Ich hab irgendwie ein Problem mit dem Satz: "Dabei überschreitet der Bundeskanzler die ihm durch das Grundgesetz (Art. 65) vorgegebenen Prinzipien und erlangt so mehr Macht als ihm das Grundgesetz zugesteht." Es ist ja nun nicht so, daß Adenauer das Grundgesetz regelmässig gebrochen hätte. Er hat aber die ihm zustehenden Kompetenzen stark genutzt - das liegt m.E. aber eher in der Person begründet, ob jemand ein starker oder schwacher Kanzler ist und hat weniger etwas mit dem GG zu tun. Im übrigen wehrt sich gerade Niclauss gegen die Begrenzung des Begriffs auf die Adenauer-Ära und die Gegenüberstellung zur Koordinationsdemokratie. Und ich glaube, das ist die gängigere Meinung in der Politologie....Zitat: "Unter dem Eindruck des Stimmungstiefs der Regierung Kohl wurde im Jahre 1988 auch die These vertreten, die Kanzlerdemokratie gelte zwar für Adenauers Nachfolger, habe sich aber unter dem gegenwärtigen Kanzler in eine Koordinationsdemokratie verwandelt. Die Darstellung der informellen Verfahrensweisen macht aber deutlich, dass jeder Kanzler seit Adenauer ein hohes Maß von Koordination herbeiführen musste. Die Gegenüberstellung von Kanzler- und Koordinationsdemokratie hat deshalb wenig Erkenntniswert. Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz übernahm 1989 unvorsichtigerweise die These von der Koordinationsdemokratie. In einem Beitrag für >Die Welt< berichtete er, der Richtlinienkanzler habe sich in einen >Koordinationskanzler< verwandelt. Einige Tage später befand sich der Kritiker außerhalb des Kabinetts. Die Kanzlerdemokratie war offenbar in personalpolitischer Hinsicht noch in Kraft." aus: Artikel "Kanzlerdemokratie" von Niclauss MichaelS 22:52, 18. Jun 2004 (CEST)

Als ich gerade den Satz "Der Vorwurf sich zu einer Kanzlerdemokratie zu wandeln trat auch 2005 wieder auf, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage nutzte um den Bundestag aufzulösen, [u]obwohl er in den vorhergehenen Abstimmungen des Bundestags ein Misstrauen nicht erkannbar war[/]" gelesen habe, stellte sich mir die Frage, ob diese Meinungskundgabe, dass Misstrauen nicht erkennbar war, vom Urteil des Verfassungsgericht dieser Frage nach gestützt wurde. Ich bitte um Diskussion dies betreffend und wandle den Satz solange, vorsichtshalber um. Adrel 19:36, 8. Sep 2005 (CEST)

Ist so besser, bei solchen eher kleinen Umstellungen brauchst du normal nicht sofort etwas auf die Diskussionsseite zu schreiben.--G 21:17, 8. Sep 2005 (CEST)

Es ist doch widersprüchlich eine Kanzlerdemokratie zuerst als eine Demokratie in der der Kanzler mehr Macht hat, als ihm das Grundgesetz zugesteht, zu definieren um anschließend Handlungsoptionen aufzuzählen die dem Bundeskanzler laut dem GG zustehen und diese wiederrum als Zeichen für eine Kanzlerdemokratie zu werten. Ich wäre für eine Überarbeitung des Artikels an den entsprechenden Stellen!

Dabei überschreitet der Bundeskanzler eventuell; Der Begriff Kanzlerdemokratie ist nicht eindeutig definert, von einigen wird der Begriff für eine Situation gebraucht in der der Bundeskanzler nach ihrer Ansicht das Grundgesetz überschreitet, andere sind der Meinung, dass es keine Überschreitung gibt oder sprechen schon bei einer kleineren Machtfülle von einer Kanzlerdemokratie.--G 17:25, 16. Sep 2005 (CEST)

Wenn im Text schon von der Politikwissenschaft gesprochen wird, muss deren nahezu einhellige Meinung auch korrekt wiedergegeben werden. In der Politikwissenschaft herrscht nahezu (bis auf Niclaus) Einigkeit darüber, dass Deutschland NICHT als Kanzlerdemokratie bezeichnet werden kann. Allenfalls die Ära Adenauer.

-- 188.110.111.155 09:25, 29. Jul. 2010 (CEST)pistazienfresser 01:00, 24. Dez. 2009 (CET)[Beantworten]

Habe keine Lust, den Artikel neu zu bearbeiten, wenn ein selbsternannter Guru anschließend alles wieder cancelled ! (nicht signierter Beitrag von 2003:5B:4E23:2E01:99A3:AC83:6E41:F928 (Diskussion | Beiträge) 19:05, 25. Mär. 2015 (CET))[Beantworten]

Außer Punkt 4 - bis auf die AfD stehen die anderen Parteien der Merkel-Politik nahe, was den Einfluss der Kanzlerin noch verstärkt - treffen die definiteren Merkmale einer Kanzlerdemokratie von Karlheinz Niclauß bei Merkel zu. --2001:16B8:10F1:6A00:1DCC:42A8:33F:4F3A 21:27, 29. Mär. 2021 (CEST)[Beantworten]

Nein, eigentlich nicht. Der Außenminister hat durchaus eigenes Profil, auch die Parteichefs der Koalitonsparteien sind wesentlich sichtbarer als unter Adenauer. Dass der Kanzler eine starke Stellung hat, liegt in der Natur des Amtes, in dem Sinne ist Deutschland immer eine Kanzlerdemokratie gewesen. Das ist unter Merkel aber nicht wesentlich stärker ausgeprägt als unter Schmidt, Kohl oder Schröder. -- Perrak (Disk) 12:12, 30. Mär. 2021 (CEST)[Beantworten]

"Staatsrechtler Florian Meinel spricht deshalb 2019 in seinem Buch Vertrauensfrage von einer "schleichenden Unitarisierung der Regierungsorganisation". Soll heißen: Das relativ kollegiale Bundeskabinett muss sich einem stärker werdenden Kanzler unterordnen. Aus parlamentarisch verantwortlichen Ministern werden so "nachgeordnete Amtsleiter"." Ab in die Präsidialrepublik Merkel ist ein Zentralist, Föderalismus hält sie für eine Schwäche, Kabinett und Parlament für ihre Gefolgschaft. Keiner lebt den Neofeudalismus so wie sie! --2001:16B8:106B:6900:F5B5:7074:6CA4:DCE3 11:37, 1. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Das sei Dir als Deine persönliche Meinung unbenommen. Mit der Realität und dem Artikel hat das wenig zu tun.

Der Kanzler bzw. die Kanzlerin hat in der BRD eine starke Stellung, siehe die Koch-Kellner-Bemerkung von Schröder, oder wie Kohl mit Ministern insbesondere der CDU umgesprungen ist. Dominierender ist Merkel auch nicht. Ob Merkel selbst Zentralismus oder Föderalismus bevorzugt, hat damit zunächst wenig zu tun. Wobei so etwas häufig mit dem Amt zu tun hat: Kohl war als Ministerpräsident auch deutlich föderalistischer als als Kanzler. -- Perrak (Disk) 18:41, 1. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Wer die Berichterstattung verfolgt, der erkennt, es weht eine leichte Brise Preußenschlag durchs Land. Wer immer noch verneint, dass Merkel ein absoluter Machtmensch ist, der Widerspruch nicht erträgt und Föderalismus verachtet, hat wohl seine eigenen Motive. --2001:16B8:1091:CF00:A904:B945:F207:7B01 13:14, 10. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Ja, ich würde mich einigen meiner Vorredner anschließen, dass Deutschland aktuell wieder eine klare Kanzlerdominanz hat.--Leif (Diskussion) 05:26, 11. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Dass Merkel den Föderalismus "verachtet" bedürfte eines Belegs. Dass Ministerpräsidenten der Länder eher den Föderalismus, Bundeskanzler eher die Zentralgewalt betonen, liegt im jeweiligen Amt begründet. Kanzler sind in der BRD von der Verfassung her dominant, das ist nicht "aktuell". Aktuell haben wir eine Pandemie, das stärkt die Spitzen der Exekutive. In Deutschland aber eher die MPs, nicht die Kanzlerin. Merkel war vor 2020 dominanter als sie es heute ist, auch, weil sie nicht mehr Parteivorsitzende ist.

So oder so sind das aber alles persönliche Einschätzungen von Wikipedianern, nichts, was den Artikel beträfe. Insofern können wir die Diskussion hier auch schließen. -- Perrak (Disk) 16:22, 11. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

"Insofern können wir die Diskussion hier auch schließen." Hätte Merkel nicht besser formulieren können. Bravo! --2001:16B8:100B:D900:FD2A:C45C:3C0D:B321 20:30, 11. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Nicht erst seit Corona haben wir eine Kanzlerdemokratie. Hier noch ein paar „Einzelmeinungen“:

Focus: Kompetenzüberschreitung Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor

Uni Halle: Kanzlerdemokratie: der schwierige Abschied von der Macht

Handelsblatt: Merkels Machtpolitik macht vor niemandem halt

Finanznachrichten: Laschet warnt vor zu viel Zentralismus NZZ: Martin Schulz: «Den Föderalstaat abschaffen? Davor würde ich dringend warnen. Deutschland hat zwei Mal Phasen des Zentralismus gehabt. Beide sind im Desaster geendet.»

Spiegel: Machtmensch Merkel Sphinx im Kanzleramt

Hamburger Abendblatt: Angela Merkel ist ein Machtmensch par excellence

MEEDIA: Machtmensch Mutti: Wie Kanzlerin Merkel den Medien diktiert, wie das TV-Duell zu laufen hat

Deutschlandfunk: Merkel ein Machtmensch

Die Welt: EX-VERFASSUNGSRICHTER -„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von „selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“.

DW: Merkels Plan für die Zukunft Nun gilt Deutschland aber auch als eine Kanzler-Demokratie.

Hamburger Abendblatt: Die Kanzlerin-Demokratie

Wie viele Meinungen von Verfassungsrechtlern benötigt man bei Wikipedia, um an Einzelmeinungen wie die von Perrak vorbeizukommen? --2001:16B8:108A:5700:884B:4D38:DA56:1F36 14:21, 12. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Ja, ich habe die Diskussion auch schon oft geführt, zwar nicht auf Wikipedia, aber in Social Media. Viele scheinen der Meinung zu sein, dass der Fakt, dass Deutschland immer eine Kanzlerdemokratie war, schlicht falsch ist. Mir ist neu, dass Meinungen mehr wert sind als Fakten, aber leider entwickelt sich Deutschland in diese Richtung, das sieht vor allem in den extremistischen Spektren links und rechts. Ich kann mich nicht erinnern, wann Deutschland in den letzten 31 Jahren, die ich lebe, keine Kanzlerdemokratie war?! Ja, es ist manchmal stärker und manchmal weniger stark ausgeprägt, aber die Latenz war und ist immer vorhanden. Und das wird hier offenbar durch Verfassungsrechtler bestätigt. Aber stimmt, die Fakten von Juristen zählen ja heute auch nicht mehr, das sieht man ja immer wieder, wenn das Volk der Meinung ist, dass das Urteil falsch war. Ich habe Angst vor dem Gedanken, mir auszumalen, wo das noch hinführt.--Leif (Diskussion) 15:09, 12. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Viele Zitate, in denen nichts anderes steht, als was ich oben geschrieben habe: Merkel ist ein Machtmensch, wei Schröder und Kohl vor ihr auch. Dass Deutschland eine Kanzlerdemokratie ist, ist halt eine Tatsache. Und dass Kanzler immer mal wieder die Grenzen der Verfassung recht großzügig ausgelegt haben ist auch nichts besonderes. -- Perrak (Disk) 15:47, 12. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Aber genau davon rede ich doch. Dann habe ich dich wohl missverstanden.--Leif (Diskussion) 15:51, 12. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Der Artikel ist eine Katastrophe. Keine Hintergrundinformationen, warum deutsche Kanzler diese Machtfülle besitzen. Das Gewaltenteilungsprinzip wurde in Deutschland zu keiner Zeit staatsorganisatorisch umgesetzt, die noch von Bismarck stammende staatsorganisatorische Integration der deutschen Judikative in den Herrschaftsbereich der Exekutive wurde bis heute beibehalten. Selbst nach dem NS-Wahn argumentierten deutsche Staatsrechtler auf dem 40. Deutschen Juristentag

„Es gibt keine »rechtsprechende Gewalt« in der Demokratie des Grundgesetzes“ und Deutschland ist so demokratisch wie seine Politiker! Acht Jahre, nach dem deutsche Politik Europa und Nordafrika in Brand gesetzt hatte, so ein Spruch. Italien und Spanien bauten nach ihren Diktaturen ihre Staatsorganisation um, die BRD nicht. Hier eine anschauliche Grafik, welche Macht der deutsche Kanzler inne hat. Warum der Widerstand gegen eine Änderung der Staatsorganisation?

„…. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben.  [……]

Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Dr. Peter Macke, aus „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“.

Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.

Der EuGh konnte das auch nicht ignorieren, deutsche Staatsanwälte dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. EuGH zu Europäischem Haftbefehl Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug. Richterverbände fordern Gesetzesreform.

Der Regierungschef hat per Richtlinienkompetenz de facto die Macht über die Justiz. Und über den Fraktionszwang auch das Parlament, solche Machtfülle hat kein Regierungschef im Westen. Solche Fakten gehören in den Artikel, um überhaupt zu verstehen, warum solche Macht in Deutschland existiert. Macht korrupiert!

„Die politische Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Indes besteht sie selbst in maßvollen Staaten nicht immer, sondern nur dann, wenn man die Macht nicht missbraucht. Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“

Französischer Philosoph und Staatstheoretiker Charles de Montesquieu in seinem Buch Vom Geist der Gesetze (11. Buch 4. Kapitel):

Das könnte man jetzt sofort setzen, eine absolute Topseite zum Thema ist die vom ehemaligen Richter Udo Hochschild, Vorsitzender am Verwaltungsgericht Dresden bis 2008. --2001:16B8:108A:5700:884B:4D38:DA56:1F36 16:05, 12. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]

Ja, man könnte das ein oder andere überarbeiten. Wer mag kann, das gerne tun.--Leif (Diskussion) 00:09, 13. Apr. 2021 (CEST)[Beantworten]