Carola Rackete (* 8. Mai 1988 in Preetz) ist eine deutsche Kapitänin.

Am 12. Juni 2019 rettete sie als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot und lief nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa an. Die vielbeachtete Aktion stieß auf ein geteiltes Echo. Während die Beurteilung seitens deutscher Politiker und Medien überwiegend wohlwollend ausfiel, kam von italienischer Seite insbesondere durch Innenminister Salvini teils harsche Kritik. Die rechtliche Bewertung ist ungeklärt.

Rackete wuchs im niedersächsischen Hambühren auf und machte dort 2007 Abitur. Sie absolvierte ein Studium der Nautik an der Jade Hochschule in Elsfleth mit dem Abschluss Bachelor. Rackete spricht mehrere Fremdsprachen.^[1][2] Vor und während des Studiums arbeitete sie als Offizierin unter anderem zwei Jahre auf den Forschungsschiffen Polarstern des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) in Bremerhaven und Meteor, deren Betreiberin die Universität Hamburg ist.^[3] Anschließend fuhr sie als Nautikerin auf Kreuzfahrtschiffen, Schiffen von Greenpeace und der British Antarctic Survey.^[4][5] Von 2015 bis 2018 absolvierte sie ein Studium Conservation Management an der Edge Hill University im englischen Ormskirk, das sie mit dem Master abschloss.^[4] Als Seenotretterin ist Rackete seit 2016 aktiv, seit 2018 als Kapitänin.^[4][6][7][8]

Dieser Abschnitt beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Nach der Aufnahme von 53 Flüchtlingen vor der libyschen Küste im Mittelmeer am 12. Juni 2019 wurde der Sea-Watch 3 das Anlaufen der Insel Lampedusa durch italienische Behörden verweigert.^[9] 13 der Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 wurden von Italien aus medizinischen Gründen aufgenommen.^[10]

Nachdem Rackete in der Nacht auf den 29. Juni aufgrund der Situation an Bord eine Notstandssituation erklärt hatte, entschloss sie sich, den Hafen mit 40 Flüchtlingen trotz einer Hafensperrung^[11] und entgegen den Anweisungen der Guardia di Finanza anzulaufen.

Rackete fuhr trotz des Notfalls den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen statt des 34 Seemeilen entfernten libyschen Hafens an, weil Libyen, wie auch die EU-Kommission erklärte, kein sicherer Ort für Flüchtlinge ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bestimmt, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen.^[12]

Ein Schnellboot der Guardia di Finanza, das die Sea-Watch 3 am Anlegen zu hindern versuchte, wurde dabei an der Mole eingeklemmt.^[13] Beim Verlassen des Schiffes wurde Rackete von der lokalen Bevölkerung sowohl mit Applaus als auch mit Beleidigungen empfangen.^[14][15]

Rackete wurde anschließend von den italienischen Sicherheitsbehörden festgenommen^[16] und unter Hausarrest gestellt.^[17] Am 1. Juli wurde sie von Lampedusa nach Agrigent auf Sizilien gebracht, um von einer Untersuchungsrichterin einvernommen zu werden.^[18]

Am 2. Juli 2019 wurde der Hausarrest wieder aufgehoben. Laut dem zuständigen Staatsanwalt gäbe es keine Anhaltspunkte für die Zusammenarbeit mit Schleppern. Außerdem seien die Anlandungen durch NGOs zahlenmäßig unbedeutend – so kamen zur gleichen Zeit wie die Sea-Watch 3 mit ihren 40 Flüchtlingen an Bord ca. 200 weitere Flüchtlinge mit kleinen Booten auf Lampedusa an.^[19][20] An einem weiteren Termin am 9. Juli^[21] soll sie wegen des Tatbestands der Erleichterung der illegalen Einwanderung befragt werden.^[22]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies bereits am 25. Juni 2019 in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy”) ab, mit dem Rackete eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollte, da es zu diesem Zeitpunkt keine unmittelbare Gefahr für eine irreparablen Schädigung gegeben hätte: “The Court decides not to indicate an interim measure requiring that the applicants be authorised to disembark in Italy from the ship Sea-Watch 3” (deutsch: „Der Gerichtshof beschließt, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, die vorsieht, dass die Antragsteller von dem Schiff Sea-Watch 3 in Italien ausschiffen dürfen.“)^[23][24]

Am 28. Juni 2019 leitete die italienische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Der Kapitänin drohen wegen Verstoßes gegen die Sperrung des Hafens und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis.^[11]

Strittig ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebt.^[5]

Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bestimmt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung.

Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert, die somit der Seenotrettung verpflichtet sind.^[25]

Die Juristin Nele Matz-Lück, Professorin für Internationales Recht am Walther-Schücking-Institut, gab für das ZDF-Nachrichtenmagazin heute+ am 2. Juli 2019 die Einschätzung ab, dass die Kapitänin die schiffbrüchigen Flüchtlinge aufnehmen musste. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob Rackete in den Hafen einlaufen durfte. Ein mit der Aufnahmepflicht der Schiffbrüchigen an Bord korrespondierendes Recht im Sinne einer Aufnahmepflicht an Land für Staaten gebe es nicht, hier bestehe eine Lücke im Seerecht. Die Frage sei, „ob man sich dann irgendwann die Einfahrt in den Hafen erzwingen“ dürfe.^[26]

Ein Sea-Watch-Sprecher begründete die Entscheidung der Kapitänin, den Hafen anzufahren: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“^[27] Allerdings hatte sich zu dem Zeitpunkt bereits eine politische Lösung für die Flüchtlinge angebahnt: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen.^[28] Italiens Innenminister Salvini verlangte allerdings noch entsprechende Garantien, ohne diese dürften die Flüchtlinge nicht von Bord gehen.^[29]

In einem Spiegel-Interview erklärte Rackete, sie sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Wenn sie die Gerichte nicht freisprechen würden, würden es die Geschichtsbücher tun.^[30]

Rackete sagte über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen.“^[31]

Nach ihrer Freilassung zeigte sich Rackete Medienberichten zufolge „erleichtert“ und erklärte laut Sea-Watch, dass sie „die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt“ habe. Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.^[32]

Sea-Watch erklärte nach Racketes Freilassung, dass sich die Kapitänin an „einem sicheren Ort“ aufhalte. Sea-Watch wolle aber grundsätzlich keine Auskunft erteilen, wo sie sich befinde, weil es Drohungen gegen Rackete gegeben habe.^[33]

Über die Festnahme Racketes wurde international berichtet: Le Figaro berichtet umfangreich über die Vorgänge.^[34] Weitere Berichte erschienen in Le Monde, New York Times,^[35] El País, Il Messagero^[36] etc.

Unmittelbar nach der Festnahme starteten in Deutschland Solidaritätsaktionen. So riefen am 29. Juni 2019 die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu einer Spendenaktion auf.^[37] Nach einem Tag kamen bereits über 600.000 Euro zusammen. Böhmermann bezeichnete das bisherige Ergebnis der Aktion auf Twitter als Erfolg und schrieb: „Das ist nicht nur dringend benötigtes Geld, sondern auch ein Signal – an die Lebensretter und die politisch Verantwortlichen.“^[38]

Eine in Italien gestartete Spendenaktion zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und Racketes erbrachte bis zum 1. Juli über 400.000 Euro.^[39]

Der italienische Innenminister Salvini wies die Kritik zurück und kommentierte auf Twitter, dass Italien von niemandem Belehrungen akzeptiere: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“^[40] Salvini titulierte Rackete als sbruffoncella (kleine Angeberin).^[41] In der deutschen Tagesschau wurde Rackete als „gefühlt wichtigste Gegenspielerin“ Salvinis bezeichnet.^[42] Salvini kritisierte die Entscheidung des Untersuchungsgerichts, Rackete auf freien Fuß zu setzen. Für die italienische Justiz sei es „offenbar kein Grund ins Gefängnis zu gehen, wenn man die Gesetze ignoriert und ein Boot der Finanzpolizei rammt“. Er schäme sich für diejenigen, die zuließen, dass der erstbeste Ausländer in Italien gegen Gesetze verstoße und das Leben von Soldaten gefährde, die ihre Arbeit täten. Die richterliche Entscheidung sei eine Aufforderung, bei Sicherheitskontrollen nicht anzuhalten und Polizeifahrzeuge zu rammen. Die „kriminelle Kommandantin“ werde ausgewiesen, da sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei.

Der Senator Gregorio De Falco übte Kritik an Salvini: „Gli Schettino erano a Roma, non a bordo“ („Die Schettinos saßen in Rom und [waren] nicht an Bord“).^[43] Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, kündigte an, Strafanzeige gegen das italienische Innenministerium zu erstatten, da es Rackete keine andere Wahl gelassen habe als auf Lampedusa anzulegen.^[44] Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, sagte: „Die Verhaftung von Carola Rackete ist für mich mit der Verhaftung der Menschlichkeit gleichzusetzen. Ich schäme mich für diese Regierung.“^[45]

Der Abgeordnete Alex Bazzaro von der Lega Nord versuchte mit einer Fotomontage, einem gefälschten Foto von Abgeordneten und Sea Watch beim Mittagessen an Bord, den Vorgang für die Auseinandersetzung mit der PD zu instrumentalisieren.^[46]

Außenminister Heiko Maas kommentierte die Festnahme von Rackete mit „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“.^[47] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Verhalten der italienischen Behörden ebenfalls.^[48] Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller forderte, dass die Europäische Union die sofortige Freilassung Racketes einfordern möge.^[49]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, „dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss“, jedoch sollten es Seenotrettungsorganisationen vermeiden, falsche Signale zu senden.^[50][51]

Der außenpolitischen Sprecher der AfD, Petr Bystron, übte Kritik und führte in einem Interview aus: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang.“ Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, kritisierte das Verhalten von Rackete und argumentierte, dass Rechtsstaatlichkeit „außerordentlich gefährdet“ sei, „wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden“.^[52][51]

Jean Asselborn (Luxemburg), ebenso wie Christophe Castaner, der französische Innenminister, schätzten die Schließung der Häfen als Verstoß gegen das Seerecht ein.^[34] Asselborn forderte weiter Racketes Freilassung und erklärte, dass sie sich „in der Pflicht befunden“ habe, die Flüchtlinge nach Lampedusa zu bringen.^[53] Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am 1. Juli anlässlich des Besuchs des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Wien: „Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“^[54]

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der noch Anfang Juni die Sea-Watch 3 besucht hatte,^[55] sagte, die Verhaftung sei eine „Schande für Europa“ und mache ihn „traurig und zornig“.^[56]

In den sozialen Medien werden die Festnahme Carola Racketes und ihr Verhalten vielfach und kontrovers diskutiert.^[57] Während im deutschen Mediendiskurs die Zustimmung überwiegt, ist in italienischen Medien überwiegend Kritik zu finden, die sich zum Shitstorm ausweitete.^[58]

• Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU