Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Der Taurus-Abhörfall betrifft eine geleakte Webkonferenz von Offizieren der Luftwaffe im Februar 2024, bei der Rahmenbedingungen einer möglichen Lieferung und Einsatzzenarien deutscher Taurus-Marschflugkörper im Russisch-Ukrainischen Krieg besprochen wurden. Veröffentlicht wurde der Taurus-Leak am 1. März 2024 von der Chefredakteurin des russischen Auslands- und Propagandasender RT, Margarita Simonjan, auf ihrem Telegram-Kanal und daraufhin von anderen Medien weiter verbreitet.^[1]

Im Februar 2024 hatte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, angedeutet, dass britische Truppen dabei hälfen, die von ihnen gelieferten Storm Shadow/SCALP-Marschflugkörper abzufeuern.^[2] Scholz blockiert die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, weil er befürchtete, sie könnten für einen Angriff auf Moskau genutzt werden.^[3]

In diesem Zusammenhang wurde ein Gespräch anlässlich der Vorbereitung eines Briefings für den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zum Thema Taurus am 19. Februar 2024 im mutmaßlich russischen Auftrag abgehört und aufgezeichnet. Gesprächsteilnehmer waren der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, und der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, Frank Gräfe, der aus einem Hotel in Singapur zugeschaltet war, sowie zwei weitere Offiziere.^{[4][5][6][7][8]}

Bei dem 38 Minuten langen Mitschnitt wurde über geheimhaltungsbedürftige Informationen mittels der nicht für diesen Geheimhaltungsgrad zugelassenen Videokonferenz-Software Webex des US-amerikanischen Anbieters Cisco gesprochen. Laut dem Portal heise.de können per Telefon zugeschaltete Gesprächsteilnehmer keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbauen.^[9]

Zu den mutmaßlich als Verschlusssache und Staatsgeheimnis zu betrachtenden Inhalten zählten Details zu Fähigkeiten des Flugkörpers wie Flughöhen, der Zeit zur Vorbereitung eines Einsatzes, Ausbildungsmöglichkeiten und -dauer von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an dem Waffensystem, die Montage des Taurus an ukrainischen Suchoi-Flugzeugen, die Zielprogrammierung der Taurus-Marschflugkörper, russische Munitionsdepots und die Krim-Brücke als mögliche Ziele und die Verlagerung der Zuarbeit bei der Zielprogrammierung auf das Rüstungsunternehmen MBDA Deutschland. Die Teilnehmer sprechen nicht nur über Taurus, sondern auch über das von Briten und Franzosen gelieferte Storm Shadow/SCALP, über die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit den Ukrainern, über die Anzahl der verfügbarer Storm Shadow/SCALP sowie der einsatzbereiten ukrainischen Trägerflugzeuge. Es wird auch angedeutet, dass sich britische und US-amerikanischen Personen in der Ukraine befinden. Sie hätten „mehrere Leute vor Ort“, so Gerhartz.^{[4][5][6][7][3]}

Die Anwesenheit von Personal anderer Länder wurde von der ukrainischen Regierung bisher verneint. Ein Gesprächsteilnehmer erwähnte, dass er weitere Informationen per „WhatsApp“ verschicken könne, ein weiterer möglicher Sicherheitsverstoß. Ein weiterer Teilnehmer der Telefonkonferenz besprach die Ausbildung ukrainischer Truppen auf deutschem Boden und erklärte, nachdem sie ausgebildet worden seien und bereit seien, in die Ukraine zurückzukehren, sei es die „richtige Vorgehensweise“, dass Großbritannien die weitere Begleitung übernehme.^[3] Weiterhin widersprechen einige Details der Gesprächsinhalte der Begründung des Bundeskanzlers Scholz, er werde keine Taurus an die Ukraine liefern, weil dafür der Einsatz von deutschen Soldaten vor Ort erforderlich sei.^[10][11]

Die Bundesregierung bestätigte am 2. März die Echtheit des Mitschnittes. Der Militärischer Abschirmdienst prüfte, wie schwer der Verstoß der Beteiligten gegen Regeln der militärischen Geheimhaltung sein.^[12][13] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Vorgang „eine sehr ernste Angelegenheit“.^[14]

Am 3. März bezeichnete der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Vorfall in einer Erklärung im Ministerium als „Informationskrieg“ Russlands gegen Deutschland. Es handele sich um einen hybriden Angriff Russlands zur Desinformation, und es gehe um die Spaltung der Unterstützer der Ukraine sowie „darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“. Man dürfe Putin „nicht auf den Leim gehen“.^[15][16]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sprach von einem „maximal gravierenden Vorgang“.^[17] Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sah dringenden Handlungsbedarf, um Abhöraktionen zu verhindern. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten umgehend in geschützter Kommunikation geschult werden. Man müsse mehr in Spionageabwehr investieren.^[18] Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestags (FDP), erklärte: „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“^[19] Putin wolle erreichen, dass „wir jetzt alle übereinander herfallen“. Die Enthüllung sei kein Skandal, sondern beweise, dass Putin einen „hybriden Krieg auch uns gegenüber führt“. Statt personeller sollten technische Konsequenzen gezogen werden.^[20] Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte gegenüber dem Handelsblatt, es seien zwischen den Offizieren keine kritischen Informationen ausgetauscht worden.^[21]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte am 3. März 2024 die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausschließen.^[22][23] Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Oberst a. D. der Bundeswehr, sagte: „Wir brauchen mehr Systeme, die gehärtete Schutzvorrichtungen haben. Da ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik genauso gefragt wie die Führungskräfte, die solche Videokonferenzen ansetzen.“ Er unterstütze den Vorschlag von Dobrindt nach einem Untersuchungsausschuss. Auch ein Sonderermittler, der das Gesamtgefüge kläre, sei denkbar.^[24]

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, warf Bundeskanzler Scholz im Zuge der Veröffentlichungen Falschinformation vor. Er betonte, dass Scholz Aussagen bezüglich Deutschlands Rolle als Kriegspartei und der Beteiligung von Bundeswehrpersonal an der Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper nachweislich falsch seien.^[12]

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München sagte, es laufe „eine massive Desinformations- und Destabilisierungskampagne der Russischen Föderation gegen Deutschland“. Die Leaks seien „ein Höhepunkt“.^[25]

Ben Wallace, ehemaliger Verteidigungsminister Großbritanniens, äußerte die Ansicht, die ganze Sache zeige, dass Scholz, wenn es um die Sicherheit Europas gehe, „der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“ sei. Weiterhin sei der Nato-Partner Deutschland seiner Ansicht nach „weder sicher noch zuverlässig“, da russische Geheimdienste die Deutschen offenbar in großem Stil belauschten.^[26][27][28] Der frühere Staatsminister im Verteidigungsministerium Alec Shelbrooke beschrieb den Vorfall als „Amateurfehler“. Der konservative Abgeordnete Bob Seely bezeichnete Deutschland als „unglaublich selbstgefällig“, das abgefangene Gespräch markiere einen der schlimmsten Sicherheitsverstöße in Deutschland seit dem Kalten Krieg.^[3]

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Zacharowa äußerte, die Gespräche seien ein Beweis für eine interne Spaltung der deutschen Regierung und der politischen Elite.^[29] Dmitri Peskow äußerte, der Mitschnitt mache deutlich, dass man im Inneren der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation inhaltlich und konkret diskutiere.^[30]

Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte, das Gespräch deute auf die direkte Verwicklung des Westens in den Ukraine-Krieg hin. Er zitierte das Gedicht Töte ihn! von Konstantin Simonow aus dem Jahr 1942 und schrieb auf Telegram unter anderem: „Die ewigen Gegner, die Deutschen, sind wieder zu unseren Erzfeinden geworden“.^[31]

• unzensiertDE News: Aufnahme der deutschen Bundeswehr Offiziere / Angriffsüberlegungen gegen Russland (Vollversion) auf YouTube, 1. März 2024, abgerufen am 3. März 2024 (Laufzeit: 37:59 min).