Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist ein deutscher Verein, der eine Islamisierung Deutschlands und Europas befürchtet und ablehnt. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Politik- und Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer teils als bürgerlich-konservativ, teils als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel warnen vor Fremdenfeindlichkeit, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen zusätzlich auch vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen. Zugleich fordern Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Themen Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie demokratische Teilhabe.

Lutz Bachmann^[1] ist Initiator und Hauptredner der Demonstrationen. PEGIDA ging nach seinen Angaben aus einer Facebook-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans^[2] und gegen zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg und Celle (8. Oktober 2014) gebildet worden sei.^[3] Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf.^[4] Er nannte Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative.^[5] Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „Wir sind das Volk“ in die Tradition der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR.

Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hammām-Betreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen, der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste.^[6] Nachdem über Bachmanns Vorstrafen berichtet worden war, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.^[7] Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.^[8] Lutz Bachmann fungiert laut einem Bericht als Vorsitzender, René Jahn als Vizevorsitzender und Kathrin Oertel als Schatzmeisterin des Vereins.^[9]

Bachmann lehnt Gespräche mit Medienvertretern ab, die er der „Mainstreampresse“ zuordnet. Er beantwortet allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gewährte bisher nur der Bild, für die er auch als Leserreporter tätig war, sowie den neurechten Blättern Junge Freiheit und Blaue Narzisse ausführliche Interviews.^[10] Die Sprecher rufen die Teilnehmer auf, schweigend zu demonstrieren und keine Parolen zu rufen, über die sonst negativ berichtet werde,^[11] und keine Interviews zu geben.^[12] Damit wollen die Veranstalter laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach Medienberichte darüber provozieren, die die allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Medien zeigen sollen.^[13]

Die Veranstalter grenzen sich nicht von teilnehmenden Neonazis und Hooligans ab. Bachmann betont, PEGIDA sei nicht rechtsextrem, und verweist auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube.^[14] Den Zuwachs der Teilnehmer begrüßte Bachmann am 8. Dezember mit dem Ruf „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!...“.^[15]

Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußball-Hooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man PEGIDA nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz (ehemals FDP-Stadtratskandidat aus Meißen) zuvor bei HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen „Identitären Bewegung“ und der German Defence League festgestellt habe.^[16]

Die Initiatoren sollen enge Verbindungen zu sächsischen Politikern haben, besonders zu Stadträten der CDU und FDP, und wie auch viele Teilnehmer der „Dresdner Partyszene“ entstammen.^[17]

Die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 stand unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und erreichte 350 Teilnehmer. Deren Zahl wuchs bei jeder folgenden Demonstration, bis zum 5. Januar 2015 nach Polizeiangaben auf 18.000.^[28] Die für den 29. Dezember 2014 vorgesehene Demonstration wurde „um des Weihnachtsfriedens willen“ in der Vorwoche abgesagt.^[29]

Demonstranten reagierten auf Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören wie „Lügenpresse, Lügenpresse!“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse!“^[30] und „Volksverräter“ für Politiker.^[31] Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte diese Sprechchöre als „unbewusstes“ Aufgreifen von „NPD-Sprachgebrauch“ und Ergebnis der eigenen „Volksaufklärungsarbeit“.^[32] Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der Völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der NS-Propaganda der 1930er und 1940er Jahre gegen Kommunisten und Juden.^[33] Auch die Ausdrücke „Volksverräter“^[34] und „Systempresse“ (ebenfalls bei Pegida-Teilnehmern üblich) verwendeten die Nationalsozialisten.^[35]

Am 1. Dezember nahmen Udo Voigt, Frank Franz und Holger Szymanski, führende NPD-Vertreter, an der PEGIDA-Kundgebung teil. Danach riefen sie ihre Parteianhänger zur weiteren Teilnahme auf. Auch Christian Worch, Gründer und Leiter der rechtsextremen Splitterpartei Die Rechte, rief ab 1. Dezember dazu auf: „HOGESA in Köln und Hannover, PEGIDA in Dresden oder die Montagsdemonstrationen ,Nein zum Heim’ in Berlin beweisen, dass der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluss mit radikaleren Kräften hat.“^[36]

Nach Polizeiangaben beteiligen sich bisher einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Kundgebungen.^[37] Nach Augenzeugen wurde ein Journalist, den man erkannte, von einem Ordner angegriffen und als „Judenschwein“ beschimpft. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern namentlich genannt.^[38] Bei der Kundgebung am 5. Januar 2015 versuchten einige Hooligans mit Rufen wie „Zecken klatschen“ erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen, um die Gegenkundgebung zu erreichen.^[39] 18 „Identitäre“ drangen während der Kundgebung in das Gebäude des Sächsischen Landtags ein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.^[40]

Ab Dezember 2014 entstanden weitere lokale Initiativen, die sich als Teil einer PEGIDA-Bewegung verstehen und ähnlich bezeichnen: Bagida (Bayern), Bärgida (Berlin), Bragida (Braunschweig), Bogida (Bonn), Dügida (Düsseldorf), Hagida (Hannover), Kagida (Kassel), Kögida (Köln), Legida (Leipzig), Magida (Magdeburg) und Wügida (Würzburg).

Bogida wurde nach Medienberichten von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.^[41] Dügida wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete, der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa vorsteht und die „Patriotische Plattform“ (rechter Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen) leitet.^[42] An Dügida und Kagida nehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD und „Pro NRW“ teil.^[43]

An den Demonstrationen der Ableger beteiligten sich jeweils nur einige hundert Personen. Zudem demonstrierten weit mehr Menschen dagegen.^[44] Nach einer von Gegnern verhinderten Kögida-Demonstration von etwa 300 Personen am 5. Januar 2015^[45] ersetzten die Veranstalter („Pegida-NRW“) ihre bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. „Pegida-NRW“ will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren.^[46]

Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e.V. von Karl Schmitt gegründet und von PEGIDA anerkannt. Schmitt war früher im Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ und in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv.^[47] 400 Anhänger der zweiten Bärgida-Demonstration am 5. Januar 2015 wurden von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert.^[48]

Legida wurde von Felix Koschkar (AfD) gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.^[49]

Ab November 2014 trugen die Veranstalter bei den Kundgebungen Forderungen vor, die auf Flugblättern verteilt wurden, darunter:

• eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas
• eine konsequente Abschiebungspolitik
• „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern
• verstärkte Wiedereinreisekontrollen
• Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“^[50]

Die letztgenannte Forderung lautete: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“ Sie erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall.^[51] Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“, befürworteten aber die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“.^[52]

Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich aus für:^[53]

1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
12. „sexuelle Selbstbestimmung“
13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Abgelehnt werden:

15. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
16. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“
17. „dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
18. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
19. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Das Papier wurde bisher bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.^[54]

Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.^[55] Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern Büttel der US-Kriegspolitik. – Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Henryk Broder.^[56]

Einige Berichte bringen die Pegida-Kundgebungen hinsichtlich ihrer Motive und Teilnehmer mit anderen Ereignissen von 2014 in Zusammenhang:

• den „Montagsmahnwachen“, die seit März 2014 gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt demonstrierten,
• den Wahlerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im August 2014, die mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen einzog,
• den Treffen der etwa 4.000 Hooligans am 26. Oktober in Köln und 15. November in Hannover. Ihr Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gilt als Chiffre für gewaltbereite Islam- und Ausländerfeindlichkeit.^[57]
• der „Friedenswinter“-Demonstration am 13. Dezember vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Dort forderten Akteure der Friedensbewegung der 1980er Jahre mit Akteuren der „Montagsmahnwachen“ zusammen eine Annäherung an Russland und Abkehr von der NATO.

Als gemeinsame Haltung dieser Gruppen sehen die Berichte eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien. Diese würden als desinteressiert an der Bevölkerung wahrgenommen.^[58]

Ab 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die PEGIDA-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).^[60] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt PEGIDA „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“.^[61] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte PEGIDA in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.^[62] 9.000 Menschen folgten dem Aufruf.^[63] An den folgenden zwei Gegendemonstrationen nahmen über 5000 und über 4000 Personen teil.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud PEGIDA am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.^[64] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,^[65] die viele Bürger von Beginn an nutzten.^[66] Nach Absagen von PEGIDA-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.^[67]

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber PEGIDA ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an PEGIDA gewertet.^[68] Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden. will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.^[69] So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.^[70] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse PEGIDAs an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.^[71]

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen um eine Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Menschen zu ermöglichen und dann im Gespräch etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebt er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifelt außerdem, dass die Demonstranten christlich sind.^[72] Es sei eigenartig, dass im Bundesland Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Die Heilige Familie sei auch auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“^[73]

Stanislaw Tillich warf den PEGIDA-Veranstaltern am 21. Dezember fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.^[74] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.^[75]

Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf PEGIDA Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne PEGIDA „ohne Wenn und Aber“ ab.^[76] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.^[77] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.^[78] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.^[79] Auch die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an PEGIDA und deren Forderungen.^[80]

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die EKD werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.^[81] Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA besorge ihn.^[82] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.^[83] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit PEGIDA statt einer pauschalen Verteufelung.^[84]

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der PEGIDA-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.^[85]

Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete die PEGIDA als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra.^[86] Bei PEGIDA vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.^[87]

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.^[88] Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.^[89]

Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte die Anführer PEGIDAs nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht PEGIDA, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.^[90]

Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass PEGIDA die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.^[91]

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass PEGIDA Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Traumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.^[92]

Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß der Neunundachtziger“ in Gedichtform. Darin heißt es, die Losung „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“, also Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Statt über das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System zu sprechen, das Flüchtlinge und Elend produziere, protestiere PEGIDA „gegen die Schwachen“.^[93]

Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, die Pegida-Positionen ließen sich mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten gegenaktionen.^[94] Er begrüßte Gesprächsangebote an PEGIDA als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.^[95]

Die Webseite „Pegidawatch“^[96] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (ab 23. Dezember 2014) wenden sich gegen PEGIDA.^[97] Der Initiator einer Petition für PEGIDA schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.^[98] Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass PEGIDA als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe.^[99]

Gegendemonstrationen

Am 22. Dezember 2014 demonstrierten in München mindestens 12.000 Menschen gegen PEGIDA, in Bonn etwa 2.500,^[100] in Kassel 2.000, in Würzburg 700;^[101] eine Woche später waren es in München nochmal etwa 300.^[102]

Am 5. Januar 2015 demonstrierten bundesweit geschätzte 30.000 bis 45.000 Menschen gegen Pegida: in Münster (8000—10000), Stuttgart (8000), Hamburg (5000) und Rostock (800) ohne eine Pegida-ähnliche Demonstration vor Ort, in München (1500) gegen einen kleineren Pegida-Ableger. In Köln und Berlin verhinderten etwa je 5000 Gegendemonstranten die Abmärsche der jeweiligen Pegida-Ableger vor Ort.^[103]

Unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ ließen Gegner PEGIDAs nach dem Vorbild der Semper-Oper (Dresden, 22. Dezember 2014) die Beleuchtung einzelner größerer Gebäude abschalten. Dies betraf in Dresden die Gläserne Manufaktur, in Köln den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin das Brandenburger Tor.^[104] Die Verdunkelung des Kölner Doms wurde auch im Ausland beachtet.^[105]

Bundespräsident Joachim Gauck nannte PEGIDA am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.^[106]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die PEGIDA-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember).^[107] Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. PEGIDA sei nicht das Volk, sondern beruhe auch einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“^[108]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den PEGIDA-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.^[109]

Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. PEGIDA demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.^[110]

Gregor Gysi (Die Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.^[111]

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte einen Dialog mit PEGIDA-Demonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) lehnte Gespräche mit PEGIDA-Vertretern ab. Den Demonstranten müsse man jedoch erklären, dass Ängste vor Flüchtlingen unbegründet seien. Aber auch die Sorgen der Flüchtlinge selbst seien genauso ernst zu nehmen.^[112]

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber PEGIDA. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von PEGIDA abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.^[113] Der SPD-Vize Ralf Stegner will PEGIDA-Demonstranten zwar nicht als Nazis bezeichnen, aber sie seien auch keine „arglose[n] Bürger“, die nicht wüssten, was dort geschehe.^[114]

Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der PEGIDA vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich.^[115] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) und weitere AfD-Abgeordnete besuchten die PEGIDA-Demonstration am 15. Dezember 2014. Gauland meinte, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.^[116] Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen.^[117] Die sächsische AfD-Fraktion lud Pegida im Januar 2015 in den Landtag ein.^[118]

Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken PEGIDAs und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.^[119]

Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die PEGIDA-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden.^[120] In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) sagte sie:

Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.^[121]

50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen PEGIDA, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“^[122]

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der PEGIDA-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.^[123]

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. PEGIDA zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche PEGIDA sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.^[124]

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. PEGIDA wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.^[125]

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den PEGIDA-Forderungen bewirkt.^[126] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen", interpretiert er als ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.^[127]

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht PEGIDA als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.^[128]

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews PEGIDAs am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher PEGIDA-Demonstrant „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.^[129] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).^[130] Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche.^[131] PEGIDA-Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.^[132]

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen will rechtliche Schritte gegen PEGIDA prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.^[133]

Spiegelredakteur Hasnain Kazim findet Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. PEGIDA habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylantenheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.^[134]

Kultur- und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit PEGIDA. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.^[135]

Alice Schwarzer äußerte, dass gegen das Motto von PEGIDA „‚Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.‘ ... eigentlich nichts zu sagen“ sei, auch wenn dies „schnell einen falschen, einen wirklich fremdenfeindlichen Zungenschlag kriegen könnte“.^[136] Schwarzer fragte, wo die Empörung der politischen Klasse über die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland bleibe. Auch dagegen müsste dringend demonstriert werden. Solche Demonstrationen wären ein Beistand für die Flüchtlinge aus islamistischen Ländern und der großen Mehrheit der integrierten Muslime in Deutschland, die gerne in einer Demokratie lebten und vor Islamismus geschützt werden wollten. Den Deutschen werde stattdessen eingeredet, sie verhielten sich ausländerfeindlich oder islamfeindlich, wenn sie die nicht integrierte Minderheit der Muslime aufforderten, „unser Wertesystem“ anzuerkennen. Sie stellte zudem die Frage, ob die Vielzahl von Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad zögen, nicht die logische Ausgeburt einer falschen Toleranz seien, die über Jahrzehnte der islamistischen Hetze nichts Positives entgegengesetzt habe.^[137]

Hans-Joachim Maaz, Psychiater und Vorsitzender der Stiftung Beziehungskultur in Halle, empfahl in einem Interview im Deutschlandfunk der Politik und den Medien, die Anliegen der Pegida-Demonstranten ernsthaft zu analysieren, Kritik aufzunehmen und Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, den Demonstranten ginge es um das Thema Islam. Die wahren Probleme lägen vielmehr in "Finanzkrise, Umweltproblemen und sozialen Konflikten." Es handele sich um einen Problemstau, welcher auf keinem Fall verteufelt werden sollte. Das Thema "Islamisierung" sei lediglich "Aufhänger" um sich zu versammeln. ^[138]

Einige Berichte stellten den PEGIDA-Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.

Zur „Islamisierung“:

• 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren.^[139]
• Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 5 % (4,5 Millionen)^[140] bis 5,6 % der Bevölkerung geschätzt.^[141] Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.^[142]
• Demographen erwarten einen Anstieg des Anteils der Muslime auf etwa 5,5 Millionen (~7 %) bis 2030.^[143]
• Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1 % (~ 4000)^[144] bis 0,7 % (~28.000) geschätzt.^[145]
• Die Zahl der Salafisten in Deutschland wird für 2014 auf etwa 7000 geschätzt. Nur ein kleiner Teil davon gilt als gewaltbereit.^[146]
• Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.^[147]
• In Sachsen lebten 2013 etwa 100 von 5500 Salafisten. Das liegt im Ländervergleich unter dem Durchschnitt.^[148]

Zu Asylbewerbern:

• Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Pro Asyl nicht folgern, die übrigen seien nur aus wirtschaftlichem Grund hierher geflohen.^[149]
• Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten.^[150]
• Sachsen nahm 2014 gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 12.000 (5 %) Asylbewerber auf^[151] und erkannte 0,3 Prozent ihrer Asylanträge an.^[152]
• Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1000) abgelehnten Asylbewerber ab.^[153]

Zu „Ausländerkriminalität“:

• Ausländer stellten 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.^[154]
• Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.^[155]
• Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.^[156]
• Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.^[157]

Zur Integration:

• 2012 gaben 78 Prozent der vom Bundesinnenministerium befragten Muslime zwischen 14 und 32 Jahren Bereitschaft zur Integration an.^[158]
• Illegale Paralleljustiz schließt die deutsche Politik aus. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 sieht vor, das Rechtssprechungsmonopol des Staates zu stärken.^[159]

Zu auf Zuwanderung bezogenen Kosten:

• Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland oft sehr ärmlich ausgestattet und schlecht organisiert, so dass es 2014 zu einigen Misshandlungen und Überfüllung kam.^[160]
• Die gesetzlichen Leistungsansprüche für Asylbewerber von monatlich maximal 362 Euro pro Person kosteten umgelegt auf jeden Einwohner Sachsens im Jahr 2013 genau 16,63 Euro.^[161]
• Auch im Vergleich zur vermehrten Altersarmut in Deutschland sind Asylbewerber ökonomisch viel schlechter gestellt als deutsche Rentner.^[162]
• Nach einer Studie von Holger Bonin zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.^[163] Die allgemeinen Staatsausgaben für Migration sind jedoch umstritten.^[164]

Deshalb widerspreche die von Bachmann behauptete „Vollversorgung“ in Asylantenheimen der Realität und auch der PEGIDA-Forderung nach dezentraler Unterbringung. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei PEGIDA gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil Neonazis bei PEGIDA mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.^[165]

Die Freie Presse aus Sachsen (20. Dezember 2014) verwies auf die bestehende Rechtslage und Politik, die die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

• Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
• Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und sieht Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern vor. Auch islamistische Imame, denen man Straftaten nachweisen kann, können ausgewiesen werden.
• Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen.
• 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen abgelehnt.
• Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter.
• In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
• Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
• Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Zwei bekannte und politisch bekämpfte Missstände räumt der Bericht ein: Fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, nehmen fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet auf, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, ist in den Ländern uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche PEGIDAs nennt der Bericht:

• Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
• Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
• Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
• Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden auch mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
• Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
• Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe Islamischer Staat zuzulassen.
• Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
• Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
• „Gender Mainstreaming“ pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.^[166]

Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten:

• Die ursprüngliche Forderung „keine Glaubenskriege auf europäischem Boden“ habe die später geforderte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eigentlich ausgeschlossen.
• Die geforderte konsequente Abschiebung nach der Dublin II-Verordnung (2003) laufe auf die vollständige Abschottung Deutschlands hinaus, weil danach nur noch über Nord- und Ostsee einreisende Flüchtlinge „legal“ wären. Somit sei das Ja zu „echten“ Kriegsflüchtlingen „eine schlichte, aber gut getarnte Lüge“.
• Die geforderte sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe auch Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien.^[167]

Rückfragen von Journalisten, wie die verpflichtende Integration auszusehen habe und „ab wann ein Muslim nach Meinung der PEGIDA-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden bisher nicht ermöglicht.^[168] Mehrere Medien stellten die Bedeutung des Forderungskatalogs daher in Frage. Dieser gehe nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinaus und solle daher eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren.^[169] Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei PEGIDA „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“.^[170] Bettina Gaus (taz) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien diese Demonstrationen als ausländerfeindlich und rassistisch zu kennzeichnen.^[171]

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht eine Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit PEGIDA. Diese weise auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft hin, das die Linke und die Parteien der politischen Mitte nicht aufgriffen. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.^[172] Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben.^[173] Am 23. Dezember 2014 sah er eine zunehmende Radikalisierung bei PEGIDA. Eine Rede am 22. Dezember habe an mehreren Stellen Volksverhetzung betrieben.^[85] Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier PEGIDAs aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten auch in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.^[174] Der Sozialpsychologe Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.^[175]

Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht PEGIDA aus, was viele denken.^[176] Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteile bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.^[177] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.^[178] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen PEGIDA und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.^[179]

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnete es als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden.^[180] Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass PEGIDA sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgert, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammen gehörten.^[181]

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht PEGIDA als eine anti-politische Bewegung. Politisches Handeln ziele auf das Gemeinwohl, welches verlange, insbesondere die Interessen von Minderheiten zur Sprache zu bringen. Politik basiere zudem auf Pluralität. PEGIDA sei anti-plural und deshalb anti-politisch. Sie habe weder einen Sinn für Andersheit noch für die grundlegende Tugend politischen Handelns: Mitleidenschaft.^[182]

Um die Demonstrationen vieler auch aus der Mitte der Gesellschaft kommender Menschen gegen eine gar nicht drohende Islamisierung zu erklären, verweist die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan auf die Ergebnisse der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen ressentimentgeladener, aggressiver Vorurteile nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien auch in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.^[183]

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“.^[184]

Der Rat für Migration, vertreten durch Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, forderte am 5. Januar 2015 ein neues gesellschaftliches Leitbild für alle Menschen in Deutschland. Migration lasse sich nur begrenzt steuern. Eine Leitbildkommission von Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten solle den Begriff 'Wir Deutsche' neu definieren und erarbeiten, „wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne“. Das Ergebnis solle in Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Dort müsse die historische Bedeutung der Migration für Deutschland stärker vermittelt werden. Das von der CDU ausgegebene Leitbild „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe die Politik zu lange bestimmt. Ein Integrationskonzept müsse auch Fremde und zeitweise Flüchtlinge als zur Gesellschaft gehörig vermitteln. Deutsche Integrationspolitik dürfe sich nicht nur auf Migranten fokussieren. Auch Gruppen wie die Anhänger PEGIDAs bräuchten eigentlich Integrationskurse. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. Angela Merkels deutliche Abgrenzung zu PEGIDA wurde gelobt.^[185]

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85 % von 1006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele PEGIDAs zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.^[186]

Nach einer weiteren Emnid-Umfrage hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen.^[187] 43 % der Deutschen glauben, dass die PEGIDA-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.^[188]

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 im Auftrag von Zeit Online gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 26 % zeigten teilweise Verständnis,10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.^[189]

In einer Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.^[190]

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67 % der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13 % würden sich an solchen Protesten nahe des eigenen Wohnorts beteiligen. 10 % (bei AfD-Anhängern 57 %) würden eine islamfeindliche Partei wählen.^[191]

Über das Phänomen Pegida ist auch weltweit ausführlich berichtet worden. Die meisten großen Tageszeitungen haben bereits über die Demonstrationen und Gegendemonstrationen informiert.

Die französische Zeitung Le Monde merkt an, dass Islamfeindlichkeit Deutschland spalte und dass sich "die Sprache des Rassismus banalisiert" habe. Auch andere französische Tageszeitungen, wie Libération und L’Opinion berichteten über das Thema und diskutierten mögliche Parallelen zum Front National. ^[192]

Die britische Zeitung Times schreibt: "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg macht eine populistische Bewegung ihr Recht geltend, sich öffentlich über eine ethnische Minderheit zu beklagen – und das Establishment hat Angst." BBC News behauptete, Deutschland sei derartige Szenen, wie die der zahlreichen Demonstranten nicht gewohnt. ^[193] Ein Korrespondent des Guardian griff die Bezeichnung der "Nadelstreifen-Nazis" auf und bezeichnete Pegida als "entstehende Anti-Ausländer-Kampagne", die den Tourismus gefährde. ^[194]

Die amerikanische New York Times bezeichnet Pegida als eine Mischung von NPD-Anhängern, Hooligans und normalen Bürgern, die sich von der Politik ignoriert fühlen. Dresden sei aufgrund seiner "kommunistischen" Vergangenheit, als "Tal der Ahnungslosen" xenophober, als der Rest Deutschlands, der eine jahrzehntelange Tradition mit Einwanderung habe. Die Behauptung einer "Islamisierung" sei erstaunlich, angesichts des geringen Bevölkerungsanteils von Muslimen in Sachsen. ^[195]

Russia Today berichtete mehrfach ausführlich von den Demonstrationen. Das Tochterunternehmen des Senders, die in Berlin sitzende Videoagentur "Ruptly" übertrug diese mehrfach live im Internet.^[196]

Auch türkische Zeitungen, wie Hürriyet und Sabah berichteten über Proteste und Gegenproteste. Sabah beleuchtete Pegida im Zusammenhang mit einem "Aufstieg der radikalen Rechten in Europa." Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera legte den Fokus vor allem auf die Gegendemonstrationen, in einem online erschienenen Artikel, mit der Überschrift: "Deutsche Städte erheben sich gegen Islamfeindlichkeit von Pegida."^[197]

Die Wiener Zeitung berichtete von einem Übergreifen der Bewegung auf Österreich. Dort organisiere sich bereits ein Ableger via Facebook. Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, kündigte bereits an, Pegida zu unterstützen.^[198]

• PEGIDA auf Facebook
• Focus Online: Was will Pegida wirklich? (19. Dezember 2014)
• Panorama (Magazin) (ARD-Mediathek): Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida, Teil I; Teil 2
• PEGIDAWATCH-Facebook
• Versuch eines Dialogs von Pegida-Demonstranten und Gegner in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden (6. Januar 2015)

1. ↑ Sächsische Zeitung, 2. Dezember 2014: Das krumme Leben des Pegida-Chefs (für Nichtabonnenten kostenpflichtig; Nachdruck bei Indymedia)
2. ↑ Michael Winkler: PEGIDA olé! PEGIDA adé?, Der Freitag, 4. Dezember 2014; Quelle: Christian Fischer: Exklusivinterview mit Lutz Bachmann, Bildzeitung, 1. Dezember 2014
3. ↑ „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten, FAZ, 7. Dezember 2014
4. ↑ Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle, 12. Dezember 2014
5. ↑ Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf, Die Welt, 8. Dezember 2014
6. ↑ Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht, FAZ, 16. Dezember 2014; Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung, Merkur, 16. Dezember 2014; Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen, Der Stern, 5. Dezember 2014
7. ↑ Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger, Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014
8. ↑ Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Blatt VR 7750
9. ↑ Der Spiegel, 6. Januar 2015: Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau
10. ↑ Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen, Der Stern, 15. Dezember 2014; Pegida und die „Lügenpresse“: Cheforganisator Bachmann war „Bild“-Leserreporter, Der Spiegel, 26. Dezember 2014
11. ↑ Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden, MDR, 18. November 2014
12. ↑ Stefan Locke: „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten, FAZ, 7. Dezember 2014; Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014
13. ↑ Pegida und die „Lügenpresse“: „Wort im Mund umdrehen“, Tagesspiegel, 18. Dezember 2014
14. ↑ Die wichtigsten Thesen von Pegida, Die Zeit, 9. Dezember 2014
15. ↑ Kundgebung der Islam-Hasser in Dresden: Innenminister de Maizière: „Pegida ist eine Unverschämtheit“, Tagesspiegel, 9. Dezember 2014
16. ↑ Neues aus der Tabuzone, Die Zeit, 17. Dezember 2014
17. ↑ Pegida – wie alles begann, Sächsische Zeitung, 22. Dezember 2014 (für Nichtabonnenten kostenpflichtig)
18. ↑ ^{a b} Peter Tiede: Evangelische Kirche Deutschlands: Pegida ist unchristlich. In: Bild. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
19. ↑ Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen. In: DNN-Online. 27. Oktober 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
20. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 3. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
21. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 10. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
22. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 17. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
23. ↑ ^{a b} Stefan Locke: Demonstration in Dresden: Spezialeinheit Abendland. In: FAZ. 26. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
24. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 1. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
25. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 8. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
26. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 15. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
27. ↑ ^{a b} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
28. ↑ ^{a b c} Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 5. Januar 2015, archiviert vom Original am 6. Januar 2015; abgerufen am 6. Januar 2015. 
29. ↑ Demonstration in Dresden: Pegida sagt Protestzug für kommenden Montag ab, Der Spiegel, 22. Dezember 2014
30. ↑ Stefan Locke: „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten, FAZ, 7. Dezember 2014; Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014 (siehe auch Panorama-Videos unter Weblinks)
31. ↑ Kundgebung in Dresden: „Putin, hilf uns!“, FAZ, 16. Dezember 2014; Die Trotzigen von Dresden, Der Spiegel, 5. Januar 2015
32. ↑ „Rostock für alle“ – 700 wehren sich gegen Pegida-Ableger, Endstation Rechts, 5. januar 2015
33. ↑ Christian Buggisch: Die „Lügenpresse“ – ein Begriff und seine Geschichte, Publikative.org, Amadeo Stiftung, 1. Januar 2015; „Lügenpresse!“ – Ein neuer alter Kampfruf, Die Presse, 3. Januar 2015
34. ↑ Das Nazi-Vokabular der Pegida-Wutparolen, Die Welt, 5. Januar 2015
35. ↑ Jan Fleischhauer: S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Aufmarsch der Netzverschwörer, Der Spiegel, 23. Dezember 2014
36. ↑ Tomas Sager: Retter des „Abendlandes“, Blick nach Rechts, 4. Dezember 2012; NPD ruft offen zur Teilnahme an Pegida-Demos auf, WAZ, 22. Dezember 2014
37. ↑ Protestmärsche: Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt, Der Spiegel, 14. Dezember 2014
38. ↑ Olaf Sundermeyer: Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt!, FAZ, 30. Dezember 2014
39. ↑ Das Nazi-Vokabular der Pegida-Wutbürger, Die Welt, 5. Januar 2015
40. ↑ Bei Pegida-Demonstration: Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag, Tagesspiegel, 6. Januar 2015
41. ↑ Reiner Burger: Wir simulieren das Volk, FAZ, 15. Dezember 2014; Roman Lehberger, Hendrik Vöhringer: Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat, Der Spiegel, 22. Dezember 2014
42. ↑ Tomas Sager: Retter des „Abendlandes“, Blick nach Rechts, 4. Dezember 2012
43. ↑ 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, S. 62–63
44. ↑ Aufmarsch in Dresden: 10.000 Islamfeinde bei Pegida-Demo, Der Spiegel, 8. Dezember 2014; „Bogida“-Demo in Bonn: Wir simulieren das Volk, FAZ, 17. Dezember 2014; Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf, Die Welt, 17. Dezember 2014
45. ↑ „Köln lässt uns nicht laufen“, Kölnische Rundschau, 5. Januar 2015
46. ↑ Pegida-NRW feuert Pressesprecherin und will Köln künftig meiden, Kölner Stadt-Anzeiger, 6. Januar 2015
47. ↑ Rechte mobilisieren in Berlin: Bärgida versucht’s nochmal, Taz, 2. Januar 2015
48. ↑ Wie Bürger Pegida in die Schranken weisen
49. ↑ Pegida-Bewegung von AfD mitorganisiert, Die Zeit, 16. Dezember 2014
50. ↑ AfD-Führung zerstreitet sich wegen Pegida-Bewegung, Die Welt, 6. Dezember 2014
51. ↑ Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden, MDR, 18. November 2014
52. ↑ „Patrioten“ gegen Glaubenskriege: Kampf der Kulturen, Freie Presse, 18. November 2014
53. ↑ Pegida-Positionspapier
54. ↑ Pegida legt Positionspapier vor, Sächsische Zeitung, 10. Dezember 2014
55. ↑ Kundgebung in Dresden: „Putin, hilf uns!“, FAZ, 16. Dezember 2014; Stefan Locke: Pegida in Dresden: Weihnachtsmann fürs Abendland, FAZ, 23. Dezember 2014
56. ↑ Stefan Locke: Polizisten müssen Demonstranten aufhalten, FAZ, 6. Januar 2015
57. ↑ Kölner Krawalle: Was Hooligans und Neonazis verbindet, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014
58. ↑ Populistische Bewegungen: Pegida, Hogesa, Montagsmahnwachen: Geeint in der Wut auf Staat und Medien, Berliner Zeitung, 10. Dezember 2014; Pegida, Hogesa, AfD und Montagsmahnwachen: Das Jahr der großen Wut, SZ, 26. Dezember 2014
59. ↑ Pegida-Demo und Gegenveranstaltungen in Dresden bleiben friedlich. In: DNN-Online. 24. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014. 
60. ↑ Pegida-Demonstration in Dresden, Taz, 9. Dezember 2014
61. ↑ 5. Pegida-Demonstration: Islamkritiker ziehen wieder durch Dresden, MDR, 18. November 2014
62. ↑ Presseerklärung zu der PEGIDA-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden. Abgerufen am 18. November 2014. 
63. ↑ Massen protestieren in Dresden gegen Nationalismus, Handelsblatt, 8. Dezember 2014
64. ↑ [1]
65. ↑ Dresden schaltet Info-Telefon zum Thema Asyl, Dresden Fernsehen, 15. Dezember 2014
66. ↑ Infotelefon Asyl 4 88 11 77 wird bereits rege genutzt, Menschen in Dresden, 16. Dezember 2014
67. ↑ Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft, Deutsche Presseagentur, 18. Dezember 2014
68. ↑ Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“, Der Spiegel, 24. November 2014
69. ↑ Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent., FAZ, 16. Dezember 2014
70. ↑ Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen, FAZ, 27. Dezember 2014
71. ↑ Ulbig bezweifelt Gesprächsbereitschaft der „Pegida“, Sächsische Zeitung, 20. Dezember 2014
72. ↑ Bischof Koch über die PEGIDA-Anhänger: „Ihre Angst muss man sehr ernst nehmen“, Deutschlandradio, 21. Dezember 2014
73. ↑ Bischof äußert Unverständis für „Pegida“-Kundgebungen., Freie Presse, 23. Dezember 2014
74. ↑ Tillich: „Organisatoren sind nicht zum Dialog bereit“, Deutschlandfunk, 21. Dezember 2014
75. ↑ Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen, FAZ, 27. Dezember 2014
76. ↑ Pressemeldung des Erzbischofs von Bamberg/Vorsitzender der Kommission Weltkirche bei der Deutschen Bischofskonferenz, abgerufen am 19. Dezember 2014
77. ↑ Radio Vatikan
78. ↑ Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“, ARD-Tagesschau, 19. Dezember 2014
79. ↑ EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“, Die Welt, 15. Dezember 2014
80. ↑ Weihnachtspredigten gegen „Pegida“: Deutsche Bischöfe rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf. Focus, 25. Dezember 2014
81. ↑ Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“, ARD-Tagesschau, 19. Dezember 2014
82. ↑ Die Welt, 15. Dezember 2014: EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“
83. ↑ Ines Pohl: EKD-Vorsitzender über Pegida: „Das Gegenteil von Christentum“, taz, 22. Dezember 2014, S. 3
84. ↑ Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von „Pegida“, ARD-Tagesschau, 22. Dezember 2014
85. ↑ ^{a b} Forscher Patzelt: „Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung.“ Die Welt, 23. Dezember 2014
86. ↑ Brandanschlag: Grüne und Linke geben Union indirekte Mitschuld, Ruhrnachrichten, 13. Dezember 2014
87. ↑ „Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel“, Die Welt, 20. Dezember 2014
88. ↑ Aiman Mazyek zum Thema Pegida, Bayerischer Rundfunk, 15. Dezember 2014
89. ↑ Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida», Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2014
90. ↑ Pegida-Demonstration: 15.000 marschieren in Dresden, Der Spiegel, 15. Dezember 2014
91. ↑ Pegida-Proteste BDI-Präsident: Müssen Einwanderungsland bleiben, ZDF-Heute, 23. Dezember 2014
92. ↑ Pegida-Proteste „Geschmacklos und missbräuchlich“, Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014
93. ↑ DDR-Oppositionelle über Pegida: „Jesus hätte gekotzt“, taz, 22. Dezember 2014; DDR-Bürgerrechtler kritisieren „Pegida“: „Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland“, Tagesspiegel, 23. Dezember 2014; DDR-Bürgerrechtler kritisieren Pegida „Jesus hätte gekotzt“, Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014; Presseerklärung „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen - 25 Jahre nach dem Mauerfall“, MDR, 23. Dezember 2014
94. ↑ Platzeck gegen Pegida: „Nein, wir sind das Volk“
95. ↑ „Im Osten gibt es auch eine andere Sicht“ Rbb Inforadio, 6. Januar 2015
96. ↑ Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle vom 12. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
97. ↑ Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida! Change.org, 23. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014. 
98. ↑ Pro-„Pegida“-Aktion gibt auf, Tagesspiegel, 29. Dezember 2014
99. ↑ Rechte Pressure-groups jW vom 1. Dezember 2014, S. 3; AfD kritisiert Neujahrsansprache. Lucke giftet gegen Merkels Anti-Pegida-Kurs, Bild vom 3. Januar 2015; Neues aus der Tabuzone, Die Zeit, 17. Dezember 2014
100. ↑ Die Zahl der Pegida-Gegner wächst, FAZ, 22. Dezember 2014
101. ↑ Aufmarsch in Dresden, großer Protest in München: Zahl der Gegner wächst, „Pegida“ aber auch, Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2014
102. ↑ Protest gegen Pegida: Nur wenige Teilnehmer bei zweiter Demo
103. ↑ Pegida mobilisiert inzwischen 18.000 Menschen, MDR, 6. Januar 2015; „Köln lässt uns nicht laufen“, Kölnische Rundschau, 6. Januar 2015
104. ↑ Städte knipsen Pegida das Licht aus, Zeit, 6. Januar 2015
105. ↑ Germany Pegida protests: Rallies over 'Islamisation, BBC, 6. Januar 2015
106. ↑ Gauck: „Pegida“ nicht so viel Beachtung schenken, FAZ, 12. Dezember 2014
107. ↑ „Pegida ist eine Schande für Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2014
108. ↑ „Pegida ist nicht das Volk“, Der Spiegel 1/2014
109. ↑ „Anliegen ernst nehmen“: Politik wirbt für Dialog mit Pegida, FAZ, 17. Dezember 2014
110. ↑ Geißler nennt Furcht vor Islamismus „berechtigt“, Die Welt, 18. Dezember 2014
111. ↑ 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, Seite 15
112. ↑ Schröder fordert neuen „Aufstand der Anständigen“, Die Welt, 22. Dezember 2014
113. ↑ [2]
114. ↑ „Pegida“-Demonstranten für SPD-Vize Stegner keine arglosen Bürger, Süddeutsche Zeitung, 20. Dezember 2014
115. ↑ AfD: Bernd Lucke findet Pegida gut, Die Zeit, 9. Dezember 2014
116. ↑ „Nur gucken, nicht anfassen“ von Melanie Amann, Marc Hujer in DER SPIEGEL Ausgabe 52 / 20. Dezember 2014, S. 28
117. ↑ Innenminister de Maizière: „Pegida ist eine Unverschämtheit“, Der Tagesspiegel, 9. Dezember 2014
118. ↑ Christina Hebel: Annäherung in Sachsen: AfD trifft Pegida-Organisatoren, Der Spiegel, 2. Januar 2014
119. ↑ Friedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich, Die Zeit, 28. Dezember 2014
120. ↑ Pegida-Proteste: Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen, Der Spiegel, 15. Dezember 2014
121. ↑ AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel, Handelsblatt, 1. Januar 2015; Gegen Merkels Pegida-Kritik: CSU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
122. ↑ Islamkritische Proteste: Altkanzler gegen "Pegida", ARD-Tagesschau, 6. Januar 2015
123. ↑ Neues aus der Tabuzone., Die Zeit, 17. Dezember 2014
124. ↑ Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida, Der Spiegel, 18. Dezember 2014
125. ↑ Pegida: Hort für alles Rückwärtsgewandte, SZ, 16. Dezember 2014
126. ↑ Kulturkampf: Fack ju Göhte, hallo Pegida! Was geht im Abendland?, Die Welt, 22. Dezember 2014
127. ↑ Das deutsche Festival des Wahnsinns, Die Welt, 20. Dezember 2014
128. ↑ FR, 21. Dezember 2014: Kampf gegen eine offene Gesellschaft.
129. ↑ Die Zeit, 20. Dezember 2014: Pegida-Demonstration: RTL lässt Pegida-Anhänger ausforschen
130. ↑ NTV, 21. Dezember 2014: Undercover-Recherche bei Pegida-Demo; FAZ, 21. Dezember 2014: Falscher Pegida-Demonstrant: RTL wirft Reporter raus
131. ↑ Tagesschau, 21. Dezember 2014: Panorama-Interviews in Dresden RTL-Reporter als „Pegida“-Demonstrant
132. ↑ Taz, 21. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden; „Ich geh ooch ma zum Döner“
133. ↑ MDR, 24. Dezember 2014: DJV und DDR-Bürgerrechtler empört Pegida-Bewegung erhält zunehmend Gegenwind
134. ↑ Pegida-Märsche gegen Ausländer: Demonstrativer Irrsinn, Der Spiegel, 16. Dezember 2014
135. ↑ Cicero, 2. Januar 2015: Legitime vs. diffuse Ängste: Der scheinheilige Umgang mit Pegida
136. ↑ Emma, Januar/Februar 2015: Ja zum Burka-Verbot!
137. ↑ Shitstorm gegen Alice Schwarzer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 2015.
138. ↑ Deutschlandfunk, 6. Januer 2015: Auf keinen Fall verteufeln
139. ↑ Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quellen: Statista.com: Entwicklung der Anzahl der Muslime in Deutschland von 1945 bis 2009; Mediendienst Integration: Anzahl der Muslime in Deutschland
140. ↑ Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger. Quelle: Deutsche Islamkonferenz (DIK) 2009: Etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland
141. ↑ Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist.
142. ↑ Tagesspiegel, 13. November 2014: Umfrage Zahl der Muslime in Deutschland wird deutlich überschätzt
143. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Pew Research (27. Januar 2011): The Future of the Global Muslim Population
144. ↑ Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Medienservice Sachsen.de, 30. September 2010: Ausländeranteil in Sachsen bei zwei bis drei Prozent
145. ↑ Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: DIK 2009: Etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland
146. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Bundesinnenministerium: Islamismus und Salafismus
147. ↑ Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz 2014: Salafistische Bestrebungen
148. ↑ FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, PDF S. 214
149. ↑ Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl; Pro Asyl: Fakten gegen Vorurteile
150. ↑ FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl
151. ↑ Die Zeit, 27. Dezember 2014: Sächsische CDU will Zuwanderungspolitik verschärfen. Quelle: BAMF: Verteilung der Asylbewerber
152. ↑ Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl
153. ↑ FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. (Auskunft des Innenministeriums Sachsen)
154. ↑ Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger. Quellen: BMI: Polizeiliche Kriminal-statistik 2012, PDF S. 46; Bundeszentrale für politische Bildung: „Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit
155. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Dr. Christian Walburg (Mediendienst Integration, Juli 2014): Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge. PDF, S. 19
156. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2013
157. ↑ Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida; Menschen in Dresden, 25. November 2014: “Innenminister plant Sondereinheit” oder das Eigenleben einer Schlagzeile
158. ↑ Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BMI 2012: Lebenswelten junger Muslime
159. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quellen: BMJ: Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland? Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen. PDF S. 51; Der Fokus, 27. November 2013: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung
160. ↑ Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Der Spiegel: Misshandlung in Flüchtlingsheim Burbach: Fakten über Sicherhitsfirmen
161. ↑ FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014
162. ↑ WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck
163. ↑ Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt (Einleitung).
164. ↑ Hans-Werner Sinn sieht zur Zeit höhere allgemeine Staatsausgaben für Migranten und fordert eine Anwerbung qualifizierter Ausländer: Ifo-Chef Sinn „Migration ist ein Verlustgeschäft“, FAZ, 29. Dezember 2014; Ifo-Chef Sinn: Ökonomische Effekte der Migration, FAZ, 3. Januar 2015; Hans-Werner Sinn über Einwanderer: „Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn“, Der Spiegel, 3. Januar 2015. Andere Volkswirtschaftler, darunter Bonin, widersprachen Sinn: Auch Deutsche kosten mehr, als sie dem Staat bringen, Die Welt, 29. Dezember 2014
165. ↑ Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: „Pegida“ im Fakten-Check
166. ↑ Freie Presse, 20. Dezember 2014: Pegida-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?
167. ↑ Jenapolis, 15. Dezember 2014: PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“
168. ↑ MDR, 11. Dezember 2014: Positionspapier: Was PEGIDA wirklich will
169. ↑ Freie Presse, 20. Dezember 2014: 19 Thesen und mehr: Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt
170. ↑ FAZ, 19. Dezember 2014: Die Verdummung des Abendlands
171. ↑ Taz, 21. Dezember 2014: Das, was sie wirklich meinen.
172. ↑ Freie Presse, 28. November 2014: Pegida – oder: Die Welle
173. ↑ Le Temps, 11. Dezember 2014: Des «patriotes» allemands se mobilisent contre l’immigration
174. ↑ Deutsche Welle, 12. Dezember 2014: Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt
175. ↑ Deutsche Welle, 5. Dezember 2014: Droht eine Welle fremdenfeindlicher Demonstrationen?
176. ↑ Stuttgarter Zeitung, 8. Dezember 2014: Sorge um die weltoffene Stadt
177. ↑ MDR, 1. Dezember 2014: Pegida spricht aus, was die Leute denken
178. ↑ ARD, 1. Dezember 2014: „Pegida- und HoGeSa“-Demonstrationen: Gegen Islamismus, für „Heimatschutz“
179. ↑ Proteste gegen Asyl und Islam: Das steckt hinter Pegida und Bagida, Augsburger Allgemeine, 8. Dezember 2014
180. ↑ Michael Lühmann: Pegida passt nach Dresden. zeit.de, 16. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014. 
181. ↑ Götz Aly: Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit. Berliner Zeitung online, 15. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014. 
182. ↑ Jürgen Manemann: InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! Stiftung des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover, 22. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014. 
183. ↑ Gesine Schwan: Pegida ist überall. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014, S. 44.
184. ↑ Armin Pfahl-Traughber (Endstation Rechts, 5. Januar 2015): Die Pegida-Demonstrationen als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit
185. ↑ Anna Reimann: Umgang mit Pegida: Forscher fordern neues Deutschland-Bild in Lehrplänen. Spiegel Online, 5. Januar 2015, abgerufen am 5. Januar 2015. 
186. ↑ Focus, 20. Dezember 2014: Protest gegen angebliche Islamisierung – So viele Deutsche würden bei Pegida mitmarschieren
187. ↑ N24, 14. Dezember 2014: Anti-Islam-Bewegung „Pegida“: Mehrheit der Ostdeutschen zeigt Verständnis
188. ↑ Presseportal.de, 11. Dezember 2014: Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter PEGIDA
189. ↑ Die Zeit, 15. Dezember 2014: Anti-Islam-Proteste: Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida
190. ↑ Der Spiegel, 13. Dezember 2014: Spiegel-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Deutsche fühlen sich von Regierung übergangen
191. ↑ Werner Mathes: „13 Prozent der Deutschen würden für Pegida marschieren“, der stern, 1. Januar 2015.
192. ↑ FAZ, 06. Januar 2015: Reaktionen in Frankreich
193. ↑ Die ZEIT, 06. Januar 2015: Das moderne Deutschland ist das nicht gewohnt
194. ↑ Spiegel Online, 16. Dezember 2014: Ausländische Medien über Pegida
195. ↑ NY Times, 08. Dezember 2014: In German City Rich With History and Tragedy, Tide Rises Against Immigration
196. ↑ Spiegel Online, 6. Januar 2015: Weltpresse über deutsche Islamfeinde
197. ↑ Die ZEIT, 06. Januar 2015: Das moderne Deutschland ist das nicht gewohnt
198. ↑ Wiener Zeitung, 07. Januar 2015: Pegida kommt nach Wien