Cablegate (deutsch: Telegramm-Skandal, analog zu Watergate) ist eine ab 28. November 2010 um 21:30 Uhr UTC^[1] auf der Internetseite WikiLeaks veröffentlichte Sammlung von 251.287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium. Enthalten sind über 100.000 als geheim oder vertraulich eingestufte Berichte, die aus der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2010 stammen. Parallel berichten die New York Times, der Guardian, Le Monde, El Pais und Spiegel Online, denen WikiLeaks vorab die Auswertung gewährte.^[2][3]

Es befinden sich unter den Dokumenten 1719 Berichte der Botschaft Berlin. Die Diplomaten sehen die Bundesregierung kritisch. Vor allem an Außenminister Guido Westerwelles (FDP) Kompetenz und außenpolitischer Erfahrung wird gezweifelt. Weiterhin wird ihm ein „zwiespältiges Verhältnis zu den USA“ und eine „überschäumende Persönlichkeit“ vorgeworfen.^[4][5] Bei seiner Bewerbungsrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für den Posten als Außenminister bezog sich Westerwelle auf Hans-Dietrich Genscher. Diese Rede wurde in den Medien als „Guido Genscher“ bezeichnet.^[6] Ein Diplomat fasst die Geschehnisse zusammen mit: He's no Genscher.

Eine Reihe von Dokumenten aus der Berliner Botschaft berichten den USA besorgt über die Standpunkte Deutschlands über die SWIFT und Terrorist Finance Tracking Program (TFTP).^[7]

Weiterhin wird davon berichtet, wie Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière (CDU) Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überstimmt hat, da diese sich bei einer Abstimmung beim COREPER zur Verlängerung des TFTP enthalten hatte.^[7]

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht bei einem Treffen am 3. Februar 2010 mit dem Botschafter davon, dass er gern weitere Truppen nach Afghanistan schicken würde, dabei nicht die SPD das Problem ist, sondern Guido Westerwelle. ^[8]

• Indiens Außenminister sagte: „Indiens Regierung ist nicht wirklich besorgt, aber wir sind sicherlich daran interessiert, mehr darüber zu erfahren, worum es sich dabei handelt.“^[9]
• Italiens Premierminister, Silvio Berlusconi lachte, als er vom angeblichen Inhalt der Dokumente hörte.^[10]
• Kanadas Außenminister Lawrence Cannon kommentierte den Leak mit: „Unverantwortlich; Leaks wie diese sind bedauerlich und dienen nicht jedermanns nationalen Interessen. Die Täter dieser Leaks können unsere nationale Sicherheit bedrohen.“^[11]
• Der Außenminister der Niederlande, Uri Rosenthal sagte: „Wir wissen nicht was drin steht. Es könnte sein, dass sie Namen der niederländische Politiker enthalten. Wir sind auf Alarmstufe Rot.“^[12]
• Vereinigtes Königreich: Ein Pressesprecher des Foreign Office gab bekannt: „Wir verurteilen jede unbefugte Veröffentlichung dieses von Verschlusssachen, so wie wir Leaks von Verschlusssachen im Vereinigten Königreich verurteilen [...] Sie können der nationalen Sicherheit schaden, sind nicht im nationalen Interesse [...] und kann Leben gefährden.“^[13]
• USA: Das Weiße Haus veröffentlichte eine Darstellung, welche sagt, dass das Leak „unsere Diplomaten, Fachleute und Menschen auf der ganzen Welt, die in die Vereinigten Staaten für die Förderung der Demokratie und offenen Regierung kommen, gefährdet.“ ^[14]

1. ↑ Andreas Wilkens: DDoS-Attacke auf Wikileaks vor angekündigter Veröffentlichung. Heise online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010. 
2. ↑ Secret US Embassy Cables. WikiLeaks, abgerufen am 29. November 2010. 
3. ↑ Amerikas Diplomaten-Berichte: Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA. Spiegel Online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010. 
4. ↑ US-Depeschen über Deutschland: Im Netz der Denunzianten. Spiegel online, 28. November 2010, abgerufen am 19. November 2010. 
5. ↑ Cable Viewer: Viewing cable 09BERLIN1162, GERMANY'S NEXT FOREIGN MINISTER?: THE WORLD. Abgerufen am 29. November 2010. 
6. ↑ Andreas Rinke,Thomas Sigmund: Westerwelle: Vom Spaß-Guido zu Guido Genscher. 4. Mai 2009, abgerufen am 29. November 2010. 
7. ↑ ^{a b} Cable Viever: Viewing cable 09BERLIN1528, COALITION TESTED AS US-EU TFTP/SWIFT AGREEMENT. Abgerufen am 29. November 2010. 
8. ↑ Cable Viewer: Viewing cable 10BERLIN157, DEFENSE MINISTER ZU GUTTENBERG REVEALS STRUGGLE. Abgerufen am 29. November 2010. 
9. ↑ WikiLeaks: India unconcerned , yet interested. 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010. 
10. ↑ Berlusconi ride sopra alle rivelazioni di Wikileaks. Agenzia Nazionale Stampa Associata, 28. November 2010, abgerufen am 28. November 2010 (italienisch). 
11. ↑ WikiLeaks reveals undiplomatic U.S. critiques. CBC, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010 (englisch). 
12. ↑ VS waarschuwen ook Nederland voor Wikileaks. 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010 (niederländisch). 
13. ↑ ‘Special relationship’ could spring a leak. Financial Times, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010. 
14. ↑ Wikileaks release of embassy cables reveals US concerns. BBC News Online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010. 

• Cablegate, Wikileaks