„Pegida“ – Versionsunterschied

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12 Politikwissenschaftler der TUD widersprachen Patzelt öffentlich: Seine Kritik an „Ausgrenzung“ Pegidas wirke wie „blanker Hohn“ angesichts derer, die sich „aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können.“ Diesen Menschen wollten die Gegendemonstranten eine Stimme geben.<ref>[http://www.theorieblog.de/wp-content/uploads/2015/01/Stellungnahme-Mitarbeiter.pdf ''Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden? Stellungnahme zu Äußerungen über Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden'']</ref> Der Autor dieser Stellungnahme [[Oliviero Angeli]] erläuterte: „Wer öffentlich fast ausschließlich über die Belange von Pegida-Anhängern redet, droht, zu deren Sprachrohr zu werden. Politikwissenschaftler sind keine hauptberuflichen Pegida-Versteher, sie müssen die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen.“ Patzelt beachte die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu wenig.<ref>[http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html ''TU Dresden: Kollegen distanzieren sich von „Pegida-Versteher“ Patzelt''], Spiegel, 29. Januar 2015</ref>
12 Politikwissenschaftler der TUD widersprachen Patzelt öffentlich: Seine Kritik an „Ausgrenzung“ Pegidas wirke wie „blanker Hohn“ angesichts derer, die sich „aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können.“ Diesen Menschen wollten die Gegendemonstranten eine Stimme geben.<ref>[http://www.theorieblog.de/wp-content/uploads/2015/01/Stellungnahme-Mitarbeiter.pdf ''Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden? Stellungnahme zu Äußerungen über Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden'']</ref> Der Autor dieser Stellungnahme [[Oliviero Angeli]] erläuterte: „Wer öffentlich fast ausschließlich über die Belange von Pegida-Anhängern redet, droht, zu deren Sprachrohr zu werden. Politikwissenschaftler sind keine hauptberuflichen Pegida-Versteher, sie müssen die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen.“ Patzelt beachte die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu wenig.<ref>[http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html ''TU Dresden: Kollegen distanzieren sich von „Pegida-Versteher“ Patzelt''], Spiegel, 29. Januar 2015</ref>


Für Politikwissenschaftler [[Hans-Gerd Jaschke]] stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.<ref name="Jaschke">[[Deutsche Welle]], 12. Dezember 2014: [http://www.dw.de/jaschke-jetzt-ist-die-zivilgesellschaft-gefragt/a-18125144 ''Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt.'']</ref> Der Sozialpsychologe [[Andreas Zick]] vom [[Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung]] beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.<ref>Deutsche Welle, 5. Dezember 2014: [http://www.dw.de/droht-eine-welle-fremdenfeindlicher-demonstrationen/a-18108856 ''Droht eine Welle fremdenfeindlicher Demonstrationen?'']</ref>
Für Politikwissenschaftler [[Hans-Gerd Jaschke]] stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.<ref name="Jaschke">[[Deutsche Welle]], 12. Dezember 2014: [http://www.dw.de/jaschke-jetzt-ist-die-zivilgesellschaft-gefragt/a-18125144 ''Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt.'']</ref>

Der Sozialpsychologe [[Andreas Zick]] ([[Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung]]) beurteilt Pegida als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“,<ref>Deutsche Welle, 5. Dezember 2014: [http://www.dw.de/droht-eine-welle-fremdenfeindlicher-demonstrationen/a-18108856 ''Droht eine Welle fremdenfeindlicher Demonstrationen?'']</ref> die an im Internet propagierte Islamfeindlichkeit, frühere regierungskritische Montagsdemonstrationen in Dresden und Bürgerinitiativen gegen entstehende Flüchtlings- und Asylbewerberheime anknüpfe. Die Anhänger bezögen ihre Kraft aus dem Selbstbild, die „Wahrheit“ zu kennen, als politisch inkorrekt auszusprechen und damit Tabubruch zu begehen. Vier Kernsätze hielten sie zusammen: „Wir sind das Volk, wir sind keine Nazis, wir distanzieren uns von Gewalt und wir führen keinen Dialog.“ Dahinter stehe ein bekanntes Demokratiedefizit in Sachsen. Weil die Bewegung autoritär und machtorientiert sei, nenne sie keine konkreten Ziele, auf die man sie behaften könne. Kein Anhänger könne einen „Wirtschaftsflüchtling“ definieren. Die meisten seien politisch am rechten Rand der Mitte verortet, die sich nach der letzten der [[Mitte-Studien]] immer mehr polarisiere. Sie beanspruchten nationale „Etabliertenvorrechte“ gegenüber Zuwanderern und wollten die „christlich-abendländische, weiße, homogene Mehrheitsgesellschaft“ zur dominanten Standardnorm machen. Es fehle „eine gesellschaftliche starke Norm gegen die Vorverurteilung von Muslimen“. Aber schon ein [[Moschee]]-Besuch könne das Islambild der nachdenklicheren Pegidaanhänger verändern. Herstellen und Akzeptanz von Vielfalt in Sachsen und Dresden könne langfristig einen Lernprozess bewirken.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/pegida-interview-103~_origin-e06a9eb8-cb12-4a45-8141-5770640f23b8.html ''Konfliktforscher Zick zu Protesten: „'Pegida' wird wohl bald untergehen“''], ARD, 21. Januar 2015</ref>


Laut dem Rechtsextremismusforscher [[Johannes Kiess]] ([[Universität Leipzig]]) spricht Pegida aus, was viele denken.<ref>[[Stuttgarter Zeitung]], 8. Dezember 2014: [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dresden-und-der-pegida-protest-sorge-um-die-weltoffene-stadt.27d42051-6d58-427b-b801-a29fa58de02e.html ''Sorge um die weltoffene Stadt'']</ref> Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.<ref>MDR, 1. Dezember 2014: [http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-interview-extremismusforscher100.html ''Pegida spricht aus, was die Leute denken.'']</ref> Dem Sozialwissenschaftler [[Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler)|Alexander Häusler]] nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.<ref>ARD, 1. Dezember 2014: [http://www.tagesschau.de/inland/pegida-103.html ''„Pegida- und HoGeSa“-Demonstrationen: Gegen Islamismus, für „Heimatschutz“.'']</ref> Der Politikwissenschaftler [[Hajo Funke]] sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf [[Asylbewerber]] in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.<ref>[http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Proteste-gegen-Asyl-und-Islam-Das-steckt-hinter-Pegida-und-Bagida-id32271632.html ''Proteste gegen Asyl und Islam: Das steckt hinter Pegida und Bagida''], Augsburger Allgemeine, 8. Dezember 2014.</ref>
Laut dem Rechtsextremismusforscher [[Johannes Kiess]] ([[Universität Leipzig]]) spricht Pegida aus, was viele denken.<ref>[[Stuttgarter Zeitung]], 8. Dezember 2014: [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dresden-und-der-pegida-protest-sorge-um-die-weltoffene-stadt.27d42051-6d58-427b-b801-a29fa58de02e.html ''Sorge um die weltoffene Stadt'']</ref> Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.<ref>MDR, 1. Dezember 2014: [http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-interview-extremismusforscher100.html ''Pegida spricht aus, was die Leute denken.'']</ref> Dem Sozialwissenschaftler [[Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler)|Alexander Häusler]] nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.<ref>ARD, 1. Dezember 2014: [http://www.tagesschau.de/inland/pegida-103.html ''„Pegida- und HoGeSa“-Demonstrationen: Gegen Islamismus, für „Heimatschutz“.'']</ref> Der Politikwissenschaftler [[Hajo Funke]] sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf [[Asylbewerber]] in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.<ref>[http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Proteste-gegen-Asyl-und-Islam-Das-steckt-hinter-Pegida-und-Bagida-id32271632.html ''Proteste gegen Asyl und Islam: Das steckt hinter Pegida und Bagida''], Augsburger Allgemeine, 8. Dezember 2014.</ref>


Politikwissenschaftler und Historiker [[Michael Lühmann]] sieht Pegida als „[[gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit]]“, die gerade in Sachsen Tradition habe. Er erinnerte an die [[Ausschreitungen in Hoyerswerda]] 1991, ausländerfeindliche Aussagen des Bundespräsidentschaftskandidaten [[Steffen Heitmann]] (CDU Sachsen) 1993, Neonaziaufmärsche in Leipzig, die Verstecke der [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU-Terrorgruppe]] in Orten Sachsens, dortige Wahlerfolge der NPD 2004 und der AfD 2014. Pegida speise sich aus einem [[Extremismus der Mitte]], mit dem die CDU Sachsens seit 1990 Politik gemacht habe und den sie nun nicht mehr einhegen könne: das „ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen [[Bibelgürtel]]s“, das dem [[Tea Party|Tea-Party-Konservatismus]] des rechten AfD-Flügels nahestehe. Versuche der AfD, Pegida in die Tradition von 1989 zu stellen, seien „zynisch“.<ref>{{Internetquelle | autor=Michael Lühmann | url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/pegida-dresden-politische-tradition | titel=Pegida passt nach Dresden |hrsg=zeit.de | datum=2014-12-16 | zugriff=2014-12-27}}</ref>
Politikwissenschaftler und Historiker [[Michael Lühmann]] sieht Pegida als „[[gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit]]“, die gerade in Sachsen Tradition habe. Er erinnerte an die [[Ausschreitungen in Hoyerswerda]] 1991, ausländerfeindliche Aussagen des Bundespräsidentschaftskandidaten [[Steffen Heitmann]] (CDU Sachsen) 1993, Neonaziaufmärsche in Leipzig, die Verstecke der [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU-Terrorgruppe]] in Ortschaften Sachsens, dortige Wahlerfolge der NPD 2004 und der AfD 2014. Pegida speise sich aus einem [[Extremismus der Mitte]], mit dem die CDU Sachsens seit 1990 Politik gemacht habe und den sie nun nicht mehr einhegen könne: das „ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen [[Bibelgürtel]]s“, das dem [[Tea Party|Tea-Party-Konservatismus]] des rechten AfD-Flügels nahestehe. Versuche der AfD, Pegida in die Tradition von 1989 zu stellen, seien „zynisch“.<ref>{{Internetquelle | autor=Michael Lühmann | url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/pegida-dresden-politische-tradition | titel=Pegida passt nach Dresden |hrsg=zeit.de | datum=2014-12-16 | zugriff=2014-12-27}}</ref>


Der Historiker [[Götz Aly]] verband Pegidas Entstehung in Dresden mit der Geschichte der Stadt. So habe man dort im 19. Jahrhundert ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden für die [[jüdische Emanzipation]] gesetzt. „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ gehörten in Dresden schon lange zusammen.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zur-fremdenangst-in-dresden-pegida--eine-alte-dresdner-eigenheit,10808020,29338774.html | titel=Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit | autor=[[Götz Aly]] | hrsg=[[Berliner Zeitung]] online | datum=2014-12-15 | zugriff=2014-12-20}}</ref>
Der Historiker [[Götz Aly]] verband Pegidas Entstehung in Dresden mit der Geschichte der Stadt. So habe man dort im 19. Jahrhundert ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden für die [[jüdische Emanzipation]] gesetzt. „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ gehörten in Dresden schon lange zusammen.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zur-fremdenangst-in-dresden-pegida--eine-alte-dresdner-eigenheit,10808020,29338774.html | titel=Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit | autor=[[Götz Aly]] | hrsg=[[Berliner Zeitung]] online | datum=2014-12-15 | zugriff=2014-12-20}}</ref>


Der Politikphilosoph [[Jürgen Manemann]] sieht Pegida als eine anti-plurale und darum anti-politische Bewegung ohne Sinn für Anderssein und [[Empathie|Mitleidenschaft]]. Am Gemeinwohl orientierte Politik dagegen müsse besonders die Interessen von Minderheiten ausdrücken, beruhe also auf [[Pluralismus (Politik)|Pluralität]].<ref>{{Internetquelle | autor=[[Jürgen Manemann]] | url=http://philosophie-indebate.de/2052/indebate-pegida-ist-eine-anti-politische-bewegung | titel=InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! | hrsg=Stiftung des [[Forschungsinstitut für Philosophie Hannover|Forschungsinstituts für Philosophie Hannover]] | datum=2014-12-22 | zugriff=2014-12-27}}</ref>
Der Politikphilosoph [[Jürgen Manemann]] sieht Pegida als eine anti-plurale und darum anti-politische Bewegung ohne Sinn für Anderssein und ohne [[Empathie]]. Am Gemeinwohl orientierte Politik dagegen müsse besonders die Interessen von Minderheiten ausdrücken, beruhe also auf [[Pluralismus (Politik)|Pluralität]].<ref>{{Internetquelle | autor=[[Jürgen Manemann]] | url=http://philosophie-indebate.de/2052/indebate-pegida-ist-eine-anti-politische-bewegung | titel=InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! | hrsg=Stiftung des [[Forschungsinstitut für Philosophie Hannover|Forschungsinstituts für Philosophie Hannover]] | datum=2014-12-22 | zugriff=2014-12-27}}</ref>


Politikwissenschaftlerin [[Gesine Schwan]] erklärt die aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Demonstrationen gegen eine fiktive Islamisierung mit der [[Vorurteilsforschung]]. Danach lägen die Ursachen aggressiver Vorurteile und Ressentiments nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20.&nbsp;Jahrhunderts seien die [[Juden]] diese Minderheit gewesen, denen man [[Weltherrschaft]]spläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.<ref>Gesine Schwan: ''Pegida ist überall''. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014, S. 44.</ref>
Politikwissenschaftlerin [[Gesine Schwan]] erklärt die aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Demonstrationen gegen eine fiktive Islamisierung mit der [[Vorurteilsforschung]]. Danach lägen die Ursachen aggressiver Vorurteile und Ressentiments nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20.&nbsp;Jahrhunderts seien die [[Juden]] diese Minderheit gewesen, denen man [[Weltherrschaft]]spläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.<ref>Gesine Schwan: ''Pegida ist überall''. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014, S. 44.</ref>

Version vom 31. Januar 2015, 19:32 Uhr

PEGIDA e. V. – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes
Logo von PEGIDA
Zweck: „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“
Vorsitz: vakant
Gründungsdatum: 19. Dezember 2014
Sitz: Dresden
Website: www.pegida.de

Als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bezeichnet sich eine Organisation, die seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrations- und Asylpolitik Deutschlands und Europas veranstaltet. Seit dem 19. Dezember 2014 ist sie unter dem Kürzel PEGIDA als Verein eingetragen.

Ähnliche, deutlich kleinere Demonstrationen finden in einigen weiteren Städten statt. Politiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit, teilweise vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgehen würden. Verfassungsschutzbehörden weisen auf rechtsextreme Tendenzen bei Ablegern von Pegida hin. In vielen deutschen Städten finden Gegendemonstrationen statt. Ob mit Pegidas Initiatoren und Teilnehmern ein Dialog geführt werden kann und soll, wird kontrovers diskutiert.

Entstehung

Als Hauptinitiator von Pegida gilt Lutz Bachmann. Er gründete am 11. Oktober 2014 eine geschlossene Facebook-Gruppe unter dem Namen „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Damit wollte er gegen eine Solidaritätskundgebung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren bewaffneten Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) protestieren. Ab dem 16. Oktober 2014 beteiligte sich Siegfried Däbritz, ein ehemaliger FDP-Stadtratskandidat aus Meißen, an dieser Gruppe. Er forderte Demonstrationen gegen „die fortschreitende Islamisierung unseres Landes“ und „Glaubenskriege auf unseren Straßen“ durch „terroristische, islamistische Kräfte“, zu denen er IS, PKK und al-Qaida zählte. Man solle der Regierung Ablehnung von „Political Correctness“ und der „ständigen Beschimpfung als Nazis“ zeigen und dazu die Parole „Wir sind das Volk“ von den Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR verwenden. Gegenüber rechtsextremen Teilnehmern der Gruppe, die „friedliebend“ im Namen durch „national“ ersetzen wollten, betonte er, die Initiative dürfe kein Sammelbecken für „Rechte Spinner, Neonazis und dergleichen“ werden. Bachmann bevorzugte die Selbstbezeichnung „Patriot“, um der „Nazikeule“ zu begegnen, die er als öffentliche Reaktion auf die geplanten Kundgebungen erwartete.

Däbritz und Thomas Tallacker, ebenfalls Gründungsmitglied Pegidas aus Meißen, fielen seit Sommer 2013 im Internet mit verächtlichen und rassistischen Äußerungen über Muslime, Kurden, Türken und Asylbewerber auf. Tallacker musste deshalb als Stadtrat zurücktreten. Däbritz besuchte am 26. Oktober das Treffen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln, bei dem es zu Gewaltausschreitungen kam.[1] Danach warb er nach Recherchen des MDR auf einer Facebookseite der „Hogesa des Ostens“ mit rassistischen Aussagen über Muslime („bärtige Ziegenwämser“) für die Teilnahme an Pegida. Auf derselben Seite wurde die Verbrennung von Muslimen und öffentliche Koranverbrennung gefordert.[2]

Als weiteren Gründungsanlass Pegidas nannte Bachmann „die schrecklichen Ereignisse in Hamburg und Celle“: zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und verschiedenen Islamisten am 7. (Celle) und 8. Oktober 2014 (Hamburg).[3] Als Vorbild des Namens nannte er Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Motto „Rettet die abendländische Kultur“.[4] Seit dem 20. Oktober 2014 ruft Pegida wöchentlich zu einem „Abendspaziergang“ in der Innenstadt Dresdens auf.[5]

Zur weiteren Vorgeschichte Pegidas zählen einige Berichte Gruppen und Ereignisse von 2014, die eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien kennzeichne und verbinde: die „Montagsmahnwachen“ gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt (seit März 2014), den mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität erzielten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen (August 2014) und die Treffen von etwa 4.000 gewaltbereiten, Islam- und ausländerfeindlichen Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln und 15. November in Hannover.[6] Der MDR sah den Beginn von Islamfeindlichkeit bei größeren Bevölkerungsteilen, den Pegida zeige, im Zusammenwirken von Bürgern mit Rechtsextremisten und Hooligans bei Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Erzgebirge) (1. November 2013; siehe Schneeberg wehrt sich).[2]

Führungskreis

Kathrin Oertel (Dresden 2015)

Nach Bachmanns Angaben organisierten zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum „Orga-Team“ gehörten neben ihm die Wirtschaftsberaterin Kathrin Oertel, ein weiterer Wirtschaftsberater, ein Dresdner AfD-Vorstandsmitglied, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur HoGeSa, eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hammām-Betreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen.[7] Dieser Kreis stammte laut Sächsischer Zeitung aus der „Dresdner Partyszene“ und soll Kontakte zu einigen Dresdner FDP-Politikern haben.[8]

Nach Medienberichten über Bachmanns Vorstrafen bot er seinen Rückzug aus dem Leitungsteam an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.[9] Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.[10] Bachmann fungierte bis 21. Januar als dessen Vorsitzender, René Jahn bis 27. Januar als Vizevorsitzender, Kathrin Oertel als Schatzmeisterin,[11] Pressesprecherin und Hauptrednerin.[12]

Die Veranstalter grenzen sich nicht von teilnehmenden Neonazis und Hooligans ab, betonen aber, Pegida sei nicht rechtsextrem, und verweisen auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube.[13] Den Zuwachs an Teilnehmern begrüßte Bachmann am 8. Dezember auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!“[14] Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußballhooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man Pegida nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und der German Defence League festgestellt habe.[15]

Die Veranstalter lehnten Gespräche mit Medienvertretern ab, die sie der „Mainstreampresse“ zuordneten, und beantworteten allenfalls schriftlich eingereichte Fragen. Bachmann gab nur der Bild, für die er als Leserreporter tätig war, der Jungen Freiheit[16], der Blauen Narzisse[17] und der englischen Financial Times[18] Interviews. Die Sprecher rufen die Teilnehmer auf, schweigend zu demonstrieren, keine Parolen zu rufen, über die sonst negativ berichtet werde,[19] und keine Interviews zu geben.[3][20] Damit wollten sie laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach die allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Medien zeigen.[21] Am 19. Januar 2015 gaben Bachmann und Oertel erstmals eine Pressekonferenz, bei der sie die Fortsetzung der Kundgebungen und Gespräche mit Politikern ankündigten.[22]

Nachdem ausländerfeindliche Aussagen Bachmanns vom September 2014 und eine Eigenfotografie in „Hitler-Pose“ bekannt geworden waren, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung oder Beleidigung gegen ihn ein. Daraufhin wies der Vereinsvorstand (das „Orga-Team“) seine Aussagen am 21. Januar 2015 als schädlich für Pegidas Ziele zurück.[23] Bachmann entschuldigte sich dafür und trat von seinen Ämtern bei Pegida zurück.[24] Am 25. Januar 2015 traten Frank Ingo Friedemann, am 27. Januar Achim Exner, René Jahn, Bernd-Volker Lincke, Katrin Oertel und Thomas Tallacker aus dem Vereinsvorstand aus. Darin verblieben demnach Bachmann, seine Gattin, Tom Balazs, Stephan Baumann und Siegfried Däbritz.[25] Bachmann begründete Oertels und Tallackers Austritt mit Anfeindungen und beruflichen Nachteilen.[26] Dem widersprachen die Ausgetretenen und gaben andere Austrittsgründe bekannt: das „Verbleiben Bachmanns im Verein und Orga-Team von PEGIDA e.V., trotz der bekannt gewordenen Facebook-Postings vom September 2014, welche wir nicht mitzutragen gewillt sind. Wir grenzen uns klar von rechtsextremen Tendenzen ab. Weiterhin sind wir gegen den Schulterschluss mit LEGIDA in Leipzig.“[27] Jahn bezeichnete Bachmanns behauptete Rücktrittsgründe als „gelogen“.[28] Die Ausgetretenen planen einen neuen Verein für mehr direkte Demokratie, der ebenfalls zu Montagsdemonstrationen in Dresden aufrufen will.[29]

Teilnehmer und Unterstützer

Die Technische Universität Dresden (TUD) befragte am 22. Dezember 2014, 5. und 12. Januar 2015 rund 400 Pegida-Demonstranten. Nach Aussage ihres Leiters Hans Vorländer gilt die Umfrage wegen der Zahl der Antworten als empirisch gesichert, jedoch wegen der Antwortausfälle von 65 % der Adressaten nicht als repräsentativ.[30] Der durchschnittliche Teilnehmer der Studie kommt aus der sächsischen Mittelschicht, ist männlich, durchschnittlich 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen. Knapp 50 % gaben an, Arbeiter oder Angestellte zu sein, 20 % selbstständig, 18 % Rentner, 2 % arbeitslos. 38 % gaben als Bildungsstand Mittlere Reife, 28 % einen Studienabschluss, 16 % Abitur, 5 % einen Hauptschulabschluss an. Drei Viertel seien konfessionslos, ein Fünftel protestantisch. Zwei Drittel fühlen sich keiner Partei verbunden, 17 % der AfD, 9 % der CDU, 4 % der NPD, 3 % der Linkspartei. Je ein Drittel der Teilnehmer der Studie kommt aus Dresden und Sachsen, 9 % aus anderen ostdeutschen, 6 % aus westdeutschen Ländern. Als Hauptgrund ihrer Teilnahme nannten die Befragten Unzufriedenheit mit der Politik (54 %), „Islam, Islamismus und Islamisierung“ (23 %), Kritik an Medien und Öffentlichkeit (20 %), Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten (15 %). 42 % hatten Vorbehalte gegenüber Muslimen oder dem Islam, je 20 % äußerten Sorgen vor hoher Kriminalität durch Asylbewerber oder hatten Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung.[31] Vorländer sieht Pegida nicht als Bewegung von Rechtsextremisten, Rentnern oder Arbeitslosen. Die Kundgebungen seien für die Meisten eine Ausdrucksmöglichkeit für tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite.[32]

Eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern um Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) befragte Pegida-Teilnehmer durch Handzettel und online. Nur 18 % der Angesprochenen nahmen an der Online-Umfrage teil. Auch laut Daten des WZB sind die meisten Teilnehmer Männer, Angestellte mit relativ hohem Bildungsniveau und ohne Vertrauen in Institutionen. Viele neigen politisch zur AfD, Teile haben rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen. Im Fazit wird hervorgehoben, dass es sich nicht um Normalbürger, sondern im Kern um die Artikulation von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus handelt.[33]

Pegida wird auf Facebook von über 150.000 Personen unterstützt (Stand: 21. Januar 2015).[34] Laut Politikberater Martin Fuchs können die Benutzer dort Themen und emotionale Inhalte, die sie in Mainstream-Medien nicht repräsentiert sehen, pointierter und besser verbreiten.[35]

Im Dezember 2014 riefen Vertreter der NPD zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf.[36] Die German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect riefen mit einem „Propagandaclip“ zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf.[37] Nach Polizeiangaben beteiligen sich seit Dezember 2014 einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Dresdner Kundgebungen.[38] Hooligans stellen laut Medienberichten fast alle Ordner.[39] Der Publizist Felix Menzel unterstützt Pegida mit seinem neurechten Blatt Blaue Narzisse.[40]

Kundgebungen

Dresden

Pegida-Kundgebungen in Dresden
Datum Teilnehmer
20.10.2014
  
350[42]
27.10.2014
  
500[43]
03.11.2014
  
1.000[44]
10.11.2014
  
1.700[45]
17.11.2014
  
3.200[46]
24.11.2014
  
5.500[47]
01.12.2014
  
7.500[48]
08.12.2014
  
10.000[49]
15.12.2014
  
15.000[50]
22.12.2014
  
17.500[51]
05.01.2015
  
18.000[52]
12.01.2015
  
25.000[53]
  
17.000[54]
25.01.2015
  
17.300[55]
Datenquelle:
     Polizei Sachsen
     Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Die Teilnehmerzahl wuchs laut Polizeiangaben von etwa 350 am 20. Oktober 2014 kontinuierlich auf mehr als 25.000 am 12. Januar 2015 an. Beobachter hielten die polizeilichen Schätzungen zum 15./22. Dezember und 5. Januar für zu hoch.[56] 35 Mitarbeiter eines vom WZB beauftragten Zählteams ermittelten für den 12. Januar eine Teilnehmerzahl von 17.000 mit einer Fehlertoleranz von +/- 10%.[54]

Demonstranten reagierten auf Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse“[3][57] und „Volksverräter“ für Politiker.[58][59] Die NS-Propaganda hatte den Kampfbegriff „Lügenpresse“ in den 1930er und 1940er Jahren gegen Kommunisten und Juden gerichtet.[60] Zudem wurden „Volksverräter“[61] und „Systempresse“ in der Sprache des Nationalsozialismus verwendet.[62] „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014 gewählt.[63]

Am 22. Dezember griff ein Ordner nach Augenzeugen einen Journalisten an und beschimpfte ihn als „Judenschwein“. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern „namentlich angeprangert“.[64]

Am 5. Januar 2015 wurden Parolen wie „Sachsen bleibt deutsch“ und „Merkel muss weg“ gezeigt.[65] Unter den Teilnehmern waren die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die „Reichsbürgerbewegung“ und weitere Gruppen, die Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus vertreten, etwa indem sie die Vereinigten Staaten für die Flüchtlingsströme der Welt verantwortlich machen.[66] Einige Hooligans versuchten mit Rufen wie „Zecken klatschen“ erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen, um die Gegenkundgebung zu erreichen.[61] 18 „Identitäre“ drangen während der Kundgebung in das Gebäude des Sächsischen Landtags ein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.[67]

Am 12. Januar trugen wenige Teilnehmer den von den Veranstaltern erbetenen Trauerflor für die Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo in Paris; einzelne trugen ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin Charlie“. Bachmann deutete den Anschlag als „weiteren Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“ und versuchte, „Lügenpresse“-Rufe zu unterbinden. Eine Schweigeminute für „alle Opfer von religiösem Fanatismus“ wurde gehalten.[68]

Am 18. Januar 2015 sagte Pegida die geplante Kundgebung für den Folgetag aus Sicherheitsgründen ab.[69] Die Polizeidirektion Dresden verbot wegen einer vom Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilten konkreten Morddrohung gegen ein Mitglied des Pegida-Teams alle öffentlichen Versammlungen in Dresden am 19. Januar 2015.[70] Das Verbot beruhte auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste auf Diskussionen im Internet über mögliche Anschläge in Deutschland, unter anderem auf Pegida-Kundgebungen.[71] Es stieß auf breite Kritik, auch bei Pegida-Gegnern.[72]

Am 28. Januar sagte Pegida die für den 2. Februar geplante Kundgebung wegen der Rücktritte von sechs Vorstandsmitgliedern ab.[73]

Andere in Deutschland

Seit Dezember 2014 entstanden weitere Initiativen, die sich als Teil einer Pegida-Bewegung verstehen und darum mit einem Kürzel ihres Städte- oder Regionnamens und der Endung -gida bezeichnen. Einige wurden vom Dresdner Verein mit beworben und anerkannt.[34] Er distanzierte sich jedoch von Bogida, Dügida und Kögida.[74] Gegendemonstrationen mit weit mehr Teilnehmern standen den meisten Ablegerkundgebungen gegenüber und verhinderten einige davon.[75]

Datum Stadt Teilnehmerzahl
(geschätzt)
15. Dezember 2014 Bonn[76] 300
5. Januar 2015 Köln[77] 300
Berlin[78] 400
12. Januar Düsseldorf[79][80] 150–350
Hannover[81] 200
Leipzig[54] 4.800 (Polizei)
2.000 (DNN u. a.)
München[82] 1.500
Saarbrücken[83] 200–300
Schwerin[84] 200
Suhl[85] 600
15. Januar Köln[86] 150
19. Januar Braunschweig[87] 350
München[88] 1.100
Suhl[89] 1.000
21. Januar Leipzig[90] 15.000 (Polizei)
< 5.000 (Universität Leipzig)
26. Januar Schwerin[91] 500
Würzburg[92] 120
Frankfurt am Main[93] 80
Suhl[94] 1.000

Bogida (Bonn) wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.[95] Dügida (Düsseldorf) wurde vom AfD-Mitglied Alexander Heumann mitgegründet. Melanie Dittmer trat bei deren erster Kundgebung als Rednerin auf. Nach Berichten über ihre rechtsextreme Vergangenheit distanzierte sich Heumann von Dügida.[96] An Dügida und Kagida (Kassel) nehmen laut Bundesregierung Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD und „Pro NRW“ teil.[97]

Kögida, 21. Januar 2015

Die Kögida-Kundgebung in Köln am 5. Januar 2015 wurde von Gegnern am Abmarsch gehindert.[77] Daraufhin ersetzte der Veranstalter „Pegida-NRW“ seine bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. „Pegida-NRW“ will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren.[98] Nobile erklärte am 9. Januar, alle für den 14. Januar als Kögida, Bogida und Dügida angemeldeten Veranstaltungen seien gegen den Willen von „Pegida NRW“ von Melanie Dittmer und anderen Akteuren von „Pro NRW“ „gekapert“ worden. Man distanziere sich von solchen Alleingangsversuchen.[99] Dennoch fand am 15. Januar eine von Unbekannten angemeldete Kögida-Demonstration mit rund 150 Teilnehmern statt, darunter Anhänger von HoGeSa.[86] Am 21. Januar 2015 fand eine weitere Kögida-Demonstration statt.

Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e. V. gegründet. Dessen Vorsitzender Karl Schmitt war früher im Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit und in der Bürgerbewegung Pax Europa aktiv.[100] 400 Bärgida-Anhänger wurden am 5. Januar 2015 von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert.[78]

Die Demonstration der Hagida in Hannover am 12. Januar 2015 wurde nach Polizeiangaben von einem Rechtsextremisten angemeldet.[81]

Zwei Drittel der Teilnehmer an einer Bragida-Kundgebung in Braunschweig am 19. Januar 2015 gehörten laut Polizei zur rechten Szene. Gegendemonstranten verhinderten ihren Abmarsch.[87]

Legida (Leipzig) wird unter anderen von dem Militariahändler Jörg Hoyer sowie einem bekannten Leipziger Hooligan und einem auch für die NPD und HoGeSa tätigen Rechtsanwalt geleitet.[101] Der Gründer, AfD-Landtagskandidat Felix Koschkar, trat aus dem Leitungsteam aus. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider gab seine beratende Tätigkeit nach „gewalttätigen Übergriffen“ auf ihn auf.[102] Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sieht rechtsextreme Tendenzen bei Legida.[103] – Mehrere unabhängige Beobachter bestritten die von der Polizei angegebenen Teilnehmerzahlen für die Legida-Kundgebungen am 12. und 21. Januar als weit überhöht und methodisch unzuverlässig ermittelt.[104][54] Die Universität Leipzig wertete Luftbilder vom 21. Januar aus und kam so auf weniger als ein Drittel der Polizeiangaben.[90] Als Redner trat Jürgen Elsässer auf, der die Montagsmahnwachen 2014 mitorganisiert hatte und Pegida mit seinem Magazin Compact unterstützt.[105] Auch Götz Kubitschek, Vertreter der Neuen Rechten, nahm teil.[106] Laut Polizeiangaben wurden einige Polizisten durch Gewalttätigkeiten zwischen Anhängern und Gegnern Legidas verletzt.[107] Journalisten wurden von gewaltbereiten Legida-Anhängern gezielt tätlich angegriffen.[108] – Lutz Bachmann hatte nach dem Verbot der Pegida-Kundgebung am 19. Januar alle Anhänger zur Teilnahme an der Legida-Demonstration am 21. Januar aufgerufen.[109] Legidas Veranstalter hatten jedoch Pegidas Forderungskatalog nicht übernommen. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel kritisierte dies am 21. Januar und gab bekannt, Pegida erwäge deswegen eine Unterlassungsklage gegen Legida.[110] Hoyer erklärte dazu, als „eine eigene Bewegung“ lasse sich Legida von Pegida nichts vorschreiben.[111] Auf der Pegida-Kundgebung am 25. Januar bestritten Oertel und Legida-Organisator Silvio Rösler einen Bruch zwischen beiden Initiativen.[112]

An der ersten Kundgebung der Bagida (Bayern) am 12. Januar 2015 in München nahmen laut Polizei etwa 80 gewaltbereite Neonazis teil, darunter André Eminger, Angeklagter im laufenden NSU-Prozess, „Die-Rechte“-Kreisleiter Philipp Hasselbach und zwei für einen geplanten Anschlag auf die Synagoge München verurteilte Mitglieder der Kameradschaft Süd. Auch Thomas Fügner (AfD) und „Die-Freiheit“-Bundesvorsitzender Michael Stürzenberger nahmen teil. Die Polizei nahm vier Gegendemonstranten und einen Bagida-Anhänger fest.[82] Unter den Teilnehmern der zweiten Bagida-Kundgebung am 19. Januar 2015 waren rund 150[88] bis 200 Rechtsextremisten, darunter Michael Stürzenberger als Redner,[113], NPD-Stadtrat Karl Richter und weitere NPD-Funktionäre. Deshalb warnt der bayerische Verfassungsschutz, Bagida könne der traditionell zerstrittenen rechten Szene zu neuer Einigkeit verhelfen.[114] Mügida in München, von Pegida nicht anerkannt, wird vom ehemaligen „Die-Freiheit“-Generalsekretär Thomas Weiß geleitet und unterstützt Bagida.[115]

Bei einer Mahnwache von Saargida (Saarland) am 12. Januar 2015 in Saarbrücken stellten Rechtsextremisten etwa die Hälfte aller Teilnehmer. Darunter war der saarländische NPD-Landesvorsitzende Peter Marx.[83]

MVgida (Mecklenburg-Vorpommern) wird von Aktivisten der regionalen NPD gelenkt. Die bisherigen Kundgebungen in Schwerin und Stralsund wurden größtenteils von Rechtsextremisten besucht. Redner vertraten dort offene Ausländerfeindlichkeit.[116] Der Schweriner NPD-Verband begrüßte die „Volksverräter“-Sprechchöre bei Pegida in Dresden als „NPD-Sprachgebrauch und NPD-Denken“.[117]

Die Organisatoren von Sügida (Südthüringen) gehören zum Umfeld der NPD-nahen Kleinpartei Bündnis Zukunft Hildburghausen und mobilisierten besonders die rechtsextreme Szene ihrer Region.[118] Der Verfassungsschutz Thüringen beobachtet die Gruppe.[119]

Außerhalb Deutschlands

In Oslo demonstrierten am 12. Januar nach Polizeiangaben 190, am 19. Januar etwa 70 (200 Gegendemonstranten),[120] am 26. Januar 45 Pegida-Anhänger.[121]

In Kopenhagen demonstrierten am 19. Januar 2015 100 bis 200 Pegida-Anhänger.[122]

In der Schweiz (Zürich) gründete sich am 9. Januar 2015 ein Pegida-Verein.[123]

Forderungen

Das auf einem Transparent gezeigte Motto der ersten Pegida-Kundgebungen lautete: „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“.[124] Seit November 2014 trugen die Veranstalter auf Reden und Flugblättern bei den Kundgebungen einige Forderungen vor:

  • eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas,
  • eine konsequente Abschiebungspolitik,
  • Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern,
  • verstärkte Wiedereinreisekontrollen,
  • Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.[125] Redner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs[126] und befürworteten die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“, nicht aber von „Wirtschaftsflüchtlingen“.[127] Am 17. November 2014 lautete die letztgenannte Forderung, die den meisten Beifall erhielt: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“[128]

Am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Pegida ein Positionspapier. Es befürwortet:[129]

  1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
  2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
  3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
  4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
  5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
  6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
  7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
  8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
  9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
  10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
  11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
  12. „sexuelle Selbstbestimmung“
  13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
  14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz

Abgelehnt werden:

  1. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
  2. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK
  3. „dieses wahnwitzige ‚Gender-Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
  4. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
  5. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Das Papier wurde bisher bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.[130]

Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.[58][131] Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern „Büttel der US-Kriegspolitik“. Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Henryk M. Broder und Hans-Werner Sinn.[132]

Am 12. Januar nannte Bachmann sechs Kernforderungen:

  1. ein neues Zuwanderungsgesetz, das „unkontrollierte, quantitative“ Zuwanderung beenden und „qualitative Zuwanderung“ nach dem Vorbild Kanadas und der Schweiz fördern solle,
  2. die Aufnahme eines Rechts und einer „Pflicht zur Integration“ in das Grundgesetz
  3. „konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker“
  4. direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene,
  5. ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ ohne die „Kontrolle aus Brüssel“,
  6. mehr Mittel für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders für die Polizei.

Er befürwortete ferner einen europäischen Staatenbund, in dem jedes Land seine Identität behalte. Die Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen solle gesamteuropäisch, andere Asylfälle von jedem Land eigenverantwortlich geregelt werden. Zudem befürwortete er ein Verbot von Waffentransporten in Krisengebiete und die Einrichtung eines „Europäischen Hilfsfonds“.[133]

Reaktionen in Sachsen

Demonstrationen gegen Pegida in Dresden (2014–2015)
Datum Teilnehmer
03.11.2014
  
200[44]
10.11.2014
  
300[45]
17.11.2014
  
650[46]
24.11.2014
  
500[134]
01.12.2014
  
1.200[48]
08.12.2014
  
9.000[49]
15.12.2014
  
5.650[50]
22.12.2014
  
4.500[51]
05.01.2015
  
3.850[52]
10.01.2015
  
35.000[135]
12.01.2015
  
8.700[53]
25.01.2015
  
5.000[55]
26.01.2015
  
22.000[136]
Datenquelle:
     Polizei Sachsen
     Dresdner Neueste Nachrichten (DNN; 24.11.14) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR; 10.01.15)

Seit 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die Pegida-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).[137] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“.[138] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.[139]

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud Pegida am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.[140] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,[141] die viele Bürger von Beginn an nutzten.[142] Nach Absagen von Pegida-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.[143]

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet.[144] Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden, will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.[145] So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.[146] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse Pegidas an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.[147]

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember 2014, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen, um eine Diskussion mit ihnen zu ermöglichen und dabei etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebe er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifle, dass die Demonstranten christlich seien.[148] Es sei eigenartig, dass im Freistaat Sachsen mit 80 % ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Auch die Heilige Familie sei auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“[149]

Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz vor der Frauenkirche (Dresden), 10. Januar 2015

Stanislaw Tillich warf den Veranstaltern am 21. Dezember 2014 fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.[150] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.[146]

Die Semperoper stellte während der Pegidakundgebung am 22. Dezember 2014 die Außenbeleuchtung ihres Gebäudes aus, ließ Botschaften wie „Refugees welcome“, „Dresden ist für alle da“ und „Menschenrechte sind nicht teilbar“ an die Außenfassade projizieren und stellte weiße Fahnen mit Aufschriften wie „Augen auf“, „Herzen auf“, „Türen auf“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ neben das Portal.[151] Am 5. Januar 2015 wurde auch die Beleuchtung für die Gläserne Manufaktur abgestellt.

Am 8. Januar 2015 trafen sich die Veranstalter Pegidas mit der AfD-Fraktion im Landtag Sachsens. Deren Vorsitzende Frauke Petry sagte danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming.[152]

Mit der Großdemonstration „für Weltoffenheit und Toleranz“ am 10. Januar 2015 in Dresden wollten Veranstalter und Teilnehmer einen Kontrast zu Pegida setzen.[135]

Frank Kupfer (CDU Sachsen) befürwortete am 14. Januar 2015 die Dialoginitiative von Stanislaw Tillich. Da die meisten Pegida-Teilnehmer nach der Studie der Technischen Universität Dresden aus der Mitte der Gesellschaft kämen und sich in der Politik nicht wiederfänden, seien alle demokratischen Parteien und die Medien gefragt, das zu ändern. Das Diskreditieren der Demonstranten helfe nicht weiter. „Politik muss wieder mehr zuhören, erklären und um Vertrauen ringen.“[153]

Als negative Folgen von Pegida für den Wirtschaftsstandort Dresden fürchtete Diego Schwarz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine Abnahme qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Hans Müller-Steinhagen (Rektor der TUD) registrierte den Wegzug einiger ausländischer Wissenschaftler. Der Tourismusverband Dresden registrierte Anfragen von um ihre Sicherheit besorgten ausländischen Touristen. Die Industrie- und Handelskammer Dresden führt eine mögliche Imageschädigung für Dresden auch auf eine „mehrheitlich undifferenzierte, teils falsche mediale Berichterstattung“ zurück.[154]

In Leipzig demonstrierten am 12. Januar geschätzte 30.000[79], am 19. Januar 5000[155], am 21. Januar 20.000[156] Menschen gegen Pegida und Legida.

Reaktionen im übrigen Deutschland

Gegendemonstrationen

Seit dem 22. Dezember 2014 wird auch außerhalb Dresdens gegen Pegida insgesamt und gegen lokale Ableger Pegidas demonstriert. Überregionale Medien berichteten über die jeweils größten Gegenkundgebungen:

Datum Stadt Teilnehmerzahl
(geschätzt)
22. Dezember 2014[157] München 12.000
Bonn 2.500
Kassel 2.000
Würzburg 700
Gesamt 17.200
29. Dezember 2014[158] München 300
5. Januar 2015[159] Münster 8.000–10.000
Stuttgart 8.000
Berlin 5.000
Köln 5.000
Hamburg 4.000–5.000
München 1.500
Rostock 800
Gesamt 32.300–35.300
12. Januar[79] München 20.000
Hannover 17.000
Saarbrücken 9.000
Düsseldorf 5.000
Berlin 4.000
Hamburg 4.000
Rostock 2.000
Mainz 1.500
Landau in der Pfalz 1.000
Schwerin 1.000
Suhl[160] 750
Stralsund 450
Nürnberg[161] 400
Gesamt 66.100
19. Januar München[162] 12.500
Bielefeld[163] 10.000
Wiesbaden[164] 10.000
Braunschweig[165] 8.000
Magdeburg[155] 6.000
Osnabrück[166] 4.500
Duisburg[167] 4.000
Nürnberg[161] 2.700
Saarbrücken[168] 1.200
Berlin[169] 1.000
Stralsund[170] 800
Kassel[164] 550
Suhl[171] 500
Drensteinfurt[172] 300
Korbach[164] 250
Bad Salzuflen[163] 200
Gesamt 62.500
23. Januar Freiburg im Breisgau[173] 20.000
26. Januar Frankfurt am Main[174] 16.500
Bremen[175] 7.000
Braunschweig[176] 2.500
München[92] 2.300
Hannover[177] 2.000
Karlsruhe[175] 1.000
Würzburg[92] 800
Berlin[178] 750
Suhl[179] 500–600
Schwerin[91] 500
Verden (Aller)[180] 150
Gesamt 34.000

Wie die Semperoper ließen Pegida-Gegner unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ bei Kundgebungen von Pegida-Ablegern am 5. Januar 2015 in Köln die Anstrahlung für den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin für das Brandenburger Tor abstellen.[181] Die Verdunklung des Kölner Doms wurde im Ausland beachtet.[182]

Unter den Gegendemonstranten zur Hagida am 12. Januar um die Marktkirche unter dem Motto Bunt statt braun war Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Viele Geschäfte und Institutionen schalteten unter dem Motto Licht aus für Rassisten ihre Außenbeleuchtung ab. Avni Altiner, Vorsitzender des Landesverbands der Muslime, sagte: „Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten lassen, weder von Salafisten noch von Rechtsextremisten.“[183] Am 26. Januar 2015 kam es im Verlauf der Demonstration gegen Hagida zu Gewaltakten zwischen Anhängern und Gegnern. Zehn Personen wurden dabei verletzt, 42 Personen wurden festgenommen.[177]

Bei einer vom Bündnis „Bunt statt braun“ organisierten Demonstration in Saarbrücken am 12. Januar sprachen Vertreter aller im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien, der katholischen und der evangelischen Kirche, der saarländischen Muslimgemeinde und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).[184]

Nach einer von den Autoren als nicht repräsentativ eingestuften Erhebung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Braunschweig, Duisburg und Leipzig sind die dortigen Gegendemonstranten Pegidas im Durchschnitt jünger als Pegidas Anhänger, aber von vergleichbarem Bildungsniveau, vielfach noch in einer Ausbildung, alleinstehend und kinderlos. Sie seien meist Rot-Grün zugeneigt, befürworteten kulturelle Vielfalt, eine Willkommenskultur für Ausländer und sähen den Islam als zu Deutschland gehörig.[185]

Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft

Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf Pegida Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne Pegida „ohne Wenn und Aber“ ab.[186] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.[187] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.[188] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.[189] Die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an Pegida und deren Forderungen.[190]

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die Evangelische Kirche in Deutschland werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.[188] Die Solidarisierung von Vertretern der AfD mit Pegida besorge ihn.[189] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.[191] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung.[192]

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der Pegida-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.[193]

Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete Pegida als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra.[194] Bei Pegida vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.[195]

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.[196] Die Mottos der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.[197]

Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht Pegida, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.[198] Zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung verwies Pro Asyl am 26. Januar 2015 auf von ihnen registrierte 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2014. In Sachsen gab es 2014 die weitaus meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge; diese nahmen seit den Pegida-Kundgebungen deutlich zu. Pegida sei trotz Distanzierungen von rassistischen Ressentiments geprägt, habe sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert und so „rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen ‚Volkswillen‘ zu vollstrecken“.[199]

Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Pegida die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.[200]

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass Pegida Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Träumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegida-Demonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.[201]

Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß der Neunundachtziger“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“: „Jesus hätte gekotzt, wäre er euch begegnet.“ Pegida schweige über das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System, das Flüchtlingselend verursache (etwa durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe) und protestiere „gegen die Schwachen“, wage sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten.[202]

Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, Pegidas Positionen ließen sich nicht mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten Gegenaktionen.[203] Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.[204]

Die Webseite „Pegidawatch“[205] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (seit 23. Dezember 2014) wenden sich gegen Pegida.[206] Der Initiator einer Petition für Pegida schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.[207] Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass Pegida als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe.[208]

Politik

Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.[209]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Pegida-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember).[210] Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auf einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“[211]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.[212] Am 23. Januar traf Gabriel in Dresden Pegida-Anhänger zum Gespräch.[213]

Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. Pegida demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.[214]

Gregor Gysi (Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.[215]

Cem Özdemir (Grüne) lehnte einen Dialog mit Pegida-Demonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten.[216]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von Pegida abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.[217]

Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der Pegida vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich.[218] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) fand bei seinem Besuch der Pegida-Kundgebung am 15. Dezember 2014, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.[219] Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen.[220] Birgit Bessin (AfD Brandenburg) unterstützte Pegida nach Eigenaussage in einem Telefonat mit Bachmann Anfang Januar.[221]

Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken Pegidas und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.[222]

Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die Pegida-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden.[223] In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) äußerte sie:

„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.[224]

50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“[225]

Alexander Gauland (AfD) erklärte am 7. Januar 2015: Das Attentat auf Charlie Hebdo habe Pegidas Sorgen über die Gefahr des Islamismus bestätigt und deren Gegner „Lügen gestraft“. Die Altparteien sollten ihr bisheriges „Diffamieren“ überdenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dagegen, die Unterscheidung des extremistischen und terroristischen Islamismus vom Islam sei jetzt besonders notwendig.[226] Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte die für den 12. Januar mit Trauerflor geplante Pegidakundgebung als Missbrauch und Heuchelei und forderte, sie abzusagen.[227] Horst Seehofer (CSU), forderte, wegen der weltweiten Trauer alle weiteren Pegida-Kundgebungen abzusagen.[228]

Am 28. Januar nannte Gauland Pegida eine „Volksbewegung“ aus mehrheitlich „ganz normalen Menschen“, die nicht fremdenfeindlich seien. Zugleich forderte er einen Einwanderungsstop für Migranten aus Nahoststaaten mit muslimischer Kultur und lehnte Merkels Satz ab, der Islam gehöre zu Deutschland.[229] Am 29. Januar erklärte er, mit dem Austritt von Katrin Oertel aus dem Verein Pegida sei dieses Thema für ihn „erledigt“. Wer an Bachmann festhalte, begehe „Verrat“ an den Dresdner Demonstranten.[230]

Medienberichte zu Demonstranten

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.[231]

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Pegida zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche Pegida sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.[232] Hasnain Kazim fand Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. Pegida habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylantenheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.[233]

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.[234]

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt.[235] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen“, zeige ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.[236]

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht Pegida als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.[237]

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews Pegidas am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher Teilnehmer „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.[238] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).[239] Andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen.[240] Die Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.[241]

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen prüfte rechtliche Schritte gegen Pegida, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.[242]

Alexander Grau (Cicero) kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit Pegida. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.[243]

Die Feministin Alice Schwarzer fand das Pegida-Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ akzeptabel, aber anfällig für einen „wirklich fremdenfeindlichen Zungenschlag“.[244] Sie vermisste Empörung der Politiker über und Demonstrationen gegen Parallelgesellschaften in Deutschland. Diese würden Flüchtlingen aus islamistischen Ländern und den hierzulande integrierten, vor Islamisten Schutz suchenden Muslimen beistehen. Stattdessen gälten Deutsche als ausländer- oder islamfeindlich, die von nicht integrierten Muslimen verlangten, „unser Wertesystem“ anzuerkennen. Die vielen Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad zögen, könnten logische Folge einer falschen, jahrzehntelangen Toleranz gegenüber islamistischer Hetze sein.[245]

Psychiater Hans-Joachim Maaz empfahl Politik und Medien, Pegidas Anliegen ernsthaft zu analysieren, Kritik aufzunehmen und gesprächsbereit zu sein. Es gehe den Demonstranten nicht um den Islam; „Islamisierung“ sei für sie nur „Aufhänger“, um sich zu versammeln. Ihre wahren Probleme lägen in „Finanzkrise, Umweltproblemen und sozialen Konflikten“. Das Äußern dieses Problemstaus dürfe auf keinen Fall verteufelt werden.[246]

Medienberichte zu Forderungen

Viele Berichte stellten Pegidas Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.

Zur „Islamisierung“:

  • 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren.[247] Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 5 % (4,5 Millionen)[248] bis 5,6 % der Bevölkerung geschätzt.[249] Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.[250]
  • Demographen erwarten bei gleichbleibender Zuwanderungsrate einen Zuwachs der Muslime in der EU (mit Norwegen und der Schweiz) von 18,2 Millionen (4,5 %, 2010) auf 29,8 Millionen (7,1 %) bis 2030, auf 9,5 % in ganz Europa bis 2050. Zeitweise höhere Zuwandererraten von Muslimen werden demnach durch rasch absinkende Geburtenraten infolge sich angleichender Lebensstandards ausgeglichen. Selbst bei weit höheren Zuwanderungs- und Fruchtbarkeitsraten können Muslime keine Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreichen.[251]
  • Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1 % (≈ 4.000)[252] bis 0,7 % (≈ 28.000) geschätzt.[253] Für 2014 schätzt der sächsische Ausländerbeauftragte etwa 20.000 Muslime (0,48 % der Gesamtbevölkerung) in Sachsen.[254]
  • 2014 ga es etwa 7000 Salafisten in Deutschland. Die meisten sind nach Verfassungsschutzangaben nicht gewaltbereit. Laut VS-Präsident Hans-Georg Maaßen haben sich mindestens 450 Dschihadisten aus Deutschland islamistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen. Von den Rückkehrern gehe eine Gefahr aus.[255]
  • Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.[256]
  • In Sachsen lebten 2013 etwa 100 Salafisten, viel weniger als in anderen Bundesländern.[257] Der Verfassungsschutz rechnet in Sachsen mit 30 % Zunahme.[258]

Zum Asyl:

  • Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Pro Asyl nicht folgern, die übrigen seien nur aus wirtschaftlichem Grund hierher geflohen.[259]
  • Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten.[260]
  • Sachsen nahm 2014 gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 12.000 (5 %) Asylbewerber auf[261] und erkannte bisher 0,3 % ihrer Asylanträge an.[262]
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1.000) abgelehnten Asylbewerber ab.[263]

Zu Ausländerkriminalität:

  • Ausländer stellten 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.[264]
  • Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.[265]
  • Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.[266]
  • Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.[267]

Zu Integration:

  • 2012 gaben 78 % der vom Bundesministerium des Innern (BMI) befragten Muslime zwischen 14 und 32 Jahren Bereitschaft zur Integration an.[268]
  • Illegale Paralleljustiz schließt die deutsche Politik aus. Laut einer Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 sieht vor, das Rechtssprechungsmonopol des Staates zu stärken.[269]

Zu Kosten der Zuwanderung:

  • Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland oft sehr ärmlich ausgestattet und schlecht organisiert, so dass es 2014 zu einigen Misshandlungen und Überfüllung kam.[270]
  • Die gesetzlichen Leistungsansprüche für Asylbewerber von monatlich maximal 362 Euro pro Person kosteten umgelegt auf jeden Einwohner Sachsens im Jahr 2013 genau 16,63 Euro.[271]
  • Im Vergleich zur vermehrten Altersarmut in Deutschland sind Asylbewerber ökonomisch viel schlechter gestellt als deutsche Rentner.[272]
  • Nach einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie von Holger Bonin zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.[273] Die allgemeinen Staatsausgaben für Migration sind jedoch umstritten.[274]

Deshalb widerspreche die von Bachmann behauptete „Vollversorgung“ in Asylantenheimen der Realität und auch der Pegida-Forderung nach dezentraler Unterbringung. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei Pegida wie bei NPD-Aktionen in Schneeberg gegen die schwächere Minderheit der Asylbewerber. Weil Neonazis bei Pegida mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.[275]

Die Freie Presse Sachsen (20. Dezember 2014) verwies darauf, dass die bestehende Rechtslage und Politik die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

  • Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
  • Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern. Auch als Straftäter überführte Imame können ausgewiesen werden.
  • Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen.
  • 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen als unbegründet abgelehnt, bei weiteren 36,7 % der Fälle wurden formelle Entscheidungen getroffen, etwa Abschiebung innerhalb Europas. 1,1 % der Antragsteller bekamen Asyl, 12,3 % Flüchtlingsschutz, bei 11,4 % bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot.
  • Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter.
  • In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
  • Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
  • Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Der Bericht räumt ein, dass fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet aufnehmen, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, haben die Bundesländer uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche Pegidas nennt der Bericht:

  • Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
  • Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
  • Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
  • Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
  • Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
  • Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe IS zuzulassen.
  • Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
  • Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
  • Gender-Mainstreaming pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.[276]

Weil der Forderungskatalog nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinausgehe, solle er eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren.[277]

Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche in den Forderungen heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten:

  • „Keine Glaubenskriege auf europäischem Boden“ schließe die später geforderte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eigentlich aus.
  • Konsequente Abschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (2003) bedeute die vollständige Abschottung Deutschlands, weil dann nur noch über Nord- und Ostsee einreisende Flüchtlinge „legal“ wären. Somit sei das Ja zu „echten“ Kriegsflüchtlingen „eine schlichte, aber gut getarnte Lüge“.
  • Sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien.[278]

Der Mediendienst Integration widerlegte als „Mythen und Ressentiments“ Pegidas unter anderem: Die meisten Migranten seien integrationsunwillig, belasteten die Sozialkassen übermäßig, seien besonders oft arbeitslos und kriminell, die meisten Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge und lehnten Abschiebung nach Ablehnungsbescheiden ab.[279]

Rückfragen von Journalisten, „ab wann ein Muslim nach Meinung der Pegida-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden nicht ermöglicht.[280] Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei Pegida „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“.[281] Bettina Gaus (Die Tageszeitung) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien die Pegida-Kundgebungen ausländerfeindlich und rassistisch.[282]

Elmar Theveßen bezeichnete die demografisch unzutreffende, aber von Pegida behauptete „Islamisierung“ Deutschlands und Europas als „Propagandalüge“. Diese sei ein gefährliches Bindeglied der Islamfeinde in Europa und könne leicht zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt werden. Schlachtszenen und Kampfrhetorik eines Videos, mit dem einige Gruppen zu Pegida-Kundgebungen aufriefen, bedienten sich der gleichen Motive eines angeblich nötigen Verteidigungskampfes für das christliche Abendland wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik.[37]

Das Islambild deutscher Massenmedien trug für einige Autoren erheblich zu Pegida bei. Katja Thorwarth (Frankfurter Rundschau) zufolge bezogen die Anhänger ihren „Islamhass und die Angst vor der Überfremdung“ besonders aus Bildern der Springerpresse von „gefährlichen Islamisten“ und „sozialschmarotzenden Asylanten“ und ihre Sozialneid-Argumente aus Titeln wie „Iraker, Afghanen, Pakistani – alarmierend hohe Hartz-IV-Quote bei Ausländern“.[283] Das Deutsch-Türkische Journal verwies auf Titel wie „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“, „Islam als Integrationshindernis“, „Heiliger Hass“, „Wie gefährlich ist der Islam?“, „Allahs blutiges Land“, „Zurück ins Mittelalter“ oder „Gettos in Deutschland“. Deutsche Massenmedien hätten für höhere Auflagen „das Ressentiment angefacht“, für das sie heute von oben herab den deutschen Kleinbürger rügten. Eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung habe 2007 ergeben, dass ARD und ZDF über den Islam meist nur bei Gewalt- und Konfliktthemen berichteten, ihre Themenstruktur also „islamophob“ sei. Da sie sich als „Volkserzieher“ und „Meinungslenker“ sähen, seien Pegidas Teilnehmer trotz ihrer Medienablehnung ihre „gelehrigen Schüler“, die genau jenes seit langem verbreitete Islambild wiedergäben.[284]

Wissenschaftler

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verwies auf den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Begriffs „Abendland“ im Namen der Initiative: Dieser Kampfbegriff habe immer zur Abgrenzung von wechselnden Gegnern gedient und sei in den 1950er Jahren erneuert worden. Seit einiger Zeit werde er im Rechtspopulismus aufgegriffen, um den Islam auszugrenzen, etwa mit der Wahlkampfparole „Abendland in Christenhand“ der FPÖ von 2009. Die These eines „christlich-jüdischen“ Abendlands sei eine ahistorische Vereinnahmung des Judentums gegen den Islam.[285] Benz hatte schon 2013 vor der Instrumentalisierung von Überfremdungsängsten durch Rechtspopulisten gewarnt.[286] Er fand daher nicht die Entstehung Pegidas, nur die Teilnehmerzahlen erstaunlich.[287]

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht Pegida als Folge eines Versagens der Politik und Hinweis auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.[288] Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die die CDU erreichen könne, wenn sie mit ihrer „Vogel-Strauß-Politik“ in der Einwanderungsfrage aufhöre.[289]

12 Politikwissenschaftler der TUD widersprachen Patzelt öffentlich: Seine Kritik an „Ausgrenzung“ Pegidas wirke wie „blanker Hohn“ angesichts derer, die sich „aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können.“ Diesen Menschen wollten die Gegendemonstranten eine Stimme geben.[290] Der Autor dieser Stellungnahme Oliviero Angeli erläuterte: „Wer öffentlich fast ausschließlich über die Belange von Pegida-Anhängern redet, droht, zu deren Sprachrohr zu werden. Politikwissenschaftler sind keine hauptberuflichen Pegida-Versteher, sie müssen die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen.“ Patzelt beachte die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu wenig.[291]

Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.[292]

Der Sozialpsychologe Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) beurteilt Pegida als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“,[293] die an im Internet propagierte Islamfeindlichkeit, frühere regierungskritische Montagsdemonstrationen in Dresden und Bürgerinitiativen gegen entstehende Flüchtlings- und Asylbewerberheime anknüpfe. Die Anhänger bezögen ihre Kraft aus dem Selbstbild, die „Wahrheit“ zu kennen, als politisch inkorrekt auszusprechen und damit Tabubruch zu begehen. Vier Kernsätze hielten sie zusammen: „Wir sind das Volk, wir sind keine Nazis, wir distanzieren uns von Gewalt und wir führen keinen Dialog.“ Dahinter stehe ein bekanntes Demokratiedefizit in Sachsen. Weil die Bewegung autoritär und machtorientiert sei, nenne sie keine konkreten Ziele, auf die man sie behaften könne. Kein Anhänger könne einen „Wirtschaftsflüchtling“ definieren. Die meisten seien politisch am rechten Rand der Mitte verortet, die sich nach der letzten der Mitte-Studien immer mehr polarisiere. Sie beanspruchten nationale „Etabliertenvorrechte“ gegenüber Zuwanderern und wollten die „christlich-abendländische, weiße, homogene Mehrheitsgesellschaft“ zur dominanten Standardnorm machen. Es fehle „eine gesellschaftliche starke Norm gegen die Vorverurteilung von Muslimen“. Aber schon ein Moschee-Besuch könne das Islambild der nachdenklicheren Pegidaanhänger verändern. Herstellen und Akzeptanz von Vielfalt in Sachsen und Dresden könne langfristig einen Lernprozess bewirken.[294]

Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht Pegida aus, was viele denken.[295] Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.[296] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.[297] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.[298]

Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann sieht Pegida als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, die gerade in Sachsen Tradition habe. Er erinnerte an die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, ausländerfeindliche Aussagen des Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann (CDU Sachsen) 1993, Neonaziaufmärsche in Leipzig, die Verstecke der NSU-Terrorgruppe in Ortschaften Sachsens, dortige Wahlerfolge der NPD 2004 und der AfD 2014. Pegida speise sich aus einem Extremismus der Mitte, mit dem die CDU Sachsens seit 1990 Politik gemacht habe und den sie nun nicht mehr einhegen könne: das „ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen Bibelgürtels“, das dem Tea-Party-Konservatismus des rechten AfD-Flügels nahestehe. Versuche der AfD, Pegida in die Tradition von 1989 zu stellen, seien „zynisch“.[299]

Der Historiker Götz Aly verband Pegidas Entstehung in Dresden mit der Geschichte der Stadt. So habe man dort im 19. Jahrhundert ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden für die jüdische Emanzipation gesetzt. „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ gehörten in Dresden schon lange zusammen.[300]

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht Pegida als eine anti-plurale und darum anti-politische Bewegung ohne Sinn für Anderssein und ohne Empathie. Am Gemeinwohl orientierte Politik dagegen müsse besonders die Interessen von Minderheiten ausdrücken, beruhe also auf Pluralität.[301]

Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärt die aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Demonstrationen gegen eine fiktive Islamisierung mit der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen aggressiver Vorurteile und Ressentiments nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.[302]

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“.[303] In einem Interview führte er aus, dass „Die Führungskräfte der Bewegung […] Feindschaft und Hass gegen Menschen anderer ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“ schüren würden.[304]

Der Rat für Migration, vertreten durch Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, forderte am 5. Januar 2015 ein neues gesellschaftliches Leitbild für alle Menschen in Deutschland. Migration lasse sich nur begrenzt steuern. Eine Leitbildkommission von Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten solle den Begriff „Wir Deutsche“ neu definieren und erarbeiten, „wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne“. Das Ergebnis solle in Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Dort müsse die historische Bedeutung der Migration für Deutschland stärker vermittelt werden. Das von der CDU ausgegebene Leitbild „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe die Politik zu lange bestimmt. Ein Integrationskonzept müsse Fremde und zeitweise Flüchtlinge als zur Gesellschaft gehörig vermitteln. Deutsche Integrationspolitik dürfe sich nicht nur auf Migranten fokussieren. Gruppen wie die Anhänger Pegidas bräuchten eigentlich Integrationskurse. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. Angela Merkels deutliche Abgrenzung zu Pegida wurde gelobt.[305]

Politologe Wolfgang Jäger sieht Pegida als Teil zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in Europa, deren Islamfeindlichkeit den früheren Antisemitismus möglicherweise ersetzt oder beerbt habe. Die Pegida-Demonstrationen entlarvten das moderate Positionspapier als Deckmantel für „unverhohlene Fremdenfeindlichkeit“, die dem Grundgesetz „zutiefst“ widerspreche. Die Berufung auf christlich-jüdische Werte sei besonders „zynisch“, da sie den Forderungen krass zuwiderlaufe. Dafür dürften Demokraten kein Verständnis zeigen. Die „Gespenster des alten völkischen Nationalismus“ dürften in Deutschland nicht „durch die Hintertür“ wieder einkehren. Die Qualität einer Demokratie messe sich am Minderheitenschutz und erfordere Kenntnisse fremder Kulturen, die schon die Schule vermitteln müsse. Globalisierung müsse angesichts aktueller Terroranschläge als Chance für kulturelle Bereicherung verstanden werden.[306]

Meinungsumfragen

Nach einer Umfrage von TNS Emnid hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen.[307] 43 % der Deutschen glauben, dass die Pegida-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.[308]

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 im Auftrag von Zeit Online gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 26 % zeigten teilweise Verständnis,10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.[309]

In einer Umfrage von TNS Forschung für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.[310]

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85 % von 1.006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele Pegidas zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.[311]

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67 % der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13 % würden sich an solchen Protesten nahe dem eigenen Wohnort beteiligen. 10 % (bei AfD-Anhängern 57 %) würden eine islamfeindliche Partei wählen.[312]

Nach einer Sonderauswertung des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, die mit einer Umfrage von TNS-Emnid aus dem November 2014 ergänzt wurde, halten eine Mehrheit der Deutschen den Islam für gefährlich und es sei eine „hohe Sympathie“ mit den „Parolen“ der Pegida zu verzeichnen. Danach sahen 57 % der Deutschen im Islam eine Bedrohung. 40 % fühlten sich wie „Fremde im eigenen Land“ und 24 % möchten die Zuwanderung von Muslimen verbieten. Diese Einstellungen ließen sich in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten finden.[313]

Jeder zweite Befragte verneinten in einer repräsentativen INSA-Umfrage die Frage: „Wird über die Pegida-Demonstrationen in den Medien objektiv berichtet?“. Der INSA-Chef Hermann Binkert kommentierte dazu: „Das Stimmungsbild in der Bevölkerung, also der öffentlichen Meinung, ist vielfältiger als die veröffentlichte Meinung. Der Eindruck einer nur einseitigen Berichterstattung ist Wasser auf die Mühlen von Pegida“.[314]

Reaktionen außerhalb Deutschlands

Die Freiheitliche Partei Österreichs sympathisiert mit Pegida. Ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache warb seit Dezember 2014 dafür. Seit Januar 2015 wird in Österreich ein Pegida-Ableger geplant.[315]

In den USA beschloss das State Department am 26. Januar 2015 eine Reisewarnung für Deutschland aufgrund möglicher Gefahren für US-Bürger durch Pegida-Demonstrationen.[316][317]

Viele internationale Medien berichten über Pegida. Nach Le Monde (Frankreich) spaltet Islamfeindlichkeit Deutschland. Libération und L’Opinion diskutierten mögliche Parallelen zur Front National.[318] Einige französische und frankophone Karikaturisten gaben ein Flugblatt mit Karikaturen gegen den Pegida-Trauermarsch am 12. Januar 2015 heraus. Darunter war ein Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der dem Anschlag entgangen war. Die Unterzeichner lehnten es ab, dass Pegida das Gedenken an die Opfer des Anschlags vereinnahme. Pegida stehe für alles, was diese Opfer bekämpft hätten. Sie forderten die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf.[319]

Laut The Times (Vereinigtes Königreich) beklagt sich in Deutschland seit 1945 erstmals eine populistische Bewegung öffentlich über eine „ethnische Minderheit“. Das verängstige das „Establishment“. Laut BBC News sei Deutschland derart viele Demonstranten mit solchen Zielen nicht gewohnt.[320] Der Guardian bezeichnete Pegida als „entstehende Anti-Ausländer-Kampagne“, die den Tourismus gefährde.[321]

Laut New York Times (Vereinigte Staaten) sei Dresden wegen seiner „kommunistischen“ Vergangenheit fremdenfeindlicher als das übrige Deutschland. Die Behauptung einer „Islamisierung“ sei angesichts der wenigen Muslime in Sachsen erstaunlich.[322]

Russia Today (Russland) berichtete ausführlich von Pegida. Das Tochterunternehmen Ruptly übertrug wie schon bei HoGeSa mehrere Kundgebungen in Dresden live im Internet.[323]

Hürriyet und Sabah (Türkei) berichteten über Pegida und Gegenproteste, Sabah sah dabei einen „Aufstieg der radikalen Rechten in Europa“. In einem Interview mit der FAZ verglich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Pegida-Anhänger mit Mitgliedern der IS-Milizen. Beide hätten eine „mittelalterliche“ Geisteshaltung. Die Türkei sei „sehr besorgt über Pegida“. Die Bewegung bedrohe „Türken, Muslime und Deutschland selbst“.[324]

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) berichtete besonders über die Gegendemonstrationen.[325]

Die Lidové noviny (Tschechien) kritisierte Angela Merkels Reaktion auf Pegida. Nicht sie, sondern die Gerichte entschieden darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit der Kritik und Hetzerei verlaufe. Das Ziel der Demonstranten sei das gesamte Regierungs- und Medienestablishment, da die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und denen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft auseinandergehe.[323]

Literatur

  • Jan Kluge: Das Anti-Pegida-Buch. Ein Buch gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Riva, 2015, ISBN 3864138108
  • Christoph Dreier: Zehntausende demonstrieren gegen Pegida. In: Peter Schwarz (Hrsg.): gleichheit. Zeitschrift für sozialistische Politik und Kultur 1/2015. Mehring Verlag GmbH
Commons: PEGIDA – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Maximilian Popp, Andreas Wassermann (Der Spiegel 3/2015): Rechte Spaßgesellschaft, S. 34–36.
  2. a b Alexander Ihme, Jana Merkel, Sebastian Pittelkow: Fragwürdige Demonstrationen – Wer steckt hinter den Protesten? (MDR-Exakt, 5. November 2014, PDF); Zusammenfassung.
  3. a b c „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten, FAZ, 7. Dezember 2014. Die Konfliktparteien waren in Hamburg Kurden und Salafisten, in Celle Jesiden und tschetschenische Muslime: Krawalle zwischen Kurden und Salafisten Der IS-Konflikt schwappt nach Deutschland über, Der Tagesspiegel, 8. Oktober 2014.
  4. Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf, Die Welt, 8. Dezember 2014.
  5. Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle, 12. Dezember 2014.
  6. Populistische Bewegungen: Pegida, Hogesa, Montagsmahnwachen: Geeint in der Wut auf Staat und Medien, Berliner Zeitung, 10. Dezember 2014; Pegida, Hogesa, AfD und Montagsmahnwachen: Das Jahr der großen Wut, SZ, 26. Dezember 2014; verweist auf Kölner Krawalle: Was Hooligans und Neonazis verbindet, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014.
  7. Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht, FAZ, 16. Dezember 2014; Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung, Merkur, 16. Dezember 2014; Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen, Der Stern, 5. Dezember 2014.
  8. Pegida – wie alles begann, Sächsische Zeitung, 22. Dezember 2014 (für Nichtabonnenten kostenpflichtig); Nachdruck bei Indymedia.
  9. Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger, Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014.
  10. Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Blatt VR 7750.
  11. Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau. Der Spiegel, 6. Januar 2015
  12. Pegida will sich staatlich fördern lassen, Kölner Stadtanzeiger, 11. Januar 2015
  13. Die wichtigsten Thesen von Pegida, Die Zeit, 9. Dezember 2014.
  14. Albrecht Meier, Martin Niewendick: Innenminister de Maizière: „Pegida ist eine Unverschämtheit“ In: Der Tagesspiegel, 9. Dezember 2014.
  15. Neues aus der Tabuzone, Die Zeit, 17. Dezember 2014.
  16. Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen, Der Stern, 15. Dezember 2014; Pegida und die „Lügenpresse“: Cheforganisator Bachmann war „Bild“-Leserreporter, Der Spiegel, 26. Dezember 2014.
  17. Sind sie das Volk? Pegida – die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, Bundeszentrale für politische Bildung, Fn. 12.
  18. German party leader struggles to shed extremist image Financial Times, 16. Januar 2015.
  19. Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden, MDR, 18. November 2014.
  20. Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014.
  21. Pegida und die „Lügenpresse“: „Wort im Mund umdrehen“, Tagesspiegel, 18. Dezember 2014.
  22. Dresden: Pegida gibt Lügenpressekonferenz, Spiegel, 19. Januar 2015.
  23. Pressemitteilung PEGIDA e.V., 21. Januar 2015
  24. Rücktritt: Lutz Bachmann: „Ich entschuldige mich aufrichtig“, MDR, 21. Januar 2015.
  25. Streit in Anti-Islam-Bewegung: Pegida-Sprecherin Oertel tritt zurück, Spiegel online, 28. Januar 2015
  26. Pegida-Bündnis in der Krise Oertel und Mitstreiter treten ab, MDR, 28. Januar 2015
  27. Pegida verliert Führungsspitze - Demo für Montag abgesagt - Oertel widerspricht Pegida-Erklärung, Freie Presse, 30. Januar 2015
  28. MOPO24 - Schnell informiert! In: Morgenpost Sachsen. 30. Januar 2015, abgerufen am 30. Januar 2015.
  29. Spaltung der Anti-Islam-Bewegung: Pegida gegen Pegida, Spiegel, 29. Januar 2015
  30. Wissenschaft: Harte Kritik an Pegida-Studie der TU Dresden, DNN online, 17. Januar 2015; Studie über Pegida-Teilnehmer: In Dresden marschiert die Mittelschicht, Der Spiegel, 14. Januar 2015.
  31. Präsentation: Empirische Studie der TUD (14. Januar 2015); Zusammenfassung der TUD, 14. Januar 2015; Studie zu Pegida-Demonstranten: Die alltägliche Unzufriedenheit, FAZ, 14. Januar 2015.
  32. Studie zu Pegida-Demonstranten: Männlich, gebildet, parteilos. Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2015.
  33. Ergebnisse des WZB.
  34. a b Anzahl Facebook-Unterstützer und Unterorganisationen Pegida, Pluragraph.de. Abgerufen am 15. Januar 2015.
  35. Pegida-Erfolg: Auf Facebook lassen sich emotionale Inhalte besser verbreiten MDR, 12. Januar 2015.
  36. NPD ruft offen zur Teilnahme an Pegida-Demos auf, WAZ, 22. Dezember 2014.
  37. a b Die Mär von der muslimischen Mehrheit, ZDF, 7. Januar 2015.
  38. Protestmärsche: Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt, Der Spiegel, 14. Dezember 2014.
  39. Hooligans bei Pegida-Märschen: Die Jungs fürs Grobe, Der Spiegel, 13. Januar 2015.
  40. Neue deutsche Welle, Der Spiegel 52, 15. Dezember 2014, S. 23–26.
  41. Die Flagge am oberen Bildrand übernimmt einen Flaggenentwurf von Joseph Wirmer für ein nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 vom Nationalsozialismus befreites Deutschland. Dazu Sven Felix Kellerhoff: Pegida maßt sich das Erbe des 20. Juli an, Die Welt, 20. Januar 2015
  42. Pegida vs. Nopegida – MDR.DE. In: mdr.de. 18. Januar 2015, abgerufen am 18. Januar 2015.
  43. Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen. In: dnn-online.de. 27. Oktober 2014, abgerufen am 21. Januar 2015.
  44. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 3. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  45. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 10. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  46. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 17. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  47. Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Polizeieinsatz. In: polizei.sachsen.de. 21. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015.
  48. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 1. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  49. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 8. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  50. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 15. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  51. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  52. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 5. Januar 2015, archiviert vom Original am 6. Januar 2015; abgerufen am 6. Januar 2015.
  53. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 12. Januar 2015, archiviert vom Original am 12. Januar 2015; abgerufen am 12. Januar 2015.
  54. a b c d Dieter Rucht: Wie viele haben demonstriert? In: Institut für Protest- und Bewegungsforschung beim WZB. 23. Januar 2015, abgerufen am 27. Januar 2015.
  55. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 25. Januar 2015, abgerufen am 25. Januar 2015.
  56. Pegida in Dresden: Polizisten müssen Demonstranten aufhalten, FAZ, 6. Januar 2015.
  57. Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014 (siehe auch Panorama-Videos unter Weblinks).
  58. a b Kundgebung in Dresden: „Putin, hilf uns!“, FAZ, 16. Dezember 2014.
  59. Die Trotzigen von Dresden, Der Spiegel, 5. Januar 2015.
  60. Christian Buggisch: Die „Lügenpresse“ – ein Begriff und seine Geschichte, Publikative.org, Amadeo Stiftung, 1. Januar 2015; „Lügenpresse!“ – Ein neuer alter Kampfruf, Die Presse, 3. Januar 2015.
  61. a b Das Nazi-Vokabular der Pegida-Wutbürger, Die Welt, 5. Januar 2015.
  62. Jan Fleischhauer: S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Aufmarsch der Netzverschwörer, Der Spiegel, 23. Dezember 2014.
  63. Sprachkritik: "Lügenpresse" ist Unwort des Jahres, Der Spiegel, 13. Januar 2015.
  64. Olaf Sundermeyer: Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt!, FAZ, 30. Dezember 2014.
  65. Bislang elfte Kundgebung: 18.000 Islamfeinde marschieren in Dresden, FAZ, 5. Januar 2015.
  66. Das Abendland bleibt in Dresden, Die Tageszeitung, 6. Januar 2015.
  67. Bei Pegida-Demonstration: Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag, Tagesspiegel, 6. Januar 2015.
  68. Pegida-Demo nach Terror in Frankreich: „Schlimm, das in Paris, aber …“, Der Spiegel, 13. Januar 2015.
  69. Demo-Verbot in Dresden wegen Terrorgefahr. In: Die Welt vom 18. Januar 2015.
  70. Polizeidirektion Dresden: Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Bedrohungslage internationaler Terrorismus für Versammlungen im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden am 19. Januar 2015 (PDF).
  71. Geheimdienst-Informationen: Hinweise auf mögliche Anschläge auf deutsche Bahnhöfe und Pegida-Demos, Der Spiegel, 18. Januar 2015.
  72. Pegida in Dresden: Demonstrationsverbot gerät in die Kritik, Der Spiegel, 20. Januar 2015.
  73. Nach Rücktritten an der Spitze: Pegida sagt Demo am Montag ab, Spiegel online, 28. Januar 2015
  74. Reiner Burger: „Schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.; Pegida-Ableger in Leipzig: Dresdner Original distanziert sich von Legida. Spiegel Online, 21. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015.
  75. Reiner Burger: „Bogida“-Demo in Bonn – Wir simulieren das Volk. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Dezember 2014, abgerufen am 17. Januar 2015.
  76. Pegida-Demonstration: 15.000 marschieren in Dresden, Spiegel, 16. Dezember 2014
  77. a b „Köln lässt uns nicht laufen“, Kölnische Rundschau, 5. Januar 2015.
  78. a b Wie Bürger Pegida in die Schranken weisen. Berliner Morgenpost, 6. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  79. a b c Anti-Anti-Islam-Demos: 100.000 Menschen demonstrieren gegen Pegida, Der Spiegel, 13. Januar 2015
  80. Pegida spaltet; ARD-Tagesschau, 12. Januar 2015
  81. a b Neue Presse, Hannover, Niedersachsen, Germany: Demonstration – Hannover: Rechtsextremist steckt hinter Hagida. In: neuepresse.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 18. Januar 2015.
  82. a b Pegida-Demo in München: Eine Flagge sagt mehr als tausend Worte. Bayerischer Rundfunk, 13. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  83. a b Saarbrücker Zeitung, 13. Januar 2015, S. B2.
  84. Rund 3000 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Pegida in MV
  85. Debatte um Sügida – Experte: Suhler Pegida-Ableger ist rechtsextrem. MDR, 14. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  86. a b Bleibt der Dom wieder dunkel? Kölnische Rundschau, 8. Januar 2015, abgerufen am 16. Januar 2015.
  87. a b Werner Heise: Demo-Montag: Zusammenfassung der Ereignisse ***aktualisiert***. In: braunschweigheute.de. 20. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015.
  88. a b Demo-Pause gegen Bagida in München In: Die Welt vom 21. Januar 2015.
  89. Sügida mobilisiert 1.000 Teilnehmer. MDR, 20. Januar 2015, abgerufen am 20. Januar 2015.
  90. a b Fachschaftsrat Soziologie der Universität Leipzig: Ergebnisse & Methoden der Legida-Zählung: Maximal 5000 Legida Teilnehmer. 22. Januar 2015.
  91. a b MVgida und Gegner demonstrieren in Schwerin, NDR, 26. Januar 2015
  92. a b c 3.000 Demonstranten bei Anti-Pegida-Kundgebungen in Bayern. In: Nürnberger Nachrichten. 27. Januar 2015, abgerufen am 29. Januar 2015.
  93. Schwerer Stand für Pegida, Frankfurter Rundschau, 27. Januar 2015
  94. Polizei: Drittel aller "Sügida"-Teilnehmer rechtsextrem. MDR, 26. Januar 2015, abgerufen am 27. Januar 2015.
  95. Roman Lehberger, Hendrik Vöhringer: Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat. Spiegel Online, 22. Dezember 2014, abgerufen am 17. Januar 2015.
  96. "Dügida"-Organisatoren steigen aus. RP Online, 2. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  97. 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, S. 62–63.
  98. Pegida-NRW feuert Pressesprecherin und will Köln künftig meiden. Kölner Stadt-Anzeiger, 6. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  99. Kögida von pro NRW gekapert, Kölnische Rundschau, 10. Januar 2015, S. 39.
  100. Rechte mobilisieren in Berlin: Bärgida versucht’s nochmal. Die Tageszeitung, 2. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  101. Uwe Müller: Die dubiosen Gestalten hinter der Legida-Bewegung. In: Die Welt. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  102. Bewegung bei Legida: Dresdner Jörg Hoyer übernimmt Führung und will Schlussrede halten. Leipziger Volkszeitung, 7. Januar 2015.
  103. Verfassungsschutz Sachsen: Rechtsextreme Tendenzen bei Legida. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  104. Michael Freitag: Warum lügt die Polizei bei den Demonstrantenzahlen? Leipziger Internet Zeitung, 22. Januar 2015; Sven Röbel & Peter Wensierski: Legida in Leipzig: Die Mär von den 15.000 Teilnehmern. Spiegel Online, 23. Januar 2015.
  105. Thomas Assheuer: Die nationale Querfront. In: Die Zeit. Nr. 52, 17. Dezember 2014, S. 4; Armin Görtz: Jürgen Elsässer – vom Linksradikalen zum Legida-Redner. In: Leipziger Volkszeitung. 22. Januar 2015, S. 3.
  106. Hannah Beitzer: Legida-Protest in Leipzig: Und dann ist Chaos. Süddeutsche Zeitung, 22. Januar 2015.
  107. Tumulte auf Demonstration – Leipziger OB entsetzt über Gewaltbereitschaft von Legida. In: Focus. 22. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  108. Angriffe auf die Journalisten bei Legida: "Ich bin nur noch gerannt". In: Spiegel Online. 22. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.; dort weitere Quellenangaben.
  109. Legida-Marsch: Die schrille Schwester aus Leipzig, Spiegel, 22. Januar 2015
  110. "Pegida" prüft Klage gegen "Legida". In: Tagesschau. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  111. Christian Bangel: 15.000 Wütende, kein Anführer. In: Die Zeit. 22. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  112. Maximilian Kalkhof: Demo in Dresden: Pegida schrumpft. Spiegel Online, 25. Januar 2015.
  113. Bagida ist an Irrationalität nicht zu übertreffen.
  114. Steffen Armbruster: Bei Pegida versammeln sich Bayerns Neonazis. Welt Online, 19. Januar 2015; Wie Bagida den Nazis auf die Sprünge hilft, SZ, 13. Januar 2015; Bagida in München: Seit an Seit mit Neonazis. Bayerischer Rundfunk, 19. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  115. Wer hinter dem Bündnis steckt. tz, 13. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  116. Schulterschluss zwischen Islamkritikern und NPD, Nordkurier, 20. Januar 2015
  117. AfD auf Distanz zu Pegida?, SVZ, 8. Januar 2015
  118. Sebastian Haak: Hinter Sügida in Südthüringen stehen rechtsextreme Kräfte. Thüringer Allgemeine, 12. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  119. "Sügida": Rechtsextreme wollen Gunst der Stunde nutzen. 12. Januar 2015, abgerufen am 17. Januar 2015.
  120. Kastet snøballer på Pegida-demonstranter. NRK, 19. Januar 2015.
  121. Fikk Max Hermansen til å rope at han elsker muslimer
  122. Arrangør af Pegida-demonstration: »Vi er ordentlige mennesker«, "Politiken", 19. Januar 2015.
  123. Andreas Zumach: Pegida-Ableger will auch in Zürich demonstrieren, Die Tageszeitung, 27. Januar 2015, S. 11, abgerufen am 27. Januar 2015
  124. Pegida gewinnt an Zulauf, Mannheimer Morgen, 13. Dezember 2014.
  125. AfD-Führung zerstreitet sich wegen Pegida-Bewegung, Die Welt, 6. Dezember 2014.
  126. „Patrioten“ gegen Glaubenskriege: Kampf der Kulturen, Freie Presse, 18. November 2014.
  127. Der Seelenfänger von Dresden, Handelsblatt, 16. Dezember 2014.
  128. Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden, MDR, 18. November 2014.
  129. Pegida-Positionspapier.
  130. Pegida legt Positionspapier vor, Sächsische Zeitung, 10. Dezember 2014.
  131. Stefan Locke: Pegida in Dresden: Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014.
  132. Stefan Locke: Polizisten müssen Demonstranten aufhalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Januar 2015; Hans-Werner Sinn distanziert sich von Islam- und Eurokritikern. Tagesspiegel, 7. Januar 2015.
  133. Strategiewechsel bei Islamkritikern: Sechs-Punkte-Plan soll Profil von Pegida schärfen, Der Stern, 13. Januar 2015.
  134. Pegida-Demo und Gegenveranstaltungen in Dresden bleiben friedlich. In: DNN-Online. 24. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  135. a b Gegen das Pegida-Image. 35.000 Dresdner demonstrieren für Toleranz. MDR.de, 10. Januar 2015.
  136. Polizeieinsatz in Dresden. In: Polizei Sachsen. 26. Januar 2015, abgerufen am 29. Januar 2015.
  137. Pegida-Demonstration in Dresden, Die Tageszeitung, 9. Dezember 2014.
  138. 5. Pegida-Demonstration: Islamkritiker ziehen wieder durch Dresden, MDR, 18. November 2014.
  139. Presseerklärung zu der Pegida-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden. Abgerufen am 18. November 2014.
  140. PEGIDA und Asyl. Helma Orosz hält Grundsatzrede, MOPO24, 11. Dezember 2014.
  141. Dresden schaltet Info-Telefon zum Thema Asyl, Dresden Fernsehen, 15. Dezember 2014.
  142. Infotelefon Asyl 4 88 11 77 wird bereits rege genutzt, Menschen in Dresden, 16. Dezember 2014.
  143. Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft, Deutsche Presseagentur, 18. Dezember 2014.
  144. Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“, Der Spiegel, 24. November 2014.
  145. Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent., FAZ, 16. Dezember 2014.
  146. a b Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen, FAZ, 27. Dezember 2014.
  147. Ulbig bezweifelt Gesprächsbereitschaft der „Pegida“, Sächsische Zeitung, 20. Dezember 2014.
  148. Bischof Koch über die Pegida-Anhänger: „Ihre Angst muss man sehr ernst nehmen“, Deutschlandradio, 21. Dezember 2014.
  149. Bischof äußert Unverständnis für „Pegida“-Kundgebungen., Freie Presse, 23. Dezember 2014.
  150. Tillich: „Organisatoren sind nicht zum Dialog bereit“, Deutschlandfunk, 21. Dezember 2014.
  151. Misstöne beim Weihnachtssingen, Sächsische Zeitung, 22. Dezember 2014; Genial: So protestiert die Semperoper gegen Pegida, Huffington Post, 23. Dezember 2014
  152. Wutbürger, die nicht reden wollen. In: Der Stern, 15. Dezember 2014; AfD-Chefin Petry sieht „Schnittmengen“ mit Pegida, Die Welt, 8. Januar 2015.
  153. Pressemeldung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, 14. Januar 2015.
  154. Sorgen um Standort: Pegida-Proteste verunsichern Dresdens Unternehmer, Der Spiegel, 16. Januar 2015.
  155. a b Legida, Bärgida, Magida, Bagida: Ohne Dresden kaum Pegida. In: taz.de. Abgerufen am 20. Januar 2015.
  156. Polizei Sachsen, Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 21. Januar 2015, 21. Januar 2015.
  157. Die Zahl der Pegida-Gegner wächst, FAZ, 22. Dezember 2014; Aufmarsch in Dresden, großer Protest in München: Zahl der Gegner wächst, „Pegida“ aber auch, Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2014.
  158. Protest gegen Pegida: Nur wenige Teilnehmer bei zweiter Demo, Tz, 29. Dezember 2014.
  159. 11. "Abendspaziergang" in Dresden: Pegida mobilisiert inzwischen 18.000 Menschen, MDR, 6. Januar 2015.
  160. 750 Menschen demonstrierten in Suhl gegen Sügida-Kundgebung, Thüringer Allgemeine, 12. Januar
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  180. Nopegida: "Verden ist bunt!" auf ndr.de, 26. Januar 2015
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  182. Germany Pegida protests: Rallies over 'Islamisation, BBC, 6. Januar 2015.
  183. N.N.: 19.000 stellen sich 200 Hagida-Anhängern entgegen, NDR, 13. Januar 2015.
  184. Printausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 13. Januar 2015, S. A1.
  185. Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung
  186. Pressemeldung des Erzbischofs von Bamberg/Vorsitzender der Kommission Weltkirche bei der Deutschen Bischofskonferenz, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  187. „Aber nicht auf diesem Niveau“, Radio Vatikan, 19. Dezember 2014.
  188. a b Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“, ARD-Tagesschau, 19. Dezember 2014.
  189. a b EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“, Die Welt, 15. Dezember 2014.
  190. Weihnachtspredigten gegen „Pegida“: Deutsche Bischöfe rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf. Focus, 25. Dezember 2014.
  191. Ines Pohl: EKD-Vorsitzender über Pegida: „Das Gegenteil von Christentum“, Die Tageszeitung, 22. Dezember 2014, S. 3.
  192. Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von „Pegida“, ARD-Tagesschau, 22. Dezember 2014.
  193. Forscher Patzelt: „Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung.“ Die Welt, 23. Dezember 2014.
  194. Brandanschlag: Grüne und Linke geben Union indirekte Mitschuld, Ruhrnachrichten, 13. Dezember 2014.
  195. „Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel“, Die Welt, 20. Dezember 2014.
  196. Aiman Mazyek zum Thema Pegida, Bayerischer Rundfunk, 15. Dezember 2014.
  197. Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida», Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2014.
  198. Pegida-Demonstration: 15.000 marschieren in Dresden, Der Spiegel, 15. Dezember 2014.
  199. Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst, Presseerklärung, 26. Januar 2015
  200. Pegida-Proteste BDI-Präsident: Müssen Einwanderungsland bleiben, ZDF-Heute, 23. Dezember 2014.
  201. Pegida-Proteste „Geschmacklos und missbräuchlich“, Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014.
  202. DDR-Oppositionelle über Pegida: „Jesus hätte gekotzt“, Die Tageszeitung, 22. Dezember 2014; DDR-Bürgerrechtler kritisieren „Pegida“: „Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland“, Tagesspiegel, 23. Dezember 2014; DDR-Bürgerrechtler kritisieren Pegida „Jesus hätte gekotzt“, Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014; Presseerklärung „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen – 25 Jahre nach dem Mauerfall“, MDR, 23. Dezember 2014.
  203. Platzeck gegen Pegida: „Nein, wir sind das Volk“.
  204. „Im Osten gibt es auch eine andere Sicht“ Rbb Inforadio, 6. Januar 2015.
  205. Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle vom 12. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
  206. Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida! Change.org, 23. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014.
  207. Pro-„Pegida“-Aktion gibt auf, Tagesspiegel, 29. Dezember 2014.
  208. Rechte Pressure-groups jW vom 1. Dezember 2014, S. 3; Neues aus der Tabuzone, Die Zeit, 17. Dezember 2014.
  209. Gauck: „Pegida“ nicht so viel Beachtung schenken, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Dezember 2014.
  210. „Pegida ist eine Schande für Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2014.
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  212. „Anliegen ernst nehmen“: Politik wirbt für Dialog mit Pegida, FAZ, 17. Dezember 2014.
  213. Matthias Meisner: Sigmar Gabriel trifft Pegida-Anhänger in Dresden. In: tagesspiegel.de. 24. Januar 2015, abgerufen Format invalid.
  214. Geißler nennt Furcht vor Islamismus „berechtigt“, Die Welt, 18. Dezember 2014; Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten, Focus, 8. Januar 2015.
  215. 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, S. 15.
  216. Schröder fordert neuen „Aufstand der Anständigen“, Die Welt, 22. Dezember 2014.
  217. Anti-Islam-Proteste: Schröder fordert Aufstand der Anständigen gegen Pegida, Die Zeit, 22. Dezember 2014.
  218. AfD: Bernd Lucke findet Pegida gut, Die Zeit, 9. Dezember 2014.
  219. „Nur gucken, nicht anfassen“. Der Spiegel 52 / 20. Dezember 2014, S. 28.
  220. Eurokritiker: Henkel warnt AfD vor Zusammenarbeit mit Pegida. Spiegel Online, 19. Dezember 2014, abgerufen am 20. Januar 2015.
  221. Auf ein Telefonat mit Lutz Bachmann, rbb, 28. Januar 2015.
  222. Friedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich, Die Zeit, 28. Dezember 2014.
  223. Pegida-Proteste: Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen, Der Spiegel, 15. Dezember 2014.
  224. AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel, Handelsblatt, 1. Januar 2015; Gegen Merkels Pegida-Kritik: CSU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.
  225. Islamkritische Proteste: Altkanzler gegen „Pegida“, ARD-Tagesschau, 6. Januar 2015.
  226. AfD-Vize rechtfertigt Pegida mit Paris-Terror, Handelsblatt, 7. Januar 2015.
  227. Maas fordert Absage von "Pegida"-Demo, ARD-Tagesschau, 11. Januar 2015.
  228. Nach Terror in Paris: Seehofer fordert Stopp der Pegida-Märsche, Der Spiegel, 11. Januar 2015.
  229. Alexander Gauland zu Islam und Pegida: AfD-Vize will Zuzug aus Nahost stoppen, Tagesspiegel, 28. Januar 2015
  230. Für AfD-Vize Gauland ist das Thema Pegida erledigt, Die Welt, 29. Januar 2015
  231. Neues aus der Tabuzone., Die Zeit, 17. Dezember 2014.
  232. Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida, Der Spiegel, 18. Dezember 2014.
  233. Pegida-Märsche gegen Ausländer: Demonstrativer Irrsinn, Der Spiegel, 16. Dezember 2014.
  234. Pegida: Hort für alles Rückwärtsgewandte, SZ, 16. Dezember 2014.
  235. Kulturkampf: Fack ju Göhte, hallo Pegida! Was geht im Abendland?, Die Welt, 22. Dezember 2014.
  236. Das deutsche Festival des Wahnsinns, Die Welt, 20. Dezember 2014.
  237. Frankfurter Rundschau, 21. Dezember 2014: Kampf gegen eine offene Gesellschaft.
  238. Die Zeit, 20. Dezember 2014: Pegida-Demonstration: RTL lässt Pegida-Anhänger ausforschen.
  239. n-tv, 21. Dezember 2014: Undercover-Recherche bei Pegida-Demo; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2014: Falscher Pegida-Demonstrant: RTL wirft Reporter raus.
  240. Tagesschau, 21. Dezember 2014: Panorama-Interviews in Dresden RTL-Reporter als „Pegida“-Demonstrant.
  241. Die Tageszeitung, 21. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden; „Ich geh ooch ma zum Döner“.
  242. MDR, 24. Dezember 2014: DJV und DDR-Bürgerrechtler empört Pegida-Bewegung erhält zunehmend Gegenwind.
  243. Cicero, 2. Januar 2015: Legitime vs. diffuse Ängste: Der scheinheilige Umgang mit Pegida.
  244. Emma, Januar/Februar 2015: Ja zum Burka-Verbot!
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  261. Die Zeit, 27. Dezember 2014: Sächsische CDU will Zuwanderungspolitik verschärfen. Quelle: BAMF: Verteilung der Asylbewerber.
  262. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl.
  263. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. (Auskunft des Innenministeriums Sachsen).
  264. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger. Quellen: BMI: Polizeiliche Kriminal-statistik 2012, PDF S. 46; Bundeszentrale für politische Bildung: „Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit.
  265. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Dr. Christian Walburg (Mediendienst Integration, Juli 2014): Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge. PDF, S. 19.
  266. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2013.
  267. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida; Menschen in Dresden, 25. November 2014: “Innenminister plant Sondereinheit” oder das Eigenleben einer Schlagzeile.
  268. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BMI 2012: Lebenswelten junger Muslime.
  269. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quellen: BMJ: Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland? Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen. PDF S. 51; Der Focus, 27. November 2013: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut – 5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung.
  270. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Der Spiegel: Misshandlung in Flüchtlingsheim Burbach: Fakten über Sicherhitsfirmen.
  271. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014.
  272. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck.
  273. Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt (Einleitung).
  274. Hans-Werner Sinn sieht zur Zeit höhere allgemeine Staatsausgaben für Migranten und fordert eine Anwerbung qualifizierter Ausländer: Ifo-Chef Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“, FAZ, 29. Dezember 2014; Ifo-Chef Sinn: Ökonomische Effekte der Migration, FAZ, 3. Januar 2015; Hans-Werner Sinn über Einwanderer: „Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn“, Der Spiegel, 3. Januar 2015. Andere Volkswirtschaftler, darunter Bonin, widersprachen Sinn: Auch Deutsche kosten mehr, als sie dem Staat bringen, Die Welt, 29. Dezember 2014.
  275. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: „Pegida“ im Fakten-Check.
  276. Freie Presse, 20. Dezember 2014: Pegida-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?
  277. Freie Presse, 20. Dezember 2014: 19 Thesen und mehr: Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt.
  278. Jenapolis, 15. Dezember 2014: PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“.
  279. Mythen und Wahrheiten im Einwanderungsland, Mediendienst Integration 2014/15
  280. Positionspapier: Was PEGIDA wirklich will. MDR, 11. Dezember 2014
  281. FAZ, 19. Dezember 2014: Die Verdummung des Abendlands.
  282. Die Tageszeitung, 21. Dezember 2014: Das, was sie wirklich meinen.
  283. Pegida: „Bild“ Dir Deine Wutbürger, Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau, 9. Januar 2015.
  284. Bewegung ist nicht im luftleeren Raum entstanden: Wie deutsche Medien den Weg für PEGIDA bereiteten, Deutsch-Türkisches Journal, 2. Januar 2015.
  285. Geschichte Pegida-Rhetorik: „Abendland“ als Kampfbegriff gegen Byzanz und Islam, Die Welt, 7. Januar 2015.
  286. "Feindbild der Juden durch Muslime ersetzt". Textarchiv des Deutschen Bundestages, 17. Mai 2013.
  287. Patriotismus oder Vorurteile? Historiker Wolfgang Benz über die Pegida-Proteste. Radio Bayern 2, 17. Dezember 2014
  288. Freie Presse, 28. November 2014: Pegida – oder: Die Welle.
  289. Le Temps, 11. Dezember 2014: Des «patriotes» allemands se mobilisent contre l’immigration.
  290. Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden? Stellungnahme zu Äußerungen über Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden
  291. TU Dresden: Kollegen distanzieren sich von „Pegida-Versteher“ Patzelt, Spiegel, 29. Januar 2015
  292. Deutsche Welle, 12. Dezember 2014: Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt.
  293. Deutsche Welle, 5. Dezember 2014: Droht eine Welle fremdenfeindlicher Demonstrationen?
  294. Konfliktforscher Zick zu Protesten: „'Pegida' wird wohl bald untergehen“, ARD, 21. Januar 2015
  295. Stuttgarter Zeitung, 8. Dezember 2014: Sorge um die weltoffene Stadt
  296. MDR, 1. Dezember 2014: Pegida spricht aus, was die Leute denken.
  297. ARD, 1. Dezember 2014: „Pegida- und HoGeSa“-Demonstrationen: Gegen Islamismus, für „Heimatschutz“.
  298. Proteste gegen Asyl und Islam: Das steckt hinter Pegida und Bagida, Augsburger Allgemeine, 8. Dezember 2014.
  299. Michael Lühmann: Pegida passt nach Dresden. zeit.de, 16. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  300. Götz Aly: Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit. Berliner Zeitung online, 15. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  301. Jürgen Manemann: InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! Stiftung des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover, 22. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  302. Gesine Schwan: Pegida ist überall. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014, S. 44.
  303. Armin Pfahl-Traughber (Endstation Rechts, 5. Januar 2015): Die Pegida-Demonstrationen als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit.
  304. Peter Kurz: Politologe Pfahl-Traughber zu Pegida: „Bevormundung der Basis“. wz-newsline.de, 2. Januar 2015.
  305. Anna Reimann: Umgang mit Pegida: Forscher fordern neues Deutschland-Bild in Lehrplänen (Spiegel Online, 5. Januar 2015).
  306. Wolfgang Jäger: Die Gespenster des völkischen Nationalismus, Badische Zeitung, 10. Januar 2015.
  307. N24, 14. Dezember 2014: Anti-Islam-Bewegung „Pegida“: Mehrheit der Ostdeutschen zeigt Verständnis.
  308. Presseportal.de, 11. Dezember 2014: Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter PEGIDA.
  309. Die Zeit, 15. Dezember 2014: Anti-Islam-Proteste: Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida.
  310. Der Spiegel, 13. Dezember 2014: Spiegel-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Deutsche fühlen sich von Regierung übergangen.
  311. Focus, 20. Dezember 2014: Protest gegen angebliche Islamisierung – So viele Deutsche würden bei Pegida mitmarschieren.
  312. Werner Mathes: „13 Prozent der Deutschen würden für Pegida marschieren“, der stern, 1. Januar 2015.
  313. Raoul Löbbert: „57 Prozent der Deutschen fühlen sich vom Islam bedroht“, Die Zeit, 9. Januar 2015.
  314. Focus 05/2015, 23. Januar 2015: Umfrage: Medien-Berichte über Pegida nicht objektiv.
  315. Strache sympathisiert mit deutschem Anti-Islam-Bündnis, Der Standard, 16. Dezember 2014; Pegida kommt nach Wien, Wiener Zeitung, 7. Januar 2015
  316. State Department warnt vor Pegida-Demos, Die Welt, Abruf am 28. Januar 2015
  317. US-Außenministerium warnt Amerikaner vor Pegida. Süddeutsche Zeitung vom 28. Januar 2015
  318. Reaktionen in Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Januar 2015.
  319. Französische Karikaturisten wehren sich gegen Pegida, Die Zeit, 11. Januar 2015.
  320. Das moderne Deutschland ist das nicht gewohnt, Die Zeit, 6. Januar 2015.
  321. Ausländische Medien über Pegida, Der Spiegel, 16. Dezember 2014.
  322. In German City Rich With History and Tragedy, Tide Rises Against Immigration, NY Times, 8. Dezember 2014.
  323. a b Weltpresse über deutsche Islamfeinde, Der Spiegel, 6. Januar 2015.
  324. Türkischer Regierungschef vergleicht Pegida mit IS, FAZ, 13. Januar 2015.
  325. Das moderne Deutschland ist das nicht gewohnt, Die ZEIT, 6. Januar 2015.