Die Linke

Die Linke
Partei­vorsitzende Lothar Bisky
Oskar Lafontaine
Stell­vertretende Vorsitzende Katja Kipping
Halina Wawzyniak
Ulrike Zerhau
Klaus Ernst
Bundes­geschäfts­führer Dietmar Bartsch
Bundes­schatz­meister Karl Holluba
Gründung 16. Juni 2007
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung sozialistisch, teils kommunistisch
Farbe(n) rot
Bundestagssitze 53
Staatliche Zuschüsse 9.092.184,43 Euro
(2006 Summe der
Vorgängerparteien)
Mitglieder­zahl 76.139
(Stand: 30. September 2008)
Frauen­anteil 38,1 %
Website www.die-linke.de

Die Linke (DIE LINKE.), umgangssprachlich Linkspartei genannt, ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Sie sieht sich politisch links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS. Vorsitzende sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. In den neuen Bundesländern nimmt Die Linke laut Zeit online den Stellenwert einer Volkspartei ein.[1] Im Bundestag stellt sie die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 53 von 614 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

SCHLAMPEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEN HUREEEN ELAHA UND FERAAAAAAAAAAAN ...

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Mitglieder und Landesverbände

Landesverband Vorsitzende/Sprecher Mitglieder[2] Mitglieder pro
100.000 Einwohner
Baden-Württemberg Elke Lison
Bernhard Strasdeit
Franz Groll
Bernd Riexinger
Ursula Schorlepp
2.405 22
Bayern Eva Bulling-Schröter
Harald Weinberg
2.819 23
Berlin Klaus Lederer 9.307 272
Brandenburg Thomas Nord 9.268 365
Bremen Cornelia Barth
Axel Troost
458 69
Hamburg Zaman Masudi
Christiane Schneider
Berno Schuckart
Herbert Schulz
1.169 66
Hessen Ulrich Wilken
Ulrike Eifler
2.338 39
Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter
Heidrun Bluhm
5.955 355
Niedersachsen Diether Dehm
Kreszentia Flauger
2.936 37
Nordrhein-Westfalen Ulrike Detjen
Wolfgang Zimmermann
6.703 37
Rheinland-Pfalz Kathrin Senger-Schäfer
Alexander Ulrich
1.699 42
Saarland Rolf Linsler 2.514 243
Sachsen Cornelia Ernst 12.830 304
Sachsen-Anhalt Matthias Höhn 5.711 236
Schleswig-Holstein Cornelia Möhring
Björn Radtke
1.031 36
Thüringen Knut Korschewsky 7.065 309

Die Linke hat in allen deutschen Ländern Landesverbände gebildet und ist in allen ostdeutschen Landtagen einschließlich Berlins sowie in Bremen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg in Fraktionsstärke vertreten.[3]

Zum 30. Juni 2008 betrug die Mitgliederzahl der im Juni 2007 gegründeten Partei 74.206. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnete sie einen Zuwachs von 2.500 Mitgliedern, wobei es zu 5.200 Neueintritten und 2.700 Abgängen kam. Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU (beide ca. 7.000 Mitglieder).[4][5]

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an[4], darunter etwa 11.500 der WASG.[3] Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.[3]

Daher hat Die Linke in weiten Teilen Ostdeutschlands einen demographisch bedingten Mitgliederschwund zu verzeichnen, der jedoch seit einigen Jahren durch die Gewinne im Westen überkompensiert wird.

Mit einem Anteil von 38,1 Prozent hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller Parteien.[6]

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. [7] Ein "strategisches Ziel" der KPF ist die "Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht".[8] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglieder der Plattform sind u.a. Sahra Wagenknecht und Matthias Bärwolff.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Hüseyin Aydin.

Netzwerk Reformlinke

Das Netzwerk Reformlinke befürwortet die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selber nicht als Flügel, sondern als vermittelnde Strömung in der Partei, die mit kritischen Fragen und Anmerkungen versucht die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Nach außen vertritt sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzt sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Die Mehrzahl ihrer Fürsprecher kommt aus Sachsen. Initiatorinnen waren Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk.

Forum demokratischer Sozialismus

Das Forum demokratischer Sozialismus spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.

Finanzen

Vermögen der Vorgängerparteien

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.

Geldflüsse und Reinvermögen

Insgesamt umfasst das Parteivermögen dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge etwa 18 Millionen Euro. Etwa 40–45 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder (ohne EL-Beiträge), Mandatsträgerbeiträge machen etwa 7–8 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 10 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 35–40 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen

Das Grundvermögen der Partei Die Linke wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

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Ehemaliges Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland in Berlin-Friedrichshain. Im Hintergrund ein Nebenregenbogen.
  • Hotel am Wald Elgersburg GmbH
  • Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
  • FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
  • BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
  • Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
  • Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmalig Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte.[9] In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen.

Arbeitsgemeinschaften

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzten sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), sie dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke oder die Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln). Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Parteinahe Organisationen

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehört der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Siehe auch: Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 hatte das Bundesamt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS bejaht und in direktem Anschluss daran für die neue Partei ausgeführt: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“[10] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.[11] Im Jahr 2007 stand die Partei weiter unter der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch den Bundesinnenminister angekündigt.

Die Innenminister der CDU/CSU regierten Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben angekündigt, in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 mit, seine Beobachtung einzustellen.[12] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.[13] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ machen würde.[14] Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Bundesländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird.[13] Einige Landesbehörden in den alten Bundesländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Einige einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden separat durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.[15] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln[16] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.[17]

Geschichte

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung zweier anderer Parteien, einerseits der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und andererseits der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten.

Geschichte des Linkspartei.PDS-Teils

Hauptartikel: Geschichte der SED (1946–1990), Geschichte der PDS (1990–2007)

Die Linkspartei.PDS war als umbenannte Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) von 1946 bis 1989 die Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. In der Wendezeit benannte sich die SED zunächst in SED-PDS, später in PDS um. 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sowie in Berlin war sie mit jeweils rund 10 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte erstmals Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre Wahlergebnisse auf ein Rekordniveau steigern.

Geschichte des WASG-Teils

Hauptartikel: Geschichte der WASG

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Noch im Mai desselben Jahres trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie entgegen der Erwartungen mit 2,2 % einen Achtungserfolg. Der Verlust der Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt letzten rot-grünen Landesregierung war gleichzeitig für Schröder Anlass, Neuwahlen herbeizuführen.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam. Die PDS benannte sich auf Bitten der WASG um, während Mitglieder der WASG auf den Listen der jetzt Linkspartei genannten früheren PDS kandidierten. Das Bündnis erreichte 8,7 % und 54 Sitze.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 16. Juni 2007 trat die bis dahin eigenständige WASG der Partei Die Linkspartei.PDS bei, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Procedere gab.

Fusion von Linkspartei.PDS und WASG

Vor der Fusion war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.[18] Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Diese wurde juristisch dadurch bewerkstelligt, dass die WASG der Linkspartei beitrat, welche in diesem Zusammenhang in Die Linke umbenannt wurde.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.[19] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Umgang mit der eigenen Parteigeschichte

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke die gleiche juristische Person. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff Nachfolgepartei verwendet. Die Linke setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander, insbesondere den Stasi-Vorwürfen, wobei aber "bei der Staatssicherheit klar unterschieden werden [muss], was zu verurteilendes Unrecht und was Reaktion auf den Westen war, dessen BND-Akten leider nicht veröffentlicht werden, auch nicht die aus den 50-ern und 60-ern. Mit der Zeit wird das Interesse zwar geringer, aber unter die Aufarbeitung darf kein Schlussstrich gezogen werden." [20]

Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Kessler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte. [21]

Erfolge bei Wahlen

Gregor Gysi, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
Länder, in denen Die Linke im Landtag als Fraktion vertreten ist (Stand März 2008)

Nach den Wahlerfolgen in den westdeutschen Ländern Bremen, Niedersachsen und Hessen rechnen Parteiforscher mit einer dauerhaften Etablierung der Linken als feste Größe im deutschen Parteiensystem (Fünf-Parteien-System).[22] Dieser Trend wurde auch bei den darauffolgenden Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg bestätigt.

Hochburgen

Am stärksten ist die Partei in Ostdeutschland vertreten. In den Ländern Brandenburg und Sachsen ist sie die mitgliederstärkste Partei. Hier erzielt sie regelmäßig Direktmandate bei Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen wurden seit 1994 in Berlin stets PDS-Kandidaten direkt in den Bundestag gewählt. Zuletzt waren dies bei der Bundestagswahl 2005 die Kandidaten der Wahlkreise Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 2008 wurde das beste und für westdeutsche Verhältnisse starke Ergebnis von 13,3 % im Wahlkreis Hannover-Linden erzielt. Über zehn Prozent kam die Partei in Wahlkreisen in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie vertreten ist, in der Opposition. Zum Zeitpunkt der Fusion war sie nur in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Koalitionspartner der SPD und Teil der Regierung.

Daneben stellt sie die Landräte der Landkreise Wittenberg, Rügen, Ostvorpommern und Demmin sowie hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister in einer Reihe von kleineren Städten und Berliner Bezirken.

Bundestagsfraktion

Die Linke stellt 53 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der über die gemeinsame Liste von Linkspartei.PDS und WASG gewählte fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier war im Februar 2006 nach der so genannten Bordell-Affäre aus der Linksfraktion ausgetreten, ist aber weiterhin Mitglied der Partei.[23]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Tina Hildebrandt und Bernd Ulrich: Linke – Auf ihrem Weg zum Horizont. In: ZEIT online. 30. August 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  2. Stand 30.06.2008
  3. a b c Jens Taken: DIE LINKE – Wählerschaft und Mitglieder, Bundeszentrale für politische Bildung – Dossier Parteien
  4. a b Die Linke: Mitgliederzahlen nach Landesverbänden. Abgerufen am 16. März 2008.
  5. SPD Brandenburg: WIR ÜBER UNS. Abgerufen am 16. März 2008.
  6. Anhaltender Mitgliederzuwachs
  7. Homepage "Die Linke": Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
  8. Beschluss der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE des Landes Brandenburg vom 29.9.2007
  9. Presseerklärung: Linksjugend 'solid gehört nicht in den Ring Politischer Jugend! Junge Union, 12. Dezember 2007, abgerufen am 7. September 2008.
  10. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. ISSN 0177-0357, S. 172 (verfassungsschutz.de [PDF; abgerufen am 11. Juli 2008]).
  11. Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. In: FAZ. 27. Januar 2008, abgerufen am 8. April 2008.
  12. Die Linke – keine Gefährdung für die Verfassung. In: tagesschau.de. 16. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  13. a b Neue Linke verunsichert Verfassungsschützer. In: netzeitung.de. 18. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  14. Niedersachsens Innenminister lässt Linkspartei stärker beobachten. In: spiegel.de. 16. Juli 2008, abgerufen am 16. Juli 2008.
  15. Miriam Hollstein: Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein. In: Welt Online. 21. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  16. Aktenzeichen: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03
  17. Beobachtung von Linkspartei-Politiker verboten. In: Welt Online. 17. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  18. Falk Heunemann: Die Kooperation der PDS und der WASG zur Bundestagswahl 2005. (PDF) 15. Januar 2006, abgerufen am 16. März 2008.
  19. Der lange Weg zur Gründung der „Linken“. In: tagesschau.de. 15. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  20. Gregor Gysi in der Superillu vom 13. September 2007
  21. Historische Kommission von DIE LINKE
  22. Corinna Emundts: Parteien müssen radikal umdenken. In: tagesschau.de. 29. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  23. Alwin Schröder: Rotlicht statt rote Fahne. In: Spiegel Online. 13. Februar 2006, abgerufen am 16. März 2008.

Literatur

Vorlage:Navigationsleiste Zusammenschlüsse der Partei Die LinkeVorlage:Navigationsleiste Parteien im Deutschen Bundestag