Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode wird als vorgezogene Wahl am 13. Mai 2012 stattfinden.

Wahltermin

Die Landtagswahl findet am 13. Mai 2012 statt. Wie seit 1975 durchgängig findet die Landtagswahl erneut an einem Sonntag im Mai statt. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehalten.

Da sich der Landtag nach einstimmigem Beschluss seiner Mitglieder vor Ablauf der 15. Wahlperiode, die nach der Landesverfassung am 8. Juni 2015 turnusgemäß geendet hätte, nach Art. 35 der Landesverfassung[1] am 14. März 2012 aufgelöst hat, musste die Wahl zum Landtag der 16. Wahlperiode nach Art. 35[2] und Art. 30[3] an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag binnen sechzig Tagen nach Auflösung des Landtages angesetzt werden.

Da die Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge nach Art. 19 (1) Landeswahlgesetz[4] (bei Landeslisten in Verbindung mit Art. 20 (2) Landeswahlgesetz[5]) sehr lang waren[6], hat der Innenminister diese gemäß Art 46 (5) Landeswahlgesetz[7] verkürzt. Wahlvorschläge müssen nun 33 statt 48[8] Tage vor der Wahl eingereicht werden.[9]

Ausgangssituation

Landtagswahl 2010
(Zweitstimmen)[10]
 %
40
30
20
10
0
34,6
34,5
12,1
6,7
5,6
1,6
1,4
3,5

Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 ging die CDU trotz starker Verluste mit 34,6 Prozent knapp als stärkste Partei hervor. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil deutlich auf 12,1 Prozent der Stimmen aus. Die FDP erreichte bei leichten Stimmengewinnen 6,7 % der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 % erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen erreichten 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Die bisherige CDU/FDP-Koalition verlor ihre Regierungsmehrheit im Landtag. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen bildeten SPD und Grüne unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) eine rot-grüne Landesregierung ohne eigene Mehrheit im Landtag. Zum Beschluss von Gesetzen war die Landesregierung daher immer auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen im Landtag angewiesen.

Eine der richtungsweisenden Entscheidungen, die in einem Kompromiss von Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU herbeigeführt wurde, ist eine Vereinbarung zum Schulfrieden, die die Schulstruktur Nordrhein-Westfalens für zwölf Jahre festschrieb[11], sowie die gemeinsam durch die Regierungsfraktionen und die FDP ausgehandelten Vereinbarungen zur Reformierung der Finanzierung der Kommunen des Landes („Stärkungspaktgesetz“[12]).[13] Andererseits gab es während der Wahlperiode mehrfach Spekulationen über Neuwahlen oder eine Regierungsneubildung. Bereits nach gescheiterten Versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden, waren entsprechende Spekulationen aufgekommen.[14] Erneut wurde die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert, als der Verfassungsgerichtshof in einem bisher einmaligen Vorgang den vorgelegten Nachtragshaushalt für 2010 wegen der hohen Neuverschuldung für ungültig erklärte.[15]

Am 14. März 2012 lehnten in der zweiten Lesung die Oppositionsparteien den durch die Landesregierung vorgelegten Haushalt ab. In der Folge löste sich der Landtag am selben Tag einstimmig auf.[16] Nach Art. 40 der Landesverfassung[17] nimmt der Hauptausschuss die Rechte des Landtags bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags wahr.

Wahlsystem

Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird.

Parteien und Kandidaten

Parteien

Folgende Parteien sind derzeit im Landtag vertreten

Folgende weitere Parteien haben eine Kandidatur angekündigt:

Spitzenkandidaten

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte am 15. März 2012, erneut als Spitzenkandidatin für die SPD antreten zu wollen.[27] Der Bundesumweltminister und Landesvorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen erklärte bereits nach der Auflösung des Landtages am 14. März 2012 seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur.[28] Die Parteispitze des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen schlug die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin vor.[29] Für die FDP tritt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, als Spitzenkandidat an. Gleichzeitig kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an, sein Amt als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen an Lindner abzugeben.[30]

Wahlkampfthemen

  • Haushaltpolitik: die CDU begann unmittelbar nach der Auflösung des Landtages das Thema solider Staatsfinanzen als Wahlkampfthema in den Vordergrund zu stellen. Kritisiert wurde die - aus Sicht der CDU - zu hohe Neuverschuldung des Landes.[31]
  • Bildungspolitik: das Thema Schulpolitik wird im Landtagswahlkampf wegen des im Konsens zwischen SPD, CDU und Grünen getroffenen Schulfriedens voraussichtlich keine große Rolle spielen.[32]
  • Personalien: Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Röttgen mag sich nicht festlegen, nach der Landtagswahl ggf. als Oppositionsführer in Düsseldorf zu bleiben und dafür jetzt sein Amt als Bundesminister aufzugeben. Dies interpretieren die konkurrierenden Parteien als Eingeständnis Röttgens, die Wahl nicht gewinnen zu können. Politiker aus den eigenen Reihen erinnern an den damaligen Bundesminister Norbert Blüm, der trotz seiner Popularität mit dieser Taktik der Rückkehr in die Bundespolitik die Landtagswahl 1990 verlor.[33]

Umfragen

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. März 2012
 %
40
30
20
10
0
34
(−0,6)
37
(+2,5)
13
(+0,9)
6
(+4,4)
2
(−4,7)
4
(−1,6)
4
(−0,9)
2010

Umfrage 2012


Mehrere jüngere Umfragen prognostizieren für eine Neuwahl eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Damit setzt sich auch nach der Ankündigung der Neuwahl der Trend einer wahrscheinlichen Mehrheit für SPD und Grüne fort, welcher seit Antritt der Regierung 2010 in den Umfragen praktisch ununterbrochen deutlich wurde.[34] So werden den Regierungsparteien SPD und Grüne auch Stimmenzuwächse im Vergleich zur Landtagswahl 2010 vorhergesagt. Die CDU liegt den Prognosen zufolge auf ähnlichem Niveau wie bei der Wahl 2010. Ein Einzug der FDP in den Landtag ist den Umfragen zufolge aufgrund konstant niedriger Werte unwahrscheinlich, während die Partei Die Linke meist um fünf Prozent gesehen wird. Für die Piraten sagen die Umfragen gute Chancen voraus, starke Zugewinne zu verbuchen und erstmalig in den Landtag einziehen zu können.[35]

Für die Sonntagsfrage geben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE PIRATEN Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[35] 15.03.2012 34 % 37 % 13 % 2 % 4 % 6 % 4 %
Infratest dimap[35] 14.03.2012 34 % 38 % 14 % 2 % 4 % 5 % 3 %
YouGov[35] 14.03.2012 33 % 33 % 17 % 2 % 5 % 7 % 3 %
Infratest dimap[35] 26.02.2012 35 % 35 % 17 % 2 % 3 % 5 % 3 %
YouGov[35] 08.02.2012 33 % 31 % 15 % 3 % 6 % 7 % 5 %
YouGov[35] 19.01.2012 31 % 33 % 17 % 3 % 5 % 8 % 3 %

Die Frage, wen die Bürger in Nordrhein-Westfalen bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, wird laut den Umfrageinstituten wie folgt beantwortet:

Institut Datum Hannelore Kraft (SPD) Norbert Röttgen (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen[36] 15.03.2012 54 % 30 %
Infratest dimap[37] 14.03.2012 57 % 26 %
YouGov[38] 14.03.2012 42 % 21 %
Infratest dimap[37] 26.02.2012 51 % 29 %
YouGov 19.01.2012 36 % 17 %

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 35 (1) LV NRW
  2. ↑ Art. 35 (3) LV NRW
  3. ↑ Art. 30 (3) LV NRW
  4. ↑ Art. 19 (1) Landeswahlgesetz
  5. ↑ Art. 20 (2) Landeswahlgesetz
  6. ↑ Marion Kretz-Mangold: Fahrplan für Neuwahlen. So geht es jetzt weiter. Westdeutscher Rundfunk Köln, abgerufen am 14. März 2012.
  7. ↑ Art. 46 (5) Landeswahlgesetz
  8. ↑ Art. 19 (1) Landeswahlgesetz
  9. ↑ Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales: NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag. Abgerufen am 16. März 2012.
  10. ↑ Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin Innenministerium NRW
  11. ↑ Schulfrieden in NRW. Alles kann, nix muss. SPIEGEL Online, 20. Juli 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  12. ↑ Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, abgerufen am 15. März 2012.
  13. ↑ Rainer Kellers: Kommentar zum Ende der Regierung Kraft. Gescheitert an der Finanzpolitik. Westdeutscher Rundfunk Köln, 14. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  14. ↑ NRW-Regierungsbildung. Kraft sagt Rüttgers ab, nun droht Neuwahl. Welt Online, Reuters/dpa/AFP/lw, 11. Juni 2010, abgerufen am 16. März 2012.
  15. ↑ NRW droht Neuwahl. Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt. SPIEGEL Online, hen/Reuters/dapd/dpa, 16. März 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  16. ↑ Auflösung des Parlaments. Landtag beschließt Neuwahlen in NRW. SPIEGEL Online, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  17. ↑ Art. 40 LV NRW
  18. ↑ ÖDP bereitet sich auf Landtagswahl 2012 vor. Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 16. März 2012.
  19. ↑ Daniel Düngel, Presseteam NRW: Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen. Piratenpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  20. ↑ Landtagswahl. Die PARTEI Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  21. ↑ Neuwahlen: NRW braucht Opposition! Bürgerbewegung pro NRW, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  22. ↑ Matthias Wächter: NRW-Landtag wird neu gewählt! NPD-Dortmund, abgerufen am 15. März 2012.
  23. ↑ Neuwahlen in NRW. LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  24. ↑ Neuwahlen - mit AUF-Wind? AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. Christen für Deutschland, abgerufen am 15. März 2012.
  25. ↑ NRW-Landtagswahl – Große Herausforderung für die FREIEN WÄHLER. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  26. ↑ Auf geht´s zur Landtagswahl. Familien-Partei Deutschlands. Landesverband NRW, abgerufen am 15. März 2012.
  27. ↑ Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft will Rot-grün fortsetzen: „Ich bleibe in NRW“. abendblatt.de/dpa, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  28. ↑ Röttgen fordert Kraft bei NRW-Neuwahl heraus. Handelsblatt, dne/rtr/dpa, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  29. ↑ Monika Düker und Sven Lehmann: Haushalt & Neuwahlen. Neuwahlen: Brief an die Partei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Landesverband NRW, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  30. ↑ Lindner wird Spitzenkandidat und Landeschef der FDP. Süddeutsche Zeitung, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  31. ↑ NRW hat die Wahl. Christlich Demokratische Union (CDU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  32. ↑ Reiner Burger: In der Minderheit regiert es sich gut. faz.net, 28. Dezember 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  33. ↑ Robert Birnbaum: Ministerpräsident ja – Oppositionsführer nein. Norbert Röttgen legt sich nicht auf Düsseldorf fest. Der Tagesspiegel, 16. März 2012, abgerufen am 16. März 2012.
  34. ↑ Historie der Umfragen für NRW seit der Wahl 2010, wahlrecht.de
  35. ↑ a b c d e f g Umfragen Nordrhein-Westfalen. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre … Wahlrecht.de, Wilko Zicht und Matthias Cantow, abgerufen am 14. März 2012.
  36. ↑ Klare Mehrheit für Rot-Grün. ZDF, 15. März 2012, abgerufen am 16. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF).
  37. ↑ a b Klare Mehrheit für Rot-Grün. ARD, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD).
  38. ↑ CDU und SPD in NRW gleichauf. Kölner Stadt-Anzeiger, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag von Kölner Stadt-Anzeiger und Sat 1/NRW).
  • Bürgerbeteiligung und Wahlen. 13. März 2012, abgerufen am 13. März 2012 (Webseite der Landeswahlleiterin NRW).
  • Neuwahlen in NRW. Westdeutscher Rundfunk Köln, abgerufen am 15. März 2012 (Schwerpunktseite zu den Landtagswahlen 2012).
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