Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Dirk Hillbrecht
General­sekretär	Hauke Kruppa
Stell­vertretender Vorsitzender	Jens Seipenbusch
Bundes­geschäfts­führer	Bernhard Schillo
Bundes­schatz­meister	Sebastian Schäfer
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Postfach 02 46 69 10128 Berlin
Farbe(n)	Orange
Mitglieder­zahl	1747 (Stand: 17.06.2009)[1]
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	31 Jahre (Stand: 11.06.2009)[2]
Website	piratenpartei.de

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine deutsche Kleinpartei.

Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“

Weiterhin umfasst ihr Grundsatzprogramm „die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung“.

Der Name „Piratenpartei Deutschland“ entstand durch das Vorbild der schwedischen Piratpartiet, welche sich wiederum aus den Kreisen des Vereins Piratbyrån (Piratenbüro) gebildet hat. Er ist eine ironische Antwort auf den Vorwurf von Seiten der Musik- und Filmindustrie, Nutzer von Internet-Tauschbörsen wären „Raubkopierer“ und „Piraten“. Die Partei befürwortet nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern setzt sich dafür ein, das Recht auf Privatkopie weiterhin zu erhalten und auszubauen und eine pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern. Als offiziellen Kurznamen hat die Partei „PIRATEN“ gewählt. Die Abkürzung PPD wird zwar manchmal verwendet, ist jedoch nicht offiziell.

Die Mitglieder der Piratenpartei bezeichnen sich selbst als „Piraten“.

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Österreichischen Piratenpartei, fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Im Juni 2009 hatte sie nach eigenen Angaben über 1400 Mitglieder.^[1] Bisher hat die Partei elf Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Am 18. April 2009 gründete sich die Jugendorganisation der deutschen Piratenpartei mit dem Namen Junge Piraten (Kurzbezeichnung: JuPis) in Wiesbaden.

Am 27. Januar 2008 trat die deutsche Piratenpartei bei der Landtagswahl in Hessen an und stellte sich damit als zweite Piratenpartei weltweit – nach der schwedischen Piratpartiet – einer Wahl und erhielt 6.962 oder 0,3 % der gültigen Stimmen.

Weiterhin wurde der Hamburger Landesverband zur Bürgerschaftswahl 2008 zugelassen und erreichte dort 0,2 % der Stimmen. In Niedersachsen und Bayern scheiterte die Partei an mangelnden Unterstützungsunterschriften.

Die Piratenpartei ist zur Teilnahme an der Wahl des 18. hessischen Landtags zugelassen worden^[3] und konnte bei dieser Wahl, im Vergleich zum Vorjahr, die Anzahl der erhaltenen Stimmen annähernd verdoppeln, sodass sie mit 13.796 Stimmen etwa 0,5 % der Stimmen erhielt.^[4]

Bei der Wahl des Europaparlamentes 2009^[5] erreichten die PIRATEN mit 229.117 Stimmen ein Ergebnis von 0,9 %. Genauer ergeben sich bei insgesamt 26.924.813 und 26.328.152 gültigen Stimmabgaben, 0,85 % der abgegebenen und 0,87 % der gültigen Stimmen. Damit belegten sie Platz 11 unter den angetretenen Parteien und Vereinigungen.^[6] Dieses Ergebnis wurde in einer Reihe von Kommentaren als überraschend gewertet und seine Bedeutung untersucht.^[7]

Die Piratenpartei hat begonnen, Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2009 zu sammeln. Eine Teilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg sowie an der Landtagswahl in Sachsen wird ebenfalls angestrebt.

Aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ist im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin. Die Partei lehnt weiterhin das übliche politische Spektrum als veraltet ab und ordnet sich nicht darin ein. Sie zielt auf die Generation C64.

Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.

Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.

Auch solle die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre sollten eingeführt werden. Dagegen sollten biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) oder RFID neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen müsse gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger solle das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen sollten da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlmaschinen sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlmaschinen würden Wahlen außerdem ihre Transparenz verlieren.

Freier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.

Die Partei möchte das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten um den freien Austausch von Wissen und kreativen Werken zu fördern.^[8]

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut werden könnte.

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden; insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe, und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Auch schadeten Patente kleinen Unternehmen und schafften Monopole.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte). Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt. Die Piratenpartei Deutschland befürchtet, dass dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führt.

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Der nächste Bundesparteitag findet vom 4. bis zum 5. Juli 2009 statt.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär	Schatzmeister	Wahl
2006/07		Jens Seipenbusch	Jan Huwald	Stefan Lamprecht	Peter Böhm	10.09.2006
2007/08		Sven Riedel	Jan Huwald	Bastian Grundmann	Peter Böhm	20.05.2007
2008/09		Jens Seipenbusch	Bernhard Schillo	Hauke Kruppa	Sebastian Schäfer	18.05.2008

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.^[9] Die Echtheit des Dokuments wurde von vielen Seiten angezweifelt. Im September 2008 kam es jedoch beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, welche mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.^[10]

Im Juni 2009 kündigte der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss an, dass er nach seinem Austritt aus der SPD der Piratenpartei beitreten wird. Nach seinem Parteienwechsel am 20. Juni 2009^[11] besäße die Piratenpartei demnach ihr erstes Bundestagsmandat.^[12]

Im Januar 2009 wechselte der unabhängige Ortsvorsteher der Gemeinde Hohenstein und Stadtverordneter der Stadt Strausberg, Jens Knoblich, zur Piratenpartei.^[13]

• Piratenpartei

1. ↑ ^{a b} Piratenwiki: Mitglieder
2. ↑ Mitgliederstatistik vom 11.06.2009
3. ↑ Frankfurter Rundschau: Freie Fahrt für die Piraten
4. ↑ Hessisches Statistisches Landesamt: Landtagswahl 2009 in Hessen
5. ↑ Der Bundeswahlleiter: Wahlzulassung Europawahl 2009
6. ↑ Der Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2009
7. ↑ wiwo.de: Acht Gründe für die Piratenpartei, 13. Juni 2009
8. ↑ Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland
9. ↑ Piratenpartei über den "Bayerntrojaner"
10. ↑ Süddeutsche: Bedingt abhörbereit - Razzia wegen Bundestrojaner; 17.09.2008
11. ↑ SPD-Austritt, tauss.de, 20. Juni 2009. Abgerufen am 20. Juni 2009.
12. ↑ http://www.heise.de/newsticker/Joerg-Tauss-tritt-wegen-Gesetz-zu-Kinderporno-Sperren-aus-SPD-aus-Update--/meldung/140819
13. ↑ Piratenbrandenburg: In Brandenburg weht die Piratenflagge

Commons: Piratenpartei Deutschland – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Piratenpartei Deutschland – in den Nachrichten

• Offizielle Internetpräsenz
• Offizielles Europawahlkampfportal
• Website der Jugendorganisation Junge Piraten

Vorlage:Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland