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In den [[Blätter für deutsche und internationale Politik|Blättern für deutsche und internationale Politik]] schrieb [[Jürgen Habermas]], in der Bundesrepublik bestärke ''„eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“''<ref>''[http://www.fr-online.de/meinung/europapolitik-habermas-wuenscht-der-afd-erfolg,1472602,22695188.html Habermas wünscht der AfD Erfolg]'', Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2013</ref>
In den [[Blätter für deutsche und internationale Politik|Blättern für deutsche und internationale Politik]] schrieb [[Jürgen Habermas]], in der Bundesrepublik bestärke ''„eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“''<ref>''[http://www.fr-online.de/meinung/europapolitik-habermas-wuenscht-der-afd-erfolg,1472602,22695188.html Habermas wünscht der AfD Erfolg]'', Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2013</ref>


Der Politikwissenschaftler [[Frank Decker]] bezeichnet die AfD in einem Aufsatz über die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus als [[Protestpartei]], die „eine Konkurrenz von rechts“ für die Unionsparteien werden könne. Ungeachtet ihres konservativ-bürgerlichen Profils könne sie aber mit dem Euro-Thema auch Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager zu sich herüberziehen.<ref>Frank Decker: [http://bundestagswahl-bw.de/parteien_parteienlandschaft2.html ''Die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus: ein bleibender Zustand?'' (Vorabveröffentlichung aus: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg): "Bürger im Staat" 3/2013, Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft - Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen)]</ref>
Der Politikwissenschaftler [[Frank Decker]] bezeichnet die AfD in dem Aufsatz ''Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft - Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen'' als [[Protestpartei]], die "zum Teil in die Fußstapfen der Linken und der im Abstieg begriffenen Piratenpartei" tritt. Nachdem die Unionsparteien "in den letzten Jahren manche angestammten Positionen geräumt haben (unter anderem in der Familien- und Frauenpolitik, beim Atomausstieg und beim Mindestlohn), dürften Gelegenheiten für eine Konkurrenz von rechts auch (neben dem Euro-Thema) in anderen Politikfeldern bestehen". Ungeachtet ihres konservativ-bürgerlichen Profils könne sie aber mit dem Euro-Thema auch Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager zu sich herüberziehen.<ref>Frank Decker: [http://bundestagswahl-bw.de/parteien_parteienlandschaft2.html ''Die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus: ein bleibender Zustand?'' (Vorabveröffentlichung aus: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg): "Bürger im Staat" 3/2013, Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft - Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen)]</ref>


== Verhältnis zu anderen Parteien ==
== Verhältnis zu anderen Parteien ==

Version vom 23. Juni 2013, 11:57 Uhr

Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013
Partei­vorsitzendeKonrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke (im Bild v. l. n. r.)[1]
Schatz­meisterNorbert Stenzel
Gründung6. Februar 2013[2]
Gründungs­ortBerlin
Haupt­sitzSchillstraße 9
10785 Berlin
Aus­richtungEuro-kritisch, Bürgerlich-konservativ
Farbe(n)Rot, Blau
Bundestagssitzekeine
Staatliche Zuschüssekeine
Mitglieder­zahlca. 14.000[3]
Mindest­alter16 Jahre
Frauen­anteil14 Prozent[4]
Websitewww.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine Euro-kritische deutsche Partei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde. Sie beabsichtigt, bei der Bundestagswahl 2013 und bei der Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten.

In deutschen Massenmedien wird sie häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. In Teilen der Berichterstattung werden programmatische und personelle Überschneidungen zum Rechtspopulismus diskutiert. Einige Beobachter ordnen die Partei dem Konservatismus zu.

Auf dem Gründungsparteitag auf Bundesebene am 14. April 2013 wurden Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry als Parteisprecher gewählt. Sie bilden mit drei Stellvertretern, drei Beisitzern und dem Schatzmeister den Vorstand der Bundespartei.

Inhaltliches Profil

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung im Parteiprogramm ist die „geordnete Auflösung“ des Euro-Währungsgebietes. Anstelle des Euros fordert die Partei die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge sind so zu gestalten, dass jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlaubt sei.

Um auf die Europäische Union Druck ausüben zu können, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag per Veto blockiert werden. Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden, wobei die Banken, Hedgefonds und private Großanleger die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen sollten.[5][6]

Parteisprecher Bernd Lucke erklärte zur angestrebten Auflösung des jetzigen Euros, er favorisiere im ersten Schritt die Einführung „nationaler Parallelwährungen“ in den südeuropäischen Ländern, deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr bei 50 Prozent liegen solle, da dies problemlos überwachbar sei. Später solle der Anteil kontinuierlich gesteigert werden, bis der Euro ganz verdrängt werde. Danach könne das verbleibende Euro-Gebiet in kleinere Währungsverbünde - oder alternativ - in nationale Währungen aufgeteilt werden, da größere Auf- und Abwertungspotentiale bereits durch das vorherige Ausscheiden der südeuropäischen Euroländer gebannt seien. Bankguthaben in Euro sollen nicht angetastet werden.[7] Eine konkrete Art und Weise, wie Staaten aus dem Euro ausscheiden sollten, müsse „im Miteinander mit den europäischen Partnerstaaten“ und auch „in Rücksichtnahme auf deren eigene Belange und Interessen“ besprochen werden.[8] Lucke halte die Einführung der D-Mark bis zum Jahr 2020 für möglich. Alternativ könne er sich angesichts geringerer wirtschaftlicher Spannungen auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich vorstellen.[9]

Allgemeine Europapolitik

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab; die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.[5][10]

Innenpolitik

Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union, sollten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abgehalten werden.[5][10]

Die Alternative für Deutschland will das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umbauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.[5]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.[5][6]

Die Partei vertritt bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein.[5]

Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde die erste Fassung nach Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete in eine Forderung umgewandelt, in der es heißt, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“.[11]

Finanzpolitisch werde ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das Steuerrecht solle vereinfacht werden, etwa nach dem Vorbild des Steuervorschlages von Paul Kirchhof.[5][6] Bernd Lucke erklärte, dass die Partei drastische Steuervereinfachungen und keine Steuersenkungen fordere.[12]

Parteisprecherin Frauke Petry sagte, dass die Partei gegen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ist.[13]

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Dabei sollen eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Auch ein Familiensplitting sei erforderlich.[5]

Innere Struktur

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht seit dem Bundesparteitag am 14. April 2013 aus den drei Sprechern Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry, den drei stellvertretenden Sprechern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale, dem Schatzmeister Norbert Stenzel sowie den drei Beisitzern Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf-Joachim Schünemann.[1] Die Sprecher entsprechen den Vorsitzenden bei anderen Parteien.[14][15]

Die Ökonomen Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat.

Landesverbände

Die Alternative für Deutschland wird in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten.

LandesverbandGründungLandessprecher
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg22. April 2013Elke Fein, Bernd Kölmel
BayernBayern Bayern31. März 2013Andre Wächter
BerlinBerlin Berlin27. April 2013Günther Brinker
BrandenburgBrandenburg Brandenburg28. April 2013Roland Scheel
BremenBremen Bremen12. Mai 2013Christian Schäfer, Michael Schellong
HamburgHamburg Hamburg7. April 2013Jörn Kruse
HessenHessen Hessen5. Mai 2013Eberhard Freiherr von dem Bussche, Albrecht Glaser, Walter Schäfer
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern21. April 2013Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen1. Mai 2013Ulrich Abramowski
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen12. April 2013Alexander Dilger
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz9. April 2013Klaus Müller
SachsenSaarland Saarland3. Mai 2013Johannes Trampert
SachsenSachsen Sachsen28. April 2013Frauke Petry
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt5. April 2013Michael Heendorf
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein27. April 2013Jannis Andrae, Ulrike Trebesius
ThüringenThüringen Thüringen27. April 2013Arndt Breustedt, Matthias Wohlfahrt

Mitglieder

Bei der Aufnahme neuer Mitglieder wird nach früheren Parteizugehörigkeiten gefragt. Nach Aussage des Sprechers Konrad Adam sind ehemalige Mitglieder der NPD oder der DVU „nicht willkommen“.[16] Bei Ex-Republikanern werde jeder Einzelfall in einem persönlichen Gespräch geprüft.[17]

Eine Mitgliederstatistik gab zuletzt der Sprecher Bernd Lucke dem Spiegel – mit Stand 3. Mai 2013 – bekannt. In dieser waren 10.476 Mitglieder erfasst. 2795 hätten angegeben, zuvor Mitglied einer anderen Partei gewesen zu sein. Von diesen kämen die meisten (1008) von der CDU. Es folgte die FDP (587), dicht gefolgt von der SPD (558). Ebenfalls genannt wurden ehemalige Mitgliedschaften der CSU (220), der Piraten (143) und der Grünen (106). Zur ehemaligen Parteizugehörigkeit der verbliebenen 173 Mitglieder wurden keine Angaben gemacht.[18] Der an Mitgliedern größte Landesverband ist der von Nordrhein-Westfalen (1946 Mitglieder), gefolgt von Bayern (1541) und Baden-Württemberg (1368).[19] Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung befinden sich unter den Unterstützern der Alternative für Deutschland überproportional viele ehemalige oder amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.[20]

Mitte Mai 2013 trat Joachim Starbatty, zuvor parteiloser Unterstützer, der AfD bei und führt seitdem die Landesliste des Berliner Landesverbandes für die Bundestagswahl an.[21][22]

Parteilose Unterstützer

Zu den parteilosen Unterstützern der Alternative für Deutschland gehören Wilhelm Hankel und Karl Albrecht Schachtschneider, die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten.[23] Weitere Unterstützer der Partei sind unter anderem Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Hans-Olaf Henkel,[23] Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.[24]

Wahlumfragen

Im Gründungszeitraum schätzten Politikwissenschaftler und Meinungsforscher die Chancen der Alternative für Deutschland unterschiedlich ein, bei der Bundestagswahl im September 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.[25][26][27][28][29]

In den Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute erreicht die Alternative für Deutschland derzeit (Juni 2013) Stimmanteile im Bereich von 2 bis 3 Prozent.[30]

Finanzen

Die Alternative für Deutschland nahm über Parteispenden und Mitgliedsbeiträge – nach eigenen Angaben – bis zum 21. April 2013 insgesamt 580.000 Euro ein. Die größte Einzelspende habe 5000 Euro betragen und sei von einem mittelständischen Unternehmen beigesteuert worden.[31]


AfD-Mitglieder in Parlamenten

Am 5. Mai 2013 erklärte Jochen Paulus, Mitglied des Hessischen Landtags und bis dahin Mitglied der FDP, seinen Parteiübertritt zur AfD.[32] Er gehört dem Landtag seitdem als Fraktionsloser an.[33]

Am 13. März 2013 erklärte Ronald Geiger, zuvor Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart für die FDP, seinen Übertritt zur AfD.[34] Geiger gehört seitdem als fraktionsloses Mitglied der Regionalversammlung an.

Im Stadtparlament von Frankfurt am Main traten vier Abgeordnete nach ihrem Parteibeitritt zur AfD im Mai 2013 aus der „Römer-Fraktion der Freien Wähler“ aus und bilden seitdem eine eigene „Freie Wähler“-Fraktion.[35][36]

Geschichte

Vorgeschichte und Gründung

Logo der Wahlalternative 2013

Im September 2012 bildete sich aus den Reihen der CDU der Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013, initiiert von Alexander Gauland, Bernd Lucke, Gerd Robanus und Konrad Adam. Dieser wollte keine Partei sein, sondern plante zunächst, sich bei der Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anzuschließen.[37][38] Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.[39]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte die Wahlalternative 2013 die Freien Wähler. Beide Gruppierungen einigten sich, trotz organisatorischer und inhaltlicher Differenzen, auf eine gemeinsame Landesliste, auf der mit Bernd Lucke ein Vertreter der Wahlalternative für die Landtagswahl kandidierte.[40][41] Bei der Wahl erreichte die Liste der Freien Wähler 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl den Führungsanspruch für sich. Jedoch gelang es der Wahlalternative, deutlich mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Auch inhaltliche Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessiert sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik. Insbesondere vertraten die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik, da sie letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstrebten. Die Freien Wähler wollten dies nicht.[42] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führte die Beendigung der Kooperation auf das geringe Interesse der Alternative an den Kommunen zurück. Bernd Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.[43][44]

Ende Januar 2013 rief Jan Czada, ein Mitglied der Wahlalternative und später einer der Landesbeauftragten der AfD für den Südwesten, die Anhänger mehrerer bürgerlicher und rechtskonservativer Parteien und Kleinparteien dazu auf, eine „Vernunftkoalition“ zu bilden und auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten.[45][46][47]

Nach Beendigung der Kooperation mit den Freien Wählern gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative 2013 am 6. Februar 2013 mit der Alternative für Deutschland eine eigene Partei. Der Sprecherrat der Wahlalternative rief dazu auf, dieser Partei beizutreten. Am 11. März 2013 hielt die Partei in der Stadthalle von Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis ihre erste öffentliche Versammlung ab,[48] zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen.[49][10] Der Gründungsparteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Hier wurden Bernd Lucke (96 Prozent der Stimmen), Frauke Petry (81 Prozent) sowie Konrad Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze.[50][1] Per Akklamation beschloss der Parteitag, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen und ebenfalls ohne Debatte wurde das vierseitige Wahlprogramm angenommen.[51] Im Vorfeld des Gründungsparteitags kam es zu Übertritten von den Freien Wählern. Darunter waren deren Bundestagskandidat Jörn Kruse, der später zum Landesvorsitzenden der AfD Hamburg gewählt wurde, sowie mehrere Vorstandsmitglieder der Landesverbände von Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland.[52][53][54][55][56] Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner, kündigte am 10. April an, ebenfalls einen Aufnahmeantrag bei der AfD zu stellen.[57]

Von der Gründung bis zur Bundestagswahl 2013

Ende April gab Parteisprecher Lucke bekannt, dass erstmals ein Mitglied aufgrund seiner verheimlichten ehemaligen NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen worden sei.[58]

Auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Hessen am 4. Mai 2013 wurde beschlossen, auch zur Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten.[59] An der Landtagswahl in Bayern 2013 wird die Partei dagegen nicht teilnehmen.[60] Auf dem Landesparteitag in Bayern begründete der Bundesparteivorsitzende Lucke seine Ablehnung eines Antritts zu dieser Wahl mit dem „nicht ganz unbeträchtlichen“ Risiko zu scheitern. Er sprach sich für die Konzentration auf die bundespolitischen Kernthemen Euro, Europa und Demokratie aus, deren „Botschaft“ durch die Thematisierung von „Milchprämien und Agrarsubventionen [...] verwässert“ werde.[61]

Im Brandenburger Landesverband wurden zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit in den Landesvorstand gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Ex-Freiheit-Mitglied zum Landesvorsitzenden gewählt.[62]

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte, ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis (Thüringen) einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt wurde, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus. Das weitere Vorgehen wird geprüft.[63][64]

Sigurd Greinert und Beate Hölsken, die die AfD als Bundestagskandidaten auf der Hamburger Landesliste nominiert hatte, traten im Mai 2013 aus der Partei aus. Als Grund nannte Greinert, „dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden“ und der Landesvorstand auf seine Aufforderung, sich „eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren“, nicht reagiert habe.[65] Er habe abgelehnt, Mitglieder der früheren Partei „Die Freiheit“ vor der Aufnahme in die AfD auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit“ zu überprüfen und islamkritische Blogbeiträge zu verhindern. Landeschef Jörn Kruse erklärte dazu, er habe diese Blogbeiträge nicht gekannt und wolle sie nun prüfen.[66]

Reaktionen von Wirtschaftswissenschaftlern

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der Alternative für Deutschland verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.[67]

Mit Bezugnahme auf die Forderungen der Alternative für Deutschland warnte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), bei der Vorstellung einer Studie zur Zukunft des Euro im globalen Währungssystem im Auftrag der Hamburger Sparkasse, vor einer Abschaffung des Euro. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden Zentrifugalkräfte in Europa größer. Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen. Ökonomisch gesehen sei der Euro von größter Bedeutung für den deutschen Außenhandel.[68]

Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vertrat – in Bezug auf die hohe Anzahl an Wissenschaftlern unter den Unterstützern und Mitgliedern der Alternative für Deutschland – die Ansicht, dass viele deutsche Ökonomen den Euro von Anbeginn an abgelehnt hätten und die Parteigründer nun versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.[69] Es sei außerdem „bemerkenswert“, dass „führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge“ gemacht hätten, deren Umsetzung „maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euro-Raums beigetragen“ habe.[70]

Der Ökonom Rudolf Hickel warf der AfD vor, die goldenen Tage der D-Mark und des D-Mark-Imperialismus heraufzubeschwören. Dies sei eine Renationalisierung und eine rückwärts gewandte, antieuropäische Politik.[71]

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, dass Parteisprecher Lucke und viele seiner Mitstreiter anerkannte Ökonomen seien, die wissen wovon sie redeten. „Trotzdem gehöre ich der Partei nicht an und gebe dem Euro noch mehr Chancen, als die Kollegen es tun. Ich glaube, dass es sich lohnt, den Euro als solchen zu verteidigen.“ Er hielte es aber für einen großen Fehler, die „schwachen Länder Südeuropas auf Biegen und Brechen im Euro zu halten“.[72]

Anfang Juni 2013 veröffentlichten fünf deutsche Ökonomen – Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Hans Peter Grüner (Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim), Michael Hüther und Jörg Rocholl – einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem sie sich gegen die Ziele der Alternative für Deutschland positionierten. Sie prognostizierten, dass der Austritt der südeuropäischen Staaten aus dem Euro zu deren wirtschaftlichen Kollaps führen würde. Die Vorstellung der Partei, dass die Auflösung der Währungsunion in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess geschehen könnte, sei „illusorisch“. Auch sei unklar, ob der europäische Binnenmarkt den Austritt einzelner Staaten aus dem Euroraum aushalten würde. Für Deutschland bestünde die Gefahr, in die politische und wirtschaftliche Isolation zu geraten. Die Ökonomen plädieren stattdessen für die Beibehaltung der Währungsunion mit allen Mitgliedern und fordern eine Reform der europäischen Institutionen.[73][74]

Einschätzungen zur politischen Ausrichtung

Ein Wissenschaftler sieht in der Rhetorik der AfD Überschneidungen zum Rechtspopulismus, andere Wissenschaftler sehen die AfD eher im Konservatismus verankert. Die AfD selbst weist Rechtspopulismus-Vorwürfe zurück. Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[75]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde.[76]

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft die AfD dagegen als „bürgerlich-konservativ“ ein. Es sei viel zu früh, sie rechtspopulistisch zu nennen, und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne man nicht eindeutig von einer rechtspopulistischen Gesinnung ausgehen. Niedermayer vertrat die Meinung, man müsse mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert.[77]

Ulrich Eith, Politikwissenschaftler und Direktor des Studienhauses Wiesneck, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien“, die sich gegen Minderheiten (wie Gruppen anderer Nationalität) richteten. Zwar sei ein solches Vorgehen auch im Rahmen der „Euro-Thematik“ ein denkbares populistisches Mittel, das jedoch bisher von den Protagonisten der AfD nicht verwendet werde.[78]

In den Blättern für deutsche und internationale Politik schrieb Jürgen Habermas, in der Bundesrepublik bestärke „eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“[79]

Der Politikwissenschaftler Frank Decker bezeichnet die AfD in dem Aufsatz Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft - Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen als Protestpartei, die "zum Teil in die Fußstapfen der Linken und der im Abstieg begriffenen Piratenpartei" tritt. Nachdem die Unionsparteien "in den letzten Jahren manche angestammten Positionen geräumt haben (unter anderem in der Familien- und Frauenpolitik, beim Atomausstieg und beim Mindestlohn), dürften Gelegenheiten für eine Konkurrenz von rechts auch (neben dem Euro-Thema) in anderen Politikfeldern bestehen". Ungeachtet ihres konservativ-bürgerlichen Profils könne sie aber mit dem Euro-Thema auch Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager zu sich herüberziehen.[80]

Verhältnis zu anderen Parteien

Während eines Deutschlandbesuchs des britischen Premierministers, David Cameron, im April 2013 kam es zu Gesprächen zwischen seiner Partei, der Conservative Party, und der Alternative für Deutschland über eine mögliche Zusammenarbeit.[81]

Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b c Vorstand. Website der AfD, abgerufen am 16. April 2013.
  2. Bundessatzung Alternative für Deutschland. (PDF) In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  3. Peter Ulrich Meyer: AfD will in Hamburg auf zehn Prozent kommen. In: welt.de. 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.
  4. Hessen: FDP-Abgeordneter wechselt zur Anti-Euro-Partei. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  5. a b c d e f g h Parteiprogramm der "Alternative für Deutschland". In: alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  6. a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. Die Welt, 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  7. Christoph Platt: Bernd Lucke: Ein großer Knall mit riesigen Verlusten. In: Finanzen.net, 20. April 2013.
  8. http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/wir-wollen-keine-einseitige-rueckkehr-zur-d-mark-1.18079264
  9. Chef der neuen Anti-Euro-Partei: „2020 könnten wir die D-Mark zurück haben“ In: Focus, 21. April 2013.
  10. a b c Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  11. Philip Plickert: Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2013.
  12. AfD-Chef Lucke lehnt Steuersenkungen ab, Passauer Neue Presse, 9. Mai 2013
  13. https://www.alternativefuer.de/de/aktuelles/274/.html
  14. Henning Krumrey: Das Parteivolk folgt dem Professor. In: Wirtschaftswoche, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  15. Hubertus Volmer: AfD wagt weniger Demokratie. In: n-tv.de, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  16. Der Euro bringt die Völker gegeneinander auf, Spiegel Online, 13. April 2013
  17. “Alternative für Deutschland” hofft auf Einzug in den Bundestag, Berliner Umschau, 15. April 2013
  18. AfD zählt 2800 Überläufer, n-tv, 5. Mai 2013
  19. http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6184557-anti-euro-partei-mitglieder-union-laufen-alternative-deutschland
  20. Winand von Petersdorff: Die neue Anti-Euro-Partei. In: FAZ.net. 4. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  21. AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner, Handelsblatt, 23. Mai 2013
  22. Bringt die Wut wirklich Wähler, Herr Lucke?, B.Z., 25. Mai 2013
  23. a b Matthew Boesler: A Small Band Of German Professors Is The Hottest New Threat To The Future Of The Euro. Businessinsider.com, 4. März 2013, abgerufen am 15. März 2013 (englisch).
  24. Die Alternative für Deutschland wird unterstützt von. Alternativefuer.de, abgerufen am 16. März 2013 (deutsch).
  25. Manuel Bewarder, Jochen Gaugele: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 6. April 2013, abgerufen am 6. April 2013.
  26. Thorsten Jungholt: Anti-Euro-Partei mobilisiert mit der D-Mark, Hamburger Abendblatt 8. April 2013
  27. „Ich sehe kein Wählerpotential”, Interview in Cicero Online vom 21. März 2013
  28. "Alternative für Deutschland" - D-Mark-Rückkehr: Was steckt hinter der Partei?, tz-online.de, 8. April 2013
  29. Margarete van Ackeren, Daniel Goffart, Olaf Opitz, Ulrike Plewnia: Gefährdet die AfD Merkels Macht? In: Focus. Nr. 17/13. FOCUS Magazin, Offenburg 22. April 2013, S. 31.
  30. Sonntagsfrage Bundestagswahl, abgerufen am 11. Juni 2013
  31. Haste mal ’ne Mark?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. April 2013
  32. FDP-Landtagsabgeordneter tritt Alternative für Deutschland bei. Radio FFH, 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  33. Sitzverteilung im hessischen Landtag, hessischer-landtag.de, abgerufen am 10. Juni 2013
  34. Thomas Braun: Alternative für Deutschland. FDP-Dissident nimmt sein Mandat mit, in: Stuttgarter Zeitung vom 26. März 2013
  35. Fraktionen im Stadtparlament Frankfurt/Main. frankfurt.de, abgerufen am 10. Juni 2013.
  36. Claus-Jürgen Göpfert: Freie Wähler spalten sich. fr-online.de, 7. Mai 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  37. Gründung der „Wahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012
  38. Winand von Petersdorff-Campen: „Alternative für Deutschland“ | Wer ist der Anti-Euro-Professor Bernd Lucke?, in: F.A.S. vom 24. März 2013 (auf: FAZ.NET)
  39. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
  40. Torsten Jung Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Website der Freien Wähler Niedersachsen, abgerufen am 25. März 2013.
  41. Wolfgang Hübner: Die FREIEN WÄHLER und die WAHLALTERNATIVE 2013: Chancen und Probleme einer politischen Hoffnung. In: freie-waehler-frankfurt.de. 7. Oktober 2012, abgerufen am 24. März 2013.
  42. Günther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Welt.de. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
  43. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Welt.de. 3. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  44. Freie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  45. Lukas Fuhr: „Die Alternative für Deutschland“ hat ein Problem. stuttgarter-zeitung.de, 3. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  46. Timo Stein: Eurokritiker Lucke „Wir lehnen Ausländerfeindlichkeit ab“, Interview, Cicero 8. April 2013
  47. Czadas Brief
  48. Damit Europa nicht am Euro scheitert! (PDF; 1,5 MB) In: buendnis-buergerwille.de. Abgerufen am 8. Mai 2013.
  49. Bernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  50. AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  51. AfD wagt weniger Demokratie, n-tv online, 14. April 2013
  52. "Die Freien Wähler zerfleischen sich selbst", in: Die Welt vom 29. März 2013
  53. Berliner Freie Wähler wechseln zur Anti-Euro-Partei, Handelsblatt 29. März 2013
  54. 'Freie Wähler in Turbulenzen' in: Badische Zeitung vom 12. April 2013
  55. Martin Ferber: 'Alternative für Freie Wähler' in: Südkurier vom 3. April 2013
  56. "Kritik an Aiwangers diktatorischem Führungsstil", Handelsblatt vom 29. März 2013
  57. 'Austritt aus der FREIE WÄHLER Partei', persönliche Erklärung Hübners vom 10. April 2013.
  58. Union nimmt AfD ins Visier, n24, 28. April 2013
  59. Hessen bekommt eine "Alternative", hr-online, 4. Mai 2013
  60. Alternative für Zank und Zorn, Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2013
  61. Alternative für Zank und Zorn, Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2013
  62. Märkische Allgemeine: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt? Streit bei Euro-Gegnern der „Alternative für Deutschland“ im Land entbrannt, vom 7. Mai 2013
  63. Personal der AfD in Thüringen. Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, die tageszeitung, 7. Mai 2013.
  64. Thüringer AfD distanziert sich von verurteiltem Volksverhetzer, Thüringer Allgemeine, 8. Mai 2013
  65. Der Spiegel, 13.Mai 2013: Koalition: Der Feind im Innern
  66. Hamburger Abendblatt, 7. Mai 2013: Rechtspopulismus: Mitglied tritt aus „Alternative“ aus
  67. Dietmar Neuerer: Ökonomen zerpflücken Anti-Euro-Partei. In: Handelsblatt.com. 14. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  68. HWWI-Chef Straubhaar warnt vor Abschaffung des Euro, Lübecker Nachrichten, 17. April 2013.
  69. Patrick Gensing: Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag? In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  70. Die Welt: Alternative für Deutschland gerät in Turbulenzen, vom 22. April 2013
  71. Claire Bigg: New German party opposes euro, Radio Free Europe, 16. März 2013
  72. Hans-Werner Sinn distanziert sich von Anti-Euro-Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2013
  73. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fünf Top-Ökonomen gegen die AfD, vom 1. Juni 2013
  74. Süddeutsche Zeitung: Ökonomen attackieren "Alternative für Deutschland", vom 1. Juni 2013
  75. AfD gegen “Verletzung demokratischer Grundsätze”. In: zeit.de, 14. April 2013.
  76. "Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik". In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  77. Anna Jikareva: Grosse Sympathien für die Anti-Euro-Partei. In: Der Bund. 9. April 2013.
  78. Florian Kech: Parteienforscher Eith: „Die Anti-Euro-Partei ist ein Elitenprojekt“. In: Badische Zeitung, 11. April 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  79. Habermas wünscht der AfD Erfolg, Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2013
  80. Frank Decker: Die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus: ein bleibender Zustand? (Vorabveröffentlichung aus: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg): "Bürger im Staat" 3/2013, Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft - Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen)
  81. Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Telegraph, 12. April 2013.