„Pegida“ – Versionsunterschied

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*Laut DIK lag der Anteil der Muslime in Sachsen 2009 bei etwa 0,7%, laut dem sächsischen Innenministerium 2010 bei weniger als 0,1%.<ref>[http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Bilder/DIK/DE/Bilderpool/mld-abbildung17.jpg DIK 2009: Abbildung 17]; Die Zeit, 9. Dezember 2014: {http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-dresden-thesen/komplettansicht ''Die wichtigsten Thesen von Pegida'']; Medienservice Sachsen, 30. September 2010: [http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/158372 ''Ausländeranteil in Sachsen bei zwei bis drei Prozent'']</ref>
*Laut DIK lag der Anteil der Muslime in Sachsen 2009 bei etwa 0,7%, laut dem sächsischen Innenministerium 2010 bei weniger als 0,1%.<ref>[http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Bilder/DIK/DE/Bilderpool/mld-abbildung17.jpg DIK 2009: Abbildung 17]; Die Zeit, 9. Dezember 2014: {http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-dresden-thesen/komplettansicht ''Die wichtigsten Thesen von Pegida'']; Medienservice Sachsen, 30. September 2010: [http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/158372 ''Ausländeranteil in Sachsen bei zwei bis drei Prozent'']</ref>
*Laut dem [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] stieg die Zahl der [[Salafisten]] in Deutschland 2014 auf etwa 6000. Einzelne und Kleinstgruppen davon seien gewaltorientiert und an Terrorakten beteiligt.<ref>Bundesamt für Verfassungsschutz 2014: [http://www.verfassungsschutz.de/print/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafistische-bestrebungen ''Salafistische Bestrebungen'']</ref>
*Laut dem [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] stieg die Zahl der [[Salafisten]] in Deutschland 2014 auf etwa 6000. Einzelne und Kleinstgruppen davon seien gewaltorientiert und an Terrorakten beteiligt.<ref>Bundesamt für Verfassungsschutz 2014: [http://www.verfassungsschutz.de/print/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafistische-bestrebungen ''Salafistische Bestrebungen'']</ref>
*Nach der [[Bertelsmannstiftung]] zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2014 22 Milliarden Euro (3300 Euro pro Kopf) mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.<ref>Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): [http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/der-beitrag-von-auslaendern-und-kuenftiger-zuwanderung-zum-deutschen-staatshaushalt/ ''Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt''] (Einleitung)</ref> Bei den dort genannten Ausländern handelt es sich im Wesentlichen um die erste Generation der Gastarbeiter. Dass die genannte Zahl für 2012 (3300 EUR) in Bonins Studie um 1400 EUR höher ausfiel als für 2006 (und auch die Arbeitslosigkeit von 24 % auf 16,5 % sank) beruht (neben einem neuen Mikrozensus) im Wesentlichen darauf, dass diese Leute auf ein Alter von 70 Jahren zusteuern und zunehmend in Rente gehen. Diese Ausländer haben lt. Bonin zeitlebens 22.000 EUR an den dt. Staat gezahlt, womit sie um 120.000 gegenüber den Deutschen zurückstehen - woraus ein Nettostaatsdefizit von rund 80.000 EUR pro Kopf resultiert (Deutsche: 3100).<ref>Text der Studie der Bertelsmann-Stiftung http://www.webcitation.org/6VGULpf6U</ref>
*Nach der [[Bertelsmannstiftung]] zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2014 22 Milliarden Euro (3300 Euro pro Kopf) mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.<ref>Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): [http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/der-beitrag-von-auslaendern-und-kuenftiger-zuwanderung-zum-deutschen-staatshaushalt/ ''Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt''] (Einleitung)</ref> Laut [[Hans-Werner Sinn]] kostete die Zuwanderung den Staat jedoch pro Kopf 1800 Euro mehr als er einnahm.<ref>FAZ, 29. Dezember 2014: [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html ''„Migration ist ein Verlustgeschäft“'']</ref>


Mehrere Medien schrieben: Die Behauptung einer „Vollversorgung“ in Asylantenheimen widerspreche der Realität und der Forderung nach dezentraler Unterbringung. Über ein Drittel der hier lebenden Salafisten seien [[Konversion (Religion)|konvertierte]] Deutsche, die rechtlich nicht ausgewiesen werden können. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem [[Vorurteil]], Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Tatsächlich sei nur der Anteil der Strafverdächtigen, nicht Straftäter, bei Ausländern prozentual höher, unter anderem weil Asylsuchende weniger Rechte haben, Ausländer öfter angezeigt und auch Kurzbesucher und Durchreisende statistisch erfasst werden. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei PEGIDA gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil [[Neonazi]]s bei PEGIDA-Kundgebungen mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.<ref name="Pegida-Faktencheck">Der Spiegel, 12. Dezember 2014: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-die-thesen-im-faktencheck-a-1008098.html ''Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger'']; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: [http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/pegida-und-die-wirklichkeit-aid-1.4743396 ''"Pegida" im Fakten-Check'']</ref>
Mehrere Medien schrieben: Die Behauptung einer „Vollversorgung“ in Asylantenheimen widerspreche der Realität und der Forderung nach dezentraler Unterbringung. Über ein Drittel der hier lebenden Salafisten seien [[Konversion (Religion)|konvertierte]] Deutsche, die rechtlich nicht ausgewiesen werden können. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem [[Vorurteil]], Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Tatsächlich sei nur der Anteil der Strafverdächtigen, nicht Straftäter, bei Ausländern prozentual höher, unter anderem weil Asylsuchende weniger Rechte haben, Ausländer öfter angezeigt und auch Kurzbesucher und Durchreisende statistisch erfasst werden. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei PEGIDA gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil [[Neonazi]]s bei PEGIDA-Kundgebungen mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.<ref name="Pegida-Faktencheck">Der Spiegel, 12. Dezember 2014: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-die-thesen-im-faktencheck-a-1008098.html ''Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger'']; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: [http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/pegida-und-die-wirklichkeit-aid-1.4743396 ''"Pegida" im Fakten-Check'']</ref>

Version vom 2. Januar 2015, 00:11 Uhr

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Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist ein deutscher Verein, der eine Islamisierung Deutschlands und Europas befürchtet und ablehnt. Die Veranstalter organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Politik- und Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer an diesen Demonstrationen teils als rechtspopulistisch bis rechtsextrem, teils als bürgerlich-konservativ. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Glaubensgemeinschaften und weitere Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen.

Organisation

Der Dresdner Lutz Bachmann ist Initiator und Hauptredner der Demonstrationen. Er nannte Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative.[1] Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „Wir sind das Volk“ in die Tradition der Montagsdemonstrationen der Wende in der DDR. Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) und ein vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen, der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste.[2]

PEGIDA ging nach Angaben Bachmanns aus einer Facebook-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans gebildet worden sei.[3] Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf.[4] Nachdem Bachmanns Vorstrafen bekannt wurden, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab.[5] Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.[6]

Bachmann lehnte Gespräche mit Journalisten anfangs ab und beantwortete allenfalls schriftlich eingereichte Fragen. PEGIDA-Sprecher riefen die Teilnehmer dazu auf, keine Interviews zu geben. Redner und Ordner unterbinden laute Parolen. Teilnehmer kommentierten Presseberichte jedoch häufig mit dem Ruf „Lügenpresse, halt die Fresse!“ Den Ausschluss von Rechtsextremisten konnten die Organisatoren laut Beobachtern nicht durchsetzen.[7] Bachmann, von dem bisher keine Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt sind, verwies auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube, und betonte, PEGIDA sei nicht rechtsextrem. Er vollzog aber keine Abgrenzung gegen rechtsextreme Teilnehmer und ließ offen, ob diese ihn stört.[8]

Demonstrationen

PEGIDA-Demonstrationen
in Dresden (2014)
Datum Teilnehmer
20.10.
  
350
27.10.
  
500
03.11.
  
1.000
10.11.
  
1.700
17.11.
  
3.200
24.11.
  
5.500
01.12.
  
7.500
08.12.
  
10.000
15.12.
  
15.000
22.12.
  
17.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen
[9][10][11][12][13][14][15][16][17][18]

Die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 stand unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und erreichte 350 Teilnehmer. Deren Zahl vervielfachte sich bei jeder folgenden Demonstration und steigerte sich bis zum 22. Dezember auf 17.500.[19] Die für den 29. Dezember 2014 vorgesehene Demonstration wurde „um des Weihnachtsfriedens willen“ in der Vorwoche abgesagt.[20]

Im Verlauf entstanden weitere lokale Initiativen, die sich als Teil einer PEGIDA-Bewegung verstehen und ähnlich bezeichnen:

An diesen Veranstaltungen beteiligten sich jedoch jeweils nur einige hundert Personen. Zudem demonstrierten weit mehr Menschen dagegen.[24][25][26]

Bogida wurde nach Medienberichten von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und Hogesa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.[27] An Dügida und Kagida nahmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD–NRW und „Pro NRW“ teil.[28]

Forderungen

Bei der vierten Kundgebung am 10. November 2014 trug Lutz Bachmann acht Forderungen vor. Diese wurden dann als Aufruf zu den folgenden Demonstrationen verwendet:[29]

  1. eine „Änderung der Zuwanderungspolitik“ nach dem Modell von Kanada, Australien, der Schweiz oder Südafrika.
  2. eine „konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Zuwanderung und Abschiebung“
  3. „Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und sofortige Abschiebung der Mitglieder solcher“
  4. „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“
  5. „verstärkte Wiedereinreisekontrollen“
  6. „ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung der Mittel für diese, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann“
  7. „Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.
  8. „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“

Diese letzte, in den Aufrufen als Begründung nachgestellte Forderung erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall.[30] Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“, befürworteten aber die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“.[31]

Das nach dem 8. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative fordert:[32]

  1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht,
  2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl.
  3. Kriegsflüchtlinge und Verfolgte dezentral unterzubringen statt in „teilweise menschenunwürdigen Heimen“
  4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
  5. weniger Asylsuchende durch mehr Sozialarbeiter zu betreuen,
  6. das Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden zu verkürzen und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um die Integration früher zu beginnen
  7. die Mittel für die Polizei aufzustocken und Personalabbau dort zu beenden
  8. die vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung auszuschöpfen und umzusetzen
  9. eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
  10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
  11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
  12. „sexuelle Selbstbestimmung“
  13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
  14. „Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“
  15. „gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
  16. keine „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK
  17. „gegen dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
  18. „gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert“
  19. „gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“.

Das Positionspapier wurde bei der Kundgebung am 15. Dezember nicht verlesen. Darin fehlt die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Bachmann kritisierte neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.[33]

Reaktionen

Sachsen

Gegendemonstrationen
in Dresden (2014)
Datum Teilnehmer
20.10.
  
40
27.10.
  
(…?)
03.11.
  
200
10.11.
  
300
17.11.
  
650
24.11.
  
500
01.12.
  
1.200
08.12.
  
9.000
15.12.
  
5.650
22.12.
  
4.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen
[9][11][12][13][14][34][15][16][17][18]

Ab 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die PEGIDA-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).[35] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt PEGIDA „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“.[36] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte PEGIDA in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.[37] 9.000 Menschen folgten dem Aufruf.[38] An den nächsten zwei Gegendemonstrationen nahmen über 4000 bzw. über 5000 Personen teil.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud PEGIDA am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.[39] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,[40] die viele Bürger von Beginn an nutzten.[41] Nach Absagen von PEGIDA-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.[42]

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber PEGIDA ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an PEGIDA gewertet.[43] Zudem will Ulbig im Bund Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen lassen, um Asylanträge von Tunesiern regulär ablehnen zu können und so mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.[44] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse PEGIDAs an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.[45]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet PEGIDA und sieht dort bisher keinen größeren Einfluss von Rechtsextremisten. Die Zeit verwies jedoch am 17. Dezember 2014 darauf, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz am 3. Oktober die inhaltliche Nähe von islamfeindlichen rechtsextremen Gruppen wie Identitäre Bewegung, German Defence League, Hogesa und anderen betont und begrüßt hatte.[46]

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen. Ihre Meinungsäußerung sei demokratisches Recht. Er frage sich nur, wie ein effektiver, gegebenenfalls etwas verändernder Dialog mit ihnen möglich sei.[47] Es sei eigenartig, dass im Bundesland Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Die Heilige Familie sei auch auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“[48]

Stanislaw Tillich warf den PEGIDA-Veranstaltern am 21. Dezember fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.[49] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.[50]

Zivilgesellschaft

Im Dezember 2014 äußerten sich auch Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf PEGIDA Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne PEGIDA „ohne Wenn und Aber“ ab.[51] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.[52] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.[53] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.[54]

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die EKD werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.[55] Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA besorge ihn.[56] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.[57] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit PEGIDA statt einer pauschalen Verteufelung.[58]

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der PEGIDA-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.[59]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete die PEGIDA als „brandgefährlich“. Dort würden sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“, vermischen.[60] Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.[61]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte, Rechtsextremisten würden immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands zeichnen, die gar nicht da sei.[62] Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.[63]

Der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl stufen PEGIDA als rassistisch ein. Laut Pro Asyl versucht PEGIDA offensiv, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates, sagte, die Anführer dieser Demonstrationen seien keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten.[64]

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Ulrich Grillo distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass PEGIDA die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.[65]

Demonstration gegen PEGIDA auf dem Max-Joseph-Platz in München (22. Dezember 2014)

Am 22. Dezember 2014 demonstrierten in München mindestens 12.000 Menschen gegen PEGIDA, in Bonn etwa 2.500,[66] in Kassel 2.000, in Würzburg 700;[67] eine Woche später waren es in München nochmal etwa 300.[68]

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass PEGIDA Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Traumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.[69] Ähnliche Kritik äußerten über 50 ehemalige DDR-Bürgerrechtler.[70][71]

Die Webseite „Pegidawatch“[72] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (ab 23. Dezember 2014) wenden sich gegen PEGIDA.[73] Der Initiator einer Petition für PEGIDA schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.[74]

Bund

Bundespräsident Joachim Gauck nannte PEGIDA am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.[75] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die PEGIDA-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“.[76] Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den PEGIDA-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.[77]

Heiner Geißler (CDU) findet die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen durchaus berechtigt“.[78]

Am 18. Dezember 2014 warf Gregor Gysi (Die Linke) allen Bundestagsfraktionen Versagen vor: Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.[79]

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen lehnte am 22. Dezember 2014 einen Dialog mit PEGIDA-Demonstranten ab. Statt einer „weinerlichen Haltung“ und „Gesülze“ solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) lehnte Gespräche mit PEGIDA-Vertretern ab. Den Demonstranten müsse man jedoch erklären, dass Ängste vor Flüchtlingen unbegründet seien. Deren Sorgen seien genauso ernst zu nehmen.[80] Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber PEGIDA. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von PEGIDA abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.[81]

Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der PEGIDA vor Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich.[82] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) und weitere AfD-Abgeordnete besuchten die PEGIDA-Demonstration am 15. Dezember 2014. Gauland meinte, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.[83] Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen, weil eine rassistische oder ausländerfeindliche Entwicklung dabei nicht auszuschließen sei.[84]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die PEGIDA-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden.[85] In ihrer Neujahrsansprache (ausgestrahlt am 31. Dezember) sagte sie:

„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Das fand Zustimmung bei allen Bundestagsfraktionen.[86]

Berichte zu PEGIDA-Demonstranten

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der PEGIDA-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.[87]

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. PEGIDA zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche PEGIDA sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.[88]

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. PEGIDA wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.[89]

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den PEGIDA-Forderungen bewirkt.[90] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen", zeige sich ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.[91]

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht PEGIDA als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.[92]

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews PEGIDAs am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher PEGIDA-Demonstrant „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.[93] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).[94] Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche.[95] PEGIDA-Veranstalter begründeten weitere Medienkritik („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) mit dem Vorfall.[96]

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen will rechtliche Schritte gegen PEGIDA prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.[97]

Berichte zu PEGIDA-Forderungen

Einige Berichte stellten den PEGIDA-Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber:

  • Laut der Deutschen Islamkonferenz (DIK) lebten 2009 etwa vier Millionen Muslime (davon 45% eingebürgert) in Deutschland (hochgerechnet aus dem Anteil der Muslime unter den Zuwanderern).[98] Das sind etwa 5% der Gesamtbevölkerung. Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.[99]
  • Laut DIK lag der Anteil der Muslime in Sachsen 2009 bei etwa 0,7%, laut dem sächsischen Innenministerium 2010 bei weniger als 0,1%.[100]
  • Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stieg die Zahl der Salafisten in Deutschland 2014 auf etwa 6000. Einzelne und Kleinstgruppen davon seien gewaltorientiert und an Terrorakten beteiligt.[101]
  • Nach der Bertelsmannstiftung zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2014 22 Milliarden Euro (3300 Euro pro Kopf) mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.[102] Laut Hans-Werner Sinn kostete die Zuwanderung den Staat jedoch pro Kopf 1800 Euro mehr als er einnahm.[103]

Mehrere Medien schrieben: Die Behauptung einer „Vollversorgung“ in Asylantenheimen widerspreche der Realität und der Forderung nach dezentraler Unterbringung. Über ein Drittel der hier lebenden Salafisten seien konvertierte Deutsche, die rechtlich nicht ausgewiesen werden können. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Tatsächlich sei nur der Anteil der Strafverdächtigen, nicht Straftäter, bei Ausländern prozentual höher, unter anderem weil Asylsuchende weniger Rechte haben, Ausländer öfter angezeigt und auch Kurzbesucher und Durchreisende statistisch erfasst werden. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei PEGIDA gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil Neonazis bei PEGIDA-Kundgebungen mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.[104]

Die Freie Presse Sachsens (20. Dezember 2014) verwies auf die bestehende Rechtslage und Politik, die die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe: Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden. Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und sieht Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern vor. Auch islamistische Imame, denen man Straftaten nachweisen kann, können ausgewiesen werden. Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen. 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen abgelehnt. Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter. In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände. Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab. Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Zwei bekannte und politisch bekämpfte Missstände räumt der Bericht ein: Fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, nehmen fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet auf, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, ist in den Ländern uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche PEGIDAs nennt der Bericht: Der erfundene Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus. Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten. Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat. Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden auch mehr illegal im Land lebende Obdachlose. Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz. Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe Islamischer Staat zuzulassen. Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln. Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier. „Gender Mainstreaming“ pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.[105]

Rückfragen von Journalisten, wie die verpflichtende Integration auszusehen habe und „ab wann ein Muslim nach Meinung der PEGIDA-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden bisher nicht ermöglicht.[106] Mehrere Medien stellten die Bedeutung des Forderungskatalogs daher in Frage. Dieser gehe nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinaus und solle daher eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren.[107] Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei PEGIDA „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“.[108] Bettina Gaus (taz) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien diese Demonstrationen als ausländerfeindlich und rassistisch zu kennzeichnen.[109]

Einordnungen von Wissenschaftlern

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt stellt eine Ratlosigkeit im Umgang mit der Bewegung fest. PEGIDA sei ein Hinweis auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft, das von der Linken bis hinein in die politische Mitte nicht aufgegriffen werde. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.[110] Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben.[111] Am 23. Dezember 2014 verwies er auf eine zunehmende Radikalisierung sowie einen verschärften Umgangston innerhalb der Bewegung. Insbesondere eine Rede auf der Kundgebung vom 22. Dezember habe an mehreren Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.[59] Dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke zufolge entstammen die Forderungen im Positionspapier der PEGIDA aus der bürgerlich rechten Mitte. Sie seien nicht rechtsextrem oder rassistisch, sondern könnten auch in den Positionspapieren der CDU/CSU stehen.[112] Der Sozialpsychologe Andreas Zick beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.[113]

Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig spricht PEGIDA das aus, was Leute denken.[114] Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer selbst nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch rechtsextrem, d.h. antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet, es breche hier ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus.[115] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt.[116] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beurteilte die Demonstrationen zunächst als „rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung“.[117] In einer späteren Stellungnahme stellte er fest, dass der überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht rechtsradikal sei. Es marschierten durchaus Rechtsextreme und Neonazis mit, aber die Mehrheit seien verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der persönlichen Entwicklung seien.[118]

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnet es in der Zeit als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden.[119] Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass PEGIDA sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgert, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammen gehörten.[120]

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht PEGIDA als eine anti-politische Bewegung. Politisches Handeln ziele auf das Gemeinwohl, welches verlange, insbesondere die Interessen von Minderheiten zur Sprache zu bringen. Politik basiere zudem auf Pluralität. PEGIDA sei anti-plural und deshalb anti-politisch. Sie habe weder einen Sinn für Andersheit noch für die grundlegende Tugend politischen Handelns: Mitleidenschaft.[121]

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan verweist zur Beantwortung der Frage, wieso so viele Menschen auch aus der Mitte der Gesellschaft gegen eine in Wahrheit doch gar nicht drohende Islamisierung protestieren, auf die regelmäßigen Ergebnisse der Vorurteilsforschung. Danach liegen die Ursachen ressentimentgeladener, aggressiver Vorurteile nie bei den Gruppen, gegen sich jene richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich in Wahrheit aber nicht wehren könnten und von denen man annehme, sie seien auch in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des Jahrhunderts wären diese Minderheit die Juden gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe, heute seien es Muslime, denen unterstellt werde, die Islamisierung des Abendlands anzustreben.[122]

Meinungsumfragen

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85% von 1006 Befragten an, nicht für die Ziele PEGIDAs zu demonstrieren. 9 % (54% der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.[123]

Nach einer weiteren Emnid-Umfrage hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53% der Ostdeutschen und 48% der Westdeutschen Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen, darunter 86% der AfD-Anhänger, 54% bei der Union, 46% bei der SPD, je 19% bei den Linken und Grünen[124] 43 % der Deutschen glauben, dass die PEGIDA-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.[125]

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.[126]

In einer Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.[127]

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67% der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29% (bei AfD-Anhängern 71%) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13% würden sich an solchen Protesten nahe des eigenen Wohnorts beteiligen. 10% (bei AfD-Anhängern 57%) würden eine islamfeindliche Partei wählen. Dies zeigt für Forsa-Chef Manfred Güllner, dass die AfD-Anhänger eine tendenziell fremdenfeindliche Randgruppe seien.[128]

Einzelnachweise

  1. Die Welt, 8. Dezember 2014: Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf
  2. FAZ, 16. Dezember 2014: Pegida-Organisatoren: Die im Dunkeln sieht man nicht; Merkur, 16. Dezember 2014: Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung; Der Stern, 5. Dezember 2014: Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen
  3. Michael Winkler (Der Freitag, 4. Dezember 2014): PEGIDA olé! PEGIDA adé?; Originalquelle: Christian Fischer (Bildzeitung, 1. Dezember 2014): Exklusivinterview mit Lutz Bachmann
  4. Marcus Lütticke (Deutsche Welle, 12. Dezember 2014): „Pegida“ ins Netz gegangen
  5. Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2014: Demos gegen Islamisten: Rechts orientierte Wutbürger
  6. Registergericht Dresden, VR 7750
  7. Stefan Locke (FAZ, 7. Dezember 2014): „Pegida“-Demonstrationen: Die neue Wut aus dem Osten
  8. Die Zeit, 9. Dezember 2014: Die wichtigsten Thesen von Pegida
  9. a b Peter Tiede: Evangelische Kirche Deutschlands: Pegida ist unchristlich. In: Bild. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  10. Demo in Dresden bleibt friedlich – Teilnehmerzahl weit unter Erwartungen. In: DNN-Online. 27. Oktober 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  11. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 3. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  12. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 10. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  13. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 17. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  14. a b Stefan Locke: Demonstration in Dresden: Spezialeinheit Abendland. In: FAZ. 26. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  15. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 1. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  16. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 8. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  17. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 15. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  18. a b Polizeieinsatz. In: Polizei Sachsen. 22. Dezember 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  19. Medieninformation der Polizei Sachsen vom 22. Dezember 2014.
  20. Der Spiegel, 22. Dezember 2014: Demonstration in Dresden: Pegida sagt Protestzug für kommenden Montag ab
  21. Anti-Islam-Demo Kögida Erste Pegida-Kundgebung in Köln angemeldet, Kölner Stadtanzeiger, 19. Dezember 2014
  22. Rechtsextremismus-Expertin: Es wird mehr Demos in Bayern geben, main-netz.de vom 22. Dezember 2014. Abgerufen am 26. Dezember 2014.
  23. 12:1 gegen „Kagida“, hr-online.de vom 22. Dezember 2014. Abgerufen am 6. Dezember 2014.
  24. Aufmarsch in Dresden: 10.000 Islamfeinde bei Pegida-Demo, Spiegel Online, 8. Dezember 2014
  25. „Bogida“-Demo in Bonn Wir simulieren das Volk. In: Frankfurter Allgemeine. Abgerufen Format invalid.
  26. Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf. In: Welt.de. Abgerufen Format invalid.
  27. Reiner Burger (FAZ, 15. Dezember 2014): Wir simulieren das Volk; Roman Lehberger, Hendrik Vöhringer (Der Spiegel, 22. Dezember 2014): Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat
  28. 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, Seite 62–63
  29. Pedgida-Handzettel, Aufruf zur Demonstration am 1. Dezember 2014
  30. Fünfte „Pegida“-Demonstration: Mehrere tausend Menschen ziehen durch Dresden
  31. Patrioten" gegen Glaubenskriege: Kampf der Kulturen
  32. Pegida-Positionspapier
  33. FAZ, 16. Dezember 2014: Kundgebung in Dresden: „Putin, hilf uns!“
  34. Pegida-Demo und Gegenveranstaltungen in Dresden bleiben friedlich. In: DNN-Online. 24. November 2014, archiviert vom Original am 23. Dezember 2014; abgerufen am 23. Dezember 2014.
  35. Taz, 9. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden
  36. MDR, 18. November 2014: 5. Pegida-Demonstration: Islamkritiker ziehen wieder durch Dresden
  37. Presseerklärung zu der PEGIDA-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden. Abgerufen am 18. November 2014.
  38. Handelsblatt, 8. Dezember 2014: Massen protestieren in Dresden gegen Nationalismus
  39. [1]
  40. Dresden Fernsehen, 15. Dezember 2014: Dresden schaltet Info-Telefon zum Thema Asyl
  41. Menschen in Dresden, 16. Dezember 2014: Infotelefon Asyl 4 88 11 77 wird bereits rege genutzt
  42. Deutsche Presseagentur, 18. Dezember 2014: Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft
  43. Der Spiegel, 24. November 2014: Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“
  44. FAZ, 27. Dezember 2014: Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen
  45. Sächsische Zeitung, 20. Dezember 2014: Ulbig bezweifelt Gesprächsbereitschaft der „Pegida“
  46. Die Zeit, 17. Dezember 2014: Neues aus der Tabuzone
  47. Deutschlandradio, 21. Dezember 2014: Bischof Koch über die PEGIDA-Anhänger: „Ihre Angst muss man sehr ernst nehmen“
  48. Freie Presse, 23. Dezember 2014: Bischof äußert Unverständis für „Pegida“-Kundgebungen.
  49. Deutschlandfunk, 21. Dezember 2014: Tillich: „Organisatoren sind nicht zum Dialog bereit“
  50. FAZ, 27. Dezember 2014: Wegen „Pegida“ Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen
  51. Pressemeldung des Erzbischofs von Bamberg/Vorsitzender der Kommission Weltkirche bei der Deutschen Bischofskonferenz, abgerufen am 19. Dezember 2014
  52. Radio Vatikan
  53. Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“. www.tagesschau.de, 19. Dezember 2014
  54. Die Welt, 15. Dezember 2014: EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“.
  55. ARD-Tagesschau, 19. Dezember 2014: Kirche muss „Nein sagen“ zu „PEGIDA“
  56. Die Welt, 15. Dezember 2014: EKD-Ratschef kritisiert AfD wegen Nähe zu „Pegida“
  57. Ines Pohl (taz, 22. Dezember 2014): EKD-Vorsitzender über Pegida: „Das Gegenteil von Christentum“. In: , S. 3.
  58. ARD-Tagesschau, 22. Dezember 2014: Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von "Pegida"
  59. a b Forscher Patzelt: „Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung.“ www.welt.de, 23. Dezember 2014
  60. „Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel“, Die Welt, abgerufen am 22. Dezember 2014
  61. Warnung vor Pegida-Bewegung: Zentralrat der Juden stellt sich hinter Muslime in Deutschland Der Spiegel, abgerufen am 22. Dezember 2014
  62. http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/bayern2-radiowelt-702.html
  63. Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida». www.sueddeutsche.de, 9. Dezember 2014
  64. Pegida-Demonstration: 15.000 marschieren in Dresden. Spiegel Online. Vom 15. Dezember 2014. Abgerufen am 23. Dezember 2014.
  65. Pegida-Proteste BDI-Präsident: Müssen Einwanderungsland bleiben auf heute.de vom 23. Dezember 2014, Zugriff am 23. Dezember 2014.
  66. FAZ, 22. Dezember 2014: Die Zahl der Pegida-Gegner wächst.
  67. Der Tagesspiegel, 22. Dezember 2014: Aufmarsch in Dresden, großer Protest in München: Zahl der Gegner wächst, „Pegida“ aber auch
  68. Protest gegen Pegida: Nur wenige Teilnehmer bei zweiter Demo
  69. Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014: Pegida-Proteste „Geschmacklos und missbräuchlich“
  70. Deutschlandfunk, 23. Dezember 2014: DDR-Bürgerrechtler kritisieren Pegida: ‚Jesus hätte gekotzt‘
  71. Tagesspiegel: [2] Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern, abgerufen am 29.Dezember 2014
  72. Marcus Lütticke: „Pegida“ ins Netz gegangen, Deutsche Welle vom 12. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
  73. Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida! Change.org, 23. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014.
  74. Tagesspiegel, 29. Dezember 2014: Pro-"Pegida"-Aktion gibt auf
  75. FAZ, 12. Dezember 2014: Gauck: „Pegida“ nicht so viel Beachtung schenken
  76. Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2014: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“
  77. FAZ, 17. Dezember 2014: „Anliegen ernst nehmen“: Politik wirbt für Dialog mit Pegida
  78. Geißler nennt Furcht vor Islamismus „berechtigt“
  79. 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014, Plenarprotokoll 18/75, Seite 15
  80. Die Welt, 22. Dezember 2014: Schröder fordert neuen „Aufstand der Anständigen“.
  81. [3]
  82. Die Zeit, 9. Dezember 2014: AfD: Bernd Lucke findet Pegida gut
  83. „Nur gucken, nicht anfassen“ von Melanie Amann, Marc Hujer in DER SPIEGEL Ausgabe 52 / 20. Dezember 2014, S. 28
  84. Der Tagesspiegel, 9. Dezember 2014: Innenminister de Maizière: "Pegida ist eine Unverschämtheit"
  85. Der Spiegel, 15. Dezember 2014: Pegida-Proteste: Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen
  86. Handelsblatt, 1. Januar 2015: AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel
  87. Die Zeit, 17. Dezember 2014: Neues aus der Tabuzone.
  88. Der Spiegel, 18. Dezember 2014: Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida
  89. SZ, 16. Dezember 2014: Pegida: Hort für alles Rückwärtsgewandte
  90. Die Welt, 22. Dezember 2014: Kulturkampf: Fack ju Göhte, hallo Pegida! Was geht im Abendland?
  91. Die Welt, 20. Dezember 2014: Das deutsche Festival des Wahnsinns
  92. FR, 21. Dezember 2014: Kampf gegen eine offene Gesellschaft.
  93. Die Zeit, 20. Dezember 2014: Pegida-Demonstration: RTL lässt Pegida-Anhänger ausforschen
  94. NTV, 21. Dezember 2014: Undercover-Recherche bei Pegida-Demo; FAZ, 21. Dezember 2014: Falscher Pegida-Demonstrant: RTL wirft Reporter raus
  95. Tagesschau, 21. Dezember 2014: Panorama-Interviews in Dresden RTL-Reporter als "Pegida"-Demonstrant
  96. Taz, 21. Dezember 2014: Pegida-Demonstration in Dresden; „Ich geh ooch ma zum Döner“
  97. MDR, 24. Dezember 2014: DJV und DDR-Bürgerrechtler empört Pegida-Bewegung erhält zunehmend Gegenwind
  98. DIK 2009: Etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland
  99. Tagesspiegel, 13. November 2014: Umfrage Zahl der Muslime in Deutschland wird deutlich überschätzt
  100. DIK 2009: Abbildung 17; Die Zeit, 9. Dezember 2014: {http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-dresden-thesen/komplettansicht Die wichtigsten Thesen von Pegida]; Medienservice Sachsen, 30. September 2010: Ausländeranteil in Sachsen bei zwei bis drei Prozent
  101. Bundesamt für Verfassungsschutz 2014: Salafistische Bestrebungen
  102. Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt (Einleitung)
  103. FAZ, 29. Dezember 2014: „Migration ist ein Verlustgeschäft“
  104. Der Spiegel, 12. Dezember 2014: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger; Rheinische Post, 16. Dezember 2014: "Pegida" im Fakten-Check
  105. Freie Presse, 20. Dezember 2014: Pegida-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?
  106. MDR, 11. Dezember 2014: Positionspapier: Was PEGIDA wirklich will
  107. Freie Presse, 20. Dezember 2014: 19 Thesen und mehr: Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt
  108. FAZ, 19. Dezember 2014: Die Verdummung des Abendlands
  109. Taz, 21. Dezember 2014: Das, was sie wirklich meinen.
  110. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegida-oder-Die-Welle-artikel9048569.php
  111. Des «patriotes» allemands se mobilisent contre l’immigration, In: Le Temps vom 11. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  112. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, Deutsche Welle, 12. Dezember 2014
  113. http://www.dw.de/droht-eine-welle-fremdenfeindlicher-demonstrationen/a-18108856
  114. Sorge um die weltoffene Stadt In: Stuttgarter Zeitung vom 8. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  115. Pegida spricht aus, was die Leute denken In: MDR vom 1. Dezember 2014, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  116. http://www.tagesschau.de/inland/pegida-103.html
  117. http://www.welt.de/print/wams/politik/article134857457/Neuer-Nationalismus.html
  118. Warum fallen so viele auf PEGIDA rein?, In: Bild vom 13. Dezember 2014, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  119. Michael Lühmann: Pegida passt nach Dresden. zeit.de, 16. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  120. Götz Aly: Pegida, eine alte Dresdner Eigenheit. Berliner Zeitung online, 15. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  121. Jürgen Manemann: InDebate: Pegida ist eine anti-politische Bewegung! Stiftung des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover, 22. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  122. Gesine Schwan: Pegida ist überall. In: Die Zeit vom 30. Dezember 2014, S. 44.
  123. Protest gegen angebliche Islamisierung – So viele Deutsche würden bei Pegida mitmarschieren. Focus Online, 20. Dezember 2014, abgerufen am 28. Dezember 2014.
  124. Anti-Islam-Bewegung „Pegida“: Mehrheit der Ostdeutschen zeigt Verständnis. N24.de, 14. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  125. Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter PEGIDA. presseportal.de, 11. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  126. Anti-Islam-Proteste: Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida. zeit.de, 15. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  127. SPIEGEL-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Deutsche fühlen sich von Regierung übergangen. Spiegel Online, 13. Dezember 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  128. Der Stern, 1. Januar 2015: 13 Prozent der Deutschen würden für Pegida marschieren