Landtagswahl in Sachsen 2024

Dieser Artikel beschreibt ein geplantes Ereignis. Einige der Informationen können sich daher noch ändern.
Sächsischer Landtag in Dresden

Die Wahl zum achten Sächsischen Landtag soll am 1. September 2024 stattfinden.

Organisation

Wahltermin

Gemäß Artikel 43 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.[1] § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu liegen hat.[2] Die Sächsische Staatsregierung hat sich Ende Juni auf den 1. September 2024 als Wahltermin geeinigt. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.[3] Am selben Tag soll die Landtagswahl in Thüringen stattfinden.

Wahlsystem

Der Landtag hat ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direkt- und eine Listenstimmen, die Erst- und Zweitstimme im Bundestagswahlrecht entsprechen. In jedem der 60 Wahlkreise ist jeweils der Bewerber mit den meisten Direktstimmen gewählt. 120 Sitze werden proportional nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (bei der Landtagswahl 2019 wurde noch das D’Hondt-Verfahren verwendet) gemäß der Listenstimmen unter den Parteien verteilt, die entweder mindestens 5 % der Listenstimmen landesweit oder mindestens zwei Direktmandate erringen. Erhält die Partei weniger Sitze in Wahlkreisen, als ihr insgesamt Sitze zustehen, werden ihr die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt. Ihre im Wahlkreis gewählten Bewerber bleiben dabei außer Betracht.

Erreicht eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach der proportionalen Verteilung zustehen, so behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es darf nicht mehr Ausgleichsmandate geben als Überhangmandate.

Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl (27. Juni 2024) einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht von Parteien stammen, die am 90. Tag vor der Wahl im Deutschen Bundestag oder einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind, benötigen 100 (Kreiswahlvorschlag) beziehungsweise 1000 (Landesliste) Unterstützungsunterschriften.[4]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2019

Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
 %
40
30
20
10
0
32,1
27,5
10,4
8,6
7,7
4,5
3,4
5,8

Die Wahl 2019 stand im Zeichen von hohen Gewinnen der AfD, die knapp 18 Prozent der Stimmen auf nun 27,5 % hinzugewann und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU landete nach Verlusten mit gut 32 Prozent als stärkste Partei vor der AfD. Die Linke und die SPD erreichten 10,4 bzw. 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen legten zu und erreichten mit 8,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, der FDP gelang mit 4,5 Prozent der Einzug in das Parlament erneut nicht.

Nach der Wahl bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte „Kenia-Koalition“ (schwarz-grün-rot). Michael Kretschmer (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Sächsischen Staatsregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 67 der 119 Sitze eine relativ sichere Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2019 		Sitze
2023
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 45 44
Alternative für Deutschland AfD 38 34
Die Linke Linke 14 14
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 12 12
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 10 10
Fraktionslose — 5
darunter:
Bündnis Deutschland — 1
Freie Wähler ― 1
Alternative für Deutschland (fraktionslos) ― 1
Parteilose ― 2

Teilnehmende Parteien

Parteien, die nicht auf Grund eigene Wahlvorschläge im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen bis zum 3. Juni 2024 ihr Teilnahme anzeigen und zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten. Wahlvorschläge müssen bis zum 27. Juni 2024 eingereicht werden.

Folgende Parteien sind im Landtag oder im Bundestag durch eigene Wahlvorschläge vertreten:

Kürzel Partei Ergebnis 2019 Spitzenkandidat/-in
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 32,1 Michael Kretschmer[5]
AfD Alternative für Deutschland 27,5 Jörg Urban[6]
Linke Die Linke 10,4 Susanne Schaper, Stefan Hartmann[7]
Grüne Bündnis 90/Die Grünen 8,6
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 7,7 Petra Köpping[8]
FDP Freie Demokratische Partei 4,5 Robert Malorny[9]

Folgende weitere Parteien haben ihre Kandidatur zur Landtagswahl angekündigt:

Kürzel Partei Ergebnis 2019 Spitzenkandidat/-in
Freie Wähler Freie Wähler 3,4 Matthias Berger[10]
Piraten Piratenpartei Deutschland 0,3 Stephanie Henkel[11]
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 0,3 Jonas Bialon[12]
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland – David Murcek[13]
- Bündnis Deutschland – Steffen Große[14]
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht[15] –

Umfragen

Sonntagsfrage

Aktuelle Umfragen

INSA-Umfrage vom 19. März 2024
im Vergleich zur Landtagswahl 2019
 %
40
30
20
10
0
34
30
11
6
5
5
3
2
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
(auf halbe %-Punkte gerundet)
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+6,5
−2
+11
−1,5
−5,5
−3,5
−0,5
−2,5
−2
Institut Datum CDU AfD Linke Grüne SPD FDP FW BSW Sonst.
INSA[16] 19.03.2024 30 % 34 % 5 % 5 % 6 % 2 % 3 % 11 % 4 %
Infratest dimap[16] 25.01.2024 30 % 35 % 4 % 7 % 7 % — — 8 % 9 %
Forsa[16] 11.01.2024 30 % 34 % 6 % 8 % 7 % 3 % 3 % 4 % 5 %
INSA[16] 31.08.2023 29 % 35 % 9 % 6 % 7 % 5 % — — 9 %
INSA[16] 07.04.2022 25 % 28 % 9 % 9 % 12 % 7 % 3 % — 7 %
Infratest dimap[16] 24.02.2022 27 % 24 % 10 % 8 % 13 % 7 % 3 % — 8 %
INSA[16] 17.09.2021 31 % 26 % 11 % 7 % 11 % 8 % — — 6 %
Infratest dimap[16] 20.08.2021 35 % 21 % 10 % 7 % 11 % 6 % 4 % — 6 %
INSA[16] 16.08.2021 34 % 25 % 13 % 7 % 8 % 8 % — — 5 %
INSA[16] 25.05.2021 24 % 26 % 11 % 13 % 6 % 12 % — — 8 %
INSA[16] 04.01.2021 34 % 26 % 11 % 10 % 7 % 5 % — — 7 %
INSA[16] 08.07.2020 36 % 26 % 11 % 10 % 7 % 4 % — — 6 %
Landtagswahl 2019 01.09.2019 32,1 % 27,5 % 10,4 % 8,6 % 7,7 % 4,5 % 3,4 % — 5,8 %

Verlauf

Entwicklung seit der Wahl 2019

Siehe auch

Literatur

  • Hendrik Träger, Celine Matthies: 'Unregierbarkeit' nach den ostdeutschen Landtagswahlen 2024?, in: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), 72. Jg. (2023), H. 2, S. 156–161.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 7. November 2022.
  2. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. Abgerufen am 7. November 2022.
  3. ↑ Nun offiziell: Sachsen wählt am 1. September 2024. Abgerufen am 28. Juni 2023.
  4. ↑ Sächsisches Wahlgesetz
  5. ↑ mdr.de: CDU Sachsen kürt Kretschmer zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  6. ↑ Sachsen-Wahl: Jörg Urban zum AfD-Spitzenkandidaten gewählt. 15. März 2024, abgerufen am 9. April 2024.
  7. ↑ mdr.de: Sachsens Linke nominiert Doppelspitze für Landtagswahl | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  8. ↑ mdr.de: Landtagswahl: Sachsens SPD mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  9. ↑ mdr.de: FDP Sachsen will mit Robert Malorny an der Spitze in den Landtag | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  10. ↑ mdr.de: Grimmas OB Berger wird Spitzenkandidat der Freien Wähler Sachsen | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  11. ↑ Steve König: Neuer Vorstand und eine Landesliste für die Landtagswahlen 2024. 11. November 2023, abgerufen am 8. April 2024 (deutsch).
  12. ↑ ÖDP Sachsen: Landtagswahl 2024. Abgerufen am 8. April 2024.
  13. ↑ dieBasis zur Landtagswahl 2024 gut aufgestellt. Abgerufen am 12. April 2024.
  14. ↑ Rechts von der CDU wird’s eng in Sachsen: Ex-Freie-Wähler-Chef führt Kleinstpartei als Spitzenkandidat in Landtagswahl. Abgerufen am 9. April 2024.
  15. ↑ mdr.de: Wagenknecht-Partei BSW macht Fortschritte beim Aufbau im Osten | MDR.DE. Abgerufen am 8. April 2024.
  16. ↑ a b c d e f g h i j k l Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen, auf wahlrecht.de
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_achten_Landtag_von_Sachsen