„Pegida“ – Versionsunterschied

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Umdeutung der Aussag war falsch: "Man habe Pegida daher seit der ersten Veranstaltung am 20. Oktober auf dem Schirm." Anders kann Meyer-Plath seine Infos ja gar nicht erhalten haben. Diese müssen ihm zugeordnet, nicht als Fakten ausgegeben werden
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[[Lutz Bachmann]]<ref>Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember 2014 [https://linksunten.indymedia.org/de/node/128762 Das krumme Leben des Pegida-Chefs]</ref> ist Initiator und Hauptredner der Demonstrationen. Er nannte Wahlplakate der [[Christlich-Demokratische Union|CDU]] aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative.<ref>Die Welt, 8. Dezember 2014: [http://www.welt.de/politik/deutschland/article135158246/Islamfeinde-protestieren-als-Duegida-in-Duesseldorf.html ''Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf'']</ref> Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „[[Wir sind das Volk]]“ in die Tradition der [[Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR|Montagsdemonstrationen]] der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|Wende in der DDR]]. Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter [[Muslim]]en. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hamambetreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus [[Meißen]], der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste.<ref>FAZ, 16. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demonstrationen-in-dresden-wer-sind-die-organisatoren-der-pegida-proteste-13325574.html ''Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht'']; Merkur, 16. Dezember 2014: [http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/pegida-demonstrationen-dresden-anfuehrer-lutz-bachmann-helfer-4539731.html ''Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung'']; Der Stern, 5. Dezember 2014: [http://www.stern.de/politik/deutschland/2-die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html ''Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen'']</ref>
[[Lutz Bachmann]]<ref>Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember 2014 [https://linksunten.indymedia.org/de/node/128762 Das krumme Leben des Pegida-Chefs]</ref> ist Initiator und Hauptredner der Demonstrationen. Er nannte Wahlplakate der [[Christlich-Demokratische Union|CDU]] aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative.<ref>Die Welt, 8. Dezember 2014: [http://www.welt.de/politik/deutschland/article135158246/Islamfeinde-protestieren-als-Duegida-in-Duesseldorf.html ''Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf'']</ref> Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „[[Wir sind das Volk]]“ in die Tradition der [[Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR|Montagsdemonstrationen]] der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|Wende in der DDR]]. Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter [[Muslim]]en. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hamambetreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus [[Meißen]], der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste.<ref>FAZ, 16. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demonstrationen-in-dresden-wer-sind-die-organisatoren-der-pegida-proteste-13325574.html ''Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht'']; Merkur, 16. Dezember 2014: [http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/pegida-demonstrationen-dresden-anfuehrer-lutz-bachmann-helfer-4539731.html ''Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung'']; Der Stern, 5. Dezember 2014: [http://www.stern.de/politik/deutschland/2-die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html ''Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen'']</ref>


PEGIDA ging nach Angaben Bachmanns aus einer [[Facebook]]-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene [[Arbeiterpartei Kurdistans]] gebildet worden sei.<ref>Michael Winkler ([[Der Freitag]], 4. Dezember 2014): [https://www.freitag.de/autoren/michaelwinkler/pegida-ole-pegida-ade?seite=2 ''PEGIDA olé! PEGIDA adé?'']; Quelle: Christian Fischer (Bildzeitung, 1. Dezember 2014): [http://www.bild.de/regional/dresden/demonstrationen/pegida-erfinder-im-interview-38780422.bild.html ''Exklusivinterview mit Lutz Bachmann'']</ref> Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf.<ref>Marcus Lütticke (Deutsche Welle, 12. Dezember 2014): [http://www.dw.de/pegida-ins-netz-gegangen/a-18126113 ''„Pegida“ ins Netz gegangen'']</ref> Nachdem Bachmanns Vorstrafen bekannt wurden, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.<ref>Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014: [http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-gegen-islamisten-rechts-orientierte-wutbuerger-1.2248894 ''Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger'']</ref> Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein [[Verein#Eingetragener Verein|eingetragener Verein]].<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Blatt VR 7750</ref>
PEGIDA ging nach Angaben Bachmanns aus einer [[Facebook]]-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene [[Arbeiterpartei Kurdistans]]<ref>Michael Winkler ([[Der Freitag]], 4. Dezember 2014): [https://www.freitag.de/autoren/michaelwinkler/pegida-ole-pegida-ade?seite=2 ''PEGIDA olé! PEGIDA adé?'']; Quelle: Christian Fischer (Bildzeitung, 1. Dezember 2014): [http://www.bild.de/regional/dresden/demonstrationen/pegida-erfinder-im-interview-38780422.bild.html ''Exklusivinterview mit Lutz Bachmann'']</ref> und gegen zwei Straßenschlachten zwischen [[Kurden]] und [[Salafisten]] in Hamburg und Celle (8. Oktober 2014) gebildet worden sei.<ref>FAZ, 7. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-bewegung-gegen-islamisierung-des-abendlandes-13306852.html ''„Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten'']</ref> Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf.<ref>Marcus Lütticke (Deutsche Welle, 12. Dezember 2014): [http://www.dw.de/pegida-ins-netz-gegangen/a-18126113 ''„Pegida“ ins Netz gegangen'']</ref> Nachdem Bachmanns Vorstrafen bekannt wurden, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.<ref>Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014: [http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-gegen-islamisten-rechts-orientierte-wutbuerger-1.2248894 ''Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger'']</ref> Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein [[Verein#Eingetragener Verein|eingetragener Verein]].<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Blatt VR 7750</ref>


Bachmann lehnt Gespräche mit Medienvertretern ab, die er der „Mainstreampresse“ zuordnet. Er beantwortet allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gewährte bisher nur der [[Bild (Zeitung)|Bild]], für die er auch als Leserreporter tätig war, sowie den [[Neue Rechte|neurechten]] Blättern [[Junge Freiheit]] und [[Blaue Narzisse]] ausführliche Interviews.<ref>Der Stern, 15. Dezember 2014: [http://www.stern.de/politik/deutschland/die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html ''Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen'']; Der Spiegel, 26. Dezember 2014: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-und-die-luegenpresse-chef-bachmann-war-bild-leserreporter-a-1010393.html ''Pegida und die „Lügenpresse“: Cheforganisator Bachmann war „Bild“-Leserreporter'']</ref> PEGIDA-Sprecher riefen die Teilnehmer dazu auf, keine Interviews zu geben. Teilnehmer kommentierten Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören „Lügenpresse, Lügenpresse!“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse!“.<ref>Stefan Locke (FAZ, 7. Dezember 2014): [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-bewegung-gegen-islamisierung-des-abendlandes-13306852-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 ''„Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten'']; FAZ, 23. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-in-dresden-waechst-weiter-auf-17500-menschen-13338552.html ''Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland'']; ARD-Mediathek: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Kontaktversuch-Luegenpresse-trifft-Pegida-,pegida136.html ''Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida''] (erstes Video ab Minute 18)</ref> Laut Kommunikationswissenschaftler [[Wolfgang Donsbach]] wollen die Veranstalter mit der Gesprächsablehnung die Teilnehmer in ihrer Ablehnung der Medien bestärken.<ref>Tagesspiegel, 18. Dezember 2014: [http://www.tagesspiegel.de/medien/pegida-und-die-luegenpresse-wort-im-mund-umdrehen/11140250.html ''Pegida und die „Lügenpresse“: „Wort im Mund umdrehen“'']</ref> Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der [[Völkische Bewegung|Völkischen Bewegung]] des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der [[NS-Propaganda]] der 1930er Jahre gegen [[Kommunismus|Kommunisten]] und [[Juden]].<ref>Christoph Ascher (Huffington Post, 31. Dezember 2014): [http://www.huffingtonpost.de/2014/12/31/luegenpresse-pegida-medien_n_6399452.html ''„Lügenpresse“: So schürt Pegida den Hass auf die Medien'']</ref>
Bachmann lehnt Gespräche mit Medienvertretern ab, die er der „Mainstreampresse“ zuordnet. Er beantwortet allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gewährte bisher nur der [[Bild (Zeitung)|Bild]], für die er auch als Leserreporter tätig war, sowie den [[Neue Rechte|neurechten]] Blättern [[Junge Freiheit]] und [[Blaue Narzisse]] ausführliche Interviews.<ref>Der Stern, 15. Dezember 2014: [http://www.stern.de/politik/deutschland/die-koepfe-hinter-pegida-wutbuerger-die-nicht-reden-wollen-2160107.html ''Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen'']; Der Spiegel, 26. Dezember 2014: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-und-die-luegenpresse-chef-bachmann-war-bild-leserreporter-a-1010393.html ''Pegida und die „Lügenpresse“: Cheforganisator Bachmann war „Bild“-Leserreporter'']</ref> PEGIDA-Sprecher riefen die Teilnehmer dazu auf, keine Interviews zu geben. Teilnehmer kommentierten Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören „Lügenpresse, Lügenpresse!“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse!“.<ref>Stefan Locke (FAZ, 7. Dezember 2014): [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-bewegung-gegen-islamisierung-des-abendlandes-13306852-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 ''„Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten'']; FAZ, 23. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-in-dresden-waechst-weiter-auf-17500-menschen-13338552.html ''Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland'']; ARD-Mediathek: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Kontaktversuch-Luegenpresse-trifft-Pegida-,pegida136.html ''Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida''] (erstes Video ab Minute 18)</ref> Laut Kommunikationswissenschaftler [[Wolfgang Donsbach]] wollen die Veranstalter mit der Gesprächsablehnung die Teilnehmer in ihrer Ablehnung der Medien bestärken.<ref>Tagesspiegel, 18. Dezember 2014: [http://www.tagesspiegel.de/medien/pegida-und-die-luegenpresse-wort-im-mund-umdrehen/11140250.html ''Pegida und die „Lügenpresse“: „Wort im Mund umdrehen“'']</ref> Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der [[Völkische Bewegung|Völkischen Bewegung]] des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der [[NS-Propaganda]] der 1930er Jahre gegen [[Kommunismus|Kommunisten]] und [[Juden]].<ref>Christoph Ascher (Huffington Post, 31. Dezember 2014): [http://www.huffingtonpost.de/2014/12/31/luegenpresse-pegida-medien_n_6399452.html ''„Lügenpresse“: So schürt Pegida den Hass auf die Medien'']</ref>

Version vom 5. Januar 2015, 20:46 Uhr

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Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist ein deutscher Verein, der eine Islamisierung Deutschlands und Europas befürchtet und ablehnt. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Politik- und Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer teils als bürgerlich-konservativ, teils als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen.

Zeitgeschichtlicher Kontext

Einige Berichte bringen die PEGIDA-Kundgebungen hinsichtlich ihrer Motive und Teilnehmer mit anderen Ereignissen von 2014 in Zusammenhang:

Als gemeinsame Haltung dieser Gruppen sehen die Berichte eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien. Diese würden als desinteressiert an der Bevölkerung wahrgenommen.[1] Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen PEGIDA und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014: Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.[2]

Veranstalter

Lutz Bachmann[3] ist Initiator und Hauptredner der Demonstrationen. Er nannte Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative.[4] Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „Wir sind das Volk“ in die Tradition der Montagsdemonstrationen der Wende in der DDR. Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hamambetreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen, der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste.[5]

PEGIDA ging nach Angaben Bachmanns aus einer Facebook-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans[6] und gegen zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg und Celle (8. Oktober 2014) gebildet worden sei.[7] Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf.[8] Nachdem Bachmanns Vorstrafen bekannt wurden, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.[9] Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.[10]

Bachmann lehnt Gespräche mit Medienvertretern ab, die er der „Mainstreampresse“ zuordnet. Er beantwortet allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gewährte bisher nur der Bild, für die er auch als Leserreporter tätig war, sowie den neurechten Blättern Junge Freiheit und Blaue Narzisse ausführliche Interviews.[11] PEGIDA-Sprecher riefen die Teilnehmer dazu auf, keine Interviews zu geben. Teilnehmer kommentierten Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören „Lügenpresse, Lügenpresse!“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse!“.[12] Laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach wollen die Veranstalter mit der Gesprächsablehnung die Teilnehmer in ihrer Ablehnung der Medien bestärken.[13] Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der Völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der NS-Propaganda der 1930er Jahre gegen Kommunisten und Juden.[14]

Laut Beobachtern trat Bachmann bislang nicht in rechtsextremen Zusammenhängen auf. Er betont, PEGIDA sei nicht rechtsextrem, und verweist auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube. Die Veranstalter grenzten sich nicht von Neonazis und Hooligans ab.[15] Den Zuwachs der Teilnehmer begrüßte Bachmann am 8. Dezember mit dem Ruf „Deutschland erwacht“.[16] Laut Gordian Meyer-Plath (Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen) wird PEGIDA seit 20. Oktober wegen Hinweisen auf Verbindungen zur Hooligan-Szene inoffiziell beobachtet. Bisher würden die Rechten nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) verwies jedoch darauf, dass der Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv war und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zu den rechtsextremen Gruppen Identitäre Bewegung und German Defence League feststellte. Wohl nicht zufällig habe PEGIDA eine Rede einer HoGeSa-Akteurin aus Hannover als Aufruf für eine eigene Kundgebung verwendet.[17]

Demonstrationen

PEGIDA-Demonstrationen
in Dresden (2014)
Datum Teilnehmer
20.10.
  
350
27.10.
  
500
03.11.
  
1.000
10.11.
  
1.700
17.11.
  
3.200
24.11.
  
5.500
01.12.
  
7.500
08.12.
  
10.000
15.12.
  
15.000
22.12.
  
17.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen
[18][19][20][21][22][23][24][25][26][27]

Die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 stand unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und erreichte 350 Teilnehmer. Deren Zahl vervielfachte sich bei jeder folgenden Demonstration und steigerte sich bis zum 22. Dezember auf 17.500.[28] Die für den 29. Dezember 2014 vorgesehene Demonstration wurde „um des Weihnachtsfriedens willen“ in der Vorwoche abgesagt.[29]

Nach Polizeiangaben beteiligen sich bisher einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Kundgebungen.[30] Nach Augenzeugen wurde ein Journalist, den man erkannte, von einem Ordner angegriffen und als „Judenschwein“ beschimpft. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern namentlich genannt.[31]

Am 1. Dezember nahmen Udo Voigt, Frank Franz und Holger Szymanski, führende Vertreter der rechtsextremen NPD, an der PEGIDA-Kundgebung teil. Danach riefen sie ihre Parteianhänger zur weiteren Teilnahme auf. Auch Christian Worch, Gründer und Leiter der rechtsextremen Splitterpartei Die Rechte, rief ab 1. Dezember dazu auf: „HOGESA in Köln und Hannover, PEGIDA in Dresden oder die Montagsdemonstrationen ,Nein zum Heim’ in Berlin beweisen, dass der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluss mit radikaleren Kräften hat.“[32]

Weitere lokale Initiativen entstanden, die sich als Teil einer PEGIDA-Bewegung verstehen und ähnlich bezeichnen:

Bogida wurde nach Medienberichten von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.[35] Dügida wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete, der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorsteht und die „Patriotische Plattform“ (rechter Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen) leitet.[36] An Dügida und Kagida nahmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD–NRW und „Pro NRW“ teil.[37] Insgesamt beteiligten sich jedoch jeweils nur einige hundert Personen. Zudem demonstrierten weit mehr Menschen dagegen.[38]

Zum 5. Januar 2015 hat eine Gruppe Bärgida zum zweiten Mal eine Demonstration in Berlin angemeldet. Organisator ist Karl Schmitt, der früher zum Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ gehört habe und in der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv sei. PEGIDA hat die Veranstaltung anerkannt.[39]

Legida will am 12. Januar 2015 erstmals demonstrieren. Der Ableger wurde dem AfD-Mitglied Felix Koschkar gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamkritiker Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater Legidas.[40]

Forderungen

Bei der vierten Kundgebung am 10. November 2014 trug Lutz Bachmann acht Forderungen vor. Diese wurden dann als Aufruf zu den folgenden Demonstrationen verwendet:[41]

  1. eine „Änderung der Zuwanderungspolitik“ nach dem Modell von Kanada, Australien, der Schweiz oder Südafrika.
  2. eine „konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Zuwanderung und Abschiebung“
  3. „Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und sofortige Abschiebung der Mitglieder solcher“
  4. „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“
  5. „verstärkte Wiedereinreisekontrollen“
  6. „ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung der Mittel für diese, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann“
  7. „Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.
  8. „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“

Diese letzte, in den Aufrufen als Begründung nachgestellte Forderung erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall.[42] Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“, befürworteten aber die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“.[43]

Das nach dem 8. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich:[44]

  1. „für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht,
  2. „für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl,
  3. „für dezentrale Unterbringung Kriegsflüchtlinge und Verfolgte, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“,
  4. für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde,
  5. für besser Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter,
  6. für ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen die Integration früher zu beginnen,
  7. für mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger,
  8. „für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“,
  9. „für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“,
  10. „für Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“,
  11. „für Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“,
  12. „für sexuelle Selbstbestimmung“,
  13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“,
  14. „für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“,
  15. „gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“,
  16. „gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“,
  17. „gegen dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“,
  18. „gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert“,
  19. „gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“,

aus.

Das Positionspapier wurde bei der Kundgebung am 15. Dezember nicht verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Bachmann kritisierte neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.[45]

Reaktionen in Sachsen

Gegendemonstrationen
in Dresden (2014)
Datum Teilnehmer
20.10.
  
40
27.10.
  
(…?)
03.11.
  
200
10.11.
  
300
17.11.
  
650
24.11.
  
500
01.12.
  
1.200
08.12.
  
9.000
15.12.
  
5.650
22.12.
  
4.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen
[18][20][21][22][23][46][24][25][26][27]

Ab 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die PEGIDA-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).[47] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt PEGIDA „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“.[48] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte PEGIDA in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.[49] 9.000 Menschen folgten dem Aufruf.[50] An den nächsten zwei Gegendemonstrationen nahmen über 4000 bzw. über 5000 Personen teil.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud PEGIDA am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.[51] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,[52] die viele Bürger von Beginn an nutzten.[53] Nach Absagen von PEGIDA-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.[54]

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber PEGIDA ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an PEGIDA gewertet.[55] Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden. will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.[56] So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.[57] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse PEGIDAs an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.[58]

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen um eine Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Menschen zu ermöglichen und dann im Gespräch etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebt er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifelt außerdem, dass die Demonstranten christlich sind.[59] Es sei eigenartig, dass im Bundesland Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Die Heilige Familie sei auch auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“[60]

Stanislaw Tillich warf den PEGIDA-Veranstaltern am 21. Dezember fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.[61] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.[62]

Bundesweite Reaktionen

Zivilgesellschaft

Im Dezember 2014 äußerten sich auch Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf PEGIDA Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne PEGIDA „ohne Wenn und Aber“ ab.[63] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.[64] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.[65] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.[66] Auch die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an PEGIDA und deren Forderungen.[67]

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die EKD werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.[68] Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA besorge ihn.[69] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.[70] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit PEGIDA statt einer pauschalen Verteufelung.[71]

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der PEGIDA-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.[72]

Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete die PEGIDA als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra.[73] Bei PEGIDA vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“, vermischen. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.[74]

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.[75] Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.[76]

Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte die Anführer PEGIDAs nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht PEGIDA, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.[77]

Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass PEGIDA die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.[78]

Demonstration gegen PEGIDA auf dem Max-Joseph-Platz in München (22. Dezember 2014)

Am 22. Dezember 2014 demonstrierten in München mindestens 12.000 Menschen gegen PEGIDA, in Bonn etwa 2.500,[79] in Kassel 2.000, in Würzburg 700;[80] eine Woche später waren es in München nochmal etwa 300.[81]

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass PEGIDA Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Traumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.[82] Ähnliche Kritik äußerten über 50 ehemalige DDR-Bürgerrechtler.[83][84]

Die Webseite „Pegidawatch“[85] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (ab 23. Dezember 2014) wenden sich gegen PEGIDA.[86] Der Initiator einer Petition für PEGIDA schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.[87] Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass PEGIDA als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe. [88]

Politik

Bundespräsident Joachim Gauck nannte PEGIDA am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.[89]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die PEGIDA-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember).[90] Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. PEGIDA sei nicht das Volk, sondern beruhe auch einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“[91]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den PEGIDA-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.[92]

Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. PEGIDA demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.[93]

Gregor Gysi (Die Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.[94]

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte einen Dialog mit PEGIDA-Demonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) lehnte Gespräche mit PEGIDA-Vertretern ab. Den Demonstranten müsse man jedoch erklären, dass Ängste vor Flüchtlingen unbegründet seien. Aber auch die Sorgen der Flüchtlinge selbst seien genauso ernst zu nehmen.[95]

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber PEGIDA. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von PEGIDA abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.[96] Der SPD-Vize Ralf Stegner will PEGIDA-Demonstranten zwar nicht als Nazis bezeichnen, aber sie seien auch keine „arglose[n] Bürger“, die nicht wüssten, was dort geschehe.[97]

Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der PEGIDA vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich.[98] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) und weitere AfD-Abgeordnete besuchten die PEGIDA-Demonstration am 15. Dezember 2014. Gauland meinte, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.[99] Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen, weil eine rassistische oder ausländerfeindliche Entwicklung dabei nicht auszuschließen sei.[100]

Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken PEGIDAs und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Naton“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.[101]

Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die PEGIDA-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden.[102] In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) sagte sie:

„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.[103]

Medien

Zu Demonstranten

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der PEGIDA-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.[104]

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. PEGIDA zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche PEGIDA sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.[105]

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. PEGIDA wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.[106]

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den PEGIDA-Forderungen bewirkt.[107] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen", interpretiert er als ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.[108]

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht PEGIDA als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.[109]

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews PEGIDAs am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher PEGIDA-Demonstrant „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.[110] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).[111] Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche.[112] PEGIDA-Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.[113]

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen will rechtliche Schritte gegen PEGIDA prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.[114]

Der Kultur- und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kritisierte im Cicero den Umgang der Etablierten, Verbänden, Medien und der Politik mit PEGIDA. Der Kern der Auseinandersetzung entspräche den um verschiedene Lebensentwürfe zwischen „Vertreter einer multikulturellen Gesellschaft“ und denen, die für „kulturelle Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“ stehen. Kein Lebensentwurf sei besser oder moralisch dem anderen gegenüber überlegen. Es sei noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik das Volk in einer solchen Weise beschimpft worden.[115]

Zu Forderungen

Einige Berichte stellten den PEGIDA-Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.

Zur „Islamisierung“:

  • 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren.[116]
  • Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 4,5 Millionen (~ 5% der Bevölkerung) geschätzt.[117] Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.[118]
  • Der Anteil der Muslime soll bis 2030 auf etwa 5,5 Millionen (~7 %) steigen.[119]
  • Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1% (~ 4000)[120] bis 0,7% (~28.000) geschätzt.[121]
  • Die Zahl der Salafisten in Deutschland wird für 2014 auf etwa 7000 geschätzt. Nur ein kleiner Teil davon gilt als gewaltbereit.[122]
  • Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.[123]
  • In Sachsen lebten 2013 etwa 100 von 5500 Salafisten. Das liegt im Ländervergleich unter dem Durchschnitt.[124]

Zu Asylbewerbern:

  • Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Pro Asyl nicht folgern, die übrigen seien nur aus wirtschaftlichem Grund hierher geflohen.[125]
  • Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten.[126]
  • Sachsen nahm 2014 gemäß des Königsteiner Schlüssels etwa 12.000 (5%) Asylbewerber auf[127] und erkannte 0,3 Prozent ihrer Asylanträge an.[128]
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1000) abgelehnten Asylbewerber ab.[129]

Zu „Ausländerkriminalität“:

  • Ausländer stellten 2012 etwa 25% der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.[130]
  • Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.[131]
  • Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.[132]
  • Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.[133]

Zur Integration:

  • 2012 gaben 78 Prozent der vom Bundesinnenministerium befragten Muslime zwischen 14 und 32 Jahren Bereitschaft zur Integration an.[134]
  • Illegale Paralleljustiz schließt die deutsche Politik aus. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 sieht vor, das Rechtssprechungsmonopol des Staates zu stärken.[135]

Zu auf Zuwanderung bezogenen Kosten:

  • Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland oft sehr ärmlich ausgestattet und schlecht organisiert, so dass es 2014 zu einigen Misshandlungen und Überfüllung kam.[136]
  • Die gesetzlichen Leistungsansprüche für Asylbewerber von monatlich maximal 362 Euro pro Person kosteten umgelegt auf jeden Einwohner Sachsens im Jahr 2013 genau 16,63 Euro.[137]
  • Auch im Vergleich zur vermehrten Altersarmut in Deutschland sind Asylbewerber ökonomisch viel schlechter gestellt als deutsche Rentner.[138]
  • Nach der Bertelsmannstiftung zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2014 22 Milliarden Euro (3300 Euro pro Kopf) mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.[139]

Deshalb widerspreche die von Bachmann behauptete „Vollversorgung“ in Asylantenheimen der Realität und auch der PEGIDA-Forderung nach dezentraler Unterbringung. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei PEGIDA gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil Neonazis bei PEGIDA mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.[140]

Die Freie Presse aus Sachsen (20. Dezember 2014) verwies auf die bestehende Rechtslage und Politik, die die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

  • Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
  • Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und sieht Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern vor. Auch islamistische Imame, denen man Straftaten nachweisen kann, können ausgewiesen werden.
  • Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen.
  • 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen abgelehnt.
  • Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter.
  • In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
  • Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
  • Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Zwei bekannte und politisch bekämpfte Missstände räumt der Bericht ein: Fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, nehmen fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet auf, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, ist in den Ländern uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche PEGIDAs nennt der Bericht:

  • Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
  • Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
  • Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
  • Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden auch mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
  • Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
  • Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe Islamischer Staat zuzulassen.
  • Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
  • Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
  • „Gender Mainstreaming“ pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.[141]

Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten:

  • Die ursprüngliche Forderung „keine Glaubenskriege auf europäischem Boden“ habe die später geforderte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eigentlich ausgeschlossen.
  • Die geforderte konsequente Abschiebung nach der Dublin II-Verordnung (2003) laufe auf die vollständige Abschottung Deutschlands hinaus, weil danach nur noch über Nord- und Ostsee einreisende Flüchtlinge „legal“ wären. Somit sei das Ja zu „echten“ Kriegsflüchtlingen „eine schlichte, aber gut getarnte Lüge“.
  • Die geforderte sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe auch Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien.[142]

Rückfragen von Journalisten, wie die verpflichtende Integration auszusehen habe und „ab wann ein Muslim nach Meinung der PEGIDA-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden bisher nicht ermöglicht.[143] Mehrere Medien stellten die Bedeutung des Forderungskatalogs daher in Frage. Dieser gehe nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinaus und solle daher eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren.[144] Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei PEGIDA „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“.[145] Bettina Gaus (taz) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien diese Demonstrationen als ausländerfeindlich und rassistisch zu kennzeichnen.[146]

Wissenschaftler

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt stellt eine Ratlosigkeit im Umgang mit der Bewegung fest. PEGIDA sei ein Hinweis auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft, das von der Linken bis hinein in die politische Mitte nicht aufgegriffen werde. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.[147] Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben.[148] Am 23. Dezember 2014 verwies er auf eine zunehmende Radikalisierung sowie einen verschärften Umgangston innerhalb der Bewegung. Insbesondere eine Rede auf der Kundgebung vom 22. Dezember habe an mehreren Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.[72] Dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke zufolge entstammen die Forderungen im Positionspapier der PEGIDA aus der bürgerlich rechten Mitte. Sie seien nicht rechtsextrem oder rassistisch, sondern könnten auch in den Positionspapieren der CDU/CSU stehen.[149] Der Sozialpsychologe Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.[150]

Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig spricht PEGIDA das aus, was Leute denken.[151] Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer selbst nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch rechtsextrem, d.h. antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet, es breche hier ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.[152] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.[153] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beurteilte die Demonstrationen zunächst als „rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung“.[154] In einer späteren Stellungnahme stellte er fest, dass der überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht rechtsradikal sei. Es marschierten durchaus Rechtsextreme und Neonazis mit, aber die Mehrheit seien verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der persönlichen Entwicklung seien.[155]

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnet es in der Zeit als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden.[156] Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass PEGIDA sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgert, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammen gehörten.[157]

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht PEGIDA als eine anti-politische Bewegung. Politisches Handeln ziele auf das Gemeinwohl, welches verlange, insbesondere die Interessen von Minderheiten zur Sprache zu bringen. Politik basiere zudem auf Pluralität. PEGIDA sei anti-plural und deshalb anti-politisch. Sie habe weder einen Sinn für Andersheit noch für die grundlegende Tugend politischen Handelns: Mitleidenschaft.[158]

Um die Demonstrationen vieler auch aus der Mitte der Gesellschaft kommender Menschen gegen eine gar nicht drohende Islamisierung zu erklären, verweist die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan auf die Ergebnisse der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen ressentimentgeladener, aggressiver Vorurteile nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien auch in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.[159]

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“.[160]

Meinungsumfragen

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85% von 1006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele PEGIDAs zu demonstrieren. 9 % (54% der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.[161]

Nach einer weiteren Emnid-Umfrage hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53% der Ostdeutschen und 48% der Westdeutschen Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen, darunter 86% der AfD-Anhänger, 54% bei der Union, 46% bei der SPD, je 19% bei den Linken und Grünen.[162] 43 % der Deutschen glauben, dass die PEGIDA-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.[163]

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.[164]

In einer Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.[165]

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67% der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29% (bei AfD-Anhängern 71%) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13% würden sich an solchen Protesten nahe des eigenen Wohnorts beteiligen. 10% (bei AfD-Anhängern 57%) würden eine islamfeindliche Partei wählen. Dies zeigt für Forsa-Chef Manfred Güllner, dass die AfD-Anhänger eine tendenziell fremdenfeindliche Randgruppe seien.[166]

Einzelnachweise

  1. Berliner Zeitung, 10. Dezember 2014: Populistische Bewegungen: Pegida, Hogesa, Montagsmahnwachen: Geeint in der Wut auf Staat und Medien; SZ, 26. Dezember 2014: Pegida, Hogesa, AfD und Montagsmahnwachen: Das Jahr der großen Wut
  2. Augsburger Allgemeine, 8. Dezember 2014: Proteste gegen Asyl und Islam: Das steckt hinter Pegida und Bagida
  3. Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember 2014 Das krumme Leben des Pegida-Chefs
  4. Die Welt, 8. Dezember 2014: Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf
  5. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht; Merkur, 16. Dezember 2014: Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung; Der Stern, 5. Dezember 2014: Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen
  6. Michael Winkler (Der Freitag, 4. Dezember 2014): PEGIDA olé! PEGIDA adé?; Quelle: Christian Fischer (Bildzeitung, 1. Dezember 2014): Exklusivinterview mit Lutz Bachmann
  7. FAZ, 7. Dezember 2014: „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten
  8. Marcus Lütticke (Deutsche Welle, 12. Dezember 2014): „Pegida“ ins Netz gegangen
  9. Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014: Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger
  10. Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden, Blatt VR 7750
  11. Der Stern, 15. Dezember 2014: Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen; Der Spiegel, 26. Dezember 2014: Pegida und die „Lügenpresse“: Cheforganisator Bachmann war „Bild“-Leserreporter
  12. Stefan Locke (FAZ, 7. Dezember 2014): „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten; FAZ, 23. Dezember 2014: Pegida in Dresden Weihnachtsmann fürs Abendland; ARD-Mediathek: Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida (erstes Video ab Minute 18)
  13. Tagesspiegel, 18. Dezember 2014: Pegida und die „Lügenpresse“: „Wort im Mund umdrehen“
  14. Christoph Ascher (Huffington Post, 31. Dezember 2014): „Lügenpresse“: So schürt Pegida den Hass auf die Medien
  15. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida
  16. Tagesspiegel, 9. Dezember 2014: Kundgebung der Islam-Hasser in Dresden: Innenminister de Maizière: "Pegida ist eine Unverschämtheit"
  17. Die Zeit, 17. Dezember 2014: Neues aus der Tabuzone; Jenapolis, 15. Dezember 2014: PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“
  18. a b Peter Tiede: Evangelische Kirche Deutschlands: Pegida ist unchristlich. In: Bild. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  19. Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen. In: DNN-Online. 27. Oktober 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  20. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 3. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  21. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 10. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  22. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 17. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  23. a b Stefan Locke: Demonstration in Dresden: Spezialeinheit Abendland. In: FAZ. 26. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  24. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 1. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  25. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 8. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  26. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 15. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  27. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  28. Medieninformation der Polizei Sachsen vom 22. Dezember 2014.
  29. Der Spiegel, 22. Dezember 2014: Demonstration in Dresden: Pegida sagt Protestzug für kommenden Montag ab
  30. Der Spiegel, 14. Dezember 2014: Protestmärsche: Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt
  31. Olaf Sundermeyer (FAZ, 30. Dezember 2014): Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt!
  32. Tomas Sager, Blick nach Rechts, 4. Dezember 2012: Retter des „Abendlandes“; WAZ, 22. Dezember 2014: NPD ruft offen zur Teilnahme an Pegida-Demos auf
  33. Anti-Islam-Demo Kögida Erste Pegida-Kundgebung in Köln angemeldet, Kölner Stadtanzeiger, 19. Dezember 2014
  34. Main-netz, 22. Dezember 2014: Rechtsextremismus-Expertin: Es wird mehr Demos in Bayern geben; Hessischer Rundfunk, 22. Dezember 2014: 12:1 gegen „Kagida“
  35. Reiner Burger (FAZ, 15. Dezember 2014): Wir simulieren das Volk; Roman Lehberger, Hendrik Vöhringer (Der Spiegel, 22. Dezember 2014): Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat
  36. Tomas Sager, Blick nach Rechts, 4. Dezember 2012: Retter des „Abendlandes“
  37. 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, Seite 62–63
  38. Der Spiegel, 8. Dezember 2014: Aufmarsch in Dresden: 10.000 Islamfeinde bei Pegida-Demo; FAZ, 17. Dezember 2014: „Bogida“-Demo in Bonn: Wir simulieren das Volk; Die Welt, 17. Dezember 2014: Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf
  39. Taz, 2. Januar 2015: Rechte mobilisieren in Berlin: Bärgida versucht's nochmal
  40. Die Zeit, 16. Dezember 2014: Pegida-Bewegung von AfD mitorganisiert
  41. Pedgida-Handzettel, Aufruf zur Demonstration am 1. Dezember 2014
  42. Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden
  43. Patrioten" gegen Glaubenskriege: Kampf der Kulturen
  44. Pegida-Positionspapier
  45. FAZ, 16. Dezember 2014: Kundgebung in Dresden: „Putin, hilf uns!“
  46. Pegida-Demo und Gegenveranstaltungen in Dresden bleiben friedlich. In: DNN-Online. 24. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  47. Taz, 9. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden
  48. MDR, 18. November 2014: 5. Pegida-Demonstration: Islamkritiker ziehen wieder durch Dresden
  49. Presseerklärung zu der PEGIDA-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden. Abgerufen am 18. November 2014.
  50. Handelsblatt, 8. Dezember 2014: Massen protestieren in Dresden gegen Nationalismus
  51. [1]
  52. Dresden Fernsehen, 15. Dezember 2014: Dresden schaltet Info-Telefon zum Thema Asyl
  53. Menschen in Dresden, 16. Dezember 2014: Infotelefon Asyl 4 88 11 77 wird bereits rege genutzt
  54. Deutsche Presseagentur, 18. Dezember 2014: Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft
  55. Der Spiegel, 24. November 2014: Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“
  56. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent.
  57. FAZ, 27. Dezember 2014: Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen
  58. Sächsische Zeitung, 20. Dezember 2014: Ulbig bezweifelt Gesprächsbereitschaft der „Pegida“
  59. Deutschlandradio, 21. Dezember 2014: Bischof Koch über die PEGIDA-Anhänger: „Ihre Angst muss man sehr ernst nehmen“
  60. Freie Presse, 23. Dezember 2014: Bischof äußert Unverständis für „Pegida“-Kundgebungen.
  61. Deutschlandfunk, 21. Dezember 2014: Tillich: „Organisatoren sind nicht zum Dialog bereit“
  62. FAZ, 27. Dezember 2014: Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen
  63. Pressemeldung des Erzbischofs von Bamberg/Vorsitzender der Kommission Weltkirche bei der Deutschen Bischofskonferenz, abgerufen am 19. Dezember 2014
  64. Radio Vatikan
  65. Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“. tagesschau.de, 19. Dezember 2014
  66. Die Welt, 15. Dezember 2014: EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“.
  67. Weihnachtspredigten gegen „Pegida“: Deutsche Bischöfe rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf. focus.de, 25. Dezember 2014
  68. ARD-Tagesschau, 19. Dezember 2014: Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“
  69. Die Welt, 15. Dezember 2014: EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“
  70. Ines Pohl (taz, 22. Dezember 2014): EKD-Vorsitzender über Pegida: „Das Gegenteil von Christentum“. In: , S. 3.
  71. ARD-Tagesschau, 22. Dezember 2014: Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von "Pegida"
  72. a b Forscher Patzelt: „Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung.“ welt.de, 23. Dezember 2014
  73. Ruhrnachrichten, 13. Dezember 2014: Brandanschlag: Grüne und Linke geben Union indirekte Mitschuld
  74. Die Welt, 20. Dezember 2014: „Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel“
  75. Bayerischer Rundfunk, 15. Dezember 2014: Aiman Mazyek zum Thema Pegida
  76. Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2014: Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»
  77. Der Spiegel, 15. Dezember 2014: Pegida-Demonstration: 15.000 marschieren in Dresden
  78. Heute.de, 23. Dezember 2014: Pegida-Proteste BDI-Präsident: Müssen Einwanderungsland bleiben
  79. FAZ, 22. Dezember 2014: Die Zahl der Pegida-Gegner wächst.
  80. Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2014: Aufmarsch in Dresden, großer Protest in München: Zahl der Gegner wächst, „Pegida“ aber auch
  81. Protest gegen Pegida: Nur wenige Teilnehmer bei zweiter Demo
  82. Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014: Pegida-Proteste „Geschmacklos und missbräuchlich“
  83. Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014: DDR-Bürgerrechtler kritisieren Pegida: ‚Jesus hätte gekotzt‘
  84. Tagesspiegel: [2] Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern, abgerufen am 29.Dezember 2014
  85. Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle vom 12. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
  86. Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida! Change.org, 23. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014.
  87. Tagesspiegel, 29. Dezember 2014: Pro-"Pegida"-Aktion gibt auf
  88. Rechte Pressure-groups jW vom 1. Dezember 2014, S. 3; AfD kritisiert Neujahrsansprache. Lucke giftet gegen Merkels Anti-Pegida-Kurs BILD vom 3. Januar 2015; Die Zeit, 17. Dezember 2014: [http://www.zeit.de/2014/52/pegida-dresden-wutbuerger-nationalismus-afd Neues aus der Tabuzone.
  89. FAZ, 12. Dezember 2014: Gauck: „Pegida“ nicht so viel Beachtung schenken
  90. Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2014: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“
  91. Der Spiegel 1/2014: „Pegida ist nicht das Volk“
  92. FAZ, 17. Dezember 2014: „Anliegen ernst nehmen“: Politik wirbt für Dialog mit Pegida
  93. Die Welt, 18. Dezember 2014: Geißler nennt Furcht vor Islamismus „berechtigt“
  94. 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, Seite 15
  95. Die Welt, 22. Dezember 2014: Schröder fordert neuen „Aufstand der Anständigen“.
  96. [3]
  97. „Pegida“-Demonstranten für SPD-Vize Stegner keine arglosen Bürger. sueddeutsche.de, 20. Dezember 2014
  98. Die Zeit, 9. Dezember 2014: AfD: Bernd Lucke findet Pegida gut
  99. „Nur gucken, nicht anfassen“ von Melanie Amann, Marc Hujer in DER SPIEGEL Ausgabe 52 / 20. Dezember 2014, S. 28
  100. Der Tagesspiegel, 9. Dezember 2014: Innenminister de Maizière: „Pegida ist eine Unverschämtheit“
  101. Die Zeit, 28. Dezember 2014): Friedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich
  102. Der Spiegel, 15. Dezember 2014: Pegida-Proteste: Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen
  103. Handelsblatt, 1. Januar 2015: AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel; Gegen Merkels Pegida-Kritik: CSU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
  104. Die Zeit, 17. Dezember 2014: Neues aus der Tabuzone.
  105. Der Spiegel, 18. Dezember 2014: Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida
  106. SZ, 16. Dezember 2014: Pegida: Hort für alles Rückwärtsgewandte
  107. Die Welt, 22. Dezember 2014: Kulturkampf: Fack ju Göhte, hallo Pegida! Was geht im Abendland?
  108. Die Welt, 20. Dezember 2014: Das deutsche Festival des Wahnsinns
  109. FR, 21. Dezember 2014: Kampf gegen eine offene Gesellschaft.
  110. Die Zeit, 20. Dezember 2014: Pegida-Demonstration: RTL lässt Pegida-Anhänger ausforschen
  111. NTV, 21. Dezember 2014: Undercover-Recherche bei Pegida-Demo; FAZ, 21. Dezember 2014: Falscher Pegida-Demonstrant: RTL wirft Reporter raus
  112. Tagesschau, 21. Dezember 2014: Panorama-Interviews in Dresden RTL-Reporter als „Pegida“-Demonstrant
  113. Taz, 21. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden; „Ich geh ooch ma zum Döner“
  114. MDR, 24. Dezember 2014: DJV und DDR-Bürgerrechtler empört Pegida-Bewegung erhält zunehmend Gegenwind
  115. Cicero, 2. Januar 2015: legitime vs. diffuse Ängste: Der scheinheilige Umgang mit Pegida
  116. Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quellen: Statista.com: Entwicklung der Anzahl der Muslime in Deutschland von 1945 bis 2009; Mediendienst Integration: Anzahl der Muslime in Deutschland
  117. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger. Quelle: Deutsche Islamkonferenz (DIK) 2009: Etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland
  118. Tagesspiegel, 13. November 2014: Umfrage Zahl der Muslime in Deutschland wird deutlich überschätzt
  119. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Pew Research (27. Januar 2011): The Future of the Global Muslim Population
  120. Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Medienservice Sachsen.de, 30. September 2010: Ausländeranteil in Sachsen bei zwei bis drei Prozent
  121. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: DIK 2009: Etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland
  122. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Bundesinnenministerium: Is­la­mis­mus und Sa­la­fis­mus
  123. Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz 2014: Salafistische Bestrebungen
  124. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, PDF S. 214
  125. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl; Pro Asyl: [0=wirtschaftsfl%C3%BCchtlinge Fakten gegen Vorurteile]
  126. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl
  127. Die Zeit, 27. Dezember 2014: Sächsische CDU will Zuwanderungspolitik verschärfen. Quelle: BAMF: Verteilung der Asylbewerber
  128. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BAMF, November 2014: Aktuelle Zahlen zum Asyl
  129. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. (Auskunft des Innenministeriums Sachsen)
  130. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger. Quellen: BMI: Polizeiliche Kriminal-statistik 2012, PDF S. 46; Bundeszentrale für politische Bildung: „Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit
  131. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: Dr. Christian Walburg (Mediendienst Integration, Juli 2014): Migration und Jugenddelinquenz - Mythen und Zusammenhänge. PDF, S. 19
  132. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quelle: BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2013
  133. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida; Menschen in Dresden, 25. November 2014: “Innenminister plant Sondereinheit” oder das Eigenleben einer Schlagzeile
  134. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida. Quelle: BMI 2012: Lebenswelten junger Muslime
  135. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck. Quellen: BMJ: Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland? Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen. PDF S. 51; Der Fokus, 27. November 2013: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung
  136. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Der Spiegel: Misshandlung in Flüchtlingsheim Burbach: Fakten über Sicherhitsfirmen
  137. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Demonstrationen: Die Sorgen der 99,9 Prozent. Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014
  138. WAZ, 16. Dezember 2014: Islamisierung des Abendlandes? Pegida-Thesen im Faktencheck
  139. Der Stern, 16. Dezember 2014: Pegida im Faktencheck: Warum die Angst vor Islamisierung unbegründet ist. Quelle: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt (Einleitung)
  140. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: „Pegida“ im Fakten-Check
  141. Freie Presse, 20. Dezember 2014: Pegida-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?
  142. Jenapolis, 15. Dezember 2014: PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“
  143. MDR, 11. Dezember 2014: Positionspapier: Was PEGIDA wirklich will
  144. Freie Presse, 20. Dezember 2014: 19 Thesen und mehr: Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt
  145. FAZ, 19. Dezember 2014: Die Verdummung des Abendlands
  146. Taz, 21. Dezember 2014: Das, was sie wirklich meinen.
  147. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegida-oder-Die-Welle-artikel9048569.php
  148. Des «patriotes» allemands se mobilisent contre l’immigration, In: Le Temps vom 11. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  149. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, Deutsche Welle, 12. Dezember 2014
  150. http://www.dw.de/droht-eine-welle-fremdenfeindlicher-demonstrationen/a-18108856
  151. Sorge um die weltoffene Stadt In: Stuttgarter Zeitung vom 8. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  152. Pegida spricht aus, was die Leute denken In: MDR vom 1. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  153. http://www.tagesschau.de/inland/pegida-103.html
  154. http://www.welt.de/print/wams/politik/article134857457/Neuer-Nationalismus.html
  155. Warum fallen so viele auf PEGIDA rein?, In: Bild vom 13. Dezember 2014, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  156. Michael Lühmann: Pegida passt nach Dresden. zeit.de, 16. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  157. Götz Aly: Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit. Berliner Zeitung online, 15. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  158. Jürgen Manemann: InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! Stiftung des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover, 22. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  159. Gesine Schwan: Pegida ist überall. In: Die Zeit, 30. Dezember 2014, S. 44.
  160. Armin Pfahl-Traughber: Die Pegida-Demonstrationen als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit. Endstation Rechts, 5. Januar 2015.
  161. Protest gegen angebliche Islamisierung – So viele Deutsche würden bei Pegida mitmarschieren. Focus Online, 20. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014.
  162. Anti-Islam-Bewegung „Pegida“: Mehrheit der Ostdeutschen zeigt Verständnis. N24.de, 14. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  163. Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter PEGIDA. presseportal.de, 11. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  164. Anti-Islam-Proteste: Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida. zeit.de, 15. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  165. SPIEGEL-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Deutsche fühlen sich von Regierung übergangen. Spiegel Online, 13. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  166. Der Stern, 1. Januar 2015: 13 Prozent der Deutschen würden für Pegida marschieren