Erika Steinbach, geb. Hermann (* 25. Juli 1943 in Rahmel, Kreis Neustadt, Reichsgau Danzig-Westpreußen), ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Erika Steinbach ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Steinbach ist die Tochter des im hessischen Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann, der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das seit 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rahmel beordert und im Januar 1944 an die Ostfront versetzt worden war. Ihre Mutter Erika Hermann, geborene Grote, stammt aus Bremen und zog 1943 nach schweren alliierten Luftangriffen von Bremen nach Rahmel, wo sie zwei Kinder gebar. Im Januar 1945 flüchtete Erika Hermann mit der 18 Monate alten Erika und ihrer drei Monate alten Schwester vor der Roten Armee nach Schleswig-Holstein, wo die Familie bis 1948 auf Bauernhöfen in Kleinjörl, Großjörl und Stieglund lebte. Von 1948 bis 1950 lebte die Familie in Berlin, danach wuchs Erika Hermann in Hanau auf. Seit 1972 ist sie mit dem Dirigenten Helmut Steinbach verheiratet.

Nach privatem Violinstudium und Orchesterkonzerten war sie von 1970 bis 1977 als Diplom-Verwaltungswirtin und Informatikerin beim Kommunalen Gebietsrechenzentrum Frankfurt am Main angestellt, für das sie ab 1974 als Projektleiterin die Automatisierung der Bibliotheken in Hessen verantwortete. Seit 1974 ist sie Mitglied der CDU.

Steinbach trat aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus, weil sie neben anderen theologischen Inhalten mit deren Haltung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht einverstanden war, und wechselte in die altkonfessionelle Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche.^[1]

Sie wurde am 9. Juli 2009 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.^[2]

Von 1977 bis 1990 war Steinbach Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main.

Erstmalig 1990 wurde sie im Wahlkreis Frankfurt am Main III per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt.

Steinbach ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2000 ist sie Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Sie ist außerdem Mitglied des ZDF-Fernsehrates.

Erika Steinbach ist im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungshügels in Oświęcim (Auschwitz) vertreten. Sie war 2007 Mitglied in der Jury für den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis.

Steinbach war Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreußen, eines Vertriebenenverbandes. Seit 1994 ist sie Mitglied des Goethe-Instituts. Ebenfalls seit 1994 ist sie Mitglied des Bundes der Vertriebenen, seit 1998 dessen Präsidentin. Sie wurde zuletzt im April 2008 mit 51 von 62 Stimmen für weitere zwei Jahre bis 2010 wiedergewählt. 1997 war sie Gründungsmitglied der rechten Sammelbewegung Stimme der Mehrheit, die sich unter anderem gegen den „epidemischen Sozial- und Asylmißbrauch“ und den weiteren Zuzug von Ausländern einsetzen wollte.^[3]

Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.^[4][5] Sie war eine der dreiundzwanzig Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die bei der Abstimmung über den Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag sowie über den Deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Erklärung abgaben, warum sie nicht zustimmen könnten. Es seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen offen geblieben.^[6] Sie begründete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“

In einem Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita wurde 2002 Steinbach als „falsche Vertriebene“ dargestellt. Ihre Eltern waren im Reichsgau Danzig-Westpreußen, wo sie geboren wurde, nicht heimisch, sondern erst nach dessen Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands dorthin gezogen. Dies wurde von ihr kommentiert mit der Aussage, man müsse „kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen“.^[7] Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „Sie kam mit Hitler ins Land und musste mit ihm wieder gehen“.^[8]

Steinbach distanzierte sich zwar von den Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand,^[9] deren Klage der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2008 zurückwies. Gleichwohl forderte sie Vertriebene auf, ihre Vermögensansprüche an deutsche Gerichte zu richten.^[10]

Bei einer durch die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita durchgeführten Umfrage, welche Person bei den Polen am meisten Angst auslöse, wurde Erika Steinbach von 38 % der Befragten genannt und kam damit auf Platz 2; mehr Ängste löst nur Wladimir Putin mit 56 % aus.^[11]

Über die Regierung der Kaczyński-Zwillinge sagte Steinbach 2007: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar“.^[12] Aus polnischer Sicht verstärkte dies den Eindruck, dass Steinbach den Nationalsozialismus verharmlose.^[13] Wiederholt wurde Steinbach Gegenstand auch polnischer Satire, wie im Fall einer auch in Deutschland nachgedruckten Fotomontage des polnischen Nachrichtenmagazins Wprost, die sie in SS-Uniform auf Bundeskanzler Gerhard Schröder reitend darstellt.^[14] Die Internetseite und Flugblätter des Vereins Powiernictwo polskie („Polnische Treuhand“)^[15] zeigten Erika Steinbach 2007 in einer Reihe mit einem Offizier der Waffen-SS und einem Ritter des Deutschen Ordens ergänzt mit einem Zitat Hitlers.

1997 bezeichnete Steinbach die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung als „eine Schlußstricherklärung“.

1998 forderte Steinbach bei dem Pommerntreffen in Greifswald, eine EU-Osterweiterung dürfe es „ohne Heilung des Vertriebenenunrechts“ nicht geben.^[16] Am 3. Juli 2003 wurden die Vorbehalte Steinbachs gegen die Osterweiterung der EU in einer Protokollerklärung im Bundestag festgehalten. Darin stellte sie fest, dass in vier der osteuropäischen Beitrittsländer Gesetze in Kraft seien, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht in Einklang stünden. Trotzdem stimmte sie für die Aufnahme Polens in die EU.^[17]

Im September 2008 äußerte sie, nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen beispielsweise in Jugoslawien einem Völkermord ausgesetzt gewesen.^[18]

Eines der politischen Ziele Steinbachs ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das auch dem Schicksal der deutschen Vertriebenen gewidmet sein soll. Sie ist (bis August 2005 gemeinsam mit Peter Glotz) die Vorsitzende der zu diesem Zweck im September 2000 gegründeten Stiftung.

Der Bund der Vertriebenen schlug im Februar 2009 neben zwei weiteren Vertretern Erika Steinbach für einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vor. Diese Stiftung soll ein Dokumentationszentrum der Bundesrepublik Deutschland mit dem Arbeitstitel „Sichtbares Zeichen“ initiieren. Die Nominierung Steinbachs war politisch umstritten, sie wurde von polnischer Seite kritisiert. SPD und Oppositionsparteien in Deutschland sprachen sich gegen die Mitwirkung Steinbachs im Stiftungsbeirat aus.^[19] Am 4. März 2009 zog der BdV die Nominierung Steinbachs zurück: man wolle so „die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen … (und) … nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern“. Das Präsidium des BdV kündigte an, keinen anderen Vertreter an der Stelle Steinbachs zu benennen: „Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt“, heißt es in einer Erklärung des BdV.^[20] Dagegen wurde von der deutschen Regierung klargestellt, dass die Vertriebenenverbände zwar das Recht auf eine Vorschlagsliste haben, die Beiratsmitglieder jedoch nicht von den Verbänden, sondern vom Kabinett bestellt werden.^[21]

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Frage der Nominierung Erika Steinbachs für einen Sitz im Stiftungsrat durch zuspitzende Äußerungen des BdV und des neuen Bundesaußenministers Guido Westerwelle weiter verschärft. Westerwelle sprach sich öffentlich mehrfach gegen eine Bestellung Steinbachs aus. Der BdV wiederum wies mehrfach auf sein Vorschlagsrecht hin und ging auch auf berichtete Angebote für finanzielle Unterstützung des BdV oder die Bestellung Steinbachs zur Staatssekretärin im Ausgleich für einen Verzicht nicht ein.^[22] Die Bundeskanzlerin hielt sich in der Öffentlichkeit stets bedeckt und vermied jedwede Festlegung. Anfang Januar 2010 erklärte Frau Steinbach dann ihre Bereitschaft auf einen Verzicht, verknüpfte diesen aber mit Forderungen auf mehr Sitze und Autonomie für den BdV bei der Bestellung der Stiftungsratsmitglieder.^[23]

1. ↑ Jan Friedmann: Beharrlich und provokant. In: Der Spiegel 47/2007, S. 61.
2. ↑ Wenig dekorierte Frauen
3. ↑ „Stimme vom Stammtisch“
4. ↑ „Vertriebenen-Stiftung Koalition streitet wegen Steinbach“ in Süddeutsche Zeitung vom 22. Februar 2009
5. ↑ „Antideutsche Töne in Warschau“ auf Welt online vom 19. August 2006
6. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.März 2009, S. 10
7. ↑ http://www.polen-und-deutsche.de/_/personen/frames/content_lang_jsp/key=erika_steinbach.html
8. ↑ Spiegel, 10/2009, S. 38
9. ↑ „Der Fall Steinbach. Warschaus Flucht nach vorn“ in der FAZ vom 18. Februar 2009
10. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. März 2009, S. 10
11. ↑ „Umfrage: Steinbach und Putin jagen Polen Angst ein“ auf spiegel.de vom 30. März 2009
12. ↑ Peter Carstens: Abermals ist es Anerkennung durch Verzicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. März 2009, S. 2
13. ↑ Konrad Schuller: Warschaus Flucht nach vorn, FAZ vom 19. Februar 2009
14. ↑ Wprost-Titelbild
15. ↑ http://www.powiernictwo-polskie.pl/
16. ↑ „Rigide Positionen“
17. ↑ Stefan Dietrich: Frau Steinbachs Vergehen, FAZ vom 11. März 2009, S. 10
18. ↑ „Steinbach spricht von Völkermord an Deutschen“, Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 6. September 2008
19. ↑ „Merkel spielt auf Zeit“ in Süddeutsche Zeitung vom 27. Februar 2009
20. ↑ „Stiftungsrat für Vertriebenenzentrum: Steinbach wird vorerst nicht nominiert“ auf tagesschau.de vom 4. März 2009
21. ↑ Steinbachfrage verschoben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Februar 2009, S. 2
22. ↑ „Westerwelle macht sich erpressbar“ auf tagesschau.de vom 22. November 2009
23. ↑ „Erika Steinbach im Interview“ auf faz.net am 5. Januar 2010

• Adam Holesch & Axel Birkenkämper: Von Kaczynski zu Tusk: eine deutsch-polnische Tragödie?, Bouvier Verlag, Bonn 2008, S. 270–286, ISBN 978-3-416-03235-3.
• Filip Gańczak, Erika Steinbach. Piękna czy bestia? (Erika Steinbach: Schöne oder Biest?), Verlag Axel Springer Polska, Warschau 2008, 152 Seiten, ISBN 978-83-7558-250-5.

• Eigene Webpräsenz
• Webpräsenz der BdV-Präsidentin
• Streitfall Steinbach Das Gespräch mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, in Kulturzeit vom 30. Oktober 2007 (Video, 5:56 min)
• Jörg Lau: Gedenken mit Schmiss, Porträt in Die Zeit, 27. Mai 2004, Nr. 23
• Ralph Giordano: „Erika Steinbach ist keine Revanchistin“ Ralph Giordano zur Kritik Wladyslaw Bartoszewskis an Erika Steinbach in Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2009
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