Bauernproteste in Deutschland ab Dezember 2023

Bauernproteste am Brandenburger Tor in Berlin (15. Januar 2024)
Treckerkorso in Hannover (11. Januar 2024)
Protestaktion in Nürnberg (12. Januar 2024)
Bauernproteste am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (18. Dezember 2023)

Bei den Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023 führen deutsche Landwirte und Unterstützer seit Mitte Dezember 2023 bundesweit Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung Kabinett Scholz durch. Auslöser waren die Ende 2023 durch das Kabinett Scholz beschlossenen Streichungen von Steuersubventionen für die Landwirte. Die Bauernproteste in Deutschland sind Teil der Bauernproteste in Europa ab Anfang 2024.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit nichtig.[1] Darin hatte der Deutsche Bundestag unter Führung des Kabinetts Scholz versucht, die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Corona-„Sondervermögens“ für den Haushalt 2021 zu verwenden. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024.

Für den Landwirtschaftssektor kündigte der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) die Erhebung von Steuern für Agrardiesel analog zum „normalen“ Diesel und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Die Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft in Deutschland sind im internationalen Vergleich aufgrund von EU-Richtlinien (Verbot von Glyphosat), nationalen Gegebenheiten (CO2-Steuer) und dem Anstieg der Energiepreise schwierig. Die zusätzlichen Steuern sorgen für eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen für Landwirte. Besonders kleinere Betriebe können dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden. Diese Gesamtlage führte zu bundesweiten Protestaktionen von Bauern gegen die seit mehreren Jahren verfolgte Agrarpolitik in Deutschland. Zur Bekanntmachung der entsprechenden Ziele und Forderungen der Landwirte unternahm der Milchviehhalter Werner Koslowski aus Wohnste eine Rundfahrt durch Deutschland, bei der er ein Forderungspapier mehreren deutschen Landesregierungen übergab.[2][3][4][5]

Nach einem Bericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von Dezember 2023 haben deutsche Bauern im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2022/23 einen durchschnittlichen Gewinn von 115.400 Euro erzielt, was ein Höchstwert ist, der rund 45 Prozent über dem Vorjahr liegt.[6] Diesen Gewinn mindern Kosten und Investitionen unter anderem für Maschinen, Gebäude, Personal und Arbeitsschutz. Die Ertragslage sieht bei kleinen, mittleren und großen Betrieben indes sehr unterschiedlich aus.[7]

Organisation der Proteste

Ortseingangsschild mit Gummistiefeln in Leipzig-Südwest am 7. Januar 2024
Gummistiefel in Verbindung mit Aktion Grüne Kreuze

Die zunächst dezentralen Proteste wurden in der Anfangsphase von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) gestützt. Die Großdemonstration in Berlin am 18. Dezember 2023 organisierte ein Bündnis landwirtschaftlicher Organisationen um Landwirtschaft verbindet Deutschland und den Deutschen Bauernverband (DBV).[8][9] Der Deutsche Bauernverband rief zu einer „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar auf.[10][11] Darüber hinaus hatten sich eine Reihe weiterer Organisationen, darunter Spediteure, Handwerker, Fischer und Jäger, dem Aufruf angeschlossen.

Eine stille Protestform ist das Aufhängen von Gummistiefeln an Ortsschildern, womit Landwirte ihre Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik zeigen. Damit wird sinngemäß ausgedrückt, dass Landwirte ihre Gummistiefel an den Nagel hängen und es folglich keine regionalen Lebensmittel mehr gibt.[12]

Politische Forderungen und Entwicklungen

Gemeinsam mit Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) fordert der Deutsche Bauernverband, die „geplanten Steuerhöhungen zurückzunehmen“. Eine weitere Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung seien für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland unerlässlich.[13] Viele protestierende Landwirte fordern den Rücktritt der Bundesregierung.[14][15][16]

Am 4. Januar 2024 erklärte die Bundesregierung eine teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Einführung einer Agrar-Kfz-Steuer solle gestrichen und die Steuersubvention auf Agrardiesel schrittweise über drei Jahre zurückgenommen werden.[17] Der Deutsche Bauernverband und LsV Deutschland lehnten diese Vorschläge als unzureichend ab und forderten die vollständige Rücknahme aller Mehrbelastungen.[18] LsV Deutschland stellte am 14. Januar 2024 ein Fünf-Punkte-Programm vor. Zentrale Forderungen darin sind verbindliche Kriterien für importierte landwirtschaftliche Produkte, Kennzeichnungspflicht der Herkunft von ausländischen Agrarerzeugnissen, Dumpingverbot im Lieferkettengesetz, Verbot unlauterer Handelspraktiken, Regulierung der Wolfspopulationen im ländlichen Raum (Wolfsmanagement) und Bürokratieabbau.[19]

Am 6. Februar 2024 zog die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück.[20] Zuvor hatten Bauern mit etwa 1000 Traktoren am Tag eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs (1. Februar 2024) im Europaviertel in Brüssel gegen Agrarauflagen, hohe Kosten und Bürokratie protestiert.

Der Agrarökonom Sebastian Lakner sagte Mitte Februar 2024 zur Wut der Bauern: einerseits sollen Bauern hochwertig, nachhaltig, unter Wahrung aller Umwelt- und sozialen Standards, unter Beachtung des Tierwohls und unter Förderung der Biodiversität produzieren. Andererseits kommen ungehindert Agrarprodukte aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt, die keinem dieser Ziele genügen und zudem mit viel billigeren Arbeitskräften und mit in der EU verbotenen Chemikalien produziert werden. Die Produkte sind deutlich billiger und werden deshalb von einem Teil der Verbraucher bevorzugt gekauft. Hinzu komme, dass es zwar ein großes EU-Agrarbudget gibt; dieses komme aber überwiegend nicht denjenigen zugute, die tatsächlich Lebensmittel produzieren. Lakner forderte eine zielgerichtetere Förderung und sah auch die Verbraucher in der Pflicht: „Wie viel kostet es, wie viel ist mir Nachhaltigkeit tatsächlich wert?“[21]

Die Bauernproteste richten sich (Stand Mitte Februar 2024) auch gegen Medien, etwa indem Landwirte mit Traktoren vor Sendergebäuden protestieren und Zeitungsauslieferungen blockieren. Hintergrund ist eine zumindest aus Sicht vieler Bauern subjektiv wahrgenommene falsche und einseitige Darstellung der Situation der Bauern und der Demonstrationen. So sei beispielsweise am 12. Januar ein halb leerer Volksfestplatz in Nürnberg in Medien gezeigt worden, obwohl dieser später – während der Demonstration – brechend voll war. Der Deutsche Bauernverband kritisierte Aktionen gegen Medien: „Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet –, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein.“[22]

Proteste (Auszug)

Datum Ereignisse
15. Dezember 2023 In Schweinfurt luden protestierende Bauern Mist vor dem Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach ab und fuhren in einem Korso mit 75 Traktoren durch die Innenstadt.[23][24]
18. Dezember 2023 In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Demonstration mit Traktoren unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ aufgerufen, um gegen die Streichung von Agrarsubventionen und steuerlichen Vergünstigungen zu protestieren. Etwa 6600 Menschen versammelten sich auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.[25][26][27]

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg im Breisgau und im Dreisamtal demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich Menschen mit 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal,[28] sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft.[29] In Chemnitz blockierten Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.[30][31][32]

21. Dezember 2023 In Bad Kreuznach demonstrierten Menschen mit mindestens 400 Traktoren. Organisiert wurde die Versammlung durch die Landjugend, die sich in ihrer Entwicklung behindert sieht.[33]
22. Dezember 2023 In Rheinhessen demonstrierten in den Morgenstunden Menschen mit mindestens 300 Traktoren an den Autobahnauffahrten. Insgesamt befand sich die Polizei an 20 verschiedenen Anschlussstellen auf dem Gebiet zwischen Kirchheimbolanden, Bingen und Mainz im Einsatz.[34]
29. Dezember 2023 In Siegen demonstrierten 1400 Teilnehmer mit 850 Traktoren. Bei der Anfahrt kam es zu einem Zwischenfall, als ein alkoholisierter Traktorfahrer eine Polizei-Absperrung durchbrechen wollte.[35]
2. Januar 2024 1200 Teilnehmer mit 600 Schleppern demonstrierten im unterfränkischen Hammelburg. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.[36]
4. Januar 2024 Über 100 Bauern mit Traktoren und weitere Protestierer blockierten am Abend im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland die Fähre Hilligenlei, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Ehefrau nach einem privaten Tagesausflug zur Hallig Hooge auf das Festland zurückkehren wollten. Nachdem die Demonstranten auf ein Angebot Habecks verzichtet hatten, eine kleine Delegation auf die Fähre zu schicken und dieser die Menge aus Gründen des Personenschutzes nicht persönlich ansprechen wollte, legte sie wieder ab.[37]

Recherchen von Zeit Online und Spiegel TV zufolge habe eine ehemalige Kandidatin der AfD für die Kreistagswahl von Nordfriesland in einem Gespräch mit Habeck von dessen Rückreiseplan erfahren und über ihren Lebensgefährten die Information in sozialen Medien weiterverbreiten lassen. Der Aufruf, sich am Fähranleger zu versammeln wurde auch von der im schleswig-holsteinischen Landesverfassungsschutzbericht 2022 erwähnten[38] Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“ gepostet, die Teil der „Delegitimiererszene“ ist.[39][40]

Der Staatsschutz ermittelt aufgrund der Blockade gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beleidigung, der Nötigung und des Landfriedensbruchs. Entgegen früherer Medienberichte kam der Norddeutsche Rundfunk am 11. Januar 2024 zu dem Schluss, dass es keinen Versuch gab, die Fähre zu stürmen.[41]

5. Januar 2024 Gemeinsam demonstrierten Landwirte aus Hessen, Bayern und Thüringen mit 350 Traktoren auf dem Kreuzberg.[42]
6. Januar 2024 Im bayerischen Straubing demonstrierten 3000 Landwirte mit 1500 Traktoren mit einer Sternfahrt gegen die Kürzungspläne der Ampel-Koalition auf Bundesebene.[43][44]

Im niedersächsischen Rehburg-Loccum behinderten rund 150 Landwirte mit 100 Maschinen die Zufahrt zum Kloster Loccum, in dem die Hannoversche Landeskirche ihren traditionellen Epiphanias-Empfang mit geladenen Gästen durchführte.[45]

7. Januar 2024 In Thiendorf blockierten Demonstranten mit Lastzügen und Traktoren das Zentrallager von Netto in Sachsen.
8. Januar 2024 Bundesweit blockierten Bauern, Spediteure, Handwerker und Bürger die Auffahrten auf Autobahnen.[46][47] Diese Blockaden wurden mit der Polizei im Vorfeld abgestimmt. In vielen Städten wurden Demonstrationen veranstaltet.[48][49] Mit Sternfahrten wurden zahlreiche Straßen blockiert.[50] So wurde zum Beispiel die Elbebrücke Tangermünde blockiert. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstattete daraufhin Strafanzeige, da Mitarbeiter, Patienten und Lieferungen nicht zum AWO-Krankenhaus in Jerichow gelangen konnten.[51]
9. Januar 2024 Am zweiten Tag der Aktionswoche sorgten protestierende Bauern weiterhin bundesweit für Verkehrsbehinderungen, jedoch in geringerem Maße als am Vortag. Für den darauffolgenden Tag waren intensivere Proteste angekündigt worden.[52][53]
10. Januar 2024 Bauern mit 5000 Traktoren, Handwerker, Jäger und Waldbesitzer demonstrierten nach einer Sternfahrt gemeinsam auf dem Theaterplatz in Dresden. Michael Kretschmer (CDU) solidarisiert sich mit den protestierenden Bauern.[54][55][56] 1700 Bauern demonstrierten nach einer Sternfahrt in Kassel vor dem Regierungspräsidium.[57][58] In Düsseldorf fanden Demonstrationen vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien statt.[59][60] 3–4000 Landwirte mit 1600 Fahrzeugen protestieren auf dem Augsburger Plärer.[61][62] Bauern mit 2000 Traktoren legen mit einer Sternfahrt in Lübeck und in Flensburg zum Wahlkreisbüro von Robert Habeck den Verkehr lahm.[63][64][65]
11. Januar 2024 Einem Aufruf des Niedersächsischen Landvolks zu einer zentralen Kundgebung in Hannover folgten laut Veranstalter rund 5000 Landwirte mit 3000 Traktoren (laut Polizei je 2000).[66] Die vorausgehende Sternfahrt aus verschiedenen Landesteilen von Niedersachsen sorgte für Verkehrsprobleme.[67] Im Hamburger Hafen nahmen Landwirte, die mit rund 360 Landmaschinen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen angereist waren, an einer Kundgebung des Vereins Land schafft Verbindung teil.[68] In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Blockaden von Autobahnauffahrten und Lebensmittellogistikzentren, was auf einigen Straßen zu kilometerlangen Staus führte. Vor einem Logistikzentrum in Dummerstorf versammelten sich etwa 1000 Landwirte mit 500 Traktoren und in Stavenhagen seien es etwa 400 Demonstranten mit rund 300 Traktoren gewesen.[69]
12. Januar 2024 In Büsum blockieren Fischer den Hafen und protestieren gegen Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.[70][71] Der Exerzierplatz in Kiel war das Ziel von 16 angemeldeten Sternfahrten aus Plön und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 3600 Fahrzeugen.[72] In Sachsen blockieren Landwirte weiterhin Autobahnauffahrten rund um Dresden und im Vogtland.[73][74] Der Sächsische Bauernverband forderte ultimativ die Auszahlung von ausstehenden Mitteln der Europäischen Union an die Landwirte bis Ende Januar 2024 oder den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.[75]

In Leipzig demonstrierten Bauern gemeinsam mit Fridays for Future.[76][77] 5000 Landwirte mit 2500 Traktoren blockierten die Innenstadt Nürnbergs.[78][79] In Stralsund begleiteten Schäfer ihre Tiere über Bundesstraßen. Im gesamten Bundesgebiet wurden Zentrallager der Lebensmittel-Discounter mit Traktoren blockiert.[80] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in Cottbus seine volle Unterstützung der Forderungen der Bauern nach Streichung der Steuererhöhungen.[81][82]

13. Januar 2024 In Rosenheim protestierten Bauern und Unterstützer mit zwei Konvois in der Innenstadt.[83] Im niedersächsischen Aurich waren fast 1000 Fahrzeuge von Landwirten und Unterstützern aus dem Mittelstand, Taxiunternehmen und Handwerksbetrieben in Protest-Konvois unterwegs.[84] In Torgau war für den Nachmittag ein Autokorso angekündigt.[85] Mehr als 5000 Bauern und Handwerker demonstrierten auf dem Flugplatz Itzehoe/Hungriger Wolf in Schleswig-Holstein.[86]
14. Januar 2024 In Südwestfalen standen Landwirte mit hell erleuchteten Schleppern auf vielen Höhenzügen, um unter dem Motto „Lasset die Berge erleuchten“ ein freundliches Licht für die Montagsdemo nach Berlin zu senden.[87][88]
15. Januar 2024 Nachdem die protestierenden Verbände zu einer Großdemonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor aufgerufen hatten, versammelten sich schon in der Nacht zum 15. Januar Landwirte, Spediteure, Handwerker und Zivilgesellschaft. Bei einer Großdemonstration gegen die Besteuerung von Agrardiesel und für den Rücktritt der Bundesregierung[89][90] blockierten mehr als 6000 Traktoren und andere Fahrzeuge mit einer Sternfahrt die Berliner Innenstadt. Die Polizei sprach von 8.500, die Veranstalter von mehr als 30.000 Demonstranten[91] auf der Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Die Spediteure demonstrierten gegen die Lkw-Maut und CO2-Besteuerung.[92] Die Demonstration verlief weitestgehend friedlich.[93] Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versuchte eine Rede zu halten und erklärte, dass die Bundesregierung nicht von ihren Plänen zur Steuererhöhung abweichen werde.[94] Parallel begann um 12 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, basierend auf einer offiziellen E-Petition mit über 75000 Mitzeichnern[95], die Anhörung zu einer Petition für die Streichung der Subventionskürzungen.[96] Zuvor hatten bereits über 1,1 Millionen Bürger eine ähnliche E-Petition bei change.org unterstützt.[97] Der Deutsche Bauernverband forderte die Bundesregierung auf, bis zum Abend des 18. Januar 2024 die angekündigten Subventionskürzungen bzw. Steuererhöhungen vollständig zurückzunehmen, andernfalls sollen die Proteste intensiver weitergeführt werden.[98]
16. Januar 2024 Landwirte und Spediteure setzten mit mehreren hundert Fahrzeugen ihren Protest in Berlin fort.[99][100] In Gera blockierten Landwirte und Transportunternehmen die Zufahrten von Firmen in einem Gewerbegebiet.[101]
18. Januar 2024 Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte noch stärkere Protest- und Blockadeaktionen der Spediteure und Landwirte ab kommender Woche an, falls die Bundesregierung die geplanten Belastungen (Lkw-Maut, CO2-Preise) nicht zurücknimmt.[102] In Berlin haben hunderte Landwirte und Spediteure an Protestaktionen teilgenommen und Auffahrten auf der A 15 in Brandenburg blockiert.[103][104]
19. Januar 2024 Mit über 800 Fahrzeugen demonstrierten Landwirte und Transportunternehmen nach einer Sternfahrt aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Brandenburger Tor in Berlin.[105]
20. Januar 2024 8000 Menschen demonstrierten in Berlin für bessere Wirtschaftsbedingungen für kleinere Bauernhöfe.[106]
26. Januar 2024 Bauern protestieren mit einem Traktor-Korso in Dorfen (weniger als 40 Traktoren), Erding (ca. 50 Traktoren) und Taufkirchen.[107] Mehr als 350 Brandenburgische Bauern fuhren mit 250 Traktoren vor die Berliner Parteizentralen von SPD, Grüne und FDP und demonstrierten für ihre Forderungen.[108][109][110]
28. Januar 2024 Rund 900 Land- und Forstwirte fanden sich zu einer Demonstration in Magdeburg unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ein.[111][112] Die Bauernschaft hatte die Demonstration wegen des Holocaust-Gedenktages um einen Tag auf den 28. Januar 2024 verschoben.[113]

In München protestieren 10.000 Menschen gegen die aktuelle Regierungspolitik.[114] Nicht nur Landwirte, sondern besonders auch Mittelständler beteiligten sich an der Demonstration. In Stuttgart fand eine Reiter-Demo mit 100 Pferden und 60 Kutschen als Korso zur Innenstadt statt.[115]

29. Januar 2024 In Hamburg demonstrierten Bauern mit 550 Traktoren. Blockadeziele waren der Bahnhof Hamburg-Dammtor und Theodor-Heuss-Platz.[116][117] 80 Schlepper fuhren in Meinigen für „Schnauze voll“.[118] In Frankfurt (Oder) blockierten Traktoren und Handwerker-Transporter die Innenstadt.[119] Mit zwei Fahrzeugkolonnen erreichten protestierende Bauern den Potsdamer Landtag. Die Bauern übergaben eine Liste mit zehn Forderungen an die Politik, u. a. „die Forderung nach dem Verbot von Gentechnik und Laborfleisch sowie nach dem rechtssicherem Abschuss von Wölfen an Weidezäunen.“[120] Bauern blockierten mit 40 landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Zufahrten zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven, was die Betriebsabläufe im Güterverkehrszentrum massiv störte.[121] Bei Demonstrationen in Görlitz kam es zur Überschreitung der zugelassenen Fahrzeugzahl und der Lautstärkegrenze von 90 dB. Das Landratsamt leitete Bußgeldverfahren ein. Laut Landrat Stephan Meyer stieß die Verletzung der Auflagen auch auf Kritik einiger Landwirte. In Bautzen wurde ebenfalls gegen Lärmschutzauflagen verstoßen.[122]
30. Januar 2024 Auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart protestierten 3000–5000 Menschen mit mehr als 1000 Fahrzeugen gegen die Agrarpolitik der Berliner Ampel-Regierung.[123] Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte in Ilsfeld die Solidarität der deutschen Bauern mit Landwirten im EU-Ausland.[124] Etwa 300 Menschen demonstrierten unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Wüst vor dem Düsseldorfer Stadttor.[125]
31. Januar 2024 In Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und anderen Bundesländern wurden viele Autobahnauffahrten blockiert.[126][127] In Magdeburg kam es bei unangemeldeten Protesten zu einem erfolglosen Blockadeversuchs eines Tanklagers und zur Blockade einer Straße. Demonstranten zündeten im Straßenraum Reifen sowie Strohballen an und verschütteten Gülle. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.[128][129]
1. Februar 2024 Bei einer Blockade der A 13 in der Lausitz (Schwarzheide) durch protestierende Bauern kam es zu Unfällen. Ein Bauer wurde durch einen PKW erfasst, zwei weitere Bauern leicht verletzt. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet.[130]
2. Februar 2024 In den Morgenstunden blockierten Landwirte mit rund 40 Traktoren die A 2 bei Braunschweig und legten Reifenteile, Baumstämme und Mist auf die Fahrbahn. Das Landvolk Niedersachsen distanzierte von der unangekündigten Aktion.[131] Der polnisch-deutsche Grenzübergang Linken in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Zufahrten zu den Containerterminals in Bremerhaven wurden blockiert.[132] Mehr als 200 Bauern mit Traktoren demonstrierten in Bonn.[133]

In Unterföhring protestierten etwa 250 Landwirte und Mittelständler auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks mit Traktoren und Lkw gegen die Politik der Ampel-Regierung und die ihrer Ansicht nach zu geringe Medienberichterstattung.[134] In Hamburg behinderten 70 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Auslieferung von Zeitungen aus einem Presseverteilzentrum. Laut den Bauern hätten „die Medien“, darunter Hamburger Abendblatt, die Hamburger Morgenpost und der Spiegel, „falsche“ Berichterstattung betrieben. Nachdem die Bauern sich weigerten, die blockierten Zufahrtswege freizugeben, löste die Polizei die zuerst illegal begonnene, dann in eine Spotandemonstration gewandelte Veranstaltung auf.[135]

3. Februar 2024 Mit etwa 400 statt der erwarteten 2000 Traktoren protestierten hunderte Bauern rund um den Frankfurter Flughafen.[136]
4. Februar 2024 Einige hundert Landwirte blockierten das Lidl-Zentrallager Koblenz um gegen die Preisdiktate der großen Handelsketten zu protestieren. Zur Bekräftigung des Slogans Die Landwirtschaft hängt an einem seidenen Faden wurde ein Traktor mit einem Autokran in die Höhe gezogen und plakativ zur Schau gestellt.[137]
5. Februar 2024 In Hannover blockierten 80 Menschen mit 50 Fahrzeugen, darunter viele Traktoren, das Landesfunkhaus des NDR. Ein Sprecher der Bauern erklärte, dass „Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten“ und sich „die Kritik sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt richten“ würde.[138] In der Nacht zum 5. Februar blockierten Landwirte die Zufahrt zum Pressezentrum der Allgäuer Zeitung in Kempten.[139] Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West sagte in einer Stellungnahme: „Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zeitweiser Blockaden ist nicht akzeptabel und mit dem Rechtsstaatsprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen.“ Der Bayerische Journalistenverband sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.
6. Februar 2024 Bis zu 500 Menschen mit 200 Traktoren protestierten vor den Media Docks auf der Wallhalbinsel in Lübeck gegen die Politik der Ampel-Regierung. Finanzminister Christian Lindner, der sich auf einer „Bürgerdialogtour“ dort befand, wurde von den Protestlern ausgepfiffen.[140][141]
7. Februar 2024 Etwa 400 Landwirte aus Niedersachsen protestierten vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover nach einem Aufruf von Land schafft Verbindung und den Freien Bauern. Sie übergaben ein 10-Punkte Forderungspapier u. a. zur Einführung einer Kennzeichnung der Herkunftsländer, Abbruch der Freihandelsabkommen und zum Verbot von Gentechnik.[142] In Berching unterstützte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Treffen mit protestierenden Bauern auf dem Rossmarkt die Forderungen der Bauern.[143]
8. Februar 2024 In der Spitze bis zu 550 Personen mit 193 Fahrzeugen protestierten in einem Umzug zwischen Stendal und Tangerhütte. Die Versammlungen verliefen gemäß Aussage der Polizei mit Ausnahme von Verkehrsbeeinträchtigungen störungsfrei.[144]
10. Februar 2024 150 Landwirte haben in einem Konvoi von Vaihingen an der Enz bis nach Ludwigsburg mit bis zu 150 Traktoren am Vormittag auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Laut Berichten der Polizei wurde der Verkehr trotz der vielen Traktoren nicht behindert.[145]
12. Februar 2024 In Frankfurt (Oder) blockierten Landwirte zusammen mit Handwerkern im Rahmen einer Demonstration gegen die EU-Agrarpolitik und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung den Grenzübergang in der Frankfurter Innenstadt sowie eine Autobahnauffahrt.[146]
14. Februar 2024 In Biberach sagten die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch wegen massiver Proteste von Landwirten und Störern ab. Laut Polizei wurden dabei auch Polizeibeamte verletzt. Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte die Vorgänge, nahm das Gros der Bauern aber ausdrücklich in Schutz: „Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, diese hätten „den Anliegen der Landwirtschaft jedoch keinen Gefallen getan“.[147] Der ebenfalls anwesende Jürgen Trittin nahm außer den Bauern auch einen „organisierten rechten Mob“ wahr.[148] Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer sagte, bei den Krawallmachern „habe es sich wohl um die 70 Störer gehandelt, die nicht der Bauernschaft zuzurechnen seien“. Der Landes- und der örtliche Bauernverband distanzierten sich von der Aktion.[149]
15. Februar 2024 In Floh-Seligenthal kam es während eines Unternehmensbesuches von Robert Habeck zu Protesten, bei denen der Zugang zu einem Werk versperrt wurde. Demonstrationsteilnehmer versuchten außerdem, Pressevertreter an der Berichterstattung zu hindern[150] und nutzten vereinzelt den Begriff „Lügenpresse“.[151]
18. Februar 2024 In Lauenau blockierten Landwirte mit etwa 60 Treckern über drei Tage ein Zentrallager von Edeka.[152]
19. Februar 2024 Im hessischen Melsungen sowie Edermünde blockierten Landwirte zwei Lagerhallen von Lebensmittelkonzernen. Die unangekündigten Blockaden waren Teil des Protests gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.[153]
22. Februar 2024 Am deutsch-tschechischen Grenzübergang in Reitzenhain demonstrierten Bauern aus Deutschland gegen die europäische Agrarpolitik mit etwa 60 Traktoren zuzüglich verschiedener Begleitfahrzeuge. Dieser Demonstration schlossen sich Landwirte aus Tschechien mit etwa 100 Traktoren an, wodurch es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen war. Unter anderem wurde Schutz Dumpingpreisen für Weizen aus der Ukraine gefordert.[154]
25. Februar 2024 In Koblenz führten etwa 200 Teilnehmer mit rund 150 Fahrzeugen eine Demonstration am Deutschen Eck durch, nachdem sie sich zuvor in Neuwied unter dem Motto „Mit Pferdestärken und Traktoren für eine faire Agrarpolitik“ getroffen hatten. Am Rande der Veranstaltung fuhr ein Teilnehmer mit seinem Traktor auf das erste Plateau des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Eine strafrechtliche Relevanz wird geprüft.[155]
25. Februar 2024 Rund 1200 Teilnehmer sind dem Aufruf von Winzern gefolgt und wohnten einer Protestaktion bei, in welcher die Scheinwerfer von 500 Traktoren den Michaelsberg in Cleebronn hell erstrahlen ließen.[156]
3. März 2024 Bei einer nicht angemeldeten Protestaktion wurden Gülle und Mist auf die Fahrbahn der B5 bei Wustermark im brandenburgischen Landkreis Havelland gekippt und die Stelle nicht gesichert. In dadurch verursachten Unfällen wurden fünf Personen verletzt und es entstand ein hoher Sachschaden.[157]

Reaktionen

Zahlreiche Berufsverbände, Interessenvertretungen, Vereine, Stiftungen und Bürger kündigten seit dem 18. Dezember 2023 ihre aktive Unterstützungen der Bauernproteste an und nahmen an Protesten teil, unter anderem Spediteure,[158] Jägerschaften,[159][160][161] Küstenfischer[162][163] und Handwerker.[164][165][166]

Vonseiten politischer Parteien solidarisierten sich die Freien Wähler Bayern:[167] Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete am 6. Januar 2024 die Bauernproteste als „politische Notwehr“.[168] Die AfD solidarisierte sich mit den Protesten und verknüpfte sie mit eigenen politischen Forderungen,[169] ihr Parteiprogramm lehnt jedoch Subventionen grundsätzlich ab.[170] Der Sprecher des Bauernverbandes distanzierte sich hiervon jedoch.[171] Verschiedene Politiker der Union wie Markus Söder, Friedrich Merz,[172] und Carsten Linnemann solidarisierten sich mit den Landwirten. Landtagsabgeordnete der CDU Thüringen riefen zur Teilnahme an den Protesten auf.[173] Die hessische Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (CDU) nahm auf einem Schlepper an den Protesten teil.[174] Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte Verständnis für die Bauern und nannte Robert Habecks Reaktion auf die Fährblockade vom 4. Januar „peinlich und weinerlich“.[175]

Die CDU machte sich im sächsischen Landtagswahlkampf die Forderungen der Bauernproteste zu eigen. Ein Wahlplakat zeigte einen zornigen Bauern mit Mistgabel und dem Text „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank – Finger weg vom Agrardiesel“. Dies stieß auf Kritik des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), welcher hierin einen aktiven Aufruf zur Gewalt erkannte; auch der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier (CDU) nannte die aggressive Bildsprache „verstörend“ – sie schade der Sache der Bauern und der politischen Debattenkultur.[176]

Infolge der Bauernproteste fordern am 8. Januar 2024 nicht nur CDU/CSU-Ministerpräsidenten wie Markus Söder in Bayern, Boris Rhein in Hessen, Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Kai Wegner in Berlin, Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, sondern auch die vier SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke in Brandenburg, Stephan Weil in Niedersachsen[177] und Anke Rehlinger (Saarland) den Erhalt der Dieselagrarvergünstigung für Landwirte.[178] Am 18. Januar brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur garantierten dauerhaften Agrardieselentlastung der Land- und Forstwirtschaft auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums.[179][180]

Infolge der Straßenblockaden der Landwirte gingen von einigen Verkehrsteilnehmern gewalttätige und strafbare Handlungen gegen die protestierenden Bauern aus.[181] Bei einer Protestaktion auf einer Bundesstraße bei Friesoythe in Niedersachsen fuhr am 8. Januar 2024 ein Autofahrer einen Landwirt an und überrollte ihn. Die Staatsanwaltschaft wertet den Vorfall als versuchten Mord.[182]

Am 11. Februar 2024 kam es gegen 02:45 Uhr zu einem Brand in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Oelsnitz im Erzgebirge. Vor Ort stand ein Traktor in Flammen und es wurde eine mit den Worten „Schluss mit Blockade - sonst brennt alles“ beschmierte Fassade vorgefunden. Die Polizei hat Ermittlungen zu diesem mutmaßlichen Anschlag aufgenommen.[183]

Kritik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übte Kritik an einigen Aktionen im Rahmen der Proteste, insbesondere nach der Blockade von Minister Habeck auf einer Fähre.[184] Susanne Gaschke bewertete diese Blockade in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit Verweis auf die Aussage des Reeders als nicht hinnehmbare Nötigung und Bedrohung Habecks, der privat unterwegs gewesen sei.[185] Jakob Banke für Cicero stellt hingegen die Aussage eines Teilnehmers sowie die Videomitschnitte hervor, woraus zu erkennen sei, dass die Demonstration friedlich abgelaufen sei.[186] DBV-Präsident Joachim Rukwied erklärte, dass Aktionen wie in Schlüttsiel dem politischen Anliegen der Bauern schaden würden.[187] Ein Video des Norddeutschen Rundfunks[188] zeigt einen Zusammenschnitt von dem Zünden eines Feuerwerks am Ende der Blockade, welches jedoch so vor die zeitlich früheren Szenen[188] unmittelbar im Ablegevorgang geschnitten wurde, dass der Eindruck entsteht, man wäre unter dem Eindruck des Feuerwerks zur ablegenden Fähre gedrängt.

Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen vor Unterwanderung der Proteste durch rechtsextreme Gruppierungen.[189] So sind bei einigen Demonstrationen auch Banner der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) zu sehen.[190] DBV-Präsident Joachim Rukwied distanzierte sich von solchen Parolen: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man nicht auf den Demonstrationen haben.[187] Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, dass er keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme sähe: „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“.[191] Das RND Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet von einzelnen Versuchen von AFD-Vertretern und Rechtsextremen an den Bauernprotesten zu partizipieren, wobei diese Versuche aber letztlich erfolglos blieben.[192]

Journalisten und Politiker kritisierten, dass die öffentliche Reaktion auf die Blockaden der Bauernproteste positiver ausfalle als auf die Straßenblockaden der Letzten Generation;[193][194][195][196][197] es werde „mit zweierlei Maß gemessen“. Allerdings wurden vereinzelt auch bei den Bauernprotesten Gewalt und Straftaten gegen die Demonstranten ausgeübt.[181]

Weblinks

Commons: Bauernproteste in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig. Bundesverfassungsgericht, 15. November 2023, abgerufen am 13. Januar 2024.
  2. ↑ Werner für Wertschöpfung – LSV Deutschland und FREIE BAUERN starten Staffelfahrt für Umsteuern in der Agrarpolitik. Abgerufen am 8. Februar 2024.
  3. ↑ Landwirt „Wut-Werner“ übergibt Forderungen in Wiesbaden. 6. Februar 2024, abgerufen am 8. Februar 2024.
  4. ↑ NDR: Bauernprotest: Kundgebung in Hannover beendet. Abgerufen am 8. Februar 2024: „Milchbauer Werner Koslowski: 'Wir haben praktisch heute noch die gleichen Preise, die wir bekommen, wie vor 40 Jahren'“
  5. ↑ Freie Bauern Deutschland GmbH in Verbindung mit LsV Deutschland (Hrsg.): Werner für Wertschöpfung. (und eine starke heimische Landwirtschaft). Januar 2024 (freiebauern.de [PDF]).
  6. ↑ Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht? In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  7. ↑ Jürgen Klöckner, Carsten Volkery, Olga Scheer: Sind die Bauernproteste berechtigt? Handelsblatt, 10. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  8. ↑ Tausende Landwirte demonstrieren in Berlin gegen Agrardiesel-Aus. In: topagrar.com. 18. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  9. ↑ Fehlendes Gespür? Warum die Ampel Vertrauen verliert. 9. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024.
  10. ↑ „Aktionswoche zu Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung“ auf der Webpräsenz des DBV (abgerufen am 9. Januar 2024)
  11. ↑ Aktionswoche des Bauernverbandes. In: maz-online.de. 2. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  12. ↑ Gummistiefel an Ortsschildern im Westen der Pfalz: Stiller Protest der Landwirte bei swr.de vom 28. Dezember 2023
  13. ↑ Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar, Pressemitteilung des DBV
  14. ↑ Jens Blankennagel: Bauernproteste in Berlin: Die Grünen sind hier für die meisten der Hauptgegner. 8. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  15. ↑ Hanno Fleckenstein: Proteste in Berlin und Brandenburg: Auch Handwerker auf den Barrikaden. In: Die Tageszeitung: taz. 8. Januar 2024, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
  16. ↑ Bauern demonstrieren gegen Ampel-Pläne: „Regt mich richtig auf!“ 15. Dezember 2023, abgerufen am 12. Januar 2024.
  17. ↑ Regierung nimmt einige Agrar-Kürzungen zurück. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 6. Januar 2024.
  18. ↑ Minister Sven Schulze: „Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“ 5. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024.
  19. ↑ Forderungen LSV Deutschland. Abgerufen am 2. Februar 2024.
  20. ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bauernproteste-pestizidgesetz-100.html
  21. ↑ Europäische Bauernproteste Woher kommt die Wut auf Brüssel? Abgerufen am 17. Februar 2024.
  22. ↑ welt.de 16. Februar 2024: Warum sich die Wut der Bauern jetzt verstärkt gegen Medien richtet. Abgerufen am 17. Februar 2024.
  23. ↑ Bauernprotest in Schweinfurt: Landwirte bringen Mist zum Grünen Büro. Abgerufen am 7. Januar 2024 (deutsch).
  24. ↑ Unterfränkische Bauern protestieren in Schweinfurt gegen Kürzungen im Agrarbereich. 15. Dezember 2023, abgerufen am 7. Januar 2024.
  25. ↑ Christoph M. Kluge: 6600 Bauern protestierten in Berlin. In: Tagesspiegel. 18. Dezember 2023, abgerufen am 18. Januar 2024.
  26. ↑ Volker Witting: Bauernproteste in Deutschland. Deutsche Welle, 18. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  27. ↑ Protest gegen Sparpläne: Bauern demonstrieren in Berlin und BW. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk, 19. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  28. ↑ 18.12.2023 #Leipzig #Bauernaufstand am #völkerschlachtdenkmal. Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  29. ↑ 271 „Wir brauchen die Bauern und die Bauern brauchen uns!“ Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  30. ↑ Live Stream 18.12.2023 Chemnitz Bauern Demo Berichterstattung gemäß Grundgesetz Art.5. Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  31. ↑ dpa: Landwirtschaft: 800 Bauern protestieren bei Traktordemos gegen Sparpläne. In: Die Zeit. 18. Dezember 2023, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Januar 2024]).
  32. ↑ Bauern-Proteste legen Verkehr in Chemnitzer City lahm. 18. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  33. ↑ 400 Traktoren auf Achse: Wütende Bauern demonstrieren mit Schlepperfahrt durch Bad Kreuznach. Abgerufen am 22. Februar 2024 (deutsch).
  34. ↑ Bilanz Bauernprotest in Rheinhessen, weitere Aktion für heute in Koblenz angekündigt. Abgerufen am 22. Februar 2024 (deutsch).
  35. ↑ Zwischenfall bei Demo mit 850 Traktoren in Siegen. Abgerufen am 10. Februar 2024 (deutsch).
  36. ↑ Bauern legen Verkehr in Franken mit 600 Traktoren lahm: Stau zieht sich bis auf die Autobahn, InFranken.de am 3. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024
  37. ↑ Bauern blockieren Habecks Fähre: Reederei-Chef zeigt sich entsetzt – „Verhalten wie Klima-Kleber“. 5. Januar 2024, abgerufen am 5. Januar 2024.
  38. ↑ Verfassungsschutzbericht 2022. (PDF; 2,13 MB) Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, S. 66–69, abgerufen am 18. Januar 2024.
  39. ↑ Christian Fuchs und Robert Pausch: Wer organisierte die Blockade gegen Habeck? In: Die Zeit. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
  40. ↑ Der Spiegel: Bauern gegen Habeck: Konfrontation mit dem mutmaßlichen Anstifter – Spiegel TV auf YouTube, 17. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
  41. ↑ Blockade der Habeck-Fähre nach Recherchen des NDR kein Erstürmungsversuch. Norddeutscher Rundfunk, 12. Januar 2023, abgerufen am 12. Januar 2023.
  42. ↑ Eckhard Heise: Kulisse des Kreuzbergs diente als Bühne für Protest – Landwirte zeigen Geschlossenheit im Kampf um Subventionen, Main-Post, 6. Januar 2024
  43. ↑ Massive Bauernproteste in Niederbayern: Demo mit 1500 Traktoren allein in Straubing. 6. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024.
  44. ↑ Elisabeth Ammer: 3.000 Landwirte protestieren bei Sternfahrt in Straubing. 4. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024.
  45. ↑ Bauernproteste vor dem Epiphanias-Empfang im Kloster Loccum bei ndr.de vom 6. Januar 2024
  46. ↑ Bauern-Protest in Deutschland: „Seit sechs Uhr morgens ist alles dicht!“ Reporterin aus Traktor. Abgerufen am 9. Januar 2024 (deutsch).
  47. ↑ Proteste der Landwirte: Erste Traktoren-Konvois rollen durch Hessen | hessenschau. Abgerufen am 9. Januar 2024 (deutsch).
  48. ↑ Bauernproteste: Was ab dem 8. Januar zu erwarten ist. Abgerufen am 9. Januar 2024 (deutsch).
  49. ↑ Stefan Aust über Bauernproteste: „Das geht sehr viel tiefer!“ | WELT Meinung. Abgerufen am 9. Januar 2024 (deutsch).
  50. ↑ Bauernproteste dauern an und sorgen bundesweit für Störungen. Abgerufen am 9. Januar 2024 (deutsch).
  51. ↑ Ärzte kommen wegen Blockade nicht ins Krankenhaus – Anzeige erstattet. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  52. ↑ Bauernproteste: Aktuelle News zur Aktionswoche im Liveticker. 9. Januar 2024, abgerufen am 9. Januar 2024.
  53. ↑ Steinmeier: „Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie“. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 9. Januar 2024.
  54. ↑ Thomas Vorreyer: Versammlung in Dresden: Kretschmers Gratwanderung. Abgerufen am 12. Januar 2024.
  55. ↑ Doreen Reinhard: Bauernproteste in Dresden: Es geht um mehr als um Agrardiesel. In: Die Zeit. 10. Januar 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
  56. ↑ Live – Bauernproteste Dresden 10.01.2024. Abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  57. ↑ Bauernproteste: 1.700 Demonstranten bei Kundgebung in Kassel. In: hessenschau. Hessischer Rundfunk, 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  58. ↑ Bauern-Demo mit Sternfahrt nach Kassel: Hier gibt es alle Infos – Auch Lokführer streiken. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  59. ↑ Katarzyna Friebus: Bauernproteste gehen weiter: Zahlreiche Traktoren vor Düsseldorfer Parteizentralen. 10. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024 (deutsch).
  60. ↑ RN+ Bauernproteste in NRW: Landwirte demonstrieren in Düsseldorf vor Parteizentralen der Ampel. In: Ruhr Nachrichten. 10. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024 (deutsch).
  61. ↑ Max Kramer: Der Liveblog zum Nachlesen: So lief die große Bauerndemo in Augsburg. Abgerufen am 12. Januar 2024.
  62. ↑ Ampel-Wut und Tausende Traktoren: So lief die Bauern-Demo in Augsburg ab. Abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  63. ↑ Schleswig-Holstein Magazin: Bauern-Demo legt in Lübeck Verkehr lahm | ARD Mediathek. Abgerufen am 12. Januar 2024.
  64. ↑ Bauernproteste in Flensburg: Landwirte auf Sternfahrt zu Habecks Wahlkreisbüro. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  65. ↑ Bauern-Demos in Flensburg und Lübeck legen Verkehr lahm. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  66. ↑ Landwirte stellen Politiker zur Rede: „Wer kann sich so einen Scheiß überlegen?“ in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11. Januar 2024
  67. ↑ Bauernproteste: Rund 2.000 Landwirte bei Demo in Hannover bei ndr.de vom 11. Januar 2024
  68. ↑ Hunderte Bauern bei Protesten im Hamburger Hafen bei ndr.de vom 11. Januar 2024
  69. ↑ Bauernprotest verursacht kilometerlange Staus auf den Straßen bei ndr.de vom 11. Januar 2024
  70. ↑ Fischer blockieren Hafen in Büsum. In: ndr.de. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  71. ↑ „Fünf nach zwölf für die Fischerei“ – Proteste in Büsum. Norddeutscher Rundfunk, 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  72. ↑ Bauernproteste im Norden: Tausende Trecker bei Demo in Kiel. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  73. ↑ Bauernverband will Blockaden in Sachsen einstellen, LSV macht weiter. Mitteldeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  74. ↑ dpa: Bauernproteste: Wieder blockierte Autobahnauffahrten in Sachsen. In: Die Zeit. 12. Januar 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
  75. ↑ Kai Kollenberg: Geld oder Günther! Sachsens Bauern stellen Kretschmer ein Ultimatum. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  76. ↑ Leipzig: Fridays for Future demonstriert in Solidarität mit den Bauern. In: Leipziger Volkszeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  77. ↑ 12.01.2024 Demo-Aufruf // 15Uhr Augustusplatz – Leipzig – Rote Beete eG. Abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  78. ↑ Tausende Traktoren behindern den Straßenverkehr. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  79. ↑ Bauerndemo Nürnberg 12.01.2024. Abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  80. ↑ Grenze blockiert, Schafsherde auf der Bundesstraße. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 12. Januar 2024.
  81. ↑ Woidke stützt Forderungen der Landwirte. Abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  82. ↑ Woidke stützt Forderungen der Landwirte. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  83. ↑ Mehrere Hundert Landwirte ziehen durch Rosenheim: Zwei Protestkonvois am Samstag. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  84. ↑ Bauernproteste am Samstag: 1000 Fahrzeuge gesichtet – jetzt demonstriert der Mittelstand. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  85. ↑ Nach Bauerndemo in Torgau erneuter Protest: Autokorso am 13. Januar 2024 an der Aral-Tankstelle am Wasserturm. In: Torgauer Zeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  86. ↑ Bauern-Protest: Demonstration auf dem Flughafen Hungriger Wolf. Norddeutscher Rundfunk, 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  87. ↑ Am Sonntagabend (14. Januar) senden die Landwirte aus dem Bergland - aus ganz Südwestfalen - mit ihren Traktoren ein Licht von den Bergen und Anhöhen an die Teilnehmer der Demonstration am Montag in Berlin. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  88. ↑ Gegen Sparpläne: Bauer der Region leuchten in den Bergen. 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  89. ↑ Großdemonstration in Berlin am 15. Januar 2024. Abgerufen am 16. Januar 2024 (deutsch).
  90. ↑ Traktor- und Lkw-Demo vor dem Brandenburger Tor. 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  91. ↑ Andreas Kopietz: Bauernproteste in Berlin – 30.000 Landwirte oder nur 8500: Wie viele Menschen nahmen an der Demo teil? 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  92. ↑ Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger: Machtprobe der Bauern geht weiter. 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  93. ↑ Bauern-Protest: 10 000 Landwirte zur Demo in Berlin. 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  94. ↑ tagesschau.de: Berlin: Tausende Demonstranten protestieren gegen Ampel-Kurs. Abgerufen am 16. Januar 2024.
  95. ↑ ePetition: Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte (Petition 161196). In: Petitionsportal des deutschen Bundestages. 17. Dezember 2023, abgerufen am 19. Januar 2024.
  96. ↑ Deutscher Bundestag – Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses. Abgerufen am 16. Januar 2024.
  97. ↑ ePetition im Petitionsausschuss! Abgerufen am 16. Januar 2024 (deutsch).
  98. ↑ Bauernproteste: Bauernverband setzt auf Gespräche – vorerst keine weiteren Aktionen. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 16. Januar 2024]).
  99. ↑ Bauern setzen ihre Proteste auch am Dienstag fort. 16. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  100. ↑ 24 Stunden nach der Demo! Bauern Proteste | Berlin 16.01.2024. Abgerufen am 16. Januar 2024 (deutsch).
  101. ↑ mdr.de: Gera: Blockaden der Bauern dauern auch am Dienstag an | MDR.DE. Abgerufen am 16. Januar 2024.
  102. ↑ Bauernproteste: Bauernpräsident droht mit noch heftigeren Protesten. In: Der Spiegel. 18. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Januar 2024]).
  103. ↑ Bauernpräsident warnt vor „Eruption“ und droht mit weiteren Blockade-Aktionen. In: Focus Online. Focus, 18. Januar 2024, abgerufen am 18. Januar 2024.
  104. ↑ Nach den Bauern protestieren jetzt die Lasterfahrer | AFP. Abgerufen am 18. Januar 2024 (deutsch).
  105. ↑ Lkw- und Traktor-Demo in Berlin: Mehr als 800 Fahrzeuge bei Kundgebung vor Brandenburger Tor. 19. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  106. ↑ rbb24 Brandenburg aktuell: Weiterhin Bauernproteste | ARD Mediathek. Abgerufen am 22. Januar 2024.
  107. ↑ Florian Tempel: Bauernproteste in Dorfen, Erding und Taufkirchen gehen weiter. 26. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  108. ↑ Anke Fritz: Agrar – Bauernprotest vor Parteizentrale: „Wir haben die Schnauze voll“. agrarheute.com, 26. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  109. ↑ Bauernproteste vor Ampel-Parteizentralen beendet: 250 Traktoren sorgten für Staus und eingestellte Buslinien in Berlin-Mitte. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 28. Januar 2024]).
  110. ↑ BAUERNPROTESTE IN BERLIN: Traktor-Tross vor AMPEL-Parteienzentralen – Landwirte fordern Umdenken. Abgerufen am 28. Januar 2024 (deutsch).
  111. ↑ Anke Fritz: Agrar – Bauernproteste: Kundgebung in Magdeburg wird verschoben. agrarheute.com, 25. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  112. ↑ Landwirte aus mehreren Bundesländern demonstrieren in Magdeburg – 28.01.2024 | MarketScreener. MarketScreener, 28. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  113. ↑ Holocaust-Gedenken: Nach Kritik verschieben die Landwirte ihre Demo auf Sonntag. MDR.DE, abgerufen am 28. Januar 2024.
  114. ↑ Demo in München: 10.000 protestieren gegen Regierungspolitik. 28. Januar 2024, abgerufen am 28. Januar 2024.
  115. ↑ Demonstrationen: Demo-Zug mit rund 100 Pferden und 60 Kutschen in Stuttgart. In: Die Zeit. 28. Januar 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Januar 2024]).
  116. ↑ Demonstrationen: Bauern wollen am Montag mit hunderten Treckern protestieren. In: Die Zeit. 28. Januar 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 28. Januar 2024]).
  117. ↑ Hamburg demo 29.01.2024 Germany. Abgerufen am 29. Januar 2024 (deutsch).
  118. ↑ HCS-Content GmbH Germany: Protest in Meiningen und auf der Geba: 80 Schlepper für „Schnauze voll“ – inSüdthüringen. Abgerufen am 29. Januar 2024.
  119. ↑ Straßenverkehr in Frankfurt (Oder) durch Bauernproteste stark eingeschränkt. 23. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  120. ↑ Saskia Kirf, Lara Wichniarz: Bauernproteste in Potsdam am Montag: Behinderungen auf der Breiten Straße. 29. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  121. ↑ Bauernprotest in Wilhelmshaven: JadeWeserPort und A29 blockiert bei ndr.de vom 29. Januar 2024
  122. ↑ Hupende Traktoren in Görlitz: Es drohen Bußgelder und Strafbefehle. mdr.de, 31. Januar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024.
  123. ↑ Bauern zum Protest in Stuttgart: Traktoren aus ganz BW kamen zur Demo auf dem Cannstatter Wasen. S. W. R. Aktuell, 30. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
  124. ↑ Bauernpräsident Rukwied solidarisch mit Landwirten im EU-Ausland. S. W. R. Aktuell, 30. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
  125. ↑ Wüst sieht Scholz in der Agrarpolitik als "Basta-Kanzler". Abgerufen am 31. Januar 2024.
  126. ↑ Bauernproteste: Blockade der Bundesstraße zwischen Merseburg und Leipzig. In: mdr.de. 1. Februar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024.
  127. ↑ Bauernproteste in Bayern. 31. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024.
  128. ↑ Steffen Höhne, Jan Schumann und Thomas Schulze: Brennende Reifen und Gülle. In Mitteldeutsche Zeitung vom 2. Februar 2024, S. 2.
  129. ↑ mdr.de: Magdeburg: Anzeigen nach nicht genehmigtem Bauernprotest mit Gülle und brennenden Reifen | MDR.DE. Abgerufen am 6. Februar 2024.
  130. ↑ Mehrere Verletzte bei Bauernblockade auf der A13. 1. Februar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024.
  131. ↑ Trecker und Mist blockieren A2 - Autobahn bei Braunschweig weiter gesperrt bei ndr.de vom 2. Februar 2024
  132. ↑ RINGEN UM AGRARDISEL: Signal an Regierungen - Bundesweite Bauernproteste gehen weiter. Abgerufen am 3. Februar 2024 (deutsch).
  133. ↑ 170 Traktoren bei Bauerndemo in Bonn. 2. Februar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024.
  134. ↑ Mittelstands-Protest: Aktion vor dem BR-Standort in Unterföhring. 2. Februar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024.
  135. ↑ Demonstranten blockieren Hamburger Presseverteilzentrum – und begründen das mit »falscher Berichterstattung«. In: Der Spiegel. 3. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Februar 2024]).
  136. ↑ Bauern protestieren am Flughafen mit weniger Traktoren als geplant. In: Hessenschau. Hessischer Rundfunk, 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  137. ↑ Bauern blockieren Lidl-Zentrallager in Koblenz: „Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt“. 5. Februar 2024, abgerufen am 5. Februar 2024.
  138. ↑ Kritik an Medien: Bauern und Mittelständler protestieren vor NDR-Funkhaus / Medienverband übt scharfe Kritik - HORIZONT. Abgerufen am 5. Februar 2024.
  139. ↑ Bauern blockieren Allgäuer Zeitung in Süddeutsche Zeitung vom 7. Februar 2024
  140. ↑ NDR: Bauernproteste: Buh-Rufe für Christian Lindner in Lübeck. Abgerufen am 6. Februar 2024.
  141. ↑ Christian Lindner in Lübeck – wütende Bauern wollen Gespräch. Abgerufen am 6. Februar 2024 (deutsch).
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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bauernproteste_in_Deutschland_ab_Dezember_2023