Robert Bork (Jurist)

Robert Bork (2005)

Robert Heron Bork (* 1. März 1927 in Pittsburgh, Pennsylvania; † 19. Dezember 2012 in Arlington County, Virginia)[1] war ein US-amerikanischer Jurist und United States Solicitor General.

Rechtspositionen

Wettbewerbsrecht

In seinem Buch The Antitrust Paradox führte Bork 1978 seine Sicht aus, dass Leute sich nur dann nicht dumm verhalten, wenn sie durch Werbung beeinflusst werden. Dazu gehört nach Bork auch der Verhalten der Federal Trade Commission, welche mit seinen Antitrust-Verfahren die Unternehmerklasse verfolge.[2]

Bork war ein Kritiker des Wettbewerbs- und Kartellrecht]]s. Er vertrat die Sicht, dass Oligopole/Monopole, ein Zeichen dafür sind, dass diese Unternehmen besonders erfolgreich sind. Der Staat soll nicht grundsätzlich den Wettbewerb zwischen Unternehmen fördern, da Oligopole/Monopole wegen ihrer Effizienz für die Konsumentenwohlfahrt am besten sein können.[3][4] Er plädierte für eine Uminterpretation des Wettbewerb-Begriffs im Wettbewerbsrecht (Sherman Antitrust Act), wonach auch durch eine Abnahme an Rivalität zwischen Unternehmen, der Wettbewerb gefördert werde.[5] Bork unterstütze vor dem Hintergrund auch die Bildung größerer Unternehmen durch Fusionen.[4]

Die Position erhielt sowohl viel Unterstützung als auch Kritik. Der Jurist Peter Gerhart lobte etwa, dass durch Bork eine umfassende Methode basierend auf ökonomischer Analyse der Chicago-Universität für die Antitrust-Politik vorliege.[5] Der Jurist Paul Brietzke wandte ein, dass Bork nicht die autoritäre Gefahr durch zu große Unternehmensmacht wahrnehme.[6] Sein Konzept der Konsumentenwohlfahrt bleibe schwammig, insbesondere da Menschen nicht nur Konsumenten, sondern auch anderweitig (z.B. Umweltverschmutzung) von Unternehmensentscheidungen betroffen sind.[4]

Bork, der die Position zusammen mit einigen Ökonomen der Chicago-Universität vertrat, wird ein großer Einfluss auf die Rechtssprechung zum Kartellrecht seit den 1980ern zugesprochen.[5] [7][8] Der Jurist Daniel Crane verweist darauf, dass dies auch die Zeit der dazu passenden Reagonomics unter der Präsidentschaft Reagan war, was den Einfluss erklären könne.Referenzfehler: Es fehlt ein schließendes </ref>. Seitdem sich die Sicht von Bork durchgesetzt hat, gab es fast keine Verfahren zur Entflechtung von Monopolen in den USA.[9] Die Position wird mittlerweile wieder kritischer gesehen, auch in der Zeitschrift ProMarket der Chicago-Universität erschien 2019 ein Artikel, der postulierte Borks Erbe habe Unternehmensübermacht und inidividuelle Machtlosigkeit hinterlassen.[10] In der Federal Trade Commission wird durch die FTC-Vorsitzende Lina Khan in der Biden-Regierung mittlerweile eine andere Sicht vertreten, demnach seien Monopole eine Gefahr für die Wohlfahrt von Demokratien.Referenzfehler: Es fehlt ein schließendes </ref>.

Bork warb zudem für eine engere Auslegung des First Amendment (der Redefreiheit). Demnach sollen für wissenschaftliche, literarische und "obszöne" Veröffentlichungen die Redefreiheit nicht gelten, nur für explizit politische Äußerungen. Später reagierte Bork auf die Kritik und sagte, auch andere Ausdrucksformen können durch die Redefreiheit geschützt werden.[11] Als Richter lehnte Bork ein grundsätzliches Recht auf Privatsphäre ab. Hintergrund war die Entlassung eines Homosexuellen aus der Armee, der wegen Verletzung seiner Privatsphäre dagegen klagte. [12]

Biografie

Der Sohn eines Handelsvertreters aus der Stahlindustrie und einer Lehrerin[1] leistete nach dem Besuch der Hotchkiss School in Connecticut[1] zwischen 1945 und 1946 seinen Militärdienst im US Marine Corps (USMC) und studierte anschließend an der University of Chicago, an der er 1948 einen Bachelor of Arts (B.A.) erwarb. Anschließend absolvierte er ein Postgraduiertenstudium an der University of Chicago und beendete dieses 1953 mit einem Juris Doctor (J.D.). Während seiner Studienzeit trat er den rechtswissenschaftlichen Verbindungen Phi Delta Phi und Phi Beta Kappa bei. Zwischenzeitlich diente er während der Zeit des Koreakrieges von 1950 bis 1952 in der Reserve des USMC. Im Anschluss war er als Rechtsanwalt tätig.

Im Juni 1973 wurde er von US-Präsident Richard Nixon zum Solicitor General ernannt und nahm damit als Nachfolger von Erwin Griswold den dritten Rang im Justizministerium der Vereinigten Staaten ein. In dieser Funktion spielte er während der Watergate-Affäre eine entscheidende Rolle, als er den staatlichen Sonderermittler Archibald Cox im Rahmen des sogenannten Saturday Night Massacre auf Anweisung des Präsidenten am 20. Oktober 1973 entließ, nachdem zuvor Justizminister Elliot L. Richardson sowie Vizejustizminister (Deputy Attorney General) William Ruckelshaus sich geweigert hatten und zurückgetreten waren. Auch er wollte sein Amt zur Verfügung stellen, wurde jedoch von Richardson davon überzeugt, die ordnungsgemäße Leitung des Justizministeriums sicherzustellen. Bork selbst war daraufhin für kurze Zeit vom 20. Oktober bis 17. Dezember 1973 amtierender Justizminister (Acting Attorney General). Das Amt des Solicitor General bekleidete Bork bis zum Ende der Präsidentschaft von Gerald Ford im Januar 1977.

1982 wurde er zum Richter an den für den District of Columbia zuständigen US Court of Appeals berufen. Diesem Bundesberufungsgericht gehörte er bis 1988 an.

1987 wurde der Republikaner Bork von Präsident Ronald Reagan als Kandidat für das Amt eines beisitzenden Richters (Associate Justice) am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Diese Nominierung scheiterte jedoch schließlich wegen seiner stark konservativen Haltung an der Ablehnung im US-Senat.

Eine von linksliberalen Kräften gegen Borks Nominierung betriebene (die einflussreichsten dazugehörenden Organisationen waren Planned Parenthood, die AFL-CIO, NARAL, die NAACP und People For the American Way[13]) Kampagne führte zur Prägung eines neuen Verbs im amerikanischen Englisch: to bork someone bedeutet laut Oxford English Dictionary, eine Person systematisch zu diffamieren bzw. zu verunglimpfen, um ihre (öffentliche) Karriere zu schädigen.[14]

Auch innerhalb der Republikanischen Partei gab es Widerstände gegen Bork, insbesondere von Senator Arlen Specter, einem langjährigen republikanischen Mitglied des Justizausschusses. Am 23. Oktober 1987 stimmte der Senat der Vereinigten Staaten schließlich mit 58 zu 42 gegen Borks Nominierung. Statt Bork wurde Anthony Kennedy als beisitzender Richter nominiert und am 18. Februar 1988 zum Associate Justice des Supreme Court ernannt.

Bork, der 2003 zum Katholizismus konvertierte, war auch in mehreren Vereinigungen und Organisationen engagiert und gehörte dem Texas Review of Law & Politics sowie den Defenders of Property Rights (Verteidiger der Eigentumsrechte) als Mitglied des Beratungsgremiums an. Darüber hinaus war er Mitglied des Politischen Vorstandes der American Civil Rights Union sowie Vorstandsmitglied von Restoring the American Dream.

Bork verstarb im Dezember 2012 im Alter von 85 Jahren.[1]

Veröffentlichungen

Bork war außerdem Autor mehrerer Bücher zu rechtswissenschaftlichen und politischen Themen. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen gehören:

Einzelnachweise

  1. a b c d Ethan Bronner: A Conservative Whose Supreme Court Bid Set the Senate Afire. In: The New York Times. 19. Dezember 2012, abgerufen am 4. Januar 2013 (englisch).
  2. Paul H. Brietzke: Robert Bork, The Antitrust Paradox: A Policy at War with Itself, 13 Val. U. L. Rev. 403 (1979). S. 403
  3. Fox, Eleanor M. (1987). The Battle for the Soul of Antitrust. California Law Review. 75 (3): 917–923. doi:10.2307/3480656
  4. a b c Paul H. Brietzke: Robert Bork, The Antitrust Paradox: A Policy at War with Itself, 13 Val. U. L. Rev. 403 (1979). S. 409-411
  5. a b c Gerhart, Peter M. (1982). The Supreme Court and Antitrust Analysis: The (Near) Triumph of the Chicago School. The Supreme Court Review S. 319, 331. 1982: 319–349. doi:10.1086/scr.1982.3109560, JSTOR:3109560
  6. Paul H. Brietzke: Robert Bork, The Antitrust Paradox: A Policy at War with Itself, 13 Val. U. L. Rev. 403 (1979). S. 405
  7. Kenneth Heyer, FTC: Consumer Welfare and the Legacy of Robert Bork, Journal of Law and Economics, vol. 57 (August 2014), University of Chicago
  8. Hilary McQuilkin: More than money: Defining American antitrust law, from Bork to Khan | On Point. In: wbur.org. 17. Februar 2022, abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
  9. Hal Singer: Sorry Matt Yglesias, Hipster Antitrust Does Not Mean the Abandonment of Consumers. But It Does Mean New Ways to Protect Workers. - The Sling. In: thesling.org. 12. Juni 2024, abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
  10. Sandeep Vaheesan: How Robert Bork Fathered the New Gilded Age - ProMarket. In: promarket.org. 5. September 2019, abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
  11. Judge Bork vs. Himself: Evolution of His Views - The New York Times. In: nytimes.com. 21. September 1987, abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
  12. Jane Coaston: Brett Kavanaugh and “Borking,” explained: why a 1987 Supreme Court nominee matters - Vox. In: vox.com. 26. September 2018, abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
  13. Joseph Michael Green: Your Past and the Press! Controversial Presidential Appointments: A Study Focusing on the Impact of Interest Groups and Media Activity on the Appointment Process. University Press of America, Lanham, Maryland u. a. 2004, S. 95.
  14. Oxford Dictionaries: Definition of bork (Memento vom 5. April 2013 im Internet Archive)
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