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Als Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 wird eine Krise in Staat und Gesellschaft bezeichnet, die durch die Einreise Hunderttausender Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland ausgelöst wurde. Sie ist Teil der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015.^[1] Auf der Balkanroute ist der Bürgerkrieg in Syrien eine der hauptsächlichen Fluchtursachen und einer der Gründe für die große Flüchtlingszahl. Im Jahr 2015 kamen in Deutschland fast 1,1 Millionen Flüchtlinge an.^[2]

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.^[3] Der Bundesinnenminister beklagte im August 2015, dass Griechenland und Italien die Asylbewerber, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.^[4] Einige Regierungsvertreter deuteten an, dass diese Situation untragbar werden könne.^[4] Die meisten Asylbewerber im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.^[5]

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Mehrheit der Asylbewerber allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde.^[6] Im Deutschen Bundestag verlangte die Bundeskanzlerin von den EU-Ländern an den Außengrenzen effiziente Grenzkontrollen und das Engagement der übrigen EU–Mitgliedsstaaten bei der Sicherung der Grenzen.

Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verschiedener politischer Beobachter wird das Ausmaß des Flüchtlingsstroms in die verschiedenen Länder Europas durch mehrere Faktoren beeinflusst, darunter die in Europa bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft, die jeweilige demografische Situation und die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge.^{[9][10][11][12]}

EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger verlangt entgegen der Behauptung der deutschen Kanzlerin Merkel, dass nicht nur die EU und die EU-Partnerländer ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise ändern müssen, sondern auch Deutschland selbst.^[13]So sagte Oettinger:

2013 gab es insgesamt 127.023 Asylanträge in Deutschland, fast 50.000 mehr als im Vorjahr.^[15] Im Jahr 2014 stiegen die Anträge in Deutschland um 60 % auf 202.645, was 32,4 % der in der EU gestellten Asylanträge entspricht.^[16]

Im Jahr 2015 wurden 1.091.894 Asylsuchende im EDV-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) registriert. Wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten ist in Einzelfällen eine Fehl- bzw. Doppelerfassung nicht ausgeschlossen.^[17]

Wegen des Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Asylanträge gestellt werden. Über 282.726 Asylanträge wurde 2015 entschieden, gegenüber 2014 hat sich die Zahl der Entscheidungen um 100,8% erhöht. Davon waren 18.770 Entscheidungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. 364.664 Asylanträge konnten noch nicht entschieden werden, gegenüber 2014 hat sich die Zahl der anhängigen Verfahren um 115,6% erhöht.^[18]

In der EASY-Ersterfassung bzw. der Asylbewerberstatistik nicht erfasst werden Angehörige von Asylberechtigten – Asylbewerbern denen im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde –, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, da diese nicht als Asylbewerber sondern mit einem Visum einreisen.^[19] Die Auswirkungen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen auf den Familiennachzug lässt sich nur schwer abschätzen.^[20] Aufgrund von Schwierigkeiten beim Antragsverfahren für Familiennachzug aus Krisengebieten wurden in 2015 relativ wenig Visa ausgestellt. Das Auswärtige Amt schätzt, dass der Zuzug syrischer Angehöriger in 2015 im niedrigen 5-stelligen Bereich lag.^[19]

Die Prognosen für das Jahr 2015 mussten mehrmals korrigiert werden und lagen am Ende des Jahres deutlich über der Prognose vom Anfang des Jahres.

Im Februar 2015 ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch von 300.000 Asylanträgen für das Gesamtjahr aus. ^[21] Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das BAMF rechneten Mitte August 2015 damit, dass bis zum Ende des Jahres 2015 bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden – etwa viermal so viele wie 2014.^[22] Tatsächlich wurden am Jahresende 2015 genau 1 091 894 Asylsuchende mit der vom BAMF zur Verteilung Asylsuchenden verwendeten Software EASY erfasst.^[23] Der Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, schätzte Ende September 2015 die Zahl der noch nicht EASY–registrierten Flüchtlinge und Migranten auf 290.000.^[24]

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte im Zusammenhang mit der 2016 beabsichtigten Einschränkung des Familiennnachzuges von Asylanten: "Ich kenne keinen Amtsleiter einer Ausländerbehörde, der nicht sagt, wir müssten statt mit einer mit drei Millionen Flüchtlingen rechnen."^[25]

Die Flüchtlinge und Migranten werden zum Zwecke der Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern bundesweit mit dem EDV–System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) erfasst und entsprechend einer mit Hilfe des Systems ermittelten Aufnahmequote auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dabei ist in Einzelfällen eine Fehl- oder Doppelerfassung nicht ausgeschlossen.^[26]

Von allen Asylbewerbern werden Fingerabdrücke für die zentrale europäische Datenbank EURODAC genommen und gespeichert.^[27] EURODAC verwaltete 2004 schon zwei Millionen Einwanderungs- und Asylanträge.^[27] Etwa 130 Soldaten der Bundeswehr helfen derzeit deutschlandweit dort, wo viele Flüchtlinge noch nicht registriert sind.^[28] Die Daten werden mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen, damit Asylbewerber nicht in mehreren Mitgliedstaaten der EU Asylverfahren betreiben können und polizeibekannte Kriminelle unter den Neuankömmlingen identifiziert werden können.^[27][28][28] Darüber hinaus wird geprüft, ob Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren eventuell wieder in das EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst ankamen.^[28] Das Dublin-Verfahren ist allerdings ausgesetzt worden.^[29] Das BAMF vergleicht mit Hilfe von EURODAC die Zahlen der von Deutschland an andere Mitgliedsstaaten der EU gestellten Übernahmeersuchen.^[30]

Plan der Bundesregierung ist es, zukünftig schon beim Erstkontakt eines Flüchtlings mit einer Behörde einen umfangreichen Datensatz anzulegen und einen einheitlichen Ausweis an Asylbewerber auszugeben. Auf die Datensätze sollen alle zuständigen Stellen zugreifen können. Deren Ausrüstung mit der notwendigen Hard– und Software soll bundesweit bis Mitte Februar 2016 abgeschlossen sein. Der Ausweis wird ab Februar ausgestellt und soll im Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Ziel der Bundesregierung ist es die Asylverfahren zu ordnen, zu beschleunigen und Missbrauch abzustellen. In Zukunft soll es nur mit Ausweis Leistungen und Rechtsverfahren geben. Die Gesetzesvorlage für die geplante Verbesserung der Registrierung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen wurde vom Bundeskabinett am 9. Dezember 2015 verabschiedet. Dem neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ müssen im Januar noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.^[31][32][33] Am 1. Februar 2016 soll das Gesetz inkrafttreten.^[34]

Die Zahl der laufenden Asylverfahren liegt in Deutschland höher als in allen anderen Staaten Europas zusammengenommen. Im Sommer 2015 suchten Politiker nach Möglichkeiten, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Ein Ziel war, die rund 46 % der Bewerber, die aus den sog. Westbalkan–Staaten: Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren und deren Bewerbung daher als aussichtslos eingeschätzt wurde, schneller abzuschieben. Es wurde daher beschlossen, Anträge von Personen aus dem Balkan bei der Bearbeitung vorzuziehen.^[35]

Syrer und Eritreer sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak erfüllen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.^[36] Deshalb wurde für diese Asylbewerber ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt.^[36] Ihre Anträge werden allein auf Basis des schriftlichen Antrags bewilligt und von der sog. Widerrufsprüfung wird abgesehen.^[35] Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des BAMF läuft das beschleunigte Asylverfahren bei Syrern und Eritreern nicht nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ab. So erfolgt bei Asylbewerbern die Syrer sind oder sich als solche ausgeben keine Identitätsüberprüfung. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt lediglich daraufhin, dass ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt wurde noch selbst aus Syrien kommt, einen Asylbewerber für einen Syrer hält. Bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorzeigen können, seien die Entscheider "angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen". Diese Verfahrensweise ist unzureichend, da zahlreiche syrische Pässe gefälscht sind und eine große Zahl der Asylsuchenden eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit der Familienzusammenführung etc. zu erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt den Anteil „falscher Syrer“ auf 30 Prozent.^[37]

Über die Anwendung des Dublin-Abkommens in der Flüchtlingsfrage war es Ende August/Anfang September 2015 zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands zu Missverständnissen und zum Disput gekommen. Die nur unvollständig zwischen den Staaten abgesprochenen Maßnahmen widersprachen teilweise dem Dublin-Abkommen, wurden kurzfristig durchgeführt und dann wieder ausgesetzt.

Schon Mitte 2015 reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen dem Dublin-Abkommen ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten, so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur acht Prozent. Ähnlich wie Italien verhielt sich Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel räumte daher ein: „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten.“^[38] Allerdings hatten auch deutsche Behörden seit längerem entgegen dem Dublin-Abkommen Asylbewerber aller Nationalitäten in bestimmte Länder nicht mehr zurückgeschickt, so etwa nach Griechenland. Ende August 2015 wurde eine interne Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, dass auch Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragt haben, entgegen dem Dublin-Abkommen künftig nicht mehr in jene EU-Länder rückgeführt werden, in denen sie zuerst registriert worden waren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei „davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge von nun an fest damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen“.^[39] Daraufhin verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen anderen Flüchtlingen die Einreise. Dem widersprachen verschiedene Politiker umgehend;^[40] so erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September, es gelte die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen.^[41][42]

Am 4. September 2015 kam es erneut zu einem Aussetzen des Dublin-Abkommens, dieses Mal auf internationaler Ebene: Merkel^[43] und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann^[44] vereinbarten in Absprache mit der ungarischen Regierung als „Nothilfe“ in einer „Notlage“ ein Abweichen vom Dublin-Abkommen, gefolgt allerdings von der Mahnung des deutschen Außenministers Steinmeier „daraus keine Praxis für die nächsten Tage zu machen“. Demnach durften Flüchtlinge ohne Registrierung durch Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen.^[45] Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.^[46] Daraufhin wurde am 13. September die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengener Abkommens bekannt gegeben.^[47] Die Zahl der Flüchtlinge, die die deutsche Grenze in Bayern passierten, überschritt dennoch im September 2015 mit mindestens 135.000 Flüchtlingen die Summe der dort in den vorangegangenen acht Monaten angekommenen.^[48] Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Deutschland änderte daraufhin Ende September die deutsche Bundesregierung erneut ihre Haltung, setzte das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich wieder aus und setzte zur Entlastung der Grenzregion neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.^[49]

Als später doch wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt wurden, senkte das die Zahl der Neuankömmlinge nicht. Bis zu 10.000 Personen passierten täglich diese Grenze. So berichtete die Stadt Passau am 19. Oktober, dass innerhalb von drei Wochen über 100.000 Flüchtlinge allein über die Grenze Österreich-Passau eingereist seien, also mehr als 4.750 Personen pro Tag.^[50]

Am 10. November 2015 gab das deutsche Innenministerium bekannt, das Dublin-Abkommen in Bezug auf syrische Flüchtlinge wieder anzuwenden.^[51]

Am 13. September 2015 wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben.^[52] Zeitweise gab es Beschränkungen im Bahnverkehr mit Österreich und Ungarn, der Fernverkehr zwischen München und Salzburg wurde komplett eingestellt und erst Anfang November wieder teilweise aufgenommen. Gemäß der Forderung von Angela Merkel, dass Europa seine Grenzen offen halten solle, hatte Deutschland innerhalb der EU allerdings ansonsten die geringsten Einschränkungen bei der Flüchtlingsmigration. Selbst als im Herbst 2015 eine Debatte in der deutschen Politik entflammte, die Flüchtlingsaufnahme Deutschlands zu begrenzen, zur Sicherheit die Grenze zu Österreich zu schließen und das Asyl-Grundrecht zu beschränken, zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt und gab Forderungen aus CDU, SPD und CSU nicht nach.^[53] In einer Rede am 7. Oktober stellte sie die These auf, dass Abschottung und Abriegelung in Zeiten des Internets eine Illusion seien.^[54]

Die Bundespolizei versucht seit Ende Oktober den Flüchtlingsstrom von Österreich nach Deutschland durch die Einführung von fünf Grenzübergangsstellen bei Freilassing, Laufen an der Salzach, Neuhaus am Inn, Passau und Simbach am Inn zu regulieren.^[55]

Um die unkontrollierte Einreise und die kaum zu kontrollierende Weiterreise von Flüchtlingen in grenzferne Teile Deutschlands zu beenden, verlangte die Union bei einem Koalitionstreffen am 1. November 2015 die Einrichtung von Transitzonen. Flüchtlinge sollten hier bereits in Grenznähe registriert werden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, z. B. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, sollten so lange in den Zonen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen sei. Im Falle der Ablehnung des Asylantrages könne so umgehend von den dort aus die Abschiebung eines Flüchtlings in sein als „sicher“ deklariertes Heimatland erfolgen. Bei Flüchtlingen, die sich nicht in den Transitzonen registrieren lassen, sollten Leistungskürzungen erfolgen. Ziel sei es einen Anreiz für die Flüchtlinge zu schaffen, von selbst in die Zonen zu kommen. Die SPD lehnte solche Transitzonen ab und schlug stattdessen vor, in ganz Deutschland verteilte Einreise- und Registrierungszentren zu schaffen: Leistungen für die Asylbewerber sollen auch im SPD-Modell an die Registrierung gebunden sein. Dagegen wurden freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen die Asylbewerber in solchen Zentren abgelehnt.

Eine Einigung konnte auf Grund der konträren Standpunkte bei dem Treffen nicht erreicht werden. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastungen der Kommunen, die den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam begrenzen, wurden nicht gefasst.^[56]

Anfang November 2015 räumte Vizekanzler Gabriel ein, dass 40 bis 50 % der bislang nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen oder bei anderen Registrierstellen registriert wurden.^[57] Der „Spiegel“ stellt in einem Artikel vom 7. November 2015 die These auf: „Jeder fährt, wohin er will.“: Unregistrierte und kaum kontrollierbare Flüchtlinge suchten sich demzufolge selbst ihre Wunsch-Wohnorte in Deutschland aus; andere reisten in Richtung Schweden weiter.^[58] Viele Flüchtlinge nutzen öffentliche Verkehrsmittel, ohne dafür zu bezahlen. Die Stadt Kassel, in der zwei Drittel der Flüchtlinge für ihre Fahrten keinen Fahrpreis entrichten, erhebt bei Kontrollen in Bussen und Straßenbahnen nicht das eigentlich fällige höhere Beförderungsentgelt, wenn es sich bei dem ertappten Schwarzfahrer um einen Flüchtling handelt.^[59]

Ende November 2015 stellte der Mitteldeutsche Rundfunk fest, dass Flüchtlingen eine Woche Zeit gegeben werde, sich in derjenigen Erstaufnahmeeinrichtung einzufinden, der sie von EASY zugewiesen wurden. Die für die Reise erforderlichen Fahrkarten erhielten sie von der Registrierungsstelle. Eine Fahrtbegleitung durch Behördenvertreter sei nicht vorgesehen. Wer sich nicht innerhalb einer Woche in der zugewiesenen Einrichtung angemeldet habe, werde der Polizei als „illegal Eingereister“ gemeldet.^[60]

In Folge der großen Anzahl an Asylsuchenden erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollen direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.^[61] Die Bundesregierung, Länder und Kommunen finanzieren für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Führung von Frank-Jürgen Weise gestellt um eine individuell abgestimmte Förderung der Asylbewerber zu ermöglichen.^[62]

Das IFO-Institut rechnete im September dagegen allein für die 2015 prognostizierten 800.000 Flüchtlinge - zum Jahreswechsel waren es tatsächlich eine Million - mit 10 Milliarden Euro Kosten. Bildungsmaßnahmen und den Nachzug durch die Familienzusammenführung hatte man bei dieser Zahl noch nicht mit einberechnet.^[63] Diese Zahlen mussten im Dezember 2015 aber erheblich korrigiert werden, so rechnete das Ifo-Institut nun mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. € allein 2015.^[64] Zum Vergleich sind im deutschen Bundeshaushalt jährlich ca. 27 Mrd. € für den gesamten Verkehrsetat reserviert.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Oktober 2015 ein Versprechen abgegeben, dass zur Finanzierung der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen erfolgen würden.^[65]

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht (Asylpaket I). Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Nach längeren koalitionsinternen Streitigkeiten einigte sich am 5. November die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf, zur besseren Koordinierung staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an zwei bis fünf Plätzen (in Manching, Bamberg und gegebenenfalls in drei weiteren Gebieten Deutschlands) besondere Asylzentren zu installieren, an denen z. B. die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern schon nach einer Woche einen negativen Bescheid über den gestellten Asylantrag erhalten sollen. Wird Widerspruch dagegen eingelegt, soll in weiteren zwei Wochen erneut entschieden werden. Im Ergebnis soll entweder die Abschiebung des Asylbewerbers erfolgen oder es sollen Asylverschärfungen eintreten, beispielsweise bezüglich des Familiennachzugs oder der Zuwendungen. Dieses zweite Asylpaket wird jedoch nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.^[66]

Die Bundesregierung nimmt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanstaaten ohne gültigen Reisepass auf der Grundlage des Laissez-Passer-Verfahrens vor. Dieses Verfahren erlaubt eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung auch ohne Reisepass. Die Balkanstaaten haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Rückkehrer erklärt.^[67]

Nachdem man bereits am 5. November 2015 Einigkeit darüber erzielt hatte, dass Bewerbern, denen nicht das volle Asylrecht, sondern nur subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, in Zukunft kein Familiennachzug mehr gewährt werden soll, verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 6. November 2015, dass in Zukunft auch Asylbewerber aus Syrien davon betroffen sind, da auch ihnen nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden soll.^[68] Diese Festlegung des Bundesinnenministers dementierte der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel am 7. November 2015. Er erklärte, am Asylstatus der Syrer werde nichts geändert. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte ein „vorerst“ hinzu.^[69]

Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung.^[70] Der Streit um Familiennachzug geht aber weiter.^[71]

Anfang September lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 330.000 unbearbeitete Asylanträge vor. 356.000 konnten noch nicht entschieden werden. Um mehr Asylverfahren pro Monat abzuschließen, will die Bundesregierung im neuen Jahr 4000 neue Stellen im BAMF schaffen. Bisher wurden die Asylanträge von 3300 Mitarbeitern bearbeitet. Der Leiter der Behörde Frank-Jürgen Weise geht davon aus, dass mit 7.300 Mitarbeitern 80.000 Asylverfahren im Monat abgeschlossen werden können. Im Oktober 2015 entschieden die vorhandenen Mitarbeiter 1600 Verfahren pro Tag – insgesamt 30.000. Der Zustrom von Flüchtlingen lag im Vergleich zur Anzahl der abgeschlossenen Verfahren um ein Fünffaches höher. Wegen der vorrangigen Bearbeitung der Asylanträge von Syrern kann trotz beschleunigter Bearbeitung über die Anträge von 40.000 Bewerbern aus Westbalkan–Staaten nicht wie geplant bis zum Jahresende entschieden werden.^[72][73]

Für die CDU/CSU geht es darum, den Anreiz nach Deutschland zu kommen zu verringern. Deshalb soll das Geld für Asylantragsteller um den einen Kostenanteil für Sprachkurse gekürzt werden. Außerdem soll der Familiennachzug von nur subsidiär Schutzbedürftigen – also nicht politisch Verfolgten – eingeschränkt und die Residenzpflicht verschärft werden. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte: „Ich kenne keinen Amtsleiter einer Ausländerbehörde, der nicht sagt, wir müssten statt mit einer mit drei Millionen Flüchtlingen“ (für 2016) „rechnen.“ Er forderte die SPD auf, sich einer konsequenten Einhaltung der gültigen Rechtsordnung nicht zu verschließen. Nach Auskunft des SPD-Innenexperten Uli Grötsch besteht aus Sicht seiner Partei keine Eile eine Einigung zum Asylpaket 2 herbeizuführen. „Ich meine, dass die Union von unsinnigen Vorschlägen wie etwa der Finanzierung der Integrationskurse durch die Flüchtlinge und Asylbewerber Abstand nehmen sollte ...“ Ob es noch eine Einigung auf ein Asylpaket 2 geben wird ist offen.^[74]

Die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, nannte Hans-Peter Friedrich „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung, die „verheerende Spätfolgen“ habe. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig abschätzen könne, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“ seien. Norbert Röttgen und Thomas Oppermann kritisierten die Äußerung.^[75] Der baden-württembergische Verfassungsschutz ruft die Polizeidienststellen wegen des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen zu besonderer Wachsamkeit auf. Landolin Müller erklärt: „Wir wissen nicht, woher sie gekommen sind. Wenn sich tatsächlich Islamisten unter sie gemischt haben, so müssen wir uns diesem Problem stellen.“ Es sei denkbar, dass unter den Flüchtlingen auch Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, des Terrornetzwerkes al-Qaida (insbesondere der Al-Nusra-Front), sowie des Islamischen Staats sind. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sei aber wohl vor all diesen Akteuren geflohen.

Aber auch moderate Muslime könnten in Deutschland radikalisiert werden. Sorgen bereite vor allem die Tablighi Jamaat, weil sie Flüchtlinge zu einem Schwarz-Weiß-Denken und zur Ablehnung alles „Unmuslimischen” missionieren könne.^[76] Angesichts des Zustroms moslemischer Flüchtlinge befürchtet der Verfassungsschutz einen starken Anstieg der Zahl radikaler Islamisten in Deutschland. Hans-Georg Maaßen berichtet: „Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren“.^[77] Mitglieder verschiedener islamistischer Gruppen, z. B. des laut Verfassungsschutz extremistisch-salafistischen Vereins „Helfen in Not“, wurden in Asylbewerberheimen angetroffen.^[78][79] Ein bekannter salafistischer Prediger rief seine Anhänger auf Facebook dazu auf, Flüchtlinge gezielt anzuwerben.^[75]

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft wurden in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Flüchtlinge erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der stellvertretende GdP-Vorsitzenden Radek schrieb Anfang Dezember an Kanzlerin Merkel, dass die Bundespolizei nicht in der Lage sei, „den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen.“ Dadurch werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt". Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, warnt: "Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar." Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen. Es besteht der konkrete Verdacht, dass in dem Boot der Paris-Attentätern weitere dem IS nahestehende Islamisten nach Europa einreisten, in diesem Zusammenhang wurden auch zwei Personen in einem Salzburger Flüchtlingslager festgenommen.^[80]

Nur 25–30 % der Flüchtlinge haben einen Pass vorzuweisen. Zudem ist bekannt, dass sowohl syrische Blanko-Ausweise als auch Ausweissoftware, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sind, so dass der Islamische Staat und andere kriminelle Organisationen in der Lage sein dürften technisch echte Pässe mit falschen Angaben herzustellen.^[81] Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge warnt, das beschleunigte Asylverfahren ohne Identitätsfeststellung für Menschen die sich als Syrer ausgeben stelle ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar, da es das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa erleichtere. Nach Angaben des Gesamtpersonalrats wird derzeit bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorlegen, dieser nicht auf Echtheit geprüft. Bei Flüchtlingen, die keinen Pass vorlegen, werde gänzlich auf eine Identitätsfeststellung verzichtet.^[37]

Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris hat Frankreich eine Grenzschließung angekündigt, aber nicht umgesetzt. Markus Söder forderte, dass sich Deutschland eine Grenzschließung ebenfalls vorbehalten solle. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden“. Horst Seehofer und Stanislaw Tillich forderten einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen. „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter forderte den Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex „zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern.“^[82][83] Auch vor dem Hintergrund dass bei zwei der toten Terroristen syrische Pässe entdeckt worden waren forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen.^[84]

Nach Aussage einer Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums vom Dezember 2015 kann angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter diesen auch „Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden können, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen. Genauso wenig kann ausgeschlossen werden, dass diese Personen hierbei gefälschte Dokumente mit sich führen.“^[85]

Zugleich wurde vor dem Hintergrund gefälschter oder gestohlener Pässe wurde im Dezember 2015 in Deutschland erneut eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert. Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sagte: „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen.“ Ebenso betonte Burkhard Lischka (SPD), wie wichtig „ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden“ sei.^[86]

Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung auch für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Dies wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beschlossen.^[87]

Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die fünfzehn Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und ihnen den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern.^[88] Weiterhin will die Regierung Flüchtlinge nicht in der regulären Arbeitsmarktstatistik erfassen und ihnen im Rahmen einer Kooperation von BAMF und Arbeitsagenturen gesondert eine frühe Förderung für den Arbeitsmarkt zukommen lassen.^[89]

Der deutsche Arbeitsmarkt wird durch die Flüchtlingskrise allerdings auch positiv beeinflusst: Da es unter den Flüchtlingen in Deutschland viele Schulpflichtige gibt, rechnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft damit, dass deutsche Schulen im Laufe des Jahres 2016 zusätzlich 300.000 Schüler aufnehmen müssen, die aus Flüchtlingsfamilien stammen oder zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehören. Dazu kommen noch bis zu 100.000 Kinder im Vorschulalter mit einem Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten.^[90] Die GEW hat errechnet, dass 2016 allein 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieher eingestellt werden müssten, um die zusätzlichen Flüchtlingskinder bedarfsgerecht professionell unterrichten und betreuen zu können. Ähnlich positiv entwickelt sich die Nachfrage nach Sozialpädagogen und ähnlichen Berufen.

Laut einer Studie des Münchner Ifo-Institutes ist der Bildungsstand der meisten Flüchtlinge eher unterdurchschnittlich. So waren im Jahr 2013 in den türkischen Lagern laut einer Umfrage des türkischen Amtes für Katastrophen- und Notfallmanagement 16,1 % der syrischen Flüchtlinge Analphabeten, weitere 7,8 % haben keinen Schulabschluss, 34,5 % nur einen Grundschulabschluss, 21,6 % einen Hauptschulabschluss. Nur 11,1 % verfügen über ein Abitur und 8,9 % über einen Hochschulabschluss. Nach dieser Studie liegt der Bildungsgrad im Vergleich zu einer repräsentativen Erhebung durch die UNESCO etwas höher als 2009 in Syrien (vor dem Bürgerkrieg), woraus die Ifo-Studie folgert, dass sich überwiegend Gebildetere auf die Flucht begeben. Der Bildungsgrad der in Deutschland befindlichen Asylbewerber aus Syrien liegt laut Anfrage der Zeitung Die Welt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum von 2014 bis September 2015 höher als derjenigen in den türkischen Flüchtlingslagern: 21 % mit Hochschulabschluss, 22 % mit Abitur und 47 % mit dem Besuch einer Grund- oder Hauptschule. Dabei handelt es sich aber um eine unrepräsentative Umfrage, die ebenso wie die Umfrage in den türkischen Flüchtlingslagern entgegen der UNESCO-Studie von 2009 auf freiwilligen, ungeprüften Angaben beruht.^[91]

Eine Abhängigkeit vom Herkunftsland der Asylbewerber ist dennoch zu beobachten: So weisen Asylbewerber aus Syrien tendenziell höhere Ausbildungsgrade auf als die anderer Herkunftsländer. Unter den Asylbewerbern besuchten laut BAMF im Schnitt (nach unrepräsentativen freiwilligen Angaben ohne Überprüfung) 15 % eine Hochschule, 16 % ein Gymnasium, 35 % weisen eine Mittelschulbildung auf, 24 % besuchten eine Grundschule und 11 % besuchten keine Schule. Dennoch wären die Asylbewerber nach diesen Zahlen schlechter ausgebildet als der deutsche Durchschnitt.^[92]

Im September 2015 bemängelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die meisten Statistiken, die im ersten Halbjahr 2015 erstellt wurden, den systemischen Fehler aufwiesen, dass die im zweiten Halbjahr wirksam gewordene Abschreckung von Menschen aus den westlichen Balkanländern in ihnen keine Berücksichtigung finde: „Albaner und Kosovaren sind statistisch überzeichnet, Syrer, Afghanen und Iraker sind untergewichtet.“^[93]

Anhand von Fallzahlen schätzt der Bund deutscher Kriminalbeamter, dass etwa 10 % der Flüchtlinge straffällig werden. Es handele sich dabei hauptsächlich um junge Männer aus dem westlichen Balkan, dem Nordkaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Die auch in Deutschland anhaltende Perspektivlosigkeit der Menschen sei, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz, ein klassischer Risikofaktor, der Anteil der Straffälligen vor diesem Hintergrund „völlig normal“ und nicht auf Religion oder Herkunft zurückzuführen.^[94][95]

Am 13. November 2015 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Analyse, welche besagt, dass „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“. Mit einem Anteil von 34 Prozent würden am häufigsten Vermögens- und Fälschungsdelikte begangen werden, davon hauptsächlich Schwarzfahren. An zweiter Stellen folgen mit 33 Prozent Diebstähle. Der Anteil der Sexualstraftaten läge unter einem Prozent.^[96][97]

In fast allen Bundesländern sind die Unterkünfte für Asylsuchende überbelegt, teilweise deutlich. Deshalb werden Notquartiere in Wohncontainern und leerstehenden Gebäuden eingerichtet. In vielen Ländern wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bayern übernachten Flüchtlinge in großen Zeltlagern.^[98] Es wird befürchtet, die Zelte seien nicht wintertauglich.

In Hamburg ist am 1. Oktober 2015 ein Gesetz beschlossen worden, das die Beschlagnahme leerstehender nichtöffentlicher Räume erlaubt, sofern diese Räume als Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. Ähnliche Gesetze sind im Land Bremen und im Stadtstaat Berlin geplant.^[99]

Im Land Niedersachsen beschloss der Landtag mehrere Gesetzesänderungen, um vor dem Winter 2015/2016 schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. So müssen nicht mehr zwingend Spielplätze und Parkplätze entstehen und Denkmalschutzauflagen berücksichtigt werden.^[100]

In mehreren Einrichtungen kam es zu Diebstählen, Übergriffen und Vergewaltigungen.^[101] Es wurden sexuelle Übergriffe auf geflüchtete Frauen und Kinder gemeldet, jedoch vermutet der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig eine hohe Dunkelziffer.^[102][103] Alleinstehende Mütter und Homosexuelle seien besonders gefährdet, so Rörig.^[102] In der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde kam es im Oktober 2015 zu Übergriffen auf ein schwules Paar.^[104]

Entscheidende Begünstigung solcher Vorfälle sind laut Experten Organisationsmängel innerhalb der Unterkünfte. Deshalb forderte Rörig, mit Blick auf die sexuellen Übergriffe, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern separat unterzubringen und nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Zudem sollte sich Ansprechpersonal für die Opfer sexueller Übergriffe in den Unterkünften befinden. Auch sollten die freiwilligen Helfer vor Erteilen einer Zugangsberechtigung stärker überprüft werden und möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.^[102]

Zudem kommt es zu religiös motivierten Konflikten. So wurden christliche von muslimischen Flüchtlingen bedroht und misshandelt.^[105] Im thüringischen Suhl wurde Mitte August auf einen Afghanen, der sich vom Islam abgewandt hatte, eine Hetzjagd veranstaltet. Etwa 50 Asylbewerber attackierten die herbeigerufenen Polizisten. 17 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten.

Bei einer Massenschlägerei mit mehreren Hundert Beteiligten im Flüchtlingsheim in Kassel-Calden wurden im September 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten.^[106] Im Oktober 2015 kam es zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen in Hamburg und Braunschweig. In den beiden Fällen prügelten sich Hunderte Asylbewerber. Auch Eisenstangen wurden eingesetzt.^[107] Es folgte eine Auseinandersetzung von 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Grund für die Prügelei mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein. Beteiligt waren Afghanen.^[108]

Verschiedentlich wird vor diesem Hintergrund die Überbelegung der Unterkünfte kritisiert, immer wieder auch eine getrennte Unterbringung nach Nationalität oder Konfession gefordert. Während dies von manchen als „kaum praktikabel“ abgelehnt wird, sehen andere im Ruf nach einer solchen getrennten Unterbringung eine Kapitulation des Rechtsstaats. Man dürfe „vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht durch Segregation kapitulieren, sondern muss allen neu bei uns Ankommenden klar machen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet wird“, forderte beispielsweise der Grünen-Politiker Volker Beck.^[109]

Das Bundeskriminalamt berichtete bereits Ende August von einer Verdoppelung rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte auf 335 Fälle. Bis zum 21. September stieg die Zahl auf 437. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung. Auch der im letzten Jahr erreichte Höchstwert bei Gewalttaten wurde bereits zu diesem Zeitpunkt verdoppelt, gezählt wurden insgesamt 59 Fälle, davon 26 Brandstiftungen.^[110] Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“.^[111]

Anfang Oktober äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière besorgt angesichts der massiven Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auf über 490. Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen seien in den jeweiligen Regionen wohnhafte „Bürger [...], die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Der Zuwachs sei „besorgniserregend“ und „eine Schande für Deutschland“. Zudem werde die offene Gewalt von Beleidigungen und hasserfüllter Sprache begleitet. Eine Zivilisationsschranke sei gefallen.^[112]

Vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden sowie das Attentat auf Henriette Reker fanden in den Medien Beachtung.

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Während der Flüchtlingskrise 2015 engagierten sich viele freiwillige Helfer ohne direkten staatlichen Auftrag, um anschließend mit Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten.^[113] International bekannt geworden ist als Ausdruck der sogenannten „Willkommenskultur“^[114] der Empfang eintreffender Flüchtlingssonderzüge am Münchener Hauptbahnhof durch freiwillige Helfer.^[115] Weltweit verbreitete sich der Eindruck, dass Deutschland ein Land sei, das Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl freundlich aufzunehmen bereit sei. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland als Flüchtlingszielland populär wurde. Dieses Image entstand auch über Österreich durch die Ausstrahlung von Bildern freundlich begrüßter Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof.

Allerdings warnt Dirk Kurbjuweit davor, das Engagements Deutscher für Flüchtlinge zu überschätzen: Die geringe Wahlbeteiligung (40,28 Prozent) am 18. Oktober 2015, einen Tag nach dem Attentat auf Henriette Reker, die damals für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln kandidierte, zeige, dass Deutschland sich in drei Gruppen gespalten habe: „Es gibt eine radikal migrationsfeindliche Minderheit, eine radikal migrationsfreundliche Minderheit und eine breite Masse, die skeptisch oder indolent ist.“^[116]

Nach der Verlagerung der zentrale Etappe der Balkanroute von der Durchquerung Ungarns nach Slowenien wurden die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlegt, in Absprache mit österreichischen Behörden, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Dadurch wurde der Umfang ehrenamtlich erbrachter Hilfeleistungen deutlich reduziert.

• Nach Schätzung der OECD werden die Staatsausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren 2016 und 2017 jeweils um ca. 17 Milliarden Euro (0,5 % des BIP) höher ausfallen. Dies sorge für einen zusätzlichen Nachfrageimpuls.^[117][118]
• Clemens Fuest rechnet bei dem Szenario einer Zuwanderung von 800.000 Menschen pro Jahr, die innerhalb von zwei bis drei Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden mit einer zusätzlichen Belastung von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr solange der Zuwanderungsstrom anhält.^[119]
• Nach Berechnungen des Institut für Weltwirtschaft wird die Versorgung der Flüchtlinge bis zu 55 Mrd. € pro Jahr kosten.^[120]
• Bernd Raffelhüschen differenziert nach der Größenordnung der Zuwanderung. Pro 100.000 Zuwanderer müsste mit einer Abgabenerhöhung über alle Steuern und Beiträge hinweg von circa 0,3 Prozent gerechnet werden. Wenn allerdings 2015 und 2016 jeweils eine Million Zuwanderer kommen würden, dann würden die Zuwanderer schlechter integriert werden. In diesem Fall müssten Steuern und Abgaben dauerhaft um sechs Prozent erhöht werden. Zudem käme es zu einem massiven Anstieg von Altersarmut, die einen Umbau des Rentensystems hin zur steuerfinanzierten Grundversorgung erforderlich machen würde. Eine ähnliche Entwicklung wäre auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu erwarten.^[119]
• Marcel Fratzscher sieht eine Chance für Deutschland die Probleme der Demografie und des zunehmenden Fachkräftemangels zu lindern. Die Flüchtlinge könnten einen positiven wirtschaftlichen Beitrag liefern, wenn man sie gut in den Arbeitsmarkt integriere.^[119]
• Hans-Werner Sinn analysiert unter Hinweis auf die Situation in den USA, dass die Zuwanderung von überwiegend geringqualifizierten Menschen zu einem Überangebot in diesem Segment des Arbeitsmarktes führen werde und somit die Löhne gedrückt würden. Der Sozialstaat werde hier Härten abfedern müssen. Die demographische Entwicklung in erster Linie über Zuwanderung von Migranten auszugleichen sei eine zweifelhafte Lösung. Hierzu müssten bis 2035 32 Millionen Migranten aufgenommen werden, dies wäre nicht möglich ohne unsere Werte zur Disposition zu stellen.^[121]

Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge von einer hinreichenden Qualifizierung abhängen. Bernd Raffelhüschen betont, dass es angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Da bisher schon die Integration von hunderttausenden von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, stelle sich die Frage, wie das bei den Zuwanderern gelingen solle.^[119] Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn ist die Qualifizierung der Flüchtlinge notwendig, aber nur über einen längeren Zeitraum möglich. Für die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und auch um eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge zu verhindern, müsse der Mindestlohn abgeschafft werden oder zumindest die Beschäftigung von Flüchtlingen finanziell vom Staat gefördert werden. Mehr Stellen für Geringqualifizierte wie z. B. als Reinigungskraft oder als Autowäscher könnten nur entstehen wenn der Mindestlohn abgeschafft werde.^[121] Auch Dennis Snower empfiehlt staatliche Lohnsubventionen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.^[120] Ministerin Nahles lehnt Eingriffe in das Mindestlohn-Gesetz ab. Sie rechnet jedoch aufgrund der Flüchtlinge für 2016 mit zusätzlichen ALG-II-Empfängern, schätzungsweise mit 240.000 bis 460.000 Menschen. Bis 2019 könnte diese Zahl auf eine Million ansteigen. Nur wenige der Flüchtlinge sprechen Deutsch, vielen fehlt die passende Ausbildung, etwa 16 % sind sogar Analphabeten.^[122] In Bereichen rund um die Hilfe für Flüchtlinge erwartet Nahles tausende neue Jobs etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen, bei den Sicherheitsdiensten, im Catering oder im Wohnungsbau, bei den Einheimischen werde es daher einen weiteren Rückgang der Erwerbslosigkeit geben. Insgesamt rechnet sie aber für 2016 mit steigenden Arbeitslosenzahlen.^[123]

Der Ökonom Tino Sanandaji verweist auf Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. So beträgt in Schweden, das bei der Aufnahme von Flüchtlingen als vorbildlich gilt, der Bevölkerungsanteil der Migranten 14 %. Fast die Hälfte davon (genauer: 48 % der Migranten im berufsfähigen Alter) sind arbeitslos. Auch unter denjenigen, die schon seit 15 Jahren in Schweden sind, beträgt die Arbeitslosenquote noch 40 %. 42 % der Langzeitarbeitslosen Schwedens, und 58 % der Sozialhilfeempfänger, sind Migranten. Migranten verdienen im Durchschnitt 40 % weniger als Einheimische, seit den 1980er Jahren hat Schweden den höchsten Anstieg der Ungleichheit unter allen OECD-Staaten.^[124]

• Der Konsumklimaindex der GfK, ein Konjunkturindikator, hat sich bis Ende Oktober 2015 dreimal in Folge verschlechtert und ist damit unter den langjährigen Durchschnittswert gesunken. Als Grund gibt die GfK die Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängende Angst vor Arbeitslosigkeit an.^[125]
• Ein von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verantwortetes Gutachten sieht durch den Anstieg der öffentlichen Ausgaben und das zusätzliche Arbeitskräfteangebot einen geringen Wachstumseffekt aufgrund des Flüchtlingszustroms. Da der Bevölkerungszuwachs stärker sei als der Anstieg des Bruttosozialprodukts, wird zugleich mit einem geringen jährlichen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens gerechnet. Für Deutschland wurden zwei Szenarien erarbeitet. Im ersten Szenario wurde von der unrealistischen Annahme ausgegangen, dass die Zuwanderer genauso gut qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung. In diesem Fall sei für 2015 „ein Wachstumseffekt von 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, der bis 2020 auf 0,7 Punkte steige. Freilich werde zugleich das Pro-Kopf-Einkommen um zunächst 0,7 Prozent (2015) und später (2020) um 0,3 Punkte sinken.“ Im zweiten Szenario wird von einer deutlich geringeren Qualifikation ausgegangen. In diesem Fall wird ein Wachstumseffekt auf die deutsche Wirtschaft von 0,1 Prozentpunkten (2015) erwartet, mit einer Steigerung auf ca. 0,5 Prozentpunkte (2020). Das Pro-Kopf-Einkommen wird entsprechend stärker sinken als im ersten Szenario.^[126] Die Effekte seien abhängig von den in den Heimatländern erworbenen und den in den Zielländern hinzugewonnenen Qualifikationen sowie von der Abschaffung künstlicher Arbeitsmarkthindernisse wie des Mindestlohns.^[127]

• Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn sind der Ansicht, dass eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung Deutschland schnell überfordern werde. Damit Deutschland weiterhin in der Lage ist, Schutzsuchende aufzunehmen und zu unterstützen, müsse das Land die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. Staatliche Mehrausgaben führten zwar kurzfristig zu einer Nachfragesteigerung, engten aber den zukünftigen Handlungsspielraum des Staates ein, der Effekt sei also nicht nachhaltig.^[119][121]
• Bernd Raffelhüschen betont, dass Deutschland schon seit 150 Jahren ein Einwanderungsland sei. Es brauche aber geeignete Einwanderungsregeln, sonst werde man sich übernehmen.^[119]
• Marcel Fratzscher hält die Diskussion darüber „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“ für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.^[119]
• Nach Einschätzung der OECD könne Deutschland mittelfristig von einer Zuwanderung in Höhe von 1 % der Bevölkerung (800.000 Flüchtlinge) profitieren, wenn die Flüchtlinge in Arbeit integriert werden könnten. Notwendig sei dafür vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und geeignete Bildungsmaßnahmen. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. Das bringe Unsicherheit in den Arbeitsmarkt“.^[128][118]
• Der Armutsforscher und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton lobte EU-Länder wie Deutschland dafür die menschliche Verantwortung ernst zu nehmen. Er warnt Deutschland aber davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert [...] Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“^[129]

Die Zeitschrift des Deutschen Hochulverbandes enthält im Januar-Heft 2016 unter dem Generalthema Flüchtlinge eine Serie von sieben Artikeln,^[130] zum Teil mit zusätzlichen konkreten Empfehlungen, z. B., dass man statt der dreijährigen Berufsausbildung eine zweijährige berufliche Teilqualifikation anstreben sollte, eventuell mit Aufstockmöglichkeit.

Nach Ansicht von Renate Köcher hänge die Veränderung in den Umfragewerten mit der Erhöhung der Flüchtlingszahlen zusammen. „Denn man kann zu einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt sein, dass man etwas verarbeiten kann. Und dann einige Wochen oder Monate später, wenn die ganze Dimension des Problems sich deutlich verändert hat, zu anderen Schlüssen kommen“.^[139] Nach einer Analyse des Institut für Demoskopie Allensbach gab es keinen ausgeprägten Stimmungswandel im Oktober. Persönliche Gespräche mit den Befragten hätten ergeben, dass die Umfrageergebnisse der Vormonate nicht stimmig gewesen seien. Die Mehrheit der Bevölkerung habe sich in einer Schweigespirale befunden, auch bei der Befragung im Oktober hatten noch 43 % der Befragten den Eindruck, dass man seine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht frei äußern dürfe. Die mediale Berichterstattung über die Flüchtlingskrise finden 33 % ausgewogen, 47 % einseitig. Es überwiegt der Eindruck selektiver Berichterstattung, bei der die Risiken und kritischen Entwicklungen und Stimmungen unterrepräsentiert seien. Die Frage, ob Deutschland den Zustrom bewältigen könne, wurde Mitte Oktober von 20 % der Befragten positiv und 71 % negativ beantwortet. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen befürworteten die Anhänger aller größeren Parteien (CDU/CSU 59 %, SPD 55 %, FDP 59 %, Linke 62 %, AfD 76 %), außer der Partei „Die Grünen“ (nur 41 % dafür).^[140]

In der Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom 23. Oktober 2015 fanden 46 % die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bereich Flüchtlinge und Asyl gut, 48 % schlecht (fast unverändert zu dem Werten von Anfang Oktober 2015). Die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in diesem Bereich fanden 41 % gut, 49 % schlecht. Für die von Seehofer geforderten Transitzonen sprechen sich 71 % der Befragten aus. In allen Parteianhängergruppen gibt es hierfür eine Mehrheit.^[141] Im ZDF-Politbarometer vom 13. November 2015 fanden 43 % die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl gut, 52 % schlecht.^[142] Im ARD Deutschland-Trend vom 18.12.2015 waren 42 % mit der Flüchtlingspolitik zufrieden bzw. sehr zufrieden und 57 % wenig bzw. gar nicht zufrieden.^[143]

In einer TNS-Emnid-Umfrage von Ende Oktober 2015 befürworteten 68 % eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, 30 % sind dagegen.^[144] Im ARD-DeutschlandTREND vom 5. November 2015 befürworteten 71 % der Befragten eine Obergrenze, 26 % lehnten dies ab.^[145]

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Dezember 2015 glauben 48 Prozent der Befragten, dass sich die meisten Flüchtlinge integrieren wollen, 46 Prozent glauben das nicht. Dass eine Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, glauben 43 Prozent, 50 Prozent glauben es nicht.^[146] Auf die hinter diesen und ähnlichen Befragungsergebnissen liegenden bevölkerungspsychochologischen Grundeinstellungen, die zum Teil auf jahrhundertelang zurückliegenden Besorgnissen beruhen (etwa: 1529 und 1683, „Die Türken vor Wien“) weist der Kommunikationswissenschaftler Thomas Petersen hin.^[147]

Die Zahl der kritischen Stimmen an der Flüchtlingspolitik der Regierung nahm Anfang Oktober 2015 zu, sowohl in den Medien als auch bei verschiedenen Politikern. Die Politik der undifferenzierten und unregistrierten Aufnahme aller vor dem Budapester Ostbahnhof ausharrenden Flüchtlinge wurde als möglicher Hauptanreiz des „Flüchtlingssoges“ seit Anfang September 2015 empfunden. Diese Kritik wurde in allen Regierungsparteien geäußert. 34 Funktionäre der CDU äußerten ihre Kritik in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Die „gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘“ entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU.^[148][149] Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg forderte, die Kanzlerin „müsse Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.“^[150] Hans-Peter Friedrich von der CSU warf der Kanzlerin eine „beispiellose Fehlleistung“ vor, diese Kritik wurde vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zurückgewiesen.^[151] Auch andere Amtsträger der CSU kritisierten ihre Flüchtlingspolitik massiv.^[152][153] Anfang Oktober kündigte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, man werde notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden.^[154] Die Ankündigung stieß sowohl in der Opposition als auch in der Regierungskoalition auf Kritik.^{[155][156][157][158]} Am 3. Januar 2016 nannte Seehofer in einem Interview erstmals eine konkrete Zahl, 200.000 Personen, als Obergrenze für die Flüchtlingszahl pro Jahr.^[159] Das entspricht ungefähr der Zahl, 170.000, der von Januar bis Juni 2015 aufgenommenen Flüchtlinge (siehe Bild 2 in Flüchtlingskrise in Europa ab 2015). Von Juli bis Dezember 2015 lagen die Flüchtlingszahlen mit 930.000 dagegen mehr als viermal so hoch.

Am 27. Oktober 2015 hatte der Bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ein Ultimatum gestellt: sie solle bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich beenden.^[160][161] Die Kanzlerin wies das Ultimatum noch am gleichen Tag zurück: Es bestehe ständig Kontakt zwischen ihr und dem österreichischen Kanzler Faymann. Am Wochenende werde sie eine gemeinsame Konferenz mit Faymann, Seehofer und Gabriel organisieren.^[162] An dem tatsächlich durchgeführten Spitzentreffen nahm Werner Faymann jedoch nicht teil, sondern nur Merkel, Seehofer und Gabriel.

Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, plädierte Ende Oktober 2015 für eine europäische Lösung und warnte vor einer zunehmend schikanösen Abschreckungspolitik, die einen hohen politischen und humanitären Preis kosten würde. Zugleich werde sich nach seiner Meinung aber auch die „Willkommenskultur“ nur halten lassen, wenn die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinne, dass sich die massenhafte Zuwanderung jeder Steuerung entziehe.^[163]

Dietrich Thränhardt kommt in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Integration in Arbeit ein zentrales Erfordernis für eine gelingende Integration ist. Er fordert:^[164]

• Sprachkurse für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive von Anfang an
• frühzeitige Erfassung der Berufsperspektiven und Aufnahme in die Erfassungssysteme der Bundesagentur für Arbeit
• die örtlichen Verteilung der Flüchtlinge mit der Arbeitsvermittlung zu koordinieren, damit Flüchtlinge bevorzugt in Regionen mit guter Beschäftigungsmöglichkeit verteilt werden
• früher Übergang in eine normale Wohnsituationen
• Information der örtlichen Bevölkerung über die Aufnahme von Flüchtlingen
• die Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, Vereinen, Schulen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft insgesamt.

Der Journalist Fabian Leber ist der Ansicht, dass die Integration in die auf Hocheffizienz ausgelegte deutsche Industriegesellschaft große Anstrengungen erfordere und deshalb nur für die Flüchtlinge Sinn mache, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Er findet es befremdlich, dass Deutschland an überkommenen Standards wie dem Mindestlohn oder einem Asylverfahren mit langem Aufenthalt in Massenunterkünften festhalte, das Flüchtlinge in Unmündigkeit führe und jene Energien ausbremse, die für einen guten Start gebraucht würden.^[165] Lothar Semper, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern berichtet, dass von den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die Ende 2013 eine Lehre aufgenommen hatten, 70 % die Lehre wieder abbrachen. Als Grund nannte er unzureichende Deutschkenntnisse und die falsche Vorstellung, dass man in Deutschland sofort viel Geld verdienen könne. Er regt an, dass die Bundesregierung Berater bereitstellt, die Ausbildungsleiter für die Probleme von Flüchtlingen sensibilisiert.^[166] Der deutsche Philologenverband fordert eine Obergrenze für den Migrantenanteil in Schulklassen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Schon wenn der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“.^[167]

Joachim Gauck, Navid Kermani und viele Politiker, u. a. Sigmar Gabriel, fordern einen Verfassungspatriotismus: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung“. Man könne zwar nicht verlangen, dass die Flüchtlinge „mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden“, aber „es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will.“^[168][169] Sabatina James warnt vor einem „naivem Integrationsoptimismus“. Sie verweist auf die bisherigen Erfahrungen mit zehntausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon in den 1990er Jahren, deren Integration komplett gescheitert sei. Dies ermutige nicht zu der Annahme, dass diesmal die Integration von viel mehr muslimischen Flüchtlingen aus der arabischen Welt gelinge.^[170] Hamed Abdel-Samad bezweifelt, dass sich die Mehrzahl der muslimischen Flüchtlinge überhaupt integrieren wolle.^[171] Riem Spielhaus hat keine Angst um die Werte in Deutschland. Sie verweist auf eine Empfehlung des Rats für Migration, nach der keine Leitkultur, sondern ein neues Leitbild erforderlich sei, nämlich eine aktuelle Erzählung dessen, was Deutschland ist und was es sein wolle.^[172]

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler meint, dass Multikulti nicht funktionieren werde. Man müsse die Flüchtlinge in puncto Arbeitsethos, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter und politischen Umgangsformen „zu Deutschen machen“. Nötig sei auch eine Entpolitisierung des Religiösen. Da nicht alle Flüchtlinge hinreichend gebildet seien, um nahtlos in Beschäftigung überzugehen, erwartet er Verteilungskonflikte der Flüchtlinge mit dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft um staatliche Zuwendungen, Wohnraum, Arbeitsplätze und auch um Frauen. Das sei auch „der Hintergrund der teils aggressiven Ablehnung“.^[173]

Cem Özdemir hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Muslime unter den Flüchtlingen in Deutschland säkularisieren. Der weltweite Trend gehe eher in Richtung Radikalisierung. Die Frömmigkeit der Moslems in Deutschland sei aber kein Problem, solange tolerante Strömungen des Islam die Oberhand behalten. Insbesondere müsse die Bundesregierung Saudi-Arabien klarmachen, dass die Förderung des radikal intoleranten Wahabismus in Deutschland unerwünscht sei. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) mache an der Basis oft eine beeindruckende Integrationsarbeit. Die Führungsriege dieser von der türkischen Regierung finanziell und organisatorisch abhängigen Organisation dürfe sich aber nicht in erster Linie als „Diplomaten anderer Staaten“ verstehen. Die Türkei müsse die Muslime in Deutschland freigeben.^[174]

Nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Er warnt aber, dass die gegenwärtigen Zuwanderer zu 70 % unqualifiziert seien. Der Ökonom bezweifelt, dass die meisten Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ Auch bei einer Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren kalkuliert er in einer Studie für die Stiftung Marktwirtschaft die Zusatzkosten für die Sozialsysteme auf langfristig 900 Milliarden Euro. Diese aus der Qualifikationsdivergenz herrührende Belastung erhöhe zusätzlich zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung den Druck auf die Sozialsysteme. Er plädiert deshalb dafür, die Zuwanderung so zu steuern, dass nur bzw. überwiegend Menschen mit einer für den deutschen Arbeitsmarkt brauchbaren Qualifikation einwandern.^{[175][176][177][64]}

Der Sozialpädagoge Gunnar Heinsohn erklärt dagegen, dass sich ein Land wie Deutschland zwischen einer „sozialdarwinistischen Politik“, die nur junge Flüchtlinge mit beruflichem Potential akzeptiert, wie sie von Singapur, Kanada oder Australien vertreten werde, oder aber für eine ungesteuerte „gereift-humanitäre Flüchtlingspolitik“, wie sie von Schweden oder Österreich praktiziert werde, entscheiden müsse. Es solle einer Nation möglich sein, demokratisch zu entscheiden, ob sie in der ökonomischen Weltspitzengruppe bleiben oder stattdessen humanitär vorne sein wolle.^[178]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich Ende November 2015 der Forderung nach Einführung einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrates Josef Schuster erklärte den Standpunkt mit der Größe der Integrationsherausforderung und der Sorge um antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge, die „vor dem Terror des 'Islamischen Staates' [fliehen] und in Frieden und Freiheit leben [wollen], gleichzeitig aber Kulturen [entstammen], in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“ Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Schusters Erklärung als „befremdlich“, da sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention in jedem Einzelfall Schutz vor Zurückweisung an der EU-Grenze garantierten.^[179]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelte am 16. Dezember 2015 in einem Gutachten^[180] die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass das Asyl– und Flüchtlingsrecht der EU keine Regelungen enthält, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“.^[181][182]

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt nahe, dass die Bundesregierung nicht befugt war eine „pauschale und massenweise Einreisegestattung“ auszusprechen. Eine solche wesentliche Frage unterliege dem Parlamentsvorbehalt. Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber erinnerte daran, dass Flüchtlinge schon in den Flüchtlingslagern Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genössen. Nur unter den Bedingungen eines Aufenthaltsrechts das zeitlich lediglich befristet und auch inhaltlich auf eine Schutzfunktion begrenzt ist, ließe sich der Flüchtlingsstatus auf Menschen beschränken, die tatsächlich auf Schutz zwingend angewiesen sind. Ein weitergehendes Aufenthaltsrecht, dass ein Arbeitsrecht umfasst sowie umfassende Teilhabe am Sozialstaat vorsieht, sei ein Etikettenschwindel für Arbeitsmigration bzw. eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.^[183]

Ebenso wie Horst Seehofer (CSU), der Ende 2015 eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr forderte, setzten sich Anfang 2016 auch CDU und SPD für die deutliche Reduzierung der Zahl neu ankommender Flüchtlinge im neuen Jahr ein. Im Gegensatz zu Seehofer wollen sich CDU und CSU dabei allerdings nicht auf eine Obergrenze festlegen. Nach Auffassung der Regierung muss die Flüchtlingskrise europäisch gelöst werden – durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen.^[184] Die Wirksamkeit dieser schon lange verfochtenen Konzepte ist aber auf europäischer Ebene umstritten.

• Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel u.a. zur Flüchtlingsfrage. Protokoll des Deutschen Bundestages (Berlin, 15. Oktober 2015). Quelle: Regierungserklärungen der Bundesregierung.
• Positionspapier der Union zur Flüchtlingskrise. (PDF, Berlin, 1. November 2015). Quelle: Tagesschau.de.
• Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts. (PDF), Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages (Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15, Abschluss der Arbeit: 16.12.2015).

• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht, Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks in der ARD Mediathek, gesendet auf Das Erste am 31. August 2015.
• Video-on-Demand: "Wir werden nicht gefragt!" (29:57 Min.) ARD-Mediathek, 3. Dezember 2015, Verfügbar bis 3. Dezember 2016, Quelle: NDR („Täglich erreichen Hunderte neuer Flüchtlinge den Norden. Wie berechtigt sind diesbezügliche Sorgen und Ängste? NDR Reporter führen zu den Brennpunkten in der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel in Neugraben-Fischbek.“).

• Katrin Hirseland: "Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen" (pdf, 382 KB). In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Ausgabe 25/2015, 65. Jg., S. 17 – 25, Hrsg. : Bundeszentrale für politische Bildung, Erschienen als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament.^[185]

Commons: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Themenseite: „Flucht und Asyl“ In: Webpräsenz der deutschen Bundesregierung.
• Aktuelle Meldungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
• Aktuelle Zahlen des BAMF zum Thema: Asyl.
• Anna Reimann: Fakten zur Flüchtlingskrise – endlich verständlich. In: Spiegel Online – Zuletzt aktualisiert am 8. Oktober 2015.
• Flüchtlingskrise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Interview Klaus Kleber/Peter Altmaier zu den am 5. November 2015 zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland beschlossenen Maßnahmen der Regierung, gesendet im Heute-Journal (ZDF) am 6. November 2015.
• Innenausschuss des Deutschen Bundestags: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes – Öffentliche Anhörung / Stellungnahmen verschiedener Organisationen (PDF) auf der privaten Internetpräsenz Portal Sozialpolitik, 12. Oktober 2015.
• UNHCR–Datenblatt. Daten der UNHCR für 2015 zur Einwanderung über das Mittelmeer in die EU im Allgemeinen und speziell zur Fluchtbewegung aus Richtung Türkei über das Mittelmeer und die Balkanroute nach Deutschland.
• 476.649 Asylanträge im Jahr 2015. Frankfurter Allgemeine Zeitung–Online. 6. Januar 2016 (Überblick über die Zahlen der aktuellen Asylstatistik und des Migrationsberichts).
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147. ↑ Thomas Petersen: Flüchtlinge - Sorgen und Hilfsbereitschaft, in: Forschung und Lehre 1|16, S. 18-21, (2016)
148. ↑ Melanie Amann: Flüchtlingspolitik: CDU-Funktionäre rebellieren gegen Merkel. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
149. ↑ Anfang Oktober äußerten 34 Mitglieder der CDU ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung in einem offenen Brief an die Kanzlerin; CDU-Politiker schreiben Merkel offenen Brief wegen Flüchtlingspolitik, ZEIT ONLINE vom 7. Oktober 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
150. ↑ Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg fordert: Merkel muss Flüchtlingszahl verringern Tagesspiegel vom 6. Oktober 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
151. ↑ Kritik an Flüchtlingspolitik: CSU wirft Merkel "beispiellose Fehlleistung" vor Tagesschau.de vom 11. September 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
152. ↑ Ungarns Premier bei der CSU. Orbán hatte von Anfang an recht SPIEGEL ONLINE, 23. September 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
153. ↑ Migration: CSU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab FAZ.net vom 11. September 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
154. ↑ Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage, Spiegel.de vom 9. Oktober 2015.
155. ↑ AFP/mol: Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich Welt.de vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
156. ↑ dpa:Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“ Faz.de vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
157. ↑ "Heiße Luft", "völlig abwegig", "Affront gegen die Bundeskanzlerin", Süddeutsche Zeitung vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
158. ↑ Gregor Gysi/Deutschlandfunk: Seehofer macht die AfD salonfähig, Die-Linke.de vom 9. Oktober 2015, gesichtet am 10. Oktober 2015.
159. ↑ Seehofer für Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen Deutschlandfunk.de, 03. Januar 2016.
160. ↑ Merkel weist Seehofers Ultimatum zurück, Sueddeutsche.de am 27. Oktober 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015.
161. ↑ Reuters, dpa, coh: Seehofer setzt Merkel Ultimatum bis Allerheiligen Die Welt vom 27. Oktober 2015.
162. ↑ Nach Seehofers Ultimatum: Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise geplant (mit Videos über die Situation vor Ort), BR.de, 28. Oktonber 2015, abgerufen am 28, Oktober 2015.
163. ↑ Ralf Fücks: Flüchtlinge: Stresstest für den Zusammenhalt. In: SPIEGEL Online. 28. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015. 
164. ↑ Bertelsmann-Stiftung, Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland. (PDF) Februar 2015.
165. ↑ Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt eine Obergrenze für Integration. In: tagesspiegel.de. 29. Oktober 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
166. ↑ FAZ, 70 Prozent der Flüchtlinge brechen Ausbildung ab, 15. Oktober 2015.
167. ↑ Lehrerverband fordert Obergrenze für Migranten in Schulklassen. In: Zeit Online. ZEIT ONLINE, 15. Oktober 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
168. ↑ Gabriel über Flüchtlingskrise Viele Orte sind bereits überfordert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. Oktober 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net). 
169. ↑ Kay-Alexander Scholz: Kommentar: Zeit für mehr Verfassungspatriotismus. In: dw.com. DW.COM, 23. Mai 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
170. ↑ Till-Reimer Stoldt: Diese Frau greift den deutschen Islam frontal an. In: Welt Online. 30. Oktober 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
171. ↑ Die meisten, die herkommen, denken nicht an Integration. In: Welt Online. DIE WELT, 30. September 2015, abgerufen am 7. November 2015. 
172. ↑ T-Online, Deutschland streitet um die Leitkultur
173. ↑ Münkler: Multikulti wird nicht funktionieren, STERN.de, 9. September 2015 (siehe auch die gedruckte Ausgabe 38/2015).
174. ↑ FAZ, Cem Özdemir: „Ich will nicht, dass Saudi-Arabien Moscheen in Deutschland baut“, 28. November 2015.
175. ↑ SWR, Freiburger Ökonom erwartet Steuererhöhungen, 15. Oktober 2015.
176. ↑ Focus, Top-Ökonom prophezeit: Flüchtlingskrise wird uns eine Billion Euro kosten, 25. November 2015.
177. ↑ Stiftung Marktwirtschaft, Eine fiskalische Bilanz der Flüchtlingskrise auf Basis der Generationenbilanz für Deutschland (PDF) 24. November 2015.
178. ↑ Flüchtlinge: Wohin mit den jungen Männern? ZEIT-Online, 21. November 2015, abgerufen am 26. November 2015.
179. ↑ Zentralrat der Juden spricht sich für Obergrenzen aus. In: Zeit Online vom 23. November 2015.
180. ↑ Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts. (PDF), Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages (Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15, Abschluss der Arbeit: 16.12.2015).
181. ↑ Dirk Wittenberg (dpa via dpa): Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. In: Mittelbayerische Zeitung–Live zum Thema: Flüchtlingskrise in Europa, 20. Dezember–18:08.
182. ↑ Flüchtlinge: Sind Obergrenzen machbar?. In: Mittelbayerische Zeitung, 4. Januar 2016.
183. ↑ Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral FAZ, 19. Dezember 2015.
184. ↑ Merkel lehnt Seehofers Obergrenze ab. In: Mittelbayerische Zeitung. 4. Januar 2016.
185. ↑ Quelle: Online–Präsenz des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) /Interviews und Fachartikel → Seite: Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen v. 26. Juli 2015. Abgerufen am 30. Oktober 2015.