„Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ – Versionsunterschied

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{{Infobox Organisation
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| Name = Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten<br />(Hamburger Signal)
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| Gründungsdatum = 18. Januar 1987
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Die '''Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal)''' ('''BAG''), als Selbsbezeichnung ''„Die Kritischen“'' genannt, ist ein am 18. Januar 1987 von Polizeibeamten gegründeter [[Berufsverband]].<ref name="Herrnkind">Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: ''Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Binnenkontrolle.'' In: ''Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle.'' S. 131 ([http://books.google.de/books?id=dHu7f8ghpm8C&pg=PA131&lpg=PA131&dq=Bundesarbeitsgemeinschaft+kritischer+Polizistinnen+und+Polizisten&source=bl&ots=XNFIZjHq-q&sig=Pw0S1vQjHc3n7uD6Ana4lMJXCAs&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=2&ct=result online]).</ref> Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie [[Menschenrecht]]e und [[Bürgerrecht]]e insbesondere im Bereich des [[Polizei]]dienstes in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]. Sitz der Vereinigung ist [[Hamburg]], die Geschäftsstelle befindet sich in [[Geesthacht]]. Sprecher ist der ehemalige Polizist [[Thomas Wüppesahl]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.morgenpost.de/berlin/article216502443/Polizei-von-Clans-unterwandert-Staatsanwaltschaft-ermittelt.html |titel=morgenpost.de: Polizei von Clans unterwandert? Staatsanwaltschaft ermittelt vom 23. Februar 2019 |zugriff=2019-10-28 |sprache=de}}</ref>
Die '''Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal)''' ('''BAG'''), als Selbstbezeichnung auch „Die Kritischen“ genannt, ist ein 1987 von Polizeibeamten gegründete [[Bürgerrechtsbewegung]].<ref name="Herrnkind">Martin Herrnkind: [https://books.google.de/books?id=dHu7f8ghpm8C&pg=PA131&lpg=PA131&dq=Bundesarbeitsgemeinschaft+kritischer+Polizistinnen+und+Polizisten&source=bl&ots=XNFIZjHq-q&sig=Pw0S1vQjHc3n7uD6Ana4lMJXCAs&hl=de&sa=X&oi=book_result&ct=result ''Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Binnenkontrolle. Eine Perspektive der Bürgerrechtsbewegung.''] In: ''Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle.'' (''Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik.'' 31), Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9, S. 131–155.</ref> Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie [[Menschenrecht]]e und [[Bürgerrecht]]e insbesondere im Bereich des [[Polizei]]dienstes in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]. Sitz der Vereinigung ist [[Hamburg]], die Geschäftsstelle befindet sich in [[Geesthacht]]. Sprecher ist der wegen eines Strafurteils entlassene Polizist [[Thomas Wüppesahl]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.morgenpost.de/berlin/article216502443/Polizei-von-Clans-unterwandert-Staatsanwaltschaft-ermittelt.html |titel=morgenpost.de: Polizei von Clans unterwandert? Staatsanwaltschaft ermittelt vom 23. Februar 2019 |abruf=2019-10-28 |sprache=de}}</ref>


== Agenda ==
== Vereinsziele ==
Die Agenda umfasst zahlreiche Problemfelder. Die BAG will mit ihrer Arbeit im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die [[Freiheitsrechte]] der Bürger, die Gleichheit aller und die [[Gleichberechtigung]], den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern. Sie strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen.
Die BAG strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen.


Die BAG äußert sich zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit und Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitet der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisiert Tagungen, Seminare und Kongresse. Mit seiner Arbeit will sich der Verein öffentliches Gehör verschaffen.
Die BAG äußert sich zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit und Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitet der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisiert Tagungen, Seminare und Kongresse.

Mitglieder können aktive und ehemalige Mitarbeiter im Polizeidienst werden.


== Geschichte ==
== Geschichte ==
Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in [[Bonn]] gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das [[Kernkraftwerk Brokdorf]] und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem [[Heiligengeistfeld]], auch bekannt als [[Hamburger Kessel]].
Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in [[Bonn]] gegründet.<ref name="Entwicklung" /> Zu den Gründungsmitgliedern zählen [[Manfred Mahr]], [[Manfred Such]] und [[Thomas Wüppesahl]]. Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet.


Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das [[Kernkraftwerk Brokdorf]] und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem [[Heiligengeistfeld]], auch bekannt als [[Hamburger Kessel]].<ref name="Entwicklung">https://www.kritische-polizisten.de/entwicklung/</ref><ref name="Herrnkind" /> Zu den ersten Forderungen der späteren Verbandsmitglieder gehörte 1986 ein Umdenken in der [[Polizeiausbildung|Ausbildung von Polizisten]].<ref>{{Der Spiegel |ID=13519590 |Autor= |Titel=Der Horizont ist generell zu eng |Jahr=1986 |Nr=31 |Seiten=70–71 |Kommentar=Interview mit Kriminalkommissar Ingo Röder, Polizeimeister Helmut Süßen, Polizeikommissar Manfred Mahr, Polizeimeister Michael Vogeler, Polizeiobermeister Reinhard Borchers, Kriminalhauptkommissar Horst Middeldorf und den Kriminalobermeistern Gerd Starke, Thomas Schwarze und Holger Schönfeld}}</ref>
Mitglieder können aktive und ehemalige Mitarbeiter im Polizeidienst werden. Zu den Gründungsmitgliedern zählen [[Manfred Mahr]], [[Manfred Such]] und [[Thomas Wüppesahl]] ''„für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“'' und ''„besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung.“'' eintraten, wie es 1988 bei der Verleihung des [[Gustav-Heinemann-Bürgerpreis]]es der SPD gewürdigt wurde.<ref>Text der Verleihungsurkunde des [[Gustav-Heinemann-Bürgerpreis]]es 1988.</ref> Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet.


Die BAG erhielt größere Beachtung, als das Gründungsmitglied Manfred Such 1989 in der WDR-Talk-Show "Drei vor Mitternacht" erklärte, er erlebe im Dienst „fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen,<ref name="Spiegel">{{Der Spiegel |ID=13529431 |Titel=Schamhaftes Schweigen |Jahr=1988 |Nr=32 |Seiten=55–57 |Kommentar=}}; {{Der Spiegel |ID=13492972 |Autor= |Titel=Letztlich unmöglich |Jahr=1989 |Nr=10 |Seiten=80 |Kommentar=}}</ref> was er in seiner Publikation ''Bürger statt Bullen'' weiter ausführte.<ref>Manfred Such: ''Bürger statt Bullen. Streitschrift für eine andere Polizei.'' Klartext, Essen 1988, ISBN 3-88474-437-2.</ref> Nachdem 66 von Suchs Kollegen Strafanträge gestellt hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Jahre 1988 Anklage wegen Beleidigung.<ref name="Spiegel" /> Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Zu den ersten Forderungen des Verbandes gehörte 1986 ein Umdenken in der [[Polizeiausbildung|Ausbildung von Polizisten]].<ref>{{Der Spiegel|ID=13519590|Titel=Der Horizont ist generell zu eng|Autor=|Jahr=1986|Nr=31|Seiten=70–71|Kommentar=Interview mit Kriminalkommissar Ingo Röder, Polizeimeister Helmut Süßen, Polizeikommissar Manfred Mahr, Polizeimeister Michael Vogeler, Polizeiobermeister Reinhard Borchers, Kriminalhauptkommissar Horst Middeldorf und den Kriminalobermeistern Gerd Starke, Thomas Schwarze und Holger Schönfeld}}</ref>


Die BAG erhielt 1988 den [[Gustav-Heinemann-Bürgerpreis]]es der SPD,<ref name="Spiegel" /> die damit das Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ würdigte.<ref>Text der Verleihungsurkunde des [[Gustav-Heinemann-Bürgerpreis]]es 1988.</ref>
Auf die Äußerung des Gründungsmitgliedes Manfred Such hin, er erlebe im Dienst „fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen, erhob die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Jahre 1988 Anklage wegen Beleidigung, nachdem 66 seiner Kollegen Strafanträge gestellt hatten.<ref>{{Der Spiegel|ID=13529431|Titel=Schamhaftes Schweigen|Jahr=1988|Nr=32|Seiten=55–57|Kommentar=}}</ref><ref>{{Der Spiegel|ID=13492972|Titel=Letztlich unmöglich|Autor=|Jahr=1989|Nr=10|Seiten=80|Kommentar=}}</ref> Such stellte seine Position in der Publikation ''Bürger statt Bullen'' dar.<ref>Manfred Such: ''Bürger statt Bullen. Streitschrift für eine andere Polizei.'' Klartext, Essen 1988, ISBN 3-88474-437-2.</ref> Das Verfahren gegen die BAG-Angehörigen wurde eingestellt.


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In diesem Zusammenhang erfuhr Manfred Such im Rahmen seiner Fahndungstätigkeit von der Existenz von „Rosa Listen“, welche in Schreibtischschubladen für Verfahren im Zusammenhang mit homosexuellen Milieus vorrätig gehalten worden sein sollen. Such und forderten das Ende der „Rosa Listen“ und eine Aufklärung des Falles, was eine Strafanzeige des Kölner Kripochef nach sich zog. Später wurden Beauftragte für Angelegenheiten homosexueller Polizeibeschäftigter geschaffen und es wurde auf Initiativen und Vereine zugegangen. Man erkannte hierdurch, dass Gewalt gegen schwule Männer und lesbische Frauen oft nicht hinreichend aufgeklärt und stattdessen eher der Verdacht gegen diesen Personenkreis erhoben wurde.
In diesem Zusammenhang erfuhr Manfred Such im Rahmen seiner Fahndungstätigkeit von der Existenz von „Rosa Listen“, welche in Schreibtischschubladen für Verfahren im Zusammenhang mit homosexuellen Milieus vorrätig gehalten worden sein sollen. Such und ein Kölner Beamter forderten das Ende der „Rosa Listen“ und eine Aufklärung des Falles, was eine Strafanzeige des Kölner Kripochefs nach sich zog. Später wurden Beauftragte für Angelegenheiten homosexueller Polizeibeschäftigter geschaffen und es wurde auf Initiativen und Vereine zugegangen. Man erkannte hierdurch, dass Gewalt gegen schwule Männer und lesbische Frauen oft nicht hinreichend aufgeklärt und stattdessen eher der Verdacht gegen diesen Personenkreis erhoben wurde.


Zahlreiche Polizeibeamte gründeten 1988 in Berlin diese Vereinigung formell als eingetragenen Verein, den sie gemeinsam bis ca. 1999 gestalteten.
Polizeibeamte gründeten 1988 in Berlin den eingetragenen Verein, den sie gemeinsam bis ca. 1999 gestalteten.


Ab März 1990 erschien erstmals die Verbandszeitschrift ''Unbequem''.<ref name=Entwicklung>https://www.kritische-polizisten.de/entwicklung/</ref> Der nordrhein-westfälische Polizei- und später Kriminalbeamte Bernward Boden sorgte durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen, Vorträge, Seminare und Podiumsdiskussionen zu polizeirelevanten kritischen Themen für das Bekanntwerden der Bundesarbeitsgemeinschaft. Boden und Mahr waren es, die mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Kirchentagspräsidenten [[Helmut Simon (Richter)|Helmut Simon]] für mehrmalige Teilnahmen an evangelischen Kirchentagen sorgten.
Der nordrhein-westfälische Polizei- und Kriminalbeamte [[Bernward Boden]] sorgte durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen, Vorträge, Seminare und Podiumsdiskussionen zu polizeirelevanten kritischen Themen für das Bekanntwerden der Bundesarbeitsgemeinschaft. Boden und Mahr waren es, die mit dem Kirchentagspräsidenten [[Helmut Simon (Richter)|Helmut Simon]] für mehrmalige Teilnahmen an evangelischen Kirchentagen sorgten.


Im Jahre 2001 reichten die finanziellen Mittel des Verbandes kaum mehr für eine Fortsetzung der Arbeit. Die finanziellen Probleme entstanden unter anderem durch zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten [[Hagen Saberschinsky]] und eines weiteren [[Polizeidirektor]]s. Es kam auch zu internen Auseinandersetzungen.<ref>Otto Diederichs: ''[http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selbst-suspendiert Kritische Polizisten. Selbst suspendiert.]'' In: ''[[der Freitag]].'' 31. August 2001.</ref> Einige Mitglieder der BAG traten 2001 der [[Humanistische Union|Humanistischen Union]] (HU) bei; einige ehemalige Mitglieder wirken in einer Polizeigruppe bei [[amnesty international]] mit. Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet; die BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten ist seitdem wieder voll geschäftsfähig.
Im Jahre 2001 reichten die finanziellen Mittel des Verbandes kaum mehr für eine Fortsetzung der Arbeit. Die finanziellen Probleme entstanden unter anderem durch zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten [[Hagen Saberschinsky]] und eines weiteren [[Polizeidirektor]]s. Es kam auch zu internen Auseinandersetzungen.<ref>Otto Diederichs: ''[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selbst-suspendiert Kritische Polizisten. Selbst suspendiert.]'' In: ''[[der Freitag]].'' 31. August 2001.</ref> Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet; die BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten ist seitdem wieder voll geschäftsfähig.


Eine offizielle Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl viele BAG-Mitglieder gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder waren. Viele Mitglieder des Vereins waren parteipolitisch bei den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und der [[SPD]] organisiert, einige waren Mitglieder von Stadt- und Landesparlamenten sowie des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]]. Zeitweise wurde die Vereinigung durch die Bundessprecher Bernward Boden, Jürgen Bugla und andere vertreten, später auch von Martin Herrnkind sowie von weiteren Vorstandsmitgliedern, unter anderem wesentlich von Jürgen Korell.
Zeitweise wurde die Vereinigung durch die Bundessprecher Bernward Boden, Jürgen Bugla und andere vertreten, später auch von Martin Herrnkind sowie von weiteren Vorstandsmitgliedern, unter anderem wesentlich von Jürgen Korell.


Zu den vergangenen Kritikpunkten zählten das polizeiliche Vorgehen bei den [[Atommülllager Gorleben|Atomtransporten nach Gorleben]], [[Protest gegen Stuttgart 21|Protesten gegen Stuttgart 21]] und bei den [[Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013]] sowie der Umgang der Stadt Hamburg mit den so genannten [[Lampedusa in Hamburg|Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg]]. Besondere Kritikpunkte gelten der Aufklärung beim [[NSU-Prozess]].<ref>{{Webarchiv|url=http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-10-12-0-Zensur_Kontext.html |wayback=20140213123031 |text=Archivierte Kopie }}</ref> Zu den Forderungen zählt die allgemeine [[Kennzeichnungspflicht für Polizisten]].
Zu den vergangenen Kritikpunkten zählten das polizeiliche Vorgehen bei den [[Atommülltransporte_in_Deutschland#Transporte in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben|Atomtransporten nach Gorleben]], [[Protest gegen Stuttgart 21|Protesten gegen Stuttgart 21]] und bei den [[Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013]]. Zu den Forderungen zählt die allgemeine [[Kennzeichnungspflicht für Polizisten]].


Seit 2011 fanden keine Mitgliederversammlungen mehr statt.<ref>{{Internetquelle |url=https://taz.de/Polizeikritiker-aus-den-eigenen-Reihen/!5741412/ |werk=taz.de |titel= Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen |datum=2021-01-18 |abruf=2021-07-18}}</ref>
Seit 2011 fand keine Mitgliederversammlungen mehr statt.


== Publikationen ==
== Publikationen ==


Ab März 1990 wurde in unregelmäßigen Abständen die Verbandszeitschrift ''Unbequem'' herausgegeben<ref name=Entwicklung/>, in der Beiträge zur innerpolizeilichen Diskussion über [[Demokratie]], Bürgerrechte und Menschenrechte, besprochen wurden. Beispielsweise wurde regelmäßig über Ursachen und Wirkungen von Polizeiübergriffen kritisch berichtet und diskutiert.
Ab März 1990 wurde in unregelmäßigen Abständen die Verbandszeitschrift ''Unbequem'' herausgegeben<ref name="Entwicklung" />, in der Beiträge zur innerpolizeilichen Diskussion über [[Demokratie]], Bürgerrechte und Menschenrechte besprochen wurden.


Die Zeitschrift wurde anfangs vor allem vom Wiesbadener Kriminalbeamten Jürgen Korell redaktionell geleitet wurde. Später arbeiten auch Vereins-Geschäftsführer Reinhard Borchers und Martin Herrnkind und, ab 1997, Thomas Wüppesahl als Redaktionsverantwortliche bzw. Herausgeber hinzu.<ref name=Entwicklung/>
Die Zeitschrift wurde anfangs vor allem vom Wiesbadener Kriminalbeamten Jürgen Korell redaktionell geleitet. Später arbeiten auch Vereins-Geschäftsführer Reinhard Borchers und Martin Herrnkind und, ab 1997, Thomas Wüppesahl als Redaktionsverantwortliche bzw. Herausgeber hinzu.<ref name="Entwicklung" />


== Literatur ==
== Literatur ==
* Werner Decke: ''Kritische Polizisten – Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung.'' Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei. 1990.
* Werner Decke: ''Kritische Polizisten – Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung.'' Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei. 1990.
* [[Rolf Gössner]] unter Mitarbeit von [[Oliver Neß]] und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten: ''Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?'' Campus, Frankfurt am Main, New York 1996, ISBN 3-593-35469-1.
* [[Rolf Gössner]] unter Mitarbeit von [[Oliver Neß]] und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten: ''Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?'' Campus, Frankfurt am Main, New York 1996, ISBN 3-593-35469-1.
* Otto Diederichs: ''Polizei.'' Rotbuch, Hamburg 2000, ISBN 3-434-53508-X, S. 82ff.
* Otto Diederichs: ''Polizei''. Rotbuch, Hamburg 2000, ISBN 3-434-53508-X, S. 82ff.
* Martin Herrnkind, [[Sebastian Scheerer]]: ''Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle.'' Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9 (''Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik.'' 31), S. 131ff.
* Martin Herrnkind, [[Sebastian Scheerer]]: ''Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle.'' (''Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik'' 31), Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9.
* Jürgen Korell, Urban Liebel: ''Polizeiskandal – Skandalpolizei. Demokratiemangel bei der Polizei?'' Münster 2000.
* Jürgen Korell, Urban Liebel: ''Polizeiskandal – Skandalpolizei. Demokratiemangel bei der Polizei?'' Münster 2000.


== Weblinks ==
== Weblinks ==
* [http://www.kritische-polizisten.de/ Kritische Polizisten]
* [https://www.kritische-polizisten.de/ Kritische Polizisten]


==Einzelnachweise==
== Einzelnachweise ==
<references />
<references />



Aktuelle Version vom 30. März 2024, 14:21 Uhr

Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal)
(BAG)
Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 18. Januar 1987
Sitz Hamburg[1]
Zweck Bürgerrechtsbewegung[2]
Berufsverband
Vorsitz Thomas Wüppesahl
Mitglieder ~100 (2017)[3]
Website kritische-polizisten.de

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) (BAG), als Selbstbezeichnung auch „Die Kritischen“ genannt, ist ein 1987 von Polizeibeamten gegründete Bürgerrechtsbewegung.[2] Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Vereinigung ist Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Geesthacht. Sprecher ist der wegen eines Strafurteils entlassene Polizist Thomas Wüppesahl.[4]

Vereinsziele

Die BAG strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen.

Die BAG äußert sich zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit und Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitet der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisiert Tagungen, Seminare und Kongresse.

Mitglieder können aktive und ehemalige Mitarbeiter im Polizeidienst werden.

Geschichte

Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in Bonn gegründet.[5] Zu den Gründungsmitgliedern zählen Manfred Mahr, Manfred Such und Thomas Wüppesahl. Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet.

Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.[5][2] Zu den ersten Forderungen der späteren Verbandsmitglieder gehörte 1986 ein Umdenken in der Ausbildung von Polizisten.[6]

Die BAG erhielt größere Beachtung, als das Gründungsmitglied Manfred Such 1989 in der WDR-Talk-Show "Drei vor Mitternacht" erklärte, er erlebe im Dienst „fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen,[7] was er in seiner Publikation Bürger statt Bullen weiter ausführte.[8] Nachdem 66 von Suchs Kollegen Strafanträge gestellt hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Jahre 1988 Anklage wegen Beleidigung.[7] Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Die BAG erhielt 1988 den Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD,[7] die damit das Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ würdigte.[9]

In diesem Zusammenhang erfuhr Manfred Such im Rahmen seiner Fahndungstätigkeit von der Existenz von „Rosa Listen“, welche in Schreibtischschubladen für Verfahren im Zusammenhang mit homosexuellen Milieus vorrätig gehalten worden sein sollen. Such und ein Kölner Beamter forderten das Ende der „Rosa Listen“ und eine Aufklärung des Falles, was eine Strafanzeige des Kölner Kripochefs nach sich zog. Später wurden Beauftragte für Angelegenheiten homosexueller Polizeibeschäftigter geschaffen und es wurde auf Initiativen und Vereine zugegangen. Man erkannte hierdurch, dass Gewalt gegen schwule Männer und lesbische Frauen oft nicht hinreichend aufgeklärt und stattdessen eher der Verdacht gegen diesen Personenkreis erhoben wurde.

Polizeibeamte gründeten 1988 in Berlin den eingetragenen Verein, den sie gemeinsam bis ca. 1999 gestalteten.

Der nordrhein-westfälische Polizei- und Kriminalbeamte Bernward Boden sorgte durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen, Vorträge, Seminare und Podiumsdiskussionen zu polizeirelevanten kritischen Themen für das Bekanntwerden der Bundesarbeitsgemeinschaft. Boden und Mahr waren es, die mit dem Kirchentagspräsidenten Helmut Simon für mehrmalige Teilnahmen an evangelischen Kirchentagen sorgten.

Im Jahre 2001 reichten die finanziellen Mittel des Verbandes kaum mehr für eine Fortsetzung der Arbeit. Die finanziellen Probleme entstanden unter anderem durch zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky und eines weiteren Polizeidirektors. Es kam auch zu internen Auseinandersetzungen.[10] Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet; die BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten ist seitdem wieder voll geschäftsfähig.

Zeitweise wurde die Vereinigung durch die Bundessprecher Bernward Boden, Jürgen Bugla und andere vertreten, später auch von Martin Herrnkind sowie von weiteren Vorstandsmitgliedern, unter anderem wesentlich von Jürgen Korell.

Zu den vergangenen Kritikpunkten zählten das polizeiliche Vorgehen bei den Atomtransporten nach Gorleben, Protesten gegen Stuttgart 21 und bei den Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013. Zu den Forderungen zählt die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Seit 2011 fanden keine Mitgliederversammlungen mehr statt.[11]

Publikationen

Ab März 1990 wurde in unregelmäßigen Abständen die Verbandszeitschrift Unbequem herausgegeben[5], in der Beiträge zur innerpolizeilichen Diskussion über Demokratie, Bürgerrechte und Menschenrechte besprochen wurden.

Die Zeitschrift wurde anfangs vor allem vom Wiesbadener Kriminalbeamten Jürgen Korell redaktionell geleitet. Später arbeiten auch Vereins-Geschäftsführer Reinhard Borchers und Martin Herrnkind und, ab 1997, Thomas Wüppesahl als Redaktionsverantwortliche bzw. Herausgeber hinzu.[5]

Literatur

  • Werner Decke: Kritische Polizisten – Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung. Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei. 1990.
  • Rolf Gössner unter Mitarbeit von Oliver Neß und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten: Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle? Campus, Frankfurt am Main, New York 1996, ISBN 3-593-35469-1.
  • Otto Diederichs: Polizei. Rotbuch, Hamburg 2000, ISBN 3-434-53508-X, S. 82ff.
  • Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. (Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik 31), Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9.
  • Jürgen Korell, Urban Liebel: Polizeiskandal – Skandalpolizei. Demokratiemangel bei der Polizei? Münster 2000.

Einzelnachweise

  1. Archivierte Kopie (Memento vom 30. September 2012 im Internet Archive).
  2. a b c Martin Herrnkind: Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Binnenkontrolle. Eine Perspektive der Bürgerrechtsbewegung. In: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. (Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik. 31), Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9, S. 131–155.
  3. Umstrittenes WDR-2-Interview. In: www.ksta.de. 3. Januar 2017, abgerufen am 2. November 2019.
  4. morgenpost.de: Polizei von Clans unterwandert? Staatsanwaltschaft ermittelt vom 23. Februar 2019. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  5. a b c d https://www.kritische-polizisten.de/entwicklung/
  6. Der Horizont ist generell zu eng. In: Der Spiegel. Nr. 31, 1986, S. 70–71 (online – Interview mit Kriminalkommissar Ingo Röder, Polizeimeister Helmut Süßen, Polizeikommissar Manfred Mahr, Polizeimeister Michael Vogeler, Polizeiobermeister Reinhard Borchers, Kriminalhauptkommissar Horst Middeldorf und den Kriminalobermeistern Gerd Starke, Thomas Schwarze und Holger Schönfeld).
  7. a b c Schamhaftes Schweigen. In: Der Spiegel. Nr. 32, 1988, S. 55–57 (online).; Letztlich unmöglich. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1989, S. 80 (online).
  8. Manfred Such: Bürger statt Bullen. Streitschrift für eine andere Polizei. Klartext, Essen 1988, ISBN 3-88474-437-2.
  9. Text der Verleihungsurkunde des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 1988.
  10. Otto Diederichs: Kritische Polizisten. Selbst suspendiert. In: der Freitag. 31. August 2001.
  11. Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen. In: taz.de. 18. Januar 2021, abgerufen am 18. Juli 2021.