Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts |
| Kurztitel: | Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz |
| Abkürzung: | StARModG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Staatsangehörigkeitsrecht |
| Erlassen am: | 26. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) |
| Inkrafttreten am: | im Wesentlichen am 27. Juni 2024, teilweise deutlich später |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz (StARModG) ist ein deutsches Artikelgesetz, das im Wesentlichen am 27. Juni 2024 in Kraft treten wird.
Es reformiert das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland und erleichtert die Einbürgerung für viele Menschen.[1]
Eckpunkte des Gesetzes
- Erleichterter Zugang zur Einbürgerung: Die Residenzpflicht wird von 8 auf 5 Jahre verkürzt, bei besonderen Integrationsleistungen auf 3 Jahre.
- Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Die Möglichkeit der Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen durch Geburt im Inland (Ius-soli-Erwerb) wird zur Regel. Die bisherige Optionspflicht entfällt.[2] Auch bei Einbürgerungen ist kein Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit mehr nötig.
- Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung: deutsche Staatsbürger benötigen keine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 StAG mehr, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche beibehalten möchten.[3]
- (etc. Siehe: [4])
Kontroversen
Das Gesetz war Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte[5]. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern würde. Gegner des Gesetzes hingegen warnen vor einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“[6].
Einzelnachweise
- ↑ Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts | Bundesregierung. 2. Februar 2024, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ BT-Drs. 20/9044 vom 1. November 2023, S. 20.
- ↑ Geplante Gesetzesänderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zum Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für Personen im Ausland. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 4. April 2024.
- ↑ Was sich bei der Einbürgerung ändern soll. In: tagesschau.de. ARD, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ Deutscher Pass nach fünf Jahren – "entwertet" das die Staatsangehörigkeit? In: telepolis.de. Heise Medien Gruppe, 1. Dezember 2023, abgerufen am 11. April 2024.
- ↑ FDP bremst bei Einbürgerungsreform. In: tagesschau.de. ARD, 28. November 2022, abgerufen am 11. April 2024.
