Landesregierung (Deutschland)

Regierungsparteien und Anzahl der Sitze im Bundesrat (Bis 18. Januar 2024)

Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland. In Bayern und Sachsen heißt die Landesregierung Staatsregierung, in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Senat.

Zusammensetzung und Funktion

Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (bzw. Staatsministern oder Senatoren). Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder einer Landesregierung sind in den Ministergesetzen der einzelnen Länder geregelt.

Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister, in Bremen Präsident des Senats und Bürgermeister und in Hamburg Erster Bürgermeister und Präsident des Senats.

Anzahl und Zuständigkeitsbereiche der Minister sind von Land zu Land unterschiedlich; sie sind entweder in den Landesverfassungen vorgegeben, werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt oder vom Ministerpräsidenten nach freiem Ermessen festgelegt. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, dem Saarland und Sachsen können der Landesregierung neben den Ministern bzw. Senatoren auch weitere Mitglieder angehören.

Beschlüsse einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im jeweiligen Landesparlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften von der Landesregierung oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.

Regierungssystem

Der Staats- beziehungsweise Regierungsform nach sind alle deutschen Länder derzeit parlamentarische Republiken, was bedeutet, dass die Regierung jedes Landes (Exekutive) prinzipiell vom Vertrauen eines sie bestellenden Parlaments (Legislative) auf Landesebene abhängig ist.

Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sogenannte Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), zwingend vorgeschrieben. Nicht vorgegeben ist dadurch aber die konkrete staatsorganisatorische Ausgestaltung des Regierungssystems, sodass das Gebot in den Ländern grundsätzlich beispielsweise auch eine präsidentielle Regierungsform oder andere Formen demokratischer Staatsordnung und deren Varianten zulässt. Die Bestimmung der Regeln, nach denen die Staatsorgane der Länder gebildet werden, welche Funktionen und Kompetenzen sie besitzen, ist prinzipiell Sache der Länder und unterliegt den Regelungen der Landesverfassungen.

Aktuelle Landesregierungen

Land Kabinett Ministerpräsident/in Beteiligte Parteien Bildung
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Kretschmann III Winfried Kretschmann (Grüne)             
Grüne, CDU
12. Mai 2021
Bayern Bayern Söder III Markus Söder (CSU)             
CSU, FW
31. Oktober 2023
Berlin Berlin Senat
Wegner
Regierender Bürgermeister
Kai Wegner (CDU)
            
CDU, SPD
27. April 2023
Brandenburg Brandenburg Woidke III Dietmar Woidke (SPD)                   
SPD, CDU, Grüne
20. November 2019
Bremen Bremen Senat
Bovenschulte II
Präsident des Senats und Bürgermeister
Andreas Bovenschulte (SPD)
                  
SPD, Grüne, Linke
5. Juli 2023
Hamburg Hamburg Senat
Tschentscher II
Erster Bürgermeister und Präsident des Senats
Peter Tschentscher (SPD)
            
SPD, Grüne
10. Juni 2020
Hessen Hessen Rhein II Boris Rhein (CDU)             
CDU, SPD
18. Januar 2024
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Schwesig II Manuela Schwesig (SPD)             
SPD, Linke
15. November 2021
Niedersachsen Niedersachsen Weil III Stephan Weil (SPD)             
SPD, Grüne
8. November 2022
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Wüst II Hendrik Wüst (CDU)             
CDU, Grüne
29. Juni 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Dreyer III Malu Dreyer (SPD)                   
SPD, Grüne, FDP
18. Mai 2021
Saarland Saarland Rehlinger Anke Rehlinger (SPD)       
SPD
25. April 2022
Sachsen Sachsen Kretschmer II Michael Kretschmer (CDU)                   
CDU, Grüne, SPD
20. Dezember 2019
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Haseloff III Reiner Haseloff (CDU)                   
CDU, SPD, FDP
16. September 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Günther II Daniel Günther (CDU)             
CDU, Grüne
29. Juni 2022
Thüringen Thüringen Ramelow II
(Minderheitsregierung)
Bodo Ramelow (Linke)                   
Linke, SPD, Grüne
4. März 2020

Historische Übersicht über alle Landesregierungen

Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder

Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder

Regierungen des Königreichs Hannover
Regierung der Landgrafschaft Hessen-Homburg
Regierung des Herzogtums Nassau
Regierung des Herzogtums Sachsen-Meiningen
Regierung des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt
Regierung des Fürstentums Waldeck-Pyrmont

Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen

Übersicht über die Ministerpräsidenten

Frauen als Vorsitzende der Landesregierung

Bisher waren in Deutschland neun Frauen Vorsitzende einer Landesregierung. Von diesen eroberten allerdings nur drei, Hannelore Kraft, Franziska Giffey und Anke Rehlinger, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt. Fünf wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt, eine weitere übte das Amt kommissarisch aus.

Die erste Frau, die die Regierung eines deutschen Landes führte, war Louise Schroeder (SPD), die den Berliner Magistrat vom 18. August 1947 bis 7. Dezember 1948 kommissarisch führte, weil der eigentlich gewählte Oberbürgermeister von der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wurde (siehe auch Magistrat Schroeder).

Heide Simonis (SPD) wurde 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt und war bis 2005 im Amt (siehe auch die Kabinette Simonis I, II und III). Seit der Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin von Thüringen (siehe auch Kabinett Lieberknecht) 2009 standen kontinuierlich Frauen an der Spitze mindestens einer Landesregierung.

Derzeit (2023) stehen drei Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) seit Januar 2013, in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2017 Manuela Schwesig und im Saarland seit April 2022 Anke Rehlinger (siehe auch Kabinett Dreyer I, II und III, Kabinett Schwesig I und II sowie Kabinett Rehlinger).

Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen betrug erstmals 2013 sowie aktuell 25 Prozent; er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 Prozent (Baden-Württemberg[1]) und rund 40 Prozent (Bremen,[2] Brandenburg[3]) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Seit den 1990er Jahren sind die Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten deutlich gestiegen.[4]

Mit drei von sieben liegt aktuell seit April 2023 der Frauenanteil unter den SPD-Ministerpräsidenten bei ca. 40 Prozent. Die CDU in sechs Bundesländern, die CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Länder
Zeitraum 1947–1948 1948–1993 1993–2005 2005–2009 2009–2010 2010–2011 2011–2013 2013–2014 2014–2017 2017 2017–2018 2018–2021 2021–2022 2022–2023 seit 2023
Ministerpräsidentinnen/
Amtsperiode(n)
Louise Schroeder (SPD)
1947–1948
Heide Simonis (SPD)
1993–1996; 1996–2000;
2000–2005
Christine Lieberknecht (CDU)
2009–2014
Manuela Schwesig (SPD)
2017–2021; 2021–
Hannelore Kraft (SPD)
2010–2012; 2012–2017
Franziska Giffey (SPD)
2021–2023
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2011–2012; 2012–2017; 2017–2018
Anke Rehlinger (SPD)
2022–
Malu Dreyer (SPD)
2013–2016; 2016–2021; 2021–
Anzahl zeitgleich amtierender Frauen 1 keine 1 keine 1 2 3 4 3 2 3 2 3 4 3
Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten
aller 16 Länder (Andere
Länderzahl bis 1990)
5,9 % 0 % 6,3 % 0 % 6,3 % 12,5 % 18,8 % 25,0 % 18,8 % 12,5 % 18,8 % 12,5 % 18,8 % 25,0 % 18,8 %

Siehe auch

Weblinks

Commons: Landesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an. auf: landtag-bw.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  2. Statistiken zur 18. LP (Memento vom 21. Februar 2015 im Webarchiv archive.today) auf: bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  3. Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009–2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S. 49. (Memento des Originals vom 18. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.brandenburg.de (PDF; 1 MB)
  4. 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf. auf: bpb.de, abgerufen am 16. Januar 2013.