„Krieg in Israel und Gaza seit 2023“ – Versionsunterschied

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Der Vorwurf tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Kriegsverbrechen dient im Konflikt als politische Waffe. Der deutsch-britische Völkerrechtler [[Stefan Talmon]] weist darauf hin, dass die von Israel geforderte Evakuierung des nördlichen Gazastreifens nicht völkerrechtswidrig sei, da es sich um eine Maßnahme zum Schutze der Zivilbevölkerung handele. Auch handele es sich bei zivilen Objekten, die von der Hamas militärisch genutzt werden, um legitime militärische Ziele, die bekämpft werden dürfen. Verboten wäre nur der bewusste, vorsätzliche Angriff auf Zivilisten zum alleinigen Zweck, Menschen zu töten und Terror zu verbreiten. Im medialen „Krieg der Bilder“ wirken jedoch die dabei entstehenden Aufnahmen laut dem deutschen Journalisten [[Heinrich Wefing (Journalist)|Heinrich Wefing]] auch dann, wenn ihnen tatsächlich Kriegsverbrechen der Hamas und nicht Israels zugrunde liegen, als „eine Anklage gegen Israel, nur selten eine gegen die Hamas“.<ref name="wefing" />
Der Vorwurf tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Kriegsverbrechen dient im Konflikt als politische Waffe. Der deutsch-britische Völkerrechtler [[Stefan Talmon]] weist darauf hin, dass die von Israel geforderte Evakuierung des nördlichen Gazastreifens nicht völkerrechtswidrig sei, da es sich um eine Maßnahme zum Schutze der Zivilbevölkerung handele. Auch handele es sich bei zivilen Objekten, die von der Hamas militärisch genutzt werden, um legitime militärische Ziele, die bekämpft werden dürfen. Verboten wäre nur der bewusste, vorsätzliche Angriff auf Zivilisten zum alleinigen Zweck, Menschen zu töten und Terror zu verbreiten. Im medialen „Krieg der Bilder“ wirken jedoch die dabei entstehenden Aufnahmen laut dem deutschen Journalisten [[Heinrich Wefing (Journalist)|Heinrich Wefing]] auch dann, wenn ihnen tatsächlich Kriegsverbrechen der Hamas und nicht Israels zugrunde liegen, als „eine Anklage gegen Israel, nur selten eine gegen die Hamas“.<ref name="wefing" />


Am Freitag, dem 29. Dezember, leitete [[Südafrika]] gemäß der [[Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes|Konvention gegen Völkermord]] beim [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Strafgerichtshof]] Klage gegen Israel ein und beantragte einstweilige Maßnahmen.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf|titel=Südafrika klagt Israel am Internationalen Gerichtshof an |zugriff=2023-12-30 | format=PDF|sprache=en}}</ref>
Am 29. Dezember reichte Südafrika beim [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] eine Klage ein, in der es Israel beschuldigt, bei seinen Angriffen auf die Palästinenser im Gazastreifen gegen seine Verpflichtungen aus der [[Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes|Völkermordkonvention von 1948]] verstoßen zu haben. Südafrika wirft Israel vor, gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verstoßen, der den Versuch, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, unter Strafe stellt. Darüber hinaus ersucht Südafrika den Internationalen Gerichtshof um einstweilige Maßnahmen, die Israel anweisen sollen, seine Militäraktion im Gazastreifen einzustellen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Rechte des palästinensischen Volkes vor weiteren schweren und nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigungen zu schützen.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf|titel=Südafrika klagt Israel am Internationalen Gerichtshof an |zugriff=2023-12-30 | format=PDF|sprache=en}}</ref>


=== Palästinensische militante Gruppen ===
=== Palästinensische militante Gruppen ===

Version vom 2. Januar 2024, 22:34 Uhr

Krieg in Israel und Gaza 2023
Teil von: israelisch-palästinensischer Konflikt

Lage am 30. Dezember 2023: Der Gazastreifen in rot, westlich davon das Mittelmeer. Im Gebiet bis zur rot gestrichelten Linie waren Hamas-Terroristen in Israel aktiv. Die gelbe Fläche markiert den ab 8. Oktober evakuierten Gaza Envelope. Blau gestrichelt sind die Gebiete abgegrenzt, die laut israelischem Militär verlassen werden sollen, die blauen Flächen geben das Vordringen des Militärs in den Gazastreifen an.
Datumseit 7. Oktober 2023
Ortv. a. Israel und Gazastreifen
Casus BelliTerrorangriff der Hamas und weiterer Gruppen auf Israel
Ausgangoffen
Konfliktparteien

Gazastreifen

u. a. involvierte Einheiten:

Israel Israel

unterstützt von:

Befehlshaber

Ismail Haniyya
Yahya Sinwar
Chalid Maschal
Marwan Issa
Saleh al-Arouri
Mohammed Deif
Abu Obaida
Murad Abu Murad
Datei:Flag of the Islamic Jihad Movement in Palestine.svg Ziyad an-Nachala
Nayef Hawatmeh
Hassan Nasrallah
Abdul-Malik al-Huthi

Israel Benjamin Netanjahu
Israel Jitzchak Herzog
Israel Benny Gantz
Israel Joaw Galant
Israel Herzi Halewi
Israel Ya’akov Schabtai

Truppenstärke

rund 3.000 nach Israel eingedrungene Terroristen (israelische Militärangaben);[4][5][6] mehr als 30.000 Kämpfer im Gazastreifen (israelische Schätzung)[5][7]

zehntausende Soldaten[8]
etwa 300.000 Reservisten[9]

Verluste

in Gaza:
rund 8.500 getötete Terroristen und Hunderte weitere gefangen Genommene(israelische Militärangaben)[5][10]
im Libanon:
121 Getötete (laut Hisbollah)[11] (22. Dezember)

insgesamt:
508 Soldaten getötet, davon 174 seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen[12][13]

Opferzahlen durch Hamas-Terrorangriff in Israel:
laut israelischen Regierungs- und Militärangaben:
rund 1.200 Tote (10. November),[14][15]
darunter 57 Polizisten[16]
mindestens 4.100 Verletzte (17. Oktober)[17]
ca. 240 Geiseln[18][14][19]
100–200 Vermisste (19. Oktober)[20][21]

Opferzahlen im Gazastreifen:
laut Gesundheitsministerium der PNA (Hamas-kontrolliert):
mehr als 22.185 Tote (ohne Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern) (02. Januar)[22]
sowie Tausende Terroristen (laut Netanjahu)[23] und 12 Bataillonskommandeure der Hamas (4. November)[24][25]
über 57.000 Verletzte (02. Januar)[26]
mehr als 1.000 Vermisste[14]
UNO-Personal: 108 (22. November)[27]

Vertriebene in Israel:
etwa 250.000 Evakuierte/Binnenvertriebene (6. November)[28]

Vertriebene im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Militäroperation:
über 1,5 Millionen Evakuierte/Binnenvertriebene (laut UN)[29]

Opferzahlen im Westjordanland:
laut Gesundheitsministerium der PNA :
51 Tote (13. Oktober)[30]
600 Vertriebene (13. Oktober)[31][32]

Der Krieg in Israel und Gaza 2023 ist der fünfte Krieg im Gaza-Israel-Konflikt und ein Teil des umfassenderen israelisch-palästinensischen Konflikts. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem von der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas vom palästinensischen Autonomiegebiet Gazastreifen aus geführten Angriff auf Israel wurden 1.139 Menschen getötet. Darüber hinaus entführte die Hamas rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen und beschoss israelische Orte mit tausenden Raketen. Als Reaktion auf den Terrorangriff rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seit dem Jom-Kippur-Krieg (1973) den Kriegszustand in Israel aus und berief ca. 300.000 Reservisten zum Armeedienst ein. In den darauffolgenden Tagen wurden die Hamas-Terroristen aus dem israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen zurückgedrängt. Gleichzeitig begann Israel im Rahmen der Militäroperation „Eiserne Schwerter“ mit Luftangriffen auf den dicht besiedelten Gazastreifen sowie mit einer erneuten aber verschärften Blockade des Gazastreifens. Ende Oktober 2023 starteten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) eine Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens. Seit Beginn der Kriegshandlungen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen über 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens zu Binnenvertriebenen. Sowohl die Hamas als auch Israel werden von Menschenrechtsorganisationen und den Sonderberichterstattern der UNO beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Im Westjordanland wurden Palästinenser durch einige israelische Siedler vertrieben.

Vom Morgen des 24. November bis zum Morgen des 1. Dezember gab es eine mehrtägige Waffenruhe, in deren Verlauf in den Gazastreifen verschleppte Geiseln im Gegenzug für palästinensische Gefangene in israelischer Haft ausgetauscht wurden und vermehrt Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden.

Bezeichnungen

Die Hamas bezeichnet die Terroraktion als „Operation al-Aqsa-Flut“ (arabisch عملية طوفان الأقصى, DMG ʿAmaliyyat Ṭūfān al-Aqṣā). Die von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) gestartete Terrorismusbekämpfung findet unter dem Namen „Operation Eiserne Schwerter“ (hebräisch מבצע חרבות ברזל mivza charvot barsel) statt. In israelischen Medien wird aufgrund des jüdischen Feiertages, an dem der Angriff startete, auch die Bezeichnung Simchat-Tora-Krieg (hebräisch מלחמת שמחת תורהmilchemet simchat torah) verwendet.[33]

Hintergrund

Der Gazastreifen bildet zusammen mit dem Westjordanland die Palästinensischen Autonomiegebiete. Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel diese Gebiete, wobei der Gazastreifen bis dahin unter ägyptischer Verwaltung stand.[34][35] Im Jahr 2005 wurden im Rahmen des Abkoppelungsplans, der vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon vorangetrieben wurde, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen geräumt.[36] Bei den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten 2006 konnte die Hamas die Wahlen im Gazastreifen gewinnen, während die mit ihr konkurrierende Fatah sich im Westjordanland behaupten konnte. Im Juni 2007 erfolgte die gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen, in dem sie seitdem herrscht.[37] Daraufhin erfolgte durch Ägypten und Israel die Blockade des Gazastreifens und es kam zu mehreren als Gaza-Kriege bezeichneten Kriegen zwischen Hamas und Israel. Als Reaktion auf den andauernden und sich intensivierenden Raketenbeschuss seitens der Hamas und anderer militanten palästinensischen Gruppen führte Israel in 2008/2009 die Operation Gegossenes Blei durch.[38] Aus dem gleichen Grund erfolgten im Jahr 2012 die Operation Wolkensäule und 2014 Operation Protective Edge.[39] Die Hamas wird heute unter anderem von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation geführt.[40]

Konflikte zwischen Palästinensern und Israel sind anhaltend, jedoch spitzten sich Konflikte im Jahr 2023 vor allem im Westjordanland zu. So kam es nach der Ermordung eines Israelis im Frühjahr zum israelischen Siedleraufstand und zu Protesten über die Konfrontationen an der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Bis zum 6. Oktober 2023 kamen nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP in Konfrontationen im Westjordanland 32 Israelis und zwei Ausländer sowie 247 Palästinenser ums Leben.[41] Nach Angaben der UNESCO waren das die meisten Todesfälle im Westjordanland seit dem Jahr 2005.[42] In Israel kam es im Rahmen einer umstrittenen Justizreform der Regierung von Premierminister Netanjahu zu Großdemonstrationen.[43] Auch erklärten sich unter anderem Mitglieder der Reservisten des israelischen Militärs und des Geheimdienstes mit den Protesten solidarisch.[44][45] Dies wurde unter anderem von der israelischen Regierung als Risiko für die Sicherheit Israels gewertet.[46][47] Im März 2023 wurden Berichte bekannt, dass es zwischen Saudi-Arabien und Israel Versuche gab, an einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu arbeiten, während Saudi-Arabien und Iran diplomatische Beziehungen aufnahmen.[48][49] Die Normalisierungsbemühungen wurden teils als Unterminierung des direkten Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern gesehen.[50][51]

Ende November 2023 berichtete die New York Times, dass den israelischen Nachrichtendiensten der Angriffsplan der Hamas bereits über ein Jahr zuvor bekannt gewesen sei, aber man nicht daran geglaubt habe. Die Einschätzung sei gewesen, dass die Operation die Fähigkeiten der Hamas überschritte. Ob auch die politische Führung Israels über den Plan informiert gewesen sei, sei unbekannt.[52][53]

Verlauf

Satellitenbild von Israel und dem Gazastreifen am 7. Oktober. Gut zu erkennen: Rauch über israelischem Territorium.

Terrorangriff

Am frühen Morgen des 7. Oktober 2023, des letzten Tags des jüdischen Sukkot-Festes, begann die Hamas den Süden und das Zentrum Israels mit Raketen zu beschießen. Am selben Tag überwanden Terroristen der Hamas die Sperranlage zwischen Gazastreifen und israelischem Staatsgebiet, überfielen naheliegende Siedlungen und richteten Massaker an. Bei Reʿim etwa wurden 260 Besucher eines Musikfestivals umgebracht, der Kibbuz Kfar Azza wurde fast vollständig zerstört.[54] Insgesamt wurden bei diesem Terrorangriff 1.139 Menschen – 695 israelische Zivilisten, darunter 36 Minderjährige, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und 71 Ausländer – getötet.[55] Das Ereignis stellt den größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust dar. Außerdem verschleppten die Hamas-Terroristen mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Israelische Reaktion

Als Reaktion auf diesen Terrorangriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 einen Kriegszustand und berief etwa 300.000 Reservisten ein. In den darauffolgenden Tagen wurden die Hamas-Terroristen in den Gazastreifen zurückgedrängt. Gleichzeitig begann Israel im Rahmen des Antiterroreinsatzes Operation Eiserne Schwerter mit Luftangriffen auf den dicht besiedelten Gazastreifen sowie mit einer erneuten und verschärften Blockade der israelischen Grenze zum Gazastreifen, bei der Israel die Elektrizitäts- und größtenteils auch die Wasserversorgung einstellte und ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Israel nach Gaza, einschließlich Lebensmittel und medizinischer Güter, verhängte. Am 13. Oktober forderte das israelische Militär die Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens auf, sich in die südliche Hälfte zu begeben. Infolge der Aufforderung und der israelischen Angriffe auf die militärische Infrastruktur der Hamas wurde die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens zu Binnenvertriebenen.

Israelische Bodenoffensive

Nach mehreren begrenzten Vorstößen startete das israelische Militär Ende Oktober eine Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen. Im Rahmen der Offensive gelang es den israelischen Streitkräften Gaza-Stadt einzuschließen, die Hamas verlor dadurch die Kontrolle über die dortigen Verwaltungssitze.

Um den 4. Dezember 2023 eröffnete das israelische Militär eine neue Offensive im südlichen Gazastreifen bei Chan Yunis, während Palästinenser unter Beschuss gezwungen waren, weiter nach Süden zu ziehen.[56]

Waffenruhe

Infolge eines Abkommens zwischen der Hamas und Israel trat am 24. November 2023 um 07:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MEZ) eine Feuerpause in Kraft. Diese sollte mindestens vier und maximal zehn Tage dauern. Während der Waffenruhe sollten 100 in den Gazastreifen entführte Geiseln freikommen; im Gegenzug sollte Israel 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Zudem sollten Hilfsgüter für Hunderttausende Menschen in den Gazastreifen gebracht werden. Die Feuerpause endete am 1. Dezember, nachdem die Hamas 105 Geiseln freigelassen hatte: 81 Israelis, 23 Thailänder und einen Philippiner.[57] Israel ließ im Gegenzug 240 Palästinserinnen und Palästinenser aus Gefängnissen frei.[58]

Ende der Waffenruhe

Die zwischenzeitlich zweimal verlängerte Waffenruhe endete am 1. Dezember 2023 nach Angaben Netanjahus, da die Hamas nicht wie vereinbart alle Frauen und Kinder freigelassen habe, zudem warfen die IDF der Hamas vor, die Waffenruhe vor Fristende durch Beschuss israelischen Gebiets gebrochen zu haben.[59] Die Hamas gab Israel die Schuld am Ende der Waffenruhe. Es habe Angebote der Hamas zur Freilassung von Geiseln und der Freigabe von Leichen abgelehnt. Ein Offizieller der Hamas sagte, die Organisation habe eine israelische Liste freizulassender Frauen abgelehnt, da es sich um Soldatinnen gehandelt habe. Es wurde erwartet, dass die Hamas ihre Forderungen in die Höhe treiben wolle.[60]

Regionale Ausweitung des Konflikts

Hisbollah

Während des Krieges zwischen Israel und Gaza beteiligten sich neben der Hamas und weiteren palästinensischen Gruppen auch andere islamistische, militante Gruppen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Aus dem Libanon agierte die vom Iran gestützte Hisbollah und griff fast täglich israelische Militärstellungen an. Dies wurde meist mit Artillerie, Panzern und der Luftwaffe beantwortet.

Am 26. November bezifferte der israelische Verteidigungsminister die Zahl getöteter Hisbollah Mitglieder auf „mehr als Hundert“. Man habe bisher Dutzende ihrer Beobachtungsposten, Waffendepots und anderer Objekte zerstört.[61]

Huthi

Die als Huthi bekannte Bewegung Ansar Allah, die Gebiete im Jemen einschließlich der Hauptstadt Aden kontrolliert und vom Iran unterstützt wird, führte ab Oktober 2023 mehrfach Angriffe durch, die sich direkt oder indirekt gegen israelisches Gebiet sowie vermeintliche israelische Interessen richteten. Insbesondere liegt die für den Handel zwischen Europa und dem Indischen Ozean sehr wichtige Route durch den Golf von Aden, die natürliche Meeresenge am Bab al-Mandab, das Rote Meer und die zwei Meeresarme Golf von Akaba und Golf von Sues an der Sinai-Halbinsel, und so mittelbar auch der Verkehr auf dem Sueskanal, teilweise im Einflussbereich der Huthi. Neben einem behördenartigen Auftreten gegenüber Handelsschiffen, um sie zum Einlaufen in eigene Häfen zu bewegen, und der Ermächtigung von Enterkommandos mit Schnellbooten, setzen sie verschiedene Waffensysteme ein, um entweder die Schifffahrt zu bedrohen oder israelisches Gebiet zu beschießen.[62]

Vorfälle im Bereich des Roten Meeres und Golfs von Aden

Am 19. Oktober 2023 soll das US-Kriegsschiff USS Carney im Roten Meer aus dem Jemen kommende Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) abgefangen haben. Sie sollen gegen Israel gerichtet gewesen sein.[63] Am 27. Oktober ging eine Drohne im ägyptischen Grenzort Taba nahe Israels Grenze nieder und verursachte sechs Verletzte. Israel zog einen Angriff durch die Huthi-Rebellen in Betracht; die Drohne war ebenfalls vom Roten Meer aus gekommen. Eine zweite Drohne wurde abgefangen.[64] Am 31. Oktober wurde eine Drohne über dem Roten Meer nahe Eilat abgeschossen. Erstmals übernahm die Huthi-Bewegung die Verantwortung für diesen Angriff. Später gab das israelische Militär das Abfangen einer Boden-Boden-Rakete durch das landgestützte Flugabwehrsystem Arrow bekannt, was dessen erster Einsatz in diesem Krieg gewesen sei.[65]

Bis zum 16. Dezember 2023 haben die US-amerikanischen Zerstörer USS Carney, USS Mason, USS Thomas Hudner, die französische Fregatte Languedoc der Aquitaine-Klasse und der britische Zerstörer HMS Diamond der Daring-Klasse mehrere Angriffe von Drohnen und Boden-Boden-Raketen abgewehrt und sind Handelsschiffen zur Hilfe gekommen. Insbesondere soll USS Carney im Zeitraum von 19. Oktober bis 16. Dezember insgesamt 33 Drohnen und fünf Marschflugkörper abgewehrt haben.[66][67][68][69][70] Am 9. Dezember fand durch Languedoc sowohl das erste Flugabwehrgefecht des Fregattenbauart FREMM als auch der erste Einsatz der Flugabwehrrakete Aster 15 gegen feindliche Luftziele statt.[69][71] In der Nacht vom 15. auf 16. Dezember setzte HMS Diamond beim ersten britischen Flugabwehrgefecht seit dem Einsatz von HMS Gloucester im Golfkrieg 1991 ebenfalls zum ersten Mal die britische Variante der Aster, genannt Sea Viper, gegen ein feindliches Ziel ein.[72]

Kaperung von Handelsschiffen

Es wurden bei mindestens zwei Schiffen Kaperungsversuche mithilfe von Booten und Hubschraubern unternommen.[62]

Gegen Nachmittag des 19. November bestätigten die israelischen Streitkräfte die Kaperung eines Frachtschiffes im Roten Meer durch aufständische Huthi. Es soll sich aber weder um ein israelisches Schiff, noch um israelische Besatzungsmitglieder gehandelt haben. Die Galaxy Leader sei unter der Flagge der Bahamas gefahren.[73] Das Büro des israelischen Präsidenten beschuldigte den Iran. Zuvor hatten die Huthis allen Schiffen gedroht, die mit Israel in Verbindung stünden. Das Schiff soll dem israelisch-britischen Geschäftsführer von Ray Carriers gehören.[74] Ein später von den Entführern veröffentlichtes Video zeigte die Kaperung per Helikopter, aus dem anschließend Bewaffnete auf das Schiff gelangten und die Crew mit Waffen bedrohten, sowie später Bewaffnete im Inneren des Frachtschiffs.[75][76]

In der Nacht 27. November 2023 teilte die US-Marine mit, das gekaperte Tankschiff Central Park nach einem Notruf befreit zu haben. Fünf Bewaffnete seien dabei durch USS Mason festgenommen worden, nachdem sie nach der Forderung zur Freigabe des Schiffes geflohen waren.[77]

Reaktionen

Die Container-Reedereien CMA CGM, COSCO, Hapag-Lloyd, Hyundai Merchant Marine, Mærsk, MSC, Ocean Network Express, Orient Overseas Container Line, Yang Ming und ZIM, die Tanker-Reedereien und die Energieunternehmen BP, Equinor, Euronav und Frontline sowie der Kraftfahrzeuglogistiker Wallenius Wilhelmsen kündigten Mitte Dezember 2023 an, vorerst keine eigenen Schiffe mehr entlang der Handelsroute durch den Bab al-Mandab senden zu wollen.[78][79][80][81] Evergreen Marine kündigte darüber hinaus an, keine Fracht mehr für israelische Kunden befördern zu wollen.[82] Mit diesen Änderungen der Handelswege gehen steigende Frachtraten einher.[78][62]

Die ägyptische Suezkanalbehörde teilte für den Zeitraum 19. November bis 17. Dezember 2023 mit, dass 2128 Schiffe den Kanal genutzt hätten und 55 auf die Route über das Kap der Guten Hoffnung ausgewichen seien.[83]

Handelsschiffe unter amerikanischer Flagge, insbesondere solche der Reedereien Matson, Mærsk und Overseas Shipholding Group, stehen vorrangig unter Schutz der United States Navy.[84] Die französische Marine Nationale eskortierte im Dezember 2023 Schiffe der Reederei CMA CGM.[85]

Auf Initiative der Vereinigten Staaten soll die multinationale Operation Prosperity Guardian die Schifffahrtsroute schützen.[86][87]

Hintergründe

Eine Analyse des Washingtoner Middle East Institute aus dem Oktober 2023 legt dar, dass die Huthi eine Bandbreite von zeitgemäßen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen), Marschflugkörpern, Seezielflugkörpern sowie ballistischen Raketen unterschiedlicher Reichweiten aus iranischer Fertigung bzw. auf Basis iranischer Ausrüstung einsetzen können. Der Einsatz solcher Waffen richte sich unter anderem gegen die israelische Hafenstadt Eilat. Angriffe gegen Schiffe im Roten Meer können vorrangig aus der Küstengegend der Gouvernements al-Hudaida oder Haddscha im Westen des Jemen erfolgen.[88]

Der südlichste israelische Hafen Eilat am Golf von Akaba befindet sich in Reichweite der Waffen und ist für Israel bedeutsam, auch wenn er deutlich weniger Warenumschlag aufweist als der Hafen von Aschdod am Mittelmeer.

Eine Hintergrundinformation an die Nachrichtenseite Naval News legte am 16. Dezember dar, wie die Huthi-Angriffe im Roten Meer und an der Engstelle Bab al-Mandab bis dahin in der Regel abliefen:[70] Demnach würden Wellen von Angriffen mit je 15 bis 20 unbemannten Luftfahrzeugen über einen Zeitraum von zwei Stunden gestartet. Diese gingen untereinander nicht koordiniert gegen ein Ziel vor, so dass nicht von einem Drohnen-Schwarm die Rede sein könne. Es würden zudem ungelenkte ballistische Kurzstrecken-Boden-Boden-Raketen eingesetzt, die keinen Zielsuchkopf besitzen. Um dennoch Treffer auf Handelsschiffen zu erzielen, würden die Huthi die Schiffe entweder durch Funksprüche oder Beschuss zum Verringern der Fahrt und zum Einlaufen in einen unter Huthi-Kontrolle befindlichen Hafen auffordern, dann eine Drohne zur Feststellung von Zielkoordinaten einsetzen und diese Koordinaten mit den ungelenkten ballistischen Raketen beschießen.

Es wurden Drohnen des nach US-Nomenklatur KAS-04 genannten Typs identifiziert, der aus iranischer Fertigung der Firma Kimia Part Sivan Company als Samad-3 bekannt ist. Dieser sei zur Aufklärung und Zielauffassung (Intelligence, surveillance, target acquisition, and reconnaissance) sowie als Einwegwaffe mit einer 18-Kilogramm-Sprengladung nutzbar.[89]

Westjordanland und weitere Länder

In Syrien und dem Irak kam es auch zu verstärkten Kämpfen zwischen US-Einheiten und iranisch-unterstützten Milizen. Seit dem 17. Oktober kam es zu mindestens 40 Angriffen auf amerikanische Stützpunkte, weshalb die USA zweimal Einrichtungen militanter Gruppen bombardierten.[90] Nach fortlaufenden Angriffen auch im Dezember führte das US-Militär in der Nacht zum 26. Dezember erneut einen Luftangriff auf Einrichtungen pro-iranischer Milizen im Irak durch. Die irakische Regierung deklarierte die Opfer jedoch als Soldaten und Zivilisten und verurteilte die Angriffe.[91]

Am 25. Dezember tötete ein israelischer Luftangriff bei Damaskus einen hochrangigen iranischen Berater, einen General der Iranischen Revolutionsgarden. Der Iran drohte mit Vergeltung.[92][93]

Im Westjordanland sind seit dem 7. Oktober mindesten 114 Palästinenser zumeist bei Aktionen des israelischen Militärs gestorben, mindestens sechs von ihnen wurden durch israelische Siedler getötet. Hatte das israelische Militär im Westjordanland die Vertreibung und Landnahme durch radikale israelische Siedler seit dem Jahr 2019 (nachdem der als moderat geltende Generalstabschef Gadi Eizenkot in den Ruhestand versetzt worden war) ignoriert oder toleriert, beteiligten sich teilweise israelische Soldaten nach dem Terrorangriff der Hamas an der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Gemeinden.[94]

Ein anonymer US-Beamter teilte am 25. November gegenüber The Associated Press mit, eine iranische mutmaßliche Shahed-136 Drohne habe ein unter der Flagge Maltas fahrendes Schiff im Indischen Ozean angegriffen und beschädigt. Das Schiff gehört dem israelischen Milliardär Idan Ofer.[95]

Opfer

Israel

Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktobers

Jitzchak Herzog bei einem Besuch in einem Hospital in Petah Tikva, 19. Oktober 2023

Am 10. November 2023 gab das israelische Außenministerium die Zahl der durch den Angriff getöteten Israelis und Ausländer mit rund 1.200 an und revidierte damit die zuvor bekanntgegebene Opferzahl von 1.400; dies sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass nicht identifizierte Leichen gezählt worden waren, die sich später als getötete Terroristen herausgestellt hätten.[96] Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums wurden 4.932 Menschen in Israel verletzt, davon befanden sich am 20. Oktober noch 299 in medizinischer Behandlung, 49 davon befanden sich in kritischem Zustand.[97] Nach dem Stand vom 9. Dezember befanden sich etwa 330 Soldaten einschließlich Reservisten und 59 Polizisten unter den Getöteten.[98] Seit den Angriffen gelten außerdem 100–200 Personen als vermisst.[20]

Am 15. Dezember 2023 berichtete Agence France-Presse basierend auf Daten der israelischen Sozialversicherungsbehörde, die endgültigen Opferzahlen des am 7. Oktober begonnenen Terrorangriffs beliefen sich auf 1.139 Tote – 695 israelische Zivilisten, darunter 36 Minderjährige, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte (305 Soldaten, davon einige dutzend unbewaffnete, 10 Mitglieder des Shin Beth und 58 Polizisten) und 71 Ausländer. Die Identifizierung habe Wochen benötigt, da viele Leichen verstümmelt oder verbrannt waren; teilweise waren ganze Familien in ihren Häusern verbrannt.[55] Unter den 36 Minderjährigen waren 20 unter 15 Jahre alte Kinder.[55] Das jüngste Opfer war die zehn Monate Mila Cohen, die in Be’eri erschossen wurde.[55] Nicht in den Opferzahlen enthalten seien fünf noch als vermisst gemeldete Personen, darunter vier Israelis.[55] Die Daten unterscheiden ferner nicht zwischen den von der Hamas und den von den israelischen Streitkräften bei den Kämpfen um die Rückeroberung des Südens Israels getöteten Zivilisten.[55] Die israelische Armee setzte bei dieser Operation laut Zeugenaussagen Panzergeschosse und Raketen in bewohnten Gebieten ein.[55][99]

In der Zeit nach dem Holocaust hatte es bis dahin keinen anderen Tag gegeben, an dem so viele Juden ermordet wurden.[100][101][102][103][104]

Der Unabhängigkeitskrieg 1947–1949 hatte über einen Zeitraum von fast zwei Jahren zusammen etwa sechstausend Todesopfer gefordert. Über die zwei Wochen des Jom-Kippur-Krieges 1973 waren etwa zweitausend Israelis getötet worden, jedoch nur sehr wenige zivile Opfer. Etwa tausend Israelis waren während der viereinhalb Jahre dauernden zweiten Intifada 2000–2005 Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Beim tödlichsten Anschlag auf jüdisches Leben außerhalb Israels – dem Anschlag von Buenos Aires 1994 – waren 85 Menschen ermordet worden.[105][101]

Israelische Forensiker, die versuchten die Leichen zu identifizieren, weil viele so entstellt waren, dass man sie nicht mehr erkennen konnte, berichteten über die Gewalt, die den Opfern vor oder nach ihrem Tod zugefügt worden war. Man sehe „Köpfe, zerschossen und zertrümmert auf viele verschiedene Arten, Körper mit Schüssen überall. Zerteilte Körper, ohne Köpfe – auch ein geköpftes Kind.“[106] Die israelische Polizei gab am 20. Oktober bekannt, dass bislang 758 getötete Zivilisten identifiziert und 655 davon zur Beerdigung freigegeben werden konnten.[107]

Bei Ermittlern der israelischen Polizei gaben Augenzeugen Dinge zu Protokoll, die sie während oder nach den Angriffen gesehen hatten; es war von Demütigungen, Verstümmelungen und Grausamkeiten die Rede und davon, dass die Terroristen nicht zwischen Babys, Kleinkindern, Jungen, Mädchen, Frauen, Männern, Alten, Soldaten und Polizisten unterschieden hätten. Bei den Polizeiermittlungen wurde auch deutlich, dass die Terroristen sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe benutzt hatten.[108]

Stand 23. Oktober gab es laut Regierungssprecher Eylon Levy mehr als 200.000 israelische Binnenvertriebene, die Hälfte davon aus mindestens 105 Gemeinden in der Nähe der Grenzen zum Gazastreifen und zum Libanon. Diese seien von der Regierung aufgefordert worden, das Gebiet zu verlassen. Die andere Hälfte habe die frontnahen Gebiete aus eigenem Entschluss verlassen.[109][110] In Ramat Gan wurde eine Zeltstadt für Menschen errichtet, die aus dem Süden oder Norden Israels vertrieben wurden. In Eilat wurde eine Zeltstadt für Vertriebene vorbereitet.[111] Am 6. November wurde bekanntgegeben, dass bislang etwa 130.000 Israelis evakuiert wurden und weitere rund 120.000 Israelis freiwillig die nördlichen und südlichen Grenzgebiete verlassen hätte.[112]

Opfer weiterer Nationalitäten

Laut israelischen und thailändischen Angaben wurden im Zuge des Hamas-Angriffs 34 Thailänder getötet, 19 verletzt und 32 entführt.[113][114] Etwa 30.000 thailändische Landarbeiter waren bis zum Terrorangriff der Hamas in Israel beschäftigt, etwa 5.000 von ihnen arbeiteten in Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens, in denen 75 % des Gemüses des Landes angebaut wird.[115][116] Im Kibbuz Alumim wurden außerdem zehn nepalesische Landwirtschaftsstudenten ermordet, die sich mit 255 anderen Nepalesen für ein elfmonatiges Arbeitsstudienprogramm in Israel aufgehalten hatten. Vier weitere Nepalesen wurden verletzt und ein Student wird weiterhin vermisst. Schätzungen zufolge arbeiteten vor dem Angriff rund 4.500 Nepalesen in Israel.[117][118]

Am 6. November bestätigte die französische Premierministerin Élisabeth Borne, dass beim Hamas-Angriff 40 Staatsangehörige Frankreichs getötet wurden. Damit hat das Land die höchste Zahl ausländischer Todesopfer zu beklagen. Acht Franzosen werden noch vermisst.[119][120] Laut der Außenministerin Catherine Colonna befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags mehr als 80.000 französische Staatsbürger oder französisch-israelische Doppelstaatsangehörige in Israel.[121] Die Vereinigten Staaten gaben den Tod von mindestens 31 US-Amerikanern bekannt (Stand: 18. Oktober),[122] die Ukraine meldete bis 18. Oktober 23 Tote[123] und auch Russland bestätigte am 24. Oktober den Tod von 23 seiner Staatsangehörigen, acht weitere seien noch vermisst.[124] Argentinien gab den Tod von neun seiner Bürger und die Verschleppung von etwa 20 weiteren bekannt (Stand: 26. Oktober).[125] Das österreichische Außenministerium gab am 18. Oktober bekannt, dass bislang vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger tot aufgefunden worden seien. Zwei weitere Doppelstaatsbürger gelten weiterhin als vermisst.[126] Die britische Abgeordnete Victoria Atkins bestätigte am 24. Oktober den Tod von 12 britischen Staatsangehörigen, sechs werden noch vermisst.[127] Das kanadische Außenministerium bestätigte am 26. Oktober den Tod von sechs Kanadiern und einer siebten Person mit engen Verbindungen zu Kanada, zwei Kanadierinnen würden noch vermisst.[128]

Geiseln

Palästinenser

Gazastreifen am 10. Oktober

Der Gazastreifen erlebte eine humanitäre Krise. Nach Aussagen des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums in Gaza lag die Zahl der Kriegsopfer (am 11. Dezember) bei über 18.000.[129]

Schon im November lag die Zahl der in Gaza getöteten Menschen bei über 15.000, darunter über 6.000 Minderjährige; weitere 6.000 Opfer liegen laut einem Bericht des Ministeriums vermutlich unter den Trümmern in Gaza begraben.[22] Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat die israelische Armee bereits tausende Terroristen getötet.[130] Die Zahlenangaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums konnten nicht unabhängig überprüft werden, wurden aber von der Weltgesundheitsorganisation als glaubwürdig eingestuft, da die Zahlen in der Vergangenheit zuverlässig gewesen seien.[131][132] Laut einem Beamten im US-Außenministerium könnten die wahren palästinensischen Opferzahlen „sogar noch höher als die Angaben“ sein.[133]

Nach UN-Angaben waren Stand 5. Dezember etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der Luftangriffe aus ihren Häusern vertrieben bzw. zu Binnenvertriebenen geworden; 60 Prozent aller Häuser und Wohnungen seien beschädigt oder zerstört.[134][135]

Nach von israelischen Medien bestätigten Angaben israelischer Menschenrechtsgruppen töteten radikale israelische Siedler infolge des Terrorangriffs mindestens sechs Palästinenser im Westjordanland ohne dass Strafverfolgungsbehörden aktiv wurden und misshandelten und vertrieben, teils mit Unterstützung israelischer Soldaten, hunderte weitere, indem sie mit Erschießung drohten.[94]

Nach einer Analyse der israelischen Zeitung Haaretz von Anfang Dezember lag der Anteil der Zivilbevölkerung unter den Opfern des Kriegs auf palästinensischer Seite mit 61 Prozent auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.[136][137]

Im Dezember 2023 warnten die Vereinten Nationen vor einem sehr schwerwiegenden Mangel an Lebensmitteln im Gazastreifen.[138]

UN-Mitarbeiter, UNRWA-Helfer und Journalisten

Nach Angaben der UNO am 5. Dezember wurden bislang 131 UNO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter getötet, darunter 130 des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks, ebenso 286 im Gesundheitswesen Beschäftigte. Nach Angaben des Medienbüros der Hamas-Regierung in Gaza, die von der UN nicht verifiziert werden konnten, wurden 81 Journalistinnen und Journalisten getötet.[135]

Humanitäre Krise im Gazastreifen

Aufgrund der Blockade besteht im Gazastreifen ein akuter Mangel an Trinkwasser, Essen, Strom und medizinischen Gütern.[132] Patienten mit amputierten Gliedmaßen, schweren Verbrennungen und anderen lebensbedrohlichen Verletzungen würden in die überfüllten Kliniken eingeliefert, sagte der Leiter der Kinderklinik im Kamal-Alwan-Krankenhaus.[139] Der Arzneimittelmangel führte laut Vertretern der WHO dazu, dass Operationen und selbst Amputationen ohne Anästhesie durchgeführt werden müssten[140] sowie zu einem Anstieg von Durchfall, Atemwegsinfektionen und Hautkrankheiten unter den Vertriebenen.[141] Menschen mit Verbrennungen und anderen Wunden wurden nach Angaben eines Mitglieds von Ärzte ohne Grenzen sofort wieder aus den Krankenhäusern im Gazastreifen entlassen, weil diese zu überlastet seien. Außerdem gebe es Flüchtlingslager im Gazastreifen, in denen sich 50.000 Menschen ein paar wenige Toiletten teilen müssten und in denen es Wasser nur alle zwölf Stunden für ein paar Stunden lang gebe, außerdem würden junge Patienten mit schweren Verletzungen in ihnen herumlaufen.[142] Am 10. November wurde durch die WHO berichtet, dass 20 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen aufgrund von Zerstörung und Mangel an medizinischem Material den Betrieb einstellen hätten müssen.[143]

Palästinensische Kriegsgefangene

Am 11. Dezember gab das israelische Militär bekannt, in Zusammenarbeit mit dem Shin Bet mehr als 500 Terroristen im Gazastreifen festgenommen zu haben, davon 140 seit dem Ende der Feuerpause. Etwa 350 der Festgenommenen würden der Hamas angehören, 120 weitere dem Islamischen Dschihad. Einige hätten sich freiwillig ergeben und würden befragt.[144]

Von israelischen Medien verbreitete Bilder halbnackter Gefangener hatten für Empörung gesorgt. Die israelische Armee rechtfertigte das Vorgehen damit, dass die Gefangenen durchsucht werden müssten, wollte die Verbreitung solcher Bilder aber in der Zukunft unterbinden. Laut der Nachrichtenagentur AP berichteten einige kurzzeitige Gefangene von Schlägen und der Verweigerung von Essen und Trinken. Israel kommentierte diese Vorwürfe nicht, verwies aber darauf, dass die Festnahmen in Einklang mit internationalem Recht seien.[145]

Vorwurf von Kriegsverbrechen

Die Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt berichtete, es gebe eindeutige Beweise dafür, dass Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten.[146] Die Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch (HRW)[147] und Amnesty International (AI)[148] sowie die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen[149] erklärten, dass sowohl das Verhalten der Hamas als auch Israels im Krieg Kriegsverbrechen darstellten.

Der Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, Matthias Herdegen, sieht hingegen die klaren Rechtsverstöße allesamt auf der Seite der Hamas.[150] Gegenüber Israel geisterten geradezu abenteuerliche Vorwürfe herum. Es werde von ethnischer Säuberung oder Massenaustreibungen gesprochen. Das seien Formen der Diskussion, die das Völkerrecht und das tatsächliche Geschehen geradezu pervertierten.[151]

Der Vorwurf tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Kriegsverbrechen dient im Konflikt als politische Waffe. Der deutsch-britische Völkerrechtler Stefan Talmon weist darauf hin, dass die von Israel geforderte Evakuierung des nördlichen Gazastreifens nicht völkerrechtswidrig sei, da es sich um eine Maßnahme zum Schutze der Zivilbevölkerung handele. Auch handele es sich bei zivilen Objekten, die von der Hamas militärisch genutzt werden, um legitime militärische Ziele, die bekämpft werden dürfen. Verboten wäre nur der bewusste, vorsätzliche Angriff auf Zivilisten zum alleinigen Zweck, Menschen zu töten und Terror zu verbreiten. Im medialen „Krieg der Bilder“ wirken jedoch die dabei entstehenden Aufnahmen laut dem deutschen Journalisten Heinrich Wefing auch dann, wenn ihnen tatsächlich Kriegsverbrechen der Hamas und nicht Israels zugrunde liegen, als „eine Anklage gegen Israel, nur selten eine gegen die Hamas“.[152]

Am 29. Dezember reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage ein, in der es Israel beschuldigt, bei seinen Angriffen auf die Palästinenser im Gazastreifen gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 verstoßen zu haben. Südafrika wirft Israel vor, gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verstoßen, der den Versuch, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, unter Strafe stellt. Darüber hinaus ersucht Südafrika den Internationalen Gerichtshof um einstweilige Maßnahmen, die Israel anweisen sollen, seine Militäraktion im Gazastreifen einzustellen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Rechte des palästinensischen Volkes vor weiteren schweren und nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigungen zu schützen.[153]

Palästinensische militante Gruppen

Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen drangen in Häuser dutzender Dörfer ein, erschossen massenhaft Zivilisten oder ermordeten sie auf andere Weise und nahmen zahlreiche israelische Zivilisten als Geiseln nach Gaza. Laut HRW stellt das gezielte Angreifen von Zivilisten, willkürliche Angriffe auf und die Geiselnahme von Zivilisten Kriegsverbrechen nach dem humanitären Völkerrecht dar.[147] Diese Handlungen wurden von Rechtsexperten als Kriegsverbrechen und vermutlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben.[154][155] Der Angriff palästinensischer Gruppen wurde von der israelischen Regierung als Kriegsverbrechen eingestuft.[156] Der Schweizer Völkerrechtler Oliver Diggelmann wertete den Großangriff der Hamas auf Israel als „bestialisches Kriegsverbrechen“, bei dem es sowohl Enthauptungen wie beim Islamischen Staat gegeben habe als auch Massaker an Kindern.[157] Die seit dem 7. Oktober durchgehend fortgesetzten Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer werden ebenfalls nahezu einhellig als Kriegsverbrechen gewertet.[149]

Opfer der Kriegsverbrechen der Hamas sind nicht nur Israelis, sondern auch die eigene Bevölkerung. Diese wird von der Hamas als Geisel gehalten. Dieser Missbrauch als menschliche Schutzschilde stellt gemäß der deutsch-schweizerischen Völkerrechtlerin Anne Peters ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar.[152]

Am 27. Oktober teilte ein israelischer Militärsprecher mit, dass sich unter dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, ein Kommandoposten der Hamas befinde. Demnach versteckten sich Hamas-Kämpfer auch im Krankenhaus selbst, lagerten dort Waffen, und nähmen die Zivilbevölkerung als Schutzschild. Das unterirdische Tunnelsystem der Hamas mache diese Kommandozentrale zugänglich. Das Militär berief sich auf Geheimdienstquellen. Darüber hinaus wurde eine Audioaufnahme veröffentlicht, welche beweisen soll, dass die Hamas von der Zivilbevölkerung gestohlenen Treibstoff für ihr Tunnelsystem verwendet.[158] Nach einer Untersuchung der Washington Post bestehen allerdings Zweifel an der militärischen Nutzung.[159][160]

Israel

Am 9. Oktober ordnete der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant die „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an. Israel stellte die Lieferung von Strom, Lebensmitteln, Treibstoff und Wasser von seinem Staatsgebiet aus ein.[161] Ab dem 15. Oktober wurde die Blockade stückweise gelockert.[162] Seitdem erreichten zunehmend größer werdende Mengen an Hilfsgütern den Gazastreifen, laut UN ist allerdings insbesondere der Bedarf an medizinischer Ausrüstung, Wasser, Sanitäranlagen und Treibstoff deutlich größer.[163] Am 7. November durften erstmals rund 400 Doppelstaatler über Rafah den Gazastreifen verlassen.[164] Die Zulässigkeit der Blockade ist umstritten, teilweise wird in ihr ein Kriegsverbrechen gesehen.[149]

Von verschiedenen Stellen gibt es Vorwürfe, die israelischen Angriffe auf Gaza würden auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstelle,[165][147][149] ebenso die gewaltsame Evakuierung von Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen.[166] Außerdem wurde hinsichtlich der Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabaliya geäußert, dass es sich angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes der Zerstörung um einen unverhältnismäßigen Angriff handeln könnte, was ein Kriegsverbrechen wäre.[167]

Human Rights Watch (HRW) behauptet, dass Israel mitunter weißen Phosphor im Gazastreifen und im Libanon nutze. Dieser könne zum Markieren, Signalisieren und Vernebeln oder als Brandwaffe verwendet werden. Die Verwendung im Gazastreifen vergrößere aufgrund der dichten Besiedlung die Gefahr für Zivilisten.[168][169] Israel erklärte, es verwende weißen Phosphor nur zur Verneblung.[170][171] Die Nutzung von weißem Phosphor ist nicht generell ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht, verboten ist nur der Einsatz als Brandwaffe gegen Zivilisten oder militärische Ziele innerhalb ziviler Ansammlungen.[172]

Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof will zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Karim Khan, der Chefankläger, erklärte am 3. Dezember, nach einem vorangegangenen Besuch Israels und der palästinensischen Gebiete, dass gezeigt werden müsse, dass Recht an allen Frontlinien herrsche und es in der Lage sei, alle zu schützen. Khan bot Israel, obwohl es kein Vertragsstaat des Gerichts ist, Unterstützung bei den Ermittlungen zu den Attacken der Hamas an und sprach von „einigen der schlimmsten internationalen Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit schocken.“ Die Hamas müsse alle festgehaltenen Geiseln sofort freilassen. Er betonte, dass auch Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen an internationales Recht gebunden sei. Israel habe allerdings „ein robustes System, das die Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes garantieren soll.“ Hinweise zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern müssten unabhängig und schnell geprüft werden. Bedenken äußerte er außerdem hinsichtlich Angriffen bewaffneter Siedler im Westjordanland.[173][174]

Kriegsziele

Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach dem Terrorangriff gegen Israel die Absicht, die Hamas zu vernichten.[175] In den Wochen nach dem Beginn des Terrorangriffs wurden nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Führungspersonen der Hamas im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe getötet. Darunter waren der Wirtschaftsminister Jawad Abu Shamala,[176] der Bildungsminister und Vorsitzende des Schura-Rates der Hamas, Osama Mazini,[177] der Chef der Lufteinheiten der Hamas, Murad Abu Murad,[178] Ali Qadhi, Kompaniechef der Nukhba-Kommandoeinheit der Hamas, der wegen der Entführung und Ermordung israelischer Zivilisten verhaftet und im Rahmen des Gilad-Schalit-Gefangenenaustauschs 2011 in den Gazastreifen entlassen worden war,[179] Billal al-Qedra, dessen Nukhba-Bataillon laut Armeeangaben für die Massaker in den Kibbuzim Nirim und Nir Oz verantwortlich gewesen war[180] und Ayman Nofal, Brigadekommandeur der Hamas und Mitglied des Militärrats der Organisation. Auch 14 Familienmitglieder von Hamas-Anführer Ismail Haniyya[181] sowie Rafat Abu Hilal, Anführer des militärischen Flügels der Terrorgruppe Volkswiderstandskomitee,[182] wurden bei der Bombardierung seines Hauses getötet, dazu auch Jamila al-Shanti, die Witwe des Hamas-Mitbegründers Abd al-Aziz ar-Rantisi und die erste Frau, die in das politische Büro der Hamas gewählt worden war,[183] und Jihad Muheisen, Chef der palästinensischen Nationalen Sicherheitskräfte im Gazastreifen.[184][185] Nach Angaben der IDF töteten Bodentruppen mit Amr Alhandi und Ahmed Musa zwei Führungspersonen der Nuchba-Kommandoeinheit, sowie mit Muhammed Kahlout auch den Anführer der Scharfschützengruppe der Hamas in der nördlichen Gaza-Brigade. Zudem hätten Truppen der 252. IDF-Division 19 Hamas-Terroristen getötet, die einen Angriff auf Soldaten geplant haben sollen.[186]

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant gab am 4. November bekannt, dass bislang 12 Bataillonskommandeure der Hamas getötet worden seien.[187]

Am 2. Januar 2024 verlor die Hamas mit Saleh al-Arouri einen hochrangigen Repräsentanten im Libanon. Er war durch einen israelischen Drohnenangriff nahe Beirut ums Leben gekommen.[188]

Hamas

Mitglieder der Hamas erklärten in einem Interview mit der New York Times, dass das Ziel nicht sei, den Gazastreifen zu regieren und ihn mit Wasser und Strom zu versorgen, sondern dass der Kriegszustand an allen Grenzen Israels dauerhaft werde und die arabische Welt an der Seite der Hamas stehe. Dafür sei eine „große Tat“ notwendig gewesen, wobei klar gewesen sei, dass die Reaktionen auf diese Tat ebenfalls groß sein würden. Die vielen palästinensischen Opfer seien in den Augen der Hamas der notwendige Preis.[189][190][191]

Cyberkrieg

Mit dem Angriff der Hamas wurde Israel zeitgleich mit den ersten Raketen Ziel von Hackerangriffen, darunter DDoS-Attacken. Bis zum 12. Oktober beteiligten sich 58 Gruppierungen am Cyberkrieg, von denen die Mehrzahl gegen Israel agierten; einige wenige waren zugunsten Israels aktiv und legten palästinensische Websites vorübergehend lahm. Unter den antiisraelischen Gruppierungen sind prorussische Hackergruppen, die auch im Cyberkrieg im Bezug zum Russland-Ukraine-Krieg gegen die Ukraine und ihre Verbündeten vorgingen.[192] Die prorussische Gruppe Killnet, die im Januar 2023 Hackerangriffe gegen deutsche Behörden und Unternehmen startete,[193] ist verantwortlich für Angriffe gegen die Ukraine sowie gegen Israel. Die als prorussisch aufgefallene Hacker-Gruppierung Anonymous Sudan brüstete sich: Die Website des Radarwarnsystems Farbe Rot (Tzeva Adom) sollte die israelische Bevölkerung vor Gefahren wie Raketenangriffen warnen – jetzt sei sie nicht mehr funktional.[192][194] Außerdem gelang es der Hacktivistengruppe AnonGhost die Mobile App Red Alert mit falschen Raketenmeldungen, Spamnachrichten und Morddrohungen zu fluten.[195] Der Stuttgarter Cybersicherheitsforscher Mirko Ross gab hierbei zu bedenken, dass es sehr schwierig sei, die Angriffe konkreten Gruppen zuzuordnen, weil es auch Operationen von Geheimdiensten unter falscher Flagge geben könne.[196]

Beistandsmaßnahmen

Waffenlieferungen

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sichert dem israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant die uneingeschränkte Unterstützung für das israelische Volk zu

Auf eine israelische Unterstützungsanfrage hin stimmte die Bundesregierung am 11. September zu, zwei von fünf geleasten Heron-TP-Kampfdrohnen an Israel zurückzugeben, welche sie zum Kampf gegen die Hamas nutzen wollte.[197] Die deutsche Bundesregierung genehmigte bis einschließlich 2. November 2023 Rüstungsexporte in Höhe von 303 Millionen Euro nach Israel, der Großteil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas genehmigt. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel werde derzeit prioritär bearbeitet und beschieden. Im Jahr 2022 waren Ausfuhren im Wert von 32 Millionen Euro genehmigt worden.[198]

Das Wall Street Journal berichtete am 6. November, dass die USA Israel präzisionsgelenkte Bomben im Wert von 320 Millionen US-Dollar übergeben wollten. Gemäß der Vereinbarung sollte der Waffenhersteller Rafael USA die Bomben über seine israelische Muttergesellschaft Rafael Advanced Defense Systems an das israelische Verteidigungsministerium senden.[199]

Es wurde bekannt, dass sich ein russisches Flugabwehrsystem auf dem Weg von Syrien zur Hisbollah im Libanon befinde.[200]

Anfang Dezember berichtete das Wall Street Journal, dass Israel von den Vereinigten Staaten bisher bis zu 15.000 Bomben erhalten habe, darunter 100 BLU-109 bunkerbrechender Waffen, sowie Tausende ungelenkte Bomben und Präzisionsbomben. Zudem seien Israel bisher rund 57.000 Artilleriegranaten geliefert worden.[201] Am 9. Dezember wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium am US-Kongress vorbei 14.000 Panzergranaten an Israel verkaufen würde. Das US-Verteidigungsministerium mache hierbei von einer Notstandsbestimmung im Arms Export Control Act Gebrauch. Die Panzergranaten seien Teil eines größeren Waffenpakets von mehr als 500 Millionen Dollar, das bis zu 45.000 Granaten für Merkava-Panzer beinhalte.[202]

Am 25. Dezember berichtete die Times of Israel, dass seit Kriegsbeginn bisher 244 US-Transportflugzeuge und 20 Schiffe mehr als 10.000 Tonnen Bewaffnung und Ausrüstung nach Israel geliefert hätten, israelische Produktionsstätten würden zudem „rund um die Uhr“ Munition erzeugen.[203]

Geheimdienstinformationen

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bestätigten am 3. November auf Anfragen von Journalisten, dass die US-Armee über dem Gazastreifen unbewaffnete Reaper-Drohnen zur Aufklärung einsetze. Die unbemannten Flugzeuge setze man, so die offiziellen Angaben, seit dem Hamas-Überfall auf Israel Anfang Oktober 2023 zur Suche nach Geiseln ein, die von der Hamas aus Israel entführt worden seien. Sie würden nicht dazu benutzt, Israel bei der Koordinierung von Militäraktionen zu helfen; lediglich Informationen zur Geiselbefreiung würden an Israel weitergegeben.[204]

Gespräche und Verhandlungen

Am 9. Oktober berichtete Reuters, dass Katar Gespräche zwischen Israel und der Hamas vermittelte, um die Freilassung weiblicher israelischer Geiseln sicherzustellen, als Gegenleistung dafür, dass Israel 36 palästinensische Frauen und Kinder freilasse. Israel hatte jedoch nicht bestätigt, dass solche Verhandlungen stattfänden.[205]

Ein ägyptischer Beamter teilte der Associated Press mit, dass Israel ägyptische Hilfe gesucht habe, um die Sicherheit der von palästinensischen Militanten festgehaltenen Geiseln zu gewährleisten, und dass der ägyptische Geheimdienstchef die Hamas und den Islamischen Dschihad kontaktiert habe, um Informationen einzuholen.[206]

Der US-Außenminister Antony Blinken war zu Gesprächen in Israel, Jordanien, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien.[207] Blinken drängte Katar zur Distanz zur Hamas, Katar signalisierte jedoch, dass es das politische Büro der Hamas nicht schließen werde.[208] Blinken traf sich am 5. November mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und sprach sich dafür aus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen sollte und setzte sich mit Abbas für eine umfassende politische Lösung für Gaza zusammen mit Westjordanland und Ost-Jerusalem ein.[209]

Der Premierminister von Katar Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte am 10. Dezember in Bezug auf eine neue Waffenruhe, dass nicht dieselbe Bereitschaft bei den Kriegsparteien wie beim ersten Mal vorhanden sei, aber die Bemühungen fortgesetzt werden.[210]

Positionen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten

Israel

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog bei einem Besuch in Maʿale HaChamischa
Spendenaktion in Nescher zur Unterstützung der Terroropfer im Süden Israels

Staatspräsident Jitzchak Herzog:[211]

„Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern – sogar Holocaust-Überlebende – in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht wurden. Wir werden mit voller Kraft und unerschütterlichem Engagement handeln, um diese Bedrohung für unser Volk zu beseitigen“

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einer TV-Ansprache:[212]

„Bürger Israels, wir sind im Krieg. Und wir werden gewinnen. […] Unser Feind wird einen Preis bezahlen, wie er ihn noch niemals kennengelernt hat.“

Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant führten Sicherheitsbewertungen im Hauptquartier der israelischen Streitkräfte (IDF) in Tel Aviv durch.[213] Die IDF erklärten einen „Kriegsbereitschaftszustand“, Galant genehmigte die Mobilisierung von zehntausenden Armeereservisten und rief den Ausnahmezustand im Umkreis von 80 Kilometern um die Grenze zum Gazastreifen aus.[214] Die Hamas habe einen „schweren Fehler“ begangen, so Galant. Bewohner in Gebieten rund um den Gazastreifen wurden gebeten, das Haus nicht zu verlassen, während Zivilisten im Süden und in der Mitte Israels angehalten wurden, in der Nähe von Notunterkünften zu bleiben. Straßen rund um den Gazastreifen wurden von den IDF gesperrt.[215][216] Auf den Flughäfen in Zentral- und Südisrael wurde der Flugverkehr unterbrochen.[217] Am 9. Oktober 2023 meinte Galant im Zusammenhang mit der kompletten Blockade des Gazastreifens:[218]

„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Palästinensische Autonomiebehörde

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte am 7. Oktober 2023, dass Palästinenser das Recht hätten, sich gegen den „Terror der Siedler und Besatzungstruppen“ zu wehren.[219] Etwa eine Woche später erklärte er dann, dass die Taten der Hamas nicht das palästinensische Volk repräsentierten.[220]

Palästinensische Bevölkerung

Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR, arabisch المركز الفلسطيني للبحوث السياسية والمسحية), die vom 22. November 2023 bis 2. Dezember 2023 im Gazastreifen und im Westjordanland stattfand, zeigte, dass die Popularität der Hamas im Westjordanland sich in den vergangenen drei Monaten mehr als verdreifacht hatte. Im Gazastreifen war die Unterstützung für die Hamas zwar gestiegen, aber nicht signifikant. Trotz des Anstiegs ihrer Popularität unterstützt die Mehrheit sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen die Hamas nicht. Es ist erwähnenswert, dass die Unterstützung für die Hamas in der Regel während oder unmittelbar nach einem Krieg vorübergehend ansteigt und dann einige Monate nach Kriegsende wieder auf das vorherige Niveau zurückgeht.

Die überwältigende Mehrheit der Befragten gab an, keine Videos in internationalen oder sozialen Medien gesehen zu haben, die Grausamkeiten von Hamas-Mitgliedern gegenüber israelischen Zivilisten zeigten, wie zum Beispiel die Ermordung von Frauen und Kindern in ihren Häusern. Über 90 Prozent glaubten nicht daran, dass Hamas-Kämpfer solche Gräueltaten begangen hätten. Auf die Frage, was im Krieg nach dem humanitären Völkerrecht erlaubt sei und was nicht, äußerte die große Mehrheit der Befragten die Meinung, es sei nicht zulässig, Zivilpersonen in ihren Häusern anzugreifen oder zu töten. Die Mehrheit (außer im Gazastreifen) war auch der Meinung, dass es nicht zulässig sei, Zivilpersonen als Geiseln zu nehmen.

Während im Westjordanland 82 Prozent die zu dem Angriff führende Entscheidung der Hamas für richtig hielten, waren es im direkt betroffenen Küstenstreifen nur 57 Prozent. Die überwältigende Mehrheit (81 Prozent; 89 Prozent im Westjordanland und 69 Prozent im Gazastreifen) sagte, der Angriff sei eine Reaktion auf Siedlerangriffe auf die Al-Aqsa-Moschee und auf palästinensische Bürger gewesen und hätte außerdem auf die Befreiung von Gefangenen in israelischen Gefängnissen abgezielt. Die überwältigende Mehrheit der Befragten (87 %) war der Meinung, dass die Reaktion der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs auf die israelische Bombardierung des Gazastreifens zeige, dass diese westlichen Länder das humanitäre Völkerrecht nicht ernst nähmen; nur 10 Prozent (4 Prozent im Westjordanland und 19 Prozent im Gazastreifen) sagten, die Reaktion dieser Staaten zeige, dass ihnen das humanitäre Völkerrecht wichtig sei. Dass Israel sein Kriegsziel der Eliminierung der Hamas erreichen könnte, glaubten indes nur 1 Prozent der Befragten im Westjordanland und 17 Prozent im Gazastreifen. Nur 13 Prozent der Befragten (3 Prozent im Westjordanland und 29 Prozent im Gazastreifen) glaubten, es werde Israel gelingen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Bei der Umfrage wurden 750 Bewohner des Westjordanlandes und 481 des Gazastreifens befragt.[221]

Reaktionen in Israel

In Israel kam es im November zu Protesten gegen die Regierung mit Rücktrittsforderungen an Premierminister Netanjahu. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie die Opfer des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober und die im Rahmen des Krieges Evakuierten im Stich lasse, finanzielle Unterstützung gebe es nur durch private Spenden und (nichtstaatliche) Organisationen. Die Regierung wurde zudem aufgefordert, der Freilassung der Geiseln oberste Priorität zu geben.[222]

Ami Ajalon, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes von der israelischen Arbeiterpartei, kritisierte die Regierung Netanjahu für ein fehlendes politisches Ziel abseits dem militärischen Ziel, Hamas zu vernichten. Hohe zivile Opferzahlen bei gleichzeitig fehlenden Bemühungen um einen palästinischen Staat würden nur zu weiterer Radikalisierung führen und den Konflikt nicht lösen. Die Strategie der Regierung, den Konflikt „zu managen, nicht zu lösen“, sei gescheitert.[223]

Internationale Reaktionen

Staaten im Nahen Osten

Saudi-Arabien veröffentlichte eine Erklärung, in der es zu einem „sofortigen Stopp“ der „Eskalation“ aufrief. Das saudi-arabische Außenministerium bekräftigte außerdem seine „wiederholten Warnungen [an Israel] über die Gefahr einer Verschärfung der Situation infolge der anhaltenden Besetzung und Entziehung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes sowie der Wiederholung systematischer Provokationen gegen die Unverletzlichkeit Palästinas“.[224] Ägypten rief dazu auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Zivilbevölkerung keiner weiteren Gefahr auszusetzen“. Ägyptische Fernsehsender berichteten, dass der Geheimdienst alle Kontakte mit der Hamas und anderen Terrorgruppen gekappt habe.[215] Die Türkei[225] und die Vereinigten Arabischen Emirate[226] forderten die Konfliktparteien zur „Waffenruhe“ und zur „Zurückhaltung“ auf. In einem weiteren Statement zeigten sich die Emirate „entsetzt über Berichte, wonach israelische Zivilisten als Geiseln aus ihren Häusern verschleppt wurden“.[227] Die türkische Staatsführung bot sich als Vermittler an und brachte ihre Ansicht zum Ausdruck, dass die Zweistaatenlösung der einzige friedliche Weg im Nahen Osten ist.[228] Auch Bahrain verurteilte die Angriffe und Geiselnahmen der Hamas. Zudem forderte das Land zusammen mit Jordanien die internationale Gemeinschaft auf, für Deeskalation zu sorgen.[229][230][231] Ein Frieden im Nahen Osten ist nach Einschätzung von Jordaniens König Abdullah II nur möglich, wenn ein unabhängiger Palästinenser-Staat neben Israel entsteht. Eine Zweistaatenlösung sei die einzige Option, sagt der Monarch.[232] Seine Frau Rania von Jordanien äußerte: „Will man uns sagen, dass es falsch ist, eine Familie, eine ganze Familie, von Angesicht zu Angesicht zu erschießen – aber sie zu Tode zu bombardieren ist okay? Ich finde, es gibt hier eine eklatante Doppelmoral.“[233][234]

Der Iran gab an, er sei am Angriff unbeteiligt, begrüßte jedoch die Attacke auf Israel. „Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer“, sagte Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ali Chamenei, der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Die Republik werde ihnen bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.[215] Chameini selbst sagte: „Dieses Krebsgeschwür wird, so Gott will, durch das palästinensische Volk und die Widerstandskräfte in der gesamten Region endgültig ausgerottet werden.“[235] Die libanesische Hisbollah-Miliz bezeichnete den Hamas-Angriff auf Israel als Zeichen gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Der Hamas-Angriff sei eine „entschlossene Antwort auf Israels anhaltende Besatzung und eine Botschaft an diejenigen, die eine Normalisierung mit Israel anstreben“, teilte die Islamistenmiliz in einer Erklärung mit. Sie verfolge die Lage im Gazastreifen genau und stehe in „direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands“.[215] Katar und Kuwait sahen die Schuld für die Eskalation bei Israel. Die Angriffe der Hamas seien die Folge der jahrzehntelangen „systematischen Unterdrückung“ durch die „zionistische Besatzungsbehörde“, heißt es auch in einer Erklärung der irakischen Regierung.[235] Weniger zustimmend zeigten sich Teile der iranischen Bevölkerung – als bei einem Spiel des FC Persepolis von Regime-Anhängern palästinensische Flaggen geschwenkt wurden, schlugen ihnen Sprechchöre entgegen, die forderten: „Nehmt die palästinensische Flagge und schiebt sie euch in den Arsch!“.[236]

Vereinigte Staaten

Das Weiße Haus in Washington in den Farben Israels
US-Präsident Biden sichert Israels Premierminister Netanjahu am 18. Oktober 2023 die amerikanische Unterstützung zu
Die Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und USS Gerald R. Ford mit Carrier Strike Group werden zu Unterstützung Israels in das östliche Mittelmeer entsandt, 3. November 2023
Solidaritätskundgebung mit Israel auf dem Pariser Platz in Berlin
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin
Pro-palästinensische Demonstration vor dem Weißen Haus

Die USA verurteilten die Terrorangriffe der Hamas und sicherten Israel die Unterstützung zu. Der amerikanische Präsident Joe Biden sprach vom „tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust“.[237] Ähnlich äußerte sich die Sonderbeauftragte für Antisemitismus in den USA, Deborah Lipstadt.[238] US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung der Carrier Strike Group 12 der US-Marine unter Führung der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford und USS Dwight D. Eisenhower, mit Unterstützung des Kreuzers USS Normandy sowie der Zerstörer USS Thomas Hudner, USS Ramage, USS Carney und USS Roosevelt in das östliche Mittelmeer an. Die US-Luftwaffe verstärkte ihre Präsenz in der Region, um andere Akteure davon abzuhalten, in den Konflikt einzugreifen.[239]

Deutschland

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilten den Angriff der Hamas. Baerbock unterstrich das „völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.“[240] Am Abend des Überfalls wurde das Brandenburger Tor zum Zeichen der Solidarität mit der Flagge Israels illuminiert.[241] Am Tag nach dem Angriff wurde auf wichtigen Gebäuden des Landes wie dem Kanzleramt, dem Schloss Bellevue, dem Bundestag, dem Sitz des Außenministeriums sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin[242] die israelische Flagge gehisst.[243] Noch am Tag des Überfalls wurde die Sicherung jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht.[244] Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, forderte in Anbetracht der erwarteten militärischen Reaktion Israels, „dass die deutsche Öffentlichkeit jetzt lernen müsse, schlimme Bilder zu ertragen, wenn die israelische Armee die komplette Infrastruktur der Terrororganisation Hamas vernichten werde. Und auch im Angesicht dieser Bilder trotzdem solidarisch das israelische Vorgehen unterstützt“.[245]

Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln feierten am 7. Oktober spontan mehrere Dutzend Anhänger des seit dem 2. November 2023 verbotenen Vereins Samidoun[246] (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) den Angriff und verteilten dabei Süßgebäck an Passanten. Die Polizei schritt schließlich dagegen ein und die Justiz nahm Ermittlungen gegen drei Personen wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf.[247] Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte pro-palästinensische Freudenfeiern und bekräftigte: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“[248][249] Am 8. Oktober fand am Brandenburger Tor eine Solidaritätsdemonstration für Israel statt, an der 2000 Personen teilnahmen.[250] Am 11. Oktober fand am Hermannplatz, am Richardplatz und in den umliegenden Straßen in Berlin-Neukölln eine von der Polizei verbotene, israelfeindliche Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Die Polizei löste die Demonstration auf, erfasste die Personalien der Teilnehmer und nahm mehr als 100 Teilnehmer kurzzeitig fest.[251] In einem Offenen Brief für Frieden und Meinungsfreiheit forderten über 100 in Deutschland lebende jüdische Kunstschaffende und Wissenschaftler die Achtung der im deutschen Grundgesetz verankerten Meinungs- und Redefreiheit und des Versammlungsrechts, auch für pro-palästinensische Stimmen.[252]

Europa und Nordamerika

In diversen britischen Städten (darunter London, Manchester und Brighton) und schwedischen Städten (darunter Malmö, Stockholm, Kristianstad, Helsingborg) sowie in einem Flüchtlingsaufnahmelager auf der griechischen Insel Samos bejubelten muslimische Gruppen die Attacken auf Israel.[253][254][255][256] Einer pro-palästinensischen Großdemonstration in London am 21. Oktober, die das Ende des israelischen Bombardements in Gaza forderte, wohnten nach Angaben der britischen Polizei bis zu 100.000 Teilnehmende bei.[257][258] Außerdem kam es während des Krieges in Israel und Gaza 2023 zu antisemitischen Ausschreitungen in westlichen und anderen Staaten.

Die Jewish Voice for Peace forderte im Oktober 2023 mit mehr als hundert Teilnehmern vor dem Weißen Haus einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des „Genozid“. Die T’ruah, ein politisch linkes Netzwerk von 2.300 Rabbinern in Nordamerika, veröffentliche ebenfalls im Oktober per Statement: „Wir setzen uns in diesem Moment für das Leben unschuldiger Palästinenser ein.“ Viele andere jüdische Organisationen lehnen jedoch einen Waffenstillstand ab oder gehen nicht auf zivile Opfer in Palästina ein.[259]

Aus Südafrika sowie Barcelona, Washington, New York, Chicago, Ottawa und Sydney wurde über Solidaritätsaktionen mit Palästina oder teilweise über Feiern berichtet.[260][261]

Die deutsche Bundesregierung setzte ihre staatlichen Finanzhilfen für Palästinenser vorübergehend aus und stellte sie auf den Prüfstand.[262][263] Spanien und Irland sprachen sich gegen eine Aussetzung der Unterstützung für die Palästinenser seitens der EU aus. Daraufhin postete Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, auf X:

„Während ich den Terroranschlag von Hamas am stärksten verurteile, ist es unerlässlich, Zivilisten zu schützen und die IHL (humanitäres Völkerrecht) zu respektieren. Die humanitäre Hilfe der EU an Palästinenser in Not wird so lange wie nötig fortgesetzt.“

Im Gazastreifen sind ansonsten diverse Hilfsorganisationen aktiv: Islamic Relief, das Deutsche Rote Kreuz, die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, Aktion Deutschland Hilft, Ärzte ohne Grenzen, SOS-Kinderdorf, Medico international sowie Save the Children.

Polens Präsident Andrzej Duda warnte, dass die Eskalation zwischen der Hamas und Israel Russland zugutekommen könnte. Sie lenke die internationale Aufmerksamkeit vom russischen Krieg gegen die Ukraine ab und könne zu einem neuen Migrationsdruck auf Europa durch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten führen.[265] Auch die Ukraine,[266] Frankreich,[267] Spanien,[268] das Vereinigte Königreich[269] und die Vereinigten Staaten[270] verurteilten die Angriffe. Das US-Verteidigungsministerium kündigte darüber hinaus an, Israel Mittel zur Verteidigung bereitzustellen.[271] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf auf X Moskau zudem vor, im Nahen Osten einen Krieg lostreten zu wollen, warnte vor der Gefahr eines Weltkriegs und zog eine Verbindung zu „Moskaus iranischen Freunden“. Bereits zuvor hatte er in einer Videoansprache erklärt, dass Israel von einer „Terrororganisation“ und die Ukraine von einem „Terrorstaat“ angegriffen würden.[272][273]

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Das Parlamentsgebäude von Moldau in Chișinău

Am 15. Dezember 2023 wurde vom französischen Außenministerium ein gemeinsamer Appell der Außenministerien vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Spanien, Schweden, Luxemburg, der Niederlande und der Europäischen Union veröffentlicht gegen die massive und ungehinderte Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung.[274][275][276]

Weitere Staaten

Laut israelischem Außenministerium haben 80 Staaten ihre Solidarität mit Israel geäußert und den Angriff der Hamas verurteilt.[277] Die Volksrepublik China forderte ein Ende der Gewalt und erinnerte an ihre Haltung zum Nahostkonflikt, dass der einzige Weg zur Beilegung die Umsetzung der Zweistaatenlösung sei.[278] Indiens Premierminister Narendra Modi drückte die Solidarität seines Landes mit Israel aus.[235] Japans Premierminister Fumio Kishida verurteilte den Angriff, rief aber alle Parteien zur Zurückhaltung auf.[279][280] Brasilien, das zum Zeitpunkt des Angriffes den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, verurteilte die Angriffe der radikal-islamischen Hamas auf Israel und berief eine Dringlichkeitssitzung in jenem Rat ein.[235] Pakistan[281] und Russland forderten die Konfliktparteien zu einer „Waffenruhe“ und zur „Zurückhaltung“ auf.[235] Laut Mitteldeutschem Rundfunk sieht Moskau in dem Terrorangriff die Chance, seine internationale Isolierung aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufzubrechen, denn Russland habe eigene Kontakte zur Hamas und sei ebenso ein enger Verbündeter von deren Hauptunterstützer Iran.[282] Das Büro des tunesischen Präsidenten Kais Saied äußerte in einer Stellungnahme am 8. Oktober, dass die Palästinenser das Recht hätten, ihr besetztes Land zurückzuerobern.[283]

Die Regierung Südafrikas hat am 30. Oktober eine Untersuchung gegen Israel wegen Völkermordes gefordert, die Todesfälle von Kindern im Gazastreifen seien eine direkte Folge der rechtswidrigen Handlungen Israels gegen die Menschen in Gaza. Israel wird beschuldigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Außenministerin Naledi Pandor forderte einen sofortigen Waffenstillstand, die sofortige Eröffnung eines humanitären Korridors und eine Spezialtruppe der Vereinten Nationen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung vor weiteren Bombardierungen.[284][285]

Solidaritätsbekundungen einzelner Staaten nach dem Terrorangriff

Solidaritätsbekundungen von Staaten mit Israel

Viele Staaten setzten nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Zeichen für ihre Unterstützung Israels an markanten Bauwerken oder Regierungsgebäuden:

Solidaritätsbekundungen von Staaten mit Palästina

Einige Staaten setzten nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 für Palästina bzw. für Israel und Palästina ein Zeichen der Solidarität:

  • Katar Katar: Das Emirat beleuchtete nachts das Museum für Islamische Kunst in Doha mit der Flagge Palästinas.[311]
  • Kuba Kuba: Die kubanische Regierung äußerte, dass der Konflikt eine Folge von 75 Jahren permanenter Verletzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der aggressiven und expansionistischen Politik Israels sei.[312]
  • Sudafrika Südafrika: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa erweiterte am 15. Oktober 2023 seine vormals ausgesprochene Solidarität auf alle zivilen Opfer in Israel und Palästina. Dabei trug Ramaphosa demonstrativ die Kufiya, kritisierte die Evakuierung Nord-Gazas und unterstrich die Wichtigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.[313]
  • Venezuela Venezuela: Die Regierung unter Nicolás Maduro forderte ein schnelles Ende der Gewalt und forderte Israel auf, sich an die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu halten. Gleichzeitig bekundete der venezolanische Außenminister seine Sorge über die aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen.[314]

Einschränkung diplomatischer Beziehungen zu Israel

Innerhalb des ersten Monats des Kriegs kam es zu Einschränkungen beziehungsweise zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen einiger Länder zum Staat Israel. Kolumbien, Chile, Honduras und Jordanien riefen ihre Botschafter zurück, der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bezeichnete den Gazastreifen als ein „Konzentrationslager“ für Palästinenser und die israelische Militäraktion als Genozid, „um das palästinensische Volk aus Gaza zu entfernen und es einzunehmen“. Kolumbien kündigte stattdessen die Eröffnung einer Botschaft in Palästina an.[315][316][317][318] Am 31. Oktober brach Bolivien als „Zeichen der Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen“ seine diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.[319][320] Am 1. November beschloss das Parlament in Bahrain die Ausweisung des israelischen Botschafters und die Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen.[321] Israels Botschafterin wurde laut Presseberichten vom 19. Oktober aus der Türkei zurückgezogen und die israelischen Bürger wurden aus Sicherheitsgründen aufgerufen, das Land zu verlassen.[322] Die Türkei berief ihrerseits am 4. November ihren Botschafter zu Konsultationen aus Israel zurück, und Präsident Erdogan sagte über Netanjahu, er sei „nicht mehr jemand, mit dem wir sprechen können. Wir haben ihn abgeschrieben“.[323][324] Der Tschad rief seinen Botschafter am 4. November aus „Entrüstung“ über den Konflikt zurück.[325] Südafrika beorderte seinen Botschafter am 6. November aus Israel zurück und beschuldigte Israel des Völkermords in Gaza.[326]

Internationale Organisationen

Vereinte Nationen

Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage im Nahen Osten, 24. Oktober 2023

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, verurteilte unmittelbar den Angriff der Hamas und forderte laut seinem Sprecher Stéphane Dujarric diplomatische Anstrengungen, „um einen größeren Flächenbrand zu verhindern“.[327] Er erfolgte jedoch auch eine direkte Kritik an der Blockade Gazas als Verstoß gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht und Verletzung der Menschenrechte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR), Volker Türk, sagte: „Die Verhängung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten“.[328][329]

Der Generalkommissar des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini beschrieb die Belagerung Gaza in ihrer aktuellen Form als „nichts anderes als kollektive Bestrafung“.[330]

Die Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für Israel und die besetzten Gebiete, Francesca Albanese, stellte den Ausbruch der Gewalt in den Kontext des andauernden Konfliktes und betonte die Rolle der Militärherrschaft Israels über den Gazastreifen für die Aggression von palästinensischer Seite: „Die heutige Gewalt muss im Kontext gesehen werden. Fast sechs Jahrzehnte feindseliger Militärherrschaft über eine ganze zivile Bevölkerungsgruppe (welche von allzu vielen offiziellen Erklärungen und Medien unverständlicherweise ignoriert wird) sind an sich schon eine Aggression und das Rezept für mehr Unsicherheit für alle.“[331]

Der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach sich klar gegen den Evakuierungsbefehl Israels für den nördlichen Gazastreifen und die damit einhergehende Räumung der Krankenhäuser aus. Die Organisation fordert einen unmittelbaren Waffenstillstand, eine Rücknahme der Evakuierung und sicheren Zugang zu Kliniken in Gaza.[332][333]

Am 21. Oktober kam es zu einer gemeinsamen Erklärung von UNICEF, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation mit einem Aufruf zum Waffenstillstand und der humanitären Versorgung der Bevölkerung:

„Wir fordern einen humanitären Waffenstillstand und einen sofortigen, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen, damit die humanitären Akteure die Zivilbevölkerung in Not erreichen, Leben retten und weiteres menschliches Leid verhindern können. Die humanitäre Hilfe muss in ausreichendem Umfang und kontinuierlich geleistet werden und allen Menschen im Gazastreifen die Möglichkeit geben, ihre Würde zu bewahren. Wir fordern einen sicheren und dauerhaften Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, und Treibstoff, der für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen notwendig ist. Wir fordern den Schutz aller Zivilisten und der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen, einschließlich der Einrichtungen des Gesundheitswesens. Wir fordern den Schutz der humanitären Helfer im Gazastreifen, die ihr Leben im Dienste der Menschen riskieren. Und wir fordern, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht in höchstem Maße respektieren.“[334]

Am 28. Oktober legte Craig Mokhiber, der Leiter des New Yorker Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, im Protest sein Amt nieder. Seiner Stellungnahme zufolge komme die UNO ihrer Pflicht nicht nach, das zu verhindern, was er als Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter israelischem Bombardement bezeichnet, und nannte die USA, das Vereinigte Königreich und weite Teile Europas als mitschuldig an dem grausamen Angriff.[335]

UN-Organisationen, darunter das Nothilfebüro (OCHA), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Kinderhilfswerk (Unicef), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Welternährungsprogramm (WFP), sowie die Hilfsorganisationen Care und Save the Children verurteilten in einer seltenen gemeinsamen Erklärung am 5. November die Tötung Tausender Zivilisten in Gaza und forderten eine sofortige Feuerpause: „Es sind jetzt 30 Tage. Genug ist genug!“[336][337]

Guterres sagte am 6. November: „Der Gazastreifen wird zu einem Friedhof für Kinder.“ Die Angriffe des israelischen Militärs träfen Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen und UNO-Einrichtungen. Das Völkerrecht, das den Schutz von Zivilisten fordere, werde eindeutig verletzt. Keine Partei eines bewaffneten Konflikts stehe über dem Völkerrecht.[338]

Am 16. November 2023 erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), dass seit Beginn des Konfliktes nur 10 Prozent der für die Bevölkerung benötigten Lebensmittel in den Gazastreifen gelangt seien, wodurch der Gazastreifen sich mit einer massiven Nahrungsmittellücke und weitverbreitetem Hunger konfrontiert sehe. Die in den Gazastreifen gelangten Nahrungsmittel reichten nur aus, um 7 Prozent des täglichen Mindestbedarfs an Kalorien zu decken. Durch den Mangel an Treibstoff seien zudem die Lebensmittelversorgungsketten zusammengebrochen. Angesichts des nahenden Winters, der unsicheren und überfüllten Unterkünfte und des Mangels an sauberem Wasser drohe der Zivilbevölkerung unmittelbar der Hungertod.[339]

UN-Vollversammlung
Abstimmungsverhalten aller Länder (alphabetisch) für die UN-Resolution ES-10/21 (Forderung eines humanitären Waffenstillstands und die Einstellung der Feindseligkeiten) am 27. Oktober
Abstimmungsverhalten aller Länder (Weltkarte): grün-Zustimmung, rot-Ablehnung, gelb-Enthaltung, hellblau-bei der Abstimmung nicht anwesend

Am 27. Oktober verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution ES-10/21, in der ein „sofortiger und dauerhafter humanitärer Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert werden. Die Resolution wurde von Jordanien eingebracht, nachdem vorherige Versuche von Resolutionen zu humanitären Pausen und Waffenstillständen im UN-Sicherheitsrat gescheitert waren.

Dass der Vorschlag zur Abstimmung zugelassen wurde, fand insbesondere in westlichen Ländern Widerspruch. Der israelische Außenminister Eli Cohen zeigte sich missbilligend: „Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab“,[340] US-Senator Lindsey Graham, Ranking member und ehemaliger Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats, bezeichnete die Vereinten Nationen als das „antisemitischste Gremium der Welt“.[341]

Die Resolution erzielte eine klare Mehrheit und wurde mit 121 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen.[342] Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, was in Folge zu deutlicher Kritik vom israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor führte: „Die Enthaltung ist moralisch falsch und die Geschichte wird darüber urteilen. Die Staatsräson bedeutet, gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite Israels zu stehen.“[340][343] Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte „mit Entsetzen“ und verurteilte die Enthaltung Deutschlands, dieses „müsse ohne Wenn und Aber an der Seite Israels“ stehen. Der Präsident der DIG, Volker Beck kommentierte mit den Worten: „Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen!“[344]

UN-Sicherheitsrat
Absprache zwischen den Außenministern der USA und Israels, Antony Blinken und Eli Cohen, im Rahmen eines Treffens der Vereinten Nationen in New York, am 24. Oktober

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde auf Verlangen der nichtständigen Mitglieder Malta und Vereinigte Arabische Emirate zu einer nichtöffentlichen Dringlichkeitssitzung am 8. Oktober einberufen. In den „geschlossenen Konsultationen“ (Consultations of the whole) stand die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. Neben den 15 Ratsmitgliedern waren anders als bei öffentlichen Sitzungen keine weiteren Staaten – auch nicht die in den Konflikt involvierten – als Beisitzer zugelassen. Als Berichterstatter fungierte der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland.[345][346][347] Der Großangriff wurde in dem Gremium durch eine Mehrheit verurteilt, aber es kam zu keiner einstimmigen Beschlussfassung.[348]

Am 17. Oktober 2023 schlug die russische UN-Delegation eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, in der humanitärer Zugang, die sichere Evakuierung von Zivilisten und die Freilassung von Geiseln gefordert wurden. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen im UN-Sicherheitsrat, sondern nur fünf Ja-Stimmen (China, Gabun, Mosambik, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate), vier Nein-Stimmen (Frankreich, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) und sechs Enthaltungen (Albanien, Brasilien, Ecuador, Ghana, Malta und die Schweiz).[349]

Am 18. Oktober wurde gegen eine brasilianische UN-Sicherheitsratsresolution, die einen Waffenstillstand forderte, um humanitäre Hilfslieferungen zu erleichtern, und die eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas-Aktionen gegen Israel enthielt, ein Veto eingelegt. Die US-Delegation argumentierte, dass die USA ihr Veto einlegten, da in der Resolution „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähnt wurde.[350][351]

Guterres konstatierte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24. Oktober eindeutige Verstöße Israels gegen das Völkerrecht in Gaza, und mahnte, dass „keine Partei eines bewaffneten Konflikts über dem internationalen humanitären Recht steht“.[352] In Bezug auf die zwangsweise Evakuierung der Zivilbevölkerung sowie die Blockade der Versorgung appellierte Guterres an Israel:

„Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“[353][354]

Guterres verurteilte abermals die Verbrechen der Hamas aufs Schärfste, sagte aber auch: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“ und dass die Palästinenser „seit 56 Jahren unter erstickender Besatzung“ leiden würden.[354] Israels UN-Botschafter Erdan forderte daraufhin Guterres’ Rücktritt, der israelische Außenminister Cohen sagte ein geplantes Treffen mit Guterres ab.[355][353] Dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wurde am Folgetag die Einreise nach Israel verweigert, es folgte die Ankündigung Israels, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa zur Einreise mehr zu erteilen.[356] Auch in Deutschland führte die Stellungnahme zu Diskussionen und Kritik am Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der ehemalige Ministerialdirektor für Außenpolitik im Bundeskanzleramt und derzeitiger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmte Guterres weitgehend zu und forderte eine „diplomatische Lösung des Konflikts“,[357] was von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen wurde; Prosor unterstellte Heusgen eine „toxisch-naive Sicherheitsexpertise“ und brachte seine Empörung zum Ausdruck.[358] Der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnete „das Gerede von politischen Umständen“ als Relativierung und als einen „Tabubruch und inakzeptabel, sowohl für einen UNO-Generalsekretär als auch für Herrn Heusgen“. Heusgen gab am folgenden Tag eine öffentliche Entschuldigung ab.[359]

Am 15. November nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich bindende Resolution an, die zur Sicherstellung humanitärer Hilfe „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“ forderte. Alle Parteien wurden angehalten, das Völkerrecht zu respektieren. Eine „Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung“ wurde abgelehnt. Den Menschen im Gazastreifen dürften lebensnotwendige Dienste nicht vorenthalten werden. Die Hamas wurde aufgefordert, die Geiseln freizulassen. Zwölf Nationen stimmten für die Resolution, die USA, Russland und das Vereinigte Königreich enthielten sich der Stimme.[360] Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen nannte die Resolution „realitätsfern“ und „bedeutungslos“.[361]

Der UN-Sicherheitsrat konnte nach tagelangen Verhandlungen am 22. Dezember schließlich Resolution 2720 für eine umfassende humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, wobei die USA und Russland sich der Stimme enthielten. Die Kriegsparteien werden darin aufgefordert, „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe“ zu ermöglichen.[362]

Appell des UN-Generalsekretärs vom 7. Dezember

Der UN-Generalsekretär informierte am 7. Dezember 2023 den Weltsicherheitsrat über die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen und appellierte unter Anwendung von Artikel 99 der UNO-Charta an die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats, eine Resolution für eine humanitäre Waffenruhe zu beschließen. Am 8. Dezember wurde über einen Resolutionsentwurf abgestimmt und dieser erhielt die Zustimmung der Regierungen von 13 der 15 Ratsmitglieder, bei Enthaltung des Vereinigten Königreichs. Da aber die Regierung der Vereinigten Staaten ein Veto einlegte, scheiterte die Resolution.[363]

Europäische Union

Solidaritätsbekundung mit den Opfern des Terroranschlags vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, in Anwesenheit von Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) und Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) am 11. Oktober 2023

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nannte die Angriffe „Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form“.[240] Der Sitz der Kommission wurde am Abend des Überfalls mit der Flagge Israels angestrahlt.[364] Die Europäische Union verkündete am 9. Oktober als Reaktion auf die Ereignisse die Aussetzung aller Hilfsgeldzahlungen nach Gaza. Den Worten des Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, zufolge werden „alle Zahlungen sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft.“[365] Diese Entscheidung wurde jedoch auf Druck mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Tag später wieder zurückgenommen.[366]

Am 23. Oktober wurde im Rahmen eines EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg über die europäische Positionierung zu einem Waffenstillstand sowie der Einrichtung humanitärer Korridore zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Dem Treffen ging die UNO-Forderung nach einem Waffenstillstand voraus; es erfolgte auf Initiative mehrerer EU-Länder und mit Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell („Der UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht darüber diskutieren“). Es kam jedoch nicht zu einer einheitlichen Position, da einige Außenminister wie beispielsweise Annalena Baerbock für Deutschland, gegen einen Waffenstillstand stimmten.[367][368]

Im Beschluss eines EU-Außenministertreffens am 13. November forderten die Außenminister von 28 EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung eine unmittelbare Feuerpause.[369] Vertreten durch Annalena Baerbock lehnte Deutschland weiterhin ab, sich Forderungen nach einem Waffenstillstand anzuschließen.[370]

Arabische Liga

Die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga trafen sich am 11. Oktober in Kairo zu einer Dringlichkeitssitzung. Es wurde ein sofortiger Stopp der israelischen Angriffe auf Gaza gefordert. In einer Abschlusserklärung des Sondertreffens wurde die Notwendigkeit betont, den Friedensprozess wiederzubeleben.[371] Die Abschlusserklärung rief beide Seiten dazu auf, die Waffen ruhen zu lassen. „Wir verurteilen das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten. Unbeteiligte müssen, wie es die menschlichen Werte und das internationale Recht verlangen, geschützt werden. Alle Gefangengenommen und entführten Zivilisten müssen freigelassen werden“ hieß es unter anderem in der Abschlusserklärung.[372]

Organisation für Islamische Zusammenarbeit

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilte die anhaltende israelische Militäraggression gegen die Palästinenser und bekräftigte, dass die fortgesetzte Besetzung die „Ursache der Instabilität“ sei.[373]

Rotes Kreuz

Laut Fabrizio Carboni, Regionaldirektor Naher und Mittlerer Osten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, hat die Blockade maßgebliche Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung in Gaza, wobei die alltägliche Versorgung grundlegens zum Erliegen kommt: „Gaza ohne Strom bedeutet Spitäler ohne Strom: Dies gefährdet das Leben von Neugeborenen in Brutkästen und älteren Patientinnen und Patienten mit künstlicher Sauerstoffzufuhr. Dialysebehandlungen werden unterbrochen, Röntgenuntersuchungen sind nicht mehr möglich. Ohne Strom besteht die Gefahr, dass die Spitäler zu Leichenhäusern werden. Für die Familien in Gaza ist es bereits heute schwer, sauberes Trinkwasser zu erhalten. Kein Vater und keine Mutter möchte gezwungen sein, dem durstigen Kind schmutziges Wasser zu trinken geben zu müssen.“[374][375] Der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) solle sofort Zugang zu den aus Israel entführten Geiseln erhalten. Er forderte außerdem die sofortige Freilassung aller Geiseln, die im Zuge des Terrorangriffs der islamistischen Hamas Anfang Oktober verschleppt worden waren.[376]

Human Rights Watch

Human Rights Watch forderte am 6. November ein Waffenembargo gegen Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen. „Länder, die Waffen liefern, riskieren Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen“, warnte die Organisation. Israels wichtigste Verbündete – die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien und Kanada – sollten ihre „Militärhilfen und Waffenverkäufe an Israel aussetzen, solange die israelischen Streitkräfte ungestraft umfangreiche, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, die Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gleichkommen. Der Iran und andere Regierungen sollten die Lieferung von Waffen an bewaffnete palästinensische Gruppen, einschließlich der Hamas und des Islamischen Dschihad, einstellen, solange diese systematisch Angriffe verüben, die Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilist*innen darstellen.“[377][378]

Save The Children

Die Hilfsorganisation Save the Children ließ Ende Oktober verlauten, die Anzahl der in den ersten drei Wochen des Konflikts in Gaza getöteten Kinder sei höher als die Anzahl durch Kampfhandlungen getöteter Kinder in jedem ganzen Jahr seit 2019 in Konflikten weltweit.[379][380] Sie bezog sich dabei auf UN-Berichte, in denen nur die Anzahl der von der UN verifizierten Toten aufgeführt werden.[381]

Öffentliche Reaktionen weltweit

Seit dem Beginn des Krieges kam es zu Solidaritätskundgebungen sowohl für Israel als auch für die Hamas und Palästina. Auch gab es zahlreiche Ausschreitungen und Angriffe. Diese waren vor allem antisemitisch oder antiisraelisch, es gab jedoch vor allem in den Vereinigten Staaten vereinzelt auch islamfeindliche oder anti-palästinensische teils gewaltsame Aktionen und Angriffe.

Der Krieg in den Medien

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wird in den verschiedensten Medien in aller Welt ausführlich berichtet; die Berichterstattung ist vielfältig und reicht von traditionellen Nachrichtenkanälen bis hin zu verschiedenen Social-Media-Plattformen und umfasste eine große Bandbreite an Perspektiven und Erzählungen. Die Frage nach der Ausgewogenheit und kritischen Distanz in der Berichterstattung ist Gegenstand zahlreicher Kontroversen und Debatten weltweit. Kritik geht oft mit dem Vorwurf der Parteinahme für eine jeweilige Konfliktpartei einher. Von Ländern der arabischen Welt und des globalen Südens wird der westlichen Presse eine Doppelmoral im Verhältnis zur Darstellung anderer Kriege und Konflikte vorgeworfen; andererseits wird der Gegenseite oft eine Fokussierung auf zivile Opfer in Gaza ohne Erwähnung der vorhergehenden Terrorangriffe kritisiert.[382][383]

Einschätzung von Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte die Einschränkung der Pressefreiheit durch gezielten Beschuss von Reportern und Journalisten durch israelische Streitkräfte; es seien innerhalb der ersten Woche der Gefechte 11 Journalisten getötet worden. Der Beschuss habe mitunter gezielt und trotz klarer Kennzeichnung als Presse-Mitglied stattgefunden. So sei eine Gruppe aus mehreren Journalisten am 13. Oktober im Abstand weniger Sekunden zweimal aus derselben Richtung von Israel aus beschossen worden. Bei dem Beschuss war der Reuters-Journalist Issam Abullah getötet worden, vier weitere Medienschaffende wurden verletzt. Laut Reporter ohne Grenzen konnten diese nicht mit Kämpfern verwechselt werden, weil sie im Augenblick des Beschusses schon rund eine Stunde offen mit ihren Kameras im Gelände gestanden hätten und durch die Aufschrift „Press“ auf Schutzwesten und Helmen sowie dem Dach ihres Autos klar als Journalisten gekennzeichnet gewesen seien. Die Organisation bezeichnet dies als Kriegsverbrechen.[384][385][386]

Journalistische Bewertungen

Vielfach wurde der Angriff aufgrund der Dimension des Terrors als ein „9/11-Moment für die Geschichte Israels“ angesehen.[387][388][389][390][391] Im israelischen Fernsehen wird der Tag auch als „Gamechanger“ bezeichnet. Der jetzige Krieg müsse anders sein als die früheren und ein klares Ziel haben. Israel werde einen wie auch immer formulierten „Sieg“ erzielen „müssen“, schätzte Israelexperte Richard C. Schneider die Lage ein.[215][392]

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Journalist Mathieu von Rohr, Leiter des Spiegel-Auslandsressorts: „Die Bilder von palästinensischen Kämpfern in israelischen Ortschaften sind schockierend: Der palästinensischen Hamas ist damit ein militärischer Terrorangriff in einem ungekannten Ausmaß gelungen. Psychologisch ist das am ehesten vergleichbar mit dem Überraschungsangriff der Araber auf Israel am Jom-Kippur-Tag am 6. Oktober 1973 – also fast auf den Tag genau vor 50 Jahren. Dass der Hamas ein solcher Angriff gelingen konnte, der vermutlich Monate der Vorbereitung erforderte, ist ein enormes Versagen der israelischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte unter der Regierung von Benjamin Netanjahu. Die Folge wird zweifellos ein umfassender Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza sein.“[215] Der Spiegel bezeichnete den überraschenden Angriff der Hamas in einem weiteren Artikel auch als „Pearl Harbor von Israel“.[393]

Ulrich von Schwerin (Neue Zürcher Zeitung) kommentierte, dass die Hamas diesen massiven Angriff unternommen habe und eine massive Reaktion Israels in Kauf nehme, um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern. Hamas hätte durch diese Annäherung politisch viel zu verlieren. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung sei Teil ihres Kalküls: „Wenn es in Gaza zu Häuserkämpfen kommt und Tausende Palästinenser sterben, wird an eine Annäherung mit den Saudi tatsächlich auf absehbare Zeit nicht mehr zu denken sein.“[394] Der Chefredakteur der königshausnahen saudischen Arab News, Faisal Abbas, schrieb, der Angriff und die Gefangennahme von Geiseln verschafften der Hamas neue Verhandlungsmasse. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Realität am Boden verändern werde. Der Krieg stärke die Rechtsregierung von Benjamin Netanyahu, die gewöhnlichen Palästinenser würden den Preis zahlen müssen. Die Anstrengungen für einen „umfassenderen regionalen Friedensvorschlag“ sollten verstärkt werden.[395] Der ehemalige Chefredakteur von Asharq al-Awsat meinte, es handle sich um einen Krieg zur Durchsetzung von Fraktionsinteressen ohne strategisches Ziel. Es sei verdächtig, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt erfolge, an dem saudisch-israelische Verhandlungen „den Palästinensern bessere Lebensbedingungen“ verschaffen würden. Er behauptete weiterhin, es handle sich um eine iranische Sabotage des Friedens im Nahen Osten. Die Sympathie des Westens für die palästinensischen Anliegen würde durch die Bilder der Operation verschwinden.[396]

Der britische Journalist Peter Beaumont meinte im The Guardian, dass der Angriff als ein Versagen des israelischen Geheimdienstes für die Ewigkeit in Erinnerung bleiben werde, da die israelische Regierung die Vorbereitungen nicht vorher entdeckt habe.[397] Der israelische Journalist Yoav Limor schrieb bei Jewish News Syndicate, dass die Hamas den Angriff über viele Monate, vielleicht sogar Jahre, minutiös geplant habe. Die Hamas habe den falschen Eindruck erweckt, dass sie sich von einem direkten Angriff auf Israel abschrecken ließe. Israel habe ihr das abgekauft und sich das Paradigma zu eigen gemacht, dass die Hamas von einem Totalangriff absehen würde.[398] Ein BBC-Bericht befasste sich ebenfalls mit der Frage des Versagens der Nachrichtendienste und behauptete, Israel verfüge zwar über den umfangreichsten und am besten finanzierten Nachrichtendienst in der Region sowie über ein Netz von Informanten und Agenten innerhalb militanter Gruppen, habe aber die Eskalation nicht vorhergesehen. Die Hamas müsse ein außerordentliches Maß operativer Sicherheit gehabt haben.[399] US-Beamte äußerten sich schockiert darüber, dass der israelische Geheimdienst nichts von den Vorbereitungen der Hamas wusste.[400] Amir Avivi, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Gaza-Division des israelischen Militärs erklärte, dass die Anschläge das Vertrauen in die Geheimdienste des Landes erschüttert hätten und dies ein Versagen sei, das nicht kleiner sei als beim Jom-Kippur-Krieg.[401]

Maria Sterkl schrieb in der Frankfurter Rundschau, dass die Terrororganisation Hamas die Region in einen Krieg gestürzt habe, „der länger andauern, viele Menschenleben kosten und Traumata hinterlassen“ werde, „die noch mehrere Generationen überschatten“ würden. Die israelischen Streitkräfte, die versuchten, „militärische Infrastruktur, nicht aber zivile Ziele anzugreifen“, was in einem dicht besiedelten Land aber nicht immer gelinge, könnten damit konfrontiert werden, dass die Hamas israelische Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzen werde, wie sie es auch mit ihren eigenen Leuten mache. Wirklich gewinnen könne den Krieg niemand, weder die Israelis noch die Hamas oder ihre Unterstützer, „die mit himmelschreiendem Zynismus das Morden und Foltern auch noch als Freiheitskampf verkaufen“ wollten, noch „jene Menschen in Gaza, die zwar nicht mit der Hamas leben wollen, aber gar keine andere Wahl haben, weil sie das Gebiet weder verlassen noch ihre Führung abwählen können“.[402]

Auch Rudi Wais (Augsburger Allgemeine) wies darauf hin, dass 900 Tote bei neun Millionen Einwohnern wie in Israel einem Anschlag in der Bundesrepublik mit 8000 Toten entsprächen oder in den Vereinigten Staaten mit mehr als 30.000 Toten. Die Hamas, die Hisbollah, der Islamische Dschihad „und ihre Hintermänner im Iran“ verstünden „nur eine Sprache: Härte und Konsequenz“. Die Wehrhaftigkeit der einzigen Demokratie im Nahen Osten werde immer wieder neu herausgefordert „und vor allem in Europa häufig von einer grotesk verklärten Revolutionsromantik flankiert, die den Palästinensern fast alles durchgehen lässt“, sogar Kundgebungen, bei denen die Massaker gefeiert würden. Er stellte auch die Frage, ob die internationale Gemeinschaft noch ein Hilfswerk der Vereinten Nationen unterstützen wolle, das „Schulen finanziert, in denen die Vernichtung Israels propagiert“ werde. Einen hohen Preis für den Hamas-Terror zahlten auch die Muslime und Palästinenser, die in Frieden leben wollten und die es auch gebe.[403]

Der Jurist Ronen Steinke vertrat in der Süddeutschen Zeitung die Ansicht, dass ein Rechtsstaat öffentliche Feiern, die in einigen Ländern von Hamas-Anhängern anlässlich der Mord- und Gräueltaten veranstaltet wurden, nicht dulden dürfe.[404]

Laut der Times of Israel wurden an keinem Tag seit der Staatsgründung Israels so viele Israelis getötet wie am Tag des Angriffs am 7. Oktober 2023. Eylon Levy, ehemaliger Sprecher des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, äußerte sich ähnlich: „Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass gestern der schwärzeste Tag in der jüdischen Geschichte seit dem Ende des Holocausts war.“[101]

Jan-Christoph Kitzler (tagesschau.de) sah als Grund für die offensichtliche Verwundbarkeit Israels die „falschen Prioritäten“, die von der Regierung Netanjahu gesetzt worden seien, nämlich die „Schwächung des Rechtsstaates und der massive Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland“. Die Sicherheit des Landes sei vernachlässigt worden, was die Hamas ausgenutzt habe.[405]

Gabor Steingart schrieb im Focus, dieser durch den Hamas-Terror provozierte Krieg sei im Grunde „der größte Selbstmordanschlag der neueren Geschichte“; kollektiv stürze „die Terrororganisation Hamas sich und ihre Nächsten in den Tod“. Einen „Krieg ohne Kriegsziel“ könne „nur der Nihilismus hervorbringen“.[406]

Der Nahost-Experte Daniel Gerlach berichtete, dass in den türkischen Medien die israelischen Opfer gegenüber der fünffachen Zahl palästinensischer Opfer (Stand 30. Oktober) aufgerechnet werden. In der dritten, der arabischen und muslimischen Welt sei es ein „weitverbreitetes Gefühl“, dass die westlichen Staaten eine Doppelmoral zeigen: die israelischen Opfer beklagen, aber für die palästinensischen Opfer nicht die gleiche Empathie empfinden. Diese Misere werde nach seiner Einschätzung noch sehr lange Auswirkungen haben.[407]

Die Zeit-Redakteurin Evelyn Finger kommentierte die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza-Stadt und fragte, wie man einen Gegner bekämpfen könne, der sich hinter Zivilisten verschanzt. Israel befinde sich in einem Dilemma. Wie man den Terror bekämpfen und zugleich Unschuldige schützen kann, könne Israel nicht allein beantworten. Die Frage richte sich an die Staatengemeinschaft.[408]

Bewertungen von Wissenschaftlern

Die Soziologin Eva Illouz sah ein Versagen der Regierung Netanjahu in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Oktober 2023 auf drei Ebenen: Das politische System sei durchaus über die bevorstehende Gefahrenlage von ägyptischer Seite gewarnt worden. Infolge der unmittelbar vorausgegangenen Justizreform sei es aber geschwächt gewesen, was absehbar gewesen sei. Die Armee und ihre politische Führung habe sich auf den Iran als Gegner eingestellt und die tatsächliche Gefahr von Hamas unterschätzt. So seien auch am Feiertagswochenende zu viele Soldaten in Urlaub geschickt worden, sie hätten wegen der Feiertagsruhe am Schabbat nicht schnell genug vor Ort sein können, und ihre Ausrüstung sei veraltet gewesen. In der Folge habe die Zivilgesellschaft die Funktion des insoweit „dysfunktionalen“ Staates übernommen. Illouz geht daher davon aus, dass sich die „politische Kultur Israels wahrscheinlich auf unumkehrbare Weise verändern“ werde.[409]

Im Zuge der israelischen Bombardierungen und der vollständigen Blockade des Gazastreifens, darunter auch der Einstellung der Lieferung von Wasser und Nahrung für die Zivilbevölkerung von Israel aus, schrieb der israelische Genozidforscher Raz Segal am 13. Oktober 2023 in der Jewish Currents von einem „Fall von Völkermord aus dem Lehrbuch“[410] und stellte das Vorgehen in den Kontext der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.[410] Segal wurde für seine Artikel scharf kritisiert.[411][412][413] Der Historiker Omer Bartov schrieb am 10. November 2023 in der New York Times, Israel stünde mit seinen Aktionen in Gaza nun hart am Rande des Genozids.[414] Über 800 weitere Akademiker unterzeichneten bis Mitte November einen Brief, der vor der Möglichkeit eines Völkermords in Gaza warnte.[415]

Genozid als Kampfbegriff, titelte ein Artikel in Zeit Online. „Auch einige Genozidforscher wie der in der Wissenschaft umstrittene israelische Historiker Raz Segal sehen den Tatbestand des Genozids durch die israelische Blockade des Gazastreifens erfüllt, weil diese die humanitäre Lage vor Ort noch verschlechtere“. Vertretern von Israels Militär oder Regierung müsse jedoch eine Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern als ethnischer Gruppe nachgewiesen werden, um Genozid strafrechtlich zu ahnden. „Diese Intention sehen die meisten Expertinnen und Experten nicht.“[416] Jürgen Habermas, Nicole Deitelhoff, Rainer Forst und Klaus Günther betonten in einer auf der Website des Forschungszentrums Normative Orders der Goethe-Universität veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel Grundsätze der Solidarität am 13. November 2023,[417] dass der Gegenschlag Israels infolge des Massakers der Hamas vom 7. Oktober in der erklärten Absicht, jüdisches Leben generell zu vernichten, „prinzipiell gerechtfertigt“ sei. Die Maßstäbe der Beurteilung würden „vollends verrutschen“, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden.[418][419] Die Erklärung der Intellektuellen um Habermas wurde von einer Gruppe von über 100 Intellektuellen in der Erklärung A Response to “Principles of Solidarity. A Statement” – Human dignity for all eine Woche später in einem Magazin der Universität The New School schwer kritisiert: Die Unterzeichner zeigten sich „tief beunruhigt“ (“deeply troubled”) über die Grenzen der Solidarität, die in dem Statement zum Ausdruck komme: Die Sorge um die Menschenwürde werde nicht in gleichem Maße auf die Palästinenser ausgedehnt, die Tod und Zerstörung ins Auge sehen müssten.[420][421][422]

Laut dem Historiker Volker Weiß hatte der terroristische Überfall der Hamas auf israelisches Staatsgebiet „wesentlich nur ein Ziel: die Empörung über die Gegenschläge Israels anzuheizen“. Dieses Ziel sei „ – bis nach Harvard und Yale – sofort erreicht“ worden.[423]

Laut dem Völkerrechtler Stefan Talmon handelte es bei dem massenhaften Morden der Hamas während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 um Völkermord. „Denn die Hamas will das jüdische Volk als Ganzes vernichten.“ Dieser Einschätzung schlossen sich mehr als 250 Juristen in einem Offenen Brief weltweit an.[424]

Desinformation und Fake-News

In den sozialen Medien gab es laut ZDF zahllose Desinformationen (Falschbehauptungen), sogenannte „Gaza-Fakes“. So behaupteten erstens führende Hamas-Vertreter immer wieder in Interviews, es habe „gar keine oder nur kaum zivile Opfer bei dem Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gegeben. Israelische Soldaten seien angeblich die primären Opfer gewesen.“ Zweitens behaupteten Social-Media-Nutzer zum Bild eines verbrannten Babys, das Benjamin Netanjahu am 12. Oktober bei X verbreitet hatte, das Foto sei „durch Künstliche Intelligenz erzeugt worden, also ein Fake“. Grundlage dafür sei das Foto eines Hundewelpen gewesen. Untersuchungen des ZDF legten jedoch nahe, dass ebendieses Welpenbild manipuliert worden war. Ebenfalls auf X wurde behauptet, die „Explosion am Al-Ahly-Krankenhaus habe sich eine Stunde später abgespielt als von allen Medien recherchiert“, darum sei Israel verantwortlich. Auch wurde behauptet, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe angedroht, im Gazastreifen zu „intervenieren“, um den „israelischen Krieg“ zu beenden. Zudem ist es laut ZDF so, dass alte Bilder und Videos oft als aktuell ausgegeben werden, dies geschehe allerdings in jedem Konflikt. Viele Nutzer verbreiteten dann ungeprüft alte Aufnahmen. Bilderrückwärtssuchen und andere Werkzeuge seien jedoch hilfreich, um frühere Versionen eines Medieninhalts im Netz aufzuspüren und dadurch solche Manipulationen zu entlarven.[425]

Während des Kriegs in Israel und Gaza bedienten sich nach Angaben eines Militärexperten des King’s College London auch die israelischen Streitkräfte teilweise der Desinformation.[426] Am 13. November veröffentlichte das israelische Militär ein Video, das nach Eigenangaben den als Geiselversteck und Waffenlager genutzten Keller des al-Rantisi-Kinderkrankenhauses zeigen sollte, wenngleich es Zweifel an der Authentizität gibt.[427] In dem Video hatte der IDF-Sprecher Daniel Hagari unter anderem auf einen Kalender verwiesen, auf der Hamas-Terroristen namentlich ihre Schicht zur Bewachung von Geiseln eingetragen hätten – bei den angeblichen Namen der Terroristen in arabischer Schrift handelte es sich jedoch lediglich um die Wochentage.[428] Das offizielle X-Benutzerkonto des Staats Israel veröffentlichte eine Videomontage, die einen palästinensischen Videofilmer beschuldigte, ein von der Hamas bezahlter „Schauspieler“ zu sein. Das Video sollte zeigen, wie al-Jafarawi am 25. Oktober verletzt in einem Krankenhausbett lag, dann aber in einem angeblich am nächsten Tag veröffentlichten Video gesund durch die Straßen von Gaza lief. In Wirklichkeit stammte das Bild von dem Mann im Krankenhausbett vom 23. August und zeigte eine ganz andere Person. Das X-Benutzerkonto des Staates Israel postete diese irreführende Montage zuerst, löschte den Beitrag jedoch später; das Video kursierte aber später immer noch im Internet.[429] Siehe auch Pallywood#Verwendung im Krieg in Israel und Gaza 2023.

Julia Smirnova vom Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD) sagte, Russland instrumentalisiere „auf zynische Weise diese Tragödie, um antiwestliche und antiukrainische Narrative zu verbreiten“. So behaupteten der russische Duma-Chef Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin wie auch der Sender RT, die Ukraine habe vom Westen gelieferte Waffen an Länder des Nahen Ostens sowie die Hamas weiterverkauft. Auch die rechte US-Politikerin Marjorie Taylor Greene äußerte sich ähnlich. In prorussischen Kanälen wie dem der deutschen Bloggerin Alina Lipp wurde geschrieben, ukrainische Geflüchtete arbeiteten für die Hamas. In einigen propalästinensischen und verschwörungsideologischen Kanälen werden die Angriffe als lediglich von Israel inszeniert dargestellt. Laut Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) wird auf vielen deutschsprachigen verschwörungsideologischen Plattformen die Behauptung aufgestellt, Israel habe die Angriffe der Hamas bewusst geschehen lassen, um einen Vorwand zu haben, selbst anzugreifen. Israel sei nach dieser Logik der Mörder an der eigenen Bevölkerung und profitiere von den Angriffen, laut Holnburger eine „starke Umkehr der Täter-Opferperspektive“. Ebenfalls geläufig sei die Dämonisierung Israels; so wurde ein angebliches Zitat des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant verbreitet, nach dem Israel alle Regeln der Kriegführung aufgehoben habe und die Soldaten für nichts verantwortlich gemacht würden, was Galant jedoch nie gesagt hatte. Häufig werde Israel auch eine Teil- oder Alleinschuld an den Angriffen zugewiesen.[430]

Im Oktober 2023 leitete die EU-Kommission nach zahlreichen Hinweisen auf Falschinformationen sowie illegale und irreführende Beiträge und Videos zum Angriff der Hamas auf Israel ein Verfahren gegen den Online-Dienst X ein.[431]

Commons: Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  2. Bericht: USA haben Israel 100 Bunkerbrecher-Bomben geliefert. In: Süddeutsche Zeitung. 2. Dezember 2023, abgerufen am 2. Dezember 2023.
  3. Exclusive: US to send 2nd aircraft carrier to eastern Mediterranean. In: ABC News. 15. Oktober 2023, abgerufen am 2. Dezember 2023: „The Pentagon has ordered a second aircraft carrier strike group to the eastern Mediterranean near Israel to deter Iran or Hezbollah from joining the Israel-Hamas conflict, according to U.S. officials.“
  4. Emanuel Fabian: IDF believes 3,000 Hamas terrorists invaded Israel in initial Oct. 7 assault. In: The Times of Israel. 1. November 2023, abgerufen am 26. November 2023.
  5. a b c Hunderte Hamas-Terroristen in Gefangenschaft: Israels Armee erlangt Kontrolle über Grenze zu Gaza. In: Der Tagesspiegel Online. Abgerufen am 11. Oktober 2023.
  6. Israels Verteidigungsminister: „Bin verantwortlich“. In: n-tv.de. Abgerufen am 23. Oktober 2023.
  7. Bodenoffensive in Gaza: „Die Hamas wird Hinterhalte planen“. In: rnd.de. Abgerufen am 26. Oktober 2023.
  8. Erbitterter Kampf gegen Hamas-Angreifer: Israel offiziell im Kriegszustand. In: Stern (Zeitschrift). 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
  9. Liveblog zu Nahost: Herzog: Seit Holocaust noch nie so viele Tote. Tagesschau.de.
  10. Hamas health ministry in Gaza says more than 22,000 killed since start of war In: timesofisrael.com 02. Januar 2024, abgerufen am 02. Januar 2024.
  11. Hezbollah says 121 members killed since it started attacks on Israel. In: The Times of Israel. 22. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023 (englisch).
  12. Emanuel Fabian: Authorities name 508 soldiers, 59 police officers killed in Gaza war. In: timesofisrael.com, 8. Oktober 2023, abgerufen am 2. Januar 2024.
  13. Emanuel Fabian: IDF announces death of 21-year-old Sufian Dagash who was killed fighting in northern Gaza In: timesofisrael.com, 2. Januar 2024, abgerufen am 2. Januar 2024.
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  368. EU-Beratungen zu Nahost: Wie klar ist Europas Linie? – Tagesschau
  369. Krieg im Gazastreifen: EU-Außenminister fordern unmittelbare Feuerpause Im Gazastreifen fehlt es an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Krankenhäuser sind offenbar nicht mehr funktionsfähig. Die EU-Außenminister wollen, dass das Feuer sofort eingestellt wird. – Berliner Zeitung
  370. Frau stört Baerbock-Rede: Rufe nach Feuerpause in Gaza sorgen für Polizeieinsatz In Brüssel stört eine Besucherin eine Baerbock-Rede und fordert eine Feuerpause in Gaza. Die Ministerin unterbreitet ein Angebot, das die Störerin ablehnt. Dann rückt die Polizei an. – Berliner Zeitung
  371. Arabische Liga fordert Waffenruhe. In: zentralplus.ch. 11. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
  372. Tilo Spanhel: Treffen der Arabischen Liga – Überraschende Einigkeit zu Israel. Tagesschau, 12. Oktober 2023, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  373. OIC Condemns the Continuing Israeli Military Aggression against the Palestinians, Affirms that the Continued Occupation is the Cause of Instability. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  374. Erklärung von Fabrizio Carboni, Regionaldirektor Naher und Mittlerer Osten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz: Israel und die besetzten Gebiete: Spitäler laufen Gefahr, ohne Strom zu Leichenhäusern zu werden; Geiseln müssen unverzüglich freigelassen werden – IKRK
  375. Gaza hospitals risk turning into morgues without electricity; hostages must be released immediately – ICRC statement – United Nations
  376. tagesschau.de
  377. Israel-Hamas War Day 31 | Netanyahu: No Ceasefire Without Release of All Israeli Hostages From Gaza, Haaretz, 7. November 2023
  378. Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen aussetzen, Human Rights Watch, 6. November 2023
  379. Felix Durach, Christian Stör, Robert Wagner, Felix Busjaeger: Israel verstärkt Angriffe auf Gazastreifen – Unicef warnt vor Wasser-Mangel in Gaza. In: Frankfurter Rundschau. 31. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  380. GAZA: 3,195 Children killed in three weeks surpasses annual number of children killed in conflict zones since 2019. In: Save the Children. 29. Oktober 2023, abgerufen am 7. November 2023.
  381. In den zugrunde gelegten Berichten der UN zu Kindern und bewaffneten Konflikten werden nur Fälle aufgeführt, die die UN selbst verifizieren konnte. Die UN schreibt, dass die Berichte nicht das gesamte Ausmaß der Verstöße umfassen, da die Verifizierung unter anderem vom Zugang zum Krisengebiet abhänge. Siehe UN Documents for Children and Armed Conflict: Secretary-General’s Reports. Abgerufen am 10. November 2023.
  382. Developing World Sees Double Standard in West’s Actions in Gaza and Ukraine Resentments are complicating calls by the Biden administration to rally the world against efforts to “annihilate” democracies. – The New York Times
  383. Media coverage of Israel and Gaza is rife with deadly double standards Journalism that presents Palestinians as less than human makes their killing more acceptable – The New Humanitarian
  384. Gaza-Konflikt – Reporter ohne Grenzen kritisiert Angriffe auf Journalisten, Die israelische Armee tötet bei einem Luftangriff zwei Kameramänner des Hamas-Senders Al-Aksa-TV. „Reporter ohne Grenzen“ nennt den Vorfall ein Kriegsverbrechen. – FAZ
  385. Reporter ohne Grenzen – Reuters-Journalist bei gezieltem Beschuss getötet – Süddeutsche Zeitung
  386. Pressefreiheit im Israel-Gaza-Krieg: Journalist*innen als Zielscheibe In dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wurden bisher mindestens neun palästinensische, ein israelischer und ein libanesischer Journalist getötet. – taz
  387. ZDF-Korrespondent: Hamas-Angriff 9/11-Moment für Israel. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
  388. James Rothwell, Nataliya Vasilyeva: Hamas terrorists butcher civilians as stunned Israel suffers ‘9/11’ moment. In: The Telegraph. 7. Oktober 2023 (telegraph.co.uk [abgerufen am 8. Oktober 2023]).
  389. Alexandra Föderl-Schmid: Israel erlebt einen 9/11-Moment – wie konnte es dazu kommen? 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
  390. Hamas-Angriff: Israel erlebt seinen 11. September. Abgerufen am 8. Oktober 2023.
  391. Mathieu von Rohr: Die Lage am Morgen – Israels Tag der Demütigung – und der Krieg, der folgen wird. In: Der Spiegel. 8. Oktober 2023 (spiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2023]).
  392. N12 – תיעוד: מחבלים חדרו לשדרות עם נשקים שלופים – וירו על… 7. Oktober 2023, abgerufen am 7. Oktober 2023.
  393. Dominik Peters: (S+) Israel: Yoav Gallant – ein Verteidigungsminister unter Druck. In: Der Spiegel. 8. Oktober 2023 (spiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2023]).
  394. Ulrich von Schwerin: Militärisch wird die Hamas in dem Krieg nicht siegen können, ihr zynisches Kalkül könnte aber aufgehen. Neue Zürcher Zeitung, 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
  395. Hamas has crossed the Rubicon. What now? 7. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  396. غزة وحرب بلا فائدة. Abgerufen am 8. Oktober 2023 (arabisch).
  397. Peter Beaumont: Hamas’s stealth attack will be remembered as Israeli intelligence failure for the ages In: The Guardian, 7. Oktober 2023. Abgerufen im 7. Oktober 2023 (englisch). 
  398. Yoav Limor: Israel’s failure of imagination on Hamas. In: JNS.org. 7. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (amerikanisches Englisch).
  399. How did Israeli intelligence fail to stop major attack from Gaza? In: BBC. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  400. US officials raise concerns over Israeli intelligence after Hamas attacks. CNN, 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  401. The day that stunned Israel: attacks shake faith in intelligence services. In: Financial Times. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  402. Maria Sterkl: Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist, www.fr.de, 8. Oktober 2023
  403. Rudi Wais: Eine Hydra namens Terror www.augsburger-allgemeine.de, 10. Oktober 2023
  404. Ronen Steinke: Die Grenze der Meinungsfreiheit www.sueddeutsche.de, 9. Oktober 2023
  405. Jan-Christoph Kitzler: Der bittere Erfolg der Hamas, www.tagesschau.de, 13. Oktober 2023
  406. Gabor Steingart: Was die Hamas gerade macht, ist an Idiotie kaum zu überbieten www.focus.de, 13. Oktober 2023
  407. Nahost-Experte: „Bin erstaunt, wie Erdogan auftritt“. In: n-tv.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023. Video, 4:54 min.
  408. Evelyn Finger: Israels Dilemma, aus: Die Zeit, Nr. 49/2023, online 15. November 2023
  409. Eva Illouz: Wir lebten in einem Haus, das auf Sand gebaut ist. Israel konnte seine Bürger nicht schützen. Die Terrorattacke wird das Land verändern. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Oktober 2023, S. 46 (nzz.ch – online unter dem Titel: „Die Hamas hat am 7. Oktober nicht nur Hunderte von Menschen massakriert. Sie hat auch Illusionen ausgelöscht. Israel wird nicht mehr sein, was es bis dahin war“).
  410. a b A Textbook Case of Genocide (jewishcurrents.org), 13. Oktober 2023, abgerufen am 14. Oktober 2023.
  411. Jewish community accuses Guardian of 'new lows' with 'crass' Israel-Holocaust article, The Jewish Chronicle, 25. Oktober 2023
  412. Opinion: Here’s what the mass violence in Gaza looks like to a scholar of genocide, Los Angeles Times, 19. November 2023
  413. Letters to the Editor: Is Israel committing genocide? Most of these readers emphatically say no, Los Angeles Times, 25. November 2023
  414. Omer Bartov: Opinion | What I Believe as a Historian of Genocide In: The New York Times, 10. November 2023. Abgerufen am 15. November 2023 (amerikanisches Englisch). 
  415. How to think through allegations of genocide in Gaza, Vox, 13. November 2023
  416. Von Lisa-Marie Eckardt, Anastasia Tikhomirova, Isabelle Daniel: Nahost-Krieg. Genozid als Kampfbegriff, Zeit Online, 25. November 2023
  417. Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Habermas: Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme, Website des Forschungszentrums der Goethe-Universität Normative Orders, 13. November 2023
  418. Miguel de la Riva: Habermas bekennt sich zu Israels Recht auf Gegenschlag, FAZ, 15. November 2023
  419. Jürgen Habermas nennt Israels Krieg „prinzipiell gerechtfertigt“, Zeit online, 14. November 2023
  420. A Response to “Principles of Solidarity. A Statement” – Human dignity for all. 22. November 2023, abgerufen am 3. Dezember 2023.
  421. „Zutiefst beunruhigt“: 107 Forscher widersprechen Habermas. In: Bayerischer Rundfunk. 22. November 2023, abgerufen am 3. Dezember 2023.
  422. Israel-Hamas war opens up German debate over meaning of ‘Never again’. In: The Guardian. 22. November 2023, abgerufen am 3. Dezember 2023.
  423. Volker Weiß: Massaker und Message www.sueddeutsche.de, 30. Oktober 2023
  424. Moritz Flocke: Hamas und Israel. Genozid-Vorwürfe: Das sagen Rechtsexperten, ZDF heute, 30. Oktober 2023
  425. Desinformation auf Social Media: Gaza-Fakes: Diese Lügen lassen sich entlarven. ZDF, 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
  426. Fritz Schaap: (S+) Krieg in Gaza: »Das israelische Militär arbeitet sehr konsequent mit Desinformationen«. In: Der Spiegel. 17. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. November 2023]).
  427. Gaza: Was Israels Videos aus der Rantisi-Kinderklinik über den Informationskrieg sagen – DER SPIEGEL, 14. November 2023, abgerufen am 18. November 2023.
  428. Krieg in Gaza: »Das israelische Militär arbeitet sehr konsequent mit Desinformationen« – DER SPIEGEL, 17. November 2023, abgerufen am 18. November 2023.Israel-Gaza war: US says Hamas has command centre under Al-Shifa hospital – BBC News, 14. November 2023, abgerufen am 18. November 2023.
  429. No, this video doesn’t show a Palestinian pretending to be injured in the Israel-Hamas war, France 24, 1. November 2023
  430. Pascal Siggelkow: Hamas-Angriff auf Israel: Falsche Schuldzuweisungen und Whataboutism. In: tagesschau.de. 13. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
  431. EU ermittelt gegen X wegen Falschinformationen www.tagesschau.de, 13. Oktober 2023