„Vojislav Šešelj“ – Versionsunterschied

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Im Juli 2009 wurde Šešelj vom ICTY zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil er geschützte Informationen über drei Zeugen in einem 2007 erschienenen Buch veröffentlicht hat.<ref>[http://derstandard.at/fs/1246542906621/15-Monate-Haft-fuer-Seselj ''15 Monate Haft für Seselj''. Der Standard, 24. Juli 2009]</ref> Das Schlussplädoyer fand im März 2012 statt,<ref> {{Internetquelle | url=http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/den-haag-serbenfuehrer-vojislav-e-elj-aus-haft-entlassen-13254250.html | titel=Formal unschuldig | autor=Michael Martens | werk=[http://www.faz.net faz.net] | datum=2014-11-07 | zugriff=2015-01-15}} </ref> jedoch wurde bis heute kein Urteil verkündet. Šešelj wurde vom ICTY nach fast zwölf Jahren Prozessdauer im November 2014 aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen, um seine Krankheit in seiner Heimat zu heilen.<ref> {{Internetquelle | url=http://derstandard.at/2000007826662/Mutmasslicher-serbischer-Kriegsverbrecher-Seselj-vorlaeufig-frei | titel=Mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher Seselj vorläufig frei | werk=[http://derstandard.at derstandard.at] | datum=2014-11-06 | zugriff=2015-01-15}} </ref><ref name="NFdT" > {{Internetquelle | url=http://www.tagesschau.de/ausland/seselj-101.html | titel= Nach Freilassung durch UN-Tribunal. Nationalist Seselj in Belgrad bejubelt | werk=[[Tagesschau (ARD)|tagesschau.de]] | datum=2014-11-15 | zugriff=2014-12-30}} </ref> Als Šešelj am 12. November<ref> {{Internetquelle | url=http://www.reuters.com/article/2014/11/28/us-croatia-serbia-warcrimes-idUSKCN0JC0WH20141128 | titel=Croatia PM cancels Belgrade trip over freeing of war crimes suspect | autor=Igor Ilic | hrsg=[[Reuters]] | werk=reuters.com | datum=2014-11-28 | zugriff=2015-01-15 | sprache=englisch}} </ref> in [[Belgrad]] ankam, forderte er Neuwahlen und teilte mit, dass er sich erst mit der Politik beschäftigen wird, bevor er sich behandeln lässt.<ref name="NFdT" /> Außerdem beschuldigte er den serbischen Präsidenten [[Tomislav Nikolić]] und [[Aleksandar Vučić]] als "Verräter ihrer Heimat" und gab an möglichst bald an die Macht zurückkehren zu wollen.<ref name="NFdT" />
Im Juli 2009 wurde Šešelj vom ICTY zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil er geschützte Informationen über drei Zeugen in einem 2007 erschienenen Buch veröffentlicht hat.<ref>[http://derstandard.at/fs/1246542906621/15-Monate-Haft-fuer-Seselj ''15 Monate Haft für Seselj''. Der Standard, 24. Juli 2009]</ref> Das Schlussplädoyer fand im März 2012 statt,<ref> {{Internetquelle | url=http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/den-haag-serbenfuehrer-vojislav-e-elj-aus-haft-entlassen-13254250.html | titel=Formal unschuldig | autor=Michael Martens | werk=[http://www.faz.net faz.net] | datum=2014-11-07 | zugriff=2015-01-15}} </ref> jedoch wurde bis heute kein Urteil verkündet. Šešelj wurde vom ICTY nach fast zwölf Jahren Prozessdauer im November 2014 aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen, um seine Krankheit in seiner Heimat zu heilen.<ref> {{Internetquelle | url=http://derstandard.at/2000007826662/Mutmasslicher-serbischer-Kriegsverbrecher-Seselj-vorlaeufig-frei | titel=Mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher Seselj vorläufig frei | werk=[http://derstandard.at derstandard.at] | datum=2014-11-06 | zugriff=2015-01-15}} </ref><ref name="NFdT" > {{Internetquelle | url=http://www.tagesschau.de/ausland/seselj-101.html | titel= Nach Freilassung durch UN-Tribunal. Nationalist Seselj in Belgrad bejubelt | werk=[[Tagesschau (ARD)|tagesschau.de]] | datum=2014-11-15 | zugriff=2014-12-30}} </ref> Als Šešelj am 12. November<ref> {{Internetquelle | url=http://www.reuters.com/article/2014/11/28/us-croatia-serbia-warcrimes-idUSKCN0JC0WH20141128 | titel=Croatia PM cancels Belgrade trip over freeing of war crimes suspect | autor=Igor Ilic | hrsg=[[Reuters]] | werk=reuters.com | datum=2014-11-28 | zugriff=2015-01-15 | sprache=englisch}} </ref> in [[Belgrad]] ankam, forderte er Neuwahlen und teilte mit, dass er sich erst mit der Politik beschäftigen wird, bevor er sich behandeln lässt.<ref name="NFdT" /> Außerdem beschuldigte er den serbischen Präsidenten [[Tomislav Nikolić]] und [[Aleksandar Vučić]] als "Verräter ihrer Heimat" und gab an möglichst bald an die Macht zurückkehren zu wollen.<ref name="NFdT" />


Am 01. April 2015 provozierte Šešelj mit der Verbrennung der kroatischen Flagge vor dem Justizpalast in Belgrad, wo der stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Nemanja Šarović für das Verbrennen der Flaggen der NATO, EU, Kosovo und USA im Jahr 2012 angeklagt werden soll. Dabei sagte er, er werde bezeugen, dass er das Verbrennen der Flaggen befahl.<ref>[http://www.24sata.hr/svijet/vojislav-seselj-u-je-beogradu-zapalio-hrvatsku-zastavu-412884 ''Provokacija: Šešelj je zapalio hrvatsku zastavu u Beogradu''. 24sata.hr, 01. April 2015]</ref>
Am 01. April 2015 verbrannte Šešelj eine kroatischen Flagge vor dem Justizpalast in Belgrad, wo der stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Nemanja Šarović für das Verbrennen der Flaggen der NATO, EU, Kosovo und USA im Jahr 2012 angeklagt werden soll.<ref name="sata">[http://www.24sata.hr/svijet/vojislav-seselj-u-je-beogradu-zapalio-hrvatsku-zastavu-412884 ''Provokacija: Šešelj je zapalio hrvatsku zastavu u Beogradu''. 24sata.hr, 01. April 2015]</ref> Er wolle „eine Nachricht an den kroatischen [[Ustascha]]-Staat“ schicken und sei die Antwort an die kroatischen Staatsmänner, die ihn „seit einem Monat attackierten“, so Šešelj nach einem Bericht der [[24 sata (kroatische Tageszeitung)|24 sata]]. Šešelj fügte hinzu, dass er bezeugen werde, dass er das Verbrennen der Flaggen befahl, die Šarović vollzog.<ref name="sata" /> Auf nachfrage eine Journalisten was der Grund dieser Handlung war, antwortete Šešelj hingegen, „er habe die Flagge des kroatischen Ustascha-Staates verbrannt, weil sie die [[Republik Serbische Krajina]] okkupiert, sie im Zweiten Weltkrieg ein Genozid am serbischen Volk ausgeübt und während der 1990er Hundertausende Serben vertrieben hat“.<ref name="sata" /> Šešelj schloss zudem eine Rückkehr nach Den Haag aus, nachdem das Berufungssenat des UNO-Tribunals entschieden hat, dass er wieder in die Haft zurückkehren soll.<ref name="DS" >[http://derstandard.at/2000013637819/Seselj-muss-ins-Gefaengnis-des-UN-Tribunals-zurueckkehren ''Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren''. Der Standard, 30. März 2015]</ref> Den [[Večernje novosti]] erklärte er dagegen, er wolle sehen, wie ihn [[Aleksandar Vučić]] und [[Tomislav Nikolić]] festnehmen.<ref name="DS" /> Beide waren bis Herbst 2008 engste Mitarbeiter Šešeljs und hatten nach der Trennung einen proeuropäischen Kurs eingenommen.<ref name="DS" /> Weiter meinte er, er hätte das Haager Tribunal besiegt, denn sie hätten ihn dort zwölf Jahre lang gesetzwidrig festgehalten, und sein Recht auf ein Gerichtsverfahren in vernünftiger Zeit verletzt.<ref name="DS" /> Er fügte hinzu, die Entscheidung zu seiner Rückkehr ins Gefängnis würde ihn nicht interessieren.<ref name="DS" />
Šešelj schloss eine Rückkehr nach Den Haag aus,<ref>[http://derstandard.at/2000013637819/Seselj-muss-ins-Gefaengnis-des-UN-Tribunals-zurueckkehren ''Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren''. Der Standard, 30. März 2015]</ref> nachdem das Berufungssenat des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien entschieden hat, dass er wieder in die Haft nach Den Haag zurückkehren soll.<ref>[http://derstandard.at/2000013637819/Seselj-muss-ins-Gefaengnis-des-UN-Tribunals-zurueckkehren ''Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren''. Der Standard, 30. März 2015]</ref> Weiter meinte er, er hätte das Haager Tribunal besiegt und die Entscheidung zu seiner Rückkehr ins Gefängnis würde ihn nicht interessieren.<ref>[http://derstandard.at/2000013637819/Seselj-muss-ins-Gefaengnis-des-UN-Tribunals-zurueckkehren ''Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren''. Der Standard, 30. März 2015]</ref>


=== Privat ===
=== Privat ===

Version vom 14. April 2015, 11:35 Uhr

Šešelj auf Wahlplakaten der Serbischen Radikalen Partei (Novi Sad, 2012)

Vojislav Šešelj [ʋǒjislaʋ ʃěʃeʎ] (serbisch-kyrillisch Војислав Шешељ; * 11. Oktober 1954 in Sarajevo)[1][2] ist ein nationalistischer[3][4] serbischer Politiker, Ideologe[1], Jurist und Publizist. Er ist Parteigründer und Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS). 2003 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag Anklage gegen Šešelj erhoben, der Prozess begann am 27. November 2006.[5][6]

Leben

Kindheit

Vojislav Šešelj wurde in Sarajevo als Sohn ethnisch serbischer Eltern (Nikola und Danica Šešelj, geborene Misita) aus der Ost-Herzegowina geboren,[1] sein Vater war Eisenbahner[7] aus dem Dorf Orahov Do[8].[9]

Ausbildung

Schulbildung

Im Alter von sechs Jahren begann Šešeljs schulische Ausbildung 1961 in Sarajevo in der Grundschule „Vladimir Nazor“, doch schon bald wechselte er auf die neu errichtete Grundschule „Brüderlichkeit und Einheit“.[10] Laut Eigenangaben war er ein ausgezeichneter Schüler und begann bereits in jungen Jahren sich mit literarischen Werken zu beschäftigen, darunter welche vom Momčilo Nastasijević, Branko Ćopić und dem jugoslawischen Schriftsteller Tone Seliškar sowie mit Werken von Honoré de Balzac, Émile Zola, Stendhal und Karl May. Schon während der Grundschulzeit soll Šešelj sein Interesse für Geschichte, aber auch für Sozial- und Naturwissenschaften entdeckt haben.[10]

Akademische Ausbildung und Studienaufenthalte

Er studierte mit einem Stipendium Rechtswissenschaft und Soziologie an der Universität Sarajevo, wo er 1976 das Studium erfolgreich abschloss.[2] Die Studienzeit nutzte er zusätzlich für einige Studienaufenthalte in Deutschland und den Vereinigten Staaten. An der Universität Mannheim war er 1975, zwei Jahre darauf besuchte er die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald, zudem verbrachte er 1978 einige Zeit an der Grand Valley State University und an der University of Michigan.[11][12] An der Universität Belgrad legte er 1979 seine Dissertation Das politische Wesen des Militarismus und Faschismus vor, ein Beitragzur Analyse der marxistischen Kritik der politischen Formen der bürgerlichen Demokratie, und promovierte als jüngster Student in der Geschichte Jugoslawiens zum Doktor der Rechte.[2][11][13]

Wirken

Universitäre Lehrtätigkeit und Parteiausschluss

Nach seinem Militärdienst begann er 1981 als Dozent der Soziologie an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Sarajevo zu arbeiten, wo er bereits nach seinem ersten Studienabschluss gelehrt hatte.[2][14][15] Als er im selben Jahr die wissenschaftliche Arbeit eines Protegés der kommunistischen Führung als Plagiat entlarvte, sorgte dies für einen Eklat und geriet dadurch erstmals in Konflikt mit einflussreichen politischen Persönlichkeiten der jugoslawischen Teilrepublik.[2][14] Der Parteifunktionär Brano Miljuš, Vorsitzender des Bundes der Kommunisten in Sarajevo, hatte sich an der Universität mit einer Arbeit über Die blockfreie Politik des sozialistischen Jugoslawien um den akademischen Grad eines Magisters beworben.[14] Die Arbeit lobte Professor Hamdija Pozderac, ehemalige Präsident der Teilrepublik und dessen Parlaments.[14] Šešelj konnte jedoch mit Quellenvergleich nachweisen, dass Miljuš seinen Magistertext nahezu wörtlich aus einer Propagandabroschüre von fünf Parteiautoren abgeschrieben hatte.[14] Miljuš bekam keinen akademischen Titel, blieb dank der Protektion von Genossen aber Spitzenmann der Partei.[14] Šešelj hingegen, der den Schwindel aufgedeckt hatte, wurde am 4. Dezember 1981 aus dem Bund der Kommunisten ausgeschlossen und mußte sich seitdem in Sarajevo ständige Schikanen durch Partei und Polizei gefallen lassen.[2][14] Im Frühjahr 1982 folgte die Versetzung auf einen unbedeutenden Posten innerhalb der Fakultät, wodurch er ohne Wirkungsmöglichkeit blieb.[15] Dennoch blieb Šešelj bis 1984 an der Universität tätig.[14]

Zur gleichen Zeit soll Šešelj unter dem Decknamen Magistar Informant der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA gewesen sein.[16]

Ab 1991 hatte er eine Professur an der Universität Prishtina.[7]

Politische Tätigkeit

Schon mit 17 Jahren trat Šešelj dem Bund der Kommunisten Bosnien und Herzegowinas bei,[2] einer Teilorganisatio des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens und war ein engagiertes Mitglied[1].

Ideologischer Wandel und erste Inhaftierung

Nach seinem Parteiausschluss wandte sich Šešelj vom Kommunismus ab und begann stattdessen serbisch-nationalistische Ideen zu unterstützen.[2] Am 9. Juli 1984 wurde Šešelj wegen „anarcho-liberalistischer und nationalistischer Standpunkte“[17] des Verbrechens der „konterrevolutionären Gefährdung der Gesellschaftsordnung“ für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt.[18][19] Seine Haftstrafe wurde vom Obersten Gerichtshof Jugoslawiens zunächst auf sechs, dann auf vier und schließlich auf zwei Jahre gesenkt.[1] Zahlreiche Intellektuelle aus allen Teilen Jugoslawiens setzten sich für seine Freilassung ein,[20] während er einen Hungerstreik begann.[21] Er verbrachte insgesamt 22 Monate im Gefängnis von Zenica[22], davon mehr als ein halbes Jahr in Einzelhaft.[1]

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im März 1986 zog Šešelj nach Belgrad.[23] Dort schloss er sich zunehmend serbisch-nationalistischen Gruppen an[1] und begann Bücher zu publizieren.[24] Er freundete sich mit Vuk Drašković an,[25] der Taufpate seines ältersten Sohnes wurde.[26] Gemeinsam mit Drašković unternahm Šešelj 1989 eine Reise in die USA und nach Kanada, wo beide vor der serbischen Diaspora Vorträge hielten und Spenden sammelten.[27] Während dieser Reise verlieh ihm der im Exil lebende orthodoxe Priester Momčilo Đujić am schicksalsträchtigen 15. Juni 1989, dem 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld den Titel eines Tschetnik-Woiwoden (Tschetnik-Anführer), den Šešelj heute noch trägt und befahl ihm, „alle Kroaten, Albaner und anderen ausländischen Elemente vom heiligen serbischen Boden zu vertreiben.“[27][24]

Gründung verschiedener nationalistischer Organisationen

Nach der Rückkehr aus den USA gründete Šešelj am 23. Januar 1990 die Serbische Libertäre Bewegung (Srpski Slobodarski Pokret),[28] die am 14. März 1990 mit einem, von Drašković angeführten abtrünnigen Flügel der Serbischen Volkserneuerung (Srpska narodna obnova, NO) zusammengeführt wurde.[29] Es entstand die monarchistische[30] Serbische Erneuerungsbewegung (Srpski Pokret Obnove SPO)[29], die sich für die Wiedereinsetzung der serbischen Karađorđević-Dynastie als Oberhaupt eines Großserbiens einsetzte.[30]

Am 18. Juni 1990, nur drei Monaten nach der SPO-Gründung, spaltete sich eine von Šešelj angeführte radikale Fraktion ab und rief die Freischärler-Organisation[31] Serbische Tschetnik-Bewegung (Srpski Četnički Pokret SČP) ins Leben,[24] die jedoch aufgrund ihres radikalen Programms bald nach ihrer Gründung im Herbst 1990 verboten wurde[32] und deshalb im Dezember desselben Jahres[33] nicht zu den ersten freien Parlamentswahlen der Teilrepublik Serbien zugelassen wurde.[34] Ebenfalls in Herbst 1990 wurde Šešelj erneut zu einer Haftstrafe verurteilt weil er Freiwillige für die paramilitärische Unterstützung der Knin-Serben anwarb, jedoch kam er wegen einer öffenbaren Absprache mit den Behörden schnell wieder frei[35] und trat daraufhin am 9. Dezember 1990[36] zur Wahl für das Amt des Präsidenten der Jugoslawischen Teilrepublik Serbien an, wo er mit 96.277 Stimmen (1,91 %)[37] den vierten Platz hinter Slobodan Milošević, Vuk Drašković und Ivan Đurić erreichte.[38]

Am 23. Februar 1991 gründete Šešelj in Kragujevac die als extrem-nationalistisch beziehungsweise faschistisch eingestufte Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka SRS) aus der bereits verbotenen Tschetnik-Bewegung heraus, Kämpfer dieser Freischerler-Miliz, der schwere Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege in der Vojvodina, in Kroatien und Bosnien und Herzegowina vorgeworfen wurden, waren noch bis zur endgültigen Auflösung im April 1994 automatisch Mitglieder der SRS.[34] Und Juni 1991 wurde Šešelj zum Abgeordneten des serbischen Parlaments gewählt.[1] Er vertrat einen deutlich nationalistischen Kurs wobei er sich in einem Großteil seiner Kampagnen für die Schaffung eines Großserbiens[1] mit der Vereinigung aller von Serben bewohnten Regionen im ehemaligen Jugoslawien[34] einsetzte.[1]

Šešelj drohte, das slowenische Kernkraftwerk Krško,[39] die Hauptstadt Kroatiens Zagreb[40] und andere europäische Ziele mit Langstrecken-Raketen angreifen zu lassen.[41]

Er besuchte zahlreiche Kriegsgebiete, so die Plitvicer Seen, Vukovar und die Herzegowina, wo er Reden hielt. Er drohte untreuen Albanern mit der Vertreibung aus dem Kosovo und Milošević mit der Verhaftung.

Šešelj gilt als schneller Denker und außergewöhnlicher Redner, den eine Aura der Unbesiegbarkeit zu umgeben scheint. Er gilt als aggressiv und nervenstark, passt seinen Standpunkt flexibel dem Kontext der Diskussion an, fällt den anderen ins Wort, vertauscht gegensätzliche Standpunkte und greift ungehemmt zu Beleidigungen. Šešelj nahm an mehreren Schlägereien gegen den Sicherheitsdienst des serbischen Parlaments teil. Während einer Parlamentssitzung im September 1994 beschimpfte und bespuckte er den Parlamentspräsidenten Radoman Božović, weil dieser die Radikalen als „Primitive“ bezeichnet hatte.

Rolle während der Milošević-Regierungen

Šešeljs politische Aktivitäten waren abwechselnd von der Zusammenarbeit und dem Auseinandergehen mit dem Regime Slobodan Miloševićs geprägt.

Nach der Parlamentswahlen Ende 1992 unterstützte Šešeljs SRS eine von Miloševićs Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) angeführte Minderheitsregierung.[42]

Im Auftrag Miloševićs hatten Šešeljs erfolgreich ein Misstrauensvotum des serbischen Parlaments gegen den Ministerpräsidenten Milan Panić initiiert, der sich zuvor offen gegen Milošević gestellt hatte.[43][44] Kurz darauf wurde auf Šešeljs Betreiben auch dem ersten Präsidenten der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien, dem Schriftsteller Dobrica Ćosić, das Misstrauen ausgesprochen.[43] Ćosić war ein langjähriger Freund Šešeljs gewesen, er setzte sich 1984 für Šešeljs Freilassung aus dem Gefängnis ein und unterstützte ihn auch finanziell. Nicht zuletzt übernahm Šešelj von Ćosić einen Großteil seiner nationalistischen Anschauung.

Das Einvernehmen zwischen dem "Sozialisten" Milošević und dem Ultra-Nationalisten Šešelj zerbrach aber schon 1993 nachdem sich Milošević anlässlich des Vance-Owen-Friedensplans von der Republika Srpska distanzierte. Šešelj entzog infolge dessen der Regierung die Unterstützung und attakierte Milošević und seine Frau Mira Marković in aggressiver Veröffentlichungen mit Titel wie Der roter Tyrann von Dedinje, Das serbische Ehepaar Ceaușescu und Die Hexe aus der Tolstoi-Straße.[42]

Es folgten abermals zwei Haftstrafen wegen aggressiven Zwischenfällen im Parlament[45][46] und Veranstalltens einer unangemeldete Massenkundgebung im kosovarischen Gnjilane[47] bevor er anlässlch der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Milošević als „größten Verräter des serbischen Volkes“ beschimpfte. Dessen ungeachtet bildeten SPS und SRS nach den Wahlen 1997 eine „Regierung der nationalen Einheit“ genannte[48] Koalitionsregierung mit Šešelj als Vizepremier.[42]

Nach einem hitzigen Fernsehduell 1997 hatte ein Leibwächter Šešeljs dem Rechtsanwalt Nikola Barović schwere körperliche Verletzungen zugefügt.[49][50] Šešelj gab später an, Barović sei „auf einer Bananenschale ausgerutscht“.[51][52]

Auf die Frage, warum er mit Leuten, die ihn einsperrten, eine Regierung bilde, antwortete Šešelj in einem Interview: „Ich war in der Regierung, nicht weil ich Milošević liebe, sondern weil ich der Ansicht war und bin, dass es im Interesse des serbischen Volkes und serbischen Staates war“. In einem anderen Interview erklärte er über seine Beziehung zu Milošević: „Sehen Sie, in der Politik darf es keinen Hass geben. Jene, die sich in der Politik von Hass leiten lassen, sind verloren, haben keine Perspektive … Ich bin ein Mensch, der gegen Hass geimpft ist.“

Zusammenarbeit mit Führern anderer rechtsextremer Parteien

Šešeljs pflegt gute Beziehungen zu Wladimir Schirinowski und Jean-Marie Le Pen.[53] Im Oktober 1995 reiste Schirinowski nach Belgrad und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit Šešeljs SRS. 1997 kam Frankreichs Le Pen zu einem Solidaritätsauftritt nach Belgrad, wo er von Šešelj empfangen wurde. Im selben Jahr unterzeichnete Šešelj für die SRS ein Kooperationsabkommen mit Ján Slota, dem Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS).[54]

Weitere aktive Wahlteilnahmen

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte Šešelj mit 23,36 % der der Stimmen den dritten Platz hinter Vojislav Kostunica und Miroljub Labus.[55] Dabei wurde er öffentlich von Milošević unterstützt, der aus dem Haager Gefängnis eine Wahlempfehlung für Šešelj abgab,[56] obwohl Miloševićs Partei mit Velimir "Bata" Živojinović einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte[55].

Šešeljs Serbische Radikale Partei wurde bei den Parlamentswahlen am 28. Dezember 2003 mit 27,7 % der Stimmen stärkste Partei,[57] fand jedoch keine andere Partei zur Regierungsbildung und verblieb deshalb in der Opposition.[58] Am 21. Januar 2007 erreichte seine Partei einen Zugewinn und kam mit 28,7 % neuerlich auf Platz eins,[59] blieb jedoch weiterhin in Opposition.[60]. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2008 erreichte sie, trotz eines abermaligen Zugewinns (29,45%), nur mehr den zweiten Platz hinter der von Boris Tadić angeführten Koalition Für ein europäisches Serbien.[61]

Anklage vor dem Haager Tribunal

Am 14. Februar 2003 wurde Šešelj vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen Kriegsgesetze oder -bräuche angeklagt.[5] Laut der von der damaliger Chefanklägerin Carla Del Ponte angelegten Anklageschrift zufolge soll er während des Kroatien- und Bosnienkriegs Teil einer kriminelle Vereinigung gewesen sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung eines Großteils der Kroaten und Bosnischen Muslime aus einem Gebiet war, das etwa ein Drittel des Territoriums der damaligen jugoslawischen Sozialistische Republik Kroatien umfasste, sowie große Teile der Teilrepublik Bosnien und Herzegowina und bestimmten Regionen der nordserbischen Provinz Vojvodina. Die Vereinigung soll vor dem 1. August 1991 entstanden sein und zumindest bis Dezember 1995 operiert haben. Šešelj soll bis zu einem Konflikt im September 1993 zwischen ihm und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an den Operationen teilgenommen haben. Dabei soll er Verantwortung für ein Teil der während dieser Periode verübten Kriegsverbrechen tragen, die dieser Vereinigung zur Last gelegt werden. Laut der Anklageschrift soll er an der Planung und Vorbereitung der Übernahme von Dörfern in den Gemeinden Vukovar und Voćin, sowie denen in Bosanski Šamac und Zvornik beteiligt gewesen sein, sowie den anschließenden Vertreibungen. Die Anklage behauptet, dass Šešelj an der Rekrutierung, Ausbildung, Finanzierung und Versorgung einer serbischen paramilitärischen Einheiten, der sogenannten „Šešeljevci“ („Šešelianer“) führend beteiligt gewesen sein soll, die von manchen auch als „Tschetniks“ bezeichnet wurde und mehrheitlich aus Freiwilligen bestand, die in Verbindung mit der SRS gebracht wurden. Des Weiteren soll er mit Brandreden den nationalen Hass geschürt und zu Kriegsverbrechen aufgerufen haben.[5]

Zehn Tage nach der Anklageerhebung stellte sich Šešelj dem ICTY,[6] obwohl er das Ad-hoc-Strafgerichtshof als illegal und sämtliche Vorwürfe als haltlos und unbegründet bezeichnete.[62] Die Anklage wurde schließlich am 27. November 2006 ohne den Angeklagten verlesen,[6] da Šešelj, der um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen (Selbstverteidigung, Besuche seiner Ehefrau und Erhalt aller Gerichtsdokumente in ausschließlich serbischer Sprache) seit dem 10. November im Hungerstreik war,[63] sich weigerte vor Gericht zu erscheinen.[6] Nach zwei Wochen Hungerstreik hat das Gericht Šešelj schließlich zugestanden, sich selbst zu verteidigen.[63] Ein Jahr später verlasen die Richter erneut die Anklagepunkte und am 11. Dezember 2007 wurde das Beweisaufnahmeverfahren aufgenommen.[6]

Einer seiner Berater ist der Anwalt Jonathan Levy, bekannt durch die Vertretung von Ustascha-Opfern und der Anklageerhebung 1999 gegen die Schweiz und der Vatikan Bank Istituto per le Opere di Religione mit dem Vorwurf, serbisches Gold, Geld und sonstige Vermögenswerte im Wert von 50 bis 150 Millionen Dollar aus der Zeit des ehemals Unabhängigen Staates Kroatien (NDH), wo Serben und Juden unter anderem geplündert wurden, versteckt zu halten, der entgeltfrei für die Rechte von Šešelj eintritt.[64]

Im Juli 2009 wurde Šešelj vom ICTY zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil er geschützte Informationen über drei Zeugen in einem 2007 erschienenen Buch veröffentlicht hat.[65] Das Schlussplädoyer fand im März 2012 statt,[66] jedoch wurde bis heute kein Urteil verkündet. Šešelj wurde vom ICTY nach fast zwölf Jahren Prozessdauer im November 2014 aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen, um seine Krankheit in seiner Heimat zu heilen.[67][68] Als Šešelj am 12. November[69] in Belgrad ankam, forderte er Neuwahlen und teilte mit, dass er sich erst mit der Politik beschäftigen wird, bevor er sich behandeln lässt.[68] Außerdem beschuldigte er den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und Aleksandar Vučić als "Verräter ihrer Heimat" und gab an möglichst bald an die Macht zurückkehren zu wollen.[68]

Am 01. April 2015 provozierte Šešelj mit der Verbrennung der kroatischen Flagge vor dem Justizpalast in Belgrad, wo der stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Nemanja Šarović für das Verbrennen der Flaggen der NATO, EU, Kosovo und USA im Jahr 2012 angeklagt werden soll. Dabei sagte er, er werde bezeugen, dass er das Verbrennen der Flaggen befahl.[70] Šešelj schloss eine Rückkehr nach Den Haag aus,[71] nachdem das Berufungssenat des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien entschieden hat, dass er wieder in die Haft nach Den Haag zurückkehren soll.[72] Weiter meinte er, er hätte das Haager Tribunal besiegt und die Entscheidung zu seiner Rückkehr ins Gefängnis würde ihn nicht interessieren.[73]

Privat

Vojislav Šešelj ist in zweiter Ehe verheiratet.[74] Er hat drei Söhne (Aleksandar, Mihajlo und Vladimir) mit seiner jetzigen Ehefrau Jadranka (geborene Pavlović[7]) sowie einen Sohn (Nikola) aus seiner ersten Ehe mit Vesna Mudreša.[74]

Literatur

  • Jens Reuter, Konrad Clewing: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven. Wieserverlag, Klagenfurt, 2000. ISBN 3-85129-329-0.

Einzelnachweise

  1. a b c d e f g h i j Paul R. Bartrop: A Biographical Encyclopedia of Contemporary Genocide: Portraits of Evil and Good. ABC-Clio Inc, 2012, ISBN 978-0-313-38678-7 (Google-Buchsuche).
  2. a b c d e f g h Vojislav Šešelj. In: Munzinger-Archiv. 2014, abgerufen am 30. Dezember 2014.
  3. Milan Andrejevich: Yugoslavia in 2002. In: Encyclopædia Britannica. Abgerufen am 5. Januar 2015.
  4. Hans-Georg Soeffner (Hrsg.): Transnationale Vergesellschaftungen: Verhandlungen des 35. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Frankfurt am Main 2010. Springer VS, 2012, ISBN 978-3-531-18169-1, 310 eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche.
  5. a b c Vojislav Seselj Indicted by the ICTY for Crimes against Humanity and War Crimes – Press Release. In: icty.org. Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), 14. Februar 2003, abgerufen am 2. Januar 2015 (englisch).
  6. a b c d e Dzevad Sabljakovic, Mirjana Dikic: Prozess gegen Ultrarechten Seselj geht weiter. In: dw.de. Deutsche Welle, 4. Mai 2011, abgerufen am 30. Dezember 2014.
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  70. Provokacija: Šešelj je zapalio hrvatsku zastavu u Beogradu. 24sata.hr, 01. April 2015
  71. Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren. Der Standard, 30. März 2015
  72. Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren. Der Standard, 30. März 2015
  73. Seselj will nicht ins Gefängnis zurückkehren. Der Standard, 30. März 2015
  74. a b Vojislav Šešelj – čovek zemljotres. In: vesti-online.com. 18. März 2012, abgerufen am 15. Januar 2015 (serbisch): „Šešelj se dva puta se ženio. Prva žena mu je bila Vesna Mudreša, sa kojom je dobio sina Nikolu 1984, dok je bio u zatvoru. Ubrzo posle razvoda se oženio sadašnjom suprugom Jadrankom, koja tvrdi da se za njega udala jer je inteligentan i šarmantan. Imaju tri sina: Aleksandra (1993), Mihaila (1996) i Vladimira (1998).“
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