Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist ein am 1. Januar 2023 in Kraft getretenes deutsches Bundesgesetz, das die EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 in deutsches Recht umsetzt. Die Langbezeichnung des Gesetzes lautet: Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen.

Mit dem Gesetz werden Betreiber von elektronischen Plattformen in Deutschland (Amazon, Ebay, Uber usw.) verpflichtet, Transaktionen und Umsätze ihrer im EU-Raum ansässigen Anbieter mit deren steuerlichen Identifikationsmerkmalen (Steueridentifikationsnummer (TIN), Adresse usw.) an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden.

Die Meldung eines Anbieters kann unterbleiben, wenn dieser die Bagatellgrenzen im Meldezeitraum (Kalenderjahr) unterschreitet. Diese liegen aktuell bei weniger als 30 Transaktionen und zugleich weniger als 2000 Euro Umsatz. Weitere Ausnahmen von der Meldepflicht gelten für staatliche Behörden und Aktiengesellschaften. Das Gesetz selbst schafft keine neuen Steuertatbestände, sondern dient nur der Kontrolle über potentielles Steueraufkommen. Informationen über nicht in Deutschland ansässige europäische Anbieter werden vom BZSt an die jeweiligen Heimatländer weitergeleitet. In Österreich erfolgten korrespondierende gesetzliche Anpassungen mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022.

Kritik

Für das Plattformen-Steuertransparenzgesetz erhielt das Bundesministerium der Finanzen, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung. Die Jury kritisierte, dass das Gesetz, welches für Steuergerechtigkeit „im Bereich der Plattformökonomie“ sorgen solle, Plattformanbieter „zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung über private ‚Flohmarktverkäufe‘“ zwinge, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Bagatellgrenzen überschreiten, obwohl für die meisten Privatverkäufe keine Steuerpflicht bestehe. Laudator Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht an der Frankfurt University of Applied Sciences, kritisierte ferner: „Eine enge und klare Begrenzung der beabsichtigten Verarbeitungszwecke dieser Vorratsdatenspeicherung, die datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen würde, ist obendrein nicht erkennbar.“^[1][2]

Weblinks

• Text der zugrundeliegenden EU-Richtlinie 2021/514
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. Gesetzesmaterialien im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien.
• Bundesministerium der Finanzen (2023): Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG): Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
• Erläuterungen des BZSt zum Gesetz
• Jens Schuld, Fabian Schmal, Bastian Liegmann (2024): Webcast-Live: Meldepflicht für Plattformbetreiber, Frankfurt am Main : KPMG Deutschland

Einzelnachweise

1. ↑ Peter Wedde: Behörden & Verwaltung (2023): Bundesfinanzministerium. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 28. April 2023, abgerufen am 23. März 2024. 
2. ↑ Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis. Deutschlandfunk, 30. April 2023, abgerufen am 23. März 2024. 

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