Peter Manuel Feldmann^[1] (* 7. Oktober 1958 in Helmstedt) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 1. Juli 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, der 2018 wiedergewählt wurde. Seit dem 18. Oktober 2022 läuft wegen Korruptionsvorwürfen ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Am 6. November 2022 wurde Feldmann durch einen Bürgerentscheid abgewählt, womit seine Amtszeit am 11. November 2022 abläuft.^[2]

Peter Feldmann wurde am 7. Oktober 1958 in Helmstedt geboren. Er besuchte ab 1970 in Frankfurt die Ziehenschule und legte 1979 sein Abitur an der Ernst-Reuter-Schule ab. 1979 und 1980 begab er sich auf einen Auslandsaufenthalt in Israel, den er mit einer Gärtnerausbildung verband. Anschließend studierte er Politologie an der Philipps-Universität Marburg und schloss das Studium 1986 mit dem Diplom ab. 2009 beendete er zudem eine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt.

Feldmann rechnet sich dem liberalen Judentum zu. Im April 2016 heiratete er in zweiter Ehe Zübeyde Temizel, die Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte in Hessen.^[3] Er hat zwei Töchter, davon eine (* 2016) mit seiner zweiten Ehefrau und eine aus seiner früheren Beziehung.^[4] Im August 2021 gab er das Ende seiner Ehe bekannt; nach Presseinformationen lebte das Paar bereits einige Monate getrennt.^[5] Im Rahmen des im Oktober 2022 gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme (vgl. unten) ließ Feldmann über seinen Anwalt verlautbaren, er habe die Ehe mit Temizel nur aufgrund ihrer zum Zeitpunkt der Eheschließung bestehenden Schwangerschaft geschlossen und da diese zuvor eine von ihm ins Gespräch gebrachte Abtreibung ausgeschlossen habe.^[6]

Bis 1988 arbeitete Feldmann als Dozent. Ab 1988 war er Sekretär des der SPD nahestehenden Jugendverbandes SJD – Die Falken in Rheinland-Pfalz. Von 1990 bis 1996 leitete er das „Jugendhaus Am Bügel“ in Frankfurt-Bonames, ein offenes Freizeit- und Begegnungszentrum für junge Menschen von 12 bis 21 Jahren.^[7] Anschließend wechselte er als Grundsatzreferent zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Von 2008 bis Ende 2009 war er Leiter des Altenhilfezentrums Kurt-Steinbrecher-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Darmstadt-Eberstadt. Danach arbeitete er von 2009 bis 2011 für eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung.

Neben seiner politischen Arbeit ist Feldmann ehrenamtlich Vorstandsmitglied verschiedener sozial tätiger Frankfurter Organisationen sowie nicht-ehrenamtliches Mitglied verschiedener Aufsichtsräte^[8]:

• ABG Frankfurt Holding
• Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH
• FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
• Messe Frankfurt GmbH
• Rhein-Main-Verkehrsverbund
• Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH
• Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

• Fraport AG
• Thüga Holding GmbH & Co. KGaA

1967 trat Feldmann der Sozialistischen Jugend, 1974 den Jusos und der SPD bei. 1981 wurde er zum stellvertretenden^[9] AStA-Vorsitzenden an der Philipps-Universität Marburg gewählt und im selben Jahr auch zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. 1987 bis 1989 war er Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main. 1988 wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main gewählt und dort 1990 Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Fraktion. 1993 wurde er in den Fraktionsvorstand und 2004 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Von 2001 bis zur Kommunalwahl 2011 war er zudem Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Zugleich war er Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Feldmann gründete gemeinsam mit Sergey Lagodinsky 2007 den SPD-internen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten (AJS) und beide wurden Sprecher des Arbeitskreises. Der AJS ist die erste institutionelle Organisation von Juden in Deutschland in einer Partei seit 1933.^[10] Feldmann setzte sich in dem Arbeitskreis fokussiert für eine jüdische Perspektive in der SPD auf außen- und innenpolitische Themen wie den Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Integration und Vergangenheitsbewältigung ein. Nach dem Rücktritt Lagodinskys, aufgrund des zugunsten Thilo Sarrazins ausgefallenen Parteiordnungsverfahrens, war Feldmann 2011 zeitweise alleiniger Sprecher des AJS. Er war bis 2012 Sprecher des AJS, zeitweise gemeinsam mit Ilia Choukhlov.

2011 bewarb er sich als Kandidat seiner Partei für die Oberbürgermeisterwahl im März 2012 in Frankfurt am Main. Ganz besonders setzte Feldmann auf Bürger mit Migrationshintergrund. Er rief alle potenziellen Wähler dazu auf, darüber zu diskutieren, „wie wir unsere Stadt noch schöner, noch sozialer, noch erfolgreicher und lebenswerter machen“. Den Wahlkampf beschrieb er zugleich als „ein großes Fest“.^[11]

Gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Michael Paris gewann er in einem Mitgliederentscheid mit 53,76 Prozent die Kandidatur. Im ersten Durchgang der Wahl zum Oberbürgermeister am 11. März 2012 erreichte er den zweiten Platz mit 33,0 Prozent nach dem CDU-Kandidaten Boris Rhein (39,1 Prozent).^[12] In der Stichwahl am 25. März 2012 gewann er mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen Rhein, der auf 42,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1 Prozent.^[13]

Im ersten Durchgang der Wahl zum Oberbürgermeister am 25. Februar 2018 erreichte er den ersten Platz mit 46,0 Prozent vor der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland (25,4 Prozent).^[14] Im zweiten Wahlgang am 11. März 2018 erhielt er 70,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde somit für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.^[15]

Zu Feldmanns politischen Kernthemen im Wahlkampf gehörten die Begrenzung des Fluglärms, die Bildung, die Situation älterer Menschen in der Stadt, der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Internationalität der Stadt Frankfurt und der Kampf gegen die Armut von Kindern. Hier verfolgt er das Ziel, die Kinderarmut in Frankfurt während seiner Amtszeit zu halbieren. Außerdem möchte er den Verkauf der Nassauischen Heimstätte verhindern.^[16]

Feldmann ist nach Ludwig Landmann der zweite jüdische Frankfurter Oberbürgermeister.^[17][18] Im Jahr 2013 wurde er ins Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt.^[19]

Nachdem die Frankfurter Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD Feldmann im Mai 2022 wegen seiner Kontroversen zum Rücktritt aufgerufen und dieser dies abgelehnt hatte,^[20] stimmte im Folgemonat eine Mehrheit der Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (neben der Koalition auch die CDU und AfD) dafür, ihm das Misstrauen auszusprechen und Mitte Juli eine Verfahren zur Abwahl von Feldmann als Oberbürgermeister einzuleiten, falls er weiterhin nicht zurückträte.^[21] Wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn stellte Feldmann in Aussicht, 2024 nicht erneut zu kandidieren. Am 5. Juli 2022 kündigte er an, Ende Januar 2023 sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen.^[22][23] Um den Vorwürfen gegen ihn entgegenzutreten, veröffentlichte er seine Termine, Angaben über seine Nebentätigkeiten und seine Steuerbescheide aus den Vorjahren. Am 11. Juli 2022 schränkte er dies dahingehend ein, er werde sich lediglich ab Mitte Januar 2023 von der Stadtverordnetenversammlung abwählen lassen und diese Abwahl bis Ende Januar annehmen.^[24][25] Diese Ankündigung revidierte er drei Monate später.^[26] Die Versammlung stimmte daraufhin am 14. Juli 2022 mit einer Zweidrittelmehrheit für Feldmanns Absetzung.^[27] Dieser ließ noch während der laufenden Sitzung eine Erklärung verbreiten, wonach er dieses Votum nicht annehmen werde. Daher wurde ein Bürgerentscheid für den 6. November 2022 angesetzt.^[28] Die Frist zur Annahme der Abwahl, die in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2022 ablief, ließ Feldmann ohne eine weitere Erklärung verstreichen und setzte damit das 1,6 Millionen € teure Abwahlverfahren in Kraft.^[29] Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen votierten beim Bürgerentscheid rund 95 Prozent der Wähler gegen den Verbleib Feldmanns im Amt.^[30]

Einige Zeit nach seinem Amtsantritt zeigten sich Spannungen zwischen dem schwarz-grün geführten Magistrat einerseits und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister andererseits. So bestand der Magistrat im Mai 2013 darauf, die Stelle des neunten hauptamtlichen Dezernenten neu zu vergeben, während Feldmann diese Stelle einsparen wollte.^[31] Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein (FDP) wurde am 6. Juni 2013 gegen den Willen Feldmanns der CDU-Politiker Jan Schneider zum neuen Stadtrat gewählt.^[32] Der Zuschnitt der Dezernate obliegt jedoch dem Oberbürgermeister.

Als Feldmann die Dezernate im Oktober 2013 neu ordnete, gab es erneut Verstimmungen zwischen ihm und dem Magistrat, unter anderem, weil er die bisherige Schuldezernentin Sarah Sorge entmachten wollte. Nach Ansicht Feldmanns stehe das Bildungsdezernat nach Jahren unter grüner Führung vor einem Scherbenhaufen.^[33] Ferner wurde Stadtrat Markus Frank (CDU) die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung entzogen; eine Aufgabe, die Feldmann nun selbst übernahm.

Während der Diskussion über diese Veränderungen im Magistrat in der Sitzung am 8. November 2013 eskalierte der Streit. Feldmann reagierte, indem er als Leiter die Sitzung einfach abbrach.^[34] Feldmann meinte, er sei nicht in einer Bürgerfragestunde. Außerdem fühlte er sich dadurch diffamiert, dass ihm seine Gegner vorwarfen, er baue ein Politbüro als Gegenstück zum Magistrat auf.^[35] Daraufhin sprach ihm der Magistrat in seiner Sitzung am 22. November 2013 offiziell eine Missbilligung aus, ein bis dahin in der Frankfurter Politikgeschichte einmaliger Vorgang.^[36]

Am 5. März 2015 veranstaltete die der Gülen-Bewegung nahe Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH^[37] in Frankfurt eine „Friedenspädagogik-Konferenz“.^[38] Der Gülen-Bezug wurde gegenüber den Teilnehmern verschleiert. Peter Feldmann übernahm die Schirmherrschaft trotz Kritik durch den SPD-Parteikollegen Turgut Yüksel.^[39]

Im Februar 2018 wurde Feldmann während des Wahlkampfes für seine zweite Kandidatur von der Kurdischen Gemeinde Deutschland dafür kritisiert, dass er aus Wahlkampfzwecken eine DITIB-Moschee in Frankfurt-Höchst besucht hatte, der zuvor vorgeworfen worden war, Gläubige zu Gebeten für einen Sieg der türkischen Armee in der Region Afrin aufgerufen zu haben.^[40]

Im November 2019 berichtete der Hessische Rundfunk, dass Feldmanns Frau Zübeyde Feldmann, die für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ leitete, bereits nach knapp zwei Jahren das Höchstgehalt für ihre Tarifgruppe sowie einen Dienstwagen erhalten habe, den sie auch während der Elternzeit weiter fuhr. Um auf das an sie gezahlte Gehalt zu kommen, habe man normalerweise 17 Jahre in der Tarifgruppe arbeiten müssen. Es liege rund 1.000 Euro höher als das Bruttogehalt, das man beim Einstieg erhalte. Aufgedeckt haben dies die Journalisten Daniel Gräber und Volker Siefert.^[41]

Die AWO, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwendet und Personalkosten von der Stadt Frankfurt zurückerstattet bekommt, rechtfertigte die Einstufung von Feldmanns Frau damit, dass die von ihr geleitete Kindertagesstätte „eine besondere Einrichtung mit Modellcharakter“ sei. Durch das bilinguale Konzept und die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-türkische Community würden besondere Ansprüche an die Leitung gestellt, die eine höhere Vergütung sowie die Stellung eines Dienstwagens rechtfertigen würden. Feldmann selbst hatte vor seinem Amt als Bürgermeister für die Arbeiterwohlfahrt gearbeitet.^[42][43][44] Für die Hochstufung von Zübeyde Feldmanns Gehalt sowie die Gewährung des Dienstwagens war nach Medien-Recherchen die Sonderbeauftragte des AWO-Kreisverbands Frankfurt Hannelore Richter verantwortlich, die Ehefrau des Kreisgeschäftsführers Jürgen Richter, mit dem Feldmann eine „langjährige Freundschaft“ verbinden soll.^[45][46] Beide Richters sind auch in weitere Skandale verwickelt und wurden mittlerweile rechtskräftig verurteilt sowie aus ihren Ämtern bei der AWO entfernt.^[47][48][49]

Gegenüber Bild sagte Feldmann zu den Vorwürfen: „Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der AWO, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung habe ich keinen Einfluss genommen.“^[50][44] Zudem habe er von der Höhe des Gehalts seiner Frau und dem Dienstwagen nichts gewusst.^[46] Der AWO-Bundesverband bestätigte bei einer Pressekonferenz am 17. Dezember 2019, dass Zübeyde Feldmanns Gehalt „offensichtlich überhöht“ gewesen sei.^[51] Später erklärte Feldmann, das zu viel gezahlte Geld zurückgezahlt zu haben; dabei soll es sich um einen höheren vierstelligen Betrag handeln. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Zusammenhang mit den Zahlungen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat, das sich allerdings gegen frühere AWO-Verantwortliche richtet.^[45]

Heutige Verantwortliche der Frankfurter AWO gaben gegenüber dem Wiesbadener Kurier an, dass Zübeyde Feldmann im Zeitraum 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt erhalten und für diese „keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht“ habe.^[52] Feldmanns Büro verbreitete an Journalisten ein als „Vertrauliche Personalsache“ gekennzeichnetes Dokument des Hessischen Justizministeriums vom 9. Juli 2020, in welchem die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf „Grundlage der bisherigen Erkenntnisse“ keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Politiker konstatiert. Da das Papier als vertraulich eingestuft ist und den Namen der Sachbearbeiterin sowie ihre Kontaktdaten enthält, wurde in Medien die Frage der Rechtmäßigkeit der Weitergabe aufgeworfen.^[53] Beim Frankfurter Magistrat stauten sich zahlreiche schriftliche Anfragen und gegebene Antworten wurden als unvollständig kritisiert.^[54] Im Februar 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt dann ein Ermittlungsverfahren gegen das Ehepaar Feldmann ein.^[55]

Zudem wurden 2022 weitere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekannt, nach denen Feldmann durch die AWO beim OB-Wahlkampf 2018 mit Spenden unterstützt worden sei, im Gegenzug für sein Versprechen, er werde die Interessen der AWO dann als Stadtoberhaupt „wohlwollend berücksichtigen“. So soll Feldmann etwa Einfluss genommen haben auf Verträge über Flüchtlingsheime, indem er darauf drängte, diese trotz Unstimmigkeiten an die AWO zu vergeben. Dazu hatte Feldmann auch persönlich bei der Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt interveniert. Auf Grundlage dieser illegalen Absprache hat die AWO zudem ihre eigenen Mitarbeiter in internen Chats „ermuntert“, für Feldmann zu spenden und Spenden für ihn einzutreiben.^{[56][52][57][58]} Ferner wurde für Feldmann in seiner AWO-Zeit eine eigene Stelle geschaffen, welche er wohl selbst entworfen hat, mit einer genau auf sein Persönlichkeitsprofil zugeschriebenen Stellenbeschreibung. Nach Feldmanns Abgang wurde diese Stelle nicht neu besetzt.^[59]

Im März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Anklage gegen Feldmann.^[60] Feldmann kündigte an, 2024 nicht erneut als Oberbürgermeister zu kandidieren und zudem im Falle eines Prozesses seine SPD-Parteimitgliedschaft aufzugeben. Er wolle jedoch im Amt bleiben. Unter anderem die Stadtverordnetenfraktionen von Grünen und CDU forderten ihn im Falle einer Zulassung der Anklage zum sofortigen Rücktritt auf.^[61][62] Mit Beschluss vom 27. Mai 2022 hat die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 2022 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.^[63][64] Der Prozess wurde am 18. Oktober 2022 eröffnet und ist auf sechs Verhandlungstage angesetzt.^[65]

Nach dem Sieg der Eintracht Frankfurt in der Europa-League 2021/22 am 18. Mai 2022 in Sevilla geriet Feldmann bei den anschließenden Feierlichkeiten am Frankfurter Römer in den Fokus der Öffentlichkeit, als er Trainer Oliver Glasner und Kapitän Sebastian Rode den Pokal aus der Hand nahm und damit zu den wartenden Gästen in den Kaisersaal schritt. Die 13.000 Fans auf dem Römerberg pfiffen ihn daraufhin aus, und die Szene wurde von regionalen und überregionalen Medien kritisch aufgegriffen.^[66] Auf dem Flug nach Sevilla hatte Feldmann zudem gesagt, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“.^[66] Wenige Tage später verkündete der Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann, Feldmann sei im Waldstadion nicht mehr willkommen.^[67][66] Die Frankfurter SPD forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf, und die Koalition im Römer erwog, eine Abwahl des Oberbürgermeisters einzuleiten.^[68] Am 25. Mai 2022 entschuldigte sich Feldmann in einer Pressekonferenz, die im Treppenhaus vor seinem Amtszimmer im Römer abgehalten wurde, „aus tiefstem Herzen“ für seine Fehltritte. Er wolle im Amt bleiben, sich aber „bis zum Ende der Sommerpause weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückziehen“.^[69]

Am 26. September 2022 traf sich Feldmann bei der Jahrestagung des „Pact of free cities“ in Prag mit dem Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko und übergab ihm den Entwurf eines Städtepartnerschaftsvertrags zwischen den beiden Städten. Das Vorgehen war nicht abgestimmt und wurde kritisiert, weil es gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verstieß, die Ende Mai beschlossen hatte, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anzustreben, aber erst nach dem Ende des russisch-ukrainischen Kriegs, da man die ukrainische Seite dadurch nicht belasten wollte.^[70]

• Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankfurt am Main
• Bürgermeister (Hessen)

• Matthias Alexander: Peter Feldmann: Der Bedächtige. In: Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. 23. März 2012, abgerufen am 26. März 2012. 
• Matthias Bartsch: Sonnenkönig im Sumpf. In: Der Spiegel. Nr. 21, 21. Mai 2022, S. 38. 
• Canan Topçu: Herr Feldmann von der SPD. Wie ein jüdischer Sozialdemokrat darum kämpft, am Sonntag Oberbürgermeister zu werden. In: Jüdische Allgemeine. 8. März 2012 (juedische-allgemeine.de – Porträt von Peter Feldmann). 
• Canan Topçu: Zum Beispiel: Peter Feldmann. In: Die Zeit. Nr. 21, 16. Mai 2007 (zeit.de – Artikel über Peter Feldmann und die Gründung des Arbeitskreises). 

Commons: Peter Feldmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Peter Feldmann wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt am Main – Nachricht

• Peter Feldmann bei der SPD Frankfurt