„Dessauer Polizeiaffäre“ – Versionsunterschied
| [ungesichtete Version] | [gesichtete Version] |
Zxmt (Diskussion | Beiträge) | Zxmt (Diskussion | Beiträge) | ||
| (Eine dazwischenliegende Version von einem anderen Benutzer wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
Drei Polizeibeamte im Fachkommissariat Polizeilicher Staatsschutz wurden von ihrem Vorgesetzten, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Dessau, während einer dienstlichen Besprechung im Februar 2007 aufgefordert, die Erfassung [[Rechtsextremismus|rechtsextremer]] Straftaten zu bremsen. Über die Ergebnisse der Diskussion, in der unter anderem gesagt wurde, „dass man nicht alles sehen müsse“, „man könne auch langsamer schreiben“, (z. B. einen Bericht) und bezüglich der offiziellen politischen Kampagne gegen Rechtsextremismus des Innenministers von Sachsen-Anhalt, [[Holger Hövelmann]], „hingucken“. „Das dürfen Sie alles nicht so ernst nehmen, das ist doch alles für die Galerie“. Darüber fertigten die drei Polizisten ein „Gedächtnisprotokoll“ an.<ref>[http://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Protokoll060207_geschuetzt_01.pdf ''Gedächtnisprotokoll einer Besprechung mit dem APL der PD Dessau am 5. Februar 2007''], pdf-Datei im Portal ''anstageslicht.de'', abgerufen am 12. November 2013</ref> Dieses Protokoll führte u. a. dazu, dass die drei Beamten nicht mehr dort arbeiten durften. | Drei Polizeibeamte im Fachkommissariat Polizeilicher Staatsschutz wurden von ihrem Vorgesetzten, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Dessau, während einer dienstlichen Besprechung im Februar 2007 aufgefordert, die Erfassung [[Rechtsextremismus|rechtsextremer]] Straftaten zu bremsen. Über die Ergebnisse der Diskussion, in der unter anderem gesagt wurde, „dass man nicht alles sehen müsse“, „man könne auch langsamer schreiben“, (z. B. einen Bericht) und bezüglich der offiziellen politischen Kampagne gegen Rechtsextremismus des Innenministers von Sachsen-Anhalt, [[Holger Hövelmann]], „hingucken“. „Das dürfen Sie alles nicht so ernst nehmen, das ist doch alles für die Galerie“. Darüber fertigten die drei Polizisten ein „Gedächtnisprotokoll“ an.<ref>[http://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Protokoll060207_geschuetzt_01.pdf ''Gedächtnisprotokoll einer Besprechung mit dem APL der PD Dessau am 5. Februar 2007''], pdf-Datei im Portal ''anstageslicht.de'', abgerufen am 12. November 2013</ref> Dieses Protokoll führte u. a. dazu, dass die drei Beamten nicht mehr dort arbeiten durften. | ||
Die Fraktion [[Die Linke]] im Magdeburger Landtag setzte diesbezüglich einen [[Parlamentarischer Untersuchungsausschuss|Parlamentarischen Untersuchungsausschuss]] durch. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen [[Strafvereitelung]] im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft nach Aktenlage abgelehnt. | Die Fraktion [[Die Linke]] im Magdeburger Landtag setzte diesbezüglich einen [[Parlamentarischer Untersuchungsausschuss|Parlamentarischen Untersuchungsausschuss]] durch. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen [[Strafvereitelung]] im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft nach Aktenlage abgelehnt. | ||
| ⚫ | |||
| ⚫ | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
* [http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/08/2395331.xml Artikel bei ''Zeit Online''] | * [http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/08/2395331.xml Artikel bei ''Zeit Online''] | ||
* [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1179129931430&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312 Artikel der Mitteldeutschen Zeitung Online] | * [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1179129931430&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312 Artikel der Mitteldeutschen Zeitung Online] | ||
| ⚫ | |||
| ⚫ | |||
[[Kategorie:Polizei (Sachsen-Anhalt)]] | [[Kategorie:Polizei (Sachsen-Anhalt)]] | ||
Version vom 13. Februar 2016, 14:27 Uhr
Die Dessauer Polizeiaffäre war ein Vorfall bei der Dessauer Polizei, der im Mai 2007 durch den Berliner Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen aufgedeckt wurde.
Die Ereignisse
Drei Polizeibeamte im Fachkommissariat Polizeilicher Staatsschutz wurden von ihrem Vorgesetzten, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Dessau, während einer dienstlichen Besprechung im Februar 2007 aufgefordert, die Erfassung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Über die Ergebnisse der Diskussion, in der unter anderem gesagt wurde, „dass man nicht alles sehen müsse“, „man könne auch langsamer schreiben“, (z. B. einen Bericht) und bezüglich der offiziellen politischen Kampagne gegen Rechtsextremismus des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, „hingucken“. „Das dürfen Sie alles nicht so ernst nehmen, das ist doch alles für die Galerie“. Darüber fertigten die drei Polizisten ein „Gedächtnisprotokoll“ an.[1] Dieses Protokoll führte u. a. dazu, dass die drei Beamten nicht mehr dort arbeiten durften. Die Fraktion Die Linke im Magdeburger Landtag setzte diesbezüglich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft nach Aktenlage abgelehnt.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Gedächtnisprotokoll einer Besprechung mit dem APL der PD Dessau am 5. Februar 2007, pdf-Datei im Portal anstageslicht.de, abgerufen am 12. November 2013
