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== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Version vom 19. September 2017, 13:58 Uhr

Erika Steinbach (2014)

Erika Steinbach (* 25. Juli 1943 als Erika Hermann in Rahmel, Danzig-Westpreußen; heute Rumia, Powiat Wejherowski, Woiwodschaft Pommern, Polen) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, bis Januar 2017 CDU). Sie ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).[1] Sie war Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an.[2]

Am 15. Januar 2017 trat sie aus der CDU und deren Bundestagsfraktion aus und ist damit fraktionslose Abgeordnete. Als Grund gab sie unter anderem die aus ihrer Sicht verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik an.[3][4] Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützt sie die AfD, ohne Mitglied der Partei zu sein.[5]

Leben

Herkunft und Flucht

Erika Steinbach ist die Tochter des im hessischen Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann, der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das ab 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rumia/Rahmel beordert wurde und im Februar 1945 von dort in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Ihre Mutter, Erika Hermann geborene Grote, stammte aus Bremen, wuchs in Berlin auf und kam 1943 als Luftwaffenhelferin nach Rumia/Rahmel, wo sie zwei Töchter gebar. Laut Geburtsurkunde ist „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“ der Geburtsort Erika Hermanns.[6] Im Januar 1945 flüchtete ihre Mutter mit der 18 Monate alten Erika und der drei Monate alten zweiten Tochter vor der Roten Armee über die Ostsee nach Schleswig-Holstein, wo die Familie bis 1948 auf Bauernhöfen in Kleinjörl, Großjörl und Stieglund lebte. Von 1948 bis 1950 lebte die Familie in Berlin, danach wuchs Erika Steinbach in Hanau auf. Ihr Vater kam 1950 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück.[7]

Ausbildung und Beruf

Nach privatem Violinstudium und der Mitwirkung in Orchesterkonzerten erwarb Steinbach seit 1970 innerhalb eines dualen Studiums, das den Besuch einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und integrierte Praxisblöcke im Kommunalen Gebietsrechenzentrum Frankfurt am Main beinhaltete, den akademischen Grad Diplomverwaltungswirtin (FH). Ab 1974 war sie bis 1977 dort als Informatikerin Projektleiterin für die Automatisierung der Bibliotheken in Hessen.

Parteilaufbahn

Steinbach auf einem CDU-Plakat für die Europawahl 1994

Steinbach war ab 1974 Mitglied der CDU. Bis Ende 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU und seit 2012 Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen CDU-internen konservativen Gruppe aus Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern.[8]

Am 15. Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU aus.[9][10] Sie begründete ihren Schritt in einer fünfseitigen Erklärung mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere in der Flüchtlingskrise und deren Entscheidung, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren“, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland gekommen und „praktisch alle“ über andere EU-Länder eingereist seien.[11]

Öffentliche Ämter

Von 1977 bis 1990 amtierte Steinbach als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main.

Privates

Seit 1972 ist sie mit dem Dirigenten Helmut Steinbach verheiratet. Vormals führte sie daher auch den Namen Steinbach-Hermann.[12]

Steinbach trat im Jahre 2003 aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit der Begründung aus, dass „sich die evangelische Kirche in Teilen aufführt wie eine Ersatzpartei, statt Geborgenheit und Orientierung im Glauben zu geben“, und „ziemlich platt und unverblümt weltliche Politik“ betreibe.[13] Sie wechselte in die altkonfessionelle Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche.[14]

Abgeordnete

1990 wurde sie per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt.

Steinbach ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und des Innenausschusses und war bis zu ihrem Austritt seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sitzt außerdem seit 2000 im ZDF-Fernsehrat. 2002 verfehlte sie ein Direktmandat und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Im 18. Bundestag ist Steinbach wieder Ordentliches Mitglied im Innenausschuss.[15] Im Sommer 2015 kündigte Steinbach an, zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr zu kandidieren.[16]

Am 15. Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus und ist damit fraktionslos.[17]

Am 12. Februar 2017 war sie Mitglied der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten als fraktionsloses Mitglied des Deutschen Bundestags; sie fehlte jedoch entschuldigt.[18]

Vertriebenenorganisationen

Steinbach war Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreußen. Seit 1994 ist sie Mitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV), ab dem 2. Mai 1998 dessen Präsidentin.[19] Sie wurde zuletzt 2012 durch die BdV-Bundesversammlung mit 97,5 % der Stimmen als BdV-Präsidentin bestätigt.[20] Im November 2014 trat sie nicht mehr zu den Neuwahlen des Präsidiums an.

Sie ist Vorsitzende der vom BdV 2000 gegründeten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, bis zum Tode von Peter Glotz im Jahr 2005 gemeinsam mit ihm.[21] Sie ist Vorsitzende der Jury zur Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen.[22] Der Preis wird seit 2003 verliehen.[23]

Über die Hintergründe ihres Engagements für den BdV und für eine zentrale Erinnerungsstätte für die Vertriebenen schrieb Steinbach in ihrem Buch Die Macht der Erinnerung, das 2010 erschien.[24]

Sonstiges Engagement

Von 1987 bis 1997 war Steinbach Schirmherrin der Frankfurter Gruppe der Women’s International Zionist Organisation.[25] Mit den beiden weiteren Schirmherrinnen von SPD und FDP demonstrierte sie gegen die Aufführung des Fassbinderstückes Der Müll, die Stadt und der Tod im Schauspiel Frankfurt.[26] Des Weiteren ist sie im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungshügels in Oświęcim (Auschwitz) vertreten. Steinbach ist seit 1985 Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und seit 1986 Mitglied der Lebenshilfe für geistig Behinderte.

Politische Positionen

Entschädigungsansprüche

Im Jahr 2004 schlug Steinbach für die Entschädigungsansprüche der Vertriebenen eine innerstaatliche Regelung vor, um die außenpolitische Konfliktlage zu beenden. Der Vorschlag stieß auf Widerstand im Präsidium des BdV. Sie warf der rot-grünen Bundesregierung vor, in Antwortschreiben an enteignete Vertriebene diese an Polen verwiesen zu haben und ihr Recht dort einzuklagen, gleichzeitig aber öffentlich in Deutschland die Rechtsansprüche zu bestreiten.[27] Die Linie einer innerstaatlichen Regelung verfolgte sie weiter. So distanzierte Steinbach sich gemeinsam mit dem BdV-Präsidium von den Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand,[28] deren Klage der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2008 zurückwies.

Polen

Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.[29][30] Sie war eine der 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die bei der Abstimmung über den deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Erklärung abgaben, warum sie nicht zustimmen könnten. Es seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen offengeblieben.[31] Sie begründete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“[32] Dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft stimmte sie 1991 zu.[33]

In ihrem Vortrag an der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau am 20. Oktober 1999 betonte sie die kulturellen Gemeinsamkeiten von Deutschen und Polen und warb für einen offenen Dialog.[34] Gleichzeitig erinnerte sie an die Botschaft der polnischen Bischöfe von 1965 und deren Aussage „wir vergeben und bitten um Vergebung“. Die Veranstaltung des BdV, der auf Steinbachs Initiative hin am 19. Juli 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin eine Erinnerungsveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes mit dem Leitsatz „Empathie – der Weg zum Miteinander“ durchführte, an der neben Erika Steinbach Kardinal Karl Lehmann, Ralph Giordano, Hans Maier und Bogdan Musiał mitwirkten, stieß in Polen auf Ablehnung und bei dem polnischen Historiker Władysław Bartoszewski sogar auf Empörung.[35] Ähnlich war die polnische Reaktion auf die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen „Erzwungene Wege“ 2006 im Berliner Kronprinzenpalais. Erstmals wurde darin in Deutschland öffentlich auch an die Vertreibung von Polen erinnert.[36][37] Bei einer von der Rzeczpospolita durchgeführten Umfrage, welche Person bei den Polen am meisten Angst auslöse, wurde Erika Steinbach von 38 % der Befragten genannt und kam damit auf Platz 2; mehr Ängste würde nur Wladimir Putin mit 56 % auslösen.[38]

Über die Regierung von Kaczyński sagte Steinbach 2007: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar“.[39] Aus polnischer Sicht verstärkte dies den Eindruck, dass Steinbach den Nationalsozialismus verharmlose.[28] Wiederholt wurde Steinbach Gegenstand auch polnischer Satire, wie im Fall einer auch in Deutschland nachgedruckten Fotomontage des polnischen Nachrichtenmagazins Wprost, die sie in SS-Uniform auf Bundeskanzler Gerhard Schröder reitend darstellt.[40] Die Internetseite und Flugblätter des Vereins Powiernictwo polskie („Polnische Treuhand“)[41] zeigten Erika Steinbach 2007 in einer Reihe mit einem Offizier der Waffen-SS und einem Ritter des Deutschen Ordens, ergänzt mit einem Zitat Hitlers.[42] Durch alle deutschen Gerichtsinstanzen wurde dem polnischen Verein untersagt, diese Diffamierung weiter zu veröffentlichen.[43]

Tschechien

1997 bezeichnete Steinbach die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung als „eine Schlussstricherklärung“, die dazu führe, dass menschenrechtsfeindliche Gesetze nach wie vor Gültigkeit haben.

1999 betonte sie vor Studenten der Karlsuniversität in Prag, dass Deutsche und Tschechen durch die Jahrhunderte mehr verbindet als trennt und dass es vor diesem Hintergrund heute möglich sein müsse, die Schatten der Vergangenheit zu überwinden.[44]

Im Jahre 2003 zeichnete sie gemeinsam mit Peter Glotz die tschechische Jugendinitiative für das „Kreuz der Versöhnung“ im tschechischen Teplice nad Metují (deutsch Weckelsdorf) und die Bürgermeisterin Vera Vitova mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für das Engagement aus, an ermordete Sudetendeutsche „und alle Opfer nationaler Konflikte dieser Region [zu erinnern] und für ein mutiges Zeichen des Dialogs zwischen Deutschen und Tschechen“.[45][46] Im November 2010 erhielt der tschechische Filmemacher David Vondráček aus Steinbachs Hand den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für seinen umstrittenen Film Töten auf tschechische Art.[47][48] Bei beiden Preisverleihungen wies Steinbach auf die „Notwendigkeit von deutsch-tschechischer Wahrhaftigkeit“ hin.[49]

Osterweiterung der EU

1998 forderte Steinbach bei einem Pommerntreffen in Greifswald, die EU-Osterweiterung dürfe es nicht „ohne Heilung des Vertriebenenunrechts“ geben.[50] Als diese 2003 bevorstand, bedauerte sie in einer Presseerklärung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments, dass Europa es versäumt habe, gegenüber den entsprechenden Beitrittsländern, insbesondere Tschechien, „die Heilung der Folgen menschenrechtswidriger Vertreibungen anzumahnen und durchzusetzen“.[51] Trotzdem stimmte sie 2004 für die Aufnahme jener Länder in die Europäische Union[31] und schloss mit dem Hinweis „Die Menschen unserer Nachbarländer sind mir herzlich willkommen“.[52]

Jugoslawien

Im September 2008 äußerte sie, nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen beispielsweise in Jugoslawien einem Völkermord ausgesetzt gewesen.[53] In mehreren Veröffentlichungen wies Steinbach darauf hin, dass – in Zusammenarbeit von postjugoslawischen Regierungen mit der Landsmannschaft der Donauschwaben – große Gedenkeinrichtungen an den Massengräbern eingeweiht werden konnten.[54]

Zentrum gegen Vertreibungen

Eines der politischen Ziele Steinbachs ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das auch dem Schicksal der deutschen Vertriebenen gewidmet sein soll. Sie ist (bis August 2005 gemeinsam mit Peter Glotz) die Vorsitzende der zu diesem Zweck im September 2000 gegründeten Stiftung.

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Der Bund der Vertriebenen schlug im Februar 2009 neben zwei weiteren Vertretern Erika Steinbach für einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vor. Diese Stiftung soll ein Dokumentationszentrum der Bundesrepublik Deutschland mit dem Arbeitstitel Sichtbares Zeichen initiieren. Die Nominierung Steinbachs war politisch umstritten, sie wurde vor allem von polnischer Seite kritisiert. SPD und Oppositionsparteien in Deutschland sprachen sich gegen die Mitwirkung Steinbachs im Stiftungsbeirat aus.[55] Am 4. März 2009 zog der BdV die Nominierung Steinbachs zurück: man wolle so „die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen [und] nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern“. Das Präsidium des BdV kündigte an, keinen anderen Vertreter an der Stelle Steinbachs zu benennen: „Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt“, hieß es in einer Erklärung des BdV.[56] Die deutsche Bundesregierung stellte dazu klar, dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf eine Vorschlagsliste hat, die Beiratsmitglieder jedoch nicht von ihm, sondern vom Kabinett bestellt werden.[57] So ist es im Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)[58] festgelegt. Nach dem Wechsel der Regierungskoalition 2009 wurde Steinbach wieder für einen Sitz im Beirat ins Gespräch gebracht; im Februar 2010 verzichtete Steinbach darauf jedoch endgültig. Über die Besetzung des Beirats entscheidet künftig der Bundestag.[59]

Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften

Steinbach wandte sich mehrfach gegen eine familienrechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften. Eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe lehnt Steinbach ab.[60][61][62]

Verhältnis zur AfD

Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl 2014 äußerte Steinbach, diese Partei sei nach ihrer Beobachtung „eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner.“[63] Ihre CDU-Parteikollegen sprachen sich gegen eine solche Koalition aus.[63] Nach ihrem Austritt aus der CDU sagte Steinbach, sie würde einen Wechsel zur AfD aktuell nicht vollziehen, hoffe aber, dass die AfD in den Bundestag einziehe, damit „es dort endlich wieder eine Opposition“ gäbe.[10] Im Juli 2017 schrieb sie die Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“ in der AfD-nahen Wochenzeitschrift Deutschland-Kurier, schloss aber eine Mitgliedschaft in der AfD für sich aus.[64][65] Im September 2017 hielt sie eine fast einstündige Rede auf dem AfD-Wahlkampfabend in Pforzheim.[66]

Zur Flüchtlingskrise seit 2015

Steinbach wirft der Regierung einen vorsätzlichen Rechtsverstoß vor: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen. (...) Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“[67]

Kontroversen

Zweifel an „Vertreibung“

Kritisch wird ihr Einsatz für die Vertriebenen im Zusammenhang mit ihrem Geburtsort bewertet: In einem Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita wurde sie als „falsche Vertriebene“ dargestellt. Ihre Eltern waren im Reichsgau Danzig-Westpreußen, wo sie geboren wurde, nicht heimisch, sondern erst nach dessen Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands dorthin gezogen. Dies kommentierte sie mit der Aussage, man müsse „kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen“.[32] Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „[…] die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste“.[68]

Vorwurf der Relativierung von NS-Verbrechen

Der Historiker und Journalist Erich Später sieht in Steinbachs Vertriebenenpolitik den Versuch, die Verbrechen der NS-Zeit durch die Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen zu relativieren: Das Zentrum gegen Vertreibungen unter Federführung des BdV solle „die Sicht der deutschen Rechten manifestieren“. Später kritisierte er Steinbachs „Leistung“, den „Diskurs der deutschen Rechten an die internationale Menschenrechtsdebatte angeglichen zu haben“. Die Vertriebenen würden in der Öffentlichkeit durch Steinbachs Engagement „jetzt [als] Opfer der Weltgeschichte, von unmenschlichen Regimes, von einer seit Jahrtausenden stattfindenden Politik der Vertreibung“ erscheinen. Der Zweite Weltkrieg werde „zu einem Ereignis unter vielen in einer Kette von weltgeschichtlichen Verhängnissen“. „Der Massenmord an den Juden“ versinke „im Meer der Geschichte.“[69]

Dazu der Journalist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano in einem Beitrag vom Februar 2009:

„Ein persönliches Wort zu der deutsch-polnischen Auseinandersetzung um den Beirat der ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘: Wer in diesem Zusammenhang Erika Steinbach eine Revanchistin nennt, begeht Rufmord! Mehr als einmal hat sie die Vertriebenen bezeichnet als ‚Opfer der Politik Hitlers‘, der ‚die Büchse der Pandora geöffnet‘ habe; sie hat sich unmissverständlich von der in der Tat revanchistischen Rechtsberatungsfirma ‚Preußische Treuhand‘ distanziert und ausdrücklich betont, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) keine Forderungen mehr an Polen stellt. Sie war es, die die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zurückwies und den Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs als das bezeichnete, was er ist: ein singuläres Verbrechen. Und sie war es auch, die verantwortlich zeichnete für die erste Ausstellung über das Schicksal der polnischen Vertriebenen.“[70]

An einer Sitzung des CDU-Vorstands am 9. September 2010 distanzierte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann von Äußerungen der BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger.[71] Tölg hatte im Januar 2000 in einem Interview mit der Jungen Freiheit gesagt, dass „gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten“, genügend „Dreck am Stecken“ hätten;[72] Saenger hatte im August 2009 in der Pommerschen Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem er Polen vorwarf, nach dem Ersten Weltkrieg „besonders kriegerisch“ aufgetreten zu sein und Deutschland im Danzig-Konflikt „sogar mit Krieg“ gedroht zu haben.[73] Anlässlich der Aufnahme Tölgs und Saengers als stellvertretende Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kritisierte der Mannheimer Historiker Peter Steinbach, beide würden versuchen, deutsche Verbrechen zu relativieren, und Thesen vertreten, „die vor allen Dingen innerhalb einer rechten Geschichtsbetrachtung gang und gäbe“ seien.[74] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, warf Tölg und Saenger in einem Brief an Neumann „revanchistische Positionen“ vor und kündigte an, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen.[75]

Steinbach soll die beiden Funktionäre daraufhin verteidigt und argumentiert haben, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht habe.[71] Diese Bemerkung wurde als Relativierung des deutschen Überfalls auf Polen und der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg aufgefasst und löste in der Sitzung Empörung aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff bezeichnete die Äußerungen als „absurd“ und „Geschichtsklitterung“.[71] Steinbach wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand an, da sie keinen Rückhalt in der Partei mehr habe und keine offenen Debatten möglich seien.[76]

Twitter-Meldungen

Im Februar 2012 löste sie durch einen Tweet vom 1. Februar einen Eklat aus, als sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI“. Im Nachhinein bezeichnete sie dies als „gezielte Provokation“. Ihre Grundbotschaft sei, dass jede Form von Extremismus indiskutabel sei. Steinbachs Äußerungen wurden von Wissenschaftlern wie Herfried Münkler zurückgewiesen, der sie als „schief“ bezeichnete. Obwohl es auch einen linken Flügel der NSDAP gegeben habe, könne es „keinen Zweifel geben, dass die NSDAP zur Rechten gehörte.“[77][78][79]

Am 10. November 2015 twitterte sie zum Tod von Helmut Schmidt dessen Zitat „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“ von einer DGB-Veranstaltung von 1981. Dies führte zu empörten Medienreaktionen.[80][81][82][83]

Ein am 27. Februar 2016 auf ihrem Twitter-Account veröffentlichtes Bild, das unter dem Titel „Deutschland 2030“ „ein blondes Mädchen umrundet von dunkelhäutigen Menschen zeigt“, löste erneut Empörung in den sozialen Netzwerken und in der Politik aus.[84][85][86][87] Steinbach verteidigte sich damit, dass „es freundliche Inder seien, die das Kind neugierig und interessiert ansehen“, und betonte, dass es in Großstädten schon heute einen großen Anteil „nichtdeutscher Bevölkerung“ gäbe.[88] Das Bild kursierte nach einer Analyse der Rheinischen Post seit Jahren als Internet-Meme auf rechtsextremen Internetseiten[89] und stammte vom Besuch einer australischen Familie in einem Kinderheim in Indien. Sowohl die Eltern des abgebildeten Jungen als auch die Leiterin des Kinderheimes waren empört über die spätere Verwendung des Motivs aus dem Jahr 2011.[90]

Auszeichnungen

Literatur

Commons: Erika Steinbach – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Pressemitteilung: Dr. Bernd Fabritius zum neuen BdV-Präsidenten gewählt (Memento vom 6. Februar 2015 im Internet Archive)
  2. Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Übersicht Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  3. welt.de: Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor
  4. Deutscher Bundestag - Steinbach, Erika. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 2. Juli 2017]).
  5. http://www.hessenschau.de/politik/erika-steinbach-zieht-fuer-die-afd-in-den-wahlkampf,steinbach-afd-wahlkampf-100.html
  6. Gerhard Gnauck: Polen zeigt Erika Steinbach die kalte Schulter. In: Die Welt, 23. Mai 2011.
  7. Jochen Arntz: Erinnerungen ans Kriegsende. In: Frankfurter Rundschau. 8. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
  8. Thorsten Denkler: Fünf, die sich im Kreis drehen. In: Süddeutsche Zeitung, 2. November 2012.
  9. Focus Online: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus - schwere Vorwürfe gegen Merkel. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 14. Januar 2017]).
  10. a b Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor, Die Welt Online vom 14. Januar 2017
  11. Steinbach: Merkel hat Deutschland „massiv geschadet“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Januar 2016.
  12. Erika Steinbach bei bundestag.de abgerufen am 29. März 2013
  13. Frankfurter Rundschau vom 3. Januar 2003, S. 25.
  14. Jan Friedmann: Beharrlich und provokant. In: Der Spiegel. Nr. 47, 2007, S. 61 (online).
  15. Mitglieder im Innenausschuss – 18. Bundestag, Bundestag Online, abgerufen am 18.September 2014
  16. [1] Erika Steinbach beendet 2017 Politikkarriere in Die Zeit vom 7. August 2015
  17. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-wird-im-bundestag-hinter-der-union-platziert-a-1130250.html
  18. Bundespräsidentenwahl durch die 16. Bundesversammlung wahlrecht.de, abgerufen am 17. Februar 2017.
  19. Erika Steinbach – Bund der Vertriebenen (Memento vom 5. Februar 2012 im Internet Archive) (PDF)
  20. Die Pommersche Zeitung, Nr. 47/2012, S. 1.
  21. Website des Zentrums gegen Vertreibungen (Memento vom 30. April 2004 im Internet Archive)
  22. Website des Zentrums gegen Vertreibungen: Jury Franz-Werfel-Menschenrechtspreis (Memento vom 30. April 2004 im Internet Archive)
  23. Website des Zentrums gegen Vertreibungen: Franz-Werfel-Menschenrechtspreis (Memento vom 23. April 2004 im Internet Archive)
  24. Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung, Wien 2010.
  25. CDU-Kreisverband, Frankfurt am Main (Hrsg.): Frankfurt Magazin 04/2008, S. 17 (PDF; 4,0 MB).
  26. Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung, S. 17 f.
  27. Pressemitteilung des BdV vom 6. August 2004, Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach MdB erklärt vor der Bundespressekonferenz in Berlin am 6. August 2004 (Memento vom 5. Oktober 2007 im Internet Archive); Pressemitteilung des BdV vom 2. August 2004, Zur Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB (Memento vom 13. November 2011 im Internet Archive); Pressemitteilung des BdV vom 10. November 2004, Gefälligkeitsgutachten kann politische Lösung nicht ersetzen (Memento vom 13. November 2011 im Internet Archive); Deutscher Ostdienst. Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen. Sonderausgabe zum Tag der Heimat 2004, „Dialog führen – Europa gestalten“, S. 10.
  28. a b Konrad Schuller: Warschaus Flucht nach vorn. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Februar 2009.
  29. Daniel Brössler: Koalition streitet wegen Steinbach. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Februar 2010.
  30. Oliver Hinz: Antideutsche Töne in Warschau. In: Die Welt, 19. August 2006.
  31. a b Stefan Dietrich: Frau Steinbachs Vergehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2009.
  32. a b Rundfunk Berlin-Brandenburg, Erika Steinbach. Abgerufen am 6. März 2010.
  33. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 12. Wahlperiode, 50. Sitzung, Bonn, 17. Oktober 1991, S. 4199 f., Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsvertragsgesetz vom 18. September 2003 (BGBl. 2003 II S. 1408) über den Beitritt zur Europäischen Union am 3. Juli 2003.
  34. Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung, S. 140 ff.
  35. Deutscher Ostdienst. Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen. Nr. 8/2004, S. 5.
  36. Severin Weiland: Auf schmalem Grat. In: Spiegel Online, 10. August 2006.
  37. Jens Jessen: Die Mitschuld der Opfer. In: Die Zeit, 28. Februar 2007.
  38. Steinbach und Putin jagen Polen Angst ein. In: Spiegel Online, 30. März 2009.
  39. Peter Carstens: Anerkennung durch Verzicht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. März 2009.
  40. Severin Weiland: Nazi-Vergleich empört Union. In: Spiegel Online, 18. September 2003.
  41. www.powiernictwo-polskie.pl (Memento vom 5. Oktober 2011 im Internet Archive) (PDF) S. 32.
  42. Ansgar Graw: Diffamierende Montagen vor Vertriebenentag. In: Die Welt, 18. August 2007.
  43. Landgericht Köln, Az. 28 O 42/07 vom 16. April 2008; Oberlandesgericht Köln, Az. 15 U 93/08 vom 23. Dezember 2008; Bundesgerichtshof, Az. VI ZR 16/09 vom 22. Juni 2010.
  44. Erika Steinbach, Die Macht der Erinnerung, S. 132 ff.
  45. z-g-v.de (Memento vom 30. März 2012 im Internet Archive) (PDF; 43 kB), Franz-Werfel-Menschenrechtspreis Preisträger 2003, Preis für die Initiatoren des „Kreuzes der Versöhnung“ in Wekelsdorf (Tschechien)
  46. Welt am Sonntag vom 29. Juni 2003, Preis für Gegner von Vertreibungen; Die Welt vom 17. Februar 2003, Streit um Franz-Werfel-Preis des Zentrums gegen Vertreibungen
  47. „Töten auf tschechische Art“ – ein umstrittener Film über Massenmorde nach dem 8. Mai ’45., auf: www.radio.cz, 6. Mai 2010.
  48. Junge Freiheit vom 3. Februar 2010, Vertriebene würdigen Filmemacher Vondracek
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  80. CDU-Politikerin sorgt mit geschmacklosem Schmidt-Tweet für Empörung. Spiegel Online, 10. November 2015.
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  85. Tweet von CDU-Politikerin Erika Steinbach sorgt für Empörung. In: Focus, 28. Februar 2016.
  86. „Geschmackloser geht’s nicht“ Zeit Online, 28. Februar 2016.
  87. Erika Steinbach twittert - und erntet parteiübergreifende Kritik. Spiegel Online, 29. Februar 2016.
  88. „Es ist kein aggressives Foto“. Zeit Online, 29. Februar 2016.
  89. Philipp Stempel: Analyse: Erika Steinbach handelt grob fahrlässig. In: Rheinische Post. 29. Februar 2016, abgerufen am 7. März 2016.
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