation gegründet, deren Hauptmerkmal die Abkehr von der Kaderphilosophie ist und deren oberstes Ziel eine friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage, sowie eine Demokratisierung nicht nur der eigenen Strukturen, sondern auch des gesamten Nahen Osten darstellen soll. Im Gegensatz dazu stehen aber Äußerungen hochrangiger Funktionäre, die in Publikationen der Partei (z.B. Ciwanên Azad) zur Durchsetzung der Parteilinie und zur Kaderbildung aufrufen.

Im Juni 2004 kündigte der Kongra-Gel den seit 1999 bestehenden einseitigen Waffenstillstand auf, da die türkische Regierung unter der gemäßigten islamischen AKP ihrer Meinung nach keine Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage entwickelt hatte. Nach einer kurzen befristeten und einseitig ausgerufenen Waffenruhe im Jahre 2005 gilt nach Aufruf von Öcalan seit Oktober 2006 eine neuerliche Waffenruhe.

Am 20. März 2005 wird der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Wenig später wird die Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) in der Özgür Politika veröffentlicht. Diese Organisation soll das Konzept des sogenannten "Konföderalismus" umsetzen. Die Deklaration - wie sie vom 6.- 9. Juni 2005 in der Ögzür Politika veröffentlicht wurde - sieht die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Erklärungen, auf einen eigenen Staat zu verzichten.

Laut türkischen Polizeiangaben ergaben sich im Nordirak im Jahre 2006 insgesamt 99 PKK-Anhänger den türkischen Sicherheitskräften.[12] [13] [14] [15]

Ideologie und Struktur

Siedlungsgebiete der Kurden

Die PKK hatte sich vom 1984 bis zur Deklaration des Demokratischen Konföderalismus 2004 das Ziel gesetzt, einen kurdischen Nationalstaat mit sozialistischem Charakter innerhalb der Siedlungsgebiete der Kurden zu gründen. Das kurdische Siedlungsgebiet erstreckt sich auf Teile von Nordostsyrien, Nordirak, Nordwestiran, Ostanatolien und Südostanatolien.

Geführt wurde die PKK bis Anfang der 90er Jahre von einem Zentralkomitee. Öcalan war als Vorsitzender das Oberhaupt der Organisation. Die PKK untergliederte sich in interne und externe Unterorganisationen: Die „Kurdischen Befreiungskräfte“ (Hezên Rizgariya Kurdistane, HRK) waren bis 1986 der militärische Arm der PKK. Nach dem dritten Parteikongress der PKK in Damaskus ersetzte die „Kurdische Volksbefreiungsarmee“ (Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan, ARGK) die HRK. Ausländischer Arm der PKK ist die 1985 gegründete „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, ERNK).

Die Teilorganisationen

Die PKK organisiert sich vermittels einer verwirrenden Vielzahl von Teilorganisationen. Seit der Verkündung der Koma Komalên Kurdistan (KKK) im Jahre 2005 wurden etliche Umbenennungen und Umstrukturierungen vorgenommen.

  • Organisatorische Äquivalente der PKK sind der Kongra-Gel, die CDK (Civata Demokratîk a Kurdistan) und die KKK (Koma Komalên Kurdistan).
  • Die Koma Jinen Bilind (etwa: "Gemeinschaft der erhabenen Frauen") bildet die Dachorganisation der Frauen. Innerhalb dieses "Dachverbands" ist die "Partei der freien Frau in Kurdistan" (PAJK) zuständig für Ideologie und die "Union der Freien Frauen" (YJA) zeichnet sich verantwortlich für gesellschaftliche Fragen. Die weiblichen Kampfverbände der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) nennen sich YJA STAR.
  • Der Jugendverband der PKK heißt Komalên Ciwan.
  • Die PKK soll innerhalb der KKK nicht mehr als klassische Partei, die die Macht anstrebt, fungieren, sondern als "ideologische Kraft" und "freie ethisch-moralische Organisationsform".
  • Darüber hinaus unterhält die PKK Schwesterorganisationen in Syrien im Irak und im Iran. Der Name des syrischen Partei lautet "Partei der demokratischen Union" (Partiya Yekitîya Demokratîk, PYD). Die irakische Organisation heißt "Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan" (Partiya Çareseriya Demokratik a Kurdistan, PÇDK), die iranische Organisation nennt sich "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK).
  • Die "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD, Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) ist die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa. Ihre Mitglieder sind die verschiedenen Föderationen der kurdischen Vereine in den jeweiligen Ländern. In Deutschland heißt die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya. Dieser Föderation gehören wiederum die einzelnen Vereine an.
  • Der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitîya Xwendevkarên Kurdistan, YXK) ist die Studentenorganisation der PKK.
  • Ferner existieren religiös orientierte Teilorganisationen für Sunniten (HIK), für Aleviten (KAB) und für Yeziden (YEK) und Organisationen für Lehrer (YMK), Juristen (YHK) und Schriftsteller (YNK).
  • Auch dem Unternehmerverband KARSAZ wird mit der PKK in Verbindung gebracht.

Die Medien

Folgende Medien werden als PKK-nah eingestuft:

  • Roj TV : Fernsehsender mit Sitz in Dänemark
  • Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"): überwiegend türkischsprachige Tageszeitung mit Sitz in Neu-Isenburg
  • FIRATNEWS (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê): türkischsprachige Nachrichtenagentur
  • Serxwebûn ("Unabhängigkeit"): Monatszeitung und zentrales Strategieorgan der Organisation
  • Ciwanên Azad ("Freie Jugend"): dreisprachige Monatszeitschrift für die Jugendorganisation der PKK
  • Newaya Jin: Frauenzeitschrift

Die PKK in Europa

In Europa tritt die PKK als Kongra-Gel oder unter der Bezeichnung Civata Demokratik a Kurdistan (CDK) auf. Betätigungsfelder sind insbesondere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Propagandatätigkeit. Man geht davon aus, dass Zentralbüros des Kongra-Gel mit dem Vorsitzenden Zübeyir Aydar sich in der Schweiz, Belgien und Frankreich befinden.

Die Türkei hat immer wieder vehement ein entschiedenes Vorgehen der EU und der USA gegen die PKK gefordert.

Die PKK wurde auch nach Mäßigung ihrer Forderungen und trotz öffentlich geäußerter Dialogbereitschaft von Europa nie als Gesprächspartnerin akzeptiert. Ab 1993, als sie zum ersten Mal einen einseitigen Waffenstillstand erklärte, verzichtete die PKK auf einen eigenen kurdischen Staat und forderte die EU-Länder auf, sich bei der Türkei für Verhandlungen mit der PKK einzusetzen. Die EU-Staaten - darunter auch Deutschland[16] - unterstützten die türkische Armee mit Lieferung von Waffen und Kriegsgerät im Wert von einigen Milliarden US-Dollar. (siehe Türkische Streitkräfte). Die EU-Länder verweigerten Öcalan politisches Asyl und leisteten keinen relevanten Beitrag zur Lösung der Kurdenproblematik. Von kurdischer Seite wird mehreren europäischen Ländern ein Mitwirken an der Verschleppung Öcalans im Februar 1999 vorgeworfen.

Die PKK in Deutschland

Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der 80er Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der ARGK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der "kurdischen Sache" gefordert. Am selben Tag kam es Deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 zeitgleichen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden zeitgleich 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot.[17] für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation, woraufhin sie seitdem mit ihren Aktivitäten in andere Länder auswich. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Dieses Verbot wurde jedoch dadurch umgangen, dass die ERNK im Mai 2000 als Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) neu gegründet wurde und die Arbeit der Vorgängerorganisation mit gleicher personeller Struktur unmittelbar fortsetzte .[3]

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u.a. aus Deutschland bestritten, die aus - freiwilligen und gewaltsam erhobenen - Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen.[18].[19].[20].[21]

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Zwischen Freiheitsbewegung und terroristischer Vereinigung

Bei der Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung herrscht Uneinigkeit. Die Europäische Union[22], die Vereinigte Staaten[23] das Vereinigte Königreich[24], Türkei, Irak[25], Syrien[26] sowie weitere Staaten haben diese Organisation auf ihrer Terrorliste eingetragen, wobei sie sich seit 1999 vermehrt um eine politische Lösung des Konflikts bemüht und gewalttätige Aktionen außerhalb der Türkei stark zurückgegangen waren. [27]

Die Sprecherin des norwegischen Außenministeriums, Anne Lene Dale Sandsten, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF mit, dass die norwegische Regierung die PKK als eine legitime Organisation betrachtet und Norwegen die EU-Terrorliste als nicht bindend ansieht. [28]

Laut der Turkish Weekly hält der Präsident der Autonomen Region Kurdistans Masud Barzani die türkische Einstufung der PKK als terroristisch für nicht friedensfördernd.[25]

Siehe auch

Literatur

Pro PKK: Gründung des Volkskongresse

Contra PKK:

informative Links:

Quellenangaben

  1. a b verfassungsschutz-mv.de: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgerufen am 26. September 2006
  2. graswurzel.net: Friedensperspektiven für Kurdistan? abgerufen am 26. September 2006
  3. a b Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Die Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen 16. November 2005
  4. a b Studies in Conflict and Terrorism 8 (1995) pp. 17-37, The Nature of PKK Terrorism in Turkey, ISSN 1057-610X
  5. a b c uni-hamburg.de: Türkei (Kurden) Dezember 2001
  6. a b c nadir.org: Zur Geschichte und Politik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1997
  7. Washington Post: Who Are the Kurds? 1999
  8. a b Gesellschaft für bedrohte Völker: Kurdisch: Reise einer Sprache
  9. Le Monde diplomatique: Öcalan und die Folgen. Das türkische Militär schlägt den Takt Berlin, Dezember 1998, S. 11.
  10. child-soldiers.org: Child Soldiers 1379 Report November 2002
  11. child-soldiers.org: Child Soldiers Global Report 2004 März 2004
  12. Zaman: Geçen yıl 99 PKK'lı teslim oldu, 2. Januar 2007
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