Die Linke
Partei­vorsitzende
Stell­vertretende Vorsitzende	Katja Kipping Halina Wawzyniak Sahra Wagenknecht Heinz Bierbaum
Bundes­geschäfts­führer	Werner Dreibus Caren Lay
Bundes­schatz­meister	Raju Sharma
Gründung	16. Juni 2007
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Berlin
Aus­richtung	sozialistisch, teils kommunistisch
Farbe(n)	rot
Bundestagssitze	76 von 622 (12,2 %)
Staatliche Zuschüsse	€ 10.706.075,48 (2009)[2] (Stand 21. Januar 2010)
Mitglieder­zahl	78.700 (Stand: 12. April 2010)[1]
Mindest­alter	14 Jahre
Durch­schnitts­alter	62,5 Jahre[3]
Frauen­anteil	39,2 %[4]
Website	www.die-linke.de

Die Linke (DIE LINKE.) ist eine linke Partei in Deutschland. In den 2007 verabschiedeten programmatischen Eckpunkten strebt sie unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem Demokratischen Sozialismus an.

In den neuen Bundesländern hat sie den Charakter einer regionalen Volkspartei und besetzt dort auch Führungspositionen auf kommunaler Ebene. In Berlin und Brandenburg ist sie in rot-roten Koalitionen an Landesregierungen beteiligt.

Im Deutschen Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 als Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei.PDS. Während die Mehrzahl ihrer Landesverbände überwiegend von WASG-Mitgliedern und Neumitgliedern geprägt ist, stellen aufgrund der mitgliedsstarken Ost-Landesverbände ehemalige PDS-Angehörige insgesamt noch den größeren Teil der Mitgliedschaft. Vorsitzende sind seit dem 15. Mai 2010 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

In der Politikwissenschaft wird die Frage, inwieweit die Partei Die Linke – unter Einschluss ihres Vorläufers Linkspartei.PDS – als extremistisch zu bewerten sei, diskutiert und unterschiedlich beantwortet.^[5] Uneinheitlich ist auch die Einstufung und Praxis der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.^[6] Die Linke strebt danach einen Demokratischen Sozialismus an und will die „Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.^[7] Am 20. und 21. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet.^[8] Die Programmatischen Eckpunkte nehmen die juristische Rolle des für eine Partei gesetzlich vorgeschriebenen Parteiprogramms ein, stellen aber inhaltlich bisher nur ein, wenn auch umfangreiches, programmatisches Papier dar.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erreichen.^[9] In der Lohnpolitik befürwortet die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, der auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt wird.^[10]

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.^[11] Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Vertreter der Partei verwenden für die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen den Begriff „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine „repressionsfreie“ und bedarfsorientierte Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.

Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Zudem sollen die Renten in den neuen Ländern auf ein Niveau mit den alten Bundesländern gehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre (ohne Abschläge) angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe, etwa einer Ausbildungsplatzabgabe, erhofft sich die Partei eine Finanzierung oder eine zusätzliche Bereitstellung von Lehrstellen für Jugendliche.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
• Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
• Gestärkte Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Arbeitszeitverkürzung.
• Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau.^[13]
• Öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren.^[14]
• Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
• Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität).
• Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.^[15][16]
• Volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit.^[17]
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden.
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.^[18] Lothar Bisky erklärte am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sieht und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.^[19] Auf dem Gründungsparteitag ordnete Oskar Lafontaine Die Linke historisch folgendermaßen ein: Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.^[20]Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.^[21] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz,^[22] Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.^[23]

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.^[24]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;^[25] Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
• Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert bzw. nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.^[26]

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik^[27]. Durch soziale Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Demokratie glaubt die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken zu können. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.^[28][29][30]

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Linke erkennt das Existenzrecht Israels an. Die solidarische Haltung der Partei gegenüber „fortschrittlichen Bewegungen“ Lateinamerikas findet laut Beschluss des Bundesausschusses der Partei vom 21. September 2008 „ihren konkreten Ausdruck insbesondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí“.^[31]

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer Monopolisierung im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig eingeschränkt wird.

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei auch Vorteile im System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme jeweils entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
• Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
• Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
• Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise, eine größere Stadt oder in Berlin Bezirke. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

→ Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Die Linke hat in allen deutschen Ländern Landesverbände gebildet.

Ende September 2009 betrug die Mitgliederzahl der im Juni 2007 gegründeten Partei 77.645 (plus 1.677 zum Jahr zuvor).^[32]

Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU.^{[32] [33] [34]}

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an,^[32] darunter etwa 11.500 der WASG.^[35] Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.^[35]

Während 1997 noch 98 % der Mitglieder der PDS bereits Mitglied in der SED oder ihrer Jugendorganisation FDJ waren,^[36] sank deren Anteil in der Partei Die Linke wegen der Fusion mit der WASG und dem altersbedingten Ausscheiden früherer Mitglieder.^[37]

Obwohl Die Linke in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) einen demographisch bedingten Mitgliederschwund zu verzeichnen hat, kann sie seit ihrer Gründung ein stetiges Mitgliederwachstum, bedingt durch Neueintritte in den alten Bundesländern, verzeichnen.

Mit 39,2 % der Mitglieder hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien, knapp vor Bündnis 90/Die Grünen mit 37,3 %.^[4] Im 17. Deutschen Bundestag (ab 2009) liegt die Linke mit einem Frauenanteil von 52,6 % der Abgeordneten allerdings hinter Bündnis 90/Die Grünen mit 57,4 %.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.^[38] Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.^[39] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglieder der Plattform sind u. a. Sahra Wagenknecht und Matthias Bärwolff.

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Christine Buchholz.

Das Netzwerk Reformlinke vertritt reformorientierte Ansätze und strebt Regierungskoalitionen zu deren Umsetzung an. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak. Die Aktivität des Netzwerkes hat sich zugunsten des Forum Demokratischer Sozialismus stark eingeschränkt. Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich auch selbst nicht als Strömung.

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selbst als Denkrichtung in der Partei. Die Ema.Li entstand bereits in der PDS und hat sich bis 2009 nicht als Strömung und formaler Zusammenschluss konstituiert. Am 23. Mai 2009 gründete sie sich formal als Strömung in der Partei. Die Emanzipatorische Linke vertritt gesellschaftsliberale, radikaldemokratische und emanzipatorische Standpunkte. Freiheit und Sozialismus sind demnach kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Im Vergleich zu den anderen Strömungen wird in der Emanzipatorischen Linken besonders stark über die Bedingungen einer veränderten Arbeitswelt diskutiert, beispielsweise mit Ansätzen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen. Ema.Li besitzt derzeit einen Landesverband in Rheinland-Pfalz. Julia Bonk und Christoph Spehr fungieren als Bundesprecherin bzw. Bundessprecher. Prominente Vertreterinnen der Strömung sind beispielsweise Katja Kipping und Caren Lay.

Das Forum demokratischer Sozialismus (FDS) spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.^[40][41]

Das Parteivermögen umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro. Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie z. B. aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Das Reinvermögen der Partei Die Linke wurde Ende 2007 mit rund 23 Millionen Euro bewertet.^[42] Das Grundvermögen der Partei wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

• Hotel am Wald Elgersburg GmbH
• Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
• FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
• BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
• Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
• Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmalig im Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte.^[43] In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen.

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzen sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke, Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln) oder die BAG Seibstbestimmte Behindertenpolitik. Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehört der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Siehe auch: Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“^[44] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.^[45] Im Jahr 2007 stand die Partei weiter unter der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wie bisher bei der ‚Linkspartei.PDS‘ wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei ‚Die Linke‘ fort.“^[46] Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Der Vorabbericht für 2008 sieht ein „ambivalentes“ Gesamtbild für die Partei: Neben einem Auftreten als „reformorientierte, neue linke Kraft“ in der Öffentlichkeit „verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist“.^[47] Innerhalb der Gesamtpartei seien „offen extremistische Kräfte“ in „wichtigen Gremien“ vertreten und würden von der Partei finanziell unterstützt. Das Bundesinnenministerium zählt insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke und den Geraer Dialog zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“.^[48]

Die Innenminister der CDU-regierten Länder Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sowie des CSU-regierten Bayern lassen in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 als erstes für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium in Westdeutschland mit, seine Beobachtung einzustellen.^[49] Der saarländische Verfassungsschutzpräsident Helmut Albert begründete dies damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handele es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.^[50] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.^[51] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ mache.^[52] Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird.^[51] Einige Landesbehörden in den alten Ländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Einige einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden separat durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.^[53] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln^[54] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.^[55]

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.^[56]

→ Hauptartikel: Geschichte der SED (1946–1990)
→ Hauptartikel: Geschichte der PDS (1990–2007)

Die Linkspartei.PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, Anfang 1990 dann in Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) um. 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sowie in Berlin war sie mit jeweils rund 10 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR erreichen.

→ Hauptartikel: Geschichte der WASG

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Im Mai trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie unerwartet mit 2,2 % einen Achtungserfolg.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam. Die PDS benannte sich auf Bitten der WASG um, während Mitglieder der WASG auf den Listen der jetzt Linkspartei genannten früheren PDS kandidierten. Das Bündnis erreichte 8,7 % und 54 Sitze.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 16. Juni 2007 trat die bis dahin eigenständige WASG der Partei Die Linkspartei.PDS bei, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Procedere gab.

Vor der Fusion war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.^[57] Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.^[58] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person.^[59] Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet. Die Linke setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander. Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Kessler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.^[60]

Von Teilen der Öffentlichkeit wird der Linken vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in höheren Ämtern zu dulden. So saßen bzw. sitzen für die PDS und Die Linke ehemalige MfS-Mitarbeiter in den Parlamenten von der Kommunal- bis zur Bundesebene. Vorwürfe der MfS-Tätigkeit bestehen auch gegen hochrangige Mitglieder der Partei, wie beispielsweise gegen den Parteivorsitzenden Lothar Bisky oder den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi, die jedoch nicht juristisch nachgewiesen werden konnten. Mit dem Linken-Abgeordneten Lutz Heilmann saß zudem erstmalig ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Bundestag. 2009 wurde in Brandenburg erst nach der Landtagswahl durch Medienberichte die MfS-Tätigkeit von drei Landtagsabgeordneten der Linken bekannt. Die Zahl der ehemaligen MfS-Mitarbeiter in der Fraktion erhöhte sich damit auf sieben, die MfS-Tätigkeit von vier weiteren Linke-Abgeordneten war bereits vor der Wahl bekannt. Dies führte zu Diskussionen über die Fortführung der rot-roten Landesregierung.

Schon Anfang der 1990er Jahre wurde in der PDS über den Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS debattiert. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Im Falle, dass ein Mitglied dem nicht nachkam, war der Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.^[61] Die Bundespartei übernahm später den Berliner Beschluss. Nach Problemen mit der Umsetzung und Diskussionen in der Partei, lockerte schon der nächste Parteitag die Regelung. Seither folgt auf eine nicht bekannt gemachte MfS-Tätigkeit nicht mehr automatisch ein Ausschluss aus dem Wahlgremium. Stattdessen entscheidet ein Parteigremium, beispielsweise ein Parteitag oder Vorstand, über weitere Schritte.^[62] So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. In Brandenburg wurden die ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die dies nicht vor der Wahl bekannt gegeben hatten, zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die betroffenen Abgeordneten kamen dieser Forderung nach oder wurden andernfalls aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird als legitimer Versuch angesehen, „nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern“ und einen „sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen“, wobei der Versuch als gescheitert beschrieben wird. Begründet wird das Scheitern mit inneren Gründen wie dem Demokratiemangel, der Missachtung von Bürgerrechten und einem mangelhaften Wirtschaftssystem sowie mit äußeren Gründen wie der Blockkonfrontation und dem Kalten Krieg.^[63]

Die Linke stellt nach der Bundestagswahl 2009 76 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, darunter 40 Frauen und 36 Männer.

Die Linke ist in zwölf Landtagen vertreten, ab dem 9. Juni 2010 in 13. Keine Fraktionen gibt es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (bis Juni 2010), Rheinland-Pfalz und Bayern. In Bayern verfehlte sie den Einzug in das Landesparlament, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fanden noch keine Wahlen nach der Gründung der Linken statt. In Nordrhein-Westfalen verfügt Die Linke seit 2007 durch den Übertritt von Rüdiger Sagel über einen Abgeordneten, im 2010 gewählten 15. Landtag wird sie mit elf Abgeordneten vertreten sein. Die stärksten Fraktionen (>20 Prozent der Stimmen) finden sich in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Im Saarland zog die Linke erstmalig in ein Parlament eines alten Bundeslandes mit einem zweistelligen Ergebnis ein und konnte mit 21,3 Prozent sogar die 20-Prozent-Marke überschreiten. Maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis hatte der ehemalige Saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, der als Spitzenkandidat antrat.

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Daneben konnte sie 16 Direktmandate aus fünf Ländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gewinnen und im Vergleich mit der Bundestagswahl 2005 deutlich verstärkt in den Bundestag einziehen. In den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde Die Linke bei der Bundestagswahl stärkste Partei vor SPD und CDU.

Mit zwei Ausnahmen befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie Fraktionen stellt, in der Opposition. Die Linke ist in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie in Brandenburg unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Juniorpartnerin an rot-roten Koalitionen beteiligt.

Daneben stellt Die Linke die Landräte der Landkreise Wittenberg, Rügen, Ostvorpommern und Demmin sowie hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister in einer Reihe von kleineren Städten, in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns Schwerin und in einigen Berliner Bezirken.

Über die Listen der PDS und der Partei Die Linke zogen DKP-Mitglieder in rund 20 vorwiegend kommunale Parlamente ein.^[64] Die Abgeordnete Christel Wegner, die auf diese Weise als DKP-Mitglied in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde am 18. Februar 2008 aufgrund umstrittener Äußerungen aus der Linksfraktion ausgeschlossen.

Auch im Hinblick auf diesen Vorfall wurden auf dem 1. Parteitag in Cottbus neue Kriterien für Kandidaturen verabschiedet.^[65] Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“^[6] und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahe stehen.^[66] Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien, damit auch der DKP, ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen.

• Elmar Altvater
• Theodor Bergmann
• Joachim Bischoff
• Frank Deppe
• Ruth Fuchs
• Erwin Geschonneck †
• Frigga Haug
• Wolfgang Fritz Haug
• Andrej Hermlin
• Ingeborg Hunzinger †
• Hans Modrow
• Täve Schur
• Bodo Zeuner

• Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke
• Politische Parteien in Deutschland

• Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2. 
• Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, 2008, ISBN 978-3-7892-8257-7. 
• Georg Fülberth: „Doch wenn die Dinge sich ändern“, Die Linke. PapyRossa, Köln 2008, ISBN 3-89438-383-6. 
• Uwe Jun, Henry Kreikenbom, Viola Neu: Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-593-38015-3. 
• Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE. Propyläen Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-549-07329-2. 
• Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Das Neue Berlin, Berlin 2006, ISBN 3-360-01079-5. 
• Harald Schoen, Jürgen W. Falter: Die Linkspartei und ihre Wähler, in: APuZ 51-52/2005, S. 33–40.
• Tim Spier, Felix Butzlaff, Matthias Micus, Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14941-7. 

Commons: Die Linke – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Die Linke – in den Nachrichten

• Offizielle Website
• Linksfraktion im Bundestag
• Website der Europaabgeordneten

1. ↑ lafontaines-linke.de: Zahlreicher, jünger, männlicher, abgerufen am 12. April 2010.
2. ↑ Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 21. Januar 2010.
3. ↑ heute.de: „Kein Hort von Jugendlichkeit“ – Wie jung sind die Parteien?, 2. August 2009
4. ↑ ^{a b} Anhaltender Frauenanteil, abgerufen am 24. September 2009.
5. ↑ Siehe dazu etwa: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 323 ff.; Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, München 2008; für die Vorgeschichte als Linkspartei.PDS: Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 82 ff., sowie den Extremismusverdacht für die Gesamtpartei bejahend: Ekkehard Jesse: Die Linke, ablehnend: Richard Stöss: Die Linke. Zur Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz
6. ↑ ^{a b} Programmatische Eckpunkte der Linken
7. ↑ Programmatische Eckpunkte, Teil III „Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“
8. ↑ Bundestagswahlprogramm 2009 (PDF-Datei; 317 kB)
9. ↑ Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke
10. ↑ 100-Punkte-Programm der Bundestagsfraktion Die Linke]
11. ↑ Antrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: Einkommensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen
12. ↑ Linke will 10 Euro Mindestlohn von RPO, abgerufen 22. Juni 2009.
13. ↑ Linksfraktion: Arbeit im Energiesektor. Abgerufen am 16. März 2008. 
14. ↑ Linksfraktion: Öffentlich finanzierte Beschäftigung. Abgerufen am 16. März 2008. 
15. ↑ Harald Werner: Und kein bisschen Mindestlohn. Die Linke, 19. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
16. ↑ Linksfraktion: Mindestlohn. Abgerufen am 16. März 2008. 
17. ↑ Linksfraktion: Kündigungsschutz. Abgerufen am 16. März 2008. 
18. ↑ Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte. die-linke.de, abgerufen am 18. Januar 2009.
19. ↑ Die neue Linke sieht sich auf Platz drei. In: netzeitung.de. 16. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
20. ↑ Rede von Oskar Lafontaine
21. ↑ Linksfraktion: Nachhaltigkeit als Leitprinzip. Abgerufen am 16. März 2008. 
22. ↑ Linksfraktion: Energieeffizienz. Abgerufen am 16. März 2008. 
23. ↑ Linksfraktion: Erneuerbare Energien statt Atomphantasien. Abgerufen am 16. März 2008. 
24. ↑ Linksfraktion: Verkehrspolitik. Abgerufen am 16. März 2008. 
25. ↑ Linksfraktion: Landwirtschaft. Abgerufen am 16. März 2008. 
26. ↑ Linke: Stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen zurücknehmen. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 19. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
27. ↑ Linke nimmt Export von Kleinwaffen in den Blick. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
28. ↑ Programmvergleich Linke – andere Parteien
29. ↑ Bundestagswahlprogramm 2009, Seite 54
30. ↑ Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund
31. ↑ Beschluss des Bundesausschusses vom 21. September 2008
32. ↑ ^{a b c d} Die Linke: Mitgliederzahlen nach Landesverbänden. Abgerufen am 13. April 2010. 
33. ↑ SPD Brandenburg: WIR ÜBER UNS. Abgerufen am 16. März 2008. 
34. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Mitgliederverteilung nach Bundesländern. Abgerufen am 13. April 2010. 
35. ↑ ^{a b} Jens Taken: DIE LINKE – Wählerschaft und Mitglieder, Bundeszentrale für politische Bildung – Dossier Parteien
36. ↑ Patrick Moreau: Die PDS – Profil einer antidemokratischen Partei, ISBN 3-928561-75-8, S. 98
37. ↑ Frank Decker 2007: Handbuch der deutschen Parteien, S. 326
38. ↑ Homepage „Die Linke“: Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
39. ↑ Beschluss der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE des Landes Brandenburg vom 29. September 2007
40. ↑ DIE LINKE: SED-Vermögen
41. ↑ Oberverwaltungsgericht Berlin OVG 3 B 22.93:Vergleich über das Altvermögen der PDS. PDF-Datei
42. ↑ Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2007
43. ↑ Presseerklärung: Linksjugend ['solid] gehört nicht in den Ring Politischer Jugend! Linktext ungültig Junge Union, 12. Dezember 2007, abgerufen am 7. September 2008. 
44. ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. ISSN 0177-0357, S. 172 (verfassungsschutz.de [PDF; abgerufen am 11. Juli 2008]). Fehler in Vorlage:Literatur – *** Parameterformat: 'Zugriff'=11. Juli 2008 soll sein: 2008-07-11
45. ↑ Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. In: FAZ. 27. Januar 2008, abgerufen am 8. April 2008. 
46. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007, S. 132.
47. ↑ Vorabbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2008, S. 147/148 (PDF)
48. ↑ Vorabbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2008, S. 148 (PDF)
49. ↑ Die Linke – keine Gefährdung für die Verfassung. In: tagesschau.de. 16. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008. 
50. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/811/318684/text/ Süddeutsche Zeitung 16. Januar 2008
51. ↑ ^{a b} Neue Linke verunsichert Verfassungsschützer. In: netzeitung.de. 18. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
52. ↑ Niedersachsens Innenminister lässt Linkspartei stärker beobachten. In: spiegel.de. 16. Juli 2008, abgerufen am 16. Juli 2008. 
53. ↑ Miriam Hollstein: Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein. In: Welt Online. 21. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
54. ↑ Aktenzeichen: 20 K 3077/06, 20 K 6242/03
55. ↑ Beobachtung von Linkspartei-Politiker verboten. In: Welt Online. 17. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008. 
56. ↑ Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte. die-linke.de, abgerufen am 18. Januar 2009.
57. ↑ Falk Heunemann: Die Kooperation der PDS und der WASG zur Bundestagswahl 2005. (PDF) 15. Januar 2006, abgerufen am 16. März 2008. 
58. ↑ Der lange Weg zur Gründung der „Linken“. In: tagesschau.de. 15. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008. 
59. ↑ Die Welt, 29. April 2009
60. ↑ Historische Kommission von DIE LINKE
61. ↑ Vgl. Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik "Staatssicherheit", Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages vom 23. Juni 1991.
62. ↑ Vgl. Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik "Staatssicherheit", Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages vom 31. Januar 1993.
63. ↑ www.die-linke.de, „Was sagt DIE LINKE zur DDR?“, abgerufen am 23. Januar 2010.
64. ↑ „Auferstanden aus Ruinen“ – Die Wiedergeburt der DKP, Panorama
65. ↑ Leitantrag „Eine starke Linke für eine andere bessere Politik“
66. ↑ Die Linke: Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009, 18. Oktober 2008

Vorlage:Navigationsleiste Zusammenschlüsse der Partei Die Linke

Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag

Aktuell vertreten:	SPD | CDU/CSU | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | AfD | Die Linke (Gruppe) | BSW (Gruppe)
Früher vertretene Fraktionen:	DP | FVP | KPD | FU | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte