Landtagswahl in Sachsen 2024

Wappen des Freistaates Sachsen
Wappen des Freistaates Sachsen
Sächsischer Landtag in Dresden

Die Wahl zum achten Sächsischen Landtag soll am 1. September 2024 stattfinden.

Organisation

Wahltermin

Gemäß Artikel 43 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.[1] § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu liegen hat.[2] Die Sächsische Staatsregierung hat sich Ende Juni auf den 1. September 2024 als Wahltermin geeinigt. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.[3] Am selben Tag soll die Landtagswahl in Thüringen stattfinden.

Wahlsystem

Der Landtag hat ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direkt- und eine Listenstimme, die Erst- und Zweitstimme im Bundestagswahlrecht entsprechen. In jedem der 60 Wahlkreise ist jeweils der Bewerber mit den meisten Direktstimmen gewählt. 120 Sitze werden proportional nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (bei der Landtagswahl 2019 wurde noch das D’Hondt-Verfahren verwendet) gemäß der Listenstimmen unter den Parteien verteilt, die entweder mindestens 5 % der Listenstimmen landesweit oder mindestens zwei Direktmandate erringen. Erhält die Partei weniger Sitze in Wahlkreisen, als ihr insgesamt Sitze zustehen, werden ihr die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt. Ihre im Wahlkreis gewählten Bewerber bleiben dabei außer Betracht.

Erreicht eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach der proportionalen Verteilung zustehen, so behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es darf nicht mehr Ausgleichsmandate geben als Überhangmandate.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2019

Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
 %
40
30
20
10
0
32,1
27,5
10,4
8,6
7,7
4,5
3,4
5,8

Die Wahl 2019 stand im Zeichen von hohen Gewinnen der AfD, die knapp 18 Prozent der Stimmen auf nun 27,5 % hinzugewann und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU landete nach Verlusten mit gut 32 Prozent als stärkste Partei vor der AfD. Die Linke und die SPD erreichten 10,4 bzw. 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen legten zu und erreichten mit 8,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, der FDP gelang mit 4,5 Prozent der Einzug in das Parlament erneut nicht.

Nach der Wahl bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte „Kenia-Koalition“ (schwarz-grün-rot). Michael Kretschmer (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Sächsischen Staatsregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 67 der 119 Sitze eine relativ sichere Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion/LandesverbandKurzbe-
zeichnung
Sitze
2019
Sitze
2023
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU4544
Alternative für DeutschlandAfD3834
Die LinkeLinke1414
Bündnis 90/Die GrünenGrüne1212
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD1010
Fraktionslose5
darunter:
Bündnis Deutschland1
Freie Wähler1
Alternative für Deutschland (fraktionslos)1
Parteilose2

Teilnehmende Parteien

Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl (27. Juni 2024) einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht von Parteien stammen, die am 90. Tag vor der Wahl im Deutschen Bundestag oder einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind, benötigen 100 (Kreiswahlvorschlag) beziehungsweise 1000 (Landesliste) Unterstützungsunterschriften.[4]

23 Parteien haben Landeslisten eingereicht.[5] Davon wurden am 5. Juli 2024 die folgenden 19 Parteien zugelassen:[6]

KürzelParteiErgebnis 2019Spitzenkandidat
CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands32,1 %Michael Kretschmer[7]
AfDAlternative für Deutschland27,5 %Jörg Urban[8]
LinkeDie Linke10,4 %Susanne Schaper, Stefan Hartmann[9]
GrüneBündnis 90/Die Grünen8,6 %
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands7,7 %Petra Köpping[10]
FDPFreie Demokratische Partei4,5 %Robert Malorny[11]
Freie WählerFreie Wähler3,4 %Matthias Berger[12]
Die PARTEIDie PARTEI1,6 %
PiratenPiratenpartei Deutschland0,3 %Stephanie Henkel[13]
ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei0,3 %Jonas Bialon[14]
BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität0,1 %
Tierschutz hier!Aktion Partei für Tierschutz
dieBasisBasisdemokratische Partei DeutschlandDavid Murcek[15]
Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland
Bündnis DeutschlandBündnis DeutschlandSteffen Große[16]
BSWBündnis Sahra WagenknechtSabine Zimmermann[17]
Freie SachsenFreie Sachsen
V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
WUWerteUnionHeiko Petzold[18]

Vier Parteien wurde die Zulassung versagt: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und die Partei der Humanisten konnten nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen, die KPD konnte die Parteieigenschaft nicht nachweisen und bei der Tierschutzpartei lagen Formfehler vor.

Umfragen

Sonntagsfrage

Aktuelle Umfragen

Infratest-dimap-Umfrage vom 20. Juni 2024
im Vergleich zur Landtagswahl 2019
 %
40
30
20
10
0
30
29
15
7
7
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9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019z
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
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  −4
  −6
  −8
+2,5
−3
+15
−1,5
−0,5
−7,5
−4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
z Vergleichswerte auf halbe Prozentpunkte gerundet
InstitutDatumCDUAfDLinkeGrüneSPDFDPFWBSWSonst.
Infratest dimap[19]20.06.202429 %30 %3 %7 %7 %15 %9 %
INSA[19]19.06.202430 %32 %4 %5 %5 %2 %15 %7 %
INSA[19]19.03.202430 %34 %5 %5 %6 %2 %3 %11 %4 %
Infratest dimap[19]25.01.202430 %35 %4 %7 %7 %8 %9 %
Forsa[19]11.01.202430 %34 %6 %8 %7 %3 %3 %4 %5 %
INSA[19]31.08.202329 %35 %9 %6 %7 %5 %9 %
INSA[19]07.04.202225 %28 %9 %9 %12 %7 %3 %7 %
Infratest dimap[19]24.02.202227 %24 %10 %8 %13 %7 %3 %8 %
INSA[19]17.09.202131 %26 %11 %7 %11 %8 %6 %
Infratest dimap[19]20.08.202135 %21 %10 %7 %11 %6 %4 %6 %
INSA[19]16.08.202134 %25 %13 %7 %8 %8 %5 %
INSA[19]25.05.202124 %26 %11 %13 %6 %12 %8 %
INSA[19]04.01.202134 %26 %11 %10 %7 %5 %7 %
INSA[19]08.07.202036 %26 %11 %10 %7 %4 %6 %
Landtagswahl 201901.09.201932,1 %27,5 %10,4 %8,6 %7,7 %4,5 %3,4 %5,8 %

Verlauf

Entwicklung seit der Wahl 2019

Siehe auch

Literatur

  • Hendrik Träger, Celine Matthies: 'Unregierbarkeit' nach den ostdeutschen Landtagswahlen 2024?, in: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), 72. Jg. (2023), H. 2, S. 156–161.

Einzelnachweise

  1. REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 7. November 2022.
  2. REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. Abgerufen am 7. November 2022.
  3. Nun offiziell: Sachsen wählt am 1. September 2024. Abgerufen am 28. Juni 2023.
  4. Sächsisches Wahlgesetz
  5. [https://www.wahlen.sachsen.de/download/Presse%20Landtagswahl%202024/LWL-MI-15-2024.pdf Medieninformation des Landeswahlleiters – Wahl zum 8. Sächsischen Landtag 15/2024] vom 28. Juni 2024 (PDF; 127 KB)
  6. Diese 19 Parteien dürfen zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Abgerufen am 5. Juli 2024.
  7. mdr.de: CDU Sachsen kürt Kretschmer zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  8. Sachsen-Wahl: Jörg Urban zum AfD-Spitzenkandidaten gewählt. 15. März 2024, abgerufen am 9. April 2024.
  9. mdr.de: Sachsens Linke nominiert Doppelspitze für Landtagswahl | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  10. mdr.de: Landtagswahl: Sachsens SPD mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  11. mdr.de: FDP Sachsen will mit Robert Malorny an der Spitze in den Landtag | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  12. mdr.de: Grimmas OB Berger wird Spitzenkandidat der Freien Wähler Sachsen | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  13. Steve König: Neuer Vorstand und eine Landesliste für die Landtagswahlen 2024. 11. November 2023, abgerufen am 8. April 2024 (deutsch).
  14. ÖDP Sachsen: Landtagswahl 2024. Abgerufen am 8. April 2024.
  15. dieBasis zur Landtagswahl 2024 gut aufgestellt. Abgerufen am 12. April 2024.
  16. Rechts von der CDU wird’s eng in Sachsen: Ex-Freie-Wähler-Chef führt Kleinstpartei als Spitzenkandidat in Landtagswahl. Abgerufen am 9. April 2024.
  17. Andreas Debski: BSW Sachsen: Was steht im Programm für die Landtagswahl? 19. Mai 2024, abgerufen am 20. Mai 2024.
  18. mdr.de: Versammlung in Dresden: Werteunion hat Landesverband in Sachsen | MDR.DE. Abgerufen am 1. Mai 2024.
  19. a b c d e f g h i j k l m n Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen, auf wahlrecht.de