Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013

Nach § 18 (2) des Bundeswahlgesetzes mussten Parteien ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 bis zum 97. Tag vor der Wahl (17. Juni 2013) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Die Liste führt alle Parteien und Vereinigungen auf, die diese Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2013 eingereicht haben,[1] Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Am 4. und 5. Juli hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Parteien Wahlvorschläge einreichen dürfen, wenn sie bis zum 15. Juli ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können.[2] CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE und CSU waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Bundestag, FREIE WÄHLER, NPD und Piraten in Landtagen vertreten und benötigten daher keine Unterstützungsunterschriften und Anzeige der Beteiligungsabsicht, sondern konnten ihre Wahlvorschläge direkt bei den Landeswahlleitern einreichen.

Am 24. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden von zwölf abgelehnten Parteien. Erfolgreich war hierbei allein die Deutsche Nationalversammlung (DNV). Alle anderen Beschwerden wurden abgewiesen.[3][4]

Die Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der Landeslisten[5], siehe letzte Spalte für angenommene (und abgewiesene bzw. zurückgezogene) Landeslisten.

Nummer Partei bzw. Vereinigung Entscheidung Bundeswahlausschuss[6] Rechtsmittel Landeslisten[7]

[8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22]

1. Freie Wähler Deutschland (FWD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
2. Muslimisch Demokratische Union (MDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
3. Bündnis 2013 – Die Reformer[23] Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
4. WasserPartei Deutschland-WPD (Die PlanetBlauen) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
5. Deutsches Reich (DR) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
6. Die Violetten (DIE VIOLETTEN) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 1 (1)
7. Bayernpartei (BP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und knapp 5000 Mitgliedern 1
8. DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
9. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 5000 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
10. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 450 Mitgliedern 2
11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 5
12. Eurowählergemeinschaft Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
13. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 1
14. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 16
15. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 758 Mitgliedern 3 (1)
16. DIE REPUBLIKANER (REP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 5503 Mitgliedern 10 (2)
17. Bündnis 21/RRP Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 3
18. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 452 Mitgliedern 13 (3)
19. Allianz der Vernunft (ADV) Keine Entscheidung, da im April 2013 aufgelöst
20. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 155 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
21. Erste Partei des Volkes[24] Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
22. Frühling-in-Deutschland e. V. (FRÜHLING)[25] Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
23. Partei der Bedrängten (PdB)[26][27] Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
24. DIE RECHTE Anerkennung, u. a. wegen rund 300 Mitgliedern 1
25. Nein!-Idee (NEIN!) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 5 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 61 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
26. Die GERADE Partei (DGP)[28][29] Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses und Enthaltung eines Mitglieds), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
27. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 9000 Mitgliedern 5 (3)
28. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 6000 Mitgliedern 8 (2)
29. Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)[30] Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
30. Bund für Gesamtdeutschland (BGD) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 6 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen sechs Wahlteilnahmen und rund 80 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
31. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 1000 Mitgliedern 6
32. Die Neue Demokratie (DND) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
33. Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (Aufbruch C)[31] Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 2 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
34. Deutsche Nationalversammlung (DNV) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (erfolgreich) Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
35. SustainableUnion (SU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
36. Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2500 Mitgliedern 2 (1)
37. Alternative für Deutschland (AfD) Anerkennung, u. a. wegen rund 13.000 Mitgliedern 16
38. Union der Menschlichkeit (U.d.M.)[32] Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 1 Mitglied des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
39. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 700 Mitgliedern 3 (1)
40. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)[33][34] Anerkennung, u. a. wegen rund 400 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
41. Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands (IDPD) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt
42. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 3500 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
43. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2300 Mitgliedern 16
44. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 260 Mitgliedern 3
45. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 16
46. Jahw Partei / Neue Soziale Union / Freie Soziale Union Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
47. Bergpartei, die „ÜberPartei“ (B) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 9 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und rund 250 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten
48. DIE ALTERNATIVEN Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)
49. Partei der Nichtwähler Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 7 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen rund 340 Mitgliedern 1
50. Partei der Vernunft Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und zwischen 600 und 900 Mitgliedern 4 (7)
51. Islamische Demokratische Union (IDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
52. DIE AKTIVEN (DA) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
53. Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
54. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 376 Mitgliedern 1
55. GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
56. DIE.NÄCHSTEN Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
57. Alternative Partei Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
58. NEUE MITTE (NM) Anerkennung, u. a. wegen rund 500 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht
59. Deutsche Gerechtigkeits Partei (DGP)[35] Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt
60. a) 0 % Hürdenpartei
b) Alle sonstigen Parteien und Wählergruppen (ALLE)
c) 146 GG Verfassungs-Volksentscheid JETZT oder WIDERSTAND, 20 IV GG		 Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)
61. Menschenrechtspartei (MRP) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
62. Partei für Recht und Soziale Gleichheit (PRSG) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis)
- Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) Keine Anzeige der Wahlteilnahme 0 (1)

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18. Juni 2013 (Memento des Originals vom 21. Juni 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  2. ↑ Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 5. Juli 2013 (Memento des Originals vom 8. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  3. ↑ tagesschau.de Bundestagswahl: Abgelehnte Partei darf doch antreten (Memento vom 27. Juli 2013 im Internet Archive), 24. Juli 2013, abgerufen am 24. Juli 2013
  4. ↑ Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013 zu den Beschlüssen 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13 vom 23. Juli 2013
  5. ↑ Zugelassene Landeslisten
  6. ↑ Bundeswahlleiter: Protokoll der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4./5. Juli 2013 (Memento des Originals vom 18. April 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de (PDF; 423 kB), abgerufen am 14. Juli 2013
  7. ↑ Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg: Landeswahlausschuss lässt 20 Landeslisten für Baden-Württemberg zu@1@2Vorlage:Toter Link/www.im.baden-wuerttemberg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Pressemitteilung vom 29. Juli 2013
  8. ↑ Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: In Bayern 20 Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 zugelassen (PDF; 133 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  9. ↑ Die Landeswahlleiterin Berlin: Landeswahlausschuss lässt 17 Landeslisten zu (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen-berlin.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  10. ↑ Landeswahlleiter Brandenburg: Zwölf Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.brandenburg.de, Presseinformation Nr. 07/2013 vom 26. Juli 2013
  11. ↑ Der Landeswahlleiter für Bremen: Wahlausschüsse lassen Wahlvorschläge zu (PDF; 34 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  12. ↑ Hamburger Behörde für Inneres und Sport: 13 Landeslisten kommen auf den Stimmzettel, Pressemeldung vom 26. Juli 2013
  13. ↑ Hessischer Landeswahlleiter: Landeswahlausschuss lässt 15 Parteien zur Bundestagswahl in Hessen zu (Memento des Originals vom 25. September 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.hessen.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  14. ↑ Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: 12 Landeslisten in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen, Pressemeldung Nr. 3/2013 vom 26. Juli 2013
  15. ↑ Niedersächsische Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten vom Landeswahlausschuss zugelassen (Memento des Originals vom 31. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landeswahlleiter.niedersachsen.de, Presseinformation vom 26. Juli 2013
  16. ↑ Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 22 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de (PDF; 56 kB), Presse-Information vom 26. Juli 2013
  17. ↑ Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: 14 Parteien treten zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages an (Memento des Originals vom 7. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.rlp.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  18. ↑ Die Landeswahlleiterin Saarland: Zugelassene Landeslisten der Parteien (PDF; 25 kB), Presseinformation vom 26. Juli 2013
  19. ↑ Die Landeswahlleiterin Sachsen: 12 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, Information 4/2013 vom 26. Juli 2013
  20. ↑ Sachsen-Anhalt, Der Landeswahlleiter: Zulassung der Landeslisten von Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 (Memento des Originals vom 16. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.sachsen-anhalt.de (PDF; 29 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013
  21. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein: 12 Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen@1@2Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Presseinformation vom 26. Juli 2013
  22. ↑ Der Landeswahlleiter Thüringen: 12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2013 in Thüringen zugelassen (PDF; 28 kB), Pressemitteilung 173/2013 vom 26. Juli 2013
  23. ↑ https://sites.google.com/site/buendnis2013/
  24. ↑ http://www.partei-des-volkes.de/
  25. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 23. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fruehling-in-deutschland.de
  26. ↑ http://www.p-d-b.de/
  27. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: handelsblatt.com
  28. ↑ http://die-geraden.de/
  29. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: handelsblatt.com
  30. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 31. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.duw-partei.de
  31. ↑ http://www.aufbruch-c.de/
  32. ↑ http://www.bzwa.org/
  33. ↑ http://www.partei-gmd.de/
  34. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: handelsblatt.com
  35. ↑ http://www.deutsche-gerechtigkeits-partei.de/
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Vereinigungen_mit_Beteiligungsabsicht_an_der_Bundestagswahl_2013