Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten (russisch Совет при Президенте Российской Федерации по развитию гражданского общества и правам человека, wiss. Transliteration Sovet pri Prezidente Rossijskoj Federacii po razvitiju graždanskogo obščestva i pravam čeloveka) ist eine Institution des Präsidenten der Russischen Föderation mit beratender Funktion.

Der Menschenrechtsrat wurde vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin am 6. November 2004 mit dem Präsidialerlass № 1417 beschlossen.^[1]

Ziele

Der Menschenrechtsrat soll diesem Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Bürger unterbreiten, ihn über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten informieren und die Gesetzgebung analysieren. Zudem soll der Rat die Aktivitäten der in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen NGO koordinieren.

Geschichte

2006 initiierte der Menschenrechtsrat in Zusammenarbeit mit vierzig russischen Nichtregierungsorganisationen das Projekt Civil G8-2006 während der G 8-Präsidentschaft Russlands.^[2]

Im April 2009 traf sich der neu gewählte Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Mal mit dem Menschenrechtsrat. Es wurde dabei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der NGO-Gesetzgebung in Russland beschlossen. Am 5. April 2010 wurde das Gesetz № 40 zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet, welches die Behörden ausdrücklich auffordert, die NGOs zu unterstützen. Bei demselben Treffen beschloss der Präsident die Wiederbelebung der Regierungskommission zur Migrationspolitik, die im Oktober 2009 ihre Arbeit aufnahm. Sie soll den 300.000 Menschen helfen, welche nur die sowjetische Staatsangehörigkeit besitzen und im heutigen Russland staatenlos sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma, den Föderationsrat und den Ausschuss für Staatsbürgerschaftsfragen eingebracht.^[3]

Im November 2012 wurde die Zahl der Mitglieder auf 63 erhöht (von 39) und 18 Arbeitsgruppen gebildet.

Spätestens seit 2012 muss der reale Einfluss des Rates auf die Politik des Präsidenten und der russischen Administration als unbedeutend eingeschätzt werden, auch wenn die Mitglieder sich um konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation in kritischen Bereichen, wie z. B. dem Strafvollzugssystem bemühen.

Im Januar 2014 verlangte er die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, welche mit dem Ausschluss des unabhängigen Fernsehsenders Doschd die Funktion von Zensoren ausübten.^[4]

Im Mai 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat einen Bericht zum Referendum über den Status der Krim, in dem er von Wahlfälschungen sprach.^[5]

Ende Oktober 2017 wurde ein Treffen verkürzt, damit der Präsident zur Eröffnung eines Mahnmals erscheinen konnte.^[6] Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechts des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt.^[7] Der Rat wird 2018 neu zusammengesetzt und könnte laut Leonid Nikitinsky nach dem Willen der Präsidentialadministration noch mehr seines bescheidenen Einflusses verlieren.^[8]

Anfang Mai 2018 wollte der Rat von den Strafverfolgungsbehörden Antworten darauf, warum bei den Demonstrationen vom 5. Mai 2018 genau dort Gewaltszenen stattgefunden hätten, wo Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung oder Kosaken zugegen waren, sowie zu deren Zusammenarbeit mit Behörden.^[9]

Anfang Juni 2018 gelangte eine Anfrage an den Rat, welche um genauere Informationen zur Vernichtung von Gulag-Akten bat^[10] und Anfangs Dezember 2018 kamen die Haftbedingungen und die Folter in den Gefängnissen zur Rede.^[11] Folter thematisierte der Menschenrechtsrat auch im Zusammenhang mit 2017/2018 verhafteten jungen Männern^[12] eines angeblichen "Netzwerks",^[13] welche jedoch 2020 als angebliche Terroristen zu zwischen 6 und 18 Jahren strenger Haft verurteilt wurden.^[12][14]

Per Dekret des Präsidenten vom 21. Oktober 2019 wurden mehrere kritische Mitglieder des Rates ausgeschlossen, speziell jene, welche sich für Verlautbarungen des Gremiums zu den fragwürdigen Strafverfahren der Proteste des Sommers 2019 eingesetzt hatten, worauf ein weiteres Mitglied freiwillig ging. Der bisherige Vorsitzende Fedotow wurde „aus Altersgründen“ beim Vorsitz abgelöst durch den Journalisten Waleri Alexandrowitsch Fadejew. Der Co-Vorsitzende von Golos sprach von einem "Ausbluten" des Gremiums und nannte die Wechsel "lächerlich".^{[15][16][17][18][19]}

Mitglieder

Der Menschenrechtsrat bestand aus zeitweise 63 Mitgliedern, die in 18 Arbeitsgruppen tätig waren.^[20][21] Der Sekretär der Russischen Journalisten-Union, Michail Fedotow, ersetzte die Ende Juli 2010 zurückgetretene Vorsitzende Ella Alexandrowna Pamfilowa.^[22] Er behielt die Position auch anfangs Dezember 2018, während der Rat 51 Mitglieder umfasste.^[11] Im 2019 wurde er, obschon sich 30 Mitglieder des Rates für einen Verbleib einsetzten, per Dekret von Wladimir Putin "altershalber" als Vorsitzender abgelöst.^[17] Sein Nachfolger wurde Waleri Alexandrowitsch Fadejew.

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^[23]

• Waleri Alexandrowitsch Fadejew, Vorsitzender ab 2019, Parteimitglied Einiges Russland, bis September 2018 Journalist beim regierungstreuen Kanal Eins
• Swetlana Grigorjewna Aiwasowa
• Lew Sergejewitsch Ambinder
• Alexander Alexandrowitsch Ausan
• Juri Dschibladse, Direktor des Zentrums für die Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte^[24]
• Daniil Borissowitsch Dondurei
• Michail Fedotow, Vorsitzender Oktober 2010 bis 2019^[25][17][18]
• Walentin Michailowitsch Gefter, Direktor des Human Rights Institute
• Alexei Iwanowitsch Golowan
• Pawel Gussew, Chefredaktor der russischen Zeitung «Moskowski Komsomolez»^[11]
• Irina Jewgenjewna Jasina
• Igor Jurjewitsch Jurgens
• Kirill Wiktorowitsch Kabanow, Vorsitzender des National Anticorruption Committee
• Igor Kaljapin^[11], "Komitee gegen Folter" in Grosny^[26]
• Sergei Alexandrowitsch Karaganow
• Boris Jewgenjewitsch Krawtschenko
• Sergei Wladimirowitsch Kriwenko
• Ida Nikolajewna Kuklina
• Jaroslaw Iwanowitsch Kusminow
• Stanislaw Kutscher, Journalist
• Wladimir Romanowitsch Legoida, Stiftungsratspräsident der Foundation for Promotion Cultural-Enlightening Activities Foma Centre
• Sergei Jewgenjewitsch Litowtschenko
• Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs
• Tatjana Michailowna Malewa
• Jelena Leonidowna Nikolajewa
• Dmitri Borissowitsch Oreschkin
• Emil Abramowitsch Pain
• Jelena Anatoljewna Panfilowa, Vorstand von Transparency International Russland
• Leonid Wladimirowitsch Poljakow
• Mara Fjodorowna Poljakowa
• Alexei Konstantinowitsch Puschkow, Journalist der investigativen TV-Sendung Post Scriptum
• Leonid Aleksandrowitsch Radsichowski
• Iwan Iwanowitsch Sassurski
• Nikolai Karlowitsch Swanidse
• Alexei Kirillowitsch Simonow
• Gari Dmitrijewitsch Tschmychow
• Irina Georgijewna Tschugujewa
• Sergei Iljitsch Worobjow
• Sergei Alexandrowitsch Zyplenkow, Direktor von Greenpeace Russia

• Henri Resnik, Jurist, ab 2018^[11]
• Roman Wladimirowitsch Romanow ab 2018, Leiter des Gulag-Museum^[11]
• Alexander Nikolajewitsch Sokurow ab 2018^[11]
• Ekaterina Winokurowa, Journalistin, ab 2018^[11]

• Tatjana Merzljakowa ab 2019^[18]
• Alexander Tochenov ab 2019^[18]
• Kirill Walerjewitsch Wyschinski, Journalist bei RIA, ab 2019^[18]

An den Sitzungen nimmt Tatjana Nikolajewna Moskalkowa als Menschenrechtsbeauftragte der Föderation teil.

Ehemalige Mitglieder

• Waleri Fjodorowitsch Abramkin († 2013)
• Ljudmila Michailowna Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe (2004–2012, 2015–2018)^[11][27]
• Swetlana Alexejewna Gannuschkina (2004–2012), Gründerin der Flüchtlingshilfsorganisation Bürgerunterstützung
• Oleg Petrowitsch Orlow (2004–2006), Leiter des Rechtszentrums von Memorial
• Boris Pawlowitsch Pustynzew († 2014), Vorstand der Menschenrechtsorganisation Bürgerkontrolle
• Swetlana Innokentjewna Sorokina (2009–2011), Journalistin für Echo Moskwy und Doschd^[28]
• Elena Masjuk, bis 2018, Journalistin, spezialisiert auf Haftbedingungen^[11]
• Jewgeni Bobrow, Menschenrechtsaktivist, bis 2019 stellvertretender Vorsitzender^[19][18]
• Pavel Chikow, Menschenrechtsgruppe AGORA für ein freies Internet, 2018 bis 2019^[11][18]
• Ekaterina Schulmann, Politologin, 2018^[11] bis 2019^[17]
• Ilya Shablinsky, Experte für Wahlrecht, bis 2019^[15]
• Tamara Georgijewna Morschtschakowa, ehemalige Richterin des Verfassungsgerichtes, Rücktritt nach der Entlassung der vier Vorstehenden Mitglieder 2019

Weblinks

• Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, offizielle Website (russisch)
• Council for Civil Society and Human Rights offizielle Website (englisch)
• Wie arbeitet der russische Menschenrechtsrat? Rossijskaja gaseta, 19. September 2014 (deutsch)

Einzelnachweise

1. ↑ Rossijskaja gaseta: Präsidialerlass vom 6. November 2004 № 1417. Rossijskaja gaseta, 12. November 2004, abgerufen am 30. Juli 2010. 
2. ↑ Civil G8: Civil G8. Civil G8, 2006, abgerufen am 1. August 2010. 
3. ↑ Swetlana Gannuschkina: CMedwedjews Anweisungen beunruhigen. taz, 19. Mai 2010, abgerufen am 1. August 2010. 
4. ↑ Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd, lenta.ru, 31. Januar 2014
5. ↑ Krim-Referendum stark gefälscht
6. ↑ Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte
7. ↑ Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte vom 30. Oktober 2017 auf der Webseite des Russischen Präsidenten
8. ↑ Leonid Nikitinsky: Mit Putin unterwegs, Nowaja Gaseta, 31. Oktober 2017
9. ↑ Der Menschenrechtsrat beschloss, die Rolle der Kosaken und der NOD bei der Unterdrückung der Oppositionsaktion am 5. Mai zu untersuchen, Nowaja Gaseta, 7. Mai 2018
10. ↑ Террор снимают с архивного учета (dt: „Der Terror wird aus dem Archivbestand entfernt“), Kommersant, 8. Juni 2018.
11. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l} Rotation, keine Reform, Nowaja Gaseta, 4. Dezember 2018
12. ↑ ^{a b} Rollenspiele im Wald, Geständnisse unter Folter: Junge Männer werden in Russland als angebliche Terroristen zu hohen Strafen verurteilt, NZZ, 11. Februar 2020
13. ↑ Das «Netzwerk», WOZ, 23. Mai 2019
14. ↑ Linke Aktivisten zu langer Haft verurteilt, DW, 10. Februar 2020
15. ↑ ^{a b} Critics Warn Of A Backslide After Putin Reshuffles Human Rights Council, rferl, 22. Oktober 2019
16. ↑ Putin Pushes Critical Voices Out Of Russia's Human Rights Council, rferl, 21. Oktober 2019
17. ↑ ^{a b c d} "Rochade", Nowaja Gaseta, 23. Oktober 2019
18. ↑ ^{a b c d e f g} Fedotow bleibt Experte im Menschenrechtsrat, Kommersant, 22. Oktober 2019
19. ↑ ^{a b} Der Kreml zähmt sein Beratergremium für Menschenrechte, NZZ, 22. Oktober 2019
20. ↑ Menschenrechtsrat hat Arbeitsgruppen gebildet (Memento des Originals vom 24. November 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/russland.ru 2012
21. ↑ Zusammensetzung des Menschenrechtsrates (russisch)
22. ↑ Menschenrechtsberaterin gibt auf Focus Online, zuletzt aufgerufen am 7. August 2010
23. ↑ Menschenrechtsrat beim Präsidenten in neuer Zusammensetzung bestätigt (Memento des Originals vom 17. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/russland.ru 12.11.2012
24. ↑ Центр развития демократии и прав человека, Mitarbeiterprofil (Memento des Originals vom 5. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.demokratia.ru
25. ↑ RIA Novosti: Michail Fedotow wird Präsidentenberater und Chef des Menschenrechtsrats. RIA Novosti, 12. Oktober 2010, abgerufen am 12. Oktober 2010. 
26. ↑ Kaljapin: Kampf gegen Folter nicht aufgeben, dw, 10. Juni 2015
27. ↑ https://www.novayagazeta.ru/articles/2018/12/08/78869-pamyati-lyudmily-alekseevoy Sie wollte, dass wir frei sind, Nowaja Gaseta, 8. Dezember 2018
28. ↑ Svetlana Sorokina