Bundesregierung (Deutschland)

Bundesregierung
— BReg —
Siegel der Bundesregierung als ständiges Verfassungsorgan
Staatliche EbeneBund
StellungVerfassungsorgan
Gründung15. September 1949
HauptsitzBerlin, Deutschland
Vorsitzgeschäftsführend Angela Merkel (Bundeskanzlerin),
Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen)
Websitebundesregierung.de
Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung (Abkürzung BReg),[1] auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und anschließend im Parlament vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Der Bundeskanzler schlägt danach dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt und anschließend ebenfalls im Parlament vom Bundestagspräsidenten vereidigt.

Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin (§ 3 Abs. 1 Berlin/Bonn-Gesetz). Die Regierung hat Einfluss auf die Legislative, weil sie Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann. Mitglieder der Bundesregierung können zugleich Mitglieder des Bundestages sein.

Regelungen

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.

Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben. Gleiches gilt für die Bundesbeauftragten.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

Zusammensetzung

Mitglieder der Bundesregierung im Deutschen Bundestag im Jahr 2014

Das Bundeskabinett hat am 14. März 2018 die Reihenfolge der Bundesministerinnen und -minister beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Ministerien:[2]

Zusammensetzung der Bundesregierung seit 14. März 2018
Nr.LogoRessort/AmtSitzAmtsinhaberPartei
Bundeskanzler (Deutschland)BundeskanzlerinBerlinAngela MerkelCDU
1Bundesministerium der FinanzenStellvertreter der Bundeskanzlerin, Finanzen (BMF)BerlinOlaf ScholzSPD
2Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatInneres, Bau und Heimat (BMI)BerlinHorst SeehoferCSU
3Auswärtiges AmtAuswärtiges Amt (AA)BerlinHeiko MaasSPD
4Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieWirtschaft und Energie (BMWi)BerlinPeter AltmaierCDU
5Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzJustiz und Verbraucherschutz (BMJV)BerlinChristine LambrechtSPD
6Bundesministerium für Arbeit und SozialesArbeit und Soziales (BMAS)BerlinHubertus HeilSPD
7Bundesministerium der VerteidigungVerteidigung (BMVg)BonnAnnegret Kramp-KarrenbauerCDU
8Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftErnährung und Landwirtschaft (BMEL)BonnJulia KlöcknerCDU
9Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendFamilie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)BerlinChristine LambrechtSPD
10Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)Gesundheit (BMG)BonnJens SpahnCDU
11Bundesministerium für Verkehr und digitale InfrastrukturVerkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)BerlinAndreas ScheuerCSU
12Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)BonnSvenja SchulzeSPD
13Bundesministerium für Bildung und ForschungBildung und Forschung (BMBF)BonnAnja KarliczekCDU
14Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)BonnGerd MüllerCSU
Bundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere Aufgaben, Chef des BundeskanzleramtesBerlinHelge BraunCDU

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung

Die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung regelt § 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung
Nr.Name (Partei)Beginn der AmtszeitGeburtsdatumMinisterium
Angela Merkel (CDU)22. November 200517. Juli 1954Bundeskanzlerin
1Olaf Scholz (SPD)14. März 201814. Juni 1958Stellvertreter der Bundeskanzlerin,
Finanzen
2Peter Altmaier (CDU)als Mitglied der Bundesregierung
22. Mai 2012
im gegenwärtigen Ressort
14. März 2018[Anm. 1]
18. Juni 1958Wirtschaft und Energie
3Gerd Müller (CSU)17. Dezember 201325. August 1955Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
4Heiko Maas (SPD)als Mitglied der Bundesregierung
17. Dezember 2013
im gegenwärtigen Ressort
14. März 2018[Anm. 2]
19. September 1966Auswärtiges Amt
5Horst Seehofer (CSU)14. März 20184. Juli 1949Innern, für Bau und Heimat
6Svenja Schulze (SPD)14. März 201829. September 1968Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
7Anja Karliczek (CDU)14. März 201829. April 1971Bildung und Forschung
8Helge Braun (CDU)14. März 201818. Oktober 1972Besondere Aufgaben
9Hubertus Heil (SPD)14. März 20183. November 1972Arbeit und Soziales
10Julia Klöckner (CDU)14. März 201816. Dezember 1972Ernährung und Landwirtschaft
11Andreas Scheuer (CSU)14. März 201826. September 1974Verkehr und digitale Infrastruktur
12Jens Spahn (CDU)14. März 201816. Mai 1980Gesundheit
13Christine Lambrecht (SPD)als Justizministerin
27. Juni 2019
als Familienministerin

20. Mai 2021
19. Juni 1965Justiz und Verbraucherschutz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend [Anm. 3]
14Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)17. Juli 20199. August 1962Verteidigung

Anteil der Volljuristen

Die bevorzugte Einstellung von Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (sogenanntes Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Der Anteil der Volljuristen betrug immer mindestens 25 Prozent mit Ausnahme des Zeitraums 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I).[3][4]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980

Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 54 Tagen gewählt.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.


Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1949

Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar.


Tag der offenen Tür

Luftblick auf das Regierungsviertel, 2016

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[5]

Weitere Einrichtungen

Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung.[6] Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang.

Siehe auch

Literatur

  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

Weblinks

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Anmerkungen

  1. Vom 22. Mai 2012 bis 17. Dezember 2013 war Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war er Bundesminister für besondere Aufgaben; während der Zeit vom 24. Oktober 2017 bis 14. März 2018 nahm er zusätzlich die Aufgaben des Bundesministers der Finanzen wahr.
  2. Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
  3. Lambrecht ist seit dem 27. Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit dem 20. Mai 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Einzelnachweise

  1. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 23. Mai 2017.
  2. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Protokoll Inland der Bundesregierung (Hrsg.): Rang und Titulierung. Amtliche Reihenfolgen. Berlin 3. Mai 2018 (protokoll-inland.de [abgerufen am 18. Januar 2019]).
  3. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de).
  4. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
  5. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tag-der-offenen-tuer
  6. Das Gästehaus der Bundesregierung. Abgerufen am 13. Januar 2021.