Volt Belgien
| Volt Belgien Volt België Volt Belgique | |
|---|---|
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| Parteivorsitzender | Johanna Dirlewanger-Lücke Carlo Giovanni Giudiceneue |
| Generalsekretär | Jasper Coosemans |
| Schatzmeister | Martin Sommer |
| Gründung | 28. Juli 2018 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Ausrichtung | Europäischer Föderalismus Progressivismus Sozialliberalismus |
| Farbe(n) | Lila |
| Belgische Abgeordnetenkammer | 0/150 |
| Belgischer Senat | 0/60 |
| Mitgliederzahl | 224 (Stand:Oktober 2022) |
| Europaabgeordnete | 0/21 |
| Europapartei | Volt Europa |
| Website | www.voltbelgien.org |
Volt Belgien (Kurzbezeichnung: Volt, niederländisch Volt België, französisch Volt Belgique) ist eine politische Partei in Belgien. Sie ist eine interne Sektion von Volt Europa.
Inhaltliches Profil
Als Teil der paneuropäischen Bewegung Volt Europa strebt die Partei an, aktuelle Herausforderungen und Themen wie den Klimawandel, Migration oder Arbeitslosigkeit durch eine engere europäische Zusammenarbeit zu lösen.[1] Die Partei setzt sich für Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik ein.[2]
Schwerpunkte des Programms bilden demokratische Reformen, der Klimawandel und die Schaffung gesunder Ökosysteme, die Stärkung sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte und die Konsolidierung der EU sowohl in wirtschaftlicher und außenpolitischer Hinsicht.[3]
Europapolitik
Die Partei strebt die Gründung eines föderalen geeinten Europas an. Dazu will die Partei das Europaparlement stärken und eine europäische Regierung mit einem europäischen Premierminister.[4][5]
Verteidigungspolitik
Um die Effizienz von bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zu steigern, strebt die Partei eine engere Kooperation und gemeinsame Beschaffungen in der Europäischen Union an.[6] Die Partei befürwortet die Schaffung einer Europäischen Armee.[7]
Transparenz
Die Partei setzt sich für Maßnahmen ein, um die Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen. Dabei setzt sie insbesondere auf öffentlich verfügbare Daten. Daneben fordert sie mehr Engagement zur Korruptionsbekämpfung und Maßnahmen zur Regulierung von Lobbyaktivitäten. Außerdem schlägt sie Warnsystemen und Vertragsverletzungsverfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten vor.[3]
Sozialpolitik
Volt setzt sich für bezahlbaren Wohnraum und Stadtplanung nach dem Vorbild von Wien und Barcelona ein.[7]
Verkehrspolitik
Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut und günstiger werden. Die Schieneninfrastruktur für Züge als auch Straßenbahnnetze in kleineren und mittleren Städten sollen ausgebaut werden. Die Partei schlägt außerdem die Einführung einer Jahreskarte zur unbegrenzten Nutzung von Zügen für 250 € im Jahr vor.[7]
Einwanderungs- und Asylpolitik
Volt setzt sich für eine Reform der Einwanderungspolitik mit dem Schwerpunkt auf einer Integration, die eine "menschenwürdige Behandlung" gewährleistet, ein.[3]
Bildungspolitik
In Schulen sollen wenn es nach Volt geht kostenlose gesunde Schulmahlzeiten angeboten werden. Außerschulische Betreuung soll gestärkt, mehr Autonomie und Flexibilität für Lehrer ermöglicht werden und Integration von Zukunftskompetenzen wie Programmierung, KI und Klimawissen in den Lehrplan aufgenommen werden. Lebenslanges Lernen soll durch bezahlten Sonderurlaub für Weiterbildungen gefördert werden.[7]
Geschichte
Volt ist in Belgien seit 2017 aktiv und wurde am 28. Juli 2018 offiziell als Partei gegründet.[8][9] Der damals 19 Jährige Arno Sterck wurde zum Vorsitzenden gewählt.[10] 2018 nahm die Partei an den Kommunalwahlen teil und war damit die erste nationale Sektion von Volt Europa, die sich an Wahlen beteiligte.[11] Im April 2022 wählte die Partei die Deutsch-Französin Johanna Dirlewanger-Lücke und den Deutsch-Italiener Carlo Giovanni Giudiceneue als neue Parteivorsitzende.[4]
Bei ihrer Aufstellungsversammlung im Oktober wählte die Partei Sophie in ’t Veld für das niederländischsprachige, Suzana Carp für das französischsprachige und André Florent Staes für das deutschsprachige Wahlgremium als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024.[12][13]
Im April 204 schloss sich ein zuvor unabhängiger Stadtrat aus Lebbeke der Partei an, womit Volt ihr erstes Mandat in Belgien erhielt.[14]
Wahlen
2019
Die Partei nahm bei den Kommunalwahlen 2018 in Ixelles (0,58 %)[15] und Etterbeek (1,53 %)[16] sowie auf einer Liste mit der lokalen Piratenpartei in Antwerpen (0,52 %) teil.[17] Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nahm Volt nur am niederländischsprachigen Wahlkollegium teil und erhielt 0,48 % der Stimmen.[18] Bei der Parlamentswahl in Belgien 2019 nahm Volt im Wahlkreis Antwerpen teil und erhielt 1669 Stimmen, das sind 0,14 % der Stimmen im Wahlkreis und 0,02 % der Stimmen landesweit.[19][20]
2024
Die Partei tritt bei den Europawahlen im niederländischen- und französischsprachigen Wahlkollegium an. Spitzenkandidaten sind Sophie in ’t Veld mit Bram Vandeninden im niederländischen und Suzana Carp mit Arslan Jurion im französischsprachigen Wahlkreis. Die Partei will unter anderem auch an den nationalen Parlamentswahlen und an den Regionalwahlen in Brüssel und Flandern teilnehmen.[21][22]
Um wählbar zu sein, muss die Partei insgesamt 13.500 Unterstützungsunterschriften sammeln. Aufgrund von Fehlern im System für die digitale Unterschriftensammlung beschwerte sich die Partei unter anderem im Januar 2024 in einem offenen Brief über die Mängel.[23][24]
Gemeinsam mit 4 anderen Parteien veröffentlichte Volt im Vorfeld der Wahl einen Appel zur demokratischen Erneuerung, in dem sie eine Reform des Wahlrechts zu einem vollständigen Verhältniswahlsystem und eine Reihe von Maßnahmen zur Abschaffung von Wahlhürden und der Benachteiligung kleiner Parteien vorschlugen.[25][26]
Struktur
Die Partei wird von einer Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau geführt.[4]
Finanzen
Die Partei hat sich aus Transparenzgründen selbst dazu verpflichtet, alle Spenden die 500 Euro übersteigen auf ihrer Website zu veröffentlichen.[27]
Für Social Media Werbung gab Volt 2021 100 Euro, 2022 250 Euro bei Facebook und Instagram aus.[28]
Weblinks
- Deutschsprachige Website der Volt Belgien
- Niederländischsprachige Website der Volt Belgien
- Französischsprachige Website der Volt Belgien
Einzelnachweise
- ↑ Pan-Europese beweging Volt ook in België actief. In: DeWereldMorgen.be. 24. August 2018, abgerufen am 27. Dezember 2023 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Antoinette Reyners: "Volt", ce mouvement politique qui veut révolutionner l'Europe. 27. Dezember 2023, abgerufen am 27. Dezember 2023 (französisch).
- ↑ a b c Kevin Dupont: Qui sont les micro-partis Volt et Agora? Quel est leur positionnement politique? 16. April 2024, abgerufen am 16. April 2024 (französisch).
- ↑ a b c Brusselaars worden partijvoorzitters van Volt. Abgerufen am 28. April 2022 (niederländisch).
- ↑ Kevin Dupont: Qui sont les micro-partis Volt et Agora? Quel est leur positionnement politique? 16. April 2024, abgerufen am 16. April 2024 (französisch).
- ↑ Jorn Lelong: Deze zes partijen gaan straks weer de strijd met de kiesdrempel aan. demorgen.be, 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024 (niederländisch).
- ↑ a b c d VRT NWS: Waar staan de andere partijen voor? 20. April 2024, abgerufen am 22. April 2024 (niederländisch).
- ↑ Le parti Volt présentera des listes à Ixelles et Etterbeek. 29. Juli 2018, abgerufen am 27. September 2022 (französisch).
- ↑ Jongerenpartij mikt op Brussel. 29. Juli 2018, abgerufen am 27. Dezember 2023 (flämisch).
- ↑ ‘Wij zijn de eerste echte Europese partij’. Abgerufen am 28. Dezember 2023 (flämisch).
- ↑ VRT NWS: Pan-Europese partij Volt bestaat ook in België, maak kennis met covoorzitter Olivia ten Horn. 18. März 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021 (niederländisch).
- ↑ Volt Belgium elects lead-candidates for the June 2024 elections. Abgerufen am 26. Dezember 2023 (englisch).
- ↑ Ex-D66'er In 't Veld lijsttrekker van Volt in België. In: trouw.nl. 28. Oktober 2023, abgerufen am 26. Dezember 2023 (niederländisch).
- ↑ Europese beweging Volt komt voor het eerst op in kleine gemeente, in Lebbeke. Abgerufen am 10. April 2024 (niederländisch).
- ↑ Élections communales 2018 - Résultats officiels - Ixelles. Abgerufen am 27. September 2022.
- ↑ Élections communales 2018 - Résultats officiels - Etterbeek. Abgerufen am 27. September 2022.
- ↑ Anvers: les résultats des élections communales 2018. 14. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2020 (französisch).
- ↑ Results in figures | Elections 2019. Abgerufen am 12. Oktober 2020.
- ↑ Ergebnisse in Zahlen - Wahlkreis Antwerpen. Abgerufen am 23. März 2021.
- ↑ Ergebnisse in Zahlen - Königreich Belgien. Abgerufen am 23. März 2021.
- ↑ Candidates 2024. Abgerufen am 2. Februar 2024 (englisch).
- ↑ Announcement European lists & new Board of Administrators. Abgerufen am 20. März 2024 (englisch).
- ↑ 'Als nieuwe partij is het bergop fietsen'. In: .tijd.be. Abgerufen am 2. Februar 2024 (niederländisch).
- ↑ Clément Boileau: "Un obstacle au processus démocratique" : "Volt" face aux rouages numériques du fédéral. 1. Februar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024 (französisch).
- ↑ Cinq petits partis dénoncent la particratie et plaident le renouveau. Abgerufen am 2. Februar 2024 (französisch).
- ↑ Vijf Voor Twaalf. Abgerufen am 2. Februar 2024 (niederländisch).
- ↑ Transparency. Abgerufen am 22. März 2023 (en-BE).
- ↑ VRT NWS: Politieke partijen geven recordbedrag uit aan advertenties op sociale media, N-VA absolute koploper (ook Europees). 11. Januar 2023, abgerufen am 22. März 2023 (niederländisch).
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