Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Partei­vorsitzende	Andreas Baum und Diana Osterhage[1]
Schatz­meisterin	Sabine Langer
Gründung	4. Juli 2020
Haupt­sitz	Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin
Jugend­organisation	Arbeitsgemeinschaft „jungeBasis“
Bundestagssitze	0/709
Sitze in Landtagen	0/1874
Staatliche Zuschüsse	0 Euro (2020)
Mitglieder­zahl	11.007 (Stand 13.03.2021)[2]
Mindest­alter	16 Jahre
Frauen­anteil	49,2 %[2]
Europaabgeordnete	0/96
Website	https://diebasis-partei.de

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform: dieBasis) ist eine deutsche Kleinpartei.

Im April 2020 gründeten Viktoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann die Partei Widerstand 2020. Hamm trat bereits zum 10. Mai als Bundesvorsitzende zurück.^[3] Auch Schiffmann verließ diese Partei im Juni des gleichen Jahres wieder und initiierte anschließend als Mitbegründer die Partei WiR2020.^[4]

Unter Beteiligung von Ralf Ludwig formierte sich aus Widerstand 2020 die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis).^[5][6] Die Parteigründung fand am 4. Juli 2020 mit insgesamt 45 Mitgliedern aus 10 Bundesländern im hessischen Kirchheim statt.^[7][8] Im Januar 2021 verließ Eva Rosen als stellvertretende Vorsitzende ihre Partei WiR2020^[9] und wurde wie der als Querdenken-Anwalt^[10] fungierende Markus Haintz Mitglied der Basispartei.^[9]

Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 in 60 von insgesamt 70 Wahlkreisen an^[11] und erhielt 1,0 Prozent der Stimmen.^[12]

Erklärtes Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzubringen. Damit soll der behaupteten Tendenz entgegengewirkt werden, viele Lebensbereiche dem wirtschaftlichen Interesse der Gewinnmaximierung und dem politischen Machterhalt unterzuordnen. Die Partei redet dabei in anthroposophischer Tradition^[13][14] von der „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“. Die Basisdemokratische Partei Deutschland benennt die Schlagworte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als die vier Säulen ihrer Arbeit.^[15][16]

Die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werden von der Basisdemokratischen Partei Deutschland kritisiert.^[17] Die Partei fordert, das Geschehen in der Corona-Krise aufzuarbeiten, inklusive "zivil- und strafrechtlicher Fragen".^[18]

Die Präambel der Bundessatzung schließt mit dem Ziel der Erneuerung aller Lebensbereiche: „das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit.“ Das bedeute auch die Anerkennung des Menschen als Teil der Welt und der Natur. „Das beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.“^[19] Im Rahmenprogramm wird „die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau“ unterstützt, die „der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit“.^[16] Das Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg fordert, dass die Kosten einer sofortigen Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweise solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden müssten.^[20] Auf der Website der Bundespartei wird die Verbindung zur dritten Säule hergestellt: „Am meisten findet sich die Achtsamkeit in der Sozialpolitik, noch mehr in der Umweltpolitik wieder, denn Achtsamkeit geht unumstößlich mit Nachhaltigkeit einher.“^[21]

Der baden-württembergische Mit-Landesvorsitzende Andreas Baum erläutert, dass zur fortlaufenden, konkreten Programmentwicklung das Prinzip der Schwarmintelligenz genutzt werde. „Durch die Einbindung vieler an einem Thema interessierter Menschen gewährleisten wir, dass ein immenser Erfahrungsschatz und breites Fachwissen zur Verfügung steht und eingebunden werden kann. Durch die bei uns gepflegte Achtsamkeit stellen wir sicher, dass auch sehr konträre Meinungen geäußert und berücksichtigt werden können.“^[22] Zur Abstimmung wird das Prinzip des „systemischen Konsensierens“ genutzt. Anders als bei Abstimmungen mit einfacher Mehrheit ist dabei das Ziel, dass „alle mit dem Ergebnis leben können“.^[23] Dabei werden Vorschläge in mehreren Diskussionsrunden durch neue Ideen modifiziert^[23] und statt mit Ja/Nein-Stimmen in einer zehnstufigen „Widerstands“-Skala (plus Enthaltung) bewertet.^[24] Der Vorschlag mit den geringsten Widerständen gilt als Annäherung an einen Konsens. Auf diese Weise wurde etwa statt eines Wahlprogramms ein „Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021“ in Baden-Württemberg entwickelt.^[24][25]

Nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sollen über ein derartiges Verfahren selbst Politik gestalten. So sollen in fernerer Zukunft Parteien überflüssig werden.^[24]

Die Partei ist im Zusammenhang der Protestbewegung 2020 gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden. Laut einer soziologischen Umfrage der Universität Basel^[26] im deutschsprachigen Raum von Oktober und November 2020 erhielt sie bei Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Corona-Politik oder entsprechend in Telegram-Gruppen Aktiven^[27] – wenn überhaupt eine Parteipräferenz zur nächsten Bundestagswahl in Deutschland angegeben wurde – nach der AfD (27 %) mit 18 % die zweithöchste Zustimmung. Harald Neuber folgert daraus: „Damit könnte die Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker die Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft weiter befördern.“ Er bewertet aufgrund der Baseler Studie diese Bewegung als „staatskritisch, antiautoritär, nach rechts offen“.^[28]

Der Mitbegründer und baden-württembergische Co-Vorsitzende Dragan Nesovic widerspricht der Annahme, die Partei sei nur aus Protest gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus entstanden. Er nennt als wichtige Politikbereiche Migrations- und Integrationspolitik, Bürgerbeteiligung, Machtbegrenzung des Staates, Bürokratieabbau, Medienpolitik, Gesundheitspolitik und Digitalisierung.^[29]

Die Bundeszentrale für politische Bildung nannte, vor Veröffentlichung des Mitglieder-Konsens,^[25] folgende wichtige konkreten Ziele der Partei im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2021:

Die Partei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „Anhänger von Verschwörungstheorien, Virus-Leugner, Extremisten“^[31] in ihren Reihen zu haben.^[32][29] Dem widersprechen führende Funktionsträger wie Dragan Nesovic.^[33] Alkje Fontes vom Bundesvorstand definiert: „Wir sind nicht links, nicht Mitte, nicht rechts, wir sind sachlich“,^[31] während Nesovics Interviewer Klaus Irion „Anklänge sowohl nach links wie nach rechts“ aufgrund einer ideologischen Offenheit beobachtet.^[33] Ähnlich urteilen Thomas Bräuninger und Marc Debus: „Die Partei ist im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar.“ Sie stufen die pauschalen Aussagen, die Politik habe sich von den Bürgern entfremdet, sie werde von den Interessen großer Konzerne gelenkt und es gebe eine Aushöhlung des Rechtsstaats, als populistisch ein.^[30]

Commons: Basisdemokratische Partei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• dieBasis Internetpräsenz der Bundespartei