Olaf Scholz

Olaf Scholz (2022)
Unterschrift von Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Zuvor war er von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland, von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg sowie im Anschluss bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Von April 2000 bis Juni 2004 sowie von November 2009 bis März 2018 hatte er den Vorsitz der SPD Hamburg inne, von Oktober 2002 bis März 2004 war er Generalsekretär der SPD sowie von November 2009 bis Dezember 2019 einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz führte er vom 13. Februar bis zum 22. April 2018 die Partei kommissarisch.

Herkunft, beruflicher Werdegang

Familie, Studium und Beruf

Mittelburgstraße 9: Osnabrücker Elternhaus von Olaf Scholz

Olaf Scholz wurde 1958 als ältester von drei Söhnen des damaligen Handelsvertreters Gerhard Scholz und seiner Frau Christel, geb. Grünewald, in Osnabrück geboren.[1] Seine Eltern arbeiteten beide in der Textilwirtschaft; sein Vater hatte sich zum Geschäftsführer verschiedener Textilunternehmen hochgearbeitet.[2] Scholz wuchs zunächst im Osnabrücker Stadtteil Schinkel,[1] später in Hamburg-Rahlstedt auf.[3] Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesist und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[4][5] der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Bereichsleiter in einem IT-Unternehmen in Hamburg.[6] Scholz wurde in der Christianskirche in Hamburg-Ottensen getauft und war Konfirmand. Er trat später aus der evangelischen Kirche aus und ist seither bekennend konfessionslos. Scholz äußerte, dass die Kirche und das Christentum dennoch einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert für ihn hätten, da sie die Kultur Deutschlands geprägt hätten.[7]

Nach dem ersten Schuljahr in der Grundschule Bekassinenau im Hamburger Ortsteil Oldenfelde wechselte Olaf Scholz zur Grundschule Großlohering in Hamburg-Großlohe. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Am Heegen (Abiturnote: 1,6)[8] im Ortsteil Rahlstedt-Ost begann er 1978 an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Als Student wohnte er in einer Wohngemeinschaft mit dem späteren Staatsrat Andreas Rieckhof.[9] Nach seinem Examen 1984 absolvierte er bis Juli 1985 seinen 16 Monate dauernden Zivildienst in einem Pflegeheim.[10]

Seit 1985 ist Scholz als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg,[11] bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt für Arbeitsrecht[12] und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften. Seit 2018 hält er kleine Anteile der Tageszeitung taz.[13]

Olaf Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Sie leben seit 2017 in einer Mietwohnung am Alten Markt[14] in Potsdam.[15] Das Lesen von Sachliteratur zählt seit jeher zu Scholz’ Lieblingsbeschäftigungen.[16]

Ehrenamtliches Engagement

Er war Mitglied der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder. Im November 2006 übernahm Scholz die Schirmherrschaft des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in der Hamburger Plattenbau-Großsiedlung Osdorfer Born,[17] die 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung entstanden war.

Parteikarriere

Jungsozialist und Kontakte zur SED-Diktatur

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Scholz wurde 1975, als Gymnasiast, Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[18] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.[19]

Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. In dieser Funktion besuchte Scholz zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR, führte dort politische Gespräche, trat als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nahm an einem von der SED/FDJ organisierten „Internationalen Jugendlager“ teil.[20] Am 4. Januar 1984 reiste Scholz mit einer Juso-Delegation in die DDR, wo sie von Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED, und dem ZK-Abteilungsleiter und späteren SED-Politbüro-Mitglied Herbert Häber empfangen wurden.[21] Am letzten Tag dieser Reise führte die Juso-Delegation ein Gespräch im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft. Gemäß dem Bericht über dieses Treffen hätten die Jusos damals „keine Fragen mit provokatorischem Inhalt gestellt“, sondern vielmehr erklärt, das Bild der DDR in den Massenmedien der Bundesrepublik müsse positiver werden.[20] 1987 trat Scholz als Juso-Vize auf einer FDJ-Friedenskundgebung in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.[22] 1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.[23] Die SED betrachtete Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO. Medienberichte, der Staatssicherheitsdienst habe ihn zugleich jahrelang im Westen bespitzelt, sind hingegen falsch.

Karriereverlauf in der SPD

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Altona. Von 2000 bis 2004 sowie vom 6. November 2009 bis zum 24. März 2018 war er Vorsitzender der SPD Hamburg.[24] Der Landesverband Hamburg bestätigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 Prozent, 2014 mit 94,8 Prozent und 2016 mit 97,4 Prozent der Stimmen.[25]

Von 2001 bis 2019 gehörte er in verschiedenen Funktionen dem SPD-Parteivorstand an.

Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 (damals regierte die rot-grüne Regierung Schröder II) war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52,6 Prozent.[26] Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück.

Im November 2009, kurz nach der Bundestagswahl 2009, wählte der SPD-Bundesparteitag ihn mit 85,7 Prozent der Stimmen zu einem der vier stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.[27] Im Dezember 2011 wurde er mit 84,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt,[28] im November 2013 mit 67,3 Prozent der Stimmen,[29] im Dezember 2015 mit 80,2 Prozent der Stimmen[30] und im Dezember 2017 mit 59,2 Prozent der Stimmen.[31] Nachdem er die Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 nicht gewonnen hatte, kandidierte er nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Olaf Scholz spricht auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden.

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernahm Scholz am 13. Februar 2018 auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch den Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Gegen ihre sofortige Berufung zur kommissarischen Parteivorsitzenden hatte es rechtliche und politische Einwände gegeben.[32] Scholz' kommissarischer Vorsitz endete mit Nahles' Wahl zur Parteivorsitzenden am 22. April 2018.

Kandidatur für den Parteivorsitz (2019)

Klara Geywitz (l.) und Olaf Scholz (r.) bei der SPD-Regionalkonferenz zur Wahl des Parteivorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm

Im Juni 2019 schloss Scholz eine Kandidatur für den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst aus. Er erklärte, dass eine gleichzeitige Tätigkeit als Bundesfinanzminister sowie Parteivorsitzender „zeitlich nicht zu schaffen“ sei.[33][34][35] Im August gab Scholz bekannt, doch für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, im Duo mit Klara Geywitz.[36][37] Er begründete dies damit, dass viele derjenigen, die er für geeignet hielt, nicht kandidierten und einer daraus resultierenden Verantwortung.[38] Das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz erhielt nach Abschluss des ersten Wahlgangs des Mitgliederentscheids am 26. Oktober 2019 mit 22,7 Prozent den höchsten Stimmenanteil der sechs zur Wahl stehenden Kandidatenduos. Es qualifizierte sich damit für die Stichwahl mit dem zweitplatzierten Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das 21,0 Prozent der Stimmen erhielt.[39] Am 30. November 2019 wurde bekanntgegeben, dass Esken und Walter-Borjans bei der Stichwahl 53,1 Prozent der Stimmen erhalten hatten, Geywitz und Scholz 45,3 Prozent.[40]

Kanzlerkandidatur (2021)

Olaf Scholz bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung am 21. August 2021 in München

Am 10. August 2020 wurde Scholz auf Vorschlag der Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD-Politiker, aber beim linken Parteiflügel umstritten.[41] Auf einem online abgehaltenen Parteitag wurde Scholz am 9. Mai 2021 mit 96,2 Prozent der abgegebenen Stimmen als Kanzlerkandidat bestätigt.[42] Die SPD gewann am 26. September 2021 mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen vor der Union mit 24,1 Prozent.[43]

Mitglied des Bundestages

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger war Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[44]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 nieder, nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden war.[45]

Bei der Bundestagswahl 2021 errang Scholz das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 34,0 Prozent der Erststimmen.[46] Auf die von ihm angeführte Brandenburger Landesliste entfielen 29,5 Prozent der Zweitstimmen.

Öffentliche Ämter

Hamburger Innensenator (2001)

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Sein Nachfolger im Amt des Innensenators wurde Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive).

Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern ein. Während die Senatoren des damaligen Koalitionspartners Grün-Alternative Liste (GAL) diese Maßnahme unterstützten, wurde sie vom GAL-Landesausschuss abgelehnt.[47]

Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009)

Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Erster Bürgermeister von Hamburg (2011 bis 2018)

Olaf Scholz als neu gewählter Erster Bürgermeister im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft (2011)

Bürgerschaftswahl 2011

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[48]

Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[49] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Wahl 2011 errungen hatte, ruhte seit seiner Wahl zum Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Wirtschaftshilfen für Hapag-Lloyd

Am 28. März 2012 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der Parteien SPD und Die Linke 420 Millionen Euro für einen weiteren Anteilskauf an der Reederei Hapag-Lloyd, durch den die städtischen Anteile von 23,6 Prozent auf 36,9 Prozent aufgestockt wurden. Dabei betonte Scholz, dass die Stadt die Anteile nicht behalten, sondern im Rahmen eines Börsengangs wieder verkaufen wolle, sobald sich dafür eine passende Gelegenheit biete.[50] Michael Behrendt erklärte 2018, dass die Beteiligten 2012 davon ausgegangen wären, an dem damals kriselnden Unternehmen hätten etwa 20.000 Arbeitsplätze gehangen.[51] Damit wurde die Stadt Hamburg über die HGV mit 39,6 Prozent größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.[52][53]

Bürgerschaftswahl 2015

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erzielte die SPD 45,6 Prozent. Trotz deutlichem Abstand zu anderen Parteien – die CDU wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft – verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Die SPD bildete daraufhin eine Regierungskoalition mit den Grünen. Im April 2015 wählte die Hamburger Bürgerschaft Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister. Mit 75 Stimmen erhielt er drei Stimmen mehr als die Koalition SPD und Grüne Sitze hat. Im Jahr 2018 war er kurzzeitig Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Im März 2018 trat er zurück, um als Finanzminister in die neu gebildete Bundesregierung einzutreten. Sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters wurde Peter Tschentscher (SPD).

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank

Das Hamburger Finanzamt hätte seit 2016 von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurückfordern können, die die Bank durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte, ließ diese Millionenforderung aber verjähren. Die Rolle von Scholz ist dabei umstritten. 2020 berichteten NDR und Die Zeit, dass sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in der Sache getroffen hatte. Da Olearius die Steuerrückzahlung verweigerte, verwies ihn Scholz nach diesen Gesprächen als üblichen Dienstweg an den Finanzsenator der Stadt Hamburg. Scholz erklärte im Nachgang, sich nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern zu können. Aus sichergestellten Tagebüchern von Olearius geht hervor, dass Scholz zurückhaltend reagierte, keine Versprechungen machte und sich ausdrücklich nicht die Auffassung von Olearius zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet habe, „da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können“.[54][55]

Im April 2020 und Anfang 2021 beglich die Bank unter Vorbehalt Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro, darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro. Diese hatte sie erst als existenzbedrohend, dann als verjährt oder erlassen dargestellt.[56] Im August 2021 verneinte die zuständige Sachgebietsleiterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen als Zeugin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Einflussnahme durch Scholz oder andere politische Akteure auf den Fall. Es habe keine Kontakte zwischen ihr und anderen Personen oder Behörden diesbezüglich gegeben. Von den Treffen zwischen Scholz und den Miteigentümern der Warburg Bank habe sie keine Kenntnis gehabt.[57][58]

G20-Gipfel 2017

Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G20-Gipfels 2017 bewertet, der in Hamburg stattfand. So äußerte er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“[59] Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz angesichts dieser Ereignisse nicht: „Bei G20-Toten wäre ich zurückgetreten“.[60] In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren, 92 davon wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[61]

Wohnungsbaupolitik

Der Wohnungsbau war eines der zentralen Versprechen Scholz’ im Wahlkampf 2011.[62] Im Jahr seines Amtsantritts verhandelte er den Vertrag für Hamburg zur Stärkung des Wohnungsneubaus. Ziel war die Steigerung auf 6.000 neue Wohnungen pro Jahr bis 2014 bei einem Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen bei Mietwohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen.[63] Das Ziel wurde 2013 erreicht. Der Mieterverein und die Partei Die Linke halten die Steigerung weiterhin für zu gering verglichen mit dem Einwohnerzuwachs Hamburgs.[64]

Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin (2018 bis 2021)

Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Mit Bildung einer Koalition von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene (Kabinett Merkel IV) wurde Olaf Scholz am 14. März 2018 zum Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin berufen. Er hatte zuvor für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt und im Mitgliedervotum als kommissarischer Parteichef erfolgreich um die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition (GroKo) geworben.

Im Januar 2019 wurde öffentlich über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank diskutiert.[65] Scholz hatte diese zum wiederholten Mal vorgeschlagen, stieß damit bei Fachleuten und Kommentatoren aber überwiegend auf Ablehnung. Die daraus entstehende Unternehmenskonstruktion wäre „too big to fail“.[66]

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie erregte die Aussage Scholz’ Aufmerksamkeit, der Staat habe die durch diese ausgelösten wirtschaftlichen Beschränkungen „mit milliardenschweren Hilfen, der ‚Bazooka‘, abgefedert, damit alle – Unternehmen, Beschäftigte, Familien – möglichst heil durch diese schwere Zeit kommen“.[67] Er sagte: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“. Das Onomatopoetikum wurde zum Schlagwort,[68] das Scholz 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine als „Doppel-Wumms“ wiederaufnahm.[69] Das im März 2020 im Bundesfinanzministerium ausgearbeitete erste Hilfspaket sah unter anderem 3,5 Milliarden Euro für Akutmaßnahmen, darunter die Entwicklung eines Impfstoffes, 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige und 100 Milliarden Euro für einen Wirtschaftsstabilisierungsfond vor.[70]

Im Rahmen der im Juni 2020 bekanntgegebenen Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard steht Scholz in der Kritik. Nach schweren Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) monierten Kritiker, dass das Bundesfinanzministerium für die Kontrolle der BaFin zuständig ist. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss gab Scholz am 29. Januar 2021 bekannt, den Präsidentenposten neu besetzen zu wollen[71] und leitete Reformen ein.[72]

Beim G7-Gipfel in St Ives 2021 einigten sich im Juni 2021 alle G7-Mitgliedstaaten auf eine von Scholz vorgeschlagene weltweite Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15 Prozent für multinational tätige Unternehmen, nachdem Scholz US-Präsident Joe Biden, anders als dessen Vorgänger Donald Trump, von der Mindestbesteuerung überzeugen konnte.[73]

Ebenfalls im Juni 2021 ließ Scholz durch das Bundeszentralamt für Steuern Informationen über potenzielle Steuersünder aus Dubai ankaufen. Die Daten von mehreren Millionen Steuerpflichtigen enthalten Erkenntnisse über in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckte Vermögenswerte und sollen dazu dienen, länderübergreifende erhebliche Steuerstraftaten aufzudecken.[74]

Bundeskanzler (seit 2021)

Olaf Scholz mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien (2021)

Aus der Bundestagswahl am 26. September 2021 ging die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidaten als stärkste Partei hervor. Die folgenden Sondierungsgespräche führten zu einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Sein Kabinett besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Am 8. Dezember 2021 wurde Scholz mit einer Mehrheit von 395 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Insgesamt hatten 707 der insgesamt 736 Bundestagsabgeordneten ihre Stimme abgegeben.[75] Er ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der erste konfessionslose.[76] Bei Amtsantritt waren nur Konrad Adenauer und Ludwig Erhard mit 73 bzw. 66 Jahren älter als Scholz, der mit 63 Jahren Kanzler wurde.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wandte sich Scholz am Abend des 24. Februar 2022 in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.[77] Am 27. Februar 2022 kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Der dafür verwendete Begriff „Zeitenwende“ wurde zum häufig gebrauchten politischen Schlagwort. Scholz hatte ihn bereits 2017 in seinem Buch Hoffnungsland verwendet.[69] Seine Regierung beschloss ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.[78] Forderungen von Lieferungen von Kampfpanzern bezüglich Auslandshilfen für die Ukraine erklärte Scholz im Jahr 2022 mehrmals eine Absage.[79]

Im Jahr 2022 beschloss seine Regierung aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gesteigener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind[80], Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Spritpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro-Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld nebst dauerhafter Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets, eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt.[81][82][83] Ende September stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[84] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.[85]

Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz entschied Scholz im Oktober 2022, nachdem sich die Grüne und FDP beim Thema Atomausstieg bzw. Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke nicht einig waren, dass alle (drei) letzten aktiven Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 im Leistungsbetrieb bleiben.[86]

Politische Positionen

Olaf Scholz wird heute dem politisch eher konservativen Flügel der SPD zugerechnet.[87][88]

Russland

Als Bundesfinanzminister verteidigte Scholz lange Zeit den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die er im September 2020 als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnete. Er stellte sich gegen Sanktionen und fügte hinzu, Deutschland mache sich durch die Pipeline, die russisches Gas nach Westeuropa bringen sollte, nicht von Russland abhängig.[89] Die Gasversorgung Deutschlands sei „sehr diversifiziert“. Auch als Kanzler bezeichnete Scholz die Pipeline zunächst als „privatwirtschaftliches Vorhaben“, welches unabhängig von den aktuellen Beziehungen zu Russland beurteilt werde. Diese Aussage wurde vom Koalitionspartner Die Grünen kritisiert.[90] Zur Verteidigung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Schröder führte er aus: „Gerhard Schröder hat große Leistungen für unser Land erbracht. Was er nun in seinem Berufsleben macht, ist ja keine Frage, die wir in irgendwelchen SPD-Vorstandssitzungen zu diskutieren haben.“[91] Erst zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine stoppte er am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für die Pipeline, nachdem Russland die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannt hatte.[92]

Sozialpolitik

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) befürwortete er dessen Reformpolitik und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ und „Pragmatiker“[93] zugerechnet. Scholz bezeichnete die Pläne zur Agenda 2010 im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“.[94] Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 half er maßgeblich mit, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen.[95] 2007 wollte Scholz an verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose festhalten und lehnte Forderungen der SPD-Parteilinken nach einer generellen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Damals erklärte Scholz, den Kern der Agenda-Reformen gegen Kritik von Gewerkschaften und aus der eigenen Parteibasis verteidigen zu wollen.

2021 stellte er sich gegen Vorschläge des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, das Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben.[96] Außerdem forderte er, das Rentenniveau mit Hilfe von Steuerzuschüssen nicht wie bisher nur bis 2025, sondern bis ins Jahr 2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren.[97] Scholz äußerte hierzu: „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.“[98]

Familienpolitik

Als Generalsekretär setzte sich Scholz 2002 für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder ein. Konkret sollte jedes fünfte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz erhalten und die Ganztagsschulen ausgebaut werden.[99] Während der Corona-Pandemie forderte er im Mai 2020 eine Einmalzahlung für Familien in Höhe von 300 Euro pro Kind.[100]

Mindestlohn

Nachdem er 2006 mit der SPD für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von etwa 6,50 Euro eingetreten war und seine Partei damit am Widerstand der CDU scheiterte,[18] setzte er sich ab 2007 als Arbeitsminister für einen Mindestlohn durch die Aufnahme von Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein.[101] Während der Jamaika-Sondierungsgespräche 2017 forderte Scholz eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.[102] 2021 setzte er sich erneut für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein.[103]

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Scholz fordert seit einigen Jahren eine Finanztransaktionssteuer. Experten kritisierten, dass damit ihrer Ansicht nach vor allem Kleinaktionäre getroffen würden.[104][105][106][107] Im Dezember 2019 forcierte er die Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene. Nach dem Entwurf sollen Aktienkäufe, deren Unternehmen mindestens eine Milliarde Euro wert sind, besteuert werden.[108] Hermann-Josef Tenhagen kritisierte diese Version der Transaktionssteuer, weil die dahinter stehende Idee, Reichere stärker zu besteuern, faktisch ins Gegenteil verkehrt werde.[109] Ein durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft bestätigte 2020 die diesbezüglichen Kritikpunkte Tenhagens.[110]

Seit 2018[111] setzt sich Scholz für eine globale Mindeststeuer ein, die weltweit immer niedrigere Steuersätze verhindern soll. Im Sommer 2021 stimmten zunächst 131 Länder unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD zu, Anfang Juli 2021 einigten sich die G20-Staaten.[112] Die Einigung wurde zu großen Teilen auf die Arbeit von Scholz zurückgeführt.[113]

Umwelt- und Klimapolitik

Scholz verhandelte im September 2019 in maßgeblicher Rolle für die SPD das Klimapaket, das er als „großen Wurf“ pries,[114] wohingegen Klimawissenschaftler das Ergebnis nahezu einmütig als nicht ausreichend kritisierten.[115][116][117][118] 2020 schlug er der US-amerikanischen Regierung vor, Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland zu fördern, wenn im Gegenzug der Widerstand gegen die Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben würde.[119]

Das von Svenja Schulze und Olaf Scholz in das Kabinett eingebrachte, überarbeitete Klimaschutzgesetz sieht eine Minderung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030, eine Minderung um 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor.[120]

Im Mai 2021 schlug Scholz die Gründung eines internationalen Klimaklubs vor, der der Herausarbeitung gemeinsamer Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und einem koordinierten Vorgehen dienen soll. Zudem sollen unter Mitgliedern einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung der Güter gelten.[121]

Trivia

Scholz mit seiner Aktentasche (2018)

Wegen seiner automatisiert und mechanisch wirkenden Wortwahl und Sprechmelodie in Pressekonferenzen wurde Scholz von Medien (zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003) als „Scholzomat“ tituliert. Er äußerte 2013 dazu, er habe die Zuschreibung als „sehr treffend“ empfunden.[122]

2011 hatte Scholz einen Gastauftritt in der Improvisationscomedy-Sendung Dittsche.[123]

2021 wurde Scholz in der satirischen Puppenserie Spitting Image als Schlumpf dargestellt. Die Figur bezieht sich auf eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder während einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik im März 2021.[124] Söder sagte zu Scholz, er solle nicht „schlumpfig herumgrinsen“.[125]

Im November 2022 wurde als Geschenk der thailändischen Regierung eine neu gezüchtete Orchideenart auf den Namen Renanthera Olaf Scholz getauft.[126]

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Scholz’ schwarze lederne Aktentasche der norddeutschen Marke Bree. Er kaufte sie nach eigenen Angaben während des Referendariats, führt sie auch im Urlaub mit sich und bewahrt darin sein SPD-Parteibuch auf.[127]

Kabinette

Literatur

Schriften (Auswahl)

Weblinks

Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Thomas Wübker: Was verbindet Olaf Scholz mit der Stadt?: Gebürtiger Osnabrücker ist der neue Bundeskanzler. Abgerufen am 10. Dezember 2021.
  2. Munzinger Personen. Abgerufen am 27. November 2022.
  3. Markus Arndt: Olaf Scholz (SPD): Wer ist der Mann, der jetzt Hamburg regieren wird? In: bild.de. 20. Februar 2011, abgerufen am 29. März 2017.
  4. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (Memento vom 31. Januar 2012 im Internet Archive) (PDF; 404 kB).
  5. Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden. In: Hamburger Abendblatt, 16. April 2009.
  6. Ingo Scholz bei Twitter.
  7. Birgit Wilke: Scholz: Christliche Prägung unserer Kultur wertschätzen. In: katholisch.de. 19. September 2021, abgerufen am 3. November 2021.
  8. Gymnasium Am Heegen (geschlossen), gymnasium-hamburg.net, abgerufen am 11. Dezember 2021
  9. Fabian Schindler: Stades Bürgermeister verkündet seinen Abschied. 21. März 2011, abgerufen am 29. September 2019.
  10. Nach Baerbock und Laschet: Auch Olaf Scholz muss ein Detail in seinem Lebenslauf korrigieren. In: Tagesspiegel Online. 16. Juni 2021, abgerufen am 12. Mai 2022.
  11. Wir sind ihre auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Hamburg. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  12. Olaf Scholz | Rechtsanwalt Zimmermann, Scholz und Partner. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  13. The Pioneer: Olaf Scholz hält Anteile an der "taz". Abgerufen am 9. November 2022.
  14. Sabine Schicketanz, Jana Haase, Lena Schneider: Die Potsdamer Republik. 8. Dezember 2021, abgerufen am 8. Januar 2022.
  15. Hans-Martin Tillack: Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei einem Lobbyisten einmietete, stern.de, 11. September 2018.
  16. Melanie Amann und Martin Knobbe: Der Besserwisser / Was der Kanzler liest und wie ihn das überheblich macht. In: Der Spiegel. 2. Dezember 2022, abgerufen am 2. Dezember 2022.
  17. Der Stern, 19. Juli 2019
  18. a b Markus Feldenkirchen, Michael Sauga: Rückkehr eines Bauernopfers. In: Der Spiegel, Ausgabe 48/2007, 26. November 2007.
  19. Martin Greive, Jan Hildebrand, Christian Rickens, Klaus Stratmann: Kann er Kanzler? Olaf Scholz – ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD. In: Handelsblatt. 21. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
  20. a b Fast wie ein Staatsgast – Huberthus Knabe. In: hubertus-knabe.de. 31. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
  21. focus.de
  22. Olaf Scholz früher: „Abrüstung jetzt“ in SWR2 Archivradio. In: swr.de. 24. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  23. Der Juso Olaf Scholz war der DDR ein Partner im „Friedenskampf“. In: welt.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
  24. Veit Medick: Hamburgs SPD-Chef Scholz: Das rote Chamäleon. In: Spiegel Online. 20. Juli 2010, abgerufen am 29. Juni 2016.
  25. Scholz mit großer Mehrheit wiedergewählt. In: ndr.de. 11. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
  26. Olaf Scholz: Der Fehlgriff. In: Stern. 6. Februar 2004.
  27. SPD hebt Gabriel auf den Thron spiegel.de, 13. November 2009. Die drei anderen stellvertretenden Vorsitzenden waren Hannelore Kraft (mit 90,2 Prozent gewählt), Manuela Schwesig (damals Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, 87,8 Prozent) und der damalige Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (89,6 Prozent).
  28. Gabriel wirbt für Rot-Grün faz.net, 5. Dezember 2011.
  29. SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab spiegel.de, 15. November 2013.
  30. Christoph Hickmann: Gabriel bekommt das, was man eine Klatsche nennt sueddeutsche.de, 11. Dezember 2015.
  31. Christian Teevs: Reservemann ohne Rückhalt spiegel.de, 8. Dezember 2017.
  32. Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch führen. In: faz.net. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018.
  33. Scholz schließt im Juni noch SPD-Vorsitz aus. In: ZDF.de. 16. August 2019. (in der ARD-Sendung „Anne Will“).
  34. Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden. In: zeit.de. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  35. Wortbruch auf offener Bühne:AKK und Scholz sind Symbolfiguren einer Vertrauenskrise. In: focus.de. 27. August 2019, abgerufen am 27. August 2019.
  36. Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In: spiegel.de. 16. August 2019, abgerufen am 16. August 2019.
  37. Olaf Scholz tritt mit Klara Geywitz an. In: spiegel.de. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019.
  38. Die (Selbst-)Rettung – Olaf Scholz will nun doch SPD-Chef werden. In: handelsblatt.de. 18. August 2019, abgerufen am 9. Juni 2021.
  39. Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz. In: spiegel.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  40. SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs. In: spiegel.de. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.
  41. SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. In: zeit.de. 10. August 2020, abgerufen am 10. August 2020.
  42. Scholz bewirbt sich mit Vier-Punkte-Plan ums Kanzleramt. Spiegel.de 9. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  43. Ergebnisse Deutschland – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. September 2021.
  44. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Archivversion.
  45. Scholz legt Bundestagsmandat nieder (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive). In: NDR.de, 10. März 2011.
  46. Sabine Schicketanz, Henri Kramer, Sandra Calvez, Marco Zschieck: Scholz gewinnt Potsdam – mit Abstand pnn.de, 27. September 2021
  47. Oliver Schirg: Brechmittel: GAL-Basis gegen eigene Senatoren. In: welt.de, 12. Juli 2001, abgerufen am 12. Juli 2017.
  48. Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. In: NDR, abgerufen am 7. März 2011.
  49. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14.
  50. Reuters: Hapag-Lloyd-Anteile sollen schnell weiterverkauft werden. In: abendblatt.de. 21. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2020.
  51. Olaf Preuß: Hapag-Lloyd: Das Anker-Unternehmen. 11. September 2018 (Online [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
  52. Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer: Hapag-Lloyd-Kauf hing am seidenen Faden. In: abendblatt.de. Hamburger Abendblatt, 29. März 2012, abgerufen am 30. März 2012.
  53. Pressemitteilung der Hamburgischen Seefahrtsbeteiligung Albert Ballin GmbH & Co. KG und der TUI-Hapag Beteiligungs GmbH, 24. März 2013.
  54. Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? NDR, 4. September 2020.
  55. Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz. Panorama-Sendung des ARD; Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? NDR, 4. September 2020.
  56. Marco Carini: Verräterisches Tagebuch, taz, 10. März 2021.
  57. DER SPIEGEL: Finanzbeamtin entlastet Olaf Scholz. Abgerufen am 7. August 2021.
  58. Wirtschaftswoche: Keine Politik-Einflussnahme: Hamburger Finanzbeamtin entlastet Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Abgerufen am 7. August 2021.
  59. dpa-infocom GmbH: Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels. In: welt.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  60. NDR-Bericht vom 10. November 2017.
  61. „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Artikel vom 14. Juli 2017 auf der Webseite zeit.de. Abgerufen am 22. September 2021.
  62. Versprechen gehalten. In: taz.de. 8. Februar 2015, abgerufen am 12. Juni 2021.
  63. Mehr Wohnungsbau für Hamburg. In: hamburg.de. 4. Juli 2011, abgerufen am 12. Juni 2021.
  64. Versprechen gehalten. In: taz.de. 8. Februar 2015, abgerufen am 12. Juni 2021.
  65. Tim Bartz: Deutsche Bank und Commerzbank: Was bringt eine Fusion? In: Spiegel Online. 18. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  66. Thomas Schmoll: Scholz bastelt an einem Milliardenrisiko. In: N-tv. 31. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  67. „Ich kämpfe um jeden Job“ – Olaf Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel. Bundesfinanzministerium, 11. Mai 2020, abgerufen am 10. Juni 2021.
  68. Hilke Elsen: Neologismen: Ein Studienbuch. Narr Francke Attempto Verlag, 2022, ISBN 978-3-8233-0340-4 (google.de [abgerufen am 4. Dezember 2022]).
  69. a b Robin Alexander: Ein Jahr Ampel: Scholz macht weiter und weiter und weiter. In: DIE WELT. 4. Dezember 2022 (welt.de [abgerufen am 4. Dezember 2022]).
  70. So sieht die Bazooka der Bundesregierung aus. In: tagesspiegel.de. 23. März 2020, abgerufen am 10. Juni 2021.
  71. Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an. Bundesfinanzministerium, 29. Januar 2021, abgerufen am 29. Januar 2021.
  72. EU-Behörde sieht Defizite bei Aufsicht im Wirecard-Skandal. In: welt. 3. November 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
  73. Christian Reiermann: G7-Einigung auf Mindeststeuer: Olaf Scholz ist stolz auf Einigung – aber Arbeit bleibt. In: Der Spiegel. Abgerufen am 5. Juni 2021.
  74. Scholz kauft Steuerdaten von anonymem Informanten. In: Der Spiegel. 11. Juni 2021, abgerufen am 12. Juni 2021.
  75. Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. In: spiegel.de. 8. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.
  76. Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. In: BR24. 8. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.
  77. tagesschau.de: Scholz in Fernsehansprache: „Putin wird nicht gewinnen“. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  78. Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr | Bundesregierung. Abgerufen am 4. September 2022.
  79. tagesschau.de: Kampfpanzer für die Ukraine: Druck auf den Kanzler wächst. Abgerufen am 29. September 2022.
  80. Zahlen zu Strom und Gas: Wie hart trifft Deutschland die Energiekrise? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 4. September 2022]).
  81. Koalition: Entlastungen umfassen 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  82. tagesschau.de: Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  83. Jonas Schaible, Christian Teevs, Severin Weiland: (S+) Entlastungen: Wie die Ampel über Nacht das 65-Milliarden-Paket schnürte. In: Der Spiegel. 4. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2022]).
  84. tagesschau.de: Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt. In: tagesschau. 28. September 2022, abgerufen am 29. September 2022.
  85. tagesschau.de: FAQ: Das beinhaltet der „Abwehrschirm“ der Bundesregierung. In: tagesschau. 2022-09-28, abgerufen am 29. September 2022.
  86. Streit um Atomkraftwerke: Scholz ordnet Weiterbetrieb an. In: Die Tageszeitung: taz. 17. Oktober 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de).
  87. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: Die Tageszeitung, 23./24. Juli 2016.
  88. Matthias Iken: Ist Olaf Scholz auf dem Gipfel der Macht? In: abendblatt.de. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  89. Scholz: Deutschland macht sich durch Nord Stream 2 nicht abhängig von Russland. In: handelsblatt.com. 21. September 2020, abgerufen am 17. Mai 2022.
  90. Scharfe Kritik von Grünen an Scholz-Aussagen zu Nord Stream 2. In: Der Tagesspiegel. 17. Dezember 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  91. Scholz lehnt Stopp für Nord Stream 2 wegen Kampfgiftanschlag auf Nawalny ab. In: augsburger-allgemeine.de. 22. September 2020, abgerufen am 17. Mai 2022.
  92. Thomas Sigmund, Julian Olk, Dietmar Neuerer, Kathrin Witsch, Catiana Krapp, Moritz Koch, Mathias Brüggmann: „Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“ – Kanzler Scholz stoppt Nord Stream 2 vorerst. In: handelsblatt.com. 22. Februar 2022, abgerufen am 17. Mai 2022.
  93. FAZ.net vom 25. September 2002: Olaf Scholz: Schröders neuer General (Porträt).
  94. „Was jetzt vorliegt, ist verlässlich“ Tagesspiegel vom 17. März 2003.
  95. Susanne Höll / Sueddeutsche.de 28. Februar 2011: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten.
  96. Zacharias Zacharakis: Olaf Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab. In: ZEIT Online. 8. Juli 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
  97. Albert Funk: Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will. In: Tagesspiegel. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  98. SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz verspricht stabiles Rentenniveau und will Spitzensteuersatz anheben. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  99. Lufthoheit über Kinderbetten. In: welt.de. 10. November 2002, abgerufen am 9. Juni 2021.
  100. Scholz will 300 Euro pro Kind auszahlen. In: n-tv.de. 22. Mai 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
  101. Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn. In: FAZ.net. 31. März 2008, abgerufen am 13. Mai 2020.
  102. Michael Sauga: Olaf Scholz (SPD) will Mindestlohn auf 12 Euro anheben. In: Spiegel Online. 3. November 2017, abgerufen am 13. Mai 2020.
  103. Union lehnt Plan von Scholz und Heil ab. In: heute.de. 9. März 2021, abgerufen am 9. Juni 2021.
  104. Angriff auf die Mittelschicht: Warum Olaf Scholz' Aktiensteuer eine schlechte Idee ist. In: Stern.de. 15. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  105. Daniel Eckert: Aktiensteuer: Finanzexperten kritisieren Pläne von Olaf Scholz. 9. September 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  106. Thorsten Mumme: Olaf Scholz, der Anti-Aktionär. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  107. FOCUS Online: Scholz will uns Jungen die letzte Möglichkeit des Sparens nehmen. In: Focus Online. 23. Juni 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  108. Medienbericht: Scholz legt offenbar Gesetzentwurf für Börsensteuer vor. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  109. Hermann-Josef Tenhagen: Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz zerstört eine gute Idee. In: Der Spiegel (online). 14. Dezember 2019, abgerufen am 13. Mai 2020.
  110. dab/AFP: Forscher sehen gravierende Schwächen bei Finanztransaktionsteuer. In: Der Spiegel (online). 5. März 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
  111. Olaf Scholz triumphiert in Venedig – aber hilft ihm das beim Kampf ums Kanzleramt? In: handelsblatt.de. 11. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  112. G20 unterstützen globale Mindeststeuer. In: tagesschau.de. 10. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  113. Olaf Scholz triumphiert in Venedig – aber hilft ihm das beim Kampf ums Kanzleramt? In: handelsblatt.de. 11. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  114. „Ein großer Wurf“. In: ZDF. 20. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  115. Großer Wurf?: Wissenschaftler kritisieren deutsches Klimapaket. ISSN 0174-4909 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  116. Susanne Götze: Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht. In: Spiegel Online. 20. September 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  117. Mojib Latif: Kritik an Bundesregierung – Latif: Klimapaket verdient den Namen nicht. In: Deutschlandfunk. 26. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  118. Christian Endt: Klimapaket: Wissenschaftler finden CO2-Preis zu niedrig. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 9. Dezember 2019.
  119. Kurt Stukenberg: Gasimport + Gasimport = Klimaschutz. Der Spiegel, 12. Februar 2021, abgerufen am 14. Februar 2021.
  120. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. In: heute.de. 5. Mai 2021, abgerufen am 10. Juni 2021.
  121. Gemeinsame Ziele und Standards: Scholz will internationalen Klimaclub gründen. In: rnd.de. 18. Mai 2021, abgerufen am 14. Juni 2021.
  122. M.Brost, P. Dausend: Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“. In: Zeit 26/2013 (zeit.de).
  123. Olaf Scholz machte bei Dittsche mit. In: B.Z. 16. Mai 2011 (bz-berlin.de).
  124. Spitting Image: Darum wird Olaf Scholz zum Schlumpf. Abgerufen am 4. Januar 2022.
  125. „Sie müssen gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“. In: Der Tagesspiegel Online. 4. März 2021, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Januar 2022]).
  126. Warum eine Orchidee den Namen von Olaf Scholz trägt. In: Rheinische Post. 14. November 2022, abgerufen am 15. November 2022.
  127. Melanie Amann, Martin Knobbe: Seite um Seite. In: Der Spiegel. 3. Dezember 2022, S. 24.