Präsident des Europäischen Parlaments

Präsident des Europäischen Parlaments
Logo des Europäischen Parlaments
Europaflagge
Amtierend
Malta Roberta Metsola
seit dem 18. Januar 2022
AnredeFrau Präsidentin bzw. Herr Präsident
AmtssitzStraßburg,
Frankreich Frankreich
Vorsitzender vonEuropäisches Parlament
Amtszeit2 1⁄2 Jahre
StellvertreterErster Vizepräsident
Ernennung durchEuropäisches Parlament
Schaffung des Amtes1952
Erster AmtsinhaberBelgien Paul-Henri Spaak
Website[1]

Der Präsident des Europäischen Parlaments, auch oft als EU-Parlamentspräsident bezeichnet, leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Seit dem 18. Januar 2022 ist Roberta Metsola Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Aufgaben

Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag).

Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.[1]

Präsidium

Der Präsident wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus dem Präsidenten, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Parlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt.

Konferenz der Präsidenten

Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.

Wahl des Präsidenten

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.[2] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.[3]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009–2014 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.

Liste der Präsidenten des Europäischen Parlaments

BezeichnungAmtszeitBildNamePolitische ZugehörigkeitHerkunftsstaat
Allgemeine Versammlung1952–1954Paul-Henri SpaakPaul-Henri SpaakSozialistBelgien Belgien
1954Alcide De GasperiAlcide De Gasperi
(starb am 19. August 1954)		ChristdemokratItalien Italien
1954–1956Giuseppe PellaGiuseppe PellaChristdemokratItalien Italien
1956–1958Hans FurlerHans FurlerChristdemokratDeutschland Deutschland
Parlamentarische Versammlung1958–1960Robert SchumanRobert SchumanChristdemokratFrankreich Frankreich
1960–1962Hans FurlerHans FurlerChristdemokratDeutschland Deutschland
Europäisches Parlament (ernannt)1962–1964Gaetano MartinoGaetano MartinoLiberalerItalien Italien
1964–1965Jean Pierre DuvieusartJean Pierre DuvieusartChristdemokratBelgien Belgien
1965–1966Victor LeemansVictor LeemansChristdemokratBelgien Belgien
1966–1969Alain PoherAlain PoherChristdemokratFrankreich Frankreich
1969–1971Mario ScelbaMario ScelbaChristdemokratItalien Italien
1971–1973Walter BehrendtWalter BehrendtSozialdemokratDeutschland Deutschland
1973–1975Cornelis BerkhouwerCornelis BerkhouwerLiberalerNiederlande Niederlande
1975–1977Georges SpénaleGeorges SpénaleSozialistFrankreich Frankreich
1977–1979Emilio ColomboEmilio ColomboChristdemokratItalien Italien
1. Wahlperiode1979–1982Simone VeilSimone VeilLDRFrankreich Frankreich
1982–1984Piet DankertPiet DankertSocNiederlande Niederlande
2. Wahlperiode1984–1987Pierre PflimlinPierre PflimlinEVPFrankreich Frankreich
1987–1989Lord PlumbLord PlumbEDVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
3. Wahlperiode1989–1992Enrique Barón CrespoEnrique Barón CrespoSocSpanien Spanien
1992–1994Egon KlepschEgon KlepschEVPDeutschland Deutschland
4. Wahlperiode1994–1997Klaus HänschKlaus HänschSPEDeutschland Deutschland
1997–1999José María Gil-RoblesJosé María Gil-RoblesEVPSpanien Spanien
5. Wahlperiode1999–2002Nicole FontaineNicole FontaineEVPFrankreich Frankreich
2002–2004Pat CoxPat CoxELDRIrland Irland
6. Wahlperiode2004–2007Josep Borrell FontellesJosep Borrell FontellesSPESpanien Spanien
2007–2009Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringEVPDeutschland Deutschland
7. Wahlperiode2009–2012Jerzy BuzekJerzy BuzekEVPPolen Polen
2012–2014Martin SchulzMartin SchulzSPEDeutschland Deutschland
2014Gianni PittellaGianni PittellaSPEItalien Italien
8. Wahlperiode2014–2017Martin SchulzMartin SchulzSPEDeutschland Deutschland
2017–2019Antonio TajaniAntonio TajaniEVPItalien Italien
9. Wahlperiode2019–2022David SassoliDavid Sassoli
(starb am 11. Januar 2022)		SPEItalien Italien
2022–Roberta MetsolaRoberta MetsolaEVPMalta Malta

Mitglieder des Präsidiums

Am 16. Juli 2024 wurde zu Beginn der 10. Wahlperiode Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments bestätigt. Die 14 Vizepräsidenten wurden:[4]

Frühere Mitglieder des Präsidiums

Nach dem Tod von David Sassoli im Januar 2022 wurde Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie hat 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[5][6] Neun Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang gewählt, drei im zweiten Wahlgang und zwei im dritten Wahlgang. Anstelle der bisherigen Vizepräsidenten Klára Dobrev, Lívia Járóka, Marcel Kolaja und Fabio Massimo Castaldo wurden Pina Picierno, Eva Kaili, Evelyn Regner, Michal Šimečka und Roberts Zīle Vizepräsidenten.[7] Nach der Absetzung von Eva Kaili wurde Marc Angel neuer Vizepräsident.[8]

NameFraktionHerkunftsstaatAnmerkungen
Pedro Silva PereiraS&DPortugal Portugal
Rainer WielandEVPDeutschland Deutschland
Katarina BarleyS&DDeutschland Deutschland
Othmar KarasEVPOsterreich Österreich
Ewa KopaczEVPPolen Polen
Dita CharanzováRenew EuropeTschechien Tschechien
Jan-Christoph OetjenRenew EuropeDeutschland Deutschland
Heidi HautalaGrüne/EFAFinnland Finnland
Dimitrios PapadimoulisGUE/NGLGriechenland Griechenland
Pina PiciernoS&DItalien Italien
Marc AngelS&DLuxemburg Luxemburg
Evelyn RegnerS&DOsterreich Österreich
Martin HojsíkRenew EuropeSlowakei Slowakei
Roberts ZīleECRLettland Lettland

In der Legislaturperiode ab 2019 war David Sassoli bis zu seinem Tod im Januar 2022 Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[9][10]

NameFraktionHerkunftsstaatAnmerkungen
Mairead McGuinnessEVPIrland Irland
Pedro Silva PereiraS&DPortugal Portugal
Rainer WielandEVPDeutschland Deutschland
Katarina BarleyS&DDeutschland Deutschland
Othmar KarasEVPOsterreich Österreich
Ewa KopaczEVPPolen Polen
Klára DobrevS&DUngarn Ungarn
Dita CharanzováRenew EuropeTschechien Tschechien
Nicola BeerRenew EuropeDeutschland Deutschland
Lívia JárókaEVPUngarn Ungarn
Heidi HautalaGrüne/EFAFinnland Finnland
Marcel KolajaGrüne/EFATschechien Tschechien
Dimitrios PapadimoulisGUE-NGLGriechenland Griechenland
Fabio Massimo CastaldoNIItalien Italien

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 war Antonio Tajani (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[11]

NameFraktionHerkunftsstaatAnmerkungen
Antonio TajaniEVPItalien ItalienPräsident
Mairead McGuinnessEVPIrland Irland
Bogusław LiberadzkiS&DPolen Polen
David SassoliS&DItalien Italien
Rainer WielandEVPDeutschland Deutschland
Sylvie GuillaumeS&DFrankreich Frankreich
Ryszard CzarneckiEKRPolen Polen
Ramón Luis ValcárcelEVPSpanien Spanien
Evelyne GebhardtS&DDeutschland Deutschland
Pavel TeličkaALDETschechien Tschechien
Lívia JárókaEVPUngarn UngarnErsatz für Ildikó Gáll-Pelcz
Ioan Mircea PașcuS&DRumänien Rumänien
Dimitrios PapadimoulisGUE-NGLGriechenland Griechenland
Heidi HautalaGrüne/EFAFinnland FinnlandErsatz für Ulrike Lunacek
Fabio Massimo CastaldoEFDDItalien ItalienErsatz für Alexander Graf Lambsdorff

Außerdem gibt es fünf Quästoren.[12]

NameFraktionHerkunftsstaat
Elisabeth Morin-ChartierEVPFrankreich Frankreich
Andrej KowatschewEVPBulgarien Bulgarien
Vladimír MaňkaS&DSlowakei Slowakei
Catherine BearderALDEVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Karol KarskiEKRPolen Polen
Commons: Präsident des Europäischen Parlaments – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  2. ↑ Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  3. ↑ Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  4. ↑ Neues Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 16. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024.
  5. ↑ Karas und Regner zu Parlamentsvizepräsidenten gewählt. In: ORF.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
  6. ↑ Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021.
  7. ↑ Die neuen Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021.
  8. ↑ https://www.tageblatt.lu/author/no-author/
  9. ↑ Vierzehn Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
  10. ↑ Mitgliederverzeichnis
  11. ↑ Mitgliederverzeichnis
  12. ↑ Mitgliederverzeichnis
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_des_Europ%C3%A4ischen_Parlamentes